Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Im südafrikanischen ANC ist der Kampf um die Nachfolge Jacob Zumas an der Spitze von Partei und Regierung längst entbrannt – unabhängig davon, wie das Ende seiner diversen Amtszeiten sich gestalten wird, ob „normal“ oder qua Absetzung nach all den Affären. Der Gewerkschaftsbund COSATU, der sich einst für Zuma stark gemacht hatte, wiederholt dies nun, und erklärt, man habe eine Kampagne zur Unterstützung von Cyril Ramaphosa als künftigem ANC-Vorsitzenden beschlossen. Ramaphosa, in historischen Zeiten selbst einst leitender Funktionär der COSATU, gilt schon lange als einer der reichsten nichtweißen Männer des Landes. Vor allem aber ist er maximal umstritten wegen seiner – offiziell niemals thematisierten – Rolle beim Massenmord von Marikana, dem Massaker an streikenden Bergarbeitern 2012, das heute nahezu einmütig als tiefer Einschnitt in die Entwicklung Südafrikas nach der Apartheid-Diktatur gilt. Dementsprechend kritisiert die größte Einzelgewerkschaft Südafrikas, die Metallgewerkschaft NUMSA diese Entscheidung der COSATU. Siehe dazu beide Dokumente 
Während mit der Nahrungsmittelgewerkschaft FAWU eine weitere Gewerkschaft aus dem privaten Sektor den Gewerkschaftsbund COSATU verlassen hat, der dadurch auf dem besten Weg ist, eine Föderation des öffentlichen Dienstes zu werden, hat das Koordinationskomitee zur Gründung eines neuen Gewerkschaftsbundes in Südafrika einen Zwischenbericht seiner Tätigkeit vorgelegt. Darin wird die Gründung eines neuen Verbandes in Zusammenhang gestellt mit der Krise der gesamten südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung. Die Kernthese dazu ist, dass selbst wenn alle 31 bisher an diesem Prozess der Neugründung beteiligten Gewerkschaften sich zu diesem zusammenschließen würden, dies noch lange nicht ein Ende dieser Krise bedeuten würde – bestenfalls eine bessere Ausgangsbedingung zu ihrer Überwindung. Siehe dazu unseren knappen Überblick „Ein neuer Verband inmitten der Gewerkschaftskrise“ vom 06. September 2016 
Die Diskussionen auf dem Arbeitergipfel am 1. Mai 2016 in Südafrika haben als Ergebnis ein gemeinsam beschlossenes Grundsatzpapier für einen neuen Gewerkschaftsbund, die Organisierung eines Koordinationskomitees und den Zeitpunkt – 2017 – für die offizielle Gründung. Für die Teilnahme an diesem neuen Verband haben die Metallgewerkschaft NUMSA mit 380.000 Mitgliedern, die Bergarbeitergewerkschaft AMCU (180.000) und der drittgrößte Gewerkschaftsverband Südafrikas die NACTU (mit 22 Einzelgewerkschaften und rund 350.000 Mitgliedern) sowie über 20 weitere Einzelgewerkschaften sich entschieden. Auf dem Gipfel anwesend waren auch zahlreiche Organisationen der sozialen Bewegungen Südafrikas, die sich an der Gründung eines Gewerkschaftsbundes „für die Arbeiterklasse und für die Armen“ beteiligen wollten. Siehe dazu den offiziellen Bericht inklusive einer kurzen deutschen Zusammenfassung 
Der 1. Mai 2016 ist in Südafrika von einem besonderen Ereignis geprägt: Der Workers Summitt, den im September letzten Jahres 26 Einzelgewerkschaften beschlossen und einberufen hatten, findet an diesem Wochenende statt. Rund 3.000 Delegierte aus über 50 Einzelgewerkschaften und Verbänden werden zusammenkommen, um die Eckpunkte der gemeinsamen Erklärung weiter zu diskutieren, und die Möglichkeiten und Schritte zur Bildung einer neuen Gewerkschaftsföderation zu klären. Zugleich soll der Arbeitergipfel und soll auch die gemeinsame Maidemonstration Auftakt sein für den gewerkschaftsübergreifenden Kampf gegen das „Blutbad an unseren Jobs“, das die Unternehmen in Südafrika gegenwärtig organisieren. Siehe dazu drei aktuelle Dokumente 
COSATU in den letzten Jahren: Ausschluss der größten Einzelgewerkschaft, der NUMSA – Metaller, hemmungslose Regierungstreue noch in absurdesten Fragen, mehr als dubiose Rolle beim Massaker an Bergarbeitern in Marikana 2012 – alles war dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB, bzw ITUC) kein einziges kritisches Wort wert. Jetzt aber schreibt die Vorsitzende einen Brief, in dem sie ihr „Befremden“ ausdrückt. Über nichts Wichtiges, sondern über: Die Absicht der COSATU, in Südafrika im Oktober 2016 den 17. Weltkongress des Weltgewerkschaftsbundes zu organisieren… 
Der Gewerkschaftstag der COSATU, der am Donnerstag nach vier Tagen zu Ende ging, hatte zur Hauptaufgabe, die Wiederformierung nach dem Ausschluss der größten Einzelgewerkschaft NUMSA (Metaller, siehe unsere spezielle Rubrik COSATU-Spaltung) und dem bevorstehenden Austritt anderer Einzelgewerkschaften – Wiederformierung wohlgemerkt als Teil der regierenden Dreierallianz mit dem ANC und dessen Juniorpartner KP Südafrika. Dass dies in verschiedener Hinsicht schwierig werden wird, zeigte sich im Verlauf der vier Tage vor allen Dingen an zwei Ereignissen. Zum ersten und wichtigsten: Die COSATU Delegierten schämten sich nicht einmal dafür zu beschliessen, dass die Gewerkschaföderation einen gewissen Herrn Cyril Ramaphosa unterstützen werde in seinen Bestrebungen, Nachfolger von Jacob Zuma als ANC-Vorsitzender (und damit automatisch: Präsidentschaftskandidat) zu werden. Derselbe Mann also, der nicht nur als der reichste Afrikaner Südafrikas gilt, sondern – und vor allem – heftigst beteiligt war an der Polizeiorder, die Streikenden von Marikana „mit allen Mitteln“ (also Dutzendweise totschießen) unter Kontrolle zu bringen. Den Schlächter der Bergarbeiter als Präsidentschaftskandidat zu unterstützen: Kann eine Gewerkschaft tiefer sinken? In der Artikelsammlung „Cosatu affiliates endorse Ramaphosa to lead alliance“ am 25. November 2015 bei den South Africa Labour News sind mehrere Beiträge zu diesem politischen und moralischen Tiefpunkt gesammelt. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Kongress der cOSATU – insbesondere zum Auftritt der Arbeitsministerin, die dem Kongress den zweiten Tiefpunkt bescherte 
Der Gewerkschaftsbund COSATU, Bestandteil der regierenden Dreierallianz mit dem ANC und der KP Südafrikas wird Ende November 2015 seinen 11. Gewerkschaftstag abhalten. Das einst vollmundig angekündigte Ziel, im Jahre 2009 nicht weniger als 4 Millionen Mitglieder zu haben, ist vor allem nach Ausschluss der größten Einzelgewerkschaft, der Metallergewerkschaft NUMSA, in weiter Ferne – unter 2 Millionen Mitglieder sind registriert. Die Nachwirkungen dieses Ausschlusses ohne Debatte mit der betroffenen Gewerkschaft auf dem letzten Sonderkongress beschlossen (LabourNet Germany berichtete vielfach) sind noch längst nicht verarbeitet: Weder ist klar, was jene Einzelgewerkschaften tun werden, die gegen den Ausschluss der NUMSA waren, noch, wie sich die Opposition in mehreren anderen Gewerkschaften verhalten wird. Nun hat die Exekutive der COSATU verkündet, Vereinigungsgespräche mit Federation of Unions of SA (Fedusa) – faktisch die Angestelltengewerkschaft – und mit dem National Council of Trade Unions (Nactu) aufzunehmen. In dem Artikel „Cosatu, Numsa aim for rival federations“ von Natasha Marrian am 06. November 2015 in BD Live wird hervorgehoben, dass auch die NUMSA ihrerseits daran arbeitet, einen eigenen, regierungskritischen Gewerkschaftsbund zu bilden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Am Samstag den 18. Juli begann die Kampagne der südafrikanischen Metallgewerkschaft NUMSA für die Neuwahlen der shop stewards in den Betrieben – als Redner war der frühere Generalsekretär der COSATU, Zwelenzima Vavi eingeladen, der, wie die NUMSA selbst, aus dem gewerkschaftsbund COSATU ausgeschlossen wurde. Bei seiner ersten öffentlichen Rede nach der Beendigung des Sonderkongresses von COSATU rief Vavi dazu auf, mit allen, die daran interessiert seien einen Arbeitergipfel zu organisieren, der über die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung in Südafrika entscheiden solle. In dem Bericht „Vavi calls for ’new‘ Cosatu workers summit“ von Mpho Raborife am 18. Juli 2015 bei News24 wird Vavi mit der Zustandsbeschreibung zitiert, neben den Gewerkschaften, die innerhalb COSATUS ohnehin gegen den Ausschluss der NUMSA gewesen seien, sei überall ein Spaltungsprozeß im Gange, am stärksten bei der LehrerInnen-Gewerkschaft SADTU und im Bankensektor. Siehe dazu weitere aktuelle Berichte aus den Tagen nach dem Sonderkongress des Gewerkschaftsbundes 
„Ohne die NUMSA-Delegierten geriet das zweitägige Treffen nun zur Farce. Entschieden wurde der für den progressiven Flügel hoffnungslose Kampf bereits am Montag. Mit klarer Mehrheit schmetterten die auf Linie getrimmten Delegierten – einige Abweichler waren durch die COSATU-Führung zuvor kurzerhand ausgetauscht worden, abgestimmt wurde offen per Handzeichen – einen Antrag von acht kleineren Gewerkschaften ab, die sich gegen die Zulassung einer Metallarbeiter-Ersatzgewerkschaft gewandt hatten. Das Anliegen, über die Wiederaufnahme von NUMSA und Vavi zu diskutieren – ursprünglich der Hauptgrund für die Einberufung des Spezialkongresses –, kanzelte Dlamini am Dienstag kurzerhand ab“ – aus dem Artikel „Manifestierte Spaltung“ von Christian Selz am 17. Juli 2015 in der jungen welt worin auch die Rolle der KP Südafrikas an der Seite des ANC berichtet wird. Siehe auch einen weiteren altuellen Beitrag sowie Stellungnahmen der COSATU und der Metallergewerkschaft NUMSA 
Die gewerkschaftspolitische Debatte in Südafrika wird gegenwärtig unter ausgesprochen breiter öffentlicher Beteiligung geführt – der Grund ist natürlich die überraschende und knappe Abwahl des langjährigen Generalsekretärs der Bergbaugewerkschaft NUM Frans Baleni (LabourNet Germany berichtete). Baleni galt als Speerspitze des Kampfes der KP Südafrikas für die ANC-Gefolgschaft des Gewerkschaftsbundes COSATU und war zumindest einer, wenn nicht der Hauptbetreiber des Ausschlusses des ehemaligen Generalsekretärs des Gewerkschaftsbundes Vavi und auch der Metallgewerkschaft NUMSA, die diesen Kurs nicht mehr weiter verfolgen wollten, wie etwa die Hälfte aller südafrikanischen Gewerkschaften. In den ersten Interviews nach seiner Wahl zum neuen Generalsekretär hat David Sipunzi die Haltung, mit der er die Wahl gewann – etwa in dem titelgebenden Satz – weiterhin nachdrücklich unterstrichen und betonte, er sehe keinen Paragrafen in der Satzung der COSATU, worin stehe, dass man zur Wahl des ANC aufrufen müsse. Der Artikel „South Africa: New Hope for Labour Movement“ von Terry Bell am 15. Juni 2015 bei Ground Up unterstreicht, dass diejenigen, die Sipunzi gewählt hatten, offensichtlich genau das wollten – was bedeutet, dass die Bergarbeitergewerkschaft in dieser Grundsatzfrage faktisch 1:1 gespalten ist. Sipunzi ging in den folgenden Interviews aber noch weiter und sagte – zum Verhältnis der NUM zur AMCU befragt, zu der viele Tausend ehemalige NUM Mitglieder gewechselt waren – „unsere Feinde sind nicht andere Gewerkschaften, sondern die Unternehmer, und wo wir uns einig sind, werden wir zusammen arbeiten“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Keine vierte Amtszeit seit 2006 für Frans Baleni bei der NUM: In Kampfabstimmung abgewählt – bei 800 Delegierten verlor er mit 9 Stimmen Unterschied. So das nackte Ergebnis des 15. Kongresses der NUM in der ersten Juniwoche. Die Bedeutung dieser Abwahl liegt keineswegs vor allem in den Vorwürfen an den ehemaligen Bergarbeiter, sein Lebensstil und sein Führungsstil hätten sich weit von den Ursprüngen entfernt – sondern in der eindeutigen Erklärung des siegreichen Gegenkandidaten David Spunzi (vorher Sekretär der NUM im Freistaat) vor der Wahl, sowohl der Umgang mit der Metallgewerkschaft NUMSA (deren nicht zuletzt von der NUM und damit der KP Südafrikas betriebenen Ausschluss aus der COSATU) sei falsch gewesen, und die Gewerkschaft NUM habe sich zu sehr von der Mitgliedschaft entfernt. Der Artikel „NUM: The end of The Age of Frans Baleni“ von Greg Nicolson am 07. Juni 2015 im Daily Maverick berichtet von den Punkten, die Baleni in seiner Wahlrede als Erfolge hervorhob (beispielsweise die Investmenttätigkeit der Gewerkschaft) als auch von seinen Ausführungen beispielsweise zum Massaker von Marikana – „das war offensichtlich ein Problem für uns“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag sowie zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen 