Politik

Die Kampagne für die Veröffentlichung des Farlam-Berichts zum Massaker von Marikana ist zu Ende - und alle sind im Juni 2015 entlastetSerienweise hat die in Südafrika regierende Dreierkoalition aus ANC, KP Südafrika und Gewerkschaftsbund Cosatu in den letzten Jahren parlamentarische Misstrauensanträge gegen Präsident Jacob Zuma abgeschmettert. Vor rund 10 Jahren – trotz zahlreicher Kritiken, die vor allem in Richtung Selbstherrlichkeit gingen – war er das Amt angetreten, gesehen als Alternative zum neoliberalen Kurs Thabo Mbekis. Lange Jahre wurden die Reihen dermaßen geschlossen gehalten, dass Zuma-Treue zu einem politischen Hauptkriterium auch in Bereichen wurde, wo sie eigentlich – eigentlich – nichts zu suchen hatte: Der Gewerkschaftsbund Cosatu schloss seine größte Einzelgewerkschaft, die Metallgewerkschaft NUMSA aus, weil sie sich geweigert hatte, zur Wiederwahl Zumas aufzurufen. Ob das Misstrauensvotum, das die Koalition nun gegen den eigenen Präsidenten in Szene setzt 5 oder 10 Jahre zu spät kommt, ist keine Personalfrage, sondern eine der Regierungspolitik – zumal der designierte Nachfolger Cyril Ramaphosa nun wahrlich kein Hoffnungsträger ist. Seine Rolle beim Polizeimassaker an streikenden migrantischen Bergarbeitern in Marikana wird schon lange, und keineswegs nur von linken Radikalen oder bürgerlicher Opposition, hinterfragt. Während neue Zeugenaussagen die Rolle der Polizei bei diesem Blutbad immer deutlicher machen, wird diese aktuell zum Großeinsatz gegen Kriminalität mobilisiert – derer vor allem Migranten verdächtigt werden. Zuma war alles, nur keine Alternative zum Neoliberalismus. Ramaphosa nun als Bewahrer von „Recht und Ordnung“? – Zumindest wird er unter Druck der erstarkenden rechten Opposition stehen, die in Johannesburg bereits Säuberungskampagnen organisiert. Siehe zur Entwicklung in Südafrika vier aktuelle Beiträge, von denen nur einer dem Personalwechsel gewidmet ist… (weiterlesen »)

H&M Laden in KapstadtEs mag ja Aussagen oder Publikationen geben, bei denen darüber gestritten werden kann, wie weit sie rassistisch sind oder nicht – auf die nun eiligst abgesagte Werbekampagne von H&M in Südafrika trifft dies sicher nicht zu. Ein afrikanischer Junge im Kapuzenshirt sei der „coolste Affe im Dschungel“ – und offensichtlich wunderte sich dieses weltweit berüchtigte Unternehmen darüber, dass ihnen zahlreiche Aktivisten und Aktivistinnen in mehreren Städten bei der Umgestaltung ihrer Ladenlokale zur Hand gingen. Was wiederum in der südafrikanischen Gesellschaft zwei Debatten hervor rief: Die eine darüber, wie es eigentlich mit der Textil- und Modeindustrie weltweit denn so aussehe, die andere, konkret südafrikanisch, darüber, dass der regierende ANC keinerlei Protest oder was auch immer gegen die rassistische Propaganda des Unternehmens unternahm. Die ganzen Aktionen waren von der Oppositionspartei der “Economic Freedom Fighters” organisiert worden. Die EFF unterstrich dazu, dass es ja nahe liegend sei, dass der ANC auf solche rassistischen Vorgänge nicht mehr reagiere – und auch die Forderung nach Abmarsch von H&M aus Südafrika nicht unterstütze – habe man doch im neuen Parteivorsitzenden einen der reichsten Südafrikaner in der Führung. Siehe zu den Protesten gegen die rassistischen H&M-Parolen und ihren Hintergründen vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

COSATU Demo Port Eilzabeth 27.9.2017

Zugegeben: Am Ende der Mobilisierungsphase verzichtete die COSATU, offensichtlich Dank eines letzten Restes an Realismus, auf die Losung, der Generalstreik vom 27. September 2017, den sie ausgerufen hatte, werde die “Mutter aller Streiks” werden. Gegen Korruption, gegen die Übernahme von Staatsgeschäften durch Wirtschaftscliquen, gegen Massenentlassungen – wahrlich allesamt Anliegen, die keineswegs auf die Gewerkschaftsmitgliedschaft begrenzt sind. Aber, wenn dann beispielsweise in Johannesburg gerade einmal rund 5.000 Menschen an einer entsprechenden Demonstration teilnehmen, dann grenzt das schon an eine politische Insolvenzerklärung. Noch nicht Bankrott, aber immerhin – wer einmal Hunderttausende und Millionen von Menschen mobilisierte… Was zum Einen mit der Unehrlichkeit zu tun hat. Präsident Zuma, den der ANC-Gewerkschaftsbund nun wegen Korruption loswerden will – zu Recht – hat dieses Amt ja nur dank der Kampagne der Gewerkschaften vor rund 10 Jahren inne. Davon kein Wort – auch nicht davon, dass man Gewerkschaften aus der Föderation geworfen hat, weil sie genau diese Korruption als Grund sahen, den ANC nicht mehr zu unterstützen – wie es mit der größten Einzelgewerkschaft des Landes, der Metallgewerkschaft NUMSA geschehen war. Diese, und die von ihr begründete Föderation SAFTU hatten sich von dem Aufruf zum Generalstreik distanziert. Warum? Weil dies eine Aktion war, mit der die COSATU-Gewerkschaften “ihren” Mann als ANC-Präsidentschaftskandidat durchsetzen wollten: Cyril Ramaphosa, ANC-Vizepräsident und aktuell großer Gegenspieler Zumas. Der – zumindest – Mitverantwortung trägt am Massaker von Marikana, als 2012 die südafrikanische Polizei das Feuer auf streikende Bergarbeiter eröffnete. Siehe zur Situation der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung nach dem Generalstreik vom 27. September 2017 vier aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel:

(weiterlesen »)

Plakat zum Gründungskongress der SAFTU April 2017Der 14. Parteitag der KP Südafrikas vom 10. bis 15. Juli 2017 beschloss unter anderem, künftig die Möglichkeit einer eigenen Parteikandidatur bei Wahlen offen zu halten – bisher hatten ihre KandidatInnen stets auf den Listen des ANC kandidiert. Real gesehen, dürfte sich dies daran entscheiden, ob der Wunschkandidat der KP (und des Gewerkschaftsbundes COSATU) für den ANC- Vorsitz (und damit Präsidentschaftskandidaten) Cyril Ramaphosa das Rennen um die Nachfolge Jacob Zumas gewinnt. Wobei nie vergessen werden sollte, dass Zuma einst ebenfalls Wunschkandidat der KP und COSATUS war – und dass die Weigerung der Metallgewerkschaft NUMSA, zur Wahl Zumas aufzurufen, der Grund war, warum nicht zuletzt die KP Südafrikas den Ausschluss der größten Einzelgewerkschaft des Landes aus der COSATU betrieben hat. In dem Offenen Brief „South Africa: An open letter of SAFTU to the Communist Party“ am 12. Juli 2017 bei Pambazuka externer Link dokumentiert, begründet der unter anderem von der ausgeschlossenen NUMSA mitbegründete neue Gewerkschaftsbund SAFTU, warum der Verband die Einladung der KP Südafrikas, an ihrem Parteitag teilzunehmen nicht angenommen hat. Siehe dazu eine ganz kurze deutsche Zusammenfassung des Offenen Briefs der SAFTU an die KP Südafrikas: (weiterlesen »)

Die südafrikanische Metallgewerkschaft NUMSA - Kern eines neuen unabhängigen GewerkschaftsbundesIm südafrikanischen ANC ist der Kampf um die Nachfolge Jacob Zumas an der Spitze von Partei und Regierung längst entbrannt – unabhängig davon, wie das Ende seiner diversen Amtszeiten sich gestalten wird, ob „normal“ oder qua Absetzung nach all den Affären. Der Gewerkschaftsbund COSATU, der sich einst für Zuma stark gemacht hatte, wiederholt dies nun, und erklärt, man habe eine Kampagne zur Unterstützung von Cyril Ramaphosa als künftigem ANC-Vorsitzenden beschlossen. Ramaphosa, in historischen Zeiten selbst einst leitender Funktionär der COSATU, gilt schon lange als einer der reichsten nichtweißen Männer des Landes. Vor allem aber ist er maximal umstritten wegen seiner – offiziell niemals thematisierten – Rolle beim Massenmord von Marikana, dem Massaker an streikenden Bergarbeitern 2012, das heute nahezu einmütig als tiefer Einschnitt in die Entwicklung Südafrikas nach der Apartheid-Diktatur gilt. Dementsprechend kritisiert die größte Einzelgewerkschaft Südafrikas, die Metallgewerkschaft NUMSA diese Entscheidung der COSATU. Siehe dazu beide Dokumente: (weiterlesen »)

NUMSA Demonstration Januar 2016 in KapstadtVor 40 Jahren begann die Wende in Südafrika: Schüler protestierten gegen die sogenannte Unterrichtsreform der Apartheidregierung, mit der sie gezwungen werden sollten, Afrikaans als Hauptsprache im Unterricht  zu akzeptieren. Englisch sollte nur noch Nebensprache sein und die afrikanische Sprachen nur noch in Fächern wie Religion benutzt werden dürfen. Was mit einem Unterrichtsboykott an einer Schule begann, wurde zur Wende im Land – als die Polizei 12-jährige Kinder erschoss. Trotz brutalster Repression gab es monatelange Demonstrationen und Proteste, Hunderte Menschen starben – ohne dass die Proteste aufhörten, im Gegenteil. Jetzt wurden auch Polizeiautos und Polizeistationen angegriffen, wo die Mörder saßen. Die Apartheidsregierung wusste sofort, dass all diese Proteste vom ANC  gesteuert waren, was keineswegs zutraf, es war zunächst und längere Zeit eine klassische spontane Erhebung, die den Anfang vom Ende des Regimes bedeutete, auch wenn es noch rund 15 Jahre dauern sollte. Jetzt, am 40. Jahrestag des Soweto-Aufstandes wird von verschiedensten Seiten die Frage gestellt, was sich seitdem verändert habe. Dazu drei aktuelle Beiträge recht unterschiedlicher politischer Ausrichtung: (weiterlesen »)

Die südafrikanische Metallgewerkschaft NUMSA - Kern eines neuen unabhängigen GewerkschaftsbundesDas südafrikanische Verfassungsgericht hat geurteilt: Die 246 Millionen Rand, die Staatspräsident Zuma aus dem Haushalt zur „Verbesserung der Sicherheit des Präsidentenwohnsitzes“ genommen hatte, waren illegal. Deswegen müssen Behörden des Finanzministeriums binnen 60 Tagen festlegen, welchen „beträchtlichen Prozentsatz“ Zuma zurück bezahlen muss, der dies dann in weiteren 45 Tagen tun muss. Die Stellungnahme „Numsa statement on ConCourt Nkandla ruling“ am 01. April 2016 externer Link ist eine ausführliche Erklärung der Metallgewerkschaft NUMSA (für die die Haltung des Gewerkschaftsbundes COSATU zur „Zuma – Affäre“ einer der Auslöser des Prozesses war, der zu ihrem Ausscheiden aus diesem Bestandteil der Regierung führte). Siehe dazu eine kurze Zusammenfassung der Stellungnahme: (weiterlesen »)

Rassistischer Mob in SüdafrikaFür viele Südafrikaner fühlen sich die Ereignisse wie ein Déja-vu an. Allzu oft gab es auch schon zu Zeiten der Apartheid Gewaltakte gegen Mosambikaner und Kongolesen. Immerhin kommt es nun auch zu Protesten gegen Fremdenfeindlichkeit. Einer solchen Demonstration schlossen sich Tausende Menschen in Durban an. Doch sie wurden von wütenden Randalierern angegriffen” – so endet der Bericht “Ausländer fürchten um ihr Leben” von Anne Gonschorek am 17. April 2015 in neues deutschland externer Link worin neben den Todesopfern der neuerlichen Fremdenjagd auch die Vertreibung in neugebildete Lager berichtet wird. Siehe dazu auch weitere Berichte, Hintergründe und Stellungnahmen: (weiterlesen »)

Metallgewerkschaft NUMSA, soziale Bewegungen und Linke: United Front in SüdafrikaIn regionalen Treffen wird die „United Front“ – auf gut deutsch Einheitsfront – organisiert, die der Vorschlag der Metallgewerkschaft NUMSA ist, um eine politische Alternative zur regierenden Dreierkoalition aus ANC, COSATU und KP Südafrikas zu schaffen, was die Gegner aus den Regierungsreihen dazu führt, die NUMSA zu kritisieren, sie wolle eine politische Partei werden. Die Rede What is the United Front, and why is it needed? – des NUMSA-Generalsekretärs Irvin Jim auf dem Johannesburger Treffen hier am 13. Dezember 2014 dokumentiert beim Politicsweb externer Link gibt die Vorstellungen der NUMSA ausführlich wieder und unterstreicht dabei, dass die Gewerkschaft keine politische Partei werden will – und auch gar nicht könnte, so sie wollte. Siehe dazu auch weitere Beiträge und Analysen in unserer Materialsammlung vom 17.12.2014 (weiterlesen »)

First measures of intimidation against independent trade unionism and the socialist left Hat man schon mal gehört: Wer gegen die Regierung ist, plant eine Verschwörung. Hat jetzt auch die größte Gewerkschaft Südafrikas getan, die NUMSA. Zumindest wenn man den der Presse zugespielten Dokumenten glauben sollte – eine Verschwörung zum Sturze der Regierung. Ein Indiz dafür, wie heutezutage mit demokratischen Rechten in Südafrika – na ja, zumindest gerne umgegangen würde… Der ausgesprochen lesenswerte Bericht Mystery document alleges Numsa is bent on regime change von Sarah Evans am 01. Dezember 2014 im Mail and Guardian externer Link macht deutlich, was für eine Sprache in dem entsprechenden Dokument benutzt wird: Die Metallgewerkschaft NUMSA und ihre (diversen, teilweise namentlich genannte Einzelpersonen, was ja auch nur als Einschüchterungsversuch verstanden werden kann) Partner „benutzen sozialistische Rhetorik, um die Menschen zu täuschen“ – das ist die Sprache der Diktatur, die andere Meinung nur als Verschwörung kennt. Enstprechend scheuen sich die Autoren (?) des Dokuments – nach eigener Angabe „besorgte Mitglieder der NUMSA“ – nicht, die Gewerkschaftsführung und jene, die mit ihnen gemeinsam das Projekt einer Einheitsfront verfolgen als „Schurken“ zu bezeichnen – 1937 eben… Siehe dazu auch

  • Die Metallgewerkschaft antwortet auf Vorwürfe, sie bereite ein Komplott vor
    Statement on a document that alleges that Numsa leaders are involved in an underground plot to destabilise South Africa and are part of a plan to effect regime change in the country – so der Titel der Stellungnahme der Metallergewerkschaft NUMSA am 03. Dezember 2014 externer Link auf ihrer Webseite, worin sie dem „NUMSA exposed“ Dokument, das beweisen sollte die Gewerkschaft bilde einen heimlichen Block zum Sturz der Regierung antwortet. Zu den Autoren des Exposés – angeblich besorgte NUMSA Mitglieder – wird lediglich gesagt „Our membership system reflects no member by the name of John Myburg nor do we have a staff member called John Carelse“ – die gibt es also nicht, zumindest nicht in der NUMSA. Ansonsten unterstreicht NUMSA, sie sei per Statut eine sozialistische Gewerkschaft – wie eigentlich auch COSATU eine sozialistische Föderation sei – und habe schon auf ihrem Kongress Ende 2013 vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen sowohl den ANC nicht mehr zu unterstützen und den Rücktritt von Präsident Zuma zu fordern, was beides weiterhin gültige Beschlüsse seien, die keinerlei Komplott sondern eine öffentliche politische Positionierung bedeuten

(weiterlesen »)

Das internationale Symposium, das die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA vom 7. Bis 10. August in Südafrika organisiert hatte, hat schon durch seine zahlreichen internationalen TeilnehmerInnen eine über die Landesgrenzen hinaus gehende Wirkung. Der Artikel THE “NUMSA MOMENT”; A RENEWAL OF REVOLUTIONARY POLITICS IN SOUTH AFRICA externer Link von Baba Aye am 15. September 2014 auf Unionbook – ein bekannter linker Aktivist aus Nigeria, der an der Veranstaltung teilnahm – ist auch deshalb lesenswert, weil er sich eingangs recht ausführlich zum Echo auf die Einladungen äussert, die eben zum einen von verschiedenen mehr oder minder linken Regierungsparteien wegen ihrer Beziehungen zum regierenden ANC abgelehnt (oder nicht beantwortet) wurden; es gab aber auch den Fall einer Delegation, die – auf Anforderung der betreffenden Regierung, die nicht wollte, dass BürgerInnen ihres Landes an einer „subversiven Veranstaltung“ teilnahmen, am Flughafen umkehren musste, da ihr die Einreise eben verweigert wurde. Dieses politische Verbot kam auf Verlangen der (ähem, sozialistischen) Regierung Frankreichs zustande…

skunk riot control copter„Die südafrikanische Rüstungsfirma Desert Wolf hat eine Drohne zur Aufstandsbekämpfung entwickelt. Der »Skunk Riot Control Copter« ist mit Pfefferspray, Kameras und Blitzlicht zum Auflösen widerspenstiger Massen ausgerüstet. Komplett ausgestattet kostet der »Skunk« (engl. Stinktier) 500 000 Rand (34 000 Euro). Die unbemannte, achtrotorige Helikopterdrohne hält vier Hochdruck-Kohlefaser-Luftgewehre, die 20 Paintballs oder 80 Pfefferspraykapseln pro Sekunde abschießen können. Damit könne man »unruhige Menschenmengen aufhalten«, so der Hersteller. Er versichert in seiner Pressemeldung, dass die höchste Abschussrate nur in einer »extremen, lebensbedrohlichen Situation« benutzt werden würde…“ Artikel von Anne Gonschorek, Kapstadt, im Neues Deutschland vom 05.07.2014 externer Link (weiterlesen »)

Der ANC gewinnt mit über 60 Prozent der Stimmen die Parlamentswahlen in Südafrika. Die linke Opposition legt zu. In Johannesburg kommt es zu Protesten. Artikel von Martina Schwikowski in der TAZ vom 10.05.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…)Doch die meisten Südafrikaner sehen den ANC trotz ihrer Unzufriedenheit mit Korruption in der Partei als ihre Partei an. Das Ergebnis blieb zwar auch in dieser Wahl wie in der vorherigen hinter der Zweidrittel-Mehrheit zurück, doch viele Beobachter hatten mit höheren Stimmenverlusten für den ANC gerechnet. Jedoch war besonders in den ländlichen Gegenden hat die Unterstützung für den ANC, weil viele Menschen von den sozialen Beihilfen des Staates abhängen. „Jede Partei, die über 60 Prozent der Stimmen besitzt, hat massive Unterstützung. Wir sind wegen der drei Prozent Einbussen keinesfalls besorgt“, sagte ANC-Sprecher Jackson Mthembu zum Wahlsieg.“

SA: Metallgewerkschaft NUMSADie Berichterstattung in südafrikanischen Medien war nahezu durchgängig vom selben Vorwurf an die Metallgewerkschaft NUMSA geprägt: „So what?“ wurde überall gefragt. Heißt: Wenn ihr nicht zur Wahl des ANC aufruft, was dann? Die NUMSA Führung hat deutlich gemacht, dass sie keine Wahlempfehlung geben wird und auch keine eigene Partei gründen will – sondern eine Einheitsfront bilden mit allen Kräften, die nach einer Veränderung des politischen Kurses, einer Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen und der Ausweitung demokratischer Rechte streben. Zahlreiche Basisgruppierungen, wie Migrantenorganisationen, Anwohnervereinigungen und Initiativen gegen Polizeirepression folgten dem Aufruf der NUMSA den Mittwoch, 19. März, zu einem „Kampftag gegen das neoliberale Regierungsprogramm“ zu machen. Die NUMSA hatte den Tag ganz offiziell als Streiktag angemeldet, weswegen es sich um zahlreiche legale Streikaktionen handelte, die mit grossen Demonstrationen in Johannesburg, Kapstadt und Durban sowie Port Elizabeth und Pretoria abgeschlossen wurden, sowie durch eine ganze Reihe kleinerer Demonstrationen und Kundgebungen in kleineren Orten. Der Bericht Numsa: A marching beacon of the left externer Link von Greg Nicolson am 19. März 2014 im Daily Maverick handelt vor allem von der grössten Demonstration in Johannesburg und macht deutlich, dass die NUMSA hier, zumindest einstweilen, in der Tat zu einem politischen Pol geworden ist, der zahlreiche Bewegungen und Gruppierungen anzieht, aber eben auch Parteien wie die Economic Freedom Fighters (EFF) und die Workers and Socialist Party (WASP) (weiterlesen »)

Dossiermandela

Weit über Südafrika hinaus wird um Nelson Mandela getrauert und sein Vermächtnis gewürdigt. Eine Woche lang will Südafrika um Nelson Mandela trauern und dessen erfülltes Leben feiern. Staats- und Regierungschefs von allen Kontinenten würdigten das politische Vermächtnis…“ So aus einem der vielen Nachrufe in der Presse dieser Tage. Mensch wundert sich allerdings, wie geschichtsvergessen und damit heuchlerisch so manche Trauer ausfällt… Siehe unser neues Dossier, das am Mittwoch um stärker gewerkschaftliche Sicht ergänzt werden wird

  • Mandela ohne Heiligenschein oder Südafrikas langer Weg nach Azania
    „…In diesem Referat möchte ich das politische Leben des Nelson Mandela beurteilen, indem ich auf seine Rolle im Zusammenhang der südafrikanischen Geschichte eingehe. Nur so kann es mir gelingen, sein politisches Wirken nüchtern einzuschätzen. Ich bekenne allerdings, dass ich zwar so gut wie möglich sachlich und realistisch, aber nicht neutral sein werde – wie schon der Titel des Referats verrät: „Mandela ohne Heiligenschein“ Text des Vortrages von Uwe Gertz, gehalten im Hamburger Jour Fixe vom 05.02.2014 (weiterlesen »)