Türkei

Ali Ergin, Chefredakteur von sendika am 20.4.2017 in Istanbul festgenommen - weil er das Ergebnis von Erdogfans Referendumsbetrug nicht anerkenneIn einem Artikel vom 20. April – direkt vor dem Polizeiüberfall auf Sendika.org, bei dem er festgenommen wurde – rief Ali Ergin Demirhan zur Fortsetzung des Widerstands gegen die Regierung und das System Erdogan auf – jetzt, am 25. April 2017 ist der Artikel in deutscher Sprache bei Sendika: „Zwischen Sieg und Niederlage: Bleibt auf der Straße!“ externer Link verfügbar. Darin heißt es unter anderem: „Andererseits darf man nicht vergessen, dass Erdogan und Bahceli (MHP) zwar das Referendum gewonnen haben, aber die politischen Verlierer des Prozesses sind. Sie sind Verlierer, nicht nur wegen der 17 Großstädte – auf die mehr als zwei Drittel der Wirtschaftsleistung des Landes entfällt – in denen sie die Mehrheit an die Opposition verloren haben, sondern wegen der Kontrolle, die sie gern behalten hätten. (…) Erdogan hat nicht gewonnen. Aber es sieht so aus, dass auch die »Nein-Front« nicht eben nah am Sieg ist. Ob wir es einsehen oder nicht, die Schwachstelle der »Nein-Front« ist die CHP. Kurz nach der Öffnung der Urnen hat sie im Zuge der Manipulationen der Nachrichtenagentur Anadolu beinah das Handtuch geworfen und – fast – das Ergebnis anerkannt. Man kann von der Zentrale der CHP also nicht erwarten, dass sie die Fähigkeit besitzt, die »Nein-Front« zu einem echten Widerstandsblock zu formen. Erdogans Niederlage macht uns nicht zu Gewinnern. Wir sind nun mit den Folgen seines Machtanspruchs konfrontiert, der seit dem Gezi-Aufstand 2013 illegitim ist und dessen Unbesiegbarkeit seitdem widerlegt ist…(weiterlesen »)

Gewerkschaft Tümtis demonstriert gegen DHL in Izmir 2009Unter anderem weil sie „die Freiheit ein Geschäft zu betreiben, verhindern“ standen 14 Funktionäre der Transportarbeitergewerkschaft Tümtis in Ankara vor Gericht – hingebracht von einem Unternehmer, der eine Organisationskampagne in „seinem“ Unternehmen verhindern wollte. Und sie fanden Richter, denen keine Attitüde zu monströs oder lächerlich ist – sie wurden verurteilt, zu Strafen zwischen anderthalb und rund sechs Jahren Gefängnis. „NEWS FROM TÜMTİS“ bereits am 14. April 2017 externer Link (und nun auch auf englisch) ist die entsprechende Meldung bei der Gewerkschaft, in der auch berichtet wird, dass sechs der Angeklagten bereits im Gefängnis sitzen. Die Stellungnahmen zahlreicher Gewerkschaften aus der Türkei – über verschiedene Verbände hinweg – machen deutlich, dass sie die abschließende Bewertung in der Tümtis-Meldung teilen: Dass eine Verurteilung mit solch einer Begründung bedeutet, keinerlei Gewerkschaftsarbeit mehr zuzulassen – und insofern ist dies als ein Angriff zu bewerten, der nicht nur eine Gewerkschaft, sondern die ganze Bewegung betrifft, die sich auch entsprechend gemeinsam zur Wehr setzen muss. Siehe dazu auch einen ersten Bericht über die Verfolgung von Tümtis und einen Verweis auf bereits berichtete Solidaritätsaktionen mit Gewerkschaften in der Türkei: (weiterlesen »)

Türkei: Das “JA” ist ungültig, Sendika.Org wird niemals schweigen!Am 22. April 2017, zwei Tage nach dem Überfall auf die Sendika-Redaktion und der illegalen Festnahme ihres Chefredakteurs veröffentlicht Sendika – inzwischen bereits sendika34, im Kampf um Verfügbarkeit im Netz – eine Erklärung, die sich vor allem gegen den „Vorwurf“ richtet, das „Ja“ beim Referendum nicht anzuerkennen und für die Redaktion und alle anderen wegen desselben  „Vergehens“ verfolgten unterstreicht, dass diese Haltung selbstverständlich ist und beibehalten wird. Die Erklärung „Das “JA” ist ungültig, Sendika.Org wird niemals schweigen!“ externer Link beginnt so: „Mindestens 50% der Bevölkerung, die universellen Prinzipien des Rechts und die grundlegenden Prinzipien der Demokratie sagen: Euer „Ja“ ist ungültig! Es die allerlegitimste Handlung, eurem Faschismus und eurer Zensur mit unseren Stiften, unseren Kameras, unseren Tastaturen und unserem Wort, am Schreibtisch wie auch auf der Straße, zu widerstehen! Niemand soll daran zweifeln, dass wir weiterhin die Wahrheit schreiben, aussprechen und zeigen und nicht darauf verzichten werden, die Stimme der Bevölkerung und ihrer Forderungen zu sein“ und erhebt abschließend die Forderung, wie sie jetzt auf der ganzen Welt vertreten wird:Unser Redakteur Ali Ergin Demirhan, alle inhaftierten JournalistInnen, die dafür kämpfen, dass die Bevölkerung die Wahrheit erfährt, und alle Menschen, die inhaftiert wurden, weil sie für das “Nein” kämpfen, müssen sofort freigelassen werden!“ Siehe dazu auch einen Link zu einem Gespräch mit Ali Ergin Demirhan sowie weitere aktuelle Beiträge zur Repression gegen Referendumskritiker und zum Widerstand dagegen:

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Ali Ergin, Chefredakteur von sendika am 20.4.2017 in Istanbul festgenommen - weil er das Ergebnis von Erdogfans Referendumsbetrug nicht anerkenneDie türkische Polizei hat nach dem umstrittenen Referendum das Büro des oppositionellen Online-Mediums sendika.org durchsucht und dessen Chefredakteur festgenommen. Ali Ergin Demirhan werde unter anderem vorgeworfen, das Ergebnis des Referendums über ein Präsidialsystem nicht anzuerkennen, teilte das von linken Aktivisten betriebene Medium mit. Weitere Vorwürfe seien Volksverhetzung sowie der Aufruf über Soziale Medien zum Protest. Bei der Durchsuchung des Büros in Istanbul habe die Polizei Demirhans Computer und Mobiltelefon beschlagnahmt“ – so die dpa-Meldung (hier beim Tagesspiegel)  „Razzia bei oppositionellem Online-Medium“ am 20. April (Führers Geburtstag – Gesinnungsfreund Erdogan feiert) 2017 um 14.24 Uhr externer Link. Die Gründe, die die uniformierten Helfer des Möchtegern-Diktators anführten:  Sendika erkenne das Ergebnis des Referendums nicht an (Wer tut das schon, außer Erdogans Banden?) – worauf offensichtlich bereits Polizeiwillkür als Strafe steht. Und sie trauen sich „haltet den Dieb!“ zu schreien: „Weitere Vorwürfe seien Volksverhetzung“ (nicht Erdogans, sondern Sendikas)… „sowie der Aufruf über Soziale Medien zum Protest“ – was ja nun extrem für Sendika spricht! LabourNet Germany fordert sofortige Freilassung von Ali und sofortige Rückgabe der geklauten Computer! Siehe dazu auch die (englische) Pressemitteilung von unserem Kooperationspartner Sendika.org: (weiterlesen »)

Wahlplakat der Neinkampagne in der Türkei, April 2016Während immer mehr Details bekannt werden darüber, wie die AKP ihren sogenannten Wahlkampf geführt hat, werden auch die Reaktionen auf das proklamierte Ergebnis immer klarer. In den großen Städten der Türkei gab es auch in der zweiten Nacht nach dem Referendum massive Proteste und Widerstand gegen den selbsterklärten Wahlerfolg. Während dessen ruft – und dies könnte auch für manchen „Ja“-Wähler ein Horrortrip werden – der Unternehmerverband TÜSIAD zur nationalen Einheit für das anstehende Reformprogramm auf, das dazu führen müsse, dass Investoren ein besseres Sicherheitsgefühl bekämen. Wen – aus diesen Kreisen – interessiert es schon, dass von freier Wahl keine Rede sein kann: Bürgermeister, die kommunalen Beschäftigten Entlassung androhen, wenn sie mit „Nein!“ stimmen, Menschen, die verhaftet werden, weil sie gefilmt haben, wie Wahlumschläge manipuliert werden – der Katalog der Maßnahmen zur Einschüchterung und Verfälschung ist groß. Was nicht nur das türkische Kapital nicht interessiert, sondern auch die Regierungen in Berlin und Washington nicht… Siehe dazu eine aktuelle Sammlung von Beiträgen: (weiterlesen »)

Wahlplakat der Neinkampagne in der Türkei, April 2016Während der Mann, der dieses Referendum gewinnen muss, weil sonst er und sein Verein politisch am Ende sind, jenen Teil der Bevölkerung, der für ihn gestimmt hatte, pries – die Dörfer des Landes vor allem – fanden in den Städten in der Nacht große Protestdemonstrationen statt.  Selbst in seinem „Heimspiel“ Istanbul hat er trotz aller Zählkünste verloren, in Ankara und Izmir sowieso. Die ersten Proteste galten keineswegs zufällig der Wahlkommission: Nicht nur die Bedingungen der Abstimmung, also Krieg und Repression wurden kritisiert, sondern auch die Auszählung. Mit der Demokratie in der Türkei war es nicht erst nach dem Putschversuch im Juli 2016 nicht sehr weit her – was aber auch für viele andere Länder gilt. Und die knappe Mehrheit, die angeblich oder auch tatsächlich für ihn gestimmt hat, kann das nicht getan haben, wie es noch vor einiger Zeit war, wegen des wirtschaftlichen Aufschwungs, der ist dahin. Für alle, die mit Ja gestimmt haben, weil sie eine starke Türkei wollen oder ein islamisiertes Land, gilt das alte Dichterwort: „Vaterland! Welch großes Wort – viele haben Reden gehalten. Noch mehr sind gestorben“. Unsere knappe aktuelle Materialsammlung „Hayir bleibt!“ vom 17. April 2017: (weiterlesen »)

Hayir: Bundesweite Initiative für das „Nein!“ beim Referendum in der TürkeiDas Referendum am Ostersonntag (der, wenig überraschend, in der Türkei keine so besondere Rolle spielt) wird, wenn die Umfragen entfernt stimmen, knapp werden, so oder so. Weswegen es auch wichtig ist, dass in den letzten Tagen vor der Abstimmung neue Gruppierungen und Personen sich dem Aufruf, für „Nein!“  zu stimmen, angeschlossen haben. Und dies trotz des allseits registrierten zunehmenden Drucks auf alle, die irgendwie dieses „Nein!“  verdächtig sind, oder auch nur sein könnten. So, wie es durchaus auch schon bei der Abstimmung der im Ausland lebenden StaatsbürgerInnen der Türkei gewesen war, bei denen die Aktivitäten des Geheimdienstes so intensiv waren, dass selbst einige alte Verbündete – etwa die „Dienste“ in der BRD, Langzeit-Alliierter im Kampf gegen KurdInnen und Linke  – das etwas zu viel fanden. Was aber zu keinem Zeitpunkt dazu führte, dass Erdogan seinen Zugriff auf mehr Macht problemlos gestalten konnte: Sowohl gegen die Entlassungswelle im öffentlichen Dienst und insbesondere an Schulen und Universitäten entwickelten sich Kritik und Widerstand weiter, als auch anhand der repressiven Maßnahmen gegen Gewerkschaften. Aber auch“ Jasager“  kommen hier zu Wort: Die „ökonomische Seite“ des „neuen Systems“ wird bejubelt (zu früh, hoffentlich) – vom Verband der Exporteure und der Agentur für Investitionsförderung. Siehe unsere letzte Materialsammlung vom 15.4.2017 vor dem Referendum, auch zu Repression, Solidarität  und Widerstand vor allem aus der Gewerkschaftsbewegung und aus Kurdistan: (weiterlesen »)

Der Hungerstreik in der Türkei begann am 15.2.2017Gegen die Blockade und militärische Aktionen gegen kurdische Städte, gegen Verstöße gegen politische Rechte durch das Notstandsregime in der Gesellschaft der Türkei und insbesondere in den Gefängnissen und gegen die Isolation Abdullah Öcalans – das sind die Ziele des Hungerstreiks, der seit Mitte Februar von kurdischen politischen Gefangenen durchgeführt wird und seitdem laufend ausgeweitet wurde, mit nun beinahe 200 Hungerstreikenden. Und zahlreichen Rotations-Hungerstreiks von Freunden und Familienangehörigen vor Gefängnissen und in Innenstädten. Der Artikel „Kurdish hunger strikes in Turkey’s prisons: facts and figures“ am 11. April 2017 bei Kurdish Questions externer Link gibt einen umfassenden Überblick über Entwicklung und Stand des Hungerstreiks

Hayir: Bundesweite Initiative für das „Nein!“ beim Referendum in der TürkeiKaum eine Woche vor der Wahl erreicht der Wahlkampf in der Türkei täglich neue Eskalationsstufen. Während die größte Oppositionspartei CHP der Regierung vorwirft, ihre E-Mails auszuspionieren und den Putschversuch vom Sommer “kontrolliert” habe geschehen lassen, kündigt Staatspräsident Erdogan an, die Opposition nach der Wahl “ins Museum” zu schicken. Den Anhängern von Fethullah Gülen spricht er gar “das Recht zu Leben” ab, man werde sie bis zum Schluss bekämpfen. Nach neuen Zahlen des türkischen Innenministeriums wurden seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 135.000 Personen entlassen, 113.000 Personen festgenommen und mehr als 47.000 Personen inhaftiert. Weitere 41.500 Personen sind nur vorläufig und unter Auflagen auf freiem Fuß, sie dürfen das Land nicht verlassen“ – aus dem Beitrag „Erdogan: Opposition ins Museum“ von  Gerrit Wustmann am 08. April 2017 bei telepolis externer Link – worin sowohl die zahlreichen Einschränkungs- und Einschüchterungsmaßnahmen nochmals zusammengefasst werden, als auch auf die Debatte um möglichen Wahlbetrug verwiesen wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Turkey up in arms against Erdoğan!Für Empörung bei der Bundesregierung hatte kürzlich das Bekanntwerden einer durch Spionage zustande gekommenen Liste mit Daten von Hunderten in Deutschland lebenden mutmaßlichen Gülen-Anhängern gesorgt. Die Liste hatte der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan anlässlich der »Münchner Sicherheitskonferenz« im Februar dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl mit der Bitte um Amtshilfe übergeben“ – aus dem Beitrag „Deutsche Doppelmoral“ von Nick Brauns am 07. April 2017 in der jungen Welt externer Link, worin zur „anderen Seite“ festgehalten wird: „Eine solche Vorzugsbehandlung können zehn mutmaßliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) nicht erwarten. Ihnen wird seit Juni letzten Jahres vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung der Prozess gemacht. In das Verfahren wurde im Januar 2017 ein Dokument einer türkischen Polizeibehörde mit Daten zu in Deutschland lebenden TKP/ML-Mitgliedern eingeführt“… Siehe dazu auch einen Beitrag über ein (weiteres) Demonstrationsverbot in Mannheim: (weiterlesen »)

Turkey up in arms against Erdoğan!Ein großes Problem, berichtet der Politiker, sei der nationalistische Konsens in der Türkei. Die AKP arbeitet derzeit eng mit der faschistischen MHP zusammen, die Atalan mit der NPD vergleicht. Aber auch die CHP, die in deutschen Medien gern als sozialdemokratisch charakterisiert wird, ist aus seiner Sicht nicht unproblematisch. Nationalistische Grundmuster und eine Feindschaft gegenüber Kurden seien bei ihr weit verbreitet. Allerdings hält Atalan der Partei zugute, dass sie für ein »Nein« beim Referendum wirbt. Bei der Kritik an den Entwicklungen in der Türkei müsse man trotzdem differenzieren, erklärt Atalan. Gerade bei der Armee findet er das wichtig. So gibt es zwar immer wieder Übergriffe in seinem Wahlkreis. Die Stadt Nusaybin wurde in weiten Teilen zerstört. Für die brutalen Aktionen seien in der Regel aber nicht die normalen Soldaten verantwortlich, sondern Sondereinheiten, die aus Anhängern der AKP und der MHP rekrutiert werden“ – aus dem Beitrag „Stimmen gegen den nationalistischen Konsens“ von Sebastian Weiermann am 03. April 2017 in neues Deutschland externer Link – ein Bericht über eine Veranstaltung mit Ali Atalan (HDP Abgeordneter) in seiner Heimatstadt Münster zur Bedeutung des Referendums in der Türkei. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, wie Erdogan und seine Bande das Referendum gewinnen wollen: (weiterlesen »)

Gewerkschaft Tümtis demonstriert gegen DHL in Izmir 2009Am 20. März 2017 fand eine Versammlung von etwa 50 Vertretern von 19 Gewerkschaften der Türkei, die IndustriAll angeschlossen sind, in Ankara statt. Daran nahm auch eine Delegation von IndustriAll und ihrer europäischen Unterorganisation teil. Die Konferenz forderte, die Einschränkungen gewerkschaftlicher Tätigkeiten, wie sie seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 an der Tagesordnung seien, sofort aufzuheben. In dem Konferenzbericht „Union mission to Turkey to support workers“ am 31. März 2017 bei IndustriAll externer Link wird auch darüber informiert, dass die Versammlung sich auch konkret mit den verfolgten Gewerkschaftern der Transportarbeitergewerkschaft Tümtis solidarisierten. Siehe dazu auch die Ankündigung eines weiteren Treffens: (weiterlesen »)

Hayir: Bundesweite Initiative für das „Nein!“ beim Referendum in der TürkeiDie Türkei steht vor einem Wendepunkt. Der Ausgang des Referendums am 16. April 2017 über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei entscheidet über nichts weniger als die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Autokratie. Im türkischen Präsidialsystem ist weder eine Gewaltenteilung noch ein System konkurrierender Machtblöcke und Institutionen vorgesehen, das eine Alleinherrschaft verhindern kann. Die Umfragen zum Referendum in der Türkei sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, bei dem beide Lager um jede Stimme kämpfen müssen. Insofern könnten die Stimmen der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland das Zünglein an der Waage sein. Darauf setzt die türkische Regierungspartei AKP: Sie hofft, dass die knapp 60 Prozent der DeutschtürkInnen, die in Deutschland zu ihren AnhängerInnen gehören, der Einführung des Präsidialsystems zustimmen werden“ – Einleitung zum Beitrag „Drohende Alleinherrschaft in der Türkei“ von Ismail Küpeli  im Standpunkt 5/2017 vom März 2017 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link – worin unter vielem anderen berichtet wird, dass Herr Erdogan 60% der Stimmen seiner Untertanen hierzulande haben will… (weiterlesen »)

Hayir: Bundesweite Initiative für das „Nein!“ beim Referendum in der TürkeiEs ist etwa 11 Uhr an diesem Donnerstag Morgen, als wir losgehen. Wir, das sind Emre, Ekrem und ich – die beiden Jungs sind Anfang 20 und zwei meiner neuen Nachbarn, nachdem ich in die Nähe des Dortmunder Borsigplatzes gezogen bin. („Und wenn Borussia wieder mal was gewinnen sollte, können wir das von meinem Balkon aus sehen“). Und losgehen ist wörtlich: Die ersten Frühlingstage laden ein, eine knappe halbe Stunde nach Eving zu laufen, an den Nollendorfplatz, wo abgestimmt wird, sofern Mensch einen Mitgliedsausweis der Türkei hat“ – so beginnt die Reportage „Nein oder Nein? Bei Erdogans Referendum“ von Helmut Weiss vom 31. März 2017 für LabourNet Germany mit vielleicht nicht repräsentativen, aber interessanten Eindrücken: (weiterlesen »)

Hayir: Bundesweite Initiative für das „Nein!“ beim Referendum in der TürkeiEin NEIN im Referendum kann den massiven Demokratieabbau stoppen! Wer demokratische Grundsätze wie den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit retten will, kann nur mit „Hayır“, mit Nein, stimmen. In der Türkei herrscht der Ausnahmezustand – von fairen Abstimmungsbedingungen kann keine Rede sein. Und dennoch: Das Referendum bietet vielleicht die letzte Chance, die Demokratie in der Türkei zu retten. Wir erklären uns mit den Menschen in der Türkei solidarisch, die eine offene Diskussion suchen und sich auch unter den schwierigen Bedingungen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. Unsere Sorge gilt der Demokratie“ – aus dem Aufruf „Türkei – Nein zum Demokratie-Abbau“ externer Link – eine gemeinsame Aktion von Mehr Demokratie e.V. und Türkische Gemeinde in Deutschland, in Form einer Erklärung, die immer noch unterzeichnet werden kann. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und ein Mobi-Video: (weiterlesen »)