Südafrika

Streikplakat Numsa 25.4.2018Der 1. Mai in Südafrika stand unter dem Eindruck des Streiktages vom 25. April gegen den neuen Mindestlohn – der bei den Aktivitäten des oppositionellen Gewerkschaftsbundes SAFTU abermals heftig als Hungerlohn kritisiert wurde, während er bei den Kundgebungen des mitregierenden Gewerkschaftsbundes Cosatu als Erfolg gefeiert wurde, wobei in Präsident Ramaphosa gar als „historischen Sieg“ deklarierte. Der Artikel „Ramaphosa is the Trump of SA – Numsa“ von Avantika Seeth am 01. Mai 2018 bei City Press externer Link berichtet von den beiden zentralen Maikundgebungen von SAFTU und Cosatu. Während der Mindestlohn von 20 Rand bei der Cosatu von der Gewerkschaftsföderation und dem Präsidenten einerseits gefeiert wurde als Meilenstein, wurde er andrerseits als lediglich erster Schritt gerechtfertigt. Auf der Kundgebung der SAFTU vertrat der Sprecher der Metallgewerkschaft NUMSA die These, diese Festlegung des Mindestlohns zeige, dass Ramaphosa der Trump Südafrikas sei, der ein Regime stabilisieren wolle, das auf der Ausbeutung der schwarzen Arbeiter beruhe… (weiterlesen »)

Workers Memorial Day 2018 - Plakat der spanischen CGT, das auch von anderen Gewerkschaften des alternativen Netzwerkes benutzt wirdAuch in Südafrika hat die Zahl der in der Textilindustrie beschäftigten Menschen rapide abgenommen – auf beinahe nur noch 100.000 Beschäftigte, die allerdings recht stark gewerkschaftlich organisiert sind. Unter dem Druck der asiatischen Billigproduktion. Die nun allmählich teurer wird, auch wenn die durch gewerkschaftlichen Kampf steigenden Lohnkosten nach wie vor minimal sind. Was wiederum zu Verlagerungen nach Afrika führt, vor allem nach Äthiopien, mit dem großen neuen Industriepark nahe der Hauptstadt, in dem es bereits Zehntausende Beschäftigte gibt. Der Artikel „Low wages in clothing production need not be a given, and SA could lead this change“ von Jackie May am 30. März 2018 im Business Day externer Link berichtet über eine Veranstaltung von Textilunternehmen aus Südafrika, in der Optionen für die Zukunft vorgestellt und diskutiert wurden. Dabei werden die Arbeitsbedingungen in verschiedenen asiatischen Ländern ebenso in einem Überblick zusammen gefasst, wie die Entwicklung in Äthiopien – und die in Südafrika, versteht sich. Die südafrikanischen Textilunternehmen wünschen sich eine Sonderzone im Eastern Cape, wo sie unbehelligt von bestehenden Vorschriften, Niedriglöhne und Teilzeitarbeit diktieren können – was ja, so die vage „Versprechung“ kein Dauerzustand bleiben müsse – um in ihren Konkurrenzkampf starten zu können. Siehe dazu auch einen Beitrag über die in diesem Zusammenhang erhobenen Forderungen der südafrikanischen Textilgewerkschaft: (weiterlesen »)

Streikplakat Numsa 25.4.2018Die meisten Bilder gibt es naheliegender Weise aus Kapstadt, Johannesburg und Durban – aber auch in vielen anderen Städten gab es am späteren Morgen oder früheren Nachmittag dieses 25. April 2018 Demonstrationen, die selbst nach Angaben der jeweiligen Polizei die vorab von den Veranstaltern geschätzten Zahlen von TeilnehmerInnen weit übertrafen. Aufgerufen hatten der Gewerkschaftsbund SAFTU und die in ihm zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften, allen voran die Metallgewerkschaft NUMSA, die knapp die Hälfte der 700.000 Mitglieder der Föderation stellt. Aufgerufen hatten aber auch eine ganze Reihe von Bündnispartnern, wie etwa die Koordination der Studierenden gegen Studiengebühren oder auch verschiedene neuere Zusammenschlüsse von Beschäftigten der sogenannten informellen Ökonomie. Der Aufruf zu diesem Streiktag hatte sowohl dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze gegolten, die die Regierung Ramaphosa eilig verabschieden will, als auch dem zur Einführung im Mai vorgesehenen neuen landesweiten Mindestlohn von 20 Rand/Stunde, der von den SAFTU-Gewerkschaften (im Gegensatz zu den anderen drei Verbänden) als Hunger-Mindestlohn bekämpft wird. Betrachtet man die Fotos von den verschiedenen Demonstrationen, wird schnell deutlich, dass der Protest gegen diesen Mindestlohn die allermeisten Menschen, die sich an den Aktionen beteiligten, mobilisiert hat. Siehe dazu vier erste Berichte und den Verweis auf den kontinuierlich aktualisierten Twitter-Kanal der SAFTU, sowie auf unseren ersten Beitrag zum Thema (worin auch der neue Mindestlohn genauer „vorgestellt“ wird, inklusive etwa seiner auch noch gemachten Ausnahmeregelungen): (weiterlesen »)

Streikplakat Numsa 25.4.2018Schon vor seinem Amtsantritt hatte der neue Präsident Südafrikas Cyril Ramaphosa angekündigt, er werde den Mindestlohn erhöhen. Die Größenordnungen, die dabei in die öffentliche Debatte kamen waren so, dass die Gewerkschaften schon mal Protest anmeldeten. Ähnliches passierte auch bei der sofort nach Regierungsbeginn angekündigten Gegenreform bei den Arbeitsgesetzen, die unter anderem eine wesentliche Einschränkung des Streikrechts bedeuten sollen: Indem beispielsweise eine Zwangsschlichtungsperiode dekretiert wird, vor der kein Streik möglich ist, die Einführung einer auch aus anderen Ländern mit beschnittenem Streikrecht bekannten Friedenspflicht. In beiden so zentralen Fragen für die südafrikanische Gewerkschaftsbewegung stehen jetzt Entscheidungen an – und der Regierung ist es gelungen, sich selbst zu einigen. Der Gewerkschaftsbund COSATU, Bestandteil der dreiseitigen Regierung gemeinsam mit ANC und KP Südafrikas, hat den Schritten ebenso zugestimmt, wie die beiden kleineren Verbände NACTU und Fedusa. Dagegen hat der, um die Metallgewerkschaft NUMSA organisierte, Gewerkschaftsbund SAFTU für den 25. April 2018 zu einem landesweiten Protest-Streiktag gegen beide Maßnahmen aufgerufen. Der linke Verband betonte dabei, die drei anderen verbände handelten nicht nur gegen die Interessen ihrer Mitgliedschaft, sondern auch gegen deren mehrheitlichen Willen. Und richtete seine Kritik erst recht auf die neoliberale Oppositionspartei DA, die die geniale Idee verbreitet, wenn jemand unbedingt einen Job brauche, müsse ihm oder ihr gestattet werden, per Erklärung auf den Mindestlohn zu verzichten. Der von vier Gewerkschaften begonnene Streik der Busfahrer für einen ausreichenden Lohn wird von vielen auch als Testfall für für die anstehenden Mobilisierungen betrachtet. Zum Widerstand gegen „Streikverbot und Hungerlohn“ am 25. April drei aktuelle Beiträge, darunter auch einer zum aktuellen Busstreik, sowie zwei Hintergrundbeiträge aus den letzten Monaten und ein Beitrag darüber, wie die Wassernot in Kapstadt zur Unterstützung des Streiks um einen höheren Mindestlohn führt: (weiterlesen »)

Marikana-MassakerWie ist es möglich, dass die Menschen, die eines der wertvollsten Metalle der Welt für ein deutsches Vorzeigeunternehmen abbauen, in Slums leben? Am Beispiel der Platinlieferkette zwischen dem deutschen Chemiekonzern BASF und dem britisch-südafrikanischen Platinproduzenten Lonmin erörtert dieser Sammelband koloniale Kontinuitäten im Rohstoffhandel und versammelt Stimmen von ArbeiterInnen, AktivistInnen und WissenschaftlerInnen. Es geht um die direkte Verbindung des Massakers von Marikana nach Europa, um globale Lieferketten und deren Gestaltung durch Handels abkommen und Entwicklungspolitik, um Steuervermeidung, Lobbyismus und Unternehmensverantwortung, um dringend notwendige rechtliche Regulierungen und postkoloniale Verantwortungskonzepte – und um die neuen Herausforderungen transnationaler Solidarität“  – aus dem Vorstellungstext des Buches „Zum Beispiel: BASF-Über Konzernmacht und Menschenrechte“ herausgegeben von Britta Becker, Maren Grimm und  Jakob Krameritsch vom 18. April 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link (wo das Buch online steht, die gedruckte Ausgabe erschien im Mandelbaum Verlag Wien). Siehe dazu auch den Verweis auf unseren jüngsten Beitrag über die Aktion diverser NGO bei Aktionärsversammlungen: (weiterlesen »)

Marikana-Massaker„… die Vorstände der deutschen Konzerne werfen uns immer wieder vor, dass wir ihnen Verantwortung oder gar Schuld für Menschenrechtsverletzungen zuweisen, in die sie nicht verwickelt seien. So wieder geschehen auf der Hauptversammlung des Kupferkonzerns Aurubis. Dabei verweisen wir immer auf die UN-Leitprinzipien zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen: Es geht nicht um Schuld, sondern um die Aufgabe, die Achtung der Menschenrechte entlang der Wertschöpfungskette sicherzustellen. Bei Aurubis haben wir auf mehr Transparenz gepocht, um überhaupt Licht in das Dunkel der Kupfer-Lieferketten zu bringen. Im Falle der Platin-Lieferkette fordern wir BASF seit Jahren auf, die weiterhin desolaten Lebens- und Arbeitsbedingungen in den südafrikanischen Minen nicht hinzunehmen. Die bisherigen Bemühungen des Chemieriesen reichen nicht aus, die Auditierung des britisch-südafrikanischen Zulieferers Lonmin muss veröffentlicht werden. Dabei verlieren wir nicht den Blick auf die direkt in der Verantwortung stehenden Unternehmen. Bei Lonmin könnten 13.000 Bergleute ihren Job verlieren. Zusammen mit südafrikanischen und britischen Nichtregierungsorganisationen werden wir nächste Woche in London auf verschiedenen Veranstaltungen darüber informieren. Mit einer Mahnwache werden wir an die 34 erschossenen Lonmin-Arbeiter erinnern, die am 16. August 2012 in Marikana erschossen wurden. Danach werden wir auf der Hauptversammlung von Lonmin den Vorstand auffordern, seine Verpflichtungen zu erfüllen. In diesem Newsletter stellen unsere Redner*innen aus Südafrika ihre Sorgen und Forderungen an Lonmin vor“ – so die Einleitung zum Beitrag „Der Schatten von Marikana auf Lonmin“  im Newsletter März 2018 des Dachverbandes Kritische Aktionäre externer Link als Vorwort zur Ankündigung einer Reihe von Beiträgen auf der Aktionärskonferenz von Lonmin in London am 15. März 2018. Siehe dazu auch die Pressemitteilung zur Aktion bei der Londoner Versammlung – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum leider immer noch aktuellen Thema: (weiterlesen »)

Metallgewerkschaft NUMSA, soziale Bewegungen und Linke: United Front in SüdafrikaSüdafrikas Präsident Cyril Ramaphosa geht nach seiner Regierungsbildung ein heißes Thema an: eine Landreform. Das Parlament beschloss am Dienstag mit 241 gegen 83 Stimmen, eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, um Land ohne Entschädigung enteignen zu können. Dem Antrag der linken Opposition Ökonomische Freiheitskämpfer (EFF) schlossen sich der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) und mehrere Kleinparteien an. Die „Freedom Fighters“, angeführt von Julius Malema, haben eine entschädigungslose Landenteignung durch den Staat schon lange im Parteiprogramm. Aber nie waren die Zeiten so günstig, um mit dem ANC gemeinsame Sache zu machen: Der neue Präsident Ramaphosa hatte bereits in seiner ersten Rede nach Amtsantritt Mitte Februar betont, dass er Enteignung befürwortet. Auch am Dienstag machte Ramaphosa klar: „Der Landhunger unter schwarzen Südafrikanern ist echt und drängt.“ Die Enteignung Schwarzer zugunsten weißer Siedler sei tief in der Kolonialgeschichte und der Apartheid verankert und habe großes Leid zugefügt, so Ramaphosa. Die bisherige Landpolitik des ANC basierte auf der Basis „freiwilliger Anbieter – freiwilliger Käufer“. Aber 24 Jahre nach Ende der Apartheid sind rund zwei Drittel des nutzbaren Grund und Bodens immer noch in weißer Hand. Laut Ramaphosa sind viele umverteilte Farmen nicht bewirtschaftet. Der ANC hat einige Bedingungen für Enteignung vorgesehen“ – aus dem Beitrag „Ramaphosa sieht Land“ von Martina Schwikowski am 28. Februar 2018 in der taz externer Link, einer von vielen in den bundesdeutschen Medien der letzten beinahe zwei Wochen über die angekündigte Landreform in Südafrika. Die die anderen ersten Maßnahmen des neuen Präsidenten und seiner (ein bisschen) umgebildeten Regierung in den Hintergrund drängte, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Bestimmung des neuen Mindestlohns. Siehe zu den ersten Auseinandersetzungen um den Regierungswechsel in Südafrika und die Reaktionen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Kampagne für die Veröffentlichung des Farlam-Berichts zum Massaker von Marikana ist zu Ende - und alle sind im Juni 2015 entlastetCyril Ramaphosa folgt auf Jacob Zuma, der in der Nacht zuvor nach fast neun Jahren an der Macht seinen Rücktritt als Präsident erklärt hatte. Ramaphosa, ein früherer Bergarbeiterführer und langjähriger Vertrauter von Südafrikas verstorbenem Freiheitshelden Nelson Mandela, hatte bereits im Dezember Zuma als ANC-Chef abgelöst. Partei und Öffentlichkeit werfen Zuma vor, ein korruptes Herrschaftssystem um sich und seine Familie herum aufgebaut zu haben, mit Unterstützung der reichen Unternehmerfamilie Gupta. Zuma durch den als integer geltenden bisherigen Vizepräsidenten Ramaphosa zu ersetzen, galt vielen im ANC als letzte Chance, den verlorenen Ruf wiederherzustellen und eine Wahlniederlage 2019 abzuwenden. Am Dienstag hatte der ANC nach einer 13-stündigen Vorstandssitzung Zuma vom Amt des Staatschefs abberufen und ihn aufgefordert, das Amt niederzulegen. Zuma weigerte sich und erklärte im Staatsfernsehen am Mittwoch, er wisse nicht, was er falsch gemacht habe. Daraufhin beschloss die ANC-Parlamentsfraktion, ein bereits von der linken Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Zuma zu unterstützen. Die Geschäftsführung des Parlaments zog die Abstimmung darüber vom 22. auf den 15. Februar vor. Parallel dazu ging die Polizei mit Razzien und Festnahmen gegen die Gupta-Familie vor“ – aus dem Beitrag „Südafrikas neuer Präsident“ von Dominic Johnson am 15. Februar 2018 in der taz externer Link, worin auch die Forderung nach Neuwahlen, wie sie von der EFF und der konservativen DA gefordert wurden, berichtet wird. Siehe zur neuen südafrikanischen Regierung und den gewerkschaftlichen und sozialen Reaktionen der Opposition drei weitere aktuelle Beiträge – und eine abermalige Erinnerung an Ramaphosas Rolle beim Massaker von Marikana: (weiterlesen »)

Die Kampagne für die Veröffentlichung des Farlam-Berichts zum Massaker von Marikana ist zu Ende - und alle sind im Juni 2015 entlastetSerienweise hat die in Südafrika regierende Dreierkoalition aus ANC, KP Südafrika und Gewerkschaftsbund Cosatu in den letzten Jahren parlamentarische Misstrauensanträge gegen Präsident Jacob Zuma abgeschmettert. Vor rund 10 Jahren – trotz zahlreicher Kritiken, die vor allem in Richtung Selbstherrlichkeit gingen – war er das Amt angetreten, gesehen als Alternative zum neoliberalen Kurs Thabo Mbekis. Lange Jahre wurden die Reihen dermaßen geschlossen gehalten, dass Zuma-Treue zu einem politischen Hauptkriterium auch in Bereichen wurde, wo sie eigentlich – eigentlich – nichts zu suchen hatte: Der Gewerkschaftsbund Cosatu schloss seine größte Einzelgewerkschaft, die Metallgewerkschaft NUMSA aus, weil sie sich geweigert hatte, zur Wiederwahl Zumas aufzurufen. Ob das Misstrauensvotum, das die Koalition nun gegen den eigenen Präsidenten in Szene setzt 5 oder 10 Jahre zu spät kommt, ist keine Personalfrage, sondern eine der Regierungspolitik – zumal der designierte Nachfolger Cyril Ramaphosa nun wahrlich kein Hoffnungsträger ist. Seine Rolle beim Polizeimassaker an streikenden migrantischen Bergarbeitern in Marikana wird schon lange, und keineswegs nur von linken Radikalen oder bürgerlicher Opposition, hinterfragt. Während neue Zeugenaussagen die Rolle der Polizei bei diesem Blutbad immer deutlicher machen, wird diese aktuell zum Großeinsatz gegen Kriminalität mobilisiert – derer vor allem Migranten verdächtigt werden. Zuma war alles, nur keine Alternative zum Neoliberalismus. Ramaphosa nun als Bewahrer von „Recht und Ordnung“? – Zumindest wird er unter Druck der erstarkenden rechten Opposition stehen, die in Johannesburg bereits Säuberungskampagnen organisiert. Siehe zur Entwicklung in Südafrika vier aktuelle Beiträge, von denen nur einer dem Personalwechsel gewidmet ist… (weiterlesen »)

Die südafrikanische Metallgewerkschaft NUMSA - Kern eines neuen unabhängigen GewerkschaftsbundesDie niedrigsten Lohngruppen von allen – das war die Realität jener Hunderter von ZeitarbeiterInnen (und ebenso vielen LeiharbeiterInnen) an der Universität Witwatersrand, die – dank ihres gemeinsamen Kampfes mit den gegen Gebühren protestierenden Studierenden – von der Universitätsverwaltung in feste Arbeitsverhältnisse übernommen worden waren. Jetzt befanden sie sich eine Woche lang im Streik gegen diese Lohndiskrimierung. Ein Streik, der am Mittwoch mit einer Tarifvereinbarung beendet wurde, die dieser Ungleichbehandlung ein Ende setzt, weswegen auf der Streikversammlung der Mehrheitsgewerkschaft NUMSA nahezu alle Streikenden für die Annahme des Ergebnisses stimmten. Der Streik, den die National Union of Metalworkers of South Africa (Numsa), die National Education, Health and Allied Workers’ Union (Nehawu), die Library and Technical Staff Association (ALTSA) und die Academic Staff Association of Wits University (Asawu) gemeinsam geführt hatten, wurde von den vier Gewerkschaften auch gemeinsam beendet. In dem Artikel „Wits Strike Ends – Workers satisfied with outcome“ von Mohamed Jameel A. am 31. Januar 2018 bei The Daily Vox externer Link werden auch die Stimmen einer Reihe von Streikenden dokumentiert, die das Ergebnis des Kampfes als wichtigen Erfolg empfinden. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, darunter eine abschließende Erklärung der NUMSA und den Hinweis auf unsere Beiträge zum damaligen erfolgreichen Kampf gegen die Leiharbeit an der Universität: (weiterlesen »)

H&M Laden in KapstadtEs mag ja Aussagen oder Publikationen geben, bei denen darüber gestritten werden kann, wie weit sie rassistisch sind oder nicht – auf die nun eiligst abgesagte Werbekampagne von H&M in Südafrika trifft dies sicher nicht zu. Ein afrikanischer Junge im Kapuzenshirt sei der „coolste Affe im Dschungel“ – und offensichtlich wunderte sich dieses weltweit berüchtigte Unternehmen darüber, dass ihnen zahlreiche Aktivisten und Aktivistinnen in mehreren Städten bei der Umgestaltung ihrer Ladenlokale zur Hand gingen. Was wiederum in der südafrikanischen Gesellschaft zwei Debatten hervor rief: Die eine darüber, wie es eigentlich mit der Textil- und Modeindustrie weltweit denn so aussehe, die andere, konkret südafrikanisch, darüber, dass der regierende ANC keinerlei Protest oder was auch immer gegen die rassistische Propaganda des Unternehmens unternahm. Die ganzen Aktionen waren von der Oppositionspartei der “Economic Freedom Fighters” organisiert worden. Die EFF unterstrich dazu, dass es ja nahe liegend sei, dass der ANC auf solche rassistischen Vorgänge nicht mehr reagiere – und auch die Forderung nach Abmarsch von H&M aus Südafrika nicht unterstütze – habe man doch im neuen Parteivorsitzenden einen der reichsten Südafrikaner in der Führung. Siehe zu den Protesten gegen die rassistischen H&M-Parolen und ihren Hintergründen vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"Nicht jede Gewerkschaft muss bei der Verteidigung ihres Unternehmens und der Arbeitsplätze um den Titel “Weltpeinlichkeit des Monats” in Wettbewerb treten. Was lange und ungute Tradition – nicht nur in der BRD – hat, gibt es zwar auch heute noch ständig. Für Waffenproduktion, Atomkraftwerke, irrsinnige Bauten und heutzutage eben auch nicht zuletzt Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken einzutreten (ohne Debatten in der Belegschaft zu organisieren und schon gar nicht irgendwelche Produktionsveränderungen anvisierend) ist verbreitet – unter den ebenso wenig klugen wie falschen Schlagworten von Standortsicherung und Verteidigung der Arbeitsplätze. Aber es gibt auch immer wieder Ausnahmen – wie etwa Panamas Bauarbeitergewerkschaft, die sich gegen den Kanalbau aussprach. So jetzt die südafrikanische Bergarbeitergewerkschaft AMCU, deren Vorsitzender in einem Beitrag im Rahmen einer breiten Debatte über einen Bericht, der die Auswirkung der Kohlewirtschaft auf Südafrika untersuchte, eben diese Position vertrat, dass es im Interesse der arbeitenden Menschen sei, den Ausstieg aus der Kohle zu betreiben. Der Artikel „Op-Ed: A just transition from climate change and unemployment – a trade union perspective“ von Joseph Mathunjwa am 07. November 2017 beim Daily Maverick externer Link hat nicht ohne Grund – und nicht nur in Südafrika – enorme breite Rezeption erfahren. (In dem Beitrag auch ein Link zu dem Bericht, um den sich die ganze Debatte dreht, in deren Rahmen auch noch eine ganze Reihe weiterer Beiträge veröffentlicht wurden). Siehe dazu auch eine kurze deutsche Zusammenfassung des Textes: (weiterlesen »)

COSATU Demo Port Eilzabeth 27.9.2017

Zugegeben: Am Ende der Mobilisierungsphase verzichtete die COSATU, offensichtlich Dank eines letzten Restes an Realismus, auf die Losung, der Generalstreik vom 27. September 2017, den sie ausgerufen hatte, werde die “Mutter aller Streiks” werden. Gegen Korruption, gegen die Übernahme von Staatsgeschäften durch Wirtschaftscliquen, gegen Massenentlassungen – wahrlich allesamt Anliegen, die keineswegs auf die Gewerkschaftsmitgliedschaft begrenzt sind. Aber, wenn dann beispielsweise in Johannesburg gerade einmal rund 5.000 Menschen an einer entsprechenden Demonstration teilnehmen, dann grenzt das schon an eine politische Insolvenzerklärung. Noch nicht Bankrott, aber immerhin – wer einmal Hunderttausende und Millionen von Menschen mobilisierte… Was zum Einen mit der Unehrlichkeit zu tun hat. Präsident Zuma, den der ANC-Gewerkschaftsbund nun wegen Korruption loswerden will – zu Recht – hat dieses Amt ja nur dank der Kampagne der Gewerkschaften vor rund 10 Jahren inne. Davon kein Wort – auch nicht davon, dass man Gewerkschaften aus der Föderation geworfen hat, weil sie genau diese Korruption als Grund sahen, den ANC nicht mehr zu unterstützen – wie es mit der größten Einzelgewerkschaft des Landes, der Metallgewerkschaft NUMSA geschehen war. Diese, und die von ihr begründete Föderation SAFTU hatten sich von dem Aufruf zum Generalstreik distanziert. Warum? Weil dies eine Aktion war, mit der die COSATU-Gewerkschaften “ihren” Mann als ANC-Präsidentschaftskandidat durchsetzen wollten: Cyril Ramaphosa, ANC-Vizepräsident und aktuell großer Gegenspieler Zumas. Der – zumindest – Mitverantwortung trägt am Massaker von Marikana, als 2012 die südafrikanische Polizei das Feuer auf streikende Bergarbeiter eröffnete. Siehe zur Situation der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung nach dem Generalstreik vom 27. September 2017 vier aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel:

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Protestversammlung gegen Überfall auf Wohnungsaktivisten Südafrika 4.9.2017Am Montag dieser Woche wurden zwei Aktivisten von Abahlali baseMjondolo in Silver City von einer Gruppe bewaffneter Männer überfallen, in ein Auto ohne Kennzeichen gezwungen und in das Haus eines örtlichen Stadtrats gebracht, wo sie mehrere Stunden lang geschlagen wurden, bevor sie anschließend auf die Polizeiwache gebracht wurden. Sie seien Stromdiebe, so die Begründung aus den Kreisen um den Stadtrat. Der Kern der Sache ist, dass in vielen südafrikanischen Hüttensiedlungen die EinwohnerInnen – wie an vielen anderen Orten der Welt auch – den Strom nicht bezahlen können, und deswegen gezwungen sind, sich selbst zu versorgen, Strom „abzweigen“ (Wir berichteten darüber bereits im LabourNet-Archiv). In der Presseerklärung „Repression and State Criminality in uMlazi and Cato Manor“ am 05. September 2017 bei Abahlali baseMjondolo externer Link wird dieser Überfall kritisiert und in eine Reihe gestellt mit einer langen Liste ähnlicher repressiver Vorgehensweisen. Wobei die Organisation ausdrücklich und ausführlich unterstreicht, dass sie die Aktionen der BewohnerInnen von Hüttensiedlungen unterstützt, die sich selbst mit Strom versorgen. Der Überfall sei in Zusammenhang mit den Todesdrohungen gegen den örtlichen Vorsitzenden der Organisation zu sehen, wie auch mit den ungesetzlichen Überfällen der Spezial-Polizeieinheit auf Landbesetzungen in einem anderen Stadtbezirk. Bei all diesen Repressionsversuchen spiele immer derselbe Stadtrat eine zentrale Rolle, wird in der Pressemitteilung weiter hervorgehoben – und dies auch nach Gesprächen mit dem Bürgermeister der Stadt fortgesetzt. (weiterlesen »)

Marikana-MassakerEine ganze Serie von großen und kleinen Veranstaltungen, Kundgebungen, Protesten und Gedenkaktivitäten fanden am 16. August 2017, dem 5. Jahrestag des Massakers von Marikana quer durchs Land statt, mit der zentralen Veranstaltung der Bergbaugewerkschaft AMCU am Ort des damaligen Geschehens. Hatten im Vorfeld Organisationen, die der Regierung nahe stehen (oder ihr Bestandteil sind, wie etwa im Falle des Gewerkschaftsbundes Cosatu) versucht, die dem ANC „genehme“ Interpretation der Ereignisse in der Öffentlichkeit zu verbreiten (siehe dazu auch den Verweis am Ende dieses Beitrages), so war der Jahrestag selbst ein Tag, an dem die Kritik an der Regierung des Dreibundes (ANC, Cosatu, KP Südafrikas) im Mittelpunkt stand: Hungerlöhne und extrem problematische Lebensbedingungen haben zu jenem regelrechten Aufstand der Bergarbeiter geführt, den so viele mit dem Leben bezahlen mussten. Ein gewisser Herr Ramaphosa, der gerne nächster Präsident werden möchte, hatte in der Tat die Stirn, sich zur Veranstaltung einzuladen – und wurde ausgeladen. Siehe dazu zwei Videos vom 16. August 2017 sowie einen Beitrag zur Würdigung der getöteten Bergarbeiter von Marikana: (weiterlesen »)