Türkei

Solidarität mit AfrinIm türkisch besetzten Afrin dürfen Frauen nun, laut der Nachrichtenagentur ANHA, nur noch vollverschleiert auf die Straße gehen. Sie werden zudem dazu angehalten, nur in Begleitung eines Bruders, ihres Vaters oder Ehemannes in der Öffentlichkeit zu erscheinen. Und das alles sponsored by the West“ so kommentiert Kerem Schamberger auf seiner Facebook-Seite den Bericht „Turkey’s gangs committing crimes against Afrin people, impose Islamic laws on them“ am 24. April 2018 bei der Hawar News Agency externer Link über die Einführung islamistischer Repression durch Erdogans verbündete Terrorbanden. In dem Bericht werden ausführlich die Parallelen des Vorgehens von Erdogans Bündnispartnern und dem Wüten von Isis und Al Kaida in Syrien und anderswo gezogen, die allesamt als faschistischer Terror bezeichnet werden. Zum Vorgehen der türkischen Besatzungstruppen und ihrer Verbündeten in Afrin siehe zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe auch das Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« und hier zu Türkei neu:

aufruf demo tuerkei bei cihangir parkiDer Ausnahmezustand in der Türkei ist zum siebten Mal um drei Monate verlängert worden. Das Parlament in Ankara stimmte erwartungsgemäß einer weiteren Verlängerung des Notstandes zu, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Im Parlament hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Mehrheit. Der Nationale Sicherheitsrat hatte die Verlängerung des nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängten Ausnahmezustands am Vortag beschlossen – und mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putsch verantwortlich. Im Parlament kontrolliert Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP eine Mehrheit. Die von Erdogan auf den 24. Juni vorgezogene Parlaments-und Präsidentschaftswahl wird nun wohl im Ausnahmezustand abgehalten“ – aus der dpa-Meldung „Parlament verlängert Ausnahmezustand zum siebten Mal“ am 18. April 2018 hier bei Spiegel Online externer Link, inklusive eben des Hinweises darauf, dass dies auch der erste Schritt im anstehenden Wahlkampf ist… Siehe dazu auch zwei Beiträge zur angesetzten vorgezogenen Neuwahl und einen zu den immer angesetzten Waffenlieferungen aus der BRD, auch als Wahlhilfe wirksam: (weiterlesen »)

Freiheit für Adil Demirci!In der Türkei können Tatverdächtige bis zu zwei Wochen auf der Polizeiwache festgehalten werden, bevor sie an ein Gericht überstellt werden. Im Fall des Kölner Sozialarbeiters Adil Demirci, der am vergangenen Freitagmorgen in Istanbul festgenommen worden war, ging es nun sehr viel schneller: Am Dienstag sagte Demirci gegenüber der Istanbuler Staatsanwaltschaft aus. Noch am gleichen Tag verhängte ein Richter Untersuchungshaft gegen ihn. Das teilte seine Anwältin dem SPIEGEL mit. Damit steht fest: Demirci, der einen deutschen und einen türkischen Pass besitzt, kommt auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis. In der Türkei kann sich die Untersuchungshaft über mehrere Jahre erstrecken“ – aus dem Artikel „Deutscher muss in Untersuchungshaft“ von Maximilian Popp am 17. April 2018 in Spiegel Online externer Link, worin informiert wird, dass Adils Terrorismus darin besteht, an einem Begräbnis teilgenommen zu haben – „Demirci wird offenbar zur Last gelegt, dass er in den Jahren 2013, 2014 und 2015 an der Beerdigung von drei MLKP-Mitgliedern teilgenommen hat, die auf Seiten der kurdischen Miliz YPG in Syrien gekämpft hatten“. Siehe dazu einen Beitrag zur Solidarität und den Verweis auf unseren ersten Bericht zur neuerlichen Festnahme: (weiterlesen »)

Adil_DemirciIn der Türkei wurde ein weiterer deutscher Staatsbürger festgenommen. Adil Demirci, der sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, und als Übersetzer für die Nachrichtenagentur ETHA (Etkin Haber Ajansı) tätig ist, war mit seiner Mutter im Urlaub in Istanbul. Donnerstagnacht führte die Polizei in dem Haus im Istanbuler Stadtviertel Kartal, wo er sich aufhielt, eine Razzia durch. Zur gleichen Zeit wie Demirci wurden noch zwei weitere für ETHA tätige Journalistinnen festgenommen. Demirci, der eigentlich am Samstag mit seiner Mutter nach Deutschland zurückkehren wollte, wurde zur Anti-Terror-Abteilung im Polizeipräsidium Istanbul gebracht. (…)  Kaya sagte, wegen des Ausnahmezustands sei Geheimhaltung über den Fall verhängt worden, und: „Wir verstehen das Vorgehen als Teil der Operationen gegen ETHA. Wir wissen nicht, warum er festgenommen wurde. Vermutlich geht es um Posts in den sozialen Medien, wie es in letzter Zeit häufig der Fall ist.“ Bei seiner Einreise habe es am Flugplatz keinerlei Probleme gegeben, deshalb vermutet Kaya, dass die Ermittlungen gegen Demirci erst innerhalb der letzten Woche eingeleitet worden seien. Die Ermittlungen gegen Semiha Şahin und Pınar Gayıp, die zeitgleich festgenommen wurden, bezögen sich auf eine andere Akte, so Kaya“ – aus dem Artikel „Ein weiterer Deutscher in der Türkei festgenommen“ von ALI ÇELIKKAN am 13. April 2018 in der taz gazete externer Link worin auch noch daran erinnert wird, dass der Prozess gegen seine Kollegin Mesale Tolu am 26. April beginnen soll. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag sowie den Solidaritätsaufruf der Roten Hilfe – auch zu einer Aktion am Kölner Hauptbahnhof am Montag, 16. April: (weiterlesen »)

Kampf der DISK für einen Mindestlohn in der TürkeiDer Sektor der Leiharbeit stellt in der Türkei ein großes Problem dar. Lange Zeit existierte ein gewerkschaftliches Organisierungsverbot. Illegale Handlungen der Arbeitgeber_innen gegenüber Leiharbeiter_innen wurden staatlich nicht verfolgt. Die AKP-Regierung ermöglichte durch Änderungen des Arbeitsrechts, dass Leiharbeiter_innen nach Einigung mit dem jeweiligen Unternehmen in reguläre Beschäftigungen wechseln konnten, allerdings ohne Verbesserung der Arbeitsbedingung, wie einen höheren Stundenlohn oder besseren Kündigungsschutz. Die prekären Arbeitsbedingungen blieben also bestehen. So waren diese Beschäftigten weiterhin von Tarifverträgen ausgeschlossen. Ein solcher Umstand führte zu vermehrten Eintritten vieler Leiharbeiter_innen in die regierungsnahen Gewerkschaften von Türk-İş und Hak-İş, verbunden mit der Hoffnung, mehr Rechte und eine höhere Entlohnung zu erhalten. Prekäre Beschäftigung fungierte hier als willkommene Neumitgliederkampagne AKP-naher Gewerkschaften. Aufgrund mehrerer Klagen von Leiharbeiter_innen musste sich der Hohe Rat der Richter schließlich mit der Leiharbeiter_innen-Problematik beschäftigen. Er ordneten einen Einheitstarifvertrag für alle Leiharbeiter_innen an. Dieser Tarifvertrag sah eine einmalige Lohnerhöhung von einem Prozent vor. Allein die Gewerkschaftsmitgliedschaft in AKP-nahen Einzelgewerkschaften kostet sie jedoch drei Prozent ihres Lohns. Eine Verbesserung der Verhältnisse in den Betrieben ist trotz Mitgliedschaft in AKP-nahen Gewerkschaften nicht eingetreten“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften unter Druck – Die Situation nach dem Putschversuch in der Türkei“ von Feride Ciftci am 12. April 2018 bei Blickpunkt Wiso externer Link, worin noch weitere Grundprobleme der Gewerkschaften in der Türkei erläutert werden.

Volkshäuser im Visier Erdogans

Das Volkshaus Ankara geschlossen und versiegelt am 1.4.2018Von der Repression der AKP-Regierung ist keine Oppositionsgruppe ausgenommen: Zuletzt gerieten dutzende Halkevleri (Volkshäuser) in Istanbul und anderen anatolischen Städten ins Visier der Polizei. Nach dem Einmarsch des türkischen Militärs im syrischen Afrin hatten die Volkshäuser eine Erklärung mit dem Titel „Der Afrin-Krieg ist ein Krieg zur Errichtung der Diktatur. Stoppen wir ihn!“ veröffentlicht und Anti-Kriegs-Aktionen durchgeführt. Volkshäuser sind Bürgerorganisationen, die 1932 vom Staatsgründer Atatürk initiiert wurden, um Kultur-und Bildungsprojekte in Städten und der Peripherie umzusetzen. In den vergangenen Jahrzehnten haben sie sich zu einer linksalternativen Bürgerbewegung etabliert. Die Polizeieinsätze gegen sie begannen Ende Januar diesen Jahres mit den Verhaftungen der Aktivistin Yasemin Çakıcı Kolçak in Zonguldak und dem Vorstandsmitglied Kutay Meriç in Antalya. Die Mitglieder reagierten mit Protesten, woraufhin elf weitere Personen in Ankara festgenommen wurden, darunter die Ko-Vorsitzende Dilşat Aktaş. Zeitgleich stürmte die Polizei ein Volkshaus in Konya auf der Suche nach Waffen, bei dem sie nach eigenen Angaben einem anonymen Tipp gefolgt sei. Bis auf Yasemin Çakıcı Kolçak wurden alle inhaftierten Volkshaus-Mitglieder inzwischen freigelassen. Kolçak hingegen feierte am 31. März ihren 51. Geburtstag hinter Gittern. Ihr Mann gratulierte vor dem Gefängnistor mit einem Plakat, auf das er seinen Geburtsgruß geschrieben hatte“ – so beginnt der Beitrag  „Bürgerbewegung im Visier“ von Ali Ergin Demirhan am 09 .April 2018 in der taz gazete externer Link in dem auch die Geschichte der Volkshäuser und ihre Verfolgung durch die verschiedenen Diktaturen der Türkei skizziert werden.

Solidarität mit AfrinWährend alle Bundesregierungen kontinuierlich Waffen liefern für Erdogans Feldzug in Nordsyrien, ohne dass es irgendeine offizielle gewerkschaftliche Positionierung gäbe, ist dies in Frankreich anders – nicht nur, was die Regierungshaltung, sondern erst recht, was die gewerkschaftliche Haltung dazu betrifft. „Afrin. Appel de soutien de syndicalistes“ am 26. März 2018 bei L’Humanité externer Link ist die Dokumentation eines gemeinsamen Aufrufs von 40 GewerkschafterInnen aus Anlass des weltweiten Protesttages zur Verteidigung von Afrin. Die Unterzeichnenden sind mehrheitlich Funktionsträger und –trägerinnen aus der CGT (beziehungsweise von Einzelgewerkschaften, die der Föderation angeschlossen sind) und SUD Solidaires, aber auch der FSU und einzelner unabhängiger Gewerkschaften. Darin wird nicht nur die Besatzung Afrins durch Erdogan und seine fundamentalistischen Bündnispartner kritisiert, sondern auch das Projekt des demokratischen Konföderalismus verteidigt, der nach Erdogan und seinen Waffenbrüdern terroristisch sein soll. Siehe dazu einen Beitrag zur Wirklichkeit fortgesetzter bundesdeutscher Waffenlieferungen, einen Protestbrief an das Außenministerium in Berlin und einen weiteren Bericht über Repression gegen Kriegsgegner in der Türkei, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinAfrin war die Heimat von vielen Minderheiten. Assyrer, Suroyer, Kurden, Aleviten und Eziden lebten in der bislang vom Krieg verschonten Region friedlich zusammen. Aktuell sind besonders die Eziden von der kulturellen Vernichtung betroffen. Aus dem Siedlungsgebiet der Eziden in der Türkei wurden sie schon beim Genozid der Armenier 1915 und dann in den 1990er Jahren vertrieben. Die meisten Eziden aus der Türkei leben mittlerweile in Deutschland und Schweden. Der nächste Genozid ereignete sich 2014 im Shengal im Nordirak. (…) Melav Bari, eine aus Syrien stammende Medizinerin von der “Gesellschaft ezidischer AkademikerInnen” (GEA) berichtete auf der Landespressekonferenz Brandenburg, dass die von der Türkei unterstützten Islamisten, wie der IS auch, die Eziden als “Ungläubige” betrachtet. Videos belegen, wie die in den Dörfern verbliebenen Bewohner, überwiegend alte Menschen, nach IS-Manier verhört werden. Ezidische Heiligtümer werden zerstört, ein heiliger Baum wurde geschändet“ – aus dem Beitrag „Türkei vertreibt die letzten Eziden aus Syrien“ von Elke Dangeleit am 25. März 2018 bei telepolis externer Link, worin deutlich wird, dass die Jagd von Erdogans Mörder-Milizen auf Ungläubige dieses Mal weder in den Mainstream-Medien noch von Seiten irgendwelcher Regierungen kritisiert wird. Zur weiteren politischen Offensive gegen Ungläubige, Kommunisten und alle Terroristen, die es wagen, den Führer und seine Kriege zu kritisieren, drei weitere aktuelle Beiträge – und ein Bericht über eine besondere unter den vielen weltweiten Solidaritätsaktionen: (weiterlesen »)

Die drei Verhafteten von Izmir 16.3.2018Seit dem 16. März befinden sich Çağdaş Yazıcı, Recep Temel und İdil Uğurlu in Polizeigewahrsam in Izmir. Die beiden Kollegen und die Kollegin üben Funktionen bei Tüm Bel Sen aus, der Gewerkschaft der städtischen Bediensteten in Izmir, die dem Gewerkschaftsbund KESK abgeschlossen ist. Ihr Rechtsanwalt unterstreicht in seinen Aussagen, die in dem Beitrag „‘Unionist Held in Detention Due to Union Activities’“ von Ayça Söylemez  am 22. März 2018 im Bianet externer Link dokumentiert sind, dass zwar bei der Festnahme von „Verdacht auf terroristische Propaganda“ die Rede gewesen sei, ein solcher Vorwurf, beziehungsweise Fragen in diese Richtung aber in den Vernehmungsprotokollen gar nicht auftauchen, sondern ausschließlich Fragen bezüglich gewerkschaftlicher Tätigkeit. Wozu auch der Aufruf der Gewerkschaft gehört, beim damaligen Referendum über Erdogans Präsidialreform mit „Nein“ zu stimmen. In dem Beitrag werden auch noch die Umstände der Festnahmen berichtet, bei denen den Kollegen Handschellen angelegt wurden. Siehe dazu auch einen (englischen) Solidaritätsaufruf von Tüm Bel-Sen Chamber 1, İzmir, von der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas verbreitet, der vom alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch wir angehören) weiter verbreitet wurde –  in dem zudem informiert wird, dass auch ein Kollege der LehrerInnen-Gewerkschaft Egitim-Sen in Izmir festgenommen wurde: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinIn der gesamten Türkei haben am Mittwoch Feiern zum kurdischen Newroz-Fest stattgefunden. Bis zum Nachmittag gab es keine Zwischenfälle, allerdings waren bereits im Vorfeld knapp 200 Menschen festgenommen worden. Dabei handelte es sich um Politiker der kurdisch-linken Partei HDP, wie auch Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen. Die größten Veranstaltungen waren in Diyarbakır, Izmir, Istanbul und Mersin. Ab 10 Uhr vormittags durften die Leute auf die dafür eingezäunten Plätze. In Diyarbakır beteiligten sich bis zu 100.000 Menschen. Überall wurde gegen die türkische Eroberung von Afrin protestiert, viele Redner sprachen davon, dass es nicht bei der Besatzung bleiben werde. Trotz der Wut und Trauer wegen Afrin fand dann aber doch vielerorts ein „normales“ Newroz-Fest statt. Die obligatorischen Feuer wurden entzündet, junge Leute sprangen durchs Feuer, anschließend wurde getanzt. In Diyarbakır, wo die Hauptveranstaltung stattfand, sprachen der frühere Vorsitzende der HDP-Vorgängerpartei BDP, Ahmet Türk und die vor wenigen Wochen neu gewählte HDP-Vorsitzende Pervin Buldan. Während die Newroz-Feiern im letzten Jahr noch komplett verboten waren, gab es in diesem Jahr, obwohl der Ausnahmezustand weiterhin in Kraft ist und der Krieg in Afrin die Spannungen zwischen Türken und Kurden massiv erhöht hat, keine Einschränkungen…“ – aus dem Bericht „Die Wut am Newroz-Feuer“ von Jürgen Gottschlich am 21. März 2018 in der taz externer Link über die Feiern in der Türkei, die, wie in vielen anderen Ländern auch, von den Protesten gegen die Besetzung Afrins gekennzeichnet waren. Siehe zu weiteren Protesten gegen den türkischen Krieg in Nordsyrien nach der Eroberung Afrins weitere Beiträge und Proteste sowie die Bitte um Unterstützung der Hilfe vor Ort von medico international: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinWer Berichte von türkischen Nachrichtenagenturen oder den noch nach der Säuberung verbliebenen türkischen Medien verfolgt, hat erfahren, wie es ist, wenn eine Propagandamaschine versucht, die Menschen von einem nationalistischen, aggressiven und menschenverachtenden Weltbild, das nur gut und böse kennt, zu überzeugen. (…) Der türkische Präsident kündigte gestern bereits an, Afrin sei nur ein Komma gewesen, man werde bald einen Punkt setzen. So sind türkische Truppen bereits in den Nordirak eingedrungen, um in Sindschar gegen die PKK vorzugehen. Überdies sagte Erdogan: Jetzt werden wir diesen Prozess fortsetzen, bis wir diesen Korridor vollständig eliminiert haben, wozu Manbidsch, Ayn al-Arab (Kobane), Tel Ayad, Ras al-Ayn und Qamimishli gehören”. Das bedeutet, Erdogan will auf der gesamten Länge des syrischen Grenzgebiets zur Türkei die Kurden vertreiben und die Region unter Kontrolle zu stellen. Scheinheilig behauptete er, man unternehme keine Invasion Syriens, sondern führe nur “militärische Operationen” gegen Terroristen und Terrorbedrohungen durch. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag erklärte, die türkischen Truppen würden nicht auf Dauer bleiben, sondern das Land den “rechtmäßigen Besitzern” zurückgeben, nachdem am Sonntag noch Erdogans Sprecher eben noch erklärt hatte, man werde Afrin nicht Damaskus übergeben“ – aus dem Beitrag „Unverfrorene Propaganda: Der saubere Krieg der Türken“ von Florian Rötzer am 20. März 2018 bei telepolis externer Link, der sich ausführlich mit der Hasspropaganda türkischer Medien befasst. Siehe dazu auch einige aktuelle Beiträge über Proteste gegen den Überfall auf Afrin in der BRD und anderswo, sowie über die fortgesetzte nationalistische Mobilisierung in der Türkei – und die fortgesetzten Repressionsmaßnahmen gegen Antikriegsproteste in der BRD: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinDie Bilder erinnern an Szenen des amerikanischen Einmarschs in Bagdad. Lautes Siegesgeheul, Statuen, die vom Sockel gerissen werden, Freudenschüsse in die Luft. Nur die syrischen Milizionäre, die sich auf dem Hauptplatz von Afrin zum Gebet auf die Knie niederlassen, erinnern daran, dass es sich hier nicht um den US-Feldzug im Irak, sondern um die kurdische Stadt Afrin im Norden Syriens handelt, die Sonntagmorgen von fremden Truppen eingenommen wird. Nach der Vorhut der mit der Türkei verbündeten „Freien Syrischen Armee“, die bereits Samstagabend in Vororten von Afrin kämpfte, rückten am Sonntag reguläre türkische Truppen nach. Am Sonntagmittag verkündet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan triumphierend, dass das Stadtzentrum von Afrin erobert sei. Auch wenn ein Sprecher der kurdischen YPG-Miliz behauptet, die Stadt sei nicht erobert, es würde weiterhin heftig gekämpft, sprechen die Bilder, die das türkische Fernsehen den ganzen Tag über sendete, doch ihre eigene Sprache: Über dem Rathaus von Afrin weht die türkische Flagge, türkische Soldaten und mit ihnen verbündete Milizionäre schlendern entspannt durch die Straßen der Stadt“ – aus dem Beitrag „Erdoğan-Verbündete erobern Afrin“ von Wolf Wittenfeld am 18. März 2018 in der taz externer Link, woraus noch einmal sehr deutlich wird, welche „Freunde“ der oberste Kriegsherr der Türkei da hat (außer den verschiedenen EU-Ländern) – und vorgeschickt hat, um ihren üblichen Terror zu verbreiten. Zur aktuellen Entwicklung des Feldzuges von Erdogan, der Aktivität seiner (nicht nur) deutschen Waffenbrüder und zu zahlreichen Protesten, die für die nächsten Tage in Vorbereitung sind, sowie zu gleich zwei aktuellen Hungerstreiks eine Sammlung aktueller Beiträge: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinDie ersten drei Milliarden Euro der EU für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sind nahezu vollständig aufgebraucht. Jetzt will die EU-Kommission nachlegen und bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro bereitstellen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Flüchtlingsabkommen mit Ankara weiterläuft wie bisher: Die Türkei überwacht ihre Grenze zu Griechenland und nimmt Menschen, die es trotzdem über das Meer geschafft haben, wieder zurück. Im Gegenzug hatte sich die EU im März 2016 verpflichtet, für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei insgesamt sechs Milliarden Euro zu zahlen. Die erste Drei-Milliarden-Tranche ist inzwischen nahezu vollständig verplant. Nun will die EU-Kommission die zweite Hälfte bereitstellen – denn das Abkommen mit der Türkei funktioniert, wie Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel betonte. Die Zahl der Menschen, die über die östliche Mittelmeerroute nach Europa kommen, liege weiterhin 97 Prozent unter der Zeit vor dem Abkommen. Dazu passt ein Wert, den die Funke-Mediengruppe am Mittwoch unter Verweis auf das EU-Statistikamt Eurostat veröffentlichte. Demnach ging die Zahl der Asylerstanträge 2017 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte zurück (von 1,206 Millionen auf 649.855). Nach dem Willen der Kommission soll sich auch bei der Art der Bezahlung nichts ändern. Die erste Drei-Milliarden-Tranche kam zu einem Drittel aus dem EU-Budget, die restlichen zwei Milliarden hatten die Mitgliedstaaten aufgebracht. So soll es nun auch bei der zweiten Tranche geschehen, sagte Avramopoulos“ – aus dem Beitrag „Die Milliarden fließen, die Menschen bleiben draußen“ von Markus Becker am 14. März 2018 in Spiegel Online externer Link, worin auch noch deutlich gemacht wird, dass die Mauer gegen Flüchtlinge der EU wichtiger ist, als alles Gerede… Zum neuen Finanzierungsschub für Erdogan und Waffenlieferungen aus der BRD siehe drei weitere aktuelle Beiträge sowie zwei aktuelle Beiträge zur wachsenden Kooperation mit dem Kriegsherrn der Türkei: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinNein, es gibt keine politische Kooperation. Klar, der Gedanke ist naheliegend, dass die USA eine Region unterstützt, die nach den Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Frauenemanzipation aufgebaut ist. In Rojava ist dies jedoch nicht der Fall. Es geht nur um den Anti-«IS»-Kampf. Die US-Stellen betonen auch immer wieder, dass sie sich nicht in die Angelegenheit mit Afrin einmischen wollen, da es dort nicht um einen Kampf gegen den «IS» geht. Doch in Wahrheit würde es die Offensive in Afrin nicht geben, wenn es die beiden Grossmächte USA und Russland nicht zulassen würden. (…) Bis noch vor einem Monat waren in Afrin russische Truppen stationiert, welche die Türkei an einer Offensive zu hindern sollten. Einen Tag bevor die Türkei in Nordsyrien eindrang, wurden diese Truppen abgezogen. Das war das Startsignal für Erdogan. Auch könnte Russland den Luftraum für die türkischen Kampfflugzeuge schliessen, wenn es wollte. Inoffiziell hat Russland also grünes Licht für die türkischen Bombardements gegeben. Würden sie dies nicht wollen, wäre alles von heute auf morgen vorbei“ – aus dem Beitrag „Der Westen hätte durchaus die Mittel, Erdogans Offensive auf Afrin zu stoppen“  am 11. März 2018 bei Watson externer Link über ein Interview von Ismail Küpeli im SRF zum Thema, warum niemand Erdogan stoppen will, sondern stattdessen unterstützt. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag zum Thema Mobilisierung: (weiterlesen »)