Türkei

Protest in Ankara gegen HDP-Verhaftungen in der Nacht zum 4. November 2016 - inklusive Plizeiübergriff (sendika.org)Erneut sind in vielen Teilen der Türkei und Nordkurdistans Dutzende Oppositionelle ins Visier der AKP geraten. Fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Mitgliedern. Drei Tage vor den Parlaments-und Präsidentschaftswahlen in der Türkei und Nordkurdistan zieht die regierende AKP unter Federführung des amtierenden Präsidenten Erdoğan die Repressionsschraube weiter an. Fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Mitgliedern.(…) Die Zahl der bei den Razzien in der nordkurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) festgenommenen Personen hat sich auf 34 erhöht. Das geht aus einer Erklärung des türkischen Provinzgouverneurs hervor. Gestern waren im Zentrum der gleichnamigen Provinzhauptstadt sowie in den Landkreisen Cizîr (Cizre), Silopiya, Hezex (Idil), Qilaban (Uludere) und Elkê (Beytüşşebap) zahlreiche Wohnungen von der Polizei gestürmt worden. Den Festgenommenen wird „Terrorpropaganda“ und „Beleidigung des Staatsoberhaupts“ in den sozialen Medien vorgeworfen….“ – aus der Meldung „Überall Razzien: Repressionswelle gegen HDP rollt weiter“ am 21. Juni 2018 bei der ANF externer Link – mit zahlreichen konkreten Kurzberichten über die Repressionswelle der ängstlichen AKP-Riege – die keine Antwort auf die Kardinalfrage bietet: Wie kann man Erdogan beleidigen? Zur Polizei-Wahlkampagne der AKP und der BRD vier weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Situation in der Türkei und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur BRD-Wahlhilfe für Erdogan und die AKP: (weiterlesen »)

latifeVor ziemlich genau sechzehn Monaten, am 16.2.2017, wurde im Paragraph 129 a/b-Verfahren gegen unsere Mandantin und Freundin Latife Cenan-Adigüzel ein aus unserer Sicht skandalöses Urteil seitens des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: III – 5 StS 1/15 – OLG Düsseldorf) wegen angeblicher „Mitgliedschaft“ in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (gemeint ist die türkische DHKP-C /Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gefällt. In dem mehr als anderthalb Jahre dauernden Verfahren war der Haftbefehl nach einigen Monaten außer Vollzug gesetzt worden. Latife wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Über ein Jahr später hat der BGH nun die von uns eingelegte Revision verworfen. (Aktenzeichen: BGH 3 StR 661/17) Das existenzbedrohende Hafturteil gegen die seit Jahren antifaschistisch, antirassistisch und migrationspolitisch aktive Mutter zweier Töchter und Altenbetreuerin aus Wuppertal hat somit jetzt Rechtskraft und eine baldige Ladung zum Haftantritt ist zu erwarten. Nachdem der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt hat, kommt der Ausdehnung der Kriminalisierung und Diskriminierung progressiver, antifaschistischer und revolutionärer Personen und Organisationen auch eine Signalwirkung zu – sie reiht sich in die zu beobachtende Rechtsentwicklung in Deutschland ein. Mit dem Urteil erfolgt eine Erweiterung des Verbots der DHKP-C und deren Kriminalisierung als sogenannte „terroristische Organisation im Ausland“ auf die migrantische Organisation „Anatolische Föderation“. Damit soll eine selbstorganisierte migrantische Vereinigung getroffen werden, die insbesondere gegen Rassismus und für gleiche Rechte für Migranten in Deutschland tätig ist, die Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei gegen die dortigen repressiven Regime, wie aktuell das Erdogan-Regime, entwickelt und ausgeprägt antifaschistisch tätig ist. Es ist kein Zufall, dass Latife und die „Anatolische Föderation“ bereits 2006 auf den rechtsradikalen Hintergrund und eine Verstrickung von Teilen der deutschen Polizei und Verfassungsschutzämter bei den Morden des „NSU“ hinwiesen – fünf Jahre vor dessen Selbstenttarnung“ – aus der Presseerklärung „BGH bestätigt Urteil gegen Latife Cenan-Adigüzel: Schwerer Angriff auf demokratische Rechte und Grundfreiheiten“ externer Link von Anwälten und Freundinnen und Freunde von Latife Cenan-Adigüzel am 18. Juni 2018 beim Blog Prozessbericht

civaka_logoDie Schätzungen über die in der Bundesrepublik lebenden Kurdinnen und Kurden reichen von 800.000 bis zu einer Million. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit besteht darin, aktiv Informations- und Dokumentationsarbeit über die in Deutschland lebende kurdische Bevölkerung zu leisten. Zugleich setzen wir uns für die Belange der hier lebenden kurdischen Migrantinnen und Migranten ein. Die erneute Repressionswelle, die im vergangenen Frühjahr 2017 begann, hat einmal mehr die Notwendigkeit unterstrichen, diese Maßnahmen in die breite Öffentlichkeit zu tragen, um einen besseren Schutz vor Repressalien zu gewährleisten. So schreibt Dr. Peer Stolle, Berliner Rechtsanwalt und Bundesvorsitzender des RAV zuletzt: „Die durch die Bundesregierung vorgenommene Erweiterung des PKK-Betätigungsverbotes erfolgte nicht nur ohne Begründung; die Rundschreiben sind mutmaßlich bewusst so offen formuliert, so dass einer willkürlichen und uneinheitlichen Umsetzung Tür und Tor geöffnet wurde. (…) Vielmehr ist dies als weitere Fortführung der immer im gegenseitigen Einverständnis und Absprache erfolgten Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland und der Türkei anzusehen. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei tut sein Übriges.“3. Die Aktualität unserer regelmäßig erhobenen Forderung nach der Aufhebung des Verbots hat sich tragischer Weise mit der Razzia in unseren Vereinsräumlichkeiten erneut gezeigt. Artikel, die Kurdinnen und Kurden unter Generalverdacht stellen4, machen für uns einmal mehr die Dringlichkeit der Aufhebung des PKK-Verbots deutlich. Die Repressionen gegen Kurden auf Basis des PKK-Verbots sind in diesem Sinne als ein Demokratiedefizit in Deutschland zu betrachten. Eine regelrechte Hetzjagd auf kurdische Symbole in den sozialen Medien oder das Verbot von Öcalan-Porträts reihen sich in die Vielzahl absurder Repressionsmaßnahmen ein“ – aus dem Beitrag „Die Notwendigkeit einer kurdischen Gegenöffentlichkeit in Deutschland“ von Ali Çiçek am 18. Juni 2018 bei Civaka Azad externer Link, einer analytischen Zusammenfassung der kontinuierlichen Angriffe bundesdeutscher Behörden auf die kurdische Bewegung in der BRD (weiterlesen »)

Razzia in Berlin bei nav dem am 13.6.2018In der Türkei ruft Erdogan nun seine Anhänger inzwischen mehr oder weniger offen zu gewaltsamem Vorgehen gegen HDP-Aktivisten und zur Wahlfälschung auf. In den sozialen Netzwerken kursiert gerade ein geheim aufgenommenes Video einer nicht-öffentlichen AKP-Versammlung, in der Erdogan Anweisungen gibt, wie die HDP unter die 10% Hürde gebracht werden soll (…) Das scheint der örtliche AKP-Kandidat in Suruç, einer kleinen Grenzstadt zu Nordsyrien sogleich umgesetzt zu haben. Als Ladenbesitzer gegen seinen Wahlkampf protestierten, eröffneten er und seine Begleiter das Feuer mit Kalaschnikows und Handfeuerwaffen auf die Ladenbesitzer. Bilanz: sieben Schwerverletzte. Seit dem 18 April wurden HDP-Wahlkämpfer 57mal an Wahlkampfarbeiten gehindert oder wurden angegriffen. Die Internetzeitung “demokrathaber.org” hat alle Angriffe in den verschiedenen Städten aufgelistet. Die Rechtkommission der HDP berichtete auch, dass seit dem 18. April mindestens 208 HDP-Mitglieder in Gewahrsam genommen wurden, 16 davon landeten in Untersuchungshaft“ – aus dem Beitrag „Deutsche Wahlkampfunterstützung für Erdogan in Erlangen?“ von Elke Dangeleit am 15. Juni 2018 bei telepolis externer Link – worin ausführlich berichtet wird, wie die Behörden in Erlangen Wahlkampf für Erdogan betreiben (indem sie Aktionen zur Unterstützung der HDP verbieten) – nach den diversen Polizeirazzien etwa im Rheinland oder in Berlin, einer Reihe von Demonstrationsverboten und Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ein neuer Höhepunkt der Wahlkampfhilfe der BRD für den Kriegsherren und Waffenkunden – der zuhause in Panik aufgrund eines eventuellen Parlamentseinzugs der HDP zum Terror aufruft. Ein Aufruf, dem seine Banden folgen – allessamt erst recht Grund, den ausnahmsweise erfolgten Aufruf des LabourNet Germany, für die HDP zu stimmen (siehe Verweis am Ende des Beitrags), zu bekräftigen! Siehe dazu drei aktuelle Beiträge zum Wahlkampf-Terror der AKP in der Türkei und den Hinweis auf unseren Beitrag zur HDP:

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Razzia in Berlin bei nav dem am 13.6.2018In den frühen Morgenstunden wurden das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen, NAV-DEM Berlin, sowie das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., Civaka Azad, in der Residenzstraße in Berlin von der Polizei durchsucht. Zeitgleich wurden auch die Privatwohnungen von mindestens fünf Personen durchsucht, die Vorstandsmitglieder von NAV-DEM Berlin sind. Bei den Durchsuchungen bei NAV-DEM Berlin wurde ein Computer und aus dem Civaka-Azad-Büro zwei Computer sowie Speichermedien beschlagnahmt. Der Grund der Durchsuchungen soll eine nicht stattgefundene Veranstaltung zur Situation in Efrîn gewesen sein. Die Solidaritätsveranstaltung war für den 3. Dezember 2017 geplant und wurde zwei Tage vorher von der Berliner Polizei mit der Begründung verboten, das sie „gegen das Vereinsgesetz verstoßen” würde“ – so die Meldung „Razzien bei Civaka Azad und NAV-DEM Berlin“ am 13. Juni 2018 bei der ANF externer Link – in der auch Bilder vermummter Gestalten und zerschlagener Türen dokumentiert werden… Zur erneuten Aktion vermummter Wahlhelfer Erdogans vier weitere aktuelle Beiträge und ein Beitrag zum (koordinierten?) Vorgehen ihrer „Kollegen“ in der Türkei: (weiterlesen »)

Soliplakat gegen AuslieferungUnser Genosse Erdoğan Çakır, der sich seit 2015 in französischer Haft befindet, hat seine Haftzeit am 13.Mai 2018 vollendet. Trotzdem wird er, mit der Begründung einer möglichen Abschiebung in die faschistische Türkei nicht freigelassen. Der Auslieferungsantrag der faschistischen Türkei für Erdoğan Çakır ist nicht legitim, denn die Türkei stuft jeden aus dem Volk als “Terroristen” ein, der nicht wie der AKP Faschismus denkt und handelt. Revolutionär zu sein ist kein Verbrechen. Die Wahrheit ist, dass der wahre Terrorist die AKP ist, die jede Form des Terrorismus gegen das Volk und gegen Revolutionäre anwendet. Dass der französische Imperialismus Erdoğan Çakır trotz dem Ende seiner Haftzeit nicht freilässt, weil eine mögliche Auslieferung in die Türkei im Raum steht, ist illegitim. Seine Freiheit wird beschlagnahmt. Selbst wenn solch ein Verfahren geführt wird, ist die Verhandlung über eine Auslieferung kein Grund für Untersuchungshaft. Geht es um Revolutionäre, arbeitet der Imperialismus in Frankreich Hand in Hand mit der faschistischen Türkei und greift gemeinsam Revolutionäre an. Sie fügen sich den Verbrechen der faschistischen AKP. Erdoğan Çakır befindet sich seit dem 13.Mai im Hungerstreik, um seine Freilassung sowie die Verhinderung seiner Auslieferung zu erwirken. Als freie Gefangene in den griechischen Gefängnissen wollen wir, dass die Forderungen von Erdoğan Çakır erfüllt werden und sind deshalb ab sofort im Solidaritätshungerstreik. Die 9 Inhaftierten der Volksfront (Halk Cephesi) in Griechenland, die Ende vergangenen Jahres wegen der vermeintlichen Vorbereitung eines bewaffneten Angriffs auf Erdogan in Athen festgenommen wurden, sowie 6 griechische Gefangene haben mit einem Solidaritätshungerstreik begonnen“ – aus „Solidaritätshungerstreik für Erdoğan Çakır in 9 griechischen Gefängnissen“ am 12. Juni 2018 bei indymedia externer Link, die Dokumentation der Erklärung der Hungerstreikenden in Griechenland. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zum Hungerstreik in griechischen Gefängnissen gegen die Auslieferung Turgut Kayas, eine internationale Solidaritätserklärung und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den aktuellen Ausweisungsversuchen: (weiterlesen »)

schambergerDie Staatsanwaltschaften in der Türkei gehören zu jenen Behörden, die aktuell Personalknappheit haben – wegen der Auswirkungen der Säuberungswellen gegen konkurrierende Konservative (Terroristen also). Dabei gäbe es genug dafür qualifiziertes Personal – in München, beispielsweise. (Und so eine Stelle am Mittelmeer, na ja…). Am heutigen 08. Juni 2018 verhandelt das Amtsgericht München auf betreiben der (noch?) örtlichen Staatsanwälte gegen Kerem Schamberger wegen (noch eine Nachricht aus Absurdistan) des unglaublichen Verbrechens „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. In der Meldung „Prozess gegen Kerem Schamberger in München“ am 06. Juni 2018 bei der ANF externer Link wird der Angeklagte selbst mit der Aussage zitiert: „„Weil ich Mitte November 2017 die skandalöse Anklageschrift gegen einen jungen Kurden auf Facebook in geschwärzter Form (ohne Namen und Aktenzeichen, also anonym) gepostet hatte, hat das Amtsgericht München auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München, die sich in den letzten Monaten und Jahren durch eine besonders eifrige Verfolgung kurdischer und türkischer Demokraten auszeichnet, einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro an mich verschickt. Wegen § 353d (Absatz 3) Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Eine Lappalie, die laut Anwälten fast nie zur Anklage kommt“, erklärt Schamberger zu seinem Prozess. Die Zahlung des Strafbefehls hat er abgelehnt. (…) Gegen Kerem Schamberger laufen zurzeit über ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Darbietung von Symbolen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG. Daher geht er davon aus, dass es nicht die letzte Gerichtsverhandlung in diesem Jahr sein wird…“ Siehe dazu auch einen aktuellen Tweet des Angeklagten und das Urteil: Verurteilung: 1350€ Strafe + Gerichts- und Anwaltskosten – “Das Urteil werde ich nicht akzeptieren”, was wir gern unterstützen werden! (weiterlesen »)

Soliplakat gegen AuslieferungDer seit April aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs des türkischen Regimes in Griechenland inhaftierte linke Aktivist soll nach dem Urteil des griechischen Gerichtes in die Türkei ausgeliefert werden. Dort wird der vor Jahren nach Griechenland geflohene Oppositionelle wie alle systemkritischen Kräfte als „Terrorist“ verfolgt.  Kaya war zuletzt 2014 im Zuge der internationalen Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML festgenommen, aber nach 40tägiger Haft entlassen worden. Er verbrachte bereits mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen und war vor seiner Flucht aufgrund seiner sozialistischen Weltanschauung schwerster Folter ausgesetzt. Linke und Menschenrechtsorganisationen sind besorgt um das Leben Turgut Kayas und fordern das Justizministerium auf, die Auslieferung zu stoppen. Ebenso wird dringend an die Regierungspartei Syriza appelliert, sich für den politischen Gefangenen einzusetzen“ – aus der Pressemitteilung  „Griechisches Gericht beschließt Auslieferung an die Türkei – Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung von Turgut Kaya“ vom 03. Juni 2018 bei der Roten Hilfe externer Link, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die griechische Regierungspartei Syriza immer noch als linke Partei gelten möchte, was zu einer Auslieferung an Erdogans Regime kaum passen würde… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinHeute nun wird das Urteil des vorerst letzten Tribunals über den Krieg Erdogans gegen die Kurden im eigenen Land in Brüssel veröffentlicht. Es fand am 15. und 16. März in Paris statt und folgte dem gleichen Ablauf wie die vorausgegangenen Tribunale, nunmehr auf der Basis des im Römischen Statut von 1998 kodifizierten internationalen Strafrechts. Unter der Leitung einer siebenköpfigen internationalen Jury trug der belgische Rechtsanwalt Jan Fermon die Anklage gegen Präsident Erdogan und General Adem Huditi wegen schwerer Kriegsverbrechen in der Zeit von Juli 2015 bis Dezember 2017 und Staatsverbrechen seit 2003 vor. Gegenstand der umfangreichen Beweiserhebung durch Zeugen, Fotos, Videos, Dokumente und Experten waren die militärischen Angriffe auf Ortschaften und Zivilisten im kurdischen Südosten der Türkei sowie die gezielten Tötungen, außergerichtlichen Exekutionen und das »Verschwindenlassen« kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten durch türkische Geheimdienste und Sicherheitskräfte bis hin zur Entführung Abdullah Öcalans 1999 aus Kenia. Die Türkei war aufgefordert, zu ihrer Verteidigung einen Repräsentanten zu schicken. Sie ignorierte dies. Es folgten über zwei Tage erschütternde Berichte, Fotos und Videos über die Opfer eines jahrelangen Krieges, die in den hiesigen Medien nur selten die gleiche Aufmerksamkeit erhielten wie die Empörung über die Verfolgung der Journalistinnen und Journalisten. Die Jury sieht in ihrem Urteil die Ursachen des Konfliktes in der Verweigerung des Rechts auf Selbstbestimmung für die Kurden, denen Jahrzehnte lang ihre Identität als Volk abgesprochen wurde. Seit der Gründung des türkischen Staates 1923 habe dies immer wieder zu Aufständen und militärischen Auseinandersetzungen geführt und sei auch jetzt der Grund für die Aufkündigung des 2012 begonnenen Friedensprozesses durch die Regierung. Die Jury setzt sich ausführlich mit dem Selbstbestimmungsrecht auseinander, welches sie dem kurdischen Volk uneingeschränkt als Recht auf Autonomie und Selbstverwaltung zuerkennt. Sie weist den Vorwurf, die PKK sei eine Terrororganisation, zurück und erkennt ihren völkerrechtlichen Status als Kombattant in einem »nicht internationalen Konflikt« mit der türkischen Armee an“ – aus dem Beitrag „Tribunal gegen Erdogan“ von Norman Paech am 24. Mai 2018 in der jungen welt externer Link, worin die Ergebnisse des Tribunals vom März 2018 vorgestellt werden.

Streik verboten – türkische Metaller im WiderstandIn Mersin wollten die Arbeiter der Mineralwasserfabrik Soda Sanayi AŞ streiken. Der Streik wurde mit Verweis auf den Ausnahmezustand und die “nationale Sicherheit” verboten. Ein erneutes Zeichen, wem der Ausnahmezustand noch dient: dem türkischen und internationalen Kapital“  so die Meldung am 24. Mai 2018 auf dem Twitter-Kanal von Kerem Schamberger externer Link, wozu hinzuzufügen wäre, dass diese rituelle ängstliche Verschiebung von Streiks um 60 Tage von Erdogans Truppe zuletzt bei der unglaublich sicherheitsbedrohenden Belegschaft einer Glasfabrik anbefohlen worden war – und auch die kümmerte das nicht so recht. Siehe dazu auch einen Beitrag, der über die Fortsetzung des Streiks berichtet: (weiterlesen »)

Protest in Ankara gegen HDP-Verhaftungen in der Nacht zum 4. November 2016 - inklusive Plizeiübergriff (sendika.org)Nein, LabourNet Germany gibt nicht oft Wahlempfehlungen – wären Wahlen doch verboten, wenn sie… Und ob ein Herr Scholz oder ein Herr Schäuble (oder ein sonstiges Produkt der Erben von Zahnpasta-Reklame) denselben antisozialen Kurs steuern, ist ziemlich egal, bekämpft werden müssen sie in beiden Fällen. Ausnahmsweise Empfehlungen von LabourNet Germany in den letzten Jahren betrafen Referenden: In der Türkei gegen die Verfassungsänderung zu stimmen – und in Griechenland gegen das Diktat aus Berlin und Brüssel. Um dessen Ergebnis sich dann in den sogenannten demokratischen EU-Staaten, einschließlich Griechenlands, „kein Schwein“ gekümmert hat, wohlverdiente Strafe für eine Bevölkerung mit eigenem Willen. Aber jetzt ist es, abermals in der Türkei, ausnahmsweise so weit: Wenn Erdogan und seine AKP überall Wahlkampf machen, können wir das auch, wohl wissend, dass unter unseren Leserinnen und Lesern, die in der Türkei wahlberechtigt sind, die meisten dies auch ohne unsere Empfehlung tun würden – aber darauf hoffend, den Einen oder die Andere noch dazu zu bewegen. Wozu? Für die HDP zu stimmen.  Weil es die einzige Partei ist, die gegen Erdogans Krieg in Nordsyrien Stellung bezieht, ganz im Gegensatz zur kemalistischen CHP oder gar zu mit der AKP konkurrierenden rechten Formationen. Weil es eine Partei ist, die „aus dem Gefängnis heraus“ Wahlkampf machen muss – und weil ihre Wahlaussagen, die wir im Einzelnen ohnehin nicht für das Entscheidende halten, annehmbar sind. Und, schließlich: Weil sie bei Erdogans Berliner Freunden und ihrer Polizei auch nicht sehr beliebt ist… Siehe zur Juni-Wahl in der Türkei fünf aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Freiheit für Adil Demirci!In den letzten Jahren hat die türkische Regierung zahlreiche kritische Journalisten inhaftiert, um diese mundtot zu machen und jeglichen Fortschritt zu unterbinden. Auch wenn wir tagtäglich dieses Vorgehen der türkischen Regierung beobachten, so war es dennoch ein riesiger Schock für uns alle, als mein Bruder verhaftet wurde. Diese Verhaftung war eine immense Doppelbelastung für uns, da der Zweck seiner Reise in die Türkei die Begleitung meiner an Krebs erkrankten Mutter war. Diese Reise sollte als Kur und Erholung für meine Mutter dienen, war aber dann eine abscheuliche Erfahrung. Mittlerweile haben wir den ersten Schock überwunden und versuchen unseren Unmut in Energie zu verwandeln, um nach vorne zu blicken und für die Freilassung meines Bruders zu kämpfen. Adil befindet sich zur Zeit im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Nähe von Istanbul. Die erste Woche war er in Isolationshaft, die ihn sichtlich mitgenommen hat. Gegenwärtig teilt er sich mit einem weiteren Journalisten der Nachrichtenagentur Etkin eine Zelle. Da es sich um ein Hochsicherheitsgefängnis handelt und nach wie vor die Notstandsgesetze in Kraft sind, gibt es verschiedene Restriktionen und Einschränkungen. So verfügen sie gerade wenig Mittel, um ihren Alltag zu gestalten“ – aus „»Die Isolationshaft hat meinen Bruder mitgenommen«“ am 17. Mai 2018 in der jungen welt externer Link einem Gespräch von Kevin Hoffmann mit Tamer Karatekin, Bruder des Inhaftierten. Siehe dazu auch die Petition mit der Forderung nach seiner Freilassung (und die aller inhaftierter JournalistInnen in der Türkei): (weiterlesen »)

Ethischer Konsum Kampagne für Saubere Kleidung Supermarkt-Kampagne Öffentliche Beschaffung Kirchlicher Einkauf Rohstoff-Kampagne Protestaktionen & Appelle Aktuelle Online-Protestaktionen Hier finden Sie alle laufenden Online-Protestaktionen und Petitionen der Christlichen Initiative Romero aus den unterschiedlichen Kampagnenbereichen im Überblick. Machen Sie mit und geben Sie Ihre Stimme für Gerechtigkeit! Verurteilungen im Fall Technotex verhindern! Die Protestaktion ist abgelaufen! Die angeklagten Arbeiter*innen aus Tipitapa, die während eines friedlichen Protests für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Kündigung von zwei Gewerkschaftern gewaltsam verhaftet wurden, erhielten das vorgesehene Mindeststrafmaß. Dank des internationalen Protests konnte ausreichend Druck ausgeübt werden, die Gefängnisstrafen von 3,5 bzw. 7 Jahren zu verhindern. Zehn der 12 Arbeiter*innen wurden zu einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt, die anderen beiden zu zwei Jahren. Auch wenn die Verurteilung ungerecht bleibt und letztlich leider nicht vollends abgewendet werden konnte, ist es eine große Erleichterung, dass die Strafe im Hausarrest verübt werden soll. Jeden Monat müssen sie sich vor Gericht melden und dürfen das Land nicht verlassen. Mehr lesen ThyssenKrupp: Nicht aus der Verantwortung stehlen! Aktion von Christliche Initiative RomeroDie Bundesregierung erlaubt weiterhin die Ausfuhr von U-Boot-Teilen in die Türkei. Sie ermöglicht damit den Bau der U-Boote vor Ort. Dies ging jetzt aus einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervor. Die Einzelteile werden in Deutschland von einem Tochterunternehmen des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp seit 2015 für die türkische Marine hergestellt. Eine Herstellungsgenehmigung erhielt das Unternehmen bereits 2009, und eine Exportgarantie im Wert von 2,5 Milliarden Euro folgte 2011. In der letzten Zeit wurde die Kritik an deutschen Rüstungsexporten in kriegsführende und despotisch regierte Staaten zunehmend lauter. Der Einmarsch türkischer Truppen in die syrisch-kurdische Stadt Afrin zu Beginn diesen Jahres erfolgte unter anderem auch mit Panzern aus deutscher Produktion. Außerdem wird der Bundesregierung vorgeworfen, sich auf ’schmutzige Deals‘ mit der Regierung Erdogans eingelassen zu haben. So werden die Waffenexporte an die Türkei etwa mit den Verhandlungen um die Freilassung des lange in der Türkei inhaftieren deutschen Journalisten Deniz Yücel in Verbindung gebracht. Erst am Wochenende fanden in mehreren Städten Deutschlands, wie in Düsseldorf und Berlin, Demonstrationen und Proteste gegen den auch verantwortlichen Rüstungskonzern Rheinmetall statt“ – aus dem Beitrag „U-Boote für Erdogan“ am 08. Mai 2018 bei Perspektive Online externer Link über die alltägliche, kontinuierliche und allseitige Versorgung des Erdogan-Regimes mit allen benötigten Waffen… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Soliplakat für die türkischen Gefangenend es 1.5.2018Die islamistische Regierung Erdoğan hat am Vorabend des 1. Mai 2018 in mehreren Städten der Türkei 84 Verhaftungen vornehmen lassen. Unsere Genossen von Patronsuz Dünya haben uns mitgeteilt, dass sich unter den Festgenommen Kadir Çınar befindet, der in seiner Wohnung in Bursa in der Nacht des 29. April verhaftet wurde. Kadir ist ein Arbeiter (Koch in Genç Gıda), ein Gewerkschaftsaktivist (Gewerkschaftsvertreter von Dev Turizm İş), ein Revolutionär und Internationalist. Die Polizei beschuldigt ihn, sich auf Trotzki zu berufen und seine Ideen in sozialen Netzwerken zu verbreiten. Das Gericht hat ihn am 2. Mai für verhaftet erklärt. Er befindet sich in Isolationshaft und die Akten unterliegen der Geheimhaltung. Wir fordern die Freilassung von Kadir Çınar und allen anderen Gefangenen der Arbeiterbewegung und der kurdischen Bewegung, ohne jegliche Sanktionen oder Anklagen!“ – aus dem Aufruf „Freiheit für Kadir Çınar!“ der Gruppe Klassenkampf (Österreich) vom 03. Mai 2018 externer Link, in dem auch Adressen türkischer Behörden für Protest-Erklärungen angegeben werden – und nochmals unterstrichen wird, dass dieser Aufruf für alle Inhaftierten gilt. (weiterlesen »)

Maikundgebung der DISK 2018 in Istanbul (Maltepe)Einmal mehr verhinderte ein Großaufgebot der türkischen Polizei die Maidemonstration in der Istanbuler Stadtmitte, am traditionsreichen Taksimplatz – nicht nur der Platz, auch verschiedene Zufahrtsstraßen waren vollständig gesperrt. Die Meldung „66 People Attempting to March to Taksim Detained“ am 01. Mai 2018 beim Bianet externer Link informiert darüber, dass insgesamt 56 Personen beim Versuch, auf den Taksim-Platz zu gelangen, um dort den 1. Mai zu begehen, festgenommen wurden. Der Gouverneur von Istanbul hatte, wie jedes Jahr seit 2013, einen Antrag auf eine Demonstration auf dem Taksim abgelehnt. Aber auch bei der genehmigten Kundgebung am Stadtrand in Maltepe gab es dieser Meldung zufolge sechs Festnahmen. 15 der festgenommenen Personen wurden in Haft genommen, wird in der Meldung abschließend berichtet. Siehe dazu auch einen (Foto)Bericht unserer Kollegen von Sendika.org über die Maidemonstration in Maltepe: (weiterlesen »)