Spanien

Dass der König von Francos Gnaden die spanische Regierung für ihren Kurs lobt, kann nicht überraschen – und auch nicht, dass das spanische Fernsehen dem Selbstmord eines Mannes, der in Granada aus seiner Wohnung vertrieben werden sollte, gerade einmal ein paar Sekunden widmet. Da überrascht schon eher, dass nun selbst Richter es “übertrieben” finden, wie seit 2008 diese Vertreibungen lawinenartig zugenommen haben – 350.000 Wohnungen wurden in diesem Zeitraum geräumt! Der aktuelle Aufruf “Comunicado Stop Desahucios 15m Granada por el caso de José Miguel Domingo” externer Link am 26. Oktober 2012 bei kaosenlared der zum Protest am selben Tag aufruft unterstreicht, dass ofizielle Verlautbarungen besagen, dass jeder dritte Selbstmord in Spanien wegen Vertreibung aus der Wohnung passiert.

Siehe dazu auch: “Siete jueces denuncian los abusos del sistema legal de desahucios” externer Link ein redaktioneller Beitrag in El Economista am 24. Oktober 2012, in dem der leise Protest selbst dieses Richtergremiums gegen die Vertreibungswelle dokumentiert wird.

Sowie: “Tausende Schüler und Studenten haben in spanischen Städten gegen Einsparungen im Bildungsbereich demonstriert. Die Regierung von Ministerpräsident Rajoy will nämlich bis zum Jahr 2014 insgesamt 150 Milliarden Euro einsparen – unter anderem eine Milliarde Euro im Bildungssektor” - aus dem Bericht “Schüler und Studenten demonstrieren gegen Kürzungen” externer Link von Jörg Rheinländer in der ARD am 23. Oktober 2012

Auch wenn man die Sprache nicht versteht – den Videofilm kann man gut verstehen, da wird in rund 25 Minuten deutlich, wie eine etwas andere Gewerkschaft den Kampf gegen die Eu-Austeritätspolitik führt. “La Marcha Obrera puso Andalucía en Pie” externer Link  wurde am 21. Oktober 2012 bei LaHaine publiziert.

Quelle:  Artikel von Christopher Bjork im Wallstreetjournal online vom 8. Oktober 2012 externer Link

Aus dem Text:

„… Fast täglich kommt es zu Sabotage-Akten wie in Moaña. Im vergangenen Monat zog eine Gruppe von Demonstranten in der nördlichen Region Kantabrien nachts los, um in abgestimmten Angriffen über 50 Niederlassungen der Caja Cantabria anzugreifen. In Katalonien blockierten Dutzende von verärgerten Kunden die Bankautomaten. Sie zahlten erst 50 Cents ein und stellten sich dann sofort wieder an, um denselben Betrag wieder abzuheben.  Früher standen die Angestellten der Lokalbanken in kleineren Gemeinden hoch im Kurs. Hatte man eine Frage in Finanzangelegenheiten, wendete man sich zuerst an sie. Diese Zeiten sind vorbei. Mittlerweile werden die Bankberater wie Geächtete behandelt. Wütende Kunden drohen ihnen Schläge an und machen sich mit dem Messer über die Reifen ihrer Autos her. Novagalicia habe in diesem Jahr schon 25 Mitarbeiter versetzen müssen, weil sie bedroht worden seien, sagt ein Sprecher der Bank. (…) In anderen Teilen Spaniens geben sich einige Protestierende nicht mit stillen Kundgebungen zufrieden. In der Region Kantabrien schreckten sie im September nicht davor zurück, in einer einzigen Nacht 50 Niederlassungen der Sparkasse Caja Cantabria zu verwüsten, wie die Polizei berichtet…“

Quelle:  Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 08.10.2012 externer Link

Nach einer Umfrage erwarten die Spanier, dass die Proteste mehr und gewalttätiger werden, wenn sich nichts ändert
Die spanische Regierung würde gerne die Proteste, die im Land gegen die Sparpolitik immer lauter werden, als Kritik einer Minderheit darstellen. Die Mehrheit gehe nicht auf die Straßen, sagte Regierungschef Rajoy. Dass das kein sanftes Ruhekissen ist, belegt eine Umfrage, die von der Zeitung El Pais in Auftrag gegeben wurde. 77 Prozent stellen sich hinter die Kritik der Demonstranten, 50 Prozent hinter deren Argumenten und deren Proteste, zudem wird klar, dass die Proteste zunehmen werden, wenn sich die Situation verschlechtern sollte. 91 Prozent sagen voraus, dass Proteste dann noch häufiger werden, 79 Prozent, dass sie gewalttätiger werden, 64 Prozent gehen von Angriffen auf Geschäfte und 61 Prozent von Bankboykotten aus. So wird es nicht werden, aber das zeigt die Stimmung im Land, die ähnlich explosiv wie in Griechenland zu werden droht. 50 Prozent finden, die Zahl der Proteste sei gegenwärtig angemessen, für 22 Prozent sollten es mehr sein
…“

Quelle:  Agenturmeldung in der FTD vom 30.09.2012 externer Link

Tausende Spanier protestieren gegen die Sparpläne ihrer Regierung. Die Polizei setzt Schlagstöcke ein, es gibt Verletzte. Auch in Portugal und Frankreich gehen wütende Bürger auf die Straße.

OcupaElCongresoDossier

Am 25. September sollen in einem landesweiten Aktionstag der 15M-Bewegung das Parlament umringt werden. Dazu wurde bereits im August die Koordination 25S gegründet, die am 26. August 2012 den Aufruf “Llamamiento de la Coordinadora 25 de Septiembre, #OcupaElCongreso” externer Link verabschiedete. Siehe dazu:

  • Einkreisung des Parlaments in Madrid endet in Gewalt
    OcupaElCongreso„So friedlich wie am Wochenende in Portugal blieb es in der spanischen Hauptstadt am späten Dienstag nicht, wo ebenfalls friedlich das Parlament belagert werden sollte. Schon im Vorfeld hatte die konservative Regierung die Stimmung enorm angeheizt. Sie hatte so getan, als müsse das Parlament vor Putschisten verteidigt werden, weil Empörte dazu aufgerufen hatten, am 25. September den Kongress einzukreisen. Die Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría hatte erklärt: “Das letzte Mal als der Kongress eingekreist und eingenommen wurde, war bei einem Staatsstreich.”….“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 26.09.2012 externer Link. Aus dem Text: „(…) Letztlich bekamen die Verantwortlichen am Abend dann die Bilder, die angesichts der Panikmache erwartet wurden. Am Neptun-Platz kam es zu heftigen Prügeleien, bei denen mindestens 64 Menschen verletzt wurden. Ein Demonstrant wurde schwer verletzt und erlitt vermutlich eine Verletzung am Rückenmark. Offensichtlich begann die spanische Polizei wie gewohnt brutal auf die Menge einzuprügeln, nachdem einige Demonstranten versucht hatten, Absperrgitter niederzureißen. Das führte zu Prügelorgien. Bis spät in die Nacht hat die Polizei Demonstranten noch in Bahnhöfe verfolgt und verprügelt…“
  • Rajoy läßt prügeln
    Tausende Menschen haben am Dienstag in Madrid mehrere Stunden lang das Gebäude des spanischen Kongresses umzingelt, um damit gegen die Kürzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zu protestieren. Dazu aufgerufen hatte die Bewegung der »Empörten«, die durch verschiedene Bündnisse und Organisationen, wie die »Koordination 25. September« und die Plattform »Aufrecht stehen« repräsentiert wurde…“ Artikel von Carles Solà und Mela Theurer in der jungen Welt vom 27.09.2012 externer Link
  • So kann die Krise in Spanien nicht beendet werden. Interview mit dem Generalsekretär der spanischen Metallgewerkschaft MCA-UGT
    Zehntausende Menschen demonstrierten am 15. September 2012 in Madrid. Mit einem “Marsch auf Madrid” protestierten sie gegen den Sparkurs der Regierung Rajoy. Aufgerufen hatten dazu auch die spanischen Gewerkschaften UGT und CCOO. Manuel Fernández López, Generalsekretär der spanischen Metallgewerkschaft MCA-UGT, erläuert die Situation in Spanien.“ Interview bei der IG Metall online am 26.09.2012 externer Link
  • Ocupa el Congreso – Occupy Congress – Besetzt den Kongress
    Der folgende Text ist eine Übersetzung des Aufrufs “Ocupa El Congreso” aus dem Spanischen ins Deutsche. Der Text auf Netzwerk 99 externer Link

Generalstreik im BaskenlandAuch am 26. September, dem Tag des Generalstreiks im Baskenland, sowie zahlreicher Aktivitäten gewerkschaftsoppositioneller Strömungen im ganzen Land gingen Polizeikräfte mit extremer Brutalität gegen den Protest vor, genau wie am Tag zuvor gegen die Occupy-AktivistInnen. Jeglicher Protest gegen die Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung soll unterdrückt werden, das ist die kurze Lehre dieser beiden Tage. der Bericht “Huelga general 26S en Euskal Herria: Paro mayoritario y multitudes en las calles contra los recortes“ externer Link vom 27. September 2012 von Gara gespiegelt bei kaosenlared gibt einen Überblick über den Tag im Baskenland. Siehe dazu auch:

  • El 26S exige la huelga general y libertad para los detenidos del 25S“ externer Link von Gema P am 27. September 2012 ebenfalls bei kaosenlared, worin über die Aktion in Madrid berichtet wird, bei der zu einem neuen Generalstreik aufgerufen wird und die Freilassung der am Tage zuvor Festgenommen gefordert – im Angesicht der Polizeirepression sind die Differenzen die es gab, was an welchem Tag geschehen sollte, unerheblich geworden…

OcupaElCongresoMit Staus auf den Straßen und Wartezeiten im öffentlichen Nahverkehr begann diese Arbeitswoche schwierig für viele Spanier. Das galt besonders den Metropolen Madrid und Barcelona. In beiden Städten war der Streik besonders deutlich spürbar, weil in der Hauptstadt neben der Bahn auch die Metro bestreikt wurde und in Barcelona zudem noch der Busverkehr. In Madrid summierten sich Staus am Morgen auf 120 Kilometer, weil viele Menschen auf das Auto umgestiegen sind. Mit “Minimaldiensten” konnten die Auswirkungen nur gemildert werden, welche Zentral- und Regionalregierungen einseitig festgelegt hatten. Die Gewerkschaften sprechen von einem “Missbrauch”. Um den Streik auszuhebeln, wurde festgesetzt, dass 75 Prozent aller Fernverkehr- und Güterzüge fahren sollten, in Madrid auch im Nahverkehr…” – so beginnt “Streiks sorgen für Verkehrschaos in spanischen Metropolen“ externer Link von Ralf Streck am 17. September 2012 – in dem es auch heisst: “Die CCOO und die UGT wollen nun am 25. September Gewerkschaften aus ganz Europa von der Notwendigkeit eines Euro-Protesttags überzeugen. “Mobilisieren für ein soziales Europa”, soll das Motto lauten. Im Rahmen dieses Protesttags soll der nächste Generalstreik in Spanien im Herbst stattfinden“. Siehe dazu auch:

Quelle:  Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 16.09.2012 externer Link

Mehrere Hundertausend Menschen machten ihrer Empörung über die Krisenpolitik der spanischen Regierung Luft. Sie sprechen von „schwerwiegendem Wahlbetrug.“

Quelle:  Das Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 15.09.2012 externer Link

Gespräch mit Jacinto Ceacero Cubillo und Luis Serrano Peregrina. Über die »Indignados«-Bewegung in Spanien, die Verbindung der Erwerbslosen- und Gewerkschaftsproteste, den Merkel-Besuch in Madrid und den Ausverkauf des Landes. Jacinto Ceacero Cubillo ist Generalsekretär der anarchosyndikalistischen spanischen Gewerkschaft »Confederación General del Trabajo« (CGT) in Madrid. Luis Serrano Peregrina ist Sekretär der CGT für Internationale Beziehungen.

In Spanien leiden viele Arbeiterfamilien bittere Not. Besonders schlimm ist es in Andalusien. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Miguel Sanz Alcántara externer Link, Mitglied im Vorstand der Andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT (Sindicato Andaluz de Trabajadores) in Spanien, in der jungen Welt vom 17.09.2012

Mehrere Hundertausend Menschen machten ihrer Empörung über die Krisenpolitik der spanischen Regierung Luft. Sie sprechen von „schwerwiegendem Wahlbetrug.“ Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 16.09.2012 externer Link

„Am 15. September veranstalten über 1 Millionen Menschen aus allen Regionen Spaniens einen “Marsch auf Madrid”. Dazu haben die spanischen Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO aufgerufen. Der Erste Vorsitzende der IG Metall Berthold Huber versichert den spanischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Solidarität der IG Metall mit den Demonstrierenden, die für ein sozialeres Europa kämpfen…“ Das Video (auch in einer spanischen Fassung) bei der IG Metall vom 13.09.2012 externer Link

Die SAT als Pol?

Sindicato Andaluz de Trabajadores, andalusische Arbeitergewerkschaft so heisst das Ding. Eine etwas andere Gewerkschaft, ganz ohne Krawatten (oder gar teutonischen Wampensakkos) – die nicht nur mit zahllosen Aktionen in den letzten Monaten Profil in der landesweiten (und teilweise europäischen) Öffentlichkeit gewonnen hat, sondern eben vor allem mit Aktionen “der anderen Art”. Kann sie ein Pol für eine neue linke Bewegung werden? Die Chronik über die “Marcha Obrera” durch Andalusien wird fortgestzt in dem Bericht “La Marcha Obrera – Andalucía en Pie llega a Almería” externer Link vom 10. September 2012 (hier bei kaosenlared, aber auch bei mindestens 40 anderen Websites zu finden, dieser Bericht der SAT Almeria).

Und: Als ein weiteres Beispiel der zahlreichen weiteren Soli- und Unterstützungsaktionen der Bericht”Más de 70.000 personas han firmado ya para pedir a los supermercados que entreguen diariamente productos a punto de caducar a ONG locales” externer Link vom 11. September 2012 bei kaosenlared – die Aktion der SAT zur Bereitstellung von Lebensmitteln wirkt landesweit…

Sowie: “Seit Beginn der Krise in Spanien macht die andalusische Gewerkschaft SAT (Sindicato Andaluz de Trabajadores – Andalusische Arbeitergewerkschaft) durch spektakuläre Aktionen des zivilen Ungehorsams auf die Situation der Beschäftigten in Andalusien aufmerksam” – so beginnt der Bericht “Spaniens Arbeiter im Widerstand gegen Sozialabbau” externer Link von Florian Wilde am 28. August 2012 bei der Rosa Luxemburg Stiftung über eine Veranstaltung mit und über SAT.

Landesweite Solidarität mit SAT

Landesweite Solidarität mit SATZuerst waren es, in kleineren Orten, Hunderte von Menschen, die sich an den jeweiligen Etappen der “Marcha Obrera” der SAT durch Andalusien beteiligten, jetzt sind es nahezu überall Tausende. Der Marsch, immer wieder begleitet von Aktionen wie Besetzungen von Straßen, von Bankfilialen und Supermärkten findet in ganz Spanien immer mehr und immer größere Unterstützung. und bringt andere Gewerkschaften in Zugzwang. Eine kleine aktuelle Materialsammlung “Marcha Obrera” vom 07. September 2012 zusammengestellt von hrw. (weiterlesen »)