Südafrika

Marikana-MassakerUm sich einen Überblick über die Bock so fern erscheinenden Zustände bei Lonmin zu verschaffen, hatten die Ludwigshafener 2015 gar eine Untersuchung in Auftrag gegeben, im Marketingsprech »Audit« genannt. Deren Ergebnisse veröffentlichte BASF allerdings nie, nur selektiv berichtete man daraus. Das ARD-Magazin Panorama zitierte im vergangenen Jahr, dass BASF »Verbesserungspotential« beim »Brandschutz« in den Bergwerken festgestellt habe. »Wir sehen es als unsere Pflicht an, denen zu helfen, besser zu werden«, stellte der Vorstandschef demnach fest – und schickte die Werksfeuerwehr. In Sachen Menschenrechte und Arbeitsbedingungen konstatierte BASF beim Zulieferer jedoch keine Probleme.Die Streikenden, die bleibende Schäden davontrugen, und die Hinterbliebenen sehen das fundamental anders. Sie leben noch immer unter denselben Bedingungen wie 2012. Von den 5.500 Häusern, die Lonmin seinem Sozialplan zufolge hätte bauen müssen und wollen, stehen heute gerade einmal 500. Gebaut wurden sie mit staatlichen Mitteln auf dem Land des Bergbaukonzerns, der zudem Mieten verlangt, die sich die meisten Kumpel nicht leisten können. Und während Südafrikas Regierung im März dieses Jahres erstmals Entschädigungszahlungen ankündigte, wenn auch nicht für alle Opfer, so sträuben sich Lonmin und BASF noch immer, sich ihrer Verantwortung zu stellen“ – aus dem Artikel „Kein Cent für die Opfer“ von Christian Selz am 12. Mai 2017 in der jungen welt externer Link, in dem auch nochmals auf die Protestaktion des Marikana  Netzwerkes bei der Hauptversammlung am heutigen 12. Mai hingewiesen wird (siehe auch unten den Verweis auf unseren Bericht vom 10. Mai). (weiterlesen »)

Marikana-MassakerMit einer Mahnwache gedenkt das südafrikanisch-europäische Kampagnenbündnis PLOUGH BACK THE FRUITS der 34 getöteten Bergleute von Marikana. Begleitet von einer Klangkulisse, die Gewehrschüsse nachahmt, werden 34 Poster mit Fotos der ermordeten Bergleute hochgehalten und ihre Namen vorgelesen. Die Delegation aus Südafrika wird daran teilnehmen. Organisiert wird die Mahnwache von der Kampagne PLOUGH BACK THE FRUITS. Im Anschluss an den Protest werden die Südafrikaner auf der Hauptversammlung von BASF sprechen. PLOUGH BACK THE FRUITS lädt dazu die Presse ein und freut sich über Gruppen und Menschen, die an der Mahnwache teilnehmen und für den Protest werben. Bitte um Rückmeldung an dachverband@kritischeaktionaere.de (Betreff: Marikana-Mahnwache)“  ist aus der Ankündigung der Kampagnenbetreiber. In dem Beitrag „BASF Hauptversammlung 2017 – Das Massaker von Marikana, Lieferketten-Unverantwortung, Steuervermeidung und die Häufung von Störfällen mit tödlichen Folgen“ externer Link auf der Kampagnenseite  werden auch Gegenanträge für die HV und eine Veranstaltung in Mannheim am heutigen 10. Mai 2017 angekündigt.

Proteste gegen Zuma sind, wie auf dem Bild zu sehen, längst keine der weißen Privilegien mehrDurban und Bloemfontain waren die beiden Orte Südafrikas, die an diesem 1. Mai 2017 im Zentrum des Interesses standen. In Durban hielt der neu gegründete Gewerkschaftsbund SAFTU seine zentrale Kundgebung ab – und es war auch die einzige Großstadt des Landes, in der es Kundgebungen der beiden größten Gewerkschaftsverbände gab, weswegen hier ganz besonders viel Polizei aufgeboten wurde. In Bloemfontain wurde die zentrale Kundgebung des Gewerkschaftsbundes COSATU abgebrochen, weil der Protest vieler Mitglieder gegen den vorgesehenen Hauptredner, Staatspräsident Zuma, so groß war, dass er nicht reden konnte. Die darauf folgenden Schlägereien zeigen eine erneute Spaltungslinie bei COSATU auf – einstweilen zumindest jedoch weitaus weniger grundsätzlich als jene, die zur Gründung der SAFTU geführt hatte: Die Opposition gegen Zuma soll sich, wenn es nach dem Willen einer Reihe von COSATU-Funktionären geht, ausgerechnet hinter Cyril Ramaphosa sammeln. Dessen „Vorschlag“ zu einem neuen landesweiten Mindestlohn (3.500 Rand)  nannte der SAFTU-Generalsekretär Vavi in Durban „einen Hungerlohn, den er nicht einmal seinen Hunden zumuten würde“. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und zwei Videos: (weiterlesen »)

Plakat zum Gründungskongress der SAFTU April 2017Der dreitägige Gründungskongress des neuen südafrikanischen Gewerkschaftsbundes South African Federation of Trade Unions (SAFTU) hatte seinen ersten Höhepunkt am Samstag, als der frühere Generalsekretär der COSATU, Zwelenzima Vavi zum ersten Generalsekretär der SAFTU gewählt wurde. In seiner Rede hatte er sich insbesondere beim Minister und KP-Vorsitzendem Blaze Nzimande „bedankt“ für dessen Positionierung, alle die sich 2013 weigerten, Wahlkampf für den ANC und dessen Kandidat Jacob Zuma zu machen, müssten aus der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung „chirurgisch entfernt“ werden: „Ohne Dich würden wir vielleicht immer noch innerhalb COSATUs um eine andere Gewerkschaftspolitik kämpfen“. Heute, da COSATU selbst Zumas Rücktritt fordern muss, sind die damals ausgeschlossenen und ausgetretenen Gewerkschaften erst recht der Meinung, damals recht gehabt zu haben. Über 1.300 Delegierte aus 21 beteiligten Gewerkschaften vertraten knapp eine Dreiviertel Million Mitglieder, mit zwei aus der COSATU ausgeschlossenen Verbänden, die Metallarbeiter der NUMSA und die FAWU (Gewerkschaft der Nahrungsmittelindustrie) als die zwei stärksten Organisationen. Damit ist SAFTU die zweitgrößte Föderation in Südafrika, hinter der COSATU, vor Fedusa und Nactu. Der Kampf für einen ausreichenden Mindestlohn und gegen Erwerbslosigkeit und Zeitarbeit, sowie die Bestrebungen, die 72% nicht organisierter ArbeiterInnen des Landes zu organisieren sollen im Zentrum der Aktivitäten stehen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Der NUMSA Vorsitzende Chirwa gibt das Datum für den Gründungskongress des neuen südafrikanischen Gewerkschaftsbundes im April 2017 bekanntVom 21.bis 23. April 2017 findet der seit längerem angekündigte Gründungskongress eines neuen südafrikanischen Gewerkschaftsbundes statt. 21 Einzelgewerkschaften haben dafür bereits 1.800 Delegierte gewählt, bei 17 weiteren potenziellen Mitgliedsgewerkschaften ist der Entscheidungsprozess noch im Gange. Pol der neuen Föderation ist die – wegen Verweigerung der Wahlunterstützung für die Regierungspartei ANC – aus dem Gewerkschaftsbund COSATU ausgeschlossene Metallarbeiter-Gewerkschaft NUMSA, mit deutlich über 300.000 Mitgliedern die mit Abstand größte Einzelgewerkschaft des Landes. In dem Artikel „Vavi: New labour federation will launch in April“ von Tshidi Madia am 08. März 2017 bei News24 externer Link wird der frühere – ebenfalls ausgeschlossene – COSATU-Generalsekretär Zwelenzima Vavi  mit der prinzipiellen Aussage über die Orientierung der neuen Föderation zitiert, Leitlinie müssten nicht die Ansprüche irgendwelcher Parteien sein, sondern einzig und alleine die Interessen der Werktätigen im Lande, seien sie beschäftigt oder erwerbslos. Bei der Verteidigung dieser Interessen seien die Gewerkschaften Südafrikas nicht besonders nützlich gewesen, was einer der Gründe dafür sei, dass nur noch 24% aller Beschäftigten organisiert seien. (weiterlesen »)

CSAAWU LogoDie Commercial, Stevedoring, Agricultural and Allied Workers Union (CSAAWU), deren Mitglieder im letzten Jahr einen dreimonatigen Streik für bessere Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhung führten und dabei, wenn auch keinen vollen, so doch einen beachtlichen teilweisen Erfolg erzielten, überlegt, den Klageweg einzuschlagen. Der Grund: Das Unternehmen setzte den vereinbarten Tarifvertrag nicht um. In dem kurzen Bericht „Robertson Winery labour dispute may end up in court“ von Xolani Koyana am 17. Februar 2017 bei den Eye Witness News externer Link wird der Gewerkschaftssprecher mit der Aussage zitiert, wie beim Streik im letzten Jahr, so gehe es auch bei den aktuellen Überlegungen für die Verwirklichung des Vertrages aktiv zu werden, nicht nur um die Beschäftigten der Weinindustrie Südafrikas, sondern um die LandarbeiterInnen im Allgemeinen. Das Unternehmen betont, man setze den Vertrag wortgetreu um… (weiterlesen »)

Demonstration der Streikenden in Marikana - zwei Tage vor dem Terror der südafrikanischen Polizei„Fünf Jahre nach dem Massaker von Marikana fordert Bischof Seoka vom britisch-südafrikanischen Bergbaukonzern die Einlösung von Versprechen“ – so beginnt die gemeinsame Presseerklärung „Lonmin soll sich endlich entschuldigen!” vom 02. Februar 2017 der verschiedenen gruppierungen, die sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben. In der Erklärung, die wir im folgnden dokumentieren, heißt es unter anderem: „Der neue Präsident des Verwaltungsrats, Brian Beamish, und Ben Magara, Vorstandsvorsitzender seit 2013, versicherten den Repräsentanten von Plough Back the Fruits, eine neue Ära einzuleiten und die Anliegen der Arbeiter ernst zu nehmen. Sie versprachen, über den Bau eines Mahnmals mit allen Betroffenen zu reden. Auf die geforderte Entschuldigung wollten sie jedoch ebenso wenig eingehen wie auf Entschädigungsforderungen der bei dem Massaker verletzten Bergleute sowie der Witwen und Waisen der getöteten Bergleute“.  Siehe die Dokumentation der Presseerklärung (weiterlesen »)

Pambazuka LogoDie folgenden Beiträge sind Bestandteil unseres Spezial-Updates „Die Gewerkschaftsbewegung in afrikanischen Ländern: Zwischen scheintot und Massenmobiliserung“ am 30. Januar 2017, mit zusammenfassenden Übersetzungen von den Artikeln einer Sondernummer der panafrikanischen Webzeitschrift Pambazuka vom 27. Januar zu der Gewerkschaftsbewegung vor allem in Südafrika, aber auch in sechs weiteren  afrikanischen Staaten: (weiterlesen »)

Pressekonferenz mit Bischof Seoka zu BASF und das Massaker von Marikana: BASF-Aktionärsversammlung am 29. April in MannheimDas internationale Netzwerk “Plough Back the Fruits” nimmt erstmals an der Aktionärsversammlung des britisch-südafrikanischen Bergbaukonzerns Lonmin teil. Vor der Hauptversammlung am 26. Januar in London führten Bischof Johannes Seoka (Bench Mark Foundation), Barbara Müller (Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika) und Markus Dufner (Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre) Gespräche mit kirchlichen und nichtkirchlichen Investoren.  Unterstützt wird “Plough Back the Fruits” vom London Mining Network. Am 26. Januar protestiert das internationale Bündnis von 9.30 Uhr bis 10.15 Uhr vor der Haberdashers´ Hall, wo um 10.15 Uhr die Aktionärsversammlung von Lonmin beginnt“  – so die Information „Internationales Bündnis verlangt bessere Lebensbedingungen für südafrikanische Bergleute: “Taking the Marikana Fight for Justice to the United Kingdom” externer Link kurz vor Beginn des Protestes am 26. Januar 2017 bei den Kritischen Aktionären. Siehe dazu auch erste Aktionsfotos: (weiterlesen »)

Marikana-MassakerDer südafrikanische Bischof Johannes Seoka wird  zusammen mit internationalen Solidaritätsgruppen am 26. Januar den britisch-südafrikanischen Bergbaukonzern auffordern,  bis zum 16. August 2017 die zugesagte Opferentschädigung zu zahlen und die Lebensbedingungen seiner Arbeiter zu verbessern. Das Datum ist der fünfte Jahrestag des Massakers von Marikana,  bei dem die südafrikanische Polizei  34 streikende Bergleute erschoss“ – aus der Pressemitteilung „Nichtregierungsorganisatonen stellen Lonmin ein Ultimatum“ am 16. Januar 2017 bei den Kritischen Aktionären externer Link , in der die Protestaktion angekündigt wird

Die südafrikanische Metallgewerkschaft NUMSA - Kern eines neuen unabhängigen GewerkschaftsbundesDer 10. Gewerkschaftstag der südafrikanischen Metallgewerkschaft NUMSA hat sich erhebliche Aufgaben gestellt – oder, besser formuliert: Sieht sich vor erhebliche Aufgaben gestellt. (Siehe dazu unseren heutigen Beitrag „Kongress der südafrikanischen Metallgewerkschaft: Wohin geht es?“) Die Mitgliederzahl gewaltig erhöhen, Tarifverträge durchsetzen, einen neuen Gewerkschaftsbund ebenso gründen wie eine revolutionäre Arbeiterpartei. Vor diesem Hintergrund haben wir mit der heutigen Rentnerin Denise Ngogi  aus Cape Town telefoniert, die vor über 40 Jahren aus Kenia nach Südafrika kam und lange Jahre in (damals nicht outgesourcten) Kantinen von Metallunternehmen arbeitete, und selbst Gewerkschaftsmitglied war. (weiterlesen »)

Die südafrikanische Metallgewerkschaft NUMSA - Kern eines neuen unabhängigen Gewerkschaftsbundes

Vom 12. bis 15. Dezember 2016 fand der 10.Gewerkschaftstag von Südafrikas (und Afrikas)  größter Einzelgewerkschaft, den Metallern der NUMSA statt. Die Gewerkschaft der Metaller, Ende 2014 aus dem Gewerkschaftsbund COSATU ausgeschlossen, weil sie sich weigerte, für den ANC Wahlkampf zu machen, ist zu diesem Kongress gekommen mit einer positiven Bilanz: Die Mitgliederzahlen wachsen weiterhin. Im Zentrum der Debatten stand – nach der Frage, wie die gewerkschaftliche Arbeit zu verbessern sei – vor allem die Frage nach der Gründung einer Arbeiterpartei – und den dazu nötigen politischen Konjunkturen, samt der Beziehungen zu anderen politischen Parteien. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung des auf dem NUMSA-Kongress verabschiedeten „100 Punkte Dokuments“  der „Congress Declaration“, die wir auch in englischer Originalfassung dokumentieren:
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Marikana-MassakerÜber 4 Jahre nach den Polizeimorden an streikenden Bergarbeitern in Marikana und rund anderthalb Jahre nach dem Bericht der von der Regierung eingesetzten Farlam-Kommission sollen nun (bisher 4, aber weitere sollen folgen) daran beteiligte Polizisten sich vor Gericht dafür verantworten, darunter auch der die gesamte Aktion leitende Generalmajor. Die Mitteilung der südafrikanischen Regierung vom 10. Dezember, so die verbreitete Bewertung, folgt dem Vorschlag der Komission, vor allem die Verantwortlichen der gesamten Aktion zur Verantwortung zu ziehen. So wird dem Generalmajor unter anderem vorgeworfen, er habe sich über die Ratschläge erfahrener Beamter hinweg gesetzt, die zu Maßnahmen der Deeskalation geraten hätten. Die beiden Polizeigewerkschaften SAPU und Popcru (letztere ist dem Gewerkschaftsbund Cosatu angeschlossen) haben jeweils die Polizei aufgefordert, die Verteidigung der Beamten zu übernehmen, da es sich um Prozesse handele, die wegen Maßnahmen im Rahmen des Dienstes geführt würden, was beide Gewerkschaften ablehnten. In dem Artikel „Popcru to fight for charged Marikana cops“ von Getrude Makhafola am 12. Dezember 2016 bei den iol News externer Link wird die Mitteilung Popcrus berichtet, man werde den nunmehr angeklagten Beamten beistehen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

SAMWU LogoDie Stadtspitze von Msukaligwa hat auf einen Streik mehrerer Hundert ihrer Beschäftigten reagiert: Mit der willkürlichen Entlassung von 200 Streikenden – weil diese Aktion dem Gesetz von 1995 zufolge illegal gewesen sei und sie trotz Aufforderung nicht an ihrem Arbeitsplatz erschienen seien. Die Gewerkschaft SA Municipal Workers Union sieht dies anders. In dem Bericht „Illegal strike costs 200 Mpumalanga municipal workers their jobs“ von Miranda Mabaso am 05. Dezember 2016 bei news24 externer Link unterstreicht ihr Sprecher, dass der Streik begonnen worden sei, weil die Auszahlung von Zulagen nicht stattgefunden habe und weil die versprochene Schutzkleidung nicht gestellt worden sei – man befinde sich noch in Gesprächen und hoffe, die „Sache“ so regeln zu können. Siehe dazu auch die Erklärung der Gewerkschaft SAMWU: (weiterlesen »)

Die südafrikanische Metallgewerkschaft NUMSA - Kern eines neuen unabhängigen GewerkschaftsbundesIm südafrikanischen ANC ist der Kampf um die Nachfolge Jacob Zumas an der Spitze von Partei und Regierung längst entbrannt – unabhängig davon, wie das Ende seiner diversen Amtszeiten sich gestalten wird, ob „normal“ oder qua Absetzung nach all den Affären. Der Gewerkschaftsbund COSATU, der sich einst für Zuma stark gemacht hatte, wiederholt dies nun, und erklärt, man habe eine Kampagne zur Unterstützung von Cyril Ramaphosa als künftigem ANC-Vorsitzenden beschlossen. Ramaphosa, in historischen Zeiten selbst einst leitender Funktionär der COSATU, gilt schon lange als einer der reichsten nichtweißen Männer des Landes. Vor allem aber ist er maximal umstritten wegen seiner – offiziell niemals thematisierten – Rolle beim Massenmord von Marikana, dem Massaker an streikenden Bergarbeitern 2012, das heute nahezu einmütig als tiefer Einschnitt in die Entwicklung Südafrikas nach der Apartheid-Diktatur gilt. Dementsprechend kritisiert die größte Einzelgewerkschaft Südafrikas, die Metallgewerkschaft NUMSA diese Entscheidung der COSATU. Siehe dazu beide Dokumente: (weiterlesen »)