Südafrika

Protestversammlung gegen Überfall auf Wohnungsaktivisten Südafrika 4.9.2017Am Montag dieser Woche wurden zwei Aktivisten von Abahlali baseMjondolo in Silver City von einer Gruppe bewaffneter Männer überfallen, in ein Auto ohne Kennzeichen gezwungen und in das Haus eines örtlichen Stadtrats gebracht, wo sie mehrere Stunden lang geschlagen wurden, bevor sie anschließend auf die Polizeiwache gebracht wurden. Sie seien Stromdiebe, so die Begründung aus den Kreisen um den Stadtrat. Der Kern der Sache ist, dass in vielen südafrikanischen Hüttensiedlungen die EinwohnerInnen – wie an vielen anderen Orten der Welt auch – den Strom nicht bezahlen können, und deswegen gezwungen sind, sich selbst zu versorgen, Strom „abzweigen“ (Wir berichteten darüber bereits im LabourNet-Archiv). In der Presseerklärung „Repression and State Criminality in uMlazi and Cato Manor“ am 05. September 2017 bei Abahlali baseMjondolo externer Link wird dieser Überfall kritisiert und in eine Reihe gestellt mit einer langen Liste ähnlicher repressiver Vorgehensweisen. Wobei die Organisation ausdrücklich und ausführlich unterstreicht, dass sie die Aktionen der BewohnerInnen von Hüttensiedlungen unterstützt, die sich selbst mit Strom versorgen. Der Überfall sei in Zusammenhang mit den Todesdrohungen gegen den örtlichen Vorsitzenden der Organisation zu sehen, wie auch mit den ungesetzlichen Überfällen der Spezial-Polizeieinheit auf Landbesetzungen in einem anderen Stadtbezirk. Bei all diesen Repressionsversuchen spiele immer derselbe Stadtrat eine zentrale Rolle, wird in der Pressemitteilung weiter hervorgehoben – und dies auch nach Gesprächen mit dem Bürgermeister der Stadt fortgesetzt. (weiterlesen »)

Marikana-MassakerEine ganze Serie von großen und kleinen Veranstaltungen, Kundgebungen, Protesten und Gedenkaktivitäten fanden am 16. August 2017, dem 5. Jahrestag des Massakers von Marikana quer durchs Land statt, mit der zentralen Veranstaltung der Bergbaugewerkschaft AMCU am Ort des damaligen Geschehens. Hatten im Vorfeld Organisationen, die der Regierung nahe stehen (oder ihr Bestandteil sind, wie etwa im Falle des Gewerkschaftsbundes Cosatu) versucht, die dem ANC „genehme“ Interpretation der Ereignisse in der Öffentlichkeit zu verbreiten (siehe dazu auch den Verweis am Ende dieses Beitrages), so war der Jahrestag selbst ein Tag, an dem die Kritik an der Regierung des Dreibundes (ANC, Cosatu, KP Südafrikas) im Mittelpunkt stand: Hungerlöhne und extrem problematische Lebensbedingungen haben zu jenem regelrechten Aufstand der Bergarbeiter geführt, den so viele mit dem Leben bezahlen mussten. Ein gewisser Herr Ramaphosa, der gerne nächster Präsident werden möchte, hatte in der Tat die Stirn, sich zur Veranstaltung einzuladen – und wurde ausgeladen. Siehe dazu zwei Videos vom 16. August 2017 sowie einen Beitrag zur Würdigung der getöteten Bergarbeiter von Marikana: (weiterlesen »)

Marikana-MassakerAuch am 16. August 2017, dem fünften Jahrestag des Massakers von Marikana ist die Auseinandersetzung um den Tod von 34 streikenden Bergarbeitern bei weitem nicht beendet. Während ein Mann wie Cyril Ramaphosa, der damals repräsentativ stand für die Konfrontation des ANC-Establishments gegen die Arbeiterbewegung, sich heute anschickt, nächster Präsident werden zu wollen und während die Betroffenen und Hinterbliebenen ihren Kampf um Gerechtigkeit (was immer sie jeweils darunter auch genau verstehen mögen) fortsetzen, macht die Bergarbeitergewerkschaft NUM einen neuen Vorstoß zur politischen Umbewertung jener tragischen Ereignisse. Alle Opfer – beziehungsweise ihre Hinterbliebenen – müssten gleichermaßen entschädigt werden. Womit gemeint ist, dass eben auch im Verlaufe der Auseinandersetzungen Todesopfer bei Polizei und Sicherheitsdienst zu verzeichnen waren. Was als eigentlich normale, menschliche Reaktion daher kommt, ist aber vor allem der politische Versuch, das Polizeimassaker umzubewerten in eine „tragische Konfrontation“  – die Gewerkschaft scheint bereit, ihre Rolle bis zum bitteren Ende weiter zu spielen. Siehe dazu die Erklärung der NUM und einen Beitrag, der die Änderungen in der Gewerkschaftslandschaft des südafrikanischen Bergbaus seit 2012 zum Thema hat: (weiterlesen »)

Plakat zum Gründungskongress der SAFTU April 2017Der 14. Parteitag der KP Südafrikas vom 10. bis 15. Juli 2017 beschloss unter anderem, künftig die Möglichkeit einer eigenen Parteikandidatur bei Wahlen offen zu halten – bisher hatten ihre KandidatInnen stets auf den Listen des ANC kandidiert. Real gesehen, dürfte sich dies daran entscheiden, ob der Wunschkandidat der KP (und des Gewerkschaftsbundes COSATU) für den ANC- Vorsitz (und damit Präsidentschaftskandidaten) Cyril Ramaphosa das Rennen um die Nachfolge Jacob Zumas gewinnt. Wobei nie vergessen werden sollte, dass Zuma einst ebenfalls Wunschkandidat der KP und COSATUS war – und dass die Weigerung der Metallgewerkschaft NUMSA, zur Wahl Zumas aufzurufen, der Grund war, warum nicht zuletzt die KP Südafrikas den Ausschluss der größten Einzelgewerkschaft des Landes aus der COSATU betrieben hat. In dem Offenen Brief „South Africa: An open letter of SAFTU to the Communist Party“ am 12. Juli 2017 bei Pambazuka externer Link dokumentiert, begründet der unter anderem von der ausgeschlossenen NUMSA mitbegründete neue Gewerkschaftsbund SAFTU, warum der Verband die Einladung der KP Südafrikas, an ihrem Parteitag teilzunehmen nicht angenommen hat. Siehe dazu eine ganz kurze deutsche Zusammenfassung des Offenen Briefs der SAFTU an die KP Südafrikas: (weiterlesen »)

Die südafrikanische Metallgewerkschaft NUMSA - Kern eines neuen unabhängigen GewerkschaftsbundesNach einer längeren Kampagne hat die südafrikanische Metallgewerkschaft NUMSA vor Gericht einen Erfolg erzielt, den sie weiter auszubauen gedenkt: Der Labour Appeals Court  (LAC) – eine Art höchstinstanzliche Berufungskommission der Arbeitsgerichtsbarkeit, deren Mitglieder unter anderem vom Staatspräsidenten ernannt werden – behandelte den Fall des Zeitarbeit-Unternehmens Assign Services, das einen eigenen Weg zur Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen gefunden hatte. Da das Gesetz in Südafrika eine dreimonatige Obergrenze für Leiharbeit vorsieht, hatte das Unternehmen das Konstrukt „doppelte Beschäftigung“ entwickelt, demzufolge die Leiharbeiter sowohl bei ihm, als auch beim ausleihenden Unternehmen gleichzeitig beschäftigt seien – was der LAC nunmehr als ungesetzlich beurteilt hat und entsprechende Konsequenzen angeordnet. In dem Artikel „LAC contract workers ruling a victory for workers, says Jim“ am 15. Juli 2017 bei The Citizen externer Link wird der Generalsekretär der NUMSA, Irving Jim, mit seiner Aussage auf der anschließenden Pressekonferenz zitiert, dieses Urteil sei ein Sieg der ArbeiterInnen. Die NUMSA hatte den Gang zur Justiz mit einer massiven Kampagne begleitet, in der deutlich gemacht wurde, dass solcherart Konstruktionen das Gesetz umgehen – ein Gesetz, das die NUMSA bekämpft, weil sie grundsätzlich für das Verbot der Leiharbeit eintritt – und dass dies geschieht, weil eben dieses Leiharbeitsgesetz überhaupt erst die Möglichkeit eröffne, die zulässige Periode illegal zu verlängern…

abahlali-logoPort Elizabeth, Durban, Johannesburg: Seit Anfang Juni 2017 gibt es eine regelrechte Welle von Zwangsräumungen gegen die Bewohnerinnen (mehrheitlich) und Bewohner von Slums: Die sich in der Regel zur Wehr setzen – denn weder haben sie einen anderen Platz, noch wird ihnen einer angeboten. Menschen, die seit 10 Jahren auf der Warteliste der Kommunen für sozialen Wohnungsbau stehen und immer noch in Hütten leben müssen, haben kein besonders großes Vertrauen in Behörden, Polizei und Lokalpolitik. Dies umso mehr, als überall die Antwort auf Protest und Widerstand nächtliche Polizeiaktionen waren, die in der Regel mit äußerster Brutalität durchgeführt werden – wenn etwa auf allein stehende Mütter mit ihren Kindern in ihrer Hütte Gummigeschosse abgefeuert werden, wie es mehrfach an mehreren Orten vorkam. In Durban kam bei einer solchen nächtlichen Polizeiaktion ein zwei Wochen altes Kind zu Tode. Was die Empörung noch einmal wesentlich steigerte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Plakat zum Gründungskongress der SAFTU April 2017Ende Mai fand in den USA die 46. International Convention of the Coalition of Black Trade Unionists (CBTU) statt, bei der auch Zwelenzima Vavi, früher Generalsekretär der COSATU, heute Generalsekretär der SAFTU, als Gast geladen war. Der Beitrag „Let’s Rebuild a Democratic Global Trade Union Movement“ von Zwelinzima Vavi am 30. Mai 2017 bei The Bullett externer Link ist die Dokumentation seiner Rede auf diesem Kongress. Darin zeichnet er zum einen die Entwicklung der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung nach dem Massaker von Marikana 2012 nach und zieht auch eine Bilanz des Lebens der Bevölkerung in Südafrika seit dem Ende der politischen Apartheid. Wenn die Widersprüche in der Gewerkschaftsbewegung nach dem Massenmord des Regimes an streikenden Bergarbeitern regelrecht explodiert seien und im Ausschluss der Metallgewerkschaft NUMSA aus der COSATU kulminiert, so ist die immer schwierigere Lebenslage der Menschen in Südafrika – auch aufgrund der Schwächen der Gewerkschaftsbewegung – eher still in immer problematischere Zonen voran geschritten, so ganz kurz die Skizze, die Vavi über Südafrika gibt. Dementsprechend beschreibt er auch die Aufgaben, die vor der SAFTU stehen – um am Ende des Beitrags auch über deren internationaler Dimension zu sprechen, wo er die Notwendigkeit eines Wiederaufbaus einer demokratischen Weltgewerkschaftsbewegung sieht, die SAFTU mit angehen müsse. (weiterlesen »)

Eine von Tausenden Goldminen in Südafrika, die von den Konzernen "verlassen" wurden - nicht aber von den BelegschaftenDer Tod von mindestens 34 Bergleuten in einer offiziell stillgelegten Mine hat in Südafrika die gesellschaftliche Auseinandersetzung um den „illegalen Bergbau“ erneut entfacht. Die Erscheinung gibt es in einer ganzen Reihe (nicht nur) afrikanischer Länder: Vom Kapital nicht mehr ausgebeutete Minen werden von „Unternehmern ihrer selbst“ weiter betrieben, unter höchster Lebensgefahr. Weil es oftmals eben die einzige Möglichkeit ist, sich den Lebensunterhalt zu verdienen. In Südafrika ist – seit dem Ende der Diktatur – die Zahl der im Bergbau Beschäftigten von knapp unter einer Million Menschen auf weniger als die Hälfte zusammen rationalisiert worden, was einerseits eine unüberschaubare Zahl stillgelegter Minen bedeutet, zum anderen mehrere Gegenden des Landes, in denen es kaum Alternativen gibt, als zwischen Migration und Schattenwirtschaft auszusuchen. Nicht zuletzt sind es Goldminen, um die es da geht – und sehr oft um frühere Bergarbeiter meist aus Simbabwe. Die Behörden und die Regierenden sind sich in der Regel mit den Medien des Mainstreams einig: Es ist „lediglich“ ein Problem von – mehr Polizei. Dagegen regt sich seit langem Widerstand – nun auch endlich von gewerkschaftlicher Seite. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und Stellungahmen sowie zwei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Marikana-MassakerUm sich einen Überblick über die Bock so fern erscheinenden Zustände bei Lonmin zu verschaffen, hatten die Ludwigshafener 2015 gar eine Untersuchung in Auftrag gegeben, im Marketingsprech »Audit« genannt. Deren Ergebnisse veröffentlichte BASF allerdings nie, nur selektiv berichtete man daraus. Das ARD-Magazin Panorama zitierte im vergangenen Jahr, dass BASF »Verbesserungspotential« beim »Brandschutz« in den Bergwerken festgestellt habe. »Wir sehen es als unsere Pflicht an, denen zu helfen, besser zu werden«, stellte der Vorstandschef demnach fest – und schickte die Werksfeuerwehr. In Sachen Menschenrechte und Arbeitsbedingungen konstatierte BASF beim Zulieferer jedoch keine Probleme.Die Streikenden, die bleibende Schäden davontrugen, und die Hinterbliebenen sehen das fundamental anders. Sie leben noch immer unter denselben Bedingungen wie 2012. Von den 5.500 Häusern, die Lonmin seinem Sozialplan zufolge hätte bauen müssen und wollen, stehen heute gerade einmal 500. Gebaut wurden sie mit staatlichen Mitteln auf dem Land des Bergbaukonzerns, der zudem Mieten verlangt, die sich die meisten Kumpel nicht leisten können. Und während Südafrikas Regierung im März dieses Jahres erstmals Entschädigungszahlungen ankündigte, wenn auch nicht für alle Opfer, so sträuben sich Lonmin und BASF noch immer, sich ihrer Verantwortung zu stellen“ – aus dem Artikel „Kein Cent für die Opfer“ von Christian Selz am 12. Mai 2017 in der jungen welt externer Link, in dem auch nochmals auf die Protestaktion des Marikana  Netzwerkes bei der Hauptversammlung am heutigen 12. Mai hingewiesen wird (siehe auch unten den Verweis auf unseren Bericht vom 10. Mai). (weiterlesen »)

Marikana-MassakerMit einer Mahnwache gedenkt das südafrikanisch-europäische Kampagnenbündnis PLOUGH BACK THE FRUITS der 34 getöteten Bergleute von Marikana. Begleitet von einer Klangkulisse, die Gewehrschüsse nachahmt, werden 34 Poster mit Fotos der ermordeten Bergleute hochgehalten und ihre Namen vorgelesen. Die Delegation aus Südafrika wird daran teilnehmen. Organisiert wird die Mahnwache von der Kampagne PLOUGH BACK THE FRUITS. Im Anschluss an den Protest werden die Südafrikaner auf der Hauptversammlung von BASF sprechen. PLOUGH BACK THE FRUITS lädt dazu die Presse ein und freut sich über Gruppen und Menschen, die an der Mahnwache teilnehmen und für den Protest werben. Bitte um Rückmeldung an dachverband@kritischeaktionaere.de (Betreff: Marikana-Mahnwache)“  ist aus der Ankündigung der Kampagnenbetreiber. In dem Beitrag „BASF Hauptversammlung 2017 – Das Massaker von Marikana, Lieferketten-Unverantwortung, Steuervermeidung und die Häufung von Störfällen mit tödlichen Folgen“ externer Link auf der Kampagnenseite  werden auch Gegenanträge für die HV und eine Veranstaltung in Mannheim am heutigen 10. Mai 2017 angekündigt.

Proteste gegen Zuma sind, wie auf dem Bild zu sehen, längst keine der weißen Privilegien mehrDurban und Bloemfontain waren die beiden Orte Südafrikas, die an diesem 1. Mai 2017 im Zentrum des Interesses standen. In Durban hielt der neu gegründete Gewerkschaftsbund SAFTU seine zentrale Kundgebung ab – und es war auch die einzige Großstadt des Landes, in der es Kundgebungen der beiden größten Gewerkschaftsverbände gab, weswegen hier ganz besonders viel Polizei aufgeboten wurde. In Bloemfontain wurde die zentrale Kundgebung des Gewerkschaftsbundes COSATU abgebrochen, weil der Protest vieler Mitglieder gegen den vorgesehenen Hauptredner, Staatspräsident Zuma, so groß war, dass er nicht reden konnte. Die darauf folgenden Schlägereien zeigen eine erneute Spaltungslinie bei COSATU auf – einstweilen zumindest jedoch weitaus weniger grundsätzlich als jene, die zur Gründung der SAFTU geführt hatte: Die Opposition gegen Zuma soll sich, wenn es nach dem Willen einer Reihe von COSATU-Funktionären geht, ausgerechnet hinter Cyril Ramaphosa sammeln. Dessen „Vorschlag“ zu einem neuen landesweiten Mindestlohn (3.500 Rand)  nannte der SAFTU-Generalsekretär Vavi in Durban „einen Hungerlohn, den er nicht einmal seinen Hunden zumuten würde“. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und zwei Videos: (weiterlesen »)

Plakat zum Gründungskongress der SAFTU April 2017Der dreitägige Gründungskongress des neuen südafrikanischen Gewerkschaftsbundes South African Federation of Trade Unions (SAFTU) hatte seinen ersten Höhepunkt am Samstag, als der frühere Generalsekretär der COSATU, Zwelenzima Vavi zum ersten Generalsekretär der SAFTU gewählt wurde. In seiner Rede hatte er sich insbesondere beim Minister und KP-Vorsitzendem Blaze Nzimande „bedankt“ für dessen Positionierung, alle die sich 2013 weigerten, Wahlkampf für den ANC und dessen Kandidat Jacob Zuma zu machen, müssten aus der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung „chirurgisch entfernt“ werden: „Ohne Dich würden wir vielleicht immer noch innerhalb COSATUs um eine andere Gewerkschaftspolitik kämpfen“. Heute, da COSATU selbst Zumas Rücktritt fordern muss, sind die damals ausgeschlossenen und ausgetretenen Gewerkschaften erst recht der Meinung, damals recht gehabt zu haben. Über 1.300 Delegierte aus 21 beteiligten Gewerkschaften vertraten knapp eine Dreiviertel Million Mitglieder, mit zwei aus der COSATU ausgeschlossenen Verbänden, die Metallarbeiter der NUMSA und die FAWU (Gewerkschaft der Nahrungsmittelindustrie) als die zwei stärksten Organisationen. Damit ist SAFTU die zweitgrößte Föderation in Südafrika, hinter der COSATU, vor Fedusa und Nactu. Der Kampf für einen ausreichenden Mindestlohn und gegen Erwerbslosigkeit und Zeitarbeit, sowie die Bestrebungen, die 72% nicht organisierter ArbeiterInnen des Landes zu organisieren sollen im Zentrum der Aktivitäten stehen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Der NUMSA Vorsitzende Chirwa gibt das Datum für den Gründungskongress des neuen südafrikanischen Gewerkschaftsbundes im April 2017 bekanntVom 21.bis 23. April 2017 findet der seit längerem angekündigte Gründungskongress eines neuen südafrikanischen Gewerkschaftsbundes statt. 21 Einzelgewerkschaften haben dafür bereits 1.800 Delegierte gewählt, bei 17 weiteren potenziellen Mitgliedsgewerkschaften ist der Entscheidungsprozess noch im Gange. Pol der neuen Föderation ist die – wegen Verweigerung der Wahlunterstützung für die Regierungspartei ANC – aus dem Gewerkschaftsbund COSATU ausgeschlossene Metallarbeiter-Gewerkschaft NUMSA, mit deutlich über 300.000 Mitgliedern die mit Abstand größte Einzelgewerkschaft des Landes. In dem Artikel „Vavi: New labour federation will launch in April“ von Tshidi Madia am 08. März 2017 bei News24 externer Link wird der frühere – ebenfalls ausgeschlossene – COSATU-Generalsekretär Zwelenzima Vavi  mit der prinzipiellen Aussage über die Orientierung der neuen Föderation zitiert, Leitlinie müssten nicht die Ansprüche irgendwelcher Parteien sein, sondern einzig und alleine die Interessen der Werktätigen im Lande, seien sie beschäftigt oder erwerbslos. Bei der Verteidigung dieser Interessen seien die Gewerkschaften Südafrikas nicht besonders nützlich gewesen, was einer der Gründe dafür sei, dass nur noch 24% aller Beschäftigten organisiert seien. (weiterlesen »)

CSAAWU LogoDie Commercial, Stevedoring, Agricultural and Allied Workers Union (CSAAWU), deren Mitglieder im letzten Jahr einen dreimonatigen Streik für bessere Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhung führten und dabei, wenn auch keinen vollen, so doch einen beachtlichen teilweisen Erfolg erzielten, überlegt, den Klageweg einzuschlagen. Der Grund: Das Unternehmen setzte den vereinbarten Tarifvertrag nicht um. In dem kurzen Bericht „Robertson Winery labour dispute may end up in court“ von Xolani Koyana am 17. Februar 2017 bei den Eye Witness News externer Link wird der Gewerkschaftssprecher mit der Aussage zitiert, wie beim Streik im letzten Jahr, so gehe es auch bei den aktuellen Überlegungen für die Verwirklichung des Vertrages aktiv zu werden, nicht nur um die Beschäftigten der Weinindustrie Südafrikas, sondern um die LandarbeiterInnen im Allgemeinen. Das Unternehmen betont, man setze den Vertrag wortgetreu um… (weiterlesen »)

Demonstration der Streikenden in Marikana - zwei Tage vor dem Terror der südafrikanischen Polizei„Fünf Jahre nach dem Massaker von Marikana fordert Bischof Seoka vom britisch-südafrikanischen Bergbaukonzern die Einlösung von Versprechen“ – so beginnt die gemeinsame Presseerklärung „Lonmin soll sich endlich entschuldigen!” vom 02. Februar 2017 der verschiedenen gruppierungen, die sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben. In der Erklärung, die wir im folgnden dokumentieren, heißt es unter anderem: „Der neue Präsident des Verwaltungsrats, Brian Beamish, und Ben Magara, Vorstandsvorsitzender seit 2013, versicherten den Repräsentanten von Plough Back the Fruits, eine neue Ära einzuleiten und die Anliegen der Arbeiter ernst zu nehmen. Sie versprachen, über den Bau eines Mahnmals mit allen Betroffenen zu reden. Auf die geforderte Entschuldigung wollten sie jedoch ebenso wenig eingehen wie auf Entschädigungsforderungen der bei dem Massaker verletzten Bergleute sowie der Witwen und Waisen der getöteten Bergleute“.  Siehe die Dokumentation der Presseerklärung (weiterlesen »)