Sudan

Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumEine landesweite Kampagne des zivilen Ungehorsams, wozu die Plattform für Veränderung und die Gewerkschaft SPA aufrufen, ist der Versuch, auf das Blutbad vom Montag zu reagieren – in Konfrontation mit dem Militärrat, der sich als genau jene Mörderbande entpuppt hat, die viele Menschen im Sudan die ganze Zeit in ihm vermutet hatten. Die RSF-Milizen haben (nicht alleine) das Feuer eröffnet – Munition müssten sie genug für weitere Morde haben, haben sie doch alleine im Jahr 2017 (und im Folgejahr gab es noch „was dazu“) von der EU runde 215 Millionen Euro spendiert bekommen. Am Dienstag Morgen, dem 04. Juni 2019, stehen die Zählungen der Opfer bei 40 Ermordeten und ungefähr 650 Verletzten und dies ist wohl leider noch nicht zu Ende. Ein Ende hat dafür der Chef der uniformierten Bande angekündigt – ein Ende der Verhandlungen mit der Opposition im Sudan. Unterstützt von seinem nicht weniger blutigen „Kollegen“ in Kairo, den Finanziers in Riad, Brüssel und Berlin wollen die Militärs jetzt Wahlen unter ihrem Diktat, zu ihren Bedingungen, anstatt sich ins verdiente Nichts der Geschichte zu flüchten. Das Komitee für Internationale Beziehungen der Sudanese Professionals Association unterstrich am 03. Juni 2019 in einer kurzen Eilerklärung: „In the early hours of today, Rapid Support Forces backed by security forces and Police stormed the sit-in area in front of the headquarters of the Sudanese army in the capital Khartoum. Fire bullets were used excessively and injured several unarmed citizens; uncounted numbers of them are dead. The raiding forces burned the tents in the sit-in area and used excessive physical force against the protestors. The raid and attacks against civilians are still ongoing in an attempt to break and disperse the peaceful sit-in. We consider this violation a criminal offence against the Sudanese people, and a total reversion to the old regime’s tactics and policies. The Sudanese revolution will continue and shall prevail“. Siehe einige aktuelle Beiträge in der neuen Materialsammlung zu Repression und Widerstand – jetzt mit einem Update vom 05. Juni 2019 New über weitere Repression und weitere Proteste, sowie einem Beitrag über die RSF Miliz und ihre saudische und europäische Finanzierung: (weiterlesen »)

Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumZwei Menschen wurden am Samstag in Khartum getötet und mehrere verletzt, als in der Nähe der Massen-Sitzblockade Schüsse abgefeuert wurden – wer das Feuer eröffnet hat, ist weiterhin unklar. Der erneute Zwischenfall geschah, als Tausende Demonstranten versucht hatten, die Armee daran zu hindern, die Hauptstraße vor dem Militärhauptquartier in Khartum zu leeren. Der herrschende Militärrat hatte letzte Woche mehrfach gedroht, dass er das Sit-In vor dem Hauptquartier der Armee auflösen werde. Am Freitag gab ein Sprecher des Übergangs-Militärrats (TMC) im Fernsehen bekannt, dass Schritte gegen sogenannte “widerspenstige Elemente” im Lager vor dem Armee-Hauptquartier begonnen würden. Ein Militärfahrzeug der RSF sei angegriffen und beschlagnahmt worden. Nach Angaben der Sudanese Professional Association (SPA) wurden in den letzten Tagen mindestens drei Demonstranten am Ort der Proteste erschossen, acht weitere verletzt. In einer ebenfalls am Freitag veröffentlichten Erklärung machte die SPA den Militärrat verantwortlich und forderte ihn zur Zurückhaltung auf und zum Respekt des Rechtes des sudanesischen Volkes auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit“ – so berichten Aktive der sudanesischen Protestbewegung in einer E-Mail an LabourNet Germany vom 02. Juni 2019, die wir hiermit übersetzt wiedergeben. Zur aktuellen Entwicklung im Sudan siehe zwei weitere Beiträge und zwei Hintergrundartikel über die Entwicklung der Massenproteste im Sudan – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu: (weiterlesen »)

Das Plakat der Gewerkschaft SPA zum Generalstreik im Sudan am 28. und 29. Mai 2019„… Zumindest der Himmel meint es gut mit den Sudanesen: In der Nacht zum Dienstag fiel in Khartum der erste Regen der Saison; auch anderntags ist es bedeckt und nicht zu heiß, um sich auf die Straße zu wagen. An vielen Plätzen der Hauptstadt haben sich bereits am Morgen Menschen versammelt, um Sprechchöre zu rufen, Schilder in die Luft zu halten oder sich einfach auszutauschen: Sie werden von den uniformierten Milizionären der Rapid Special Forces (RSF) misstrauisch beäugt, die in ihren mit schweren Maschinengewehren bewaffneten Geländewagen vor allen wichtigen Gebäuden und Verkehrsknotenpunkten der Stadt vorgefahren sind. Am ersten Tag des von der Opposition organisierten Generalstreiks hat sich die Lage in dem arabischen Frühlingsland zugespitzt: Flüge wurden storniert, Banken und andere Geschäfte blieben geschlossen. Ob die zunächst auf zwei Tage geplante Protestaktion in Gewalt oder dem demokratischen Durchbruch endet, hängt jetzt vor allem von den Generälen ab. (…) Die Opposition verurteilt den Schmusekurs der Militärs mit arabischen Autokratien und lehnt saudische Hilfe kategorisch ab. Allerdings machen sich im oppositionellen Lager auch erstmals Differenzen bemerkbar: Die Umma-Partei unter dem einst von al-Baschir aus dem Amt geputschten Sadiq al-Mahdi, die nicht Teil des Dachverbands DFCF ist, aber diesen bislang unterstützte, lehnt den Generalstreik ab. Für den Fall, dass die Militärs auf die befristete Arbeitsniederlegung nicht reagieren, kündigte ein DFCF-Sprecher am Montag einen unbefristeten Generalstreik an…“ aus dem Beitrag „Der Sudan streikt für die Demokratie“ von Johannes Dieterich am 29. Mai 2019 bei der FR online externer Link gibt einen ersten Überblick am Abend des zweiten und (vorerst) letzten Streiktages. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum Streik, einen über die reaktionären Aktivitäten von Militärrat und anderen Scharia-Fans – und den Hinweis auf unseren Bericht vom ersten Streiktag der Oppositions-Plattform im Sudan: (weiterlesen »)

Das Plakat der Gewerkschaft SPA zum Generalstreik im Sudan am 28. und 29. Mai 2019

Der erste Tag des von der Plattform der Opposition im Sudan ausgerufenen Generalstreiks wurde ein Erfolg, wie ihn die Aufrufenden selbst kaum zu erwarten gewagt hatten – nicht nur in der Hauptstadt Khartum stand weitgehend alles still, einschließlich nahezu aller Geschäfte sowohl in Innenstädten, als auch Vororten. Ob im Transportbereich oder den öffentlichen Versorgungsbetrieben, in Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen – die Beteiligung am Streik war enorm. Die ebenfalls streikenden IT-Ingenieure aus Khartum wurden über ihren von sehr vielen Aktiven im Sudan retweeteten Kanal an diesem Tag bekannt: Sie hatten unter anderem diese Losung ausgegeben „Wegen Umbauarbeiten vorübergehend geschlossen – der Sudan“ und hatten auch die Reaktion auf die Äußerungen des Milizenchefs im Militärrat geliefert, die ebenfalls für viele eine einfach treffende Aussage enthielt. Dieser hatte den Streikenden vorgeworfen, sie wollten ja nur erreichen, dass die Armee sich wieder in die Kasernen zurückziehen solle und die Milizen aufgelöst würden. Worauf die IT-Aktiven antworteten: „Du hast verstanden…“ Aufgrund dieses massiven Echos am ersten Tag des Generalstreiks blieben die zahlreichen aufgefahrenen Militärfahrzeuge auch weitgehend tatenlos – aber die Drohung steht weiterhin im Raum. Siehe zum Generalstreik einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumDer sudanesische Militärrat beteuert zwar ständig seine Verhandlungsbereitschaft – offensichtlich nicht freiwillig – verhandelt aber nicht wirklich, sondern möchte möglichst viel Macht behalten. Dazu macht er auch – als sei er eine Regierung – massiv Außenpolitik. Die beiden obersten Vertreter dieses Gremiums gingen in diesen Tagen sogar auf zwei Auslandsreisen: Bei potenziellen (oder auch: tatsächlichen) Verbündeten für eine Militärdiktatur. Während eine Reise zum „Kollegen“ al Sisi nach Kairo ging (der viel Erfahrung darin hat, eine demokratische Bewegung und dann auch jede demokratische Regung in Blut zu ersticken), ging die andere nach Saudi Arabien, dessen Kronprinz viel Erfahrung darin hat, jeden Beginn einer demokratischen Regung mit Köpfen, Vierteilen und anderen Mordmethoden zu beenden. Dort maßte sich der sudanesische Besucher sogar an, Außenpolitik zu betreiben: Der Sudan werde auch weiterhin an der Seite Saudi Arabiens im Jemen kämpfen (Synonym für Schulkinder töten). Gegen diese Haltung hat die Koordination der sudanesischen Opposition ab Dienstag, 28. Mai 2019 zu einem zweitägigen Protest-Generalstreik aufgerufen – wogegen sich die bürgerliche, religiös orientierte Umma-Partei öffentlich aussprach und so erstmals eine Spaltungslinie in der gemeinsamen Oppositionsplattform deutlich machte. Siehe zur jüngsten Entwicklung im Sudan drei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag über die Zusammensetzung der Opposition: (weiterlesen »)

Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumDas Ziel scheint zum Greifen nah: Nach 30 Jahren Militärdiktatur unter Machthaber al-Baschir ringt die Opposition im Sudan um einen Machtwechsel. Unter der Woche hatten sich der militärische Übergangsrat und die “Allianz für Frieden und Wandel”, ein Zusammenschluss dutzender Oppositionsgruppen, bereits auf erste Eckpunkte geeinigt: Es soll eine dreijährige Übergangsphase geben. Die 300 Abgeordneten eines Übergangsparlaments sollen zu zwei Dritteln aus den Reihen der Allianz kommen. Doch dann ließ der Führer des Militärrats, Abdel Fattah Burhan, ein Vertreter des alten Regimes, kurzerhand seine Muskeln spielen, legte die Gespräche für 72 Stunden auf Eis. Ihm gingen die andauernden Proteste, mit Straßenblockaden in der Hauptstadt Khartum, zu weit. Gestern Nachmittag dann lud er Vertreter der Opposition zu weiteren Gesprächen in den Präsidentenpalast ein. Vereinte Nationen, die EU und die Afrikanische Union hatten am Freitag noch einmal eindringlich an Burhan appelliert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zugleich hatten auch die Demonstranten laut Augenzeugenberichten Straßenblockaden abgebaut…“ – aus dem Bericht „Neue Gespräche, viele Probleme“ von Eric Beres am 19. Mai 2019 bei tagesschau.de externer Link, worin auch noch auf die Bedrohung durch die von der EU aufgerüsteten Milizen verwiesen wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Bewertung der Politik des Militärrates und der Reaktion der Oppositionskräfte, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur Massenbewegung im Sudan: (weiterlesen »)

Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumSudans Revolution ist an einem kritischen Punkt angelangt. Die zivile Opposition, die mit monatelangen Massenprotesten das Gewaltsystem des alten Diktators Bashir zum Einsturz gebracht hat, steht kurz vor einer Einigung mit den hohen Generälen, die durch ihren Putsch gegen Bashir im April die wichtigste Forderung der Protestbewegung erfüllten und zugleich ihre eigene Haut retteten. Es wäre ein grandioser Sieg einer arabischen Volksbewegung, sollte es tatsächlich zu einer gemeinsamen Übergangsregierung kommen, die freie Wahlen und eine Überwindung des sudanesischen Unterdrückungssystems aus repressiven Gesetzen und mörderischen Milizen organisiert. Aber bis es so weit ist, bleibt Sudans Gewaltapparat intakt. Das haben die bislang nicht identifizierten uniformierten Kräfte in Erinnerung gerufen, die in der Nacht zum Dienstag Demonstranten und Soldaten in Khartum angriffen und manche von ihnen erschossen. Der skrupellose Angriff ist ein Warnsignal an Militär und Opposition, dass jeder neuen Übergangsstruktur die Feuerprobe erst noch bevorsteht – und dass jede bewaffnete Streitkraft im Sudan die Mittel hat, ihre Interessen mit der Waffe zu verteidigen…“ – aus dem Kommentar „Die Feuerprobe steht noch bevor“ von Dominic Johnson am 15. Mai 2019 in der taz online externer Link, der trotz des faktischen Appells an „internationale Vermittlung“ die aktuelle Lage zutreffend als angespannt und instabil charakterisiert – diese internationale Vermittlung, die längst stattfindet, wenn die arabischen Mörderregime den Militärrat unterstützen und die EU die blutigen Milizen finanziert. Siehe zum Entwurf eines Abkommens, der Auseinandersetzung auch darum und weiteren – erfolglosen – Versuchen, die Massenproteste einzuschüchtern, weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten im Sudan – in dem der Feuerüberfall auf die DemonstrantInnen das Thema war: (weiterlesen »)

Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumAm Sonntagvormittag, 12. Mai 2019, versuchten Einheiten der Janjaweed-Milizen (die sich nach den Geldspritzen aus Berlin und Brüssel jetzt RSF nennen und so tun, als wären sie Teil der Armee, in deren Übergangsrat sie auch wirken) die Nilbrücke zu blockieren, um den weiteren Zustrom von Menschen zum Dauer Sit-In beim Armeehauptquartier zu verhindern: Diese folgten einem Aufruf, den Druck zu verstärken, denn die „Hängepartie“ der Verhandlungen zwischen Militärrat und Oppositions-Plattform nervt immer mehr Menschen. Dieser Blockadeversuch wurde von der Masse der DemonstrantInnen verhindert, der Weg über die Nilbrücke wurde frei gekämpft. Von daher war der sofort geäußerte Verdacht, die Schüsse, die dann in der Nacht fielen, seien von der RSF abgefeuert worden, zumal sowohl Zivilisten, als auch Soldaten unter den Opfern des Überfalls waren. Uniformierte und maskierte Banden mischten sich auch in der ostsudanesischen Stadt El Geldaref in einen eskalierenden alltäglichen Streit um zu teures Trinkwasser ein, was ebenfalls zu mehreren Toten führte. Wer auch immer hinter diesen Angriffen steckt, es ist in jedem Fall die Kraft der Reaktion, die hier versucht, die Volksbewegung im Sudan zu bremsen, nachdem sich seit Wochen zeigt, dass Drohungen und Einschüchterungsversuche nicht wirklich wirken, muss Blut fließen, wie die Gewerkschaft SPA in einer Erklärung unterstrich, in der sie die Menschen des Sudan aufrief, Ruhe zu bewahren und sich gleichzeitig zu wappnen für durchaus möglich weitere Angriffe „jener Kräfte, die das alte Regime mobilisiert“. Zu den Überfällen im Sudan vier aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel – sowie zwei Ergänzungen am 15. Mai 2019 zur Übereinkunft, die trotz des tödlichen „Störfeuers“ getroffen wurde, und auch ein Appell zur Aufklärung des Verbrechens: (weiterlesen »)

Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… Das Zentrum des Protests befindet sich in Khartum in der Nähe des Hauptquartiers der sudanesischen Streitkräfte. Demonstranten haben das Areal mit Barrikaden gegen mögliche Angreifer gesichert. Hinter den Absperrungen entfaltet sich eine volksfestartige Stimmung. Allabendlich finden mehrere Konzerte statt. Immer wieder starten Menschengruppen kleinere Protestmärsche. Die Demonstranten wenden sich lauthals gegen den militärischen Übergangsrat unter General Abdel Fattah al-Burhan, der den Sudan seit dem Sturz al-Bashirs regiert. Burhan beteuert immer wieder, dass nach einer Übergangsphase von vier Jahren freie Wahlen abgehalten werden sollen. Danach werde die Macht an eine Zivilregierung übergehen. Bis dahin aber solle nach Willen der Militärs einer aus ihren Reihen das Staatsoberhaupt stellen. Die Opposition will das auf gar keinen Fall. Amjad Fared, ein Sprecher des Gewerkschaftsbündnisses SPA, der stärksten der verschiedenen Oppositionsgruppen, sagt: “Die Armee ist dazu da, das Land zu schützen und zu verteidigen. Nicht um es zu beherrschen oder zu regieren.” Die Verhandlungen zwischen dem militärischen Übergangsrat und der Opposition stocken. Vor ein paar Tagen hieß es, die Opposition wolle mit einem Generalstreik zum Befreiungsschlag ausholen. Fared bestätigt das im Gespräch mit der ARD. “Alle Waffen der Massenbewegung sind auf dem Tisch. Wir haben die Möglichkeit, das zu machen”, sagt der SPA-Sprecher. “Noch verhandeln wir. Doch die Verzögerungstaktik des Militärrates bringt die Situation in eine kritische Phase.” Der Vorwurf lautet, dass der militärische Übergangsrat die Verhandlungen verschleppe. Er klammere sich an die Macht. Die Demonstranten wollen dagegen weiter protestieren – mit ihrem Sit-in und vielen Konzerten“ – aus dem Bericht „Volksfest hinter Barrikaden“ von Björn Blaschke am 11. Mai 2019 bei tagesschau.de externer Link über den Protest-Alltag. Zur Entwicklung im Sudan drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumAm 30. April hatte der Militärrat die Demonstrant*innen aufgefordert, den Zugang zu den Straßen frei zu halten und Barrikaden zu beseitigen. Als Reaktion darauf hatten die Demonstrant*innen sie verstärkt und Menschenketten gebildet, um jeden Versuch des Militärs, sie zu entfernen, zu verhindern. Gestern erschienen auf den Barrikaden humorvolle Schilder in Englisch und Arabisch mit der Botschaft „Entschuldigung für die Wartezeit, wir entwurzeln das Regime” oder „Danke für Ihre Geduld, wir sind hier, um zu bleiben”.  Tagsüber versammeln sich die Menschen auf Stühlen oder Bürgersteigen, um zu plaudern, Karten zu spielen, Debatten zu organisieren oder Tee zu trinken. Zelte und Planen geben Schatten und schützen vor der Hitze. Gestern hatten wir in Khartum 45 Grad, aber gefühlt waren es 50 Grad. Diskussionsworkshops werden von Studierenden oder Freiwilligen organisiert, die mit der Alliance for Freedom and Change verbunden sind. Ihre Aufgabe besteht auch darin, die jüngsten Beschlüsse des Bündnisses, das die Verhandlungen mit dem Militärrat führt, zu erläutern und die Kommuniqués der sudanesischen Berufsvereinigung zur Verbreitung von Informationen und Debatten zu lesen und zu verteilen. Auch spontan entstehen Diskussionen und Reden zwischen den Menschen auf dem Platz. Das Reden und Diskutieren wird gefilmt, und kann so schnell Hunderte oder sogar Tausende von Aufrufen erreichen. Andere rufen Slogans oder Parolen, die von Menschen um sie herum wiederholt werden…“ – aus dem Beitrag „Sudan: Auf dem Platz von Al-Qyada organisieren wir uns gegen das Regime“ am 09. Mai 2019 bei Izindaba externer Link (die Übersetzung eines Beitrags bei Sudfa, einem neuen sudanesischen-französischen Portal) über die konkreten Organisationsformen der sudanesischen Massenproteste. Zur aktuellen Entwicklung im Sudan drei weitere Beiträge, darunter die Erklärung zur Kritik am Militärrat und der Aufruf zum zivilen Ungehorsam: (weiterlesen »)

Die brotpreisdemos im Sudan - jetzt auch in der Hauptstadt 18.1.2018Die seit Monaten immer stärker werdende Massenmobilisierung im Sudan hat bisher erfolgreich verhindert, dass das bisherige Regime mit einem einfachen Personenwechsel „davonkommt“. Die Koalition für Freiheit und Veränderung, als die zentrale Plattform des Protestes ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen und Gruppierungen, mit durchaus unterschiedlichen Orientierungen, darunter auch politische Parteien, die traditionell keineswegs als besonders oppositionell aufgefallen waren. Woher die Kraft dieser Bewegung aber kommt, macht der Beitrag „In Sudan, neighbourhoods mobilised against al-Bashir“ von Reem Abbas am 08. Mai 2019 bei Al Jazeera externer Link deutlich: Er beschreibt relativ ausführlich die Arbeit der Nachbarschaftskomitees, oftmals entstanden in Zeiten heftiger Repression und nach dem Beginn der Massenproteste in ihrer Zahl regelrecht explodiert, wie auch die Schritte, die zu ihrem engeren Zusammenschluss geführt haben – und wie sie in der Veränderungs-Plattform vertreten sind. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten im Sudan: (weiterlesen »)

Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumIn den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Demonstranten und Militärführung im Sudan haben Vermittler die Gründung zweier Übergangsräte vorgeschlagen: einen unter Leitung des Militärs, der andere unter Leitung der Zivilisten. Der neue Militärrat solle demnach für die Sicherheit zuständig sein, sagte Omar al-Digeir, der der Allianz für Freiheit und Wandel angehört, einer der einflussreichsten Gruppen der Protestbewegung, am Sonntag. Welche Aufgaben die beiden Gremien hätten, müsse noch entschieden werden, sagte al-Digeir. Bei den Vermittlern handelt es sich um Geschäftsmänner, Journalisten und Prominente der sudanesischen Gesellschaft. Ob beide Seiten dem Vorschlag zustimmen oder an einem gemischt besetzten Komitee festhalten, war unklar. Ende April hatten die Protestbewegung und die Militärführung ein gemischtes Gremium zur Beratung über einen Ausweg aus der politischen Krise des Landes beschlossen, konnten sich aber nicht über dessen Zusammensetzung einigen. Ein Vertreter der Protestbewegung erklärte bereits, er sei gegen zwei Räte. Die Bewegung wolle nur einen «symbolischen Regierungsrat» mit Militärvertretern, sagte Siddig Jussef, Chef der kommunistischen Partei. Die Entscheidungsgewalt müsse beim Parlament und beim Kabinett liegen…“ – aus der (afp)-Meldung „Im Sudan schlagen Vermittler zwei Übergangsräte vor“ am 05. Mai 2019 bei der NZZ online externer Link, wobei nichts dazu gesagt wird, wie diese „Vermittlung“ zustande gekommen ist… Siehe zur Auseinandersetzung um den „Übergang“ zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Berichte über die Proteste und Auseinandersetzungen im Alltag sowie ein Appell – und natürlich der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Sudan: (weiterlesen »)

Das Logo der sudanesischen Gewerkschaft SPA, die eine entscheidende Rolle bei den Protesten im Land spieltIm Sudan nimmt nach dem Sturz des Machthabers Omar al Bashir ein langjähriger Helfer der EU-Flüchtlingsabwehr eine führende Stellung im herrschenden Militärrat ein. Mohamed Hamdan Dagalo, Vizevorsitzender des Militärrats, kommandiert die Miliz “Rapid Support Forces”, die tausende Migranten aufgegriffen hat, seit Berlin und die EU Khartum Millionen für die Flüchtlingsabwehr zahlen. Dagalos Miliz hat ihre Ursprünge im Bürgerkrieg in Darfur; ihren Vorläufern haben Berlin und die EU einst vorgeworfen, einen Genozid zu verüben. Dagalo gilt vielen als der eigentliche Machthaber in Khartum, seit mit seiner tatkräftigen Unterstützung am 11. April Al Bashir gestürzt wurde. Dessen Regierung konnte sich noch Ende vergangenen Jahres ganz auf Berlin verlassen: Oppositionelle stuften Deutschland als Sudans “größten Unterstützer in der EU” ein; Außenminister Heiko Maas, der sich gerne als Förderer der Menschenrechte preist, sagte seinem Amtskollegen aus der Bashir-Regierung noch im November 2018 deutsche Hilfe zu. Vier Wochen später brachen Massenproteste gegen die Regierung los…“ – aus dem Beitrag „Der Militärrat und sein Vizechef“ am 02. Mai 2019 bei German Foreign Policy externer Link über den Einfluss der BRD im Sudan. Siehe zur aktuellen Entwicklung im Sudan und den Versuchen des Militärrates (vor den EU-Geldern: Milizenchefs), die Veränderung zu bremsen, eine kleine aktuelle Materialsammlung und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Omar al-Bashir vor zwei Wochen herrschte in Khartum Euphorie. Darauf folgte der Kater, weil das Militär die Macht übernahm. Die Proteste gingen weiter. Das Militär versprach umgehend eine zivile Übergangsregierung, was neuerlich Hoffnung weckte. Inzwischen ist diese aber abgeflaut. Seit Tagen spielen sich Militär und Opposition den Ball zu. «Sie spielen Pingpong mit uns», klagt eine junge Frau. Das Militär kann es sich leisten, abzuwarten. Der Chef des militärischen Übergangsrates, Abdel Fattah al-Burhan, verkündete am Montag in einem Fernsehinterview: «Die Macht soll zum Volk.» Gleichzeitig rief er die Demonstranten dazu auf, die besetzten Strassen in Khartum endlich zu räumen. Burhan sagte, man warte auf die Vorschläge der Opposition für eine gemeinsame Übergangsregierung. (…) Der Sudan ist ein Staat in der Schwebe. Seit Mittwochabend sprechen Militär und Opposition wieder miteinander. Sie haben ein gemeinsames Komitee gegründet, um über ihre Meinungsverschiedenheiten zu diskutieren. Das Militär feiert dies als «weitgehende Einigung». Die Opposition hingegen rief für Donnerstag wieder zu einer Grossdemonstration auf, an welcher erstmals auch die Richter des Landes teilnahmen. Der Druck von der Strasse scheint die Militärs an der Spitze des Übergangsrates wenig zu beeindrucken. Schon einmal, im April 1985, hatte im Sudan ein militärischer Übergangsrat die Macht übernommen. Bald darauf fanden Wahlen statt, und wechselnde Koalitionen übten sich im Regieren. Nach drei Jahren hatte das Militär genug. Eine Gruppe von Offizieren putschte sich an die Macht. Ihr Anführer: Omar al-Bashir…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „«Sie spielen Pingpong mit uns»: Der Sudan steckt in einer Protestschlaufe fest“ von Samuel Burri am 26. April 2019 bei der NZZ online externer Link, worin auch berichtet wird von unterschiedlichen Positionen innerhalb der Demokratiebewegung. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu den bestehenden konkreten Abmachungen und Widersprüchen, sowie zwei Beiträge zur weiter anwachsenden Mobilisierung aus dem ganzen Land und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Sudan: (weiterlesen »)

Die brotpreisdemos im Sudan - jetzt auch in der Hauptstadt 18.1.2018Am Mittwoch war es schon absehbar – dass der Aufruf aller Kräfte der zivilen Opposition zur größten aller Demonstrationen am Donnerstag ein Erfolg werden würde – die Menschen strömten in die Hauptstadt und die Hauptstadt-BewohnerInnen vors Militär-Hauptquartier. Was wohl auch der entscheidende Grund dafür war, dass der Militärrat am Mittwoch ein neues Treffen mit einer Delegation der Opposition durchführte und dabei eine ganze Reihe der Forderungen des Bündnisses erfüllte – unter anderem den Rücktritt einiger besonders bekannter Figuren des Bashir-Regimes. In der Meldung „Soudan: «accord avec la plupart des exigences» des leaders de la contestation“ am 25. April 2019 bei RFI externer Link wird über die Einrichtung eines ständigen Kontaktgremiums ebenso berichtet – das „schnelle Lösungen“ für Übergangsfragen finden soll – wie über den Marsch der Million am Donnerstag, wobei hier vor allem Stimmen von Menschen zitiert werden, die von weither kamen, um sich daran zu beteiligen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch ein Video über einen Protestmarsch vor die ägyptische Botschaft wegen der Unterstützung des Kairoer Diktators für seine sudanesischen Kollegen, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Massenprotest im Sudan: (weiterlesen »)