Türkei

Metallgewerkschaft Türkei gegen Streikverbot 2018Einer der zahlreichen Streiks, die von der Regierung der Türkei verboten wurden – ausgesetzt für 60 Tage ist die offiziell übliche, nahezu gleichbedeutende Vorgehensweise – war der Streik in 38 Metallbetrieben im Jahr 2015, zu dem die Gewerkschaft Birleşik Metal-İş nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Unternehmerverband aufgerufen hatte. Der Grund für die Aussetzung – wie stets – die angebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit. Eine reichlich plumpe Vorgehensweise im Dienste der Unternehmen, die sogar schon Glasarbeiter getroffen hatte… Die Meldung „Turkey: “Strike ban is violation of fundamental right”, rules Constitutional Court“ am 02. August 2018 bei IndustriAll externer Link berichtet nun vom Urteil des türkischen Verfassungsgerichtes, das Streikverbot gegen die Metallgewerkschaft sei ein Verstoß gegen die Verfassung der Republik Türkei, die das Streikrecht vorsehe. Darin wird auch eine Stellungnahme der Metallgewerkschaft zitiert, die zwar die ausgesprochene Entschädigungszahlung der Regierung an die Gewerkschaft für viel zu gering erachtet, vor allem aber auf den grundsätzlichen Tenor des Urteils verweist – wie aber auch darauf, dass dies nicht das erste Mal war, dass die Justiz das Vorgehen der Regierung als nicht entsprechend den Gesetzen verurteilt. Im Konkreten wurde dabei im Urteil vor allem kritisiert, dass es keinerlei nähere Bestimmung der nationalen Sicherheit gebe, so dass hier willkürlich vorgegangen werden könne. Die Gewerkschaften verweisen aber auch darauf, dass diese sogenannten Sicherheitsbestimmungen im Rahmen des mehrjährigen Regimes des Ausnahmezustandes ausgeweitet wurden, was immer neue Sektoren des Landes mit Streikverbot bedrohe. Siehe zum Hintergrund unser Dossier von 2015: Metallstreik in der Türkei – Solidarität tut not!

Disk beim Generalstreik in der Türkei am 17.6.20131,6 Millionen Menschen aus Syrien leben nach ihrer Flucht in der Türkei. Gerade einmal 20.000 von ihnen haben eine Arbeitserlaubnis, ein Vielfaches davon arbeiten informell, ohne Rechte, ohne Sicherheit, weit über 1.000 sind alleine in den beiden letzten Jahren dabei gestorben. Und die Umgangssprache in den Giftbuden der türkischen Textilindustrie ist heute Arabisch. Beinahe eine halbe Million Kinder von Flüchtlingsfamilien wurden bereits in der Türkei geboren und sind so Teil der türkischen Arbeiterklasse. Benötigt werden Gewerkschaftsrechte, Arbeitssicherheit, Sozialversicherung und Ausbildung – das sind Kernsätze der Stellungnahme „Syrian workers in Turkey“ des Gewerkschaftsbundes DISK vom 21. Juli 2018 externer Link, worin die progressive – normale – Positionierung des Gewerkschaftsbundes zur „Flüchtlingsfrage“ ausführlich dargelegt wird.

Solidarität mit AfrinDie Bewohner des kurdisch geprägten nordsyrischen Ortes litten unter wahllosen Festnahmen, dem Verschwindenlassen von Angehörigen, der Beschlagnahmung ihres Eigentums, Folter und Plünderungen, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Die Verbrechen würden von protürkischen Rebellen ausgeführt, mit denen die Türkei die Region an ihrer Grenze beim Einmarsch im Januar unter Kontrolle gebracht habe. (…) Ankara ignoriere die Menschenrechtsverletzungen seiner Verbündeten, obwohl die Armee Bewohnern der Stadt zufolge vor Ort präsent sei. Teilweise hätten Rebellengruppen sogar Schulen besetzt und damit die Bildung von Tausenden Kindern gestört. Die Türkei müsse diese Verbrechen beenden…“ – aus dem Artikel „Amnesty prangert Türkei für Verbrechen in Syrien an“ am 02. August 2018 bei Spiegel Online externer Link – wobei weder von „Wegschauen“ noch „ignorieren“ die Rede sein kann, der so entfesselte Terror war ja schließlich Ziel des Feldzugs mit deutschen Panzern. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Ankunft des Terrors in Afrin: (weiterlesen »)

Soliplakat gegen AuslieferungNachdem Turgut Kaya bereits zugesichert worden war, dass die griechischen Behörden ihn nicht an die Türkei ausliefern würden, wurde er nun, wie versprochen, am 31. Juli 2018 endlich auch frei gelassen. Ein Erfolg seines Hungerstreiks, den er am 31. Mai begonnen hatte – und der begleitend organisierten Solidaritätsbewegung, die auch in der BRD eine Reihe von Aktionen sah – am meisten natürlich aber in Griechenland selbst. Die erste Meldung dazu „Grèce: Turgut Kaya est libre !“ am 01. August 2018 bei Secours Rouge externer Link fasst diese Entwicklung nochmals knapp zusammen. Siehe dazu auch eine weitere Meldung zur Freilassung Turgut Kayas und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge: (weiterlesen »)

Streikende Flormar Frauen bei Yves Rocher Türkei - Solidarität gegen entlassungen gefragtEnde Mai wurden bei Flormar in der Stadt Gebze/Izmit in der Türkei 120 Arbeiterinnen entlassen, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hatten. Das 1970 gegründete Unternehmen für Kosmetikprodukte betreibt seine komplette Produktion in der Türkei und verkaufte 2012 die Mehrheit seiner Firmenanteile an Yves Rocher. In Gebze/Izmit in der Türkei arbeiten überwiegend Frauen unter schlechtesten Arbeitsbedingungen. Dazu gehören u.a. lange Arbeitszeiten, geringe Löhne, unzureichende Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen und willkürliche Schikanen durch den Arbeitgeber. Mit der Gewerkschaft Petro-Is begannen die ArbeiterInnen bei Flormar sich gewerkschaftlich zu organisieren. Mit Erfolg. Nach nur wenigen Monaten war der Organisationsgrad schon so hoch, dass Petro-Is die gesetzliche Vorgabe zur Bescheinigung der Qualifikation und Zuständigkeit im Betrieb erlangen konnte. Die Arbeiterinnen hatten ihre gewerkschaftliche Vertretung und Organisation selbst errungen! Ein großer Erfolg, dem wir gratulieren und solidarisch unterstützen! Schikanen, Einschüchterungen und Entlassungen von Beschäftigten, die einer Gewerkschaft beitreten wollen, sind alltägliche Praxis. So erging es auch 120 Flormar-Arbeiterinnen, die im Mai 2018 auf die Straße gesetzt wurden, nur weil sie Gewerkschaftsmitglieder waren! Doch sie ließen sich nicht einschüchtern und wegjagen. Seither protestieren sie zusammen mit ihrer Gewerkschaft jeden Tag vor dem Betrieb und fordern ihren Arbeitsplatz zurück – inmitten des politischen Ausnahmezustands…“ – aus dem Flugblatt „Solidarität mit streikenden Flormar-Arbeiterinnen in Gebze/Türkei“ einer Initiative von GewerkschafterInnen aus der Region Stuttgart externer Link (hier dokumentiert am 23. Juli 2018 auf dem Blog von Thomas Trueten) mit dem Aufruf, Solidaritätsbotschaften entweder an die Gewerkschaft Petrol-Is (merkez@petrol-is.org.tr) zu senden, oder an acarman@gmx.de von der Initiative. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Solidarität mit den Flormar-Frauen: (weiterlesen »)

Disk beim Generalstreik in der Türkei am 17.6.2013Schon lange ist es der Wunsch Erdogans und seiner AKP, Kontrolle über die Gewerkschaften zu erlangen. Nun ist der türkische Präsident seinem Wunsch einen großen Schritt näher gekommen. Mit dem Dekret vom 15. Juli – dem zweiten Jahrestag des Putschversuchs – stellt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Staatlichen Aufsichtsrat (türk. Devlet Denetleme Kurulu) unter seine Kontrolle. Dessen Aufgabe ist die Überwachung von Vereinen, Stiftungen, Berufskammern und Gewerkschaften. Die Kompetenzen reichen vom Einblick in sämtliche Aktivitäten dieser Organisationen bis hin zur Einsicht in deren Verwaltung und Finanzen – ohne richterlichen Beschluss. Mit dem neuen Dekret werden diese Kompetenzen nicht nur direkt an den Präsidentenpalast gebunden, sondern noch weiter ausgebaut. So wird es unter anderem möglich sein, dass gewählte Vereins- oder Gewerkschaftsvorsitzende durch den Aufsichtsrat entlassen werden können. Da sich bereits ein Großteil der Gewerkschaften in der Hand der AKP und MHP befindet, trifft dies in erster Linie oppositionelle Arbeitervertretungen. Eyüp Özer, internationaler Sekretär der linken Gewerkschaft Birleşik Metal İş, stellt das Dekret in eine Reihe von Versuchen der AKP, Zugriff auf die Gewerkschaften zu erlangen: »Seit Jahren versucht die AKP, Kontrolle über Gewerkschaften und Berufskammern zu erlangen. Sie schickte zum Beispiel Vertreter zu den Sitzungen der Ärztekammer und der Ingenieure, doch hatte dort keinen Erfolg. Jetzt haben sie konkrete Mittel, diese Organisationen unter Druck zu setzen.« Noch findet das kürzlich erlassene Dekret keine praktische Anwendung. »Doch die Drohung steht nun immer im Raum«, so Özer, der befürchtet, das neue Dekret führe zu mehr Selbstzensur der Opposition. Die Menschen würden sich noch weniger trauen, über bestimmte Themen in der Öffentlichkeit zu sprechen…“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften in Erdogans Visier“ von Svenja Huck am 23. Juli 2018 in neues deutschland externer Link, worin dies auch in Zusammenhang gestellt wird, mit potenziellen krisenhaften Entwicklungen der Wirtschaft in der Türkei

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag…Der seit zwei Jahren in der Türkei bestehende Ausnahmezustand (OHAL), der dem Staat umfassende Möglichkeiten zur Verfolgung politischer Gegner einräumte, soll indessen nach seinem Auslaufen in der Nacht zum vergangenen Donnerstag im Rahmen eines neuen »Antiterrorgesetzes« fortgeschrieben werden. Der Entwurf sieht weitgehende Vollmachten für Provinzgouverneure, Einschränkungen des Demonstrationsrechts und die Einführung einer bis zu zwölf Tagen dauernden verschärften Untersuchungshaft – die völlige Isolation des Gefangenen unmittelbar nach der Festnahme, kein Recht auf einen Anwalt – vor. »Obwohl die Regierung sagt, OHAL endet jetzt, versucht sie in der Realität, den Ausnahmezustand zu verewigen«, kommentierte die HDP-Parlamentarierin Ayhan Bilgen. »Wenn ein Politiker, ein Vertreter einer demokratischen Massenorganisation, ein Journalist oder ein Akademiker für seine Arbeit oder Forschung in eine bestimmte Region reisen will, kann der Gouverneur ihm den Zugang verwehren«, kritisiert Bilgen. »Das ist eine Regelung, wie sie derzeit in Israel existiert.« Wie gravierend die Einschnitte in das zivile Leben der Türkei während des Ausnahmezustands waren, zeigt eine vergangene Woche veröffentlichte Studie des türkischen Menschenrechtsvereins IHD. Alleine in der südwestanatolischen Stadt Van sei es demnach in den vergangenen zwei Jahren zu rund 13.000 Rechtsverstößen durch den Staat gekommen. Van ist wie viele andere Städte der kurdischen Gebiete im Südosten der Türkei eine Hochburg der HDP.“ – so endet der Beitrag „Staatlicher Terror gesetzlich verankert“ von Peter Schaber am 23. Juli 2018 in der jungen welt externer Link, der mit Bericht über alltägliche Jagdszenen auf linke Gruppierungen verschiedenster Orientierung beginnt… Siehe dazu auch drei Beiträge über die begeisterte Reaktion der BRD – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Normalisierung des Ausnahmezustandes in der Türkei: (weiterlesen »)

Soliplakat gegen AuslieferungDer Kampf von Turgut Kaya dauert bis heute an. Er wurde im Februar bei der Einreise nach Griechenland festgenommen und erhielt am 30. Mai 2018 vom Obersten Gerichtshof das Auslieferungsurteil. Turgut Kayas Hungerstreik, den er am 31. Mai begonnen hatte, um die Auslieferung zu annullieren und seine Freiheit zurückzufordern, hat nun den 52. Tag erreicht. Während dieses Prozesses war der Kampf seiner GenossInnen, Freunde, Revolutionäre, Kommunisten und fortschrittlichen Menschen vieler Nationalitäten, besonders das griechische Volk, ein wichtiger Teil seines Kampfes für die Freiheit. Mit der Kombination von Turguts Kampf im Gefängnis und unserem Kampf draußen hat das Asylbüro Turgut Kaya am 20. Juli endlich politisches Asyl gewährt. Dieser entscheid ist ohne Zweifel ein wichtiger schritt, jedoch bedeutet es nicht die Freiheit für Turgut Kaya, solange das Auslieferungsurteil bestehen bleibt. Wie wir alle wissen, hat der griechische Justizminister Stavros Kontonis bis heute sein Stillschweigen bewahrt. Einzig antwortete er in einer Radiosendung, auf eine Frage zur Situation von Turgut Kaya, er werde über diesen Fall nach der Entscheidung des Asylbüros entscheiden. Indessen erklärten die Anwälte und GenossInnen von Turgut Kaya vom ersten Tag an, dass nur das Justizministerium befugt sei, den Auslieferungsprozess an den faschistischen türkischen Staat zu stoppen. Aufgrund dieser jüngsten Entwicklung hat das Justizministerium und der Justizminister Stavros Kontonis keine „ausreden“ mehr, um sich der Verantwortung zu drücken. Die Auslieferung zu stoppen und Turgut Kayas Rückkehr in die Folterzentren des faschistischen türkischen Staates zu verhindern, liegt jetzt auf den Schultern des Justizministers. Am 52. Tag des Hungerstreiks ist jede Stunde, die vergeht, entscheidend.  Der Justizminister muss die Auslieferung stoppen und Turgut Kaya umgehend freilassen ohne sich hinter Prozeduren und politischen Entscheidungen zu verstecken…“ – aus der Erklärung „Wir werden den Kampf fortsetzen, bis Turgut Kaya frei ist!“ von Partizan am 21. Juli 2018 bei ATIK externer Link dokumentiert, worin zur Fortsetzung der bisherigen breiten internationalen Solidarität aufgerufen wird. Siehe dazu auch den Verweis auf den bisher letzten unserer Beträge zur Solidarität mit Turgut Kaya: (weiterlesen »)

Dossier

Hunderte Tote in der Türkei: Gewerkschaft DISK nennt Grubenunglück "Massaker"Hunderte Tote in der Türkei: Gewerkschaft nennt Grubenunglück “Massaker”: Mindestens 201 Kumpel sind bei einem Grubenunglück im türkischen Soma ums Leben gekommen, viele sind unter Tage eingeschlossen. Rettungskräfte suchen nach Überlebenden, die Opposition prangert mangelnde Sicherheitsvorkehrungen an. Artikel auf Spiegel-Online vom 14.05.2014 externer Link. Aus dem Text: „… Die Oppositionspartei CHP war erst vor wenigen Wochen im Parlament von Ankara mit dem Versuch gescheitert, Zwischenfälle in der Grube von Soma untersuchen zu lassen: Erdogans Regierungspartei AKP bügelte den Antrag ab. Kritiker werfen der Regierung vor, bei der Privatisierung vieler ehemals staatlicher Bergbaufirmen in den vergangenen Jahren die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen ignoriert zu haben. Für den linken Gewerkschaftsbund DISK ist das Unglück von Soma deshalb ein “Massaker”, wie der Vorsitzende Kani Beko sagt. In Gruben wie in der von Soma seien ganze Ketten von Subunternehmern am Werk, die nicht vernünftig kontrolliert würden. Sicherheitsvorschriften würden außer Acht gelassen: “Es geht nur um den Gewinn.”…“ Siehe dazu:

  • [Ankara] Protest der Angehörigen der Opfer von Soma: Von der Polizei verhindert New (weiterlesen »)

Protestaktion der Bildungsgewerkschaft Egitim Sen gegen Entlassungen und Suspendierungen. Hier: Ankara, 8. September 2016 (sendika.org)In der nordkurdischen Provinz Sêrt (Siirt) stürmten gestern türkische Sicherheitskräfte die Wohnungen von mehreren Mitgliedern der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen sowie der Beamtengewerkschaft Tüm Bel-Sen. Dabei wurden die Gewerkschaftler Şahin Kayıkçı, Hatice Kezer, Esra Celile Asi und der Rechtsanwalt Orhan Çelik festgenommen. Grund für den Gewahrsam seien laut Polizeiangaben Ermittlungen aus dem Jahr 2011. In Mersin wurde die Gewerkschaftlerin Zeliha Yaman Yavuklu festgenommen, nachdem ihre Wohnung ebenfalls von der Polizei gestürmt und durchsucht wurde. Yavuklu bekleidete bis 2013 in Sêrt das Amt der Sektionssekretärin der Beamtengewerkschaft für Gesundheit und Soziale Dienstleistungen SES. Wie zu erfahren war, befindet sie sich noch immer in Gewahrsam auf der Bezirkspolizeidirektion von Mersin…“ – so beginnt die Meldung „Festnahmeoperation gegen Gewerkschaftler“ am 12. Juli 2018 bei der ANF externer Link – die auch noch weitere Informationen über Festnahmen und Razzien wegen sozialer Aktivitäten (bei der furchtsamen AKP heißt das Terrorismus) verbreitet.

“Gegen Faschismus, Putsch und Ausnahmezustand vereinen wir unsere Kräfte” - Pressekonferenz progressiver Gewerkschaften, Parteien und Verbände am 11. August 2016 in AnkaraNun scheinen die Repressionen auch die CHP zu treffen. Innenminister Soylu ordnete in der Woche nach der Wahl an, dass CHP-Vertreter nicht mehr an Begräbnissen von Soldaten, die im Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefallen sind, teilnehmen dürfen. Es gebe genug PKK-Leichen, die CHP könne an “ihren” Begräbnissen teilnehmen, zitiert die NZZ Süleyman Soylu.  Am Freitag vorletzter Woche wurde Eren Erdem, ein bekannter Regimekritiker, Journalist und früherer CHP-Abgeordneter verhaftet. Erdem trat dieses Mal nicht mehr zur Wahl an und hatte damit seine Immunität als Abgeordneter verloren. Ihm wird ebenfalls Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Das Regierungsblatt Sabah beschuldigte ihn, ein Anhänger von Fethullah Gülen zu sein, dem der Putschversuch vom Juli 2016 zur Last gelegt wird. Der Vorwurf, Anhänger der Gülen-Bewegung oder der PKK zu sein oder am besten noch beides zugleich, ist der gängige Vorwurf gegen alle Erdogan-Kritiker, seien es Wissenschaftler, Journalisten, Politiker oder kleine Ladenbesitzer, die sich von der AKP distanzieren. Erdem gehörte allerdings weder zur Gülen-Bewegung noch zur PKK, sondern zur Gruppe der “antikapitalistischen Muslime”, einer linken muslimischen Strömung. Erdem war Erdogan ein Dorn im Auge, weil er im Dezember 2013 als Journalist kritisch über den Korruptionsskandal berichtete, in den Erdogan und seine Söhne verwickelt waren…“ – aus dem Beitrag „Türkei: Weitere Schritte zum totalitären Staat“ von Elke Dangeleit am 09. Juli 2018 bei telepolis externer Link, worin es zu den bekannten und geduldeten – und nach dem sogenannten Wahlsieg verstärkten – Aktivitäten türkischer faschistischer Banden auch noch heißt: „Die Wahlergebnisse der “Deutschtürken” zugunsten Erdogans ermutigen nun auch die AKP und MHP-Anhänger in Deutschland, Listen mit kritischen Journalisten, Wissenschaftler und Politiker über Twitter zu verbreiten. Eine zurzeit kursierende Liste nennt unter anderem den Politikwissenschaftler Ismail Küpeli, der unter anderem im ZDF des Öfteren als Experte befragt wurde, die Linken-Politikerin Cansu Özdemir aus Hamburg oder den grünen Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu. Ihnen wird darin vorgeworfen, PKK oder Gülen-Unterstützer zu sein…“  Zum Erdogan-Regime des Dauer-Ausnahmezustandes in der Türkei zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

gulizar-tasdemirGülizar Taşdemir hat fast 27 Jahre in den Bergen Kurdistans Widerstand als Guerillakämpferin geleistet. 2015 stellte sie in Norwegen aufgrund einer Erkrankung einen Antrag auf Asyl. Heute wurde sie trotz schwerer gesundheitlicher Probleme und der Folter, die sie in den Gefängnissen der türkischen Diktatur zu erwarten hat, in die Türkei ausgewiesen. Wie zu erfahren war, wurde die Abschiebung heute Morgen durchgeführt. Taşdemir ist demnach an Händen und Füßen gefesselt in einem Militärflugzeug in die Türkei gebracht worden. Diese rechtswidrige Auslieferung weist auf neue Gefahren für Schutzsuchende in Europa hin. Den Asylantrag von Taşdemir hatten die norwegischen Behörden 2015 abgelehnt. Daraufhin beantragte die Aktivistin der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland Asyl. Hier wurde sie aufgrund der Dublin-Verordnung zurück nach Norwegen überstellt. Überstellungen in abschiebewillige Länder sind eine Praxis, mit der die Bundesregierung schon den Abschiebestopp nach Afghanistan zu umgehen wusste. Durch Überstellungen nach Norwegen wurden dutzende Menschen von Deutschland indirekt in Länder abgeschoben, in die sie nicht hätten abgeschoben werden dürfen. Auch hier scheint das enge deutsch-türkische Bündnis gegen die kurdische Freiheitsbewegung eine Rolle zu spielen…“ – aus der Meldung „Kurdische Frauenaktivistin in die Türkei abgeschoben!“ am 04. Juli 2018 bei der ANF externer Link über einen weiteren Fall der Unterstützung für Freund Erdogan.

Ismail Küpeli, LabourNet Germany und viele andere UnterstützerInnen rufen zur Spenden für SENDİKA - www.sendika.org aufMitten in der Nacht gegen 2.00 Uhr brach die Polizei in das Büro der kritischen Nachrichtenplattform sendika.org in Istanbul-Şişli ein und durchsuchte dieses mehrere Stunden lang. Die Durchsuchung fand nach Polizeiangaben aufgrund von Ermittlungen gegen den Redakteur Ali Ergin Demirhan statt. Das vor 17 Jahren gegründete alternative türkische Nachrichtenportal Sendika.org hat sich zum Ziel gesetzt, den Sprachlosen in der Türkei eine Stimme zu geben und berichtet über Themen, die von den großen Medien ignoriert werden. Darunter fallen Themen wie die kurdische Frage sowie Berichte über die Frauenrechts- und die LGBTI-Bewegung. 2013 gehörte Sendika.org zu den führenden Nachrichtenquellen über die Niederschlagung der Gezi-Proteste…“ – aus der Meldung „Angriff auf kritische Medien – Razzia bei sendika.org“ am 28. Juni 2018 bei der ANF externer Link, in der über die abermalige Polizeirepression gegen Sendika.org berichtet wurde. Siehe dazu auch  eine Stellungnahme von Sendika.org und eine Erklärung der Europäischen Journalisten Föderation – sowie ein Beispiel dafür, warum die Arbeit von Sendika.org so nötig ist – und wen sie stört… (weiterlesen »)

bielefeldrazzia_3.7.2018In Bielefeld ist heute in den frühen Morgenstunden das Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum (DKTM) für etwa vier Stunden von der Polizei durchsucht worden. Ein Großaufgebot der Polizei hatte sich nach Angaben des DKTM-Vorstands gegen 6.00 Uhr gewaltsam Zugang zu den Räumlichkeiten verschafft und diese durchwühlt. Grund für die Vereinsdurchsuchung sei laut Polizei der Besitz von verbotene Fahnen. Bei der Durchsuchung wurden unzählige Bücher, Transparente, Fahnen und Bilder beschlagnahmt. Der Vereinsvorstand verurteilte das polizeiliche Vorgehen gegen das DKTM, das anti-demokratisch und rechtswidrig sei…“ – aus der Meldung „Razzia im DKTM Bielefeld“ am 03. Juli 2018 bei der ANF externer Link über die (bisher?) letzte Polizeistaatsaktion gegen kurdische Gruppierungen in der BRD. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten Beitrag unserer unfreiwilligen, aber schier endlosen Serie „Bundesdeutsche Polizei als Erdogans Partner“ (weiterlesen »)

Soliplakat gegen AuslieferungSeit mehr als einem Monat verweigert Turgut Kaya die Nahrungsaufnahme. Mit seinem Hungerstreik wehrt sich der in der griechischen Hauptstadt Athen inhaftierte kommunistische Journalist gegen seine drohende Auslieferung an die Türkei. Aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes wurde Kaya am Wochenende in die Krankenstation des Gefängnisses Korydallos eingeliefert. (…) Kaya ist seit seiner Studienzeit Anfang der 90er Jahre politisch aktiv, mehrfach wurde er inhaftiert und schwer gefoltert. Zuletzt saß er wegen seiner Mitarbeit an der legalen sozialistischen Zeitung Özgür Gelecek sechs Jahre lang unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in Untersuchungshaft. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen überlange Untersuchungshaft kam er 2012 frei. Er setzte sich zuerst nach Griechenland ab, kehrte dann aber heimlich in die Türkei zurück, wo er bis zu seiner erneuten Flucht seine politische Tätigkeit im Untergrund fortführte…“ – aus dem Beitrag „Hungerstreik gegen Geiselaustausch“ von Nick Brauns am 02. Juli 2018 in der jungen welt externer Link, worin es zu den Reaktionen auch noch heißt: „ (…) Der Vorstand der deutschen Partei Die Linke hat wie auch die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) aus der Türkei und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) an die griechische Regierungspartei ­Syriza appelliert, Kaya freizulassen. In Athen gibt es nahezu täglich Protestaktionen von türkischen Emigranten…“ Siehe dazu einen aktuellen Aufruf und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Kampf gegen die Auslieferung Kayas an das Erdogan-Regime: (weiterlesen »)