Politik in Tschechien

Neoliberale Nationalisten und globale Liberale – so kennzeichnen die Autoren des Beitrags „Czechia 30 Years on: The Coming-Out of the Oligarchy“ von Ondrej Slacalek und Daniel Sitera am 08. April 2020 bei LeftEast die beiden wesentlichen Strömungen des Bürgertums in Tschechien in den 30 Jahren seitdem die so genannte samtene Revolution die realsozialistische CSSR zum Ende brachte – repräsentiert von Personen wie Vaclav Havel und Vaclav Klaus, samt ihrer jeweiligen Parteienkonstellation – und auch in Tschechien ohne Konkurrenz eines irgendwie entfernt mehrheitsfähigen linken Alternativprojekts. Man bekämpfte sich und verbündete sich – und den Rest kauft man ein, so ungefähr ließe sich das auf und ab dieser 30 Jahre grob zusammenfassen. Mit dem Ergebnis, dass trotz eines – für die Autoren vor allem ausländischen Kapital und seinen tschechischen Partner zugute kommenden „allgemeinen Aufschwungs“ große Unzufriedenheit herrscht. Obwohl der heutige Premier Babis, als er 2011 seine ANO-Bewegung gründete – als Alternative zu den „beiden festgefahrenen Blöcken“ – bereits angekündigt hatte zu tun, was er auch tat: Den Staat führen wie ein Privatunternehmen. Dieser Schritt aber habe dazu geführt, wird in dem Beitrag argumentiert, dass die tschechischen Oligarchen, die die ganzen Jahre innerhalb der beiden Blöcke agiert hatten, insgesamt gesellschaftlich „sichtbarer“ wurden. weiterlesen »

„…Babiš halte sich nicht an die Spielregeln der Demokratie, konzentriere zu viel Macht in seinen Händen und beeinflusse die Justiz, erklärten die Organisatoren der Proteste. Ultimativ verlangten sie die Trennung Babiš von seiner Firma Agrofert und die Entlassung von Justizministerin Marie Benešová. Ansonsten würden die Demonstrationen im nächsten Jahr weiter gehen. „Es ist toll, dass die Leute ihre Meinung sagen können, ohne dass sie jemand verfolgt oder angreift“, kommentierte Babiš die Forderungen der Demonstranten. Das habe man doch vor dreißig Jahre gewollt. Die Dynamik der Anti-Babiš-Proteste hat auch nach der großen Demonstration vom Sommer und einer vierteljährlichen Pause nichts von ihrem Antrieb verloren. Schon im Juni hatten mehr als 250.000 Menschen einen bunten Anti-Babiš-Karneval gefeiert. Dass fünf Monate später erneut so viele Tschechinnen und Tschechen den Rücktritt des Regierungschefs fordern, zeugt davon, dass sie es ernst meinen. (…) Die Größe der Demonstration gegen Babiš kann nicht dar­über hinwegtäuschen, dass der der Korruption und des Subventionsbetrugs verdächtige Regierungschef im Land sehr beliebt ist. Wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären, würden Babiš und seine ANO-Bewegung erneut stärkste politische Kraft werden, ist Umfragen zu entnehmen...“ – aus dem Beitrag „Demos gegen Andrej Babiš“ von Alexandra Mostyn am 17. November 2019 in der taz zu den erneuerten Protesten gegen den regierenden Oligarchen, die bestenfalls „aus unterschiedlichen politischen Strömungen“ gespeist werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag mit Informationen zu den Organisatoren der aktuellen Proteste. weiterlesen »

„… Das ist ganz verschieden. Die einen stören sich am Interessenkonflikt von Ministerpräsident Andrej Babiš, am Fall „Storchennest“, am Vorwurf des Missbrauchs von Subventionen der EU. Wieder andere sehen die Demokratie in Tschechien dadurch gefährdet, dass der Ministerpräsident wirtschaftliche, politische und mediale Macht in seiner Hand konzentriert. Oder sie wollen es nicht länger hinnehmen, dass das Niveau der politischen Kultur immer tiefer sinkt und zunehmend von einer gewissen Arroganz der Macht vereinnahmt wird. (…) Babiš wird als fähiger Manager angesehen und gewählt in der Hoffnung, dass er den Staat so effektiv wie seine Firmen lenkt. Dem, denke ich, liegt das Missverständnis zugrunde, dass der Staat wie eine Firma gemanagt werden kann. Das kann aber nur schlecht enden. Denn ein Unternehmen ist eine Sache und eine Gesellschaft, eine Bürgergesellschaft, eine andere…“ – aus dem Gespräch „Training für die Zivilgesellschaft“ am 23. Juni 2019 in der taz online, das Alexandra Mostyn mit Eugen Kukla führte – sowohl zu den Gründen für die Proteste, als auch zu den Gründen für Babis Wahlsiege. Zu den Protesten in Tschechien vier weitere aktuelle Beiträge und ein Kommentar weiterlesen »