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Zensur und Verbote gegen kurdische Einrichtungen in der BRD – Geld für Islamisten in Syrien: Die Berliner Waffenbrüder Erdogans in Aktion

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Turkey up in arms against Erdoğan!Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen würden der PKK zugute kommen, heißt es. Das Vorgehen ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. Erstens: Mit einer schwammigen, bisher kaum belegten Begründung werden Verlage verboten. Wenn Polizisten in Deutschland lastwagenweise linke und humanistische Bücher abtransportieren, müssen in Anbetracht der Geschichte die Alarmglocken läuten. Neben Zweig und Dostojewski wurden auch türkische Autoren verlegt, die unter Erdogans Regime verfolgt werden. Die Maßnahme ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Zweitens: Die Verlage brachten Bücher über kurdische Geschichte und Sprache heraus. Durch die Verbote werden die kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit in Deutschland mit Füßen getreten. Solche Verhältnisse kannte man bisher aus der Türkei…“ – aus dem Beitrag „Wer hat Angst vor Büchern?“ von Sebastian Bähr am 12. Februar 2019 in neues deutschland, worin abschließend zusammengefasst wird: „… Die Bundesregierung macht sich mit ihrer drakonischen Kriminalisierungsstrategie erneut zum Erfüllungsgehilfen eines brutalen Autokraten“. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge, darunter die Ankündigung einer Klage gegen die Zensoren, einen Bericht über weitere alltägliche Repression gegen kurdische Proteste und einen Beitrag zur Finanzierung der Hilfstruppen Erdogans in Syrien und neu dazu: Solidarität mit kurdischer Kulturarbeit: Für die Verbreitung der Edition Mezopotamya werden Spenden gebraucht – gegen die willkürlichen Verbote des Innenministeriums weiterlesen »

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Turkey up in arms against Erdoğan!Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen würden der PKK zugute kommen, heißt es. Das Vorgehen ist aus weiterlesen »

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Der Kampf zur Verteidigung von Rojava gegen die türkische Aggression ist international
Kampagnenplakat Solidarität mit RojavaSyrien, das ist seit Jahren der Inbegriff von blutigem Bürgerkrieg, IS-Terror und Stellvertreterkrieg der Mächte im Ringen um Einfluss im Mittleren Osten. Aber die notleidende syrische Bevölkerung floh nicht nur nach Europa, viele Menschen fanden auch innerhalb des Landes Zuflucht: im Norden Syriens, in der Region #Rojava, an der Grenze zur Türkei. Hier leben Kurden, Araber, Aramäer und Syrer friedlich zusammen, seien es Muslime, Jesiden oder Christen. Oberste Prinzipien sind autonome Selbstverwaltung, Frauenemanzipation, Schutz und anteilige Beteiligung von Minderheiten und religiöse Toleranz. Diese Grundsätze sind in einer Art Verfassung, dem sog. Gesellschaftsvertrag, niedergelegt. Aber funktioniert das auch in der Praxis? Wie kann es gelingen, jahrhundertealte Gesellschaftsstrukturen und Geschlechterbeziehungen aufzubrechen, die noch von traditionellen Handlungsmustern geprägt sind? phoenix-Autor Robert Krieg lernt Menschen kennen, die das gesellschaftspolitische Experiment der Demokratie von unten tragen und voranbringen wollen. In der Kleinstadt #Amûdê, die hauptsächlich von der Landwirtschaft lebt, begleitet er Sitzungen von Stadtteilkomitees, besucht eine Ladenkooperative und eine Textilmanufaktur. Besonders aktiv sind die Frauen, die ihre neu gewonnen Rechte nutzen. Sie bringen sich einerseits politisch in der kommunalen Selbstverwaltung ein, wenn auch unentgeltlich. Andererseits werden sie wirtschaftlich unabhängig durch Arbeitsplätze, die sie selbst geschaffen haben. Noch steht vieles am Anfang und muss erst erkämpft werden, aber auch Männer bis hinauf zu den ehrwürdigen Älteren unterstützen sie, um gemeinsam dem gesellschaftspolitischen Ideal der #Basisdemokratie näherzukommen“  – so der Text zur Vorstellung des Films „Experiment Rojava in Syrien“ von Robert Krieg seit dem 02. Mai 2019 bei You Tube eingestellt (Phoenix). Zur Entwicklung in Rojava und zur Kampagne gegen die türkische Aggression fünf weitere Beiträge weiterlesen »
Kampagnenplakat Solidarität mit RojavaSyrien, das ist seit Jahren der Inbegriff von blutigem Bürgerkrieg, IS-Terror und Stellvertreterkrieg der Mächte im Ringen um Einfluss im Mittleren Osten. Aber die notleidende syrische Bevölkerung floh nicht nur nach Europa, viele Menschen fanden auch innerhalb des Landes weiterlesen »

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Solidarität gegen den geplanten neuen militärischen Überfall der Türkei auf Nordsyrien – und gegen die Unterstützung der BRD auch für diesen Feldzug
Solidarität gegen den geplanten neuen militärischen Überfall der Türkei  auf Nordsyrien – und gegen die Unterstützung der BRD auch für diesen Feldzug - Demo am 20.12.18 in BerlinEs ist keine Frage mehr ob, sondern wann der Überfall auf unsere Revolution im Norden Syriens beginnen wird. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte vor wenigen Tagen an, in kürzester Zeit eine Militäroffensive gegen die Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien zu starten. Am Montag, dem 17. Dezember, erklärte er die Vorbereitungen der türkischen Armee für abgeschlossen und drohte, die Offensive sei nur noch eine Frage der Zeit. Nach der Ankündigung einer Militärinvasion in Rojava durch den türkischen Präsidenten Erdoğan hat die Autonomieverwaltung von Nordostsyrien zur Mobilmachung aufgerufen. In den Städten und Vierteln wird bereits der Widerstand von der Gesellschaft organisiert. Der völkerrechtswidrige Besatzungskrieg der Türkei gegen den Kanton Afrin hat der ganzen Welt vor Augen geführt, zu was der türkische Staat in der Lage ist. Afrin war eine Oase des Friedens, während der Krieg in den letzten sieben Jahren ganz Syrien zerstörte. Mit der türkischen Besatzung wurde Afrin in Schutt und Asche gelegt, hunderttausende Menschen mussten fliehen (…)Es ist klar, dass die nahende Intervention wie bereits beim verbrecherischen Überfall auf Afrin nur Realität werden wird dank der Unterstützung, die das Regime Erdogans aus Berlin und speziell durch den letzten Staatsbesuch auf rotem Teppich in Berlin erhalten hat. Es sind deutsche Panzer, Fahrzeuge und Gewehre, mit denen türkische Soldaten in Afrin einmarschiert sind und den Krieg in Nordkurdistan führen. Es ist die bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara überhaupt erst dazu ermutigt, einen derartigen Völkerrechtsbruch zu begehen. Zu guter Letzt ist es die direkte Unterstützung des Innenministeriums hier in Deutschland, mit der Protest von vornherein durch das Verbot sämtlicher kurdischer Flaggen und die andauernde und schärfer werdende Kriminalisierung gegen kurdische Organisationen unterdrückt wird. Es ist bezeichnend, dass genau zu dieser Zeit die deutschen Behörden dazu ansetzen, Ermittlungsverfahren gegen Internationalisten wegen YPG-Unterstützung zu führen….“ – aus dem Aufruf „Bildet internationalistische Widerstandskomitees!“ des kurdischen Dachverbandes NAV-DEM, dokumentiert am 20. Dezember 2018 bei der ANF , worin auch abschließend für den heutigen Tag aufgerufen wird: „Heute findet in Berlin um 18 Uhr Uhr ab Hermannplatz eine Demonstration gegen die bevorstehende türkische Militärinvasion statt“. weiterlesen »
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Im Wendland gibt es kein Pardon für Gegner des Krieges der türkischen Regierung

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100 Vermummte gegen ein Transparent in Meuchefitz am 20.2.2018Erst überfallen schwerbewaffnete Vermummte ein Transparent, danach Pfefferspray und Ermittlungen  gegen die Protestdemonstration: „Das falsche Transparent, öffentlich ausgehängt, kann auch in Deutschland zu massiven Reaktionen der Polizei führen. So geschehen am Dienstag Morgen in Meuchefitz. Dort war es ein Unterstützungstransparent für die Kurden in Afrin, welches den Bewohnern eine Hausdurchsuchung durch eine Hundertschaft Polizeibeamter eintrug.  „Afrin halte durch!“ und darunter: „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“ Das ist die Aufschrift eines großen Transparents, welches seit Wochen an der Fassade des Gasthofs in Meuchefitz hing. Hing. Denn am Dienstag Morgen wurde es von einer Hundertschaft Polizeibeamter beschlagnahmt und abgehängt.  Vor allem die letzte Zeile “ Es lebe die YPJ/YPG! “ rief die Abteilung Staatsschutz bei der Polizei auf den Plan. Sie ermittelte wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ (§ 129 a StGB) gegen einen der Meuchefitzer Bewohner. (…)  So rückte eine Hundertschaft der Polizei – inklusive eines Sondereinsatzkommandos – vermummt und mit Maschinenpistolen ausgestattet am Dienstag Morgen in Meuchefitz an, umstellte den dortigen Gasthof, durchsuchte das Gebäude, nahm von allen Anwesenden (inklusive zahlenden Gästen) die Personalien auf und beschlagnahmte das umstrittene Transparent. Nach Augenzeugenberichten wurden auch die Kennzeichen von in der Nähe parkenden Autos notiert. In Gewahrsam genommen oder gar verhaftet wurde niemand“ – aus dem Beitrag „Meuchefitz: eine Hundertschaft umstellt den Gasthof – um ein Transparent zu beschlagnahmen“ am 20. Februar 2018 im wendland-net, worin auch noch berichtet wird, dass das Strafverfahren nach § 129 a Strafgesetzbuch weiter geführt werde. Siehe dazu auch noch einen Bericht über die Polizeirepression gegen die folgende Spontandemonstration und weitere Berichte über die Polizeiaktion im Wendland. Neu dazu: Gasthof Meuchefitz: Wendland-Aktivisten nicht mehr terrorverdächtig. Ermittlungen wegen Solidaritätsbekundung für in Nordsyrien operierende kurdische Milizen eingestellt   weiterlesen »

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100 Vermummte gegen ein Transparent in Meuchefitz am 20.2.2018Erst überfallen schwerbewaffnete Vermummte ein Transparent, danach Pfefferspray und Ermittlungen  gegen die Protestdemonstration: „Das falsche Transparent, öffentlich ausgehängt, kann auch in Deutschland zu massiven Reaktionen der Polizei führen. So geschehen am Dienstag weiterlesen »

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Vor der „Entscheidungsschlacht“ meldet sich die oft (gerne?) übersehene dritte Kraft in Syrien zu Wort: Breite Teile der Bevölkerung
Poster von Linke Strömung SyrienWas jede und jeder, die öfters einmal mit Menschen reden, die aus Syrien geflohen sind, weiß: Dass es eben keineswegs, wie so oft behauptet, nur Anhänger des Assad-Regimes oder fundamentalistischer Terrorgruppen gibt.  „Es erscheint wie ein letztes Aufbäumen der Zivilgesellschaft in Idlib und dem Südwesten Aleppos, zehntausende demonstrierten in den letzten Wochen in dutzenden Städten gegen Assads drohende finale Offensive. Diese wird immer wahrscheinlicher. Die Bilder waren gewaltig, große Menschenmengen zogen am letzten und vorletzten Freitag durch Idlibs Städte, um gegen die drohende Offensive des Assad-Regimes zu demonstrieren. Zigtausende waren auf der Straße. Ein Meer aus schwarz-weiß-grünen Oppositionsflaggen. Weit und breit kein einziges schwarzes Islamistenbanner – nicht einmal in der gleichnamigen Provinzhauptstadt Idlibs, die die Dschihadisten von Hai’at Tahrir al-Sham (HTS) kontrollieren. Eigentlich haben die Radikalen die Fahne der Opposition verboten – doch davon ließen sich die Menschen nicht einschüchtern. Entsprechend aggressiv reagierte HTS auf die Proteste in der Stadt. Ein Video dokumentiert, wie die Radikalen das Feuer auf Demonstranten eröffneten. Diese ließe sich nicht auseinandertreiben, riefen lautstark: „Jolani raus!“, so heißt der Anführer von HTS. Und: „Shabiha! Shabiha!“, das Wort bezeichnet eigentlich korrupte Assad-treue Milizionäre die in den ersten Monaten des Aufstandes besonders brutal gegen Demonstranten vorgegangen waren. Immer öfter wandten syrische Oppositionelle es in den letzten Jahren gegen Rebellen…“ aus dem Gespräch „Drohende Idlib-Offensive: »Noch einmal Freiheit und Gerechtigkeit fordern«“ am 09. September 2018 von Adopt A Revolution mit Mohammad Shakrdy. Zur Existenz dieser „dritten Kraft“ in Syrien – indirekt – auch die Betrachtungen eines Geflohenen aus der BRD weiterlesen »
Poster von Linke Strömung SyrienWas jede und jeder, die öfters einmal mit Menschen reden, die aus Syrien geflohen sind, weiß: Dass es eben keineswegs, wie so oft behauptet, nur Anhänger des Assad-Regimes oder fundamentalistischer Terrorgruppen gibt. „Es erscheint wie ein letztes Aufbäumen weiterlesen »

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Der alltägliche Terror: Erdogans Kumpane und ihre Verbrechen in Afrin werden Medienthema. Das Wirken seiner Waffenbrüder – „weniger“…
Solidarität mit AfrinDie Bewohner des kurdisch geprägten nordsyrischen Ortes litten unter wahllosen Festnahmen, dem Verschwindenlassen von Angehörigen, der Beschlagnahmung ihres Eigentums, Folter und Plünderungen, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Die Verbrechen würden von protürkischen Rebellen ausgeführt, mit denen die Türkei die Region an ihrer Grenze beim Einmarsch im Januar unter Kontrolle gebracht habe. (…) Ankara ignoriere die Menschenrechtsverletzungen seiner Verbündeten, obwohl die Armee Bewohnern der Stadt zufolge vor Ort präsent sei. Teilweise hätten Rebellengruppen sogar Schulen besetzt und damit die Bildung von Tausenden Kindern gestört. Die Türkei müsse diese Verbrechen beenden…“ – aus dem Artikel „Amnesty prangert Türkei für Verbrechen in Syrien an“ am 02. August 2018 bei Spiegel Online – wobei weder von „Wegschauen“ noch „ignorieren“ die Rede sein kann, der so entfesselte Terror war ja schließlich Ziel des Feldzugs mit deutschen Panzern. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Ankunft des Terrors in Afrin weiterlesen »
Solidarität mit AfrinDie Bewohner des kurdisch geprägten nordsyrischen Ortes litten unter wahllosen Festnahmen, dem Verschwindenlassen von Angehörigen, der Beschlagnahmung ihres Eigentums, Folter und Plünderungen, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Die Verbrechen würden von protürkischen Rebellen ausgeführt, mit denen die Türkei die Region an ihrer weiterlesen »

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Rundum-Versorgung: Auch von Thyssen U-Boote für Erdogans Kriege
Ethischer Konsum Kampagne für Saubere Kleidung Supermarkt-Kampagne Öffentliche Beschaffung Kirchlicher Einkauf Rohstoff-Kampagne Protestaktionen & Appelle Aktuelle Online-Protestaktionen Hier finden Sie alle laufenden Online-Protestaktionen und Petitionen der Christlichen Initiative Romero aus den unterschiedlichen Kampagnenbereichen im Überblick. Machen Sie mit und geben Sie Ihre Stimme für Gerechtigkeit! Verurteilungen im Fall Technotex verhindern! Die Protestaktion ist abgelaufen! Die angeklagten Arbeiter*innen aus Tipitapa, die während eines friedlichen Protests für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Kündigung von zwei Gewerkschaftern gewaltsam verhaftet wurden, erhielten das vorgesehene Mindeststrafmaß. Dank des internationalen Protests konnte ausreichend Druck ausgeübt werden, die Gefängnisstrafen von 3,5 bzw. 7 Jahren zu verhindern. Zehn der 12 Arbeiter*innen wurden zu einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt, die anderen beiden zu zwei Jahren. Auch wenn die Verurteilung ungerecht bleibt und letztlich leider nicht vollends abgewendet werden konnte, ist es eine große Erleichterung, dass die Strafe im Hausarrest verübt werden soll. Jeden Monat müssen sie sich vor Gericht melden und dürfen das Land nicht verlassen. Mehr lesen ThyssenKrupp: Nicht aus der Verantwortung stehlen! Aktion von Christliche Initiative RomeroDie Bundesregierung erlaubt weiterhin die Ausfuhr von U-Boot-Teilen in die Türkei. Sie ermöglicht damit den Bau der U-Boote vor Ort. Dies ging jetzt aus einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervor. Die Einzelteile werden in Deutschland von einem Tochterunternehmen des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp seit 2015 für die türkische Marine hergestellt. Eine Herstellungsgenehmigung erhielt das Unternehmen bereits 2009, und eine Exportgarantie im Wert von 2,5 Milliarden Euro folgte 2011. In der letzten Zeit wurde die Kritik an deutschen Rüstungsexporten in kriegsführende und despotisch regierte Staaten zunehmend lauter. Der Einmarsch türkischer Truppen in die syrisch-kurdische Stadt Afrin zu Beginn diesen Jahres erfolgte unter anderem auch mit Panzern aus deutscher Produktion. Außerdem wird der Bundesregierung vorgeworfen, sich auf ’schmutzige Deals‘ mit der Regierung Erdogans eingelassen zu haben. So werden die Waffenexporte an die Türkei etwa mit den Verhandlungen um die Freilassung des lange in der Türkei inhaftieren deutschen Journalisten Deniz Yücel in Verbindung gebracht. Erst am Wochenende fanden in mehreren Städten Deutschlands, wie in Düsseldorf und Berlin, Demonstrationen und Proteste gegen den auch verantwortlichen Rüstungskonzern Rheinmetall statt“ – aus dem Beitrag „U-Boote für Erdogan“ am 08. Mai 2018 bei Perspektive Online über die alltägliche, kontinuierliche und allseitige Versorgung des Erdogan-Regimes mit allen benötigten Waffen… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
Ethischer Konsum Kampagne für Saubere Kleidung Supermarkt-Kampagne Öffentliche Beschaffung Kirchlicher Einkauf Rohstoff-Kampagne Protestaktionen & Appelle Aktuelle Online-Protestaktionen Hier finden Sie alle laufenden Online-Protestaktionen und Petitionen der Christlichen Initiative Romero aus den unterschiedlichen Kampagnenbereichen im Überblick. Machen Sie mit und geben Sie Ihre Stimme für Gerechtigkeit! <a href=weiterlesen »

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Erdogans Islamisten-Milizen und ihr Terror in Afrin
Solidarität mit AfrinIm türkisch besetzten Afrin dürfen Frauen nun, laut der Nachrichtenagentur ANHA, nur noch vollverschleiert auf die Straße gehen. Sie werden zudem dazu angehalten, nur in Begleitung eines Bruders, ihres Vaters oder Ehemannes in der Öffentlichkeit zu erscheinen. Und das alles sponsored by the West“ so kommentiert Kerem Schamberger auf seiner Facebook-Seite den Bericht „Turkey’s gangs committing crimes against Afrin people, impose Islamic laws on them“ am 24. April 2018 bei der Hawar News Agency über die Einführung islamistischer Repression durch Erdogans verbündete Terrorbanden. In dem Bericht werden ausführlich die Parallelen des Vorgehens von Erdogans Bündnispartnern und dem Wüten von Isis und Al Kaida in Syrien und anderswo gezogen, die allesamt als faschistischer Terror bezeichnet werden. Zum Vorgehen der türkischen Besatzungstruppen und ihrer Verbündeten in Afrin siehe zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Solidarität mit AfrinIm türkisch besetzten Afrin dürfen Frauen nun, laut der Nachrichtenagentur ANHA, nur noch vollverschleiert auf die Straße gehen. Sie werden zudem dazu angehalten, nur in Begleitung eines Bruders, ihres Vaters oder Ehemannes in der Öffentlichkeit zu erscheinen. Und das alles weiterlesen »

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Neue BRD-Waffen für die türkische Armee – aber (nur) in Frankreich protestieren Gewerkschaften gegen Erdogans Krieg in Nordsyrien
Solidarität mit AfrinWährend alle Bundesregierungen kontinuierlich Waffen liefern für Erdogans Feldzug in Nordsyrien, ohne dass es irgendeine offizielle gewerkschaftliche Positionierung gäbe, ist dies in Frankreich anders – nicht nur, was die Regierungshaltung, sondern erst recht, was die gewerkschaftliche Haltung dazu betrifft. „Afrin. Appel de soutien de syndicalistes“ am 26. März 2018 bei L’Humanité ist die Dokumentation eines gemeinsamen Aufrufs von 40 GewerkschafterInnen aus Anlass des weltweiten Protesttages zur Verteidigung von Afrin. Die Unterzeichnenden sind mehrheitlich Funktionsträger und –trägerinnen aus der CGT (beziehungsweise von Einzelgewerkschaften, die der Föderation angeschlossen sind) und SUD Solidaires, aber auch der FSU und einzelner unabhängiger Gewerkschaften. Darin wird nicht nur die Besatzung Afrins durch Erdogan und seine fundamentalistischen Bündnispartner kritisiert, sondern auch das Projekt des demokratischen Konföderalismus verteidigt, der nach Erdogan und seinen Waffenbrüdern terroristisch sein soll. Siehe dazu einen Beitrag zur Wirklichkeit fortgesetzter bundesdeutscher Waffenlieferungen, einen Protestbrief an das Außenministerium in Berlin und einen weiteren Bericht über Repression gegen Kriegsgegner in der Türkei, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema weiterlesen »
Solidarität mit AfrinWährend alle Bundesregierungen kontinuierlich Waffen liefern für Erdogans Feldzug in Nordsyrien, ohne dass es irgendeine offizielle gewerkschaftliche Positionierung gäbe, ist dies in Frankreich anders – nicht nur, was die Regierungshaltung, sondern erst recht, was die gewerkschaftliche Haltung dazu betrifft. weiterlesen »

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Erdogans Milizen auf der Jagd – in Nordsyrien und in der Türkei
Solidarität mit AfrinAfrin war die Heimat von vielen Minderheiten. Assyrer, Suroyer, Kurden, Aleviten und Eziden lebten in der bislang vom Krieg verschonten Region friedlich zusammen. Aktuell sind besonders die Eziden von der kulturellen Vernichtung betroffen. Aus dem Siedlungsgebiet der Eziden in der Türkei wurden sie schon beim Genozid der Armenier 1915 und dann in den 1990er Jahren vertrieben. Die meisten Eziden aus der Türkei leben mittlerweile in Deutschland und Schweden. Der nächste Genozid ereignete sich 2014 im Shengal im Nordirak. (…) Melav Bari, eine aus Syrien stammende Medizinerin von der „Gesellschaft ezidischer AkademikerInnen“ (GEA) berichtete auf der Landespressekonferenz Brandenburg, dass die von der Türkei unterstützten Islamisten, wie der IS auch, die Eziden als „Ungläubige“ betrachtet. Videos belegen, wie die in den Dörfern verbliebenen Bewohner, überwiegend alte Menschen, nach IS-Manier verhört werden. Ezidische Heiligtümer werden zerstört, ein heiliger Baum wurde geschändet“ – aus dem Beitrag „Türkei vertreibt die letzten Eziden aus Syrien“ von Elke Dangeleit am 25. März 2018 bei telepolis, worin deutlich wird, dass die Jagd von Erdogans Mörder-Milizen auf Ungläubige dieses Mal weder in den Mainstream-Medien noch von Seiten irgendwelcher Regierungen kritisiert wird. Zur weiteren politischen Offensive gegen Ungläubige, Kommunisten und alle Terroristen, die es wagen, den Führer und seine Kriege zu kritisieren drei weitere aktuelle Beiträge – und ein Bericht über eine besondere unter den vielen weltweiten Solidaritätsaktionen weiterlesen »
Solidarität mit AfrinAfrin war die Heimat von vielen Minderheiten. Assyrer, Suroyer, Kurden, Aleviten und Eziden lebten in der bislang vom Krieg verschonten Region friedlich zusammen. Aktuell sind besonders die Eziden von der kulturellen Vernichtung betroffen. Aus dem Siedlungsgebiet der Eziden in der weiterlesen »

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Auch nach den großen Protesten an Newroz will Ankara den Krieg in Syrien fortsetzen – dagegen: Proteste und Spenden zur Unterstützung der Menschen vor Ort
Solidarität mit AfrinIn der gesamten Türkei haben am Mittwoch Feiern zum kurdischen Newroz-Fest stattgefunden. Bis zum Nachmittag gab es keine Zwischenfälle, allerdings waren bereits im Vorfeld knapp 200 Menschen festgenommen worden. Dabei handelte es sich um Politiker der kurdisch-linken Partei HDP, wie auch Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen. Die größten Veranstaltungen waren in Diyarbakır, Izmir, Istanbul und Mersin. Ab 10 Uhr vormittags durften die Leute auf die dafür eingezäunten Plätze. In Diyarbakır beteiligten sich bis zu 100.000 Menschen. Überall wurde gegen die türkische Eroberung von Afrin protestiert, viele Redner sprachen davon, dass es nicht bei der Besatzung bleiben werde. Trotz der Wut und Trauer wegen Afrin fand dann aber doch vielerorts ein „normales“ Newroz-Fest statt. Die obligatorischen Feuer wurden entzündet, junge Leute sprangen durchs Feuer, anschließend wurde getanzt. In Diyarbakır, wo die Hauptveranstaltung stattfand, sprachen der frühere Vorsitzende der HDP-Vorgängerpartei BDP, Ahmet Türk und die vor wenigen Wochen neu gewählte HDP-Vorsitzende Pervin Buldan. Während die Newroz-Feiern im letzten Jahr noch komplett verboten waren, gab es in diesem Jahr, obwohl der Ausnahmezustand weiterhin in Kraft ist und der Krieg in Afrin die Spannungen zwischen Türken und Kurden massiv erhöht hat, keine Einschränkungen…“ – aus dem Bericht „Die Wut am Newroz-Feuer“ von Jürgen Gottschlich am 21. März 2018 in der taz über die Feiern in der Türkei, die, wie in vielen anderen Ländern auch, von den Protesten gegen die Besetzung Afrins gekennzeichnet waren. Siehe zu weiteren Protesten gegen den türkischen Krieg in Nordsyrien nach der Eroberung Afrins weitere Beiträge und Proteste sowie die Bitte um Unterstützung der Hilfe vor Ort von medico international weiterlesen »
Solidarität mit AfrinIn der gesamten Türkei haben am Mittwoch Feiern zum kurdischen Newroz-Fest stattgefunden. Bis zum Nachmittag gab es keine Zwischenfälle, allerdings waren bereits im Vorfeld knapp 200 Menschen festgenommen worden. Dabei handelte es sich um Politiker der kurdisch-linken Partei HDP, wie weiterlesen »

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Weltweite Solidaritätsaktionen gegen die Eroberung Afrins durch islamistische Milizen und türkische Armee – deren deutsche Panzer schützen Plünderer. Nächster Aktionstag am 24. März
Solidarität mit AfrinWer Berichte von türkischen Nachrichtenagenturen oder den noch nach der Säuberung verbliebenen türkischen Medien verfolgt, hat erfahren, wie es ist, wenn eine Propagandamaschine versucht, die Menschen von einem nationalistischen, aggressiven und menschenverachtenden Weltbild, das nur gut und böse kennt, zu überzeugen. (…) Der türkische Präsident kündigte gestern bereits an, Afrin sei nur ein Komma gewesen, man werde bald einen Punkt setzen. So sind türkische Truppen bereits in den Nordirak eingedrungen, um in Sindschar gegen die PKK vorzugehen. Überdies sagte Erdogan: Jetzt werden wir diesen Prozess fortsetzen, bis wir diesen Korridor vollständig eliminiert haben, wozu Manbidsch, Ayn al-Arab (Kobane), Tel Ayad, Ras al-Ayn und Qamimishli gehören“. Das bedeutet, Erdogan will auf der gesamten Länge des syrischen Grenzgebiets zur Türkei die Kurden vertreiben und die Region unter Kontrolle zu stellen. Scheinheilig behauptete er, man unternehme keine Invasion Syriens, sondern führe nur „militärische Operationen“ gegen Terroristen und Terrorbedrohungen durch. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag erklärte, die türkischen Truppen würden nicht auf Dauer bleiben, sondern das Land den „rechtmäßigen Besitzern“ zurückgeben, nachdem am Sonntag noch Erdogans Sprecher eben noch erklärt hatte, man werde Afrin nicht Damaskus übergeben“ – aus dem Beitrag „Unverfrorene Propaganda: Der saubere Krieg der Türken“ von Florian Rötzer am 20. März 2018 bei telepolis, der sich ausführlich mit der Hasspropaganda türkischer Medien befasst. Siehe dazu auch einige aktuelle Beiträge über Proteste gegen den Überfall auf Afrin in der BRD und anderswo, sowie über die fortgesetzte nationalistische Mobilisierung in der Türkei – und die fortgesetzten Repressionsmaßnahmen gegen Antikriegsproteste in der BRD weiterlesen »
Solidarität mit AfrinWer Berichte von türkischen Nachrichtenagenturen oder den noch nach der Säuberung verbliebenen türkischen Medien verfolgt, hat erfahren, wie es ist, wenn eine Propagandamaschine versucht, die Menschen von einem nationalistischen, aggressiven und menschenverachtenden Weltbild, das nur gut und böse kennt, zu weiterlesen »

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Einnahme Afrins durch islamistische Milizen und türkische Armee: Solidaritätsaktionen finden weltweit statt – und sind nötig. Der Kampf geht weiter – auch gegen Erdogans Waffenbrüder
Solidarität mit AfrinDie Bilder erinnern an Szenen des amerikanischen Einmarschs in Bagdad. Lautes Siegesgeheul, Statuen, die vom Sockel gerissen werden, Freudenschüsse in die Luft. Nur die syrischen Milizionäre, die sich auf dem Hauptplatz von Afrin zum Gebet auf die Knie niederlassen, erinnern daran, dass es sich hier nicht um den US-Feldzug im Irak, sondern um die kurdische Stadt Afrin im Norden Syriens handelt, die Sonntagmorgen von fremden Truppen eingenommen wird. Nach der Vorhut der mit der Türkei verbündeten „Freien Syrischen Armee“, die bereits Samstagabend in Vororten von Afrin kämpfte, rückten am Sonntag reguläre türkische Truppen nach. Am Sonntagmittag verkündet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan triumphierend, dass das Stadtzentrum von Afrin erobert sei. Auch wenn ein Sprecher der kurdischen YPG-Miliz behauptet, die Stadt sei nicht erobert, es würde weiterhin heftig gekämpft, sprechen die Bilder, die das türkische Fernsehen den ganzen Tag über sendete, doch ihre eigene Sprache: Über dem Rathaus von Afrin weht die türkische Flagge, türkische Soldaten und mit ihnen verbündete Milizionäre schlendern entspannt durch die Straßen der Stadt“ – aus dem Beitrag „Erdoğan-Verbündete erobern Afrin“ von Wolf Wittenfeld am 18. März 2018 in der taz, woraus noch einmal sehr deutlich wird, welche „Freunde“ der oberste Kriegsherr der Türkei da hat (außer den verschiedenen EU-Ländern) – und vorgeschickt hat, um ihren üblichen Terror zu verbreiten. Zur aktuellen Entwicklung des Feldzuges von Erdogan, der Aktivität seiner (nicht nur) deutschen Waffenbrüder und zu zahlreichen Protesten, die für die nächsten Tage in Vorbereitung sind, sowie zu gleich zwei aktuellen Hungerstreiks eine Sammlung aktueller Beiträge weiterlesen »
Solidarität mit AfrinDie Bilder erinnern an Szenen des amerikanischen Einmarschs in Bagdad. Lautes Siegesgeheul, Statuen, die vom Sockel gerissen werden, Freudenschüsse in die Luft. Nur die syrischen Milizionäre, die sich auf dem Hauptplatz von Afrin zum Gebet auf die Knie niederlassen, erinnern weiterlesen »

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Erdogans Kriegskasse wird von Brüssel aufgefüllt – sein Arsenal von Berlin
Solidarität mit AfrinDie ersten drei Milliarden Euro der EU für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sind nahezu vollständig aufgebraucht. Jetzt will die EU-Kommission nachlegen und bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro bereitstellen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Flüchtlingsabkommen mit Ankara weiterläuft wie bisher: Die Türkei überwacht ihre Grenze zu Griechenland und nimmt Menschen, die es trotzdem über das Meer geschafft haben, wieder zurück. Im Gegenzug hatte sich die EU im März 2016 verpflichtet, für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei insgesamt sechs Milliarden Euro zu zahlen. Die erste Drei-Milliarden-Tranche ist inzwischen nahezu vollständig verplant. Nun will die EU-Kommission die zweite Hälfte bereitstellen – denn das Abkommen mit der Türkei funktioniert, wie Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel betonte. Die Zahl der Menschen, die über die östliche Mittelmeerroute nach Europa kommen, liege weiterhin 97 Prozent unter der Zeit vor dem Abkommen. Dazu passt ein Wert, den die Funke-Mediengruppe am Mittwoch unter Verweis auf das EU-Statistikamt Eurostat veröffentlichte. Demnach ging die Zahl der Asylerstanträge 2017 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte zurück (von 1,206 Millionen auf 649.855). Nach dem Willen der Kommission soll sich auch bei der Art der Bezahlung nichts ändern. Die erste Drei-Milliarden-Tranche kam zu einem Drittel aus dem EU-Budget, die restlichen zwei Milliarden hatten die Mitgliedstaaten aufgebracht. So soll es nun auch bei der zweiten Tranche geschehen, sagte Avramopoulos“ – aus dem Beitrag „Die Milliarden fließen, die Menschen bleiben draußen“ von Markus Becker am 14. März 2018 in Spiegel Online, worin auch noch deutlich gemacht wird, dass die Mauer gegen Flüchtlinge der EU wichtiger ist, als alles Gerede… Zum neuen Finanzierungsschub für Erdogan und Waffenlieferungen aus der BRD drei weitere aktuelle Beiträge sowie zwei aktuelle Beiträge zur wachsenden Kooperation mit dem Kriegsherrn der Türkei weiterlesen »
Solidarität mit AfrinDie ersten drei Milliarden Euro der EU für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sind nahezu vollständig aufgebraucht. Jetzt will die EU-Kommission nachlegen und bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro bereitstellen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Flüchtlingsabkommen weiterlesen »

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Erdogans Krieg und seine Unterstützung
Solidarität mit AfrinNein, es gibt keine politische Kooperation. Klar, der Gedanke ist naheliegend, dass die USA eine Region unterstützt, die nach den Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Frauenemanzipation aufgebaut ist. In Rojava ist dies jedoch nicht der Fall. Es geht nur um den Anti-«IS»-Kampf. Die US-Stellen betonen auch immer wieder, dass sie sich nicht in die Angelegenheit mit Afrin einmischen wollen, da es dort nicht um einen Kampf gegen den «IS» geht. Doch in Wahrheit würde es die Offensive in Afrin nicht geben, wenn es die beiden Grossmächte USA und Russland nicht zulassen würden. (…) Bis noch vor einem Monat waren in Afrin russische Truppen stationiert, welche die Türkei an einer Offensive zu hindern sollten. Einen Tag bevor die Türkei in Nordsyrien eindrang, wurden diese Truppen abgezogen. Das war das Startsignal für Erdogan. Auch könnte Russland den Luftraum für die türkischen Kampfflugzeuge schliessen, wenn es wollte. Inoffiziell hat Russland also grünes Licht für die türkischen Bombardements gegeben. Würden sie dies nicht wollen, wäre alles von heute auf morgen vorbei“ – aus dem Beitrag „Der Westen hätte durchaus die Mittel, Erdogans Offensive auf Afrin zu stoppen“  am 11. März 2018 bei Watson über ein Interview von Ismail Küpeli im SRF zum Thema, warum niemand Erdogan stoppen will, sondern stattdessen unterstützt. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag zum Thema Mobilisierung weiterlesen »
Solidarität mit AfrinNein, es gibt keine politische Kooperation. Klar, der Gedanke ist naheliegend, dass die USA eine Region unterstützt, die nach den Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Frauenemanzipation aufgebaut ist. In Rojava ist dies jedoch nicht der Fall. Es geht nur um weiterlesen »

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