Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Madrid am Samstagnachmittag. Die Stadt ächzt unter 40 Grad im Schatten. Kein Wetter, bei dem man gern demonstriert. Und doch sind Tausende Menschen auf der Straße. „Ja zu Madrid Central“, rufen sie. So heißt das Programm, das in den vergangenen Monaten viel Verkehr aus der Innenstadt verbannt hat. Die Demonstranten wollen, dass das so bleibt: „Wir haben deutlich gespürt, wie der Verkehr verschwunden ist“, sagt eine Frau dem Sender La Sexta. “Weniger Lärmbelastung, weniger Luftverschmutzung – und jetzt stellt der Bürgermeister alles wieder auf den Kopf.“ Tatsächlich hat Madrids neuer konservativer Bürgermeister José Luis Martínez Almeida keinerlei Sympathien für Madrid Central, das Prestigeprojekt seiner linken Vorgängerin Manuela Carmena. Seit Ende November durften besonders große Abgasschleudern nur noch mit Ausnahmegenehmigung ins Zentrum fahren. Auf der berühmten „Gran Vía“ opferte die Stadt Fahrstreifen für breitere Bürgersteige und Bäume. Außerdem verhängte sie im Zentrum eine ganze Reihe von Zufahrtsbeschränkungen. Das Ziel: Den Autoverkehr aus der Innenstadt verbannen – und so die chronisch schlechte Luft in Madrid verbessern. Das entschiedene Vorgehen gegen den Smog sorgte in der ganzen Welt für Aufsehen. Bürgermeister Almeida will trotzdem kein gutes Haar an dem Projekt lassen…“ – aus dem Bericht „Madrid macht die Rolle rückwärts“ von Marc Dugge am 01. Juli 2019 bei tagesschau.de zur Umwelt- und Gesundheitspolitik der Rechten (nicht nur in Madrid). Siehe dazu auch einen Demonstrationsbericht aus Madrid 
„Am Morgen des 13. Mai wurde in Tetuan (Madrid) eine neue Antiterroroperation gegen Anarchist*innen gestartet. Der anarchistische Freiraum La Emboscada (Der Hinterhalt) und eine weitere Besetzung wurden von Mitglieder*innen der Informationsbrigade und einer Hundertschaft durchsucht. Die Operation hat zu zwei Verhaftungen geführt. In unseren Gedanken sind die Operationen Pandora, Piñata, Ice und der Operation, die Lisa immer noch hinter Gitter hält. In jüngster Zeit die europäischen Polizeieinsätze als Reaktion auf die Revolte gegen die G20 in Hamburg oder die Verhaftungen vom 29. Oktober 2018 in Madrid…. Kurz gesagt: ein Angriff des Staates auf den Widerstand. Angesichts dessen sind Zuneigung, Solidarität, Netzwerke der Verbundenheit und der Wunsch, sich nie zu ergeben, Waffen gegen Angst und Repression. Bleiben auf dem Laufenden für weitere Informationen und Anrufe. Weder unschuldig noch schuldig! Solidarität und Widerstand!“ – so die Mitteilung und Aufruf „„Anti-Terror“-Operation gegen Anarchist*innen in #Tetuan #Madrid“ am 14. Mai 2019 bei Enough is Enough, worin auch noch zu Solidaritätsdemonstration in Barcelona und Madrid (am 14. Mai) und Murcia (am 17. Mai) aufgerufen wurde. Siehe dazu auch eine Einladung aus Anlass der Eröffnung des Zentrums im April 2019. 
„Gegen völlig überzogene Strafen von bis zu 13 Jahren wegen einer Kneipenrauferei haben zehntausende Menschen die Stadt mit viel Solidarität überflutet. „Altsasukoak askatu“ (Freiheit für die aus Altsasua) schallt es aus zehntausenden Kehlen am Sonntag in der baskischen Kleinstadt Altsasua. Die Stadt und die Angehörigen der acht jungen Leute sind überwältigt von der riesigen Solidarität dagegen, dass der spanische Nationale Gerichtshof kürzlich die völlig überzogenen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren kürzlich bestätigt hat. Die Staatsanwaltschaft wollte eine Kneipenrauferei in der Bar Koxka mit zwei Beamten der paramilitärischen Guardia Civil im Herbst 2016 auch im zweiten Anlauf als „Terrorismus“ definieren. Das gelang ihr zwar erneut nicht, aber die Strafen fielen ungefähr so hoch aus, als handelte es sich um Terrorismus und nicht um einen Streit, mit einem kaputten Knöchel in den frühen Morgenstunden nach reichlich Alkoholgenuss. (…) „Wir sind völlig überwältigt“, erklärt deshalb Bel Pozueta gegenüber Telepolis und ihr Mann Anton nickt zustimmend. Die Freude über diese Solidarität ist den Eltern ins Gesicht geschrieben, auch wenn ihr Sohn Adur weitere zehn Jahre hinter Gittern verbringen soll. Aus Asturien, Aragon, Galicien, Andalusien, aber vor allem aus Katalonien waren Menschen angereist, um auch im Baskenland gegen das Unrecht zu protestieren. In Katalonien ist, angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen und des Prozesses ehemalige Regierungsmitglieder und Aktivisten die Solidarität besonders groß…“ – aus dem Bericht „Solidarität von mehr als 50000 Menschen lässt baskisches Altsasua kollabieren“ von Ralf Streck am 25. März 2019 bei telepolis über die Massendemonstration gegen die Willkürjustiz, die in jedem Falle die Demut gegenüber den Uniformen der Monarchie wieder herstellen soll. Siehe dazu auch ein Interview mit einer der verurteilten Jugendlichen, sowie ein kurzes Video von der Demonstration, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„Seit Wochen wird in der spanischen Hauptstadt Madrid unter höchst sonderbaren Umständen gegen katalanische Politiker und Aktivisten zu Gericht gesessen, wofür „alle Regeln geändert wurden“, wie die Verteidigung gegenüber Telepolis beklagt hatte. „Das Selbstbestimmungsrecht ist kein Verbrechen – Demokratie bedeutet zu entscheiden“, lautete deshalb das Motto einer Großdemonstration an diesem Samstag, mit der das Zentrum Madrids in eine gelbe Flut verwandelt wurde, um die 12 Angeklagten zu unterstützen. Das Ziel, mit dem Paseo del Prado den zentralen Boulevard in der Hauptstadt zu füllen, wurde mehr als erfüllt. Statt spanischen Fahnen waren die Straßen mit katalanischen, baskischen, galicischen und andalusischen gefüllt. Zu sehen waren aber auch viele Fahnen der durch die Putschisten gestürzten spanischen Republik und die lilafarbenen Fahnen, mit einem roten Stern in der Mitte, in dem eine Burg thront. Das ist die Fahne der „Izquierda Castellana“ die sich besonders für diese historische Demonstration in der Hauptstadt eingesetzt hatte. Die Sprecherin der Formation Elena Martínez hatte angekündigt, dass sich das „andere Madrid“ zeigen werde. „Diese Demonstration ist nicht nur eine Demonstration von Katalanen in Madrid“, erklärt sie. „Heute ist es an uns, zu sagen, dass die Verteidigung von Katalonien die Verteidigung Madrids ist“, sagte sie mit Blick auf die Demonstration kürzlich. Die drei rechten und ultrarechten Parteien gingen gemeinsam gegen jeden Dialog mit Katalonien auf die Straße. Sie konnten allerdings nur 45.000 Menschen versammeln. Obwohl sie ihre Anhänger umsonst mit Bussen in die Hauptstadt kutschiert hatten, wurde ihr Protest ein Rohrkrepierer und blieb weit hinter diesem heutigen Protest für Grundrechte zurück…“ – so beginnt der Bericht „Mehr als 100.000 protestierten zur Unterstützung der Katalanen in Madrid“ von Ralf Streck am 17. März 2019 bei telepolis, aus dem deutlich wird, dass es keineswegs nur Menschen aus Katalonien waren, die sich da zum Protest versammelten. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Art und Weise, wie dieser Madrider Schauprozess geführt wird – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema 
„Der spanische Staat ist ein Brennpunkt im Kampf für Frauenrechte und erneut haben Millionen gestreikt und protestiert „Wir haben im vergangenen Jahr einen Meilenstein gesetzt und heute schreiben wir Geschichte“, erklärt Nekane Benavente im Gespräch mit Telepolis. Zum zweiten Mal in Folge wird im spanischen Staat am Internationalen Frauentag gegen Machogewalt und für Gleichberechtigung, sowie gegen Diskriminierung und für Gleichstellung nicht nur protestiert, sondern auch in diesem Jahr gestreikt. Benavente hat den Streik hier im baskischen Seebad Donostia-San Sebastian erneut mit anderen „vom Teufel besessene Frauen“ vorbereitet, wie es ihnen im vergangenen Jahr aus der katholischen Kirche angesichts ihres Erfolgs entgegenschallte. Der Ausstand folgt, wie im vergangenen Jahr, dem Vorbild des Frauenstreiks in Island 1975, der die Insel weitgehend damals lahmgelegt und sie auch in dieser Frage zu einem Vorreiter gemacht hat. (Die Baskin ist überwältigt von den vielen Frauen (und Männern), die trotz Regen schon am Morgen aus Stadtteilen in Marschkolonnen das Zentrum geflutet haben. „Und das ist noch nichts“, fügt die Aktivistin mit Blick auf die lilafarbene Masse an, „denn die große Demo findet erst am Abend statt“. Dann kommen aus den entfernteren Stadtteilen, den Industriegebieten und aus den umliegenden Dörfern und Kleinstädten die Leute zu den riesigen Abenddemos zusammen, bei denen Millionen auf den Straßen erwartet werden…“ – so beginnt der Bericht „“Streik gegen hetero-patriarchalen Kapitalismus“ von Ralf Streck am 08. März 2019 bei telepolis aus Euzkadi, wo die Streikbeteiligung an diesem Tag alle Rekorde schlug… auch weil, wie im Text angemerkt worden ist, die baskischen Gewerkschaften, im Gegensatz zu den beiden großen Verbänden in anderen Landesteilen, den Streik keineswegs „zögerlich“ unterstützten, sondern massiv dafür mobilisierten. Siehe dazu auch einen ersten Überblick über die Aktionen am Frauenstreiktag in Spanien 
„Zum Verhängnis wurde Sánchez, dass er angesichts des Drucks seiner Parteirechten und vor der Demonstration am Sonntag den zaghaften Dialog mit der katalanischen Regierung abgebrochen hatte, was auch Podemos kritisierte. Deshalb haben die Katalanen auch geschlossen den Haushalt abgelehnt, weil es bisher den versprochenen Dialog oder Entspannungsgesten nicht gab. Der Sprecher der Republikanischen Linken (ERC) Joan Tardá, dessen Formation Sánchez besonders weit entgegenkommen wollte, nannte Sánchez einen Falschspieler. Man sei „zu leichtgläubig“ gewesen und der Regierungschef habe ihre Unterstützung monatelang „für nichts“ erhalten, sagte Tardá selbstkritisch. Das Verhalten der ERC hatte zu starken Spannungen im Unabhängigkeitslager geführt, es wurde auch schon von Spaltung gesprochen. Tardá sprach von einer verlorenen Chance, weil Sánchez vor der Rechten in „Angststarre“ verfallen sei. Doch nun ist deutlich, dass die Unionisten gespalten sind und es Spanien über den Haushalt und Gesten nicht gelang, das Unabhängigkeitslager zu spalten. Es fallen vielmehr die Parteien übereinander her, die gemeinsam Katalonien im vergangenen Herbst eine Zwangsverwaltung verpasst haben. Statt Politik zu machen, kamen Knüppel, Gummigeschosse, Richter und Staatsanwälte zum Einsatz. Der Todesstoß für den Haushalt gab am zweiten Prozesstag gegen 12 Anführer der Unabhängigkeitsbewegung das Ministerium für Staatsanwaltschaft. Während über den Haushalt im Kongress debattiert wurde, hielt das Ministerium an den absurden Anschuldigungen der Rebellion und Aufruhr in einem von Unregelmäßigkeiten geplagten Verfahren fest, welche der Verteidiger Jaume Alonso Cuevillas schon im Telepolis-Gespräch herausgearbeitet hatte. „Alle geltenden Regeln“ seien geändert worden, führte er auch massive Verstöße gegen Verteidigerrechte und Rechtsgrundsätze an. Dass 120 Juraprofessoren verschiedener Universitäten aus ganz Spanien das Verfahren als „Irrtum“ bezeichnen, mit dem „Rebellion und Aufstand banalisiert“ würden, interessiert die Anklage auch nicht….“ – aus dem Beitrag „Pedro Sánchez stürzt über den Prozess gegen Katalanen“ von Ralf Streck am 13. Februar 2019 bei telepolis über den Zusammenhang der Niederlage bei der Haushaltsabstimmung und dem Abbruch der Gespräche mit den katalanischen Unabhängigkeitskräften zum Beginn des Schauprozesses gegen sie. Siehe zur aktuellen Regierungskrise in Spanien und ihren Ursachen zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einer über die Erklärung des Hauptangeklagten im Katalonien-Prozess und einen Kommentar zu dieser Entwicklung 
„Tatsächlich wurde kein Komma an dem Abkommen geändert, sondern real der gesamte Koalitionsvertrag. Den Ultras wurde erneut sehr weit entgegen gekommen. Wie die Tageszeitung el diario.es heraus gearbeitet hat, hatten die beiden Parteien in ihrem Abkommen schon 18 Forderungen der Ultras eingebaut. Die hatten zuletzt noch einmal nachgelegt, weshalb weitere 19 Maßnahmen eingefügt wurden. Jetzt können die beiden Parteien, die sich gegen die Exhumierung des Diktators Franco stellen, auch den Ultras den Rollback in der ohnehin sehr zaghaften Aufarbeitung der Franco-Diktatur zuschreiben. Denn das andalusische Gesetz für die historische Erinnerung soll liquidiert werden. Die fünf Millionen Euro, die für die Ausgrabung der Opfer des Faschismus vorgesehen waren, sollen nicht fließen und die Opfer des Faschismus weiter in Massengräbern verscharrt bleiben. Andalusien war als bevölkerungsreichste Region auch besonders vom faschistischen Terror betroffen. Es liegen noch etwa 50.000 Opfer in 700 Massengräbern. Ersetzt werden soll das Gesetz durch ein Gesetz für die Einigkeit. Sprich, über den Verbrechen des Faschismus soll auch gut 40 Jahre nach dem offiziellen Ende der Diktatur der Deckmantel des Schweigens liegen. Andalusische Traditionen wie die Tierquälerei, die man auch Stierkampf nennt, sollen wieder gefördert werden. Natürlich sind den Katholiken auch Abtreibung und Frauenrechte ein Dorn im Auge. Auch sollen die katholischen Privatschulen geschützt werden, die Mädchen und Jungen trennen. VOX will alle Förderung für Gleichstellung von Frauen und alle Maßnahmen gegen sexistische Gewalt streichen, wogegen sich sogar in der PP Kritik rührt. So haben sich zum Beispiel die Parlamentsprädentin Ana Pastor oder der Regierungschef Galiciens Alberto Núñez Feijóo dagegen ausgesprochen…“ – aus dem Beitrag „Rechtsregierung in Andalusien steht“ von Ralf Streck am 10. Januar 2019 bei telepolis, der die Radikalisierung der politischen Rechten in Spanien deutlich macht. 
Oscar Reina, Sekretär der andalusischen Basisgewerkschaft SAT ist schon mehrfach festgenommen worden: Weil er beteiligt war an Landbesetzungen, oder auch an Protestaktionen, mit denen kostenloser Einkauf in Supermärkten organisiert wurde: Erfahrungen, die er mit seinen Vorgängern in dieser Funktion teilt. Er hat jetzt aber eine neue Erfahrung: Festgenommen, weil er in sozialen Medien die „spanische Krone beleidigt“ habe. In der 
wird von seiner Festnahme in Granada berichtet – und von der Erklärung der SAT, er werde von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen. Darin wird auch nochmals unterstrichen, dass es sich bei der SAT als andalusischer Regionalgewerkschaft natürlich um eine dezidiert republikanische Organisation handele, die sich als in grundsätzlicher Opposition zur Monarchie stehend begründet habe und auch stets so begreife… 
Zugegeben: Bei Franco würden sie vermutlich vor einem Erschießungspeloton stehen, wie so viele. Denn ihre Vergehen sind zahlreich und schwer: Sie haben in Würdemärschen gegen Austerität demonstriert, sind aktiv Streikposten gestanden beim Generalstreik im Jahr 2012, sind gar nach Syrien gezogen, um gegen Isis zu kämpfen. Oder aber waren „respektlos“ gegen Polizisten, oder haben Spottlieder auf den König von Francos Gnaden gesungen, schlimmer noch, gefragt, woher das viele Geld der Bourbonen AG kommt; oder sie sind Katalanen, die keine Spanier sein wollen. Also stehen sie vor der Justiz – oder sind schon verurteilt, in Prozessen, deren Urteile immer wieder Proteste hervor rufen. Zur Aktivität der spanischen Justiz fünf aktuelle Beiträge – die längst nicht alles umfassen, was die „Maschine“ so betreibt…