Soziale Konflikte

abahlalidemo_8.10.2018Am Montag, 08. Oktober 2018 demonstrierte die Shack Dweller-Organisation “Abahlali base Mjondolo” in Durban – gegen die Serie von Morden an ihren Aktivisten, die im Bericht einer Regierungskommission zur Untersuchung der  politischen Gewalt im Lande nicht beinhaltet waren. Seit 2014 gab es – gibt es – eine ganze Reihe von Todesopfern aus den Reihen der Wohnungs-AktivistInnen, von denen bisher nur zwei wirklich aufgeklärt und juristisch aufgearbeitet wurden. Dabei wurden ein Polizist und ein ANC-Stadtrat verurteilt. In dem Bericht „Abahlali march against assassinations“ von Dennis Webster am 09. Oktober 2018 in New Frame externer Link wird (auch mit zahlreichen Fotos) über die Demonstration in Durban berichtet, an der sich rund 5.000 Menschen beteiligten – neben Abahlali hatten auch das Market Users Committee, Ubunye Bamahostela, die Congolese Solidarity Campaign, sowie die Metallgewerkschaft NUMSA und die South African Federation of Trade Unions zu den Demonstrationen – die auch in Johannesburg und Kapstadt stattfanden – aufgerufen. Es wurde unter anderem die Einsetzung einer wirklich unabhängigen Untersuchungskommission gefordert. Siehe dazu einen weiteren (Video-)Demonstrationsbericht aus Kapstadt, den Aufruf von Abahlali base Mjondolo zur Demonstration, sowie den Solidaritätsaufruf der NUMSA: (weiterlesen »)

Metallgewerkschaft NUMSA, soziale Bewegungen und Linke: United Front in SüdafrikaSüdafrikas Präsident Cyril Ramaphosa geht nach seiner Regierungsbildung ein heißes Thema an: eine Landreform. Das Parlament beschloss am Dienstag mit 241 gegen 83 Stimmen, eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, um Land ohne Entschädigung enteignen zu können. Dem Antrag der linken Opposition Ökonomische Freiheitskämpfer (EFF) schlossen sich der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) und mehrere Kleinparteien an. Die „Freedom Fighters“, angeführt von Julius Malema, haben eine entschädigungslose Landenteignung durch den Staat schon lange im Parteiprogramm. Aber nie waren die Zeiten so günstig, um mit dem ANC gemeinsame Sache zu machen: Der neue Präsident Ramaphosa hatte bereits in seiner ersten Rede nach Amtsantritt Mitte Februar betont, dass er Enteignung befürwortet. Auch am Dienstag machte Ramaphosa klar: „Der Landhunger unter schwarzen Südafrikanern ist echt und drängt.“ Die Enteignung Schwarzer zugunsten weißer Siedler sei tief in der Kolonialgeschichte und der Apartheid verankert und habe großes Leid zugefügt, so Ramaphosa. Die bisherige Landpolitik des ANC basierte auf der Basis „freiwilliger Anbieter – freiwilliger Käufer“. Aber 24 Jahre nach Ende der Apartheid sind rund zwei Drittel des nutzbaren Grund und Bodens immer noch in weißer Hand. Laut Ramaphosa sind viele umverteilte Farmen nicht bewirtschaftet. Der ANC hat einige Bedingungen für Enteignung vorgesehen“ – aus dem Beitrag „Ramaphosa sieht Land“ von Martina Schwikowski am 28. Februar 2018 in der taz externer Link, einer von vielen in den bundesdeutschen Medien der letzten beinahe zwei Wochen über die angekündigte Landreform in Südafrika. Die die anderen ersten Maßnahmen des neuen Präsidenten und seiner (ein bisschen) umgebildeten Regierung in den Hintergrund drängte, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Bestimmung des neuen Mindestlohns. Siehe zu den ersten Auseinandersetzungen um den Regierungswechsel in Südafrika und die Reaktionen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Protestversammlung gegen Überfall auf Wohnungsaktivisten Südafrika 4.9.2017Am Montag dieser Woche wurden zwei Aktivisten von Abahlali baseMjondolo in Silver City von einer Gruppe bewaffneter Männer überfallen, in ein Auto ohne Kennzeichen gezwungen und in das Haus eines örtlichen Stadtrats gebracht, wo sie mehrere Stunden lang geschlagen wurden, bevor sie anschließend auf die Polizeiwache gebracht wurden. Sie seien Stromdiebe, so die Begründung aus den Kreisen um den Stadtrat. Der Kern der Sache ist, dass in vielen südafrikanischen Hüttensiedlungen die EinwohnerInnen – wie an vielen anderen Orten der Welt auch – den Strom nicht bezahlen können, und deswegen gezwungen sind, sich selbst zu versorgen, Strom „abzweigen“ (Wir berichteten darüber bereits im LabourNet-Archiv). In der Presseerklärung „Repression and State Criminality in uMlazi and Cato Manor“ am 05. September 2017 bei Abahlali baseMjondolo externer Link wird dieser Überfall kritisiert und in eine Reihe gestellt mit einer langen Liste ähnlicher repressiver Vorgehensweisen. Wobei die Organisation ausdrücklich und ausführlich unterstreicht, dass sie die Aktionen der BewohnerInnen von Hüttensiedlungen unterstützt, die sich selbst mit Strom versorgen. Der Überfall sei in Zusammenhang mit den Todesdrohungen gegen den örtlichen Vorsitzenden der Organisation zu sehen, wie auch mit den ungesetzlichen Überfällen der Spezial-Polizeieinheit auf Landbesetzungen in einem anderen Stadtbezirk. Bei all diesen Repressionsversuchen spiele immer derselbe Stadtrat eine zentrale Rolle, wird in der Pressemitteilung weiter hervorgehoben – und dies auch nach Gesprächen mit dem Bürgermeister der Stadt fortgesetzt. (weiterlesen »)

abahlali-logoPort Elizabeth, Durban, Johannesburg: Seit Anfang Juni 2017 gibt es eine regelrechte Welle von Zwangsräumungen gegen die Bewohnerinnen (mehrheitlich) und Bewohner von Slums: Die sich in der Regel zur Wehr setzen – denn weder haben sie einen anderen Platz, noch wird ihnen einer angeboten. Menschen, die seit 10 Jahren auf der Warteliste der Kommunen für sozialen Wohnungsbau stehen und immer noch in Hütten leben müssen, haben kein besonders großes Vertrauen in Behörden, Polizei und Lokalpolitik. Dies umso mehr, als überall die Antwort auf Protest und Widerstand nächtliche Polizeiaktionen waren, die in der Regel mit äußerster Brutalität durchgeführt werden – wenn etwa auf allein stehende Mütter mit ihren Kindern in ihrer Hütte Gummigeschosse abgefeuert werden, wie es mehrfach an mehreren Orten vorkam. In Durban kam bei einer solchen nächtlichen Polizeiaktion ein zwei Wochen altes Kind zu Tode. Was die Empörung noch einmal wesentlich steigerte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Studentenprotest Johannesburg Oktober 2015Am 26. Oktober war im südafrikanischen Parlament Haushaltsdebatte, die übliche Zwischenbilanz. An diesem Tag gab es zahlreiche Demonstrationen – von der oppositionellen rechtsbürgerlichen DA-Partei und ihrer Studierendenorganisation DASO, über Universitätsprofessoren („Rettet unsere Universitäten“ war deren Appell an eine bessere Finanzierung) bis eben zu den Studierenden, die in der Bewegung gegen Studiengebühren engagiert sind. Letztere – und nur diese – wurden einmal mehr Opfer von Polizeirepression, einmal mehr auch ohne jeden konkreten Anlass. Neben Tränengas und Gummigeschossen setzten die uniformierten Gewalttäter auch Lähmungsgeschosse ein – ohne jedoch den Protest wirklich beenden zu können. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag  und einen Hinweis auf bisherige Berichterstattung: (weiterlesen »)

Studentenprotest Johannesburg Oktober 2015Bei Studentenprotesten gegen Studiengebühren ist es in Südafrika erneut zu Ausschreitungen gekommen. Vor der Universität Witwatersrand in Johannesburg haben Studenten die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen. Die Polizei setzte Tränengas, Rauchgranaten und Wasserkanonen ein“ – so beginnt die Meldung „Erneut Gewalt bei Studentenprotesten in Südafrika“ am 10. Oktober 2016 bei den euronews externer Link – im sozusagen üblichen Stil. Am Ende wird aber immerhin informiert: „Aktuell betragen die Studiengebühren etwa zwischen 2000 und 4000 Euro pro Jahr, ohne Unterkunft und Studienmaterial. Insbesondere viele junge Schwarze können diese Gebühren kaum bezahlen. Sie sehen sich häufig gezwungen, Schulden zu machen oder ihr Studium abzubrechen…“. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Studentenprotest Johannesburg Oktober 2015Seit Anfang September 2016 ist an den Universitäten Südafrikas die bereits in den letzten Jahren aktive Bewegung gegen Studiengebühren erneut zur Massenbewegung geworden. Quer durchs Land finden Demonstrationen und Kundgebungen, Vorlesungsstreiks und Blockaden statt, allesamt jeweils Massenaktivitäten, die sich auch durch Polizeirepression nicht verhindern lassen, so sehr dies die südafrikanische Regierung möchte und auch versucht, umzusetzen. So werden die in verschiedenen Medien publizierten Listen darüber, an welchen Universitäten des Landes Aktionen stattfinden, nahezu pausenlos aktualisiert – ergänzt durch neue bekanntgewordene Proteste. Einmal mehr besonders peinlich: Die Rolle des Vorsitzenden der KP Südafrikas und Bildungsministers Blaze Nzimande. Der vertrat die zwar originelle, aber weder besonders soziale, noch kluge These, dass wer freie Bildung fordere, wolle, dass die Armen die Reichen subventionieren… Siehe dazu eine kleine Sammlung von Beiträgen: (weiterlesen »)

Bazooka Radebe, ermordet 22.3.2016Vier Monate nach dem Mord an Bazooka Radebe (siehe den Verweis auf die bisherige LabourNet Germany Berichterstattung) hat das australische Bergbauunternehmen MRC angekündigt, seine Mehrheitsbeteiligung an dem Projekt in Xolobeni an der Wild Coast aufzugeben – an ein südafrikanisches Unternehmen zu verkaufen. In dem Artikel „Mining firm pulls out of Wild Coast plan“ von Tony Carnie am 19. Juli 2016 bei iol externer Link verweist das Unternehmen darauf, dass der „gewalttäitige Widerstand“ keinen normalen Geschäftsbetrieb absehen lasse. Die Anteile wurden an ein südafrikanisches „black empowerment“ verkauft, das – laut Artikel – im Lande selbst weitgehend unbekannt ist. Siehe dazu auch die Stellungnahme von Vertretern des Widerstands gegen das Titaniumprojekt: (weiterlesen »)

Bazooka Radebe, ermordet 22.3.2016Die Wild Coast im Pondoland am Indischen Ozean gilt als eine der schönsten Strandgebiete überhaupt – und wer jemals beispielsweise in Port St. John war, wird dies bestätigen. Das Problem: In den Sanddünen gibt es bedeutende Vorkommen von Titanium. Seit 10 Jahren versucht die australische Bergbaugesellschaft MRC, endlich die Genehmigung zu bekommen, die Vorkommen abzubauen. Seit 10 Jahren wehrt sich ein Großteil der Bevölkerung der am meisten betroffenen Ortschaften dagegen.Das Amadiba Crisis Committee (ACC) koordinierte diesen Widerstand – und hatte bereits im Verlaufe des Jahres 2015 mehrfach auf Gewaltanwendung gegen AktivistInnen der eigenen wie auch anderer ähnlicher Gruppierungen hingewiesen. Jetzt wurde Sikhosiphi ‘Bazooka’ Rhadebe, Koordinator des ACC ermordet. Am 22. März kamen zwei Männer im Streifenwagen und Uniform zu seinem Haus, um ihn zur Vernehmung mitzunehmen – Minuten später war er von 8 Schüssen getroffen tot. In dem Artikel „Goodbye Bazooka: Wild Coast anti-mining activist killed“ von Greg Nicolson am 24. März 2016 im Daily Maverick externer Link wird auch berichtet, Radebe habe im Februar öffentlich mitgeteilt, es gäbe eine Todesliste – auf der auch er stehe. Das Unternehmen weiß von nichts – obwohl auf der Aktionärsversammlung „die Rache Gottes“ beschworen worden war… Siehe dazu auch Beiträge zu Hintergrund, Vorgeschichte – und Folgen (weiterlesen »)

Gemeinsamer Protest in Kapstadt: Studis und outgesourcte Beschäftigte erfolgreich am 4.11.2015“The University of the Western Cape is declaring war on us, its Students” hiess der Eintrag vom 31. Oktober 2015 auf der Facebook-Seite der Studierenden von UWC externer Link, als die Univerwaltung einen bewaffneten Sicherheitsdienst gegen eine Kundgebung auf dem Unigelände gerufen hatte – was aber nur dazu führte, dass in den folgenden Tagen die Protestbewegung erst recht inzwischen nahezu alle StudentInnen erfasst hat. Woraufhin das Rektorat eine ganze Reihe von Forderungen erfüllen musste. Siehe dazu auch einen Bericht über das Ende des Outsourcing bei der UWC: (weiterlesen »)

Die Großdemonstration der EFF in Johannesburg am 28. Oktober 2015 - schmerzhaft für die südafrikanische Regierung#Nach dem Erfolg im Kampf gegen die geplanten Gebührenerhöhungen an Südafrikas Universitäten und einer geradezu historischen politischen Niederlage der Regierung gehen die Auseinandersetzungen (nicht nur) innerhalb der Bewegung weiter, ob es mit der Nichterhöhung sozusagen getan sei, oder ob jetzt der Moment sei, für eine kostenlose Bildung weiter zu kämpfen. Der Artikel “#FeesMustFall Thursday: Promises vs. Petrol Bombs” von Marelise van der Merwe am 30. Oktober 2015 im Daily Maverick externer Link berichtet von den offensichtlich keineswegs nur friedlichen Auseinandersetzungen am Donnerstag, den 29. Oktober, an den beiden größten Universitäten des Landes in Johannesburg und Kapstadt, wo sowohl Mollies geworfen wurden, als es auch Drohungen von Seiten ANC naher Kreise gab, um weitere Proteste zu unterbinden. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Südafrikanische Studierendendemo - nachdem die Regierung nachgab am 27. Oktober 2015Südafrikas Studenten protestieren weiter. Auch nach der Zusicherung des Präsidenten Jacob Zuma, auf die Erhöhung der Studiengebühren dieses Jahr verzichten zu wollen, sind viele Studenten nicht zufrieden. Sie wollen die Abschaffung der Studiengebühren erreichen und die Universitätsleitungen zwingen, Privatisierungen von Diensten an den Universitäten wie die Reinigungskräfte zurückzunehmen” – aus dem Artikel “Südafrikas Studenten reichts” von Armin Osmanovic am 27. Oktober 2015 in neues deutschland externer Link, worin es auch noch heißt: “Der Umbau der Lehrpläne, mehr afrikanische Geschichte und Philosophie an den Universitäten, stoßen auch bei den Universitätsleitungen auf Zustimmung, die hier und dort in den vergangenen Jahren den inhaltlichen Umbau verpasst oder auch verschleppt haben. Was aber eine Dekolonialisierung und vor allem eine Afrikanisierung der Universitäten bedeutet, darüber ist man sich in Südafrika, wie so oft, wenn die schwierige Geschichte von Kolonialismus und Apartheid ins Spiel kommt, uneins“… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Im Zentrum der Studierendenproteste in Südafrika Oktober 2015: Bildungsminister Blaze Nzimande (KP Südafrikas)“Uni-Gebühren in Südafrika werden nicht erhöht” so heißt die Video-Kurzmeldung am 25. Oktober 2015 beim Stern externer Link , worin vermeldet wird, dass weder die zuerst geplanten 11% Erhöhung noch die zunächst als Zugeständnis angebotenen 6% Erhöhung umgesetzt werden, sondern eben (erst mal) gar keine – Ergebnis der größten Demonstrationen seit dem Ende der Apartheid. In der Bewegung selbst werden nun vor allem zwei Fragen diskutiert: Wie steht es um die Chancen, erfolgreich für kostenlose Bildung zu kämpfen, und wie kann verhindert werden, dass der ANC die Protestbewegung der Studierenden sozusagen “übernimmt”? Siehe zu diesen Fragen drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Studentenprotest Johannesburg Oktober 2015Was als Protest gegen neuerliche Erhöhungen der Studiengebühren begann, die der zuständige Minister für Höhere Erziehung, der KP Vorsitzende Nzimande verkündet hatte, ist dabei, eine Massenbewegung für kostenlose Bildung zu werden – das ist die erste und wichtigste Bilanz nach über einer Woche voller Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden, an denen sich immer mehr Stuierende beteiligten. Die ersten Zugeständnisse der Zuma-Regierung haben nicht gewirkt: “Bildungsminister Blade Nzimande von der Kommunistischen Partei Südafrikas hatte sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die Erhöhung der Studiengebühren auf sechs Prozent zu beschränken. Doch die Protestbewegung lehnt dies ab. Ihrer Meinung nach führen höhere Gebühren dazu, dass noch weniger arme Schwarze studieren können” – wird in dem Beitrag “Studenten versuchen Sturm auf südafrikanisches Parlament” am 22. Oktober 2015 in neues deutschland externer Link berichtet. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Metallgewerkschaft NUMSA, soziale Bewegungen und Linke: United Front in SüdafrikaIn regionalen Treffen wird die „United Front“ – auf gut deutsch Einheitsfront – organisiert, die der Vorschlag der Metallgewerkschaft NUMSA ist, um eine politische Alternative zur regierenden Dreierkoalition aus ANC, COSATU und KP Südafrikas zu schaffen, was die Gegner aus den Regierungsreihen dazu führt, die NUMSA zu kritisieren, sie wolle eine politische Partei werden. Die Rede What is the United Front, and why is it needed? – des NUMSA-Generalsekretärs Irvin Jim auf dem Johannesburger Treffen hier am 13. Dezember 2014 dokumentiert beim Politicsweb externer Link gibt die Vorstellungen der NUMSA ausführlich wieder und unterstreicht dabei, dass die Gewerkschaft keine politische Partei werden will – und auch gar nicht könnte, so sie wollte. Siehe dazu auch weitere Beiträge und Analysen in unserer Materialsammlung vom 17.12.2014 (weiterlesen »)