Südafrika

abahlalidemo_8.10.2018Am Montag, 08. Oktober 2018 demonstrierte die Shack Dweller-Organisation “Abahlali base Mjondolo” in Durban – gegen die Serie von Morden an ihren Aktivisten, die im Bericht einer Regierungskommission zur Untersuchung der  politischen Gewalt im Lande nicht beinhaltet waren. Seit 2014 gab es – gibt es – eine ganze Reihe von Todesopfern aus den Reihen der Wohnungs-AktivistInnen, von denen bisher nur zwei wirklich aufgeklärt und juristisch aufgearbeitet wurden. Dabei wurden ein Polizist und ein ANC-Stadtrat verurteilt. In dem Bericht „Abahlali march against assassinations“ von Dennis Webster am 09. Oktober 2018 in New Frame externer Link wird (auch mit zahlreichen Fotos) über die Demonstration in Durban berichtet, an der sich rund 5.000 Menschen beteiligten – neben Abahlali hatten auch das Market Users Committee, Ubunye Bamahostela, die Congolese Solidarity Campaign, sowie die Metallgewerkschaft NUMSA und die South African Federation of Trade Unions zu den Demonstrationen – die auch in Johannesburg und Kapstadt stattfanden – aufgerufen. Es wurde unter anderem die Einsetzung einer wirklich unabhängigen Untersuchungskommission gefordert. Siehe dazu einen weiteren (Video-)Demonstrationsbericht aus Kapstadt, den Aufruf von Abahlali base Mjondolo zur Demonstration, sowie den Solidaritätsaufruf der NUMSA: (weiterlesen »)

CosatuZingiswa Losi ist die erste Vorsitzende des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes COSATU, gewählt am 19. September 2018, dem vorletzten Tag des 13. Gewerkschaftsages des immer noch größten Gewerkschaftsbundes des Landes Dass erstmals eine Frau dem Gewerkschaftsbund der regierenden Dreierallianz vorsitzt bedeutet freilich keine wesentliche Veränderung der politischen Verhältnisse in der Föderation: Im Grabenkrieg um Einfluss zwischen den Parteigängern des Expräsidenten Zuma und des jetzigen Präsidenten Ramaphosa gehört sie zu den Seilschaften des Letzteren. Ob eine solche politische Orientierung der COSATU dazu dienen kann, die substanzielle Krise, in der sich die Organisation befindet, zu überwinden, sei einstweilen dahin gestellt. Die Krise ist nicht nur durch massive Mitgliederverluste gekennzeichnet, sondern auch durch eine akute Finanzkrise – die unter anderem dazu führte, dass die Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten SAMWU nicht an dem Kongress teilnahm. Und, wie selbst in dem Bericht über die Tätigkeit der letzten Jahre an die Delegierten unterstrichen, auch dadurch, dass die vom letzten Gewerkschaftstag 2015 beschlossenen Aufgaben weit verfehlt wurden. Zum Gewerkschaftstag der COSATU fünf Beiträge: Das zentrale Dokument des Kongresses (Rechenschaftsbericht), ein Artikel zur Wahl der Polizeigewerkschafterin Losi (KP Südafrikas) zur Vorsitzenden, einer zur Nichtteilnahme der SAMWU am Gewerkschaftstag, ein „Friedensangebot“ an den zweitgrößten Verband SAFTU – und der Twitter-Kanal der COSATU zum Kongress: (weiterlesen »)

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenBei der Explosion einer Munitionsfabrik in Südafrika sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Montagnachmittag im Werk der Rheinmetall-Denel Munition Ltd in der Stadt Somerset West bei Kapstadt.Nach Angaben eines Sprechers der Rettungskräfte seien Feuerwehrleute noch auf der Suche nach zwei vermissten Arbeitern. Ein Beamter von Kapstadt sagte, man habe die Bestätigung, dass es acht Tote gibt. Die Explosion habe zudem einen Brand ausgelöst, dieser sei aber inzwischen unter Kontrolle. Rheinmetall-Denel erklärte, die Explosion habe sich in einem Fabrikgebäude ereignet. Die Firma konnte nach eigenen Angaben allerdings keine Angaben zu Opfern machen…“ – aus der Meldung „Acht Tote bei Explosion in Munitionsdepot von Rheinmetall“ am 04. September 2018 beim Landboten externer Link (Schweiz), etwas ausführlicher und aktueller als die in bundesdeutschen Medien verbreitete dpa-Meldung. Wobei es sich bei dem Betrieb um eine Munitionsfabrik handelt, mit internationaler Kundschaft, die von Rheinmetall (51%) gemeinsam mit dem staatlichen südafrikanischen Rüstungskonzern Denel betrieben wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf einen neuen Twitterkanal: (weiterlesen »)

Marikana-MassakerAm 15. August 2018, am Vorabend des sechsten Jahrestages des Massakers von Marikana hat das unabhängige südafrikanische Institut für Sicherheitsstudien (ISS) eine Konferenz abgehalten, auf der eine neue unabhängige Untersuchung des Massakers von Marikana vorgestellt wurde – auch als direkte Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der staatlichen Farlam-Kommission verstanden. Deren offizielles Ergebnis hatte gelautet, dass zwar schon die Polizei (nicht aber die politischen Verantwortlichen – ob in Südafrika der Begriff „Bauernopfer“ benutzt wird?) Schuld sei, sie aber von den streikenden Bergarbeitern provoziert worden sei. Auf dieser ISS-Veranstaltung, an der auch Hinterbliebene, soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Gruppen teilnahmen, stellte David Bruce seinen Report „The sound of Gunfire“ vor (Der Klang des Gewehrfeuers), in dem er diese Behauptung, es habe eine oder gar zahlreiche Provokationen gegeben, ausführlich und konkret widerlegt. In dem Tagungsbericht „Civil society welcomes fresh report into Marikana massacre“ von Kgaugelo Masweneng am 15. August 2018 im Sowetan externer Link wird das Schwergewicht vor allem auf die Tatsache gelegt, dass die Hinterbliebenen nach wie vor in einer „ungeklärten Situation“ sich befinden, und noch nicht einmal eine Bitte um Entschuldigung erhalten haben – auch nicht vom heutigen Präsidenten Südafrikas… Zum Jahrestag des Massakers ein weiterer aktueller Beitrag und eine Erklärung des Gewerkschaftsbundes SAFTU: (weiterlesen »)

Solidarity with NUMSAShoprite Holdings Ltd. ist die größte Supermarktkette Afrikas. Das Unternehmen mit Sitz in Kapstadt ist auf Expansionskurs. Fast jede Woche wird ein neuer Großmarkt eröffnet, 58 waren es im vergangenen Jahr. Mehr als 35 Millionen Kunden sorgten 2017 für mehr als umgerechnet neun Milliarden Euro Umsatz. 4,1 Milliarden Rand (260 Millionen Euro) wies die Kette als Gewinn aus und zahlte pro Aktie 13,9 Prozent Dividende. Erwirtschaftet wurde das von 143.800 Beschäftigten in mehr als 2.300 eigenen Läden, verteilt über 18 Länder. (…) Der Tageszeitung The Namibian lagen die Gerichtsdokumente vor. Shoprite wollte demnach umgerechnet 18.695 Euro entgangenen Profit für den 28. Juli 2015, 220.700 Euro für Gerichts- und Anwaltskosten für ein Verbot des Streiks und die folgenden disziplinarischen Anhörungen sowie 12.317 Euro für den Einsatz von (streikbrechenden) Leiharbeitern am 28. und 29. Juli 2015. Zusätzlich forderte der Konzern 40.400 Euro für das beginnende Anhörungsverfahren vor dem Verfassungsgericht, summa summarum 292.102 Euro….“ – aus dem Beitrag „Kapitulation eines Multis“ von Georges Hallermayer am 13. August 2018 in der jungen welt externer Link über den gescheiterten Versuch Shoprites, Schadenersatz von 98 Beschäftigten in Namibia  für Streikbeteiligung einzufordern. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – auch über die Solidaritätsaktionen in Südafrika: (weiterlesen »)

[Veranstaltung am 3.12.16 in Berlin] Zanon: Eine Fabrik ohne Chefs. 15 Jahre Produktion unter Kontrolle der Arbeiter*innenFünf Menschen aus dem Norden Zimbabwes wollten, über den südafrikanischen Flughafen Oliver Tambo in Johannesburg, nach Berlin. Genauer: Sie wollten nach Oranienburg, als Gäste der dortigen Evangelischen Gemeinde. Mit Visum und Rückflugticket, nur um das klar zu machen. Haben sie nicht geschafft. Der Zugang zum Lufthansa-Flieger nach Frankfurt wurde ihnen glatt verwehrt. Von wem? Nein, weder von Schlapphüten, noch von langen Ledermänteln, die Moden haben ohnehin gewechselt, sondern von Bundespolizisten in Kooperation mit Angestellten der Firma Checkport. Die den Auftrag hat, die Visa von Reisenden zu kontrollieren – und ihre „Reiseabsichten“. Das Unternehmen Checkport ist eine Tochterfirma von Swissport International, die das Geschäftsfeld „Sicherheit auf Flughäfen“ hat. Und ihrerseits zur HNA-Gruppe gehört, einem Mischkonzern aus wirklich sicheren Landen – der VR China nämlich. Aber nicht nur die 7.000 Euro, die die Oranienburger Gemeindemitglieder für diesen Flug gesammelt hatten, wurden ihnen faktisch geklaut – jenseits nicht vorhandener offizieller Zahlen wird beispielsweise berichtet, dass im Flughafen Nairobi (Kenia) in anderthalb Jahren über 1.700 Passagiere ihre (bezahlte) Reise nicht antreten durften. In dem ausführlichen Artikel „How Germany externalises its border to South Africa“ von Olivia Klimm am 02. August 2018 bei Pambazuka externer Link wird auch noch von dem anschließenden Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Checkport, Lufthansa und der bundesdeutschen Botschaft in Simbabwe berichtet – und vor allem darauf verwiesen, dass das „Wirken“ solcher Unternehmen sich entwickelt hat („neue Geschäftsfelder“ eben)  auf Grundlage einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2001 – die Autorin (von der Uni Freiburg) unterstreicht: Sogar noch vor 9/11 – die die Fluggesellschaften haftbar macht, wenn sie unzulässige Passagiere befördert hat…

Die südafrikanische Metallgewerkschaft NUMSA - Kern eines neuen unabhängigen GewerkschaftsbundesDer Sprecher der Metallgewerkschaft NUMSA zeigt sich zufrieden: Das Urteil des Verfassungsgerichtes – in einem Revisionsverfahren, das die Menschenhändler-Firma Assign Services gegen ein Arbeitsgerichts-Urteil angestrengt hatte – dass Zeitarbeiter nach drei Monaten übernommen werden müssen, sei „ein Meilenstein in unserem Kampf für die völlige Abschaffung der Zeitarbeit“. In dem Artikel „Constitutional Court ruling on labour brokers a victory for the working poor“ von Musawenkosi Cabe am 27. Juli 2018 im Daily Maverick externer Link dokumentiert (ursprünglich in New Frame), wird einerseits nochmals ausführlich auf die Lage der ZeitarbeiterInnen in Südafrika eingegangen (nicht umsonst trägt der Beitrag den Titel „ein Sieg für die working poor“), andererseits auch unterstrichen, dass die juristische Auseinandersetzung die ganze Zeit über von einer erfolgreichen Mobilisierungskampagne begleitet wurde. Aber auch dazu aufgerufen, dafür bereit zu sein, für die Geltung dieses Urteils zu kämpfen, schließlich sei es übliche Unternehmerpraxis im Lande, nicht genehme Gerichtsurteile zu ignorieren… Siehe dazu auch die Stellungnahme der Metallgewerkschaft NUMSA zum Urteil: (weiterlesen »)

Streikplakat Numsa 25.4.2018Der 1. Mai in Südafrika stand unter dem Eindruck des Streiktages vom 25. April gegen den neuen Mindestlohn – der bei den Aktivitäten des oppositionellen Gewerkschaftsbundes SAFTU abermals heftig als Hungerlohn kritisiert wurde, während er bei den Kundgebungen des mitregierenden Gewerkschaftsbundes Cosatu als Erfolg gefeiert wurde, wobei in Präsident Ramaphosa gar als „historischen Sieg“ deklarierte. Der Artikel „Ramaphosa is the Trump of SA – Numsa“ von Avantika Seeth am 01. Mai 2018 bei City Press externer Link berichtet von den beiden zentralen Maikundgebungen von SAFTU und Cosatu. Während der Mindestlohn von 20 Rand bei der Cosatu von der Gewerkschaftsföderation und dem Präsidenten einerseits gefeiert wurde als Meilenstein, wurde er andrerseits als lediglich erster Schritt gerechtfertigt. Auf der Kundgebung der SAFTU vertrat der Sprecher der Metallgewerkschaft NUMSA die These, diese Festlegung des Mindestlohns zeige, dass Ramaphosa der Trump Südafrikas sei, der ein Regime stabilisieren wolle, das auf der Ausbeutung der schwarzen Arbeiter beruhe… (weiterlesen »)

Workers Memorial Day 2018 - Plakat der spanischen CGT, das auch von anderen Gewerkschaften des alternativen Netzwerkes benutzt wirdAuch in Südafrika hat die Zahl der in der Textilindustrie beschäftigten Menschen rapide abgenommen – auf beinahe nur noch 100.000 Beschäftigte, die allerdings recht stark gewerkschaftlich organisiert sind. Unter dem Druck der asiatischen Billigproduktion. Die nun allmählich teurer wird, auch wenn die durch gewerkschaftlichen Kampf steigenden Lohnkosten nach wie vor minimal sind. Was wiederum zu Verlagerungen nach Afrika führt, vor allem nach Äthiopien, mit dem großen neuen Industriepark nahe der Hauptstadt, in dem es bereits Zehntausende Beschäftigte gibt. Der Artikel „Low wages in clothing production need not be a given, and SA could lead this change“ von Jackie May am 30. März 2018 im Business Day externer Link berichtet über eine Veranstaltung von Textilunternehmen aus Südafrika, in der Optionen für die Zukunft vorgestellt und diskutiert wurden. Dabei werden die Arbeitsbedingungen in verschiedenen asiatischen Ländern ebenso in einem Überblick zusammen gefasst, wie die Entwicklung in Äthiopien – und die in Südafrika, versteht sich. Die südafrikanischen Textilunternehmen wünschen sich eine Sonderzone im Eastern Cape, wo sie unbehelligt von bestehenden Vorschriften, Niedriglöhne und Teilzeitarbeit diktieren können – was ja, so die vage „Versprechung“ kein Dauerzustand bleiben müsse – um in ihren Konkurrenzkampf starten zu können. Siehe dazu auch einen Beitrag über die in diesem Zusammenhang erhobenen Forderungen der südafrikanischen Textilgewerkschaft: (weiterlesen »)

Streikplakat Numsa 25.4.2018Die meisten Bilder gibt es naheliegender Weise aus Kapstadt, Johannesburg und Durban – aber auch in vielen anderen Städten gab es am späteren Morgen oder früheren Nachmittag dieses 25. April 2018 Demonstrationen, die selbst nach Angaben der jeweiligen Polizei die vorab von den Veranstaltern geschätzten Zahlen von TeilnehmerInnen weit übertrafen. Aufgerufen hatten der Gewerkschaftsbund SAFTU und die in ihm zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften, allen voran die Metallgewerkschaft NUMSA, die knapp die Hälfte der 700.000 Mitglieder der Föderation stellt. Aufgerufen hatten aber auch eine ganze Reihe von Bündnispartnern, wie etwa die Koordination der Studierenden gegen Studiengebühren oder auch verschiedene neuere Zusammenschlüsse von Beschäftigten der sogenannten informellen Ökonomie. Der Aufruf zu diesem Streiktag hatte sowohl dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze gegolten, die die Regierung Ramaphosa eilig verabschieden will, als auch dem zur Einführung im Mai vorgesehenen neuen landesweiten Mindestlohn von 20 Rand/Stunde, der von den SAFTU-Gewerkschaften (im Gegensatz zu den anderen drei Verbänden) als Hunger-Mindestlohn bekämpft wird. Betrachtet man die Fotos von den verschiedenen Demonstrationen, wird schnell deutlich, dass der Protest gegen diesen Mindestlohn die allermeisten Menschen, die sich an den Aktionen beteiligten, mobilisiert hat. Siehe dazu vier erste Berichte und den Verweis auf den kontinuierlich aktualisierten Twitter-Kanal der SAFTU, sowie auf unseren ersten Beitrag zum Thema (worin auch der neue Mindestlohn genauer „vorgestellt“ wird, inklusive etwa seiner auch noch gemachten Ausnahmeregelungen): (weiterlesen »)

Streikplakat Numsa 25.4.2018Schon vor seinem Amtsantritt hatte der neue Präsident Südafrikas Cyril Ramaphosa angekündigt, er werde den Mindestlohn erhöhen. Die Größenordnungen, die dabei in die öffentliche Debatte kamen waren so, dass die Gewerkschaften schon mal Protest anmeldeten. Ähnliches passierte auch bei der sofort nach Regierungsbeginn angekündigten Gegenreform bei den Arbeitsgesetzen, die unter anderem eine wesentliche Einschränkung des Streikrechts bedeuten sollen: Indem beispielsweise eine Zwangsschlichtungsperiode dekretiert wird, vor der kein Streik möglich ist, die Einführung einer auch aus anderen Ländern mit beschnittenem Streikrecht bekannten Friedenspflicht. In beiden so zentralen Fragen für die südafrikanische Gewerkschaftsbewegung stehen jetzt Entscheidungen an – und der Regierung ist es gelungen, sich selbst zu einigen. Der Gewerkschaftsbund COSATU, Bestandteil der dreiseitigen Regierung gemeinsam mit ANC und KP Südafrikas, hat den Schritten ebenso zugestimmt, wie die beiden kleineren Verbände NACTU und Fedusa. Dagegen hat der, um die Metallgewerkschaft NUMSA organisierte, Gewerkschaftsbund SAFTU für den 25. April 2018 zu einem landesweiten Protest-Streiktag gegen beide Maßnahmen aufgerufen. Der linke Verband betonte dabei, die drei anderen verbände handelten nicht nur gegen die Interessen ihrer Mitgliedschaft, sondern auch gegen deren mehrheitlichen Willen. Und richtete seine Kritik erst recht auf die neoliberale Oppositionspartei DA, die die geniale Idee verbreitet, wenn jemand unbedingt einen Job brauche, müsse ihm oder ihr gestattet werden, per Erklärung auf den Mindestlohn zu verzichten. Der von vier Gewerkschaften begonnene Streik der Busfahrer für einen ausreichenden Lohn wird von vielen auch als Testfall für für die anstehenden Mobilisierungen betrachtet. Zum Widerstand gegen „Streikverbot und Hungerlohn“ am 25. April drei aktuelle Beiträge, darunter auch einer zum aktuellen Busstreik, sowie zwei Hintergrundbeiträge aus den letzten Monaten und ein Beitrag darüber, wie die Wassernot in Kapstadt zur Unterstützung des Streiks um einen höheren Mindestlohn führt: (weiterlesen »)

Marikana-MassakerWie ist es möglich, dass die Menschen, die eines der wertvollsten Metalle der Welt für ein deutsches Vorzeigeunternehmen abbauen, in Slums leben? Am Beispiel der Platinlieferkette zwischen dem deutschen Chemiekonzern BASF und dem britisch-südafrikanischen Platinproduzenten Lonmin erörtert dieser Sammelband koloniale Kontinuitäten im Rohstoffhandel und versammelt Stimmen von ArbeiterInnen, AktivistInnen und WissenschaftlerInnen. Es geht um die direkte Verbindung des Massakers von Marikana nach Europa, um globale Lieferketten und deren Gestaltung durch Handels abkommen und Entwicklungspolitik, um Steuervermeidung, Lobbyismus und Unternehmensverantwortung, um dringend notwendige rechtliche Regulierungen und postkoloniale Verantwortungskonzepte – und um die neuen Herausforderungen transnationaler Solidarität“  – aus dem Vorstellungstext des Buches „Zum Beispiel: BASF-Über Konzernmacht und Menschenrechte“ herausgegeben von Britta Becker, Maren Grimm und  Jakob Krameritsch vom 18. April 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link (wo das Buch online steht, die gedruckte Ausgabe erschien im Mandelbaum Verlag Wien). Siehe dazu auch den Verweis auf unseren jüngsten Beitrag über die Aktion diverser NGO bei Aktionärsversammlungen: (weiterlesen »)

Marikana-Massaker„… die Vorstände der deutschen Konzerne werfen uns immer wieder vor, dass wir ihnen Verantwortung oder gar Schuld für Menschenrechtsverletzungen zuweisen, in die sie nicht verwickelt seien. So wieder geschehen auf der Hauptversammlung des Kupferkonzerns Aurubis. Dabei verweisen wir immer auf die UN-Leitprinzipien zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen: Es geht nicht um Schuld, sondern um die Aufgabe, die Achtung der Menschenrechte entlang der Wertschöpfungskette sicherzustellen. Bei Aurubis haben wir auf mehr Transparenz gepocht, um überhaupt Licht in das Dunkel der Kupfer-Lieferketten zu bringen. Im Falle der Platin-Lieferkette fordern wir BASF seit Jahren auf, die weiterhin desolaten Lebens- und Arbeitsbedingungen in den südafrikanischen Minen nicht hinzunehmen. Die bisherigen Bemühungen des Chemieriesen reichen nicht aus, die Auditierung des britisch-südafrikanischen Zulieferers Lonmin muss veröffentlicht werden. Dabei verlieren wir nicht den Blick auf die direkt in der Verantwortung stehenden Unternehmen. Bei Lonmin könnten 13.000 Bergleute ihren Job verlieren. Zusammen mit südafrikanischen und britischen Nichtregierungsorganisationen werden wir nächste Woche in London auf verschiedenen Veranstaltungen darüber informieren. Mit einer Mahnwache werden wir an die 34 erschossenen Lonmin-Arbeiter erinnern, die am 16. August 2012 in Marikana erschossen wurden. Danach werden wir auf der Hauptversammlung von Lonmin den Vorstand auffordern, seine Verpflichtungen zu erfüllen. In diesem Newsletter stellen unsere Redner*innen aus Südafrika ihre Sorgen und Forderungen an Lonmin vor“ – so die Einleitung zum Beitrag „Der Schatten von Marikana auf Lonmin“  im Newsletter März 2018 des Dachverbandes Kritische Aktionäre externer Link als Vorwort zur Ankündigung einer Reihe von Beiträgen auf der Aktionärskonferenz von Lonmin in London am 15. März 2018. Siehe dazu auch die Pressemitteilung zur Aktion bei der Londoner Versammlung – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum leider immer noch aktuellen Thema: (weiterlesen »)

Metallgewerkschaft NUMSA, soziale Bewegungen und Linke: United Front in SüdafrikaSüdafrikas Präsident Cyril Ramaphosa geht nach seiner Regierungsbildung ein heißes Thema an: eine Landreform. Das Parlament beschloss am Dienstag mit 241 gegen 83 Stimmen, eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, um Land ohne Entschädigung enteignen zu können. Dem Antrag der linken Opposition Ökonomische Freiheitskämpfer (EFF) schlossen sich der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) und mehrere Kleinparteien an. Die „Freedom Fighters“, angeführt von Julius Malema, haben eine entschädigungslose Landenteignung durch den Staat schon lange im Parteiprogramm. Aber nie waren die Zeiten so günstig, um mit dem ANC gemeinsame Sache zu machen: Der neue Präsident Ramaphosa hatte bereits in seiner ersten Rede nach Amtsantritt Mitte Februar betont, dass er Enteignung befürwortet. Auch am Dienstag machte Ramaphosa klar: „Der Landhunger unter schwarzen Südafrikanern ist echt und drängt.“ Die Enteignung Schwarzer zugunsten weißer Siedler sei tief in der Kolonialgeschichte und der Apartheid verankert und habe großes Leid zugefügt, so Ramaphosa. Die bisherige Landpolitik des ANC basierte auf der Basis „freiwilliger Anbieter – freiwilliger Käufer“. Aber 24 Jahre nach Ende der Apartheid sind rund zwei Drittel des nutzbaren Grund und Bodens immer noch in weißer Hand. Laut Ramaphosa sind viele umverteilte Farmen nicht bewirtschaftet. Der ANC hat einige Bedingungen für Enteignung vorgesehen“ – aus dem Beitrag „Ramaphosa sieht Land“ von Martina Schwikowski am 28. Februar 2018 in der taz externer Link, einer von vielen in den bundesdeutschen Medien der letzten beinahe zwei Wochen über die angekündigte Landreform in Südafrika. Die die anderen ersten Maßnahmen des neuen Präsidenten und seiner (ein bisschen) umgebildeten Regierung in den Hintergrund drängte, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Bestimmung des neuen Mindestlohns. Siehe zu den ersten Auseinandersetzungen um den Regierungswechsel in Südafrika und die Reaktionen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Kampagne für die Veröffentlichung des Farlam-Berichts zum Massaker von Marikana ist zu Ende - und alle sind im Juni 2015 entlastetCyril Ramaphosa folgt auf Jacob Zuma, der in der Nacht zuvor nach fast neun Jahren an der Macht seinen Rücktritt als Präsident erklärt hatte. Ramaphosa, ein früherer Bergarbeiterführer und langjähriger Vertrauter von Südafrikas verstorbenem Freiheitshelden Nelson Mandela, hatte bereits im Dezember Zuma als ANC-Chef abgelöst. Partei und Öffentlichkeit werfen Zuma vor, ein korruptes Herrschaftssystem um sich und seine Familie herum aufgebaut zu haben, mit Unterstützung der reichen Unternehmerfamilie Gupta. Zuma durch den als integer geltenden bisherigen Vizepräsidenten Ramaphosa zu ersetzen, galt vielen im ANC als letzte Chance, den verlorenen Ruf wiederherzustellen und eine Wahlniederlage 2019 abzuwenden. Am Dienstag hatte der ANC nach einer 13-stündigen Vorstandssitzung Zuma vom Amt des Staatschefs abberufen und ihn aufgefordert, das Amt niederzulegen. Zuma weigerte sich und erklärte im Staatsfernsehen am Mittwoch, er wisse nicht, was er falsch gemacht habe. Daraufhin beschloss die ANC-Parlamentsfraktion, ein bereits von der linken Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Zuma zu unterstützen. Die Geschäftsführung des Parlaments zog die Abstimmung darüber vom 22. auf den 15. Februar vor. Parallel dazu ging die Polizei mit Razzien und Festnahmen gegen die Gupta-Familie vor“ – aus dem Beitrag „Südafrikas neuer Präsident“ von Dominic Johnson am 15. Februar 2018 in der taz externer Link, worin auch die Forderung nach Neuwahlen, wie sie von der EFF und der konservativen DA gefordert wurden, berichtet wird. Siehe zur neuen südafrikanischen Regierung und den gewerkschaftlichen und sozialen Reaktionen der Opposition drei weitere aktuelle Beiträge – und eine abermalige Erinnerung an Ramaphosas Rolle beim Massaker von Marikana: (weiterlesen »)