MigrantInnen

Demonstration gegegn den Tod eines Strassenhändlers in Madrid am 16.3.2018In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist es nach dem Tod eines Straßenhändlers in der Innenstadt Madrids zu schweren Ausschreitungen gekommen. Sechs Personen, alle spanischer Staatsangehörigkeit, wurden festgenommen. 20 wurden verletzt, darunter zehn Polizeibeamte. Die Proteste begannen, nachdem der 35-jährige Senegalese Mame Mbaye Ndiaye in Folge einer Razzia der Madrider Stadtpolizei einem Herzinfarkt erlag. Er soll, so seine Kollegen, über zwei Kilometer von zwei Polizisten auf Motorrädern durch die Innenstadt getrieben worden sein. Als er im Stadtteil Lavapiés, wo er wohnte, ankam, brach er zusammen und war sofort tot. Spontan liefen Bewohner zusammen und begannen zu demonstrieren. „Niemand ist illegal!“ und „Polizei raus aus unseren Vierteln!“ riefen sie und zogen zu Hunderten durch das für sein alternatives und multikulturelles Ambiente bekannte Lavapiés. Als ein Sondereinsatzkommando der Nationalpolizei auffuhr, kam es zu Straßenschlachten. Müllcontainer gingen in Flammen auf. An mehreren Stellen errichteten die Protestierenden Barrikaden, warfen Steinen und Flaschen auf die Polizei. Drei Banken wurden angegriffen und brannten teilweise aus. Ein Maklerbüro ereilte das gleiche Schicksal. Die ganze Nacht kreiste ein Polizeihubschrauber über den Straßen der Altstadt“ – so beginnt der Bericht „„Polizei raus aus unseren Vierteln!““ von Reiner Wandler am 16. März 2018 in der taz externer Link, worin auch berichtet wird, dass Mame Ndiaye Mitglied der Gewerkschaft der Straßenhändler war. Zu den Protesten nach dem Tod Mame Ndiayes siehe vier weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Lampedusa: Stoppt das Sterben!“Mit der Errichtung einer »Anzeigetafel der Schande« für im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge hat die Regierung von Barcelona für Aufsehen gesorgt. Am Donnerstag weihte die Bürgermeisterin Ada Colau die Stele ein – 3034 Tote zählte sie zu diesem Zeitpunkt. Die Zahl hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag für die ersten sieben Monate dieses Jahres bekanntgegeben. (…) Die IOM belässt es derweil nicht dabei, tote Flüchtlinge zu zählen. Am Donnerstag stellte sie zusammen mit dem italienischen Innenministerium eine Kampagne vor, die Menschen aus Afrika von der Überfahrt nach Europa abschrecken soll. Das Projekt mit dem Titel »Aware Migrants« (Wissende Migranten) im Volumen von 1,5 Millionen Euro besteht aus kurzen Videos, in denen Überlebende von Bootsunglücken ihre Geschichten erzählen. Die Filme in arabischer, englischer und französischer Sprache würden unter anderem über soziale Medien und das Fernsehen in 15 Ländern Afrikas verbreitet, heißt es in einer Presseerklärung zur Kampagne…” Bericht bei neues Deutschland vom 29. Juli 2016 externer Link

Brutale Push Backs in MelillaDie Grenzzäune an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla stehen seit langem für das Bild der „Festung Europa“. Über die Abschiebepraxis der spanischen und marokkanischen Behörden muss nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entscheiden. Das Urteil könnte zu einem bedeutenden Präzedenzfall über das EU-Grenzregime werden. An der spanisch-marokkanischen Grenze stoßen Flüchtlinge auf eine fast undurchdringliche Wallanlage aus Zäunen, Antikletter-Gittern und Überwachungskameras. Immer wieder finden dort Abschiebungen von Flüchtlingen statt – ohne rechtsstaatliches Verfahren, ohne Prüfung ihrer Asylgründe. „Heiße Abschiebungen“ nennen die spanischen Grenzpolizisten diese Praxis. Denn schaffen es Flüchtlinge dennoch die Zäune zu überqueren, dienen Tore in der Wallanlage dazu die Menschen sofort auf die marokkanische Seite zurückzudrängen. Die rechtliche Fiktion dahinter: Zwar betreten die Flüchtlinge spanisches Territorium, jedoch sei das spanische Flüchtlingsrecht erst anwendbar, wenn die hinter den Zäunen stehenden Polizeiketten überwunden werden. Die spanische Grenze ist in diesem Sinne nicht statisch, sondern dynamisch und hängt von dem Gusto der eingesetzten PolizistInnen ab…” Beitrag von und bei ProAsyl vom 18. Dezember 2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Während Ungarn an den Pranger gestellt wird, wird bisher sogar ein tödliches Vorgehen Spaniens gegen Flüchtlinge gestützt. Beitrag von Ralf Streck bei telepolis 11.09.2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Quelle: Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 24.08.2012  externer Link

Der 1. September rückt näher und dann dürfen Ärzte in Spanien Flüchtlinge oder Einwanderer nicht mehr kostenlos behandeln, die über keinen legalen Aufenthaltsstatus verfügen. Die konservative Regierung will damit eine Milliarde Euro sparen. Sie sollen nur noch in Notfällen in den Notaufnahmen versorgt und gegen Bezahlung geheilt werden. Ausgenommen sind Minderjährige und Schwangere…“

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)