Türkei

Erdogan ist reig für die EU Milliardengeschenke an Unternehmen im Juni 2017In einem Interview von Marc Bebenroth in der jungen Welt vom 12. Dezember 2018 weist der Vorsitzender der türkischen Nahrungsmittelgewerkschaft Gida-Is, Seyit Aslan darauf hin externer Link: “… Zwischen Deutschland und der Türkei bestehen seit Jahren gute Beziehungen. Beide Seiten wollen ihre Interessen nicht gefährden. In der Türkei gibt es über 7.200 Firmen, die entweder direkt oder über Beteiligungen dem deutschen Kapital gehören. Darunter sind Großbetriebe von Siemens, Bosch, Haribo, Mercedes. Angesichts dieser Kooperation müssen auch wir als Gewerkschaften dringend enger zusammenarbeiten. (…) Wir fordern von den deutschen Gewerkschaftskollegen, dass sie mit den Beschäftigten solidarisch sind, die für ihre Rechte kämpfen. Sie können Druck auf Konzerne ausüben, die in der Türkei produzieren, sich aber nicht an die dortigen Gesetze halten. Viele Arbeiter werden allein wegen ihrer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft gefeuert. Ausländische Betriebe, darunter auch viele deutsche bzw. mit deutscher Beteiligung, machen dabei mit. (…) Wir errichten eine Kampffront gegen die Teuerung sowie gegen die Regierung und ihre Pläne für Steuererhöhungen. Dazu haben wir zwei Plattformen gegründet. Eine von DISK, der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei, und KESK, einem Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Türkei. Zusätzlich arbeiten wir an regionalen Bündnissen. Ziel ist es, den Zusammenhalt unter Arbeitern zu stärken und Massendemonstrationen zu organisieren. Am Ende sind auch Streiks möglich…”

Turkey up in arms against Erdoğan!Die Türkei betreibt offenbar ein Entführungsprogramm und lässt politische Gegner foltern. Das hat Frontal 21 gemeinsam mit internationalen Partnern und CORRECTIV recherchiert. Die Türkei betreibt offenbar ein Entführungsprogramm, bei dem der Geheimdienst MIT weltweit nach politischen Gegnern sucht, die dann in türkische Gefängnisse verschleppt werden. Das ergeben gemeinsame Recherchen von Frontal21 und acht internationalen Medien, koordiniert von Correctiv. Für die Recherchen wurden Überwachungsvideos gesichtet, interne Dokumente ausgewertet sowie Augenzeugen und Opfer befragt. Mehrere Betroffene erheben den Vorwurf, sie seien in Geheimgefängnissen gefoltert worden…” Beitrag aus Frontal 21 vom 11. Dezember 2018 beim ZDF externer Link, siehe dazu die Ergebnisse der Recherchen auf der Seite “Black Sites Turkey” bei „Correctiv“ externer Link

Dossier

Flughafen Istanbul 15.9.2018: Wasserwerfer fahren gegen streikende Bauarbeiter vorWeil sie gegen die Bedingungen am Istanbuler Flughafen gestreikt haben – wo Unfälle weiter an der Tagesordnung sind. Während auch nach der angeblichen Eröffnung des 3. Istanbuler Flughafens zehntausende Bauarbeiter weiter beschäftigt sind und weiter an den Bedingungen erkranken oder gar sterben, die ihnen Erdogans Geschäftspartner aufzwingen wollen, hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erheben gegen 61 Kollegen, die an dem Streik teilgenommen haben: Das sind alle, die immer noch im Gefängnis sind, weil sie gestreikt haben – und noch rund 30 jener, die frei gelassen wurden nach der Massenfestnahme im September. Naheliegend: Selbst die nach den Säuberungen im türkischen Justizwesen übrig gebliebene AKP-Riege ist nicht so dämlich, dass sie die Kollegen etwa anklagen, weil sie gestreikt haben. Da wird dann eifrig gebastelt an Anklagepunkten, die es dem Regime erlauben würden, weiterhin zu behaupten, es gebe in der Türkei das Streikrecht. Wobei einer der „Anklage“punkte besonders verräterisch ist: Die „Verletzung der Freiheit zur Arbeit“. Also gestreikt werden darf – sofern es nicht die Arbeit stört. Sagt die sogenannte Gerechtigkeitspartei. Andere Anklagepunkte sind weniger eine AKP-Spezialität: Widerstand gegen die Staatsgewalt (üblich von Rio übers Rheinland bis nach Istanbul und Bombay), und vermutlich gleich doppelt „Sachbeschädigung“ einmal schlicht so und einmal an öffentlichem Eigentum (was eigentlich? Gehört alles einem Unternehmens-Konsortium, wurde bisher immer gesagt). Schwerwiegender ist, dass faktisch versucht wird den Vorwurf der Bewaffnung zu konstruieren: „Verstoß gegen das Verbot der Mitnahme von Waffen oder in Paragraph 23 festgelegten Gegenständen zu Demonstrationen und Kundgebungen“. Jetzt erst recht ist Solidarität gefragt gegen diesen inszenierten Schauprozess! Zur Anklageerhebung und zur weiterhin bestehenden menschenfeindlichen Realität an der Baustelle (an der leider noch nie ein Staatsanwalt gearbeitet hat) sechs aktuelle Beiträge und nun neu:

  • Solidarität zeigt Wirkung! 30 von 31 inhaftierten Bau-Gewerkschaftsaktivisten aus der Haft entlassen – aber nur unter bestimmten Auflagen… New (weiterlesen »)

Can Dündar und Erdem Gül, hier am 1. April 2016 in IstanbulEin Istanbuler Gericht hat einen Haftbefehl gegen den in Deutschland lebenden Ex-Chef der regierungskritischen Zeitung “Cumhuriyet” ausgestellt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend. Die Maßnahme auf Anforderung des Istanbuler Generalstaatsanwalts stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den großen regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013. Die hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan damals brutal niederschlagen lassen. Dem Bericht zufolge sieht der Staatsanwalt es als erwiesen an, dass Dündar Verbindungen zum prominenten Zivilgesellschaftsaktivisten Osman Kavala hatte, den die Regierung für einen Organisator der Gezi-Proteste hält. (…) Gegen Dündar läuft in der Türkei bereits ein Prozess wegen Terrorvorwürfen. Dabei geht es um “Cumhuriyet”-Artikel aus dem Jahr 2015, die Waffenlieferungen der türkischen Regierung an islamistische Rebellen in Syrien belegen sollen. Erdogan hatte bei seinem Besuch in Deutschland Ende September die Auslieferung von Dündar gefordert. Im Rahmen der neuen Ermittlungen zu den Gezi-Protesten geraten seit rund drei Wochen vor allem Zivilgesellschaftsaktivisten ins Visier der Regierung…” Beitrag vom 05.12.18 beim Merkur externer Link, siehe dazu u.a. Anklagen gegen Evrensel und Cumhuriyet: Unterlassene Hilfeleistung anprangern ist Terrorpropaganda. Bei Erdogan&Co

Proteste gegen die Abschiebung zweier kurdischer Aktivisten – nach BulgarienDie beiden kurdischen Aktivisten Ramazan A. und Yüksel T. sind nach Bulgarien abgeschoben worden. Das teilte das Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan mit. Die Abschiebung der Aktivisten, die seit Ende August im Abschiebegefängnis Eichstätt inhaftiert waren, erfolgte demnach bereits am Montag. Das Asylgesuch der beiden ist von den bayerischen Behörden negativ beschieden worden. Mittlerweile befinden sich Ramazan A. und Yüksel T. in einem offenen Lager in Sofia. Beiden droht eine Zurückweisung in die Türkei, wo sie vermutlich direkt in ein Gefängnis überstellt werden. Yüksel T. hat in der Türkei bereits fast eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft gesessen. Vor vier Jahren war er in eine Auseinandersetzung mit faschistischen Studenten an der Sütcü-Imam-Universität in Maraş verwickelt. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er drei Wochen im Koma lag. Noch heute leidet er unter gesundheitlichen Einschränkungen. Wegen der Auseinandersetzung wurde sein Studium aberkannt und er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er konnte fliehen, bevor das Urteil rechtskräftig wurde. Ramazan A. wird in der Türkei wegen seiner regierungskritischen Meinungsäußerung in den sozialen Medien verfolgt, auch ihm droht massive Repression, sollte er abgeschoben werden…“ – aus dem Bericht „Kurdische Aktivisten nach Bulgarien abgeschoben“ vom 22. November 2018 bei der ANF externer Link, worin auch noch daran erinnert wird, dass es vorher gelungen war, die Abschiebungen zu verhindern, und dass jetzt erneut Proteste organisiert werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie eine Pressemitteilung mit Update des Solidaritätskomitees: (weiterlesen »)

Die Generalsekretärin der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), Arzu Çerkezoğlu, festgenommenAuch der heutige Morgen begann in der Türkei mit Repressionen gegen politische Oppositionelle. Bei Razzien in zahlreichen Städten wurde Dutzende Personen festgenommen, darunter auch die ehemalige HDP-Abgeordnete Mülkiye Birtane und die Ko-Vorsitzende der Gewerkschaft für Gesundheits- und Sozialpflegearbeiter*innen (SES) Gönül Erden. Bei den Razzien in Ankara ist neben Gönül Erden ein weiteres Mitglied der Gewerkschaft SES festgenommen worden. Zudem wurden drei Mitglieder der Gewerkschaft für Arbeiter*innen in den Stadtverwaltungen (TÜMBEL-SEN), sieben Mitglieder der örtlichen HDP-Struktur und ein Anwalt durch die türkischen Sicherheitskräfte festgenommen. In Amed wurde die ehemalige HDP-Abgeordnete Mülkiye Birtane bei einer Razzia in ihrer Wohnung festgenommen. Birtane war zuletzt Mitglied des erweiterten Vorstands des Demokratischen Gesellschaftskongresses…“ aus der Meldung „Festnahmewelle gegen politische Aktivisten in zahlreichen Städten“ am 26. November 2018 bei der ANF externer Link zur nächsten der nahezu alltäglichen Festnahmewellen gegen alles, was irgendwie oppositionell sein könnte… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch zur Umdeutung der Proteste von 2013, die nun auch ein Putschversuch gewesen sein sollen… (weiterlesen »)

H&M: Vom Versprechen existenzsichernder Löhne und der Realität der Armutslöhne“2013 hat H&M angekündigt, bis zum Jahr 2018 existenzsichernde Löhne zu zahlen. Davon ist das schwedische Modeunternehmen meilenweit entfernt: Aber noch immer erhalten die ArbeiterInnen Löhne, die kaum zum Überleben reichen. Wir sagen: Krieg die Kurve, H&M! Es ist höchste Zeit, dass die ArbeiterInnen einen Lohn verdienen von dem sie und ihre Familien leben können.  (…) ArbeiterInnen verdienen mehr als einen Hungerlohn, deshalb erhöhen wir mit der internationalen Aktionswoche vom 23. – 29. November 2018 den Druck auf H&M und fordern von dem Moderiesen das Versprechen, existenzsichernde Löhne zu zahlen, endlich einzuhalten. In vielen Ländern gehen Menschen auf die Straße, sie sprechen unterschiedliche Sprachen, haben aber alle dieselbe Botschaft: Krieg die Kurve, H&M! #TurnAroundHM! So auch in Berlin: Am 27. November fordern die Aktionsgruppe der Kampagne für Saubere Kleidung und das INKOTA-netzwerk mit einer Straßenaktion am Kurfürstendamm H&M auf, endlich die versprochenen Existenzlöhne zu zahlen…“ – aus dem Aufruf „Halte Dein Versprechen, H&M!“ am 23. November 2019 beim Inkota Netzwerk externer Link, worin neben der Berliner Aktion am Dienstag auch noch auf weitere Aktionen im Rahmen dieser Woche in Stuttgart, Neumünster, Münster, Mannheim, Hannover, Greifswald, Dresden und Bonn hingewiesen wird. Siehe dazu die Studie der Kampagne für saubere Kleidung  zu den Löhnen in Indien, Kambodscha, Bulgarien und der Türkei sowie die genauen Angaben zu den Aktionen in der Woche und die Petition zur Kampagne: (weiterlesen »)

Freiheit für Adil Demirci!Der in der Türkei angeklagte deutsche Journalist Adil Demirci muss weiter in U-Haft bleiben. Einen Grund dafür nannten die Richter nicht. Demirci hatte vor Gericht die Terrorvorwürfe gegen ihn bestritten. Der Kölner Sozialarbeiter und Journalist Adil Demirci kann das Gefängnis in Istanbul nicht verlassen. Nach einem langen ersten Prozesstag am 25. Strafgericht im Istanbuler Stadtteil Caglayan verfügten die Richter, dass nur sechs der in U-Haft sitzenden Angeklagten freikommen. Zusammen mit Demirci standen 22 weitere Angeklagte vor Gericht. Demirci war nicht unter den Freizulassenden, wie einer seiner Anwälte sagte. Einen Grund hätten die Richter nicht genannt. Der nächste Verhandlungstermin sei auf den 14. Februar 2019 festgesetzt worden. Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel, die zusammen mit dem SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich und dem deutschen Generalkonsul Michael Reiffenstuel das Verfahren beobachtete, äußerte scharfe Kritik an dem Prozess. “Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu”, sagte Hänsel…“ – aus der Meldung „Demirci bleibt im Gefängnis“ am 20. November 2018 in der tagesschau externer Link, worin auch noch weitere Prozess-Beobachter zu Wort kommen, die allesamt das Vorgehen der Justiz als blanken Einschüchterungsversuch kritisieren. Siehe zum Hintergrund: Die AKP organisiert die nächste Verhaftungswelle gegen Journalisten: Freiheit für Adil Demirci!

Demirtas - vor dem Attentatsversuch am 22.11.2015Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute im Fall des seit zwei Jahren inhaftierten HDP-Politikers Selahattin Demirtaş ein für die Türkei bindendes Urteil gefällt. Die Untersuchungshaft ist unrechtmäßig, der kurdische Politiker muss freigelassen werden. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) forderte nach der Urteilsverkündung die umgehende Umsetzung und verwies in einer Erklärung auf die zahlreichen Politikerinnen und Politiker ihrer Partei, die ebenso wie Demirtaş politische Gefangene sind. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass unser ehemaliger Vorsitzender Selahattin Demirtaş umgehend freigelassen werden muss. Mit diesem Gerichtsurteil ist auch bestätigt worden, dass die Untersuchung von Demirtaş ‚politisch‘ ist“, heißt es in einer Erklärung der beiden Parteivorsitzenden Pervin Buldan und Sezai Temelli. „Das EGMR-Urteil ist gemäß Artikel 90 der Verfassung und Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention bindend. Die Türkei muss sich an das ratifizierte Abkommen halten und dieses Urteil umsetzen“, wird in der Erklärung festgehalten…“ aus der Meldung „HDP: Die Türkei steht vor einer Prüfung“ am 20. November 2018 bei der ANF externer Link zur Reaktion der HDP auf das Urteil des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofes vom Tage, wobei die Partei auch die Freilassung aller ihrer inhaftierten Mitglieder fordert. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Turkey up in arms against Erdoğan!Niemand ist mehr sicher, ziviler Ungehorsam wird als Umsturzversuch gewertet. Diese Botschaft sandte die türkische Justiz am Freitag an die verbliebene demokratische Zivilgesellschaft im Land. In einer massiven Operation der Sicherheitskräfte gegen angebliche „Terroristen“ wurden 20 prominente Intellektuelle und Wissenschaftler aus dem Umfeld des inhaftierten Kulturmäzens Osman Kavala zur Festnahme ausgeschrieben und mindestens 13 von ihnen festgenommen. Die Aktion erfolgte nur einen Tag, nachdem die Türkeiberichterstatterin des EU-Parlaments, Kati Piri, der EU-Kommission in einem Bericht empfohlen hatte, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen einzufrieren und als Begründung unter anderem die fortdauernde Haft des seit über einem Jahr eingesperrten 61-jährigen Philanthropen nannte…“ – aus dem Beitrag „Verhaftungswelle in der Türkei“ von Frank Nordhausen am 17. November 2018 in der FR online externer Link, worin zur Bedeutung der „Gezi-Anklage“ noch ausgeführt wird: „Indem sie der Gezi-Bewegung nun offiziell Aufstand, Putschversuch und „Verbrechen gegen die Verfassung“ vorwerfe und dabei auffällig oft das „Konzept des zivilen Ungehorsams“ anprangere, habe die Justiz eine neue Straftat geschaffen, die vermutlich ab sofort in Strafprozessen benutzt werde, so Aktar. „Damit hat die Entwicklung der Türkei zu einem totalitären Regime eine neue Stufe erreicht. Für die kritische Zivilgesellschaft ist es der letzte Sargnagel.“ An den Gezi-Protesten hätten sich 3,5 Millionen Menschen beteiligt, die jetzt kriminalisiert würden…“ Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu neuen Festnahmen, sowie einen Beitrag zu einem neuerlichen Urteil der türkischen AKP-Justiz: (weiterlesen »)

abdullad_karacanAm Dienstag, 14. November 2018 wurde bei einem Besuch im Werk von Goodyear in Adapazari (Provinz Sakarya, Marmara-Meer) der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gummi- und Plastikarbeiter Latik-Is, Abdullah Karacan erschossen, der Bezirksvorsitzende Mustafa Sipahi und der betriebliche Vertrauensmann Osman Bayraktar wurden verletzt – Osman Bayraktar befindet sich in kritischem Zustand auf der Intensivstation eines örtlichen Krankenhauses. Die Gewerkschaft Latik-Is in der DISK-Föderation war über die Türkei hinaus bekannt geworden wegen einiger wichtiger Erfolge im Kampf gegen Outsourcing, für die Übernahme von Beschäftigten, die längere Zeit in größeren Betrieben der Gummi-Industrie arbeiteten. Sendika.org hat dokumentiert, dass Sedat Uzunlar, der noch am Tatort festgenommen wurde, sich in seinen Accounts in sozialen Medien als „glühenden Nationalisten“ vorstellte und bezeichnete sich selbst auch als „Idealist“, wie es üblicherweise Mitglieder der Banden der Grauen Wölfe tun. Solche Leute fühlen sich stark und zu solchen Taten angespornt, wenn eine Situation des extremen Nationalismus inklusive Regierungsbeteiligung der Faschisten geschaffen wird. Unsere Solidarität gilt der Gewerkschaft, unsere besten Wünsche den Verletzten, unser Beileid Familien und Freunden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und zwei Solidaritätserklärungen: (weiterlesen »)

renault_türkeiIm Zuge der Streikbewegung in verschiedenen Autobetrieben der Türkei im Jahr 2015 – eine Bewegung, die ihren Ausgang vom Renault-Oyak Werk in Bursa genommen hatte – war es damals und im Jahr danach zu massenhaften Übertritten von Mitgliedern der „gelben“ Gewerkschaft Türk Metal zur Birleşik Metal-İş gekommen, die von der Unternehmensleitung massiv bekämpft wurden: Unter anderem mit rund 140 Entlassungen, inklusive des Gewerkschaftssprechers, und mit dem Verbot, die gesetzlich vorgeschriebene Vertreterwahl im Unternehmen durchzuführen. In dem Bericht „Metalworkers receive imprisonment for protesting union ban“ am 09. November 2018 bei SoLInternational externer Link wird nun informiert, dass ein Gericht in Bursa 15 Kollegen zu je 5 Monaten Haft verurteilt hat, weil sie an einer ungesetzlichen Versammlung im Unternehmen teilgenommen hätten – ein Urteil, das gefällt wurde, obwohl andere Gerichte die Gesetzlichkeit der Aktivitäten bestätigt hätten – etwa bei zahlreichen, erfolgreichen, Klagen auf Wiedereinstellung. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und die Presseerklärung der Gewerkschaft Birleşik Metal-İş: (weiterlesen »)

Demirtas - vor dem Attentatsversuch am 22.11.2015Vor dem Amtsgericht in Wêranşar (Viranşehir) hat eine Hauptverhandlung im Prozess wegen Beamtenbeleidigung gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş stattgefunden. Der Angeklagte konnte an der Verhandlung nur aus dem Gefängnis in Edirne über eine Videoschaltung, die in den Gerichtssaal übertragen wurde, teilnehmen. Demirtaş kritisierte diese Verfahrensweise als Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention und der türkischen Verfassung: „Ich bin aufgrund einer politischen Entscheidung verhaftet und in ein Gefängnis gebracht worden, das 1500 Kilometer von meiner Familie entfernt ist. Aus diesem Grund möchte ich nach Wêranşar kommen und mich dort verteidigen. Laut Verfassung habe ich dazu das Recht. Gegen mich laufen Hunderte Prozesse und es sind politische Prozesse. In der Vergangenheit gab es FETÖ-Strukturen in Wêranşar, ich möchte kommen und dem Gericht direkt darüber berichten und meine Beweise vorlegen. In diesem Ermittlungsverfahren, das seit fünf Jahren andauert, ist erst zwei Jahre später nach Beweisen gesucht worden. Dieses und die anderen Verfahren sind politisch. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das bewiesen“, so Demirtaş…“ – aus dem Beitrag „Demirtaş: Die Prozesse sind politisch“ am 22. November 2018 bei der ANF externer Link über einen der Prozesse gegen den prominentesten Kritiker des Erdogan-Regimes, den man um jeden Preis festhalten will. Siehe dazu:

ZirngastIch bin euch allen zu Dank verpflichtet; euch allen tausend Dank und viele Grüße. Im Angesicht eurer Freundschaft und eurer Solidarität finden sich keine Worte. Ich glaube nicht, dass ich so viel Interesse und Einsatz verdient habe. Ich möchte zunächst einmal detailliert erzählen, was wir hier so machen und unter welchen Bedingungen wir leben. Entschuldigt, dass ich mit Bleistift und nicht mit einem Kugelschreiber schreibe. Es gab irgendwelche Probleme mit dem Geld und wir haben keine Kugelschreiber mehr. Hier kann man nur einmal in der Woche einkaufen. Am Montag müssen wir den Einkaufszettel für die Kantine einreichen, am Mittwoch erhalten wir dann die gewünschten Produkte. Wenn du am Montag kein Geld hast, musst du eben auf den nächsten Montag warten. Für Obst und Gemüse geben wir den Einkaufszettel am Dienstag ab, am Donnerstag erhalten wir dann das Obst und das Gemüse. Da ich noch immer keine vegane Nahrung erhalte [Max ist u.a. Tierbefreiungsaktivist und ernährt sich vegan; Anm. d. Red.], sind [diese Obst- und Gemüseeinkäufe] umso wichtiger. Was ich damit sagen will, ist, dass hier nicht alles so einfach läuft, manchmal mangelt es uns auch an Stiften und Papier….“ – so beginnt „Von unnützen Gesprächsangeboten und fehlenden Stiften“ von Max Zirngast am 31. Oktober 2018 externer Link auf der Kampagnenseite zu seiner Freilassung: Ein Brief den der Gefangene am 18. Oktober geschrieben hatte und worin er den Gefängnisalltag beschreibt… Siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Kampagne für die Freilassung von Max Zirngast (weiterlesen »)

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen RojavaDas Bundesland Bayern verfolgt die kurdische Befreiungsbewegung und die mit ihr solidarischen Menschen besonders hartnäckig. Nun legt die bayerische Justiz eine umfangreiche Anklageschrift gegen den Kommunikationswissenschaftler und Aktivisten Kerem Schamberger vor, der immer wieder öffentlich seine Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf zeigt. In der Anklageschrift wird Schamberger unter anderem vorgeworfen: In fünf Fällen auf Facebook Symbole der Frauenverteidigungs- und der Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) sowie der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) veröffentlicht zu haben. Außerdem in vier Fällen das Tragen von YPG/YPJ-Fahnen auf Demonstrationen, bei den Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“ im Bayerischen Hof im Februar 2018 wurde Schamberger dabei kurzfristig in Gewahrsam genommen. (…) Kerem Schamberger und sein Anwalt gehen davon aus, dass keiner der angezeigten Fälle auch nur einen Straftatbestand erfüllt. In anderen Bundesländern wären die verschiedenen Fälle wohl gar nicht erst angezeigt worden, bzw. vor Gericht gekommen…“ – aus dem Beitrag „Repression wegen Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung“ am 29. Oktober 2018 bei Perspektive Online externer Link zur Anklageerhebung gegen Karem Schamberger – dennoch nur eine der zahlreichen antikurdischen Aktivitäten der bundesdeutschen Behörden in dieser Aktionswoche, in der ihr Partner Erdogan wieder mal Bomben werfen lässt. Siehe zur antikurdischen Kampfwoche der bundesdeutschen Behörden zwischen Bayern und Preußen zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)