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EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

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Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des „Flüchtlingsstroms“ ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 und mehr zum dreckigen Türkei-Deal. NEU: Acht Jahre Scheitern des EU-Türkei-Deals: Konzept des sicheren Drittstaates wird vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft weiterlesen »

Dossier zum EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

Acht Jahre Scheitern des EU-Türkei-Deals: Konzept des sicheren Drittstaates wird vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft
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[Pro Asyl] In Syrien gibt es weder Schutz und Sicherheit noch dauerhaften Frieden

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[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren  (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu NEU: Unzumutbar: Geflüchtete aus Syrien müssen mit Passgebühren Verfolgerstaaten finanzieren – kein weiterer Euro für die Assad-Folterdiktatur weiterlesen »

Dossier zum Krieg in Syrien und Kampf gegen Abschiebungen

[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!

Unzumutbar: Geflüchtete aus Syrien müssen mit Passgebühren Verfolgerstaaten finanzieren – kein weiterer Euro für die Assad-Folterdiktatur
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Proteste, Entlassungen und Boykottaufruf im türkischen Lager der Supermarktkette Migros Türk

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Türkei: Die entlassenen Migros-ArbeiterInnen rufen zum Boykott aufDas Lager befindet sich in einem Randbezirk Istanbuls, in Esenyurt. Die Arbeiter werden dort vertreten von der Lager- und Transportgewerkschaft DGD-SEN, die kein Mitglied einer Konföderation ist. Auslöser für ihren Protest war die geringe Lohnerhöhung um 8 Prozent, sie fordern 70 Prozent mehr Lohn im Vergleich zum Vorjahr bzw. 20 Prozent mehr als der gesetzliche Mindestlohn von 2022. Die Streikenden berichten von Drohungen, die sie per Textnachrichten erhielten. Dort hieß es mehrmals, sie seien gekündigt und die Polizei bereite sich auf einen Einsatz vor. Derweil riefen die Arbeiter öffentlich die Bevölkerung dazu auf, den Supermarkt Migros zu boykottieren. Am Freitag Nachmittag (4.2.22) kam der Chef des Migros-Lagers zu den streikenden ArbeiterInen und erklärte, ihre Forderungen würden erfüllt werden. Daraufhin kündigten die Streikenden an, das Lager für heute zu verlassen. Jedoch werde die morgige Frühschicht erst mit der Arbeit beginnen, wenn die Versprechen der Geschäftsführung allen Arbeitern mitgeteilt und schriftlich festgehalten werde. So begann der Protest, der mittlerweile internationale Aufmerksamkeit erreicht. Siehe dazu NEU: Gülhan Albayrak, Gewerkschaftsaktivistin im Migros-Lagerhaus in Kocaeli, wurde von einem Unbekannten dreimal in den Kopf geschossen und starb im Krankenhaus weiterlesen »

Dossier „Proteste, Entlassungen und Boykottaufruf im türkischen Lager der Supermarktkette Migros Türk“

Türkei: Die entlassenen Migros-ArbeiterInnen rufen zum Boykott auf

Gülhan Albayrak, Gewerkschaftsaktivistin im Migros-Lagerhaus in Kocaeli, wurde von einem Unbekannten dreimal in den Kopf geschossen und starb im Krankenhaus
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Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

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Im Schatten von Afghanistan: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak„… Die mediale Aufmerksamkeit ist derzeit auf Afghanistan konzentriert. Die türkische Regierung nutzt dies zu massiven Angriffen auf die nordsyrische Zivilbevölkerung im Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung und deren militärische Einheiten der SDF (Syrian Democratic Forces, Demokratische Kräfte Syriens) sowie der nordirakischen ezidischen (auch: jesidischen) Selbstverteidigungseinheit YBS. (…) Das Nato-Mitglied Türkei begehe im Windschatten des Afghanistan-Konflikts in Nord- und Ostsyrien und Nordirak Kriegsverbrechen. Die Politik der Türkei sei auf Völkermord ausgelegt und richte sich hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien wie auch im Nordirak, sowie gegen religiöse Minderheiten. Diese Politik destabilisiere die Region noch mehr (…) Das Schweigen Europas ermutigt die türkische Regierung in ihrem aggressiven Agieren in ihren Nachbarländern noch zusätzlich…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 24. August 2021 bei Telepolis, siehe dazu NEU: [WD-Gutachten] Türkische Luftschläge auf Nordsyrien mutmaßlich rechtswidrig: Angriffe gegen zivile Infrastruktur sind als mögliche Kriegsverbrechen zu werten weiterlesen »

Dossier: Türkei bombardiert (ungestört) in Nordostsyrien und Nordirak

Im Schatten von Afghanistan: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

[WD-Gutachten] Türkische Luftschläge auf Nordsyrien mutmaßlich rechtswidrig: Angriffe gegen zivile Infrastruktur sind als mögliche Kriegsverbrechen zu werten
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Auf Widerstand gegen Druck und Ausbeutung reagiert Agrobay, der Tomaten-Lieferant u.a. für Lidl, mit Kündigungen und türkischer Gendarmerie

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Türkei: Gewerkschaft der LandarbeiterInnen Tarim-Sen: Setzen Sie den arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Praktiken bei Agrobay ein Ende!39 unserer Kolleginnen und Kollegen, zumeist Frauen, die seit Jahren bei Agrobay Seracılık unter schwierigen und harten Bedingungen arbeiten, wurden entlassen, weil sie unserer Gewerkschaft beigetreten waren und ihre Rechte einforderten. (…) Die zum Zeitpunkt der Entlassung mündlich zugesagten Entschädigungen wurden bis heute nicht gezahlt. Am 8. September wurden Arbeiter, die seit dem 23. August vor dem Unternehmen Widerstand geleistet hatten, auf den Boden gezerrt und vor den Augen ihrer Kinder und Familien festgehalten. (…) Obwohl dieses Unternehmen das preisgekrönte landwirtschaftliche Unternehmen des 21. Jahrhunderts und das größte Gewächshaus in Europa ist, beschäftigt es Arbeiter in Sklavenarbeit unter schweren Ausbeutungsbedingungen. Wir kennen die Details: die verwendeten Pestizide, unbezahlte Überstunden, schwere Beleidigungen, Demütigungen…“ Aus dem türk. Aufruf vom 13. September 2023 der Gewerkschaft der LandarbeiterInnen Tarim-Sen „Wir boykottieren Agrobay!“ – siehe dazu NEU: Die Arbeiterinnen von Agrobay starten am 18. März einen Marsch von Bergama nach Ankara: „Ihr werdet eurer Schande nicht entkommen“ weiterlesen »

Dossier: Auf Widerstand gegen Druck und Ausbeutung reagiert Agrobay mit Kündigungen und türkischer Gendarmerie

Türkei: Gewerkschaft der LandarbeiterInnen Tarim-Sen: Setzen Sie den arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Praktiken bei Agrobay ein Ende!

Die Arbeiterinnen von Agrobay starten am 18. März einen Marsch von Bergama nach Ankara: „Ihr werdet eurer Schande nicht entkommen“
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12 Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen rufen zum Boykott des gewerkschaftsfeindlichen türkischen Lieferdienstes Yemeksepeti auf

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12 Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen rufen zum Verbraucherboykott des gewerkschaftsfeindlichen türkischen Lieferdienstes Yemeksepeti aufIn der Türkei haben sich Rider von Yemeksepeti trotz Wirtschaftskrise, Union Busting und gefährlichen Arbeitsbedingungen gewerkschaftlich organisiert. Zudem gelang ihnen auch die Widereinstellung von drei Kolleg:innen, die wegen Gewerkschaftsaktivitäten entlassenen wurden. Unterstützt werden sie von vielen Gewerkschaften, unter anderem von den Gewerkschaften TÜMTİS, Nakliyat-İş und TEHİS. Zudem gibt es eine Zunahme von internationaler Solidarität wie z.B. von den Radical Riders aus den Niederlanden oder den E-Food Riders aus Griechenland. In Istanbul protestierten Rider bereits vor dem deutschen Konsul gegen die Arbeitsbedingungen vom Mutter-Konzern Delivero Hero. Wir verfolgen die Auseinandersetzung weiter und dokumentieren sie hier. NEUu: Yemeksepeti Delivery Bericht über die Verletzung von Arbeitnehmerrechten 2023: Mindestens 68 ZustellerInnen haben ihr Leben bei der Arbeit in der Türkei verloren weiterlesen »

Dossier zum gewerkschaftsfeindlichen türkischen Lieferdienst Yemeksepeti

12 Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen rufen zum Verbraucherboykott des gewerkschaftsfeindlichen türkischen Lieferdienstes Yemeksepeti auf

Yemeksepeti Delivery Bericht über die Verletzung von Arbeitnehmerrechten 2023: Mindestens 68 ZustellerInnen haben ihr Leben bei der Arbeit in der Türkei verloren
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ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahmen

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Türkei: Arbeiterinnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und FestnahmeNachdem 450 der 700 ArbeiterInnen von Özak Tekstil in der Industriezone von Urfa aus der gelben Gewerkschaft Öz-İplik-Sen (dem Hak-İş angeschlossen) ausgetreten und dem BİRTEK-SEN beigetreten waren, wurden sie von anderen Gewerkschaftsmitgliedern und der Fabrikleitung bedroht und schikaniert und zum Austritt gezwungen. Als dann die Betriebsleitung eine Kollegin entlassen hatte, die den Austritt verweigerte, organisierten die KollegInnen schließlich eine Arbeitsniederlegung sowie Sitzstreik vor der Fabrik. Die Bezirksregierung hat Demonstrationen und Veranstaltungen in der Stadt verboten und die Gendarmerie geschickt und dabei Mehmet Türkmen, den Vorsitzenden der Gewerkschaft BİRTEK-SEN festgenommen. Gleichzeitig versucht die Fabrik, Streikbrecher einzustellen. Die Proteste – mit breiter Solidarität von Außerhalb – dauern nun den 5. Tag an, siehe aktuelle Informationen und einen Hintergrundartikel über die Arbeitsbedingungen bei Özak Tekstil v.a. für Frauen. Und: Es gibt einen Aufruf zur internationalen Solidarität, nicht zuletzt, weil Özak Tekstil auch für Levis produziert… NEU: Özak ändert den Namen in Kübra Tekstil, setzt die 400 entlassenen ArbeiterInnen auf eine schwarze Liste und stellt neu ein, doch BİRTEK-SEN warnt Levis, Zara & Co sich nicht täuschen zu lassen weiterlesen »

Dossier zum Arbeitskampf bei Özak Tekstil in Urfa/Türkei

Türkei: Arbeiterinnen von Özak Tekstil in Urfa wehren sich gegen gelbe Gewerkschaft, eine davon deshalb entlassen: Auf Proteste folgen Verbote, Gendarmerie und Festnahme

Özak ändert den Namen in Kübra Tekstil, setzt die 400 entlassenen ArbeiterInnen auf eine schwarze Liste und stellt neu ein, doch BİRTEK-SEN warnt Levis, Zara & Co sich nicht täuschen zu lassen
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Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in der Türkei
Disk beim Generalstreik in der Türkei am 17.6.2013Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in der Türkei und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Türkei“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 18.2.24) weiterlesen »

Disk beim Generalstreik in der Türkei am 17.6.2013

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in der Türkei
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Pistolenschüsse auf den Gewerkschaftsvertreter der für ausstehende Löhne protestierenden ArbeiterInnen bei Akar Tekstil in İzmir, Lieferant für H&M, Zara etc.
Türkei: Proteste nach bewaffnetem Angriff auf den Gewerkschaftsvertreter der für aussehende Löhne protestierenden ArbeiterInnen bei Akar Tekstil in İzmir am 12.2.2024„… In der Fabrik, in der Maschinen seit einiger Zeit ausgelagert wurden, hat ein Zwangsvollstreckungsverfahren begonnen. Aus diesem Grund wurde die Produktion in der Fabrik am Donnerstag gestoppt und die Arbeiter wurden in den Urlaub geschickt. Die Beschäftigten, die ihre Löhne und sozialen Rechte noch nicht erhalten haben, trafen mit den Führungskräften der Gewerkschaft DERİTEKS zusammen. Nach der Sitzung wurden die Gewerkschaftsführer, deren Antrag auf ein Treffen letzte Woche abgelehnt worden war, diesmal vom Chef vorgeladen. Die vierköpfige Delegation, darunter DERİTEKS-Generaldirektor Makum Alagöz, sollte in der Cafeteria warten. Sobald sie die Cafeteria betraten, zielte der Bruder des Chefs mit einer Pistole in der Hand auf die Füße der Gewerkschafter und gab zehn Schüsse ab. Dem Vernehmen nach ist der Zustand von Alagöz, der einen Schienbeinbruch und einen Venenriss erlitten hat, nicht lebensbedrohlich…“ Aus dem türk. Artikel vom 12.02.2024 in SOL (maschinenübersetzt), siehe weitere Infos, auch zur sofortigen breiten Solidarität weiterlesen »

Türkei: Proteste nach bewaffnetem Angriff auf den Gewerkschaftsvertreter der für aussehende Löhne protestierenden ArbeiterInnen bei Akar Tekstil in İzmir am 12.2.2024

Pistolenschüsse auf den Gewerkschaftsvertreter der für ausstehende Löhne protestierenden ArbeiterInnen bei Akar Tekstil in İzmir, Lieferant für H&M, Zara etc.
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Solidarität mit Grup Yorum gegen Repressionen in der Türkei wie in Deutschland

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Musikgruppe Grup YorumMitglieder der Musikband Grup Yorum befinden sich seit dem 17. Mai 2019 in einen Wechsel-Hungerstreik. Sie wollen mit dieser Aktion eine Reihe von Forderungen erkämpfen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. Der Aktion schlossen sich auch die inhaftierten Mitglieder der Gruppe an: In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder wurden durch das türkische Innenministerium auf eine „Terrorliste“ gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet. Der Aufruf „Schreibt den hungerstreikenden Mitgliedern von Grup Yorum in der Türkei!“ am 13. September 2019 im Political Prisoners.net schildert sowohl den aktuellen Stand, als er auch die verschiedenen Maßnahmen anprangert, mit denen die Behörden erzwungene Zeugenaussagen konstruierten, um dem ganzen Repressionsprojekt einen legalen Anstrich zu geben… NEU: Verfahren gegen drei angebliche Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf: Problematische Anwendung des § 129 b StGB weiterlesen »

Dossier zur Verfolgung der Grup Yorum in der Türkei und in Deutschland

Musikgruppe Grup Yorum

Verfahren gegen drei angebliche Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf: Problematische Anwendung des § 129 b StGB
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„Jetzt ist die Zeit der Solidarität“. Hilfe nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei

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Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion im Februar 2023: "Jetzt ist die Zeit der Solidarität." (DİSK, Konföderation Revolutionärer Gewerkschaften der Türkei)Ein Erdbeben der Stärke 7,8 hat in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar die syrisch-türkische Grenzregion getroffen. (…) Das Beben trifft ein Gebiet, das vielerorts schon vor dem Erbeben in Trümmern lag. In der gesamten Region leben Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Situation sich durch das Erdbeben noch einmal drastisch verschlechtern wird: In Idlib leben Millionen von ihnen seit Jahren in einem von islamistischen Rebellengruppen kontrolliertem Gebiet – unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne Perspektive und auf Hilfe angewiesen. In Rojava erschüttert das Erdbeben eine Region, in der durch die jüngsten türkischen Luftangriffe die zivile Infrastruktur ohnehin teilweise zerstört wurde. In den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei kommt die staatliche türkische Hilfe oft nicht dort an, wo sie benötigt wird. Und auch in Syrien ist Hilfe immer wieder ein politisches Instrument in Händen des Assad-Regimes. Deshalb wird die direkte Unterstützung lokaler Hilfsorganisationen jetzt für viele Menschen überlebensnotwendig sein. medico unterstützt seit Jahren Organisationen in den betroffenen Gebieten…“ medico-Spendenaufruf, unserer für Lila Solidarität und weitere Informationen. NEU: Der Mörderstaat wird zur Verantwortung gezogen„: Gedenkfeiern, Kundgebungen und Märsche am Jahrestag des Erdbebens, wie sie Erdogan gerne verhindert hätte weiterlesen »

Dossier zum Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion im Februar 2023

Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion im Februar 2023: "Jetzt ist die Zeit der Solidarität." (DİSK, Konföderation Revolutionärer Gewerkschaften der Türkei)

„Der Mörderstaat wird zur Verantwortung gezogen“: Gedenkfeiern, Kundgebungen und Märsche am Jahrestag des Erdbebens, wie sie Erdogan gerne verhindert hätte
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Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

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Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (…) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. (…) Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis. Dazu NEU: Illegale Pushbacks: EU-Bürgerinitiative gegen „dreckigen und rassistischen Grenzschutz“ benötigt eine Million Unterschriften weiterlesen »

Dossier zu Pushbacks in der Ägäis und der Rolle von Frontex

Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See

Illegale Pushbacks: EU-Bürgerinitiative gegen „dreckigen und rassistischen Grenzschutz“ benötigt eine Million Unterschriften
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Initiative „Wir wollen zusammen leben“ in der Türkei: „Wir solidarisieren uns gegen Migrantenfeindlichkeit und Rassismus; wir wissen, dass die Welt genug für uns alle ist“
Birlikte Yaşamak İstiyoruz İnisiyatifi: Initiative "Wir wollen zusammen leben" in der Türkei„“Die Initiative „Wir wollen zusammen leben“ hat am 18. Dezember, dem Internationalen Tag der Migranten, eine Erklärung veröffentlicht. Darin wird über die Bedingungen berichtet, denen Wanderarbeitnehmer ausgesetzt sind. Gleichzeitig wird betont, dass Bosse straffrei belohnt werden, und auf männliche Gewalt bei den verdächtigen Todesfällen von Wanderarbeitnehmerinnen hingewiesen. Die Initiative betonte, dass Chefs ungestraft belohnt werden, wenn sie über die Bedingungen berichten, denen Wanderarbeiter ausgesetzt sind. Die Initiative wies auf die männliche Gewalt bei den verdächtigen Todesfällen von Migrantinnen hin und betonte, dass den Frauen die Pässe abgenommen werden und sie gezwungen werden, unter Bedingungen zu arbeiten, gegen die sie nichts einwenden können…“ türk. Meldung vom 18. Dezember 2023 bei Sendika.Org (maschinenübersetzt), siehe Infos zur Initiative weiterlesen »

Birlikte Yaşamak İstiyoruz İnisiyatifi: Initiative "Wir wollen zusammen leben" in der Türkei

Initiative „Wir wollen zusammen leben“ in der Türkei: „Wir solidarisieren uns gegen Migrantenfeindlichkeit und Rassismus; wir wissen, dass die Welt genug für uns alle ist“
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Ein belgisches Gericht urteilt, die PKK sei keine Terror-Organisation. Schlecht für den türkischen Nationalismus. Und seine deutschen Verbündeten…

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Demonstration für Frieden und Autonomie im türkischen Kurdistan August 2015„… Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist keine »terroristische Organisation«, sondern eine Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt, und kann daher nicht durch das nationale Antiterrorgesetz verurteilt werden. Diese bereits im vergangenen Jahr vom belgischen Revisionsgericht getroffene Entscheidung wurde am Dienstag endgültig und für alle beteiligten Verfahrensparteien bindend vom Kassationshof in Brüssel bestätigt. Hintergrund war ein Verfahren gegen rund 40 Kurden, denen Spendensammlung, Propaganda und Rekrutierung für die PKK vorgeworfen wurde.…“ – aus dem Artikel „Freispruch für Guerilla“ von Nick Brauns am 30. Januar 2020 in der jungen Welt zu dem belgischen Grundsatzurteil. Zum Urteil in Belgien und dessen Tragweite weitere Beiträge. NEU: Mit nichts zu rechtfertigen. Das PKK-Verbot ist ein Höhepunkt politischer Doppelstandards weiterlesen »

Dossier zur Verfolgung der PKK als Terror-Organisation

Demonstration für Frieden und Autonomie im türkischen Kurdistan August 2015

Mit nichts zu rechtfertigen. Das PKK-Verbot ist ein Höhepunkt politischer Doppelstandards
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Erdoğan kommt am 17. November 2023 (erneut) nach Berlin – immer noch nicht willkommen, aus vielen Gründen
Erdogan: not welcomeGeschützt von einem Großaufgebot der Polizei wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag erstmals seit drei Jahren Deutschland besuchen. 1500 Kräfte auch aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei werden im Einsatz sein, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Gebiete rund um das Kanzleramt, das Schloss Bellevue als Amtssitz des Bundespräsidenten sowie die türkische Botschaft am Tiergarten werden wegen der hohen Sicherheitsstufe 1 abgesperrt. Der Besuch ist wegen der Verbalattacken Erdogans auf Israel und seine Verteidigung der von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas umstritten…“ dpa-Meldung vom 16.11.2023 in wiwo.de („1500 Polizisten schützen Deutschlandbesuch Erdogans“) – siehe weitere Gründe für Proteste und (erste) Infos zu diesen. NEU: Berlin am 17. November: Harte Linie der Polizei gegen prokurdische Demo – Graue Wölfe beim Fußballspiel unbehelligt weiterlesen »

Erdogan: not welcome

Erdoğan kommt am 17. November 2023 (erneut) nach Berlin – immer noch nicht willkommen, aus vielen Gründen / NEU: Berlin am 17. November: Harte Linie der Polizei gegen prokurdische Demo – Graue Wölfe beim Fußballspiel unbehelligt
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