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Ein Jahr Maulkorbgesetz in Spanien: 17.000 Geldstrafen gegen freie Rede, gegen Nachfragen bei Polizeieinsätzen, gegen mangelnden Respekt für Uniformierte…
Ley Mordaza: Spanien wird PolizeistaatsmonarchieSeit einem Jahr gibt es in Spanien das von der demokratischen Bewegung so benannte Maulkorbgesetz. Unter anderem ein massives Beispiel dafür, wie in den diversen Staaten der EU im Zuge der Bewältigungsversuche der kapitalistischen Dauerkrise auch die allereinfachsten Grundlagen bürgerlicher Demokratie abgeschafft werden: Das Recht auf freie Rede. Der Artikel „Más de 17 mil personas multadas en el primer año de la Ley Mordaza… averigua los motivos…“ von Guillermo Elejabeitia am 15. Juni 2016 bei kaosenlared zieht eine erste Bilanz und betreibt auch konkrete Fallstudien. Geldstrafen zwischen 100 und 600 Euro werden „mit Vorliebe“ verhängt wegen „mangelndem Respekt gegenüber Ordnungskräften“. Offiziell wohlgemerkt heißt das Gesetz natürlich nicht Maulkorbgesetz, sondern „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit der Bürger“, was nur insofern teilweise zutrifft, als dass Polizisten etc eigentlich irgendwo auch Bürger sind, eben etwas Gleicher und ganz bestimmt in ihren Aktion, politischer oder alltäglicher Art: sicherer… weiterlesen »
Ley Mordaza: Spanien wird PolizeistaatsmonarchieSeit einem Jahr gibt es in Spanien das von der demokratischen Bewegung so benannte Maulkorbgesetz. Unter anderem ein massives Beispiel dafür, wie in den diversen Staaten der EU im Zuge der Bewältigungsversuche der kapitalistischen Dauerkrise auch die allereinfachsten weiterlesen »

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Die andalusische SAT wurde von ihrer Landbesetzung geräumt. Wieder besetzt…
Besetzung der SAT in Andalusien geräumt - und wieder besetzt: DAs Landgut SomonteEs war ein Zeichen des Widerstands gegen den Verkauf öffentlichen Bodens. Das Landgut Somonte wurde 2012 von 500 Aktivisten der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT besetzt. Seitdem versorgen sich Dutzende Familien aus Cordoba mit den produzierten Lebensmitteln selbst. Am Donnerstag wurde das Gelände von den Behörden geräumt. Die Aktivisten besetzten es aber bereits in der Nacht zu Sonntag erneut. In der Region gibt es laut Gewerkschaft rund 4.000 Familien, die erwerbs- und mittellos sind. Die Rechnung ist allerdings schwierig nachzuvollziehen, da sehr viele unterschiedliche Faktoren hinzugenommen wurden. Fakt ist allerdings, dass in Andalusien die Erwerbslosenquote seit Jahren über 30 Prozent liegt, von den Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren haben sogar mehr als die Hälfte keinen Job“ – so beginnt der Bericht „Aus für Landgut Somonte?“ von Carmela Negrete, worin auch auf Zusammenhänge mit der Verurteilung des SAT Vorstandsmitglieds Bodalo verwiesen wird – und auf die Korruptionsaffären verschiedener sozialdemokratischer Regionalpräsidenten von Andalusien. Siehe dazu auch eine Pressemitteilung der SAT weiterlesen »
Besetzung der SAT in Andalusien geräumt - und wieder besetzt: DAs Landgut SomonteEs war ein Zeichen des Widerstands gegen den Verkauf öffentlichen Bodens. Das Landgut Somonte wurde 2012 von 500 Aktivisten der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT besetzt. Seitdem versorgen sich Dutzende Familien aus weiterlesen »

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Spanienbrigade 2016 nach Andalusien – zur SAT
sat andaluciaGeplant ist die Brigade im Zeitraum vom 5. bis 21. August 2016. Für die Vorbereitung der Brigade treffen wir uns seit März in zweiwöchigem Rhythmus in unserem Berliner Büro und beschäftigen uns mit der Hilfe von in Berlin ansässigen Genoss*innen der vereinigten Linken Spaniens und der Protestbewegung 15-M mit den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen in Andalusien. Es gibt zur Zeit die Ideen, sowohl eine Rundreise zum Kennenlernen, als auch konkrete Kurzprojekte durchzuführen, wie z.B. Erhebung von Daten in der Region zu Produktionsbedingungen, Arbeitsbedingungen, Kurzfilme/-reportagen, Broschüren zur Verbraucheraufklärung durch Analyse der Lieferketten und daraus resultierende Aktionen hierzulande. Auch die punktuelle Unterstützung der SAT-SOC-Gewerkschaftsarbeit durch Filmabende, Wandbilder, Diskussionsrunden ist angedacht“ – aus dem Aufruf „Planung Spanienbrigade 2016 nach Andalusien“ des Interbrigadas e.V., worin auch darauf verwiesen wird: „Wer sich für eine Teilnahme interessiert, meldet sich bitte bis spätestens 15. Juni unter info@interbrigadas.org bei uns. Vorausgesetzt für die Teilnahme werden gute Spanischkenntnisse und ein konstantes Engagement bei der Vorbereitung, das auch dem gegenseitigen Kennenlernen dientweiterlesen »
sat andaluciaGeplant ist die Brigade im Zeitraum vom 5. bis 21. August 2016. Für die Vorbereitung der Brigade treffen wir uns seit März in zweiwöchigem Rhythmus in unserem Berliner Büro und beschäftigen uns mit der Hilfe von in Berlin ansässigen Genoss*innen der weiterlesen »

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Die Hungerstreikenden der SAT: „Wären wir in Venezuela, wären alle spanischen Medien hier“
Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016Seit zwei Monaten ist Andrés Bódalo nunmehr im Gefängnis; seit 12 Tagen die SAT-AktivistInnen in Madrid, wohin sie der Protestmarsch aus Andalusien geführt hatte, im Hungerstreik. Am 27. Mai 2016 findet die zweite Demonstration seit Ankunft des Protestmarsches statt, unter der Losung „Wir gehen nicht ohne ihn“. Die Hungerstreikenden sind bisher wohlauf, die Unterstützung ist seit der Ankunft des Marsches beständig gewachsen und dies auch immer mehr in „prominenten Kreisen“ und bei politischen MandatsträgerInnen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016Seit zwei Monaten ist Andrés Bódalo nunmehr im Gefängnis; seit 12 Tagen die SAT-AktivistInnen in Madrid, wohin sie der Protestmarsch aus Andalusien geführt hatte, im Hungerstreik. Am 27. Mai 2016 findet die zweite Demonstration seit weiterlesen »

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Alternative spanische Gewerkschaften vereinigen sich im Kampf um die Freiheit Andre Bodalos
Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016 Seit einer Woche – seit ihrer Ankunft in der Hauptstadt – machen Aktive des Solidaritätsmarsches der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT mit Andres Bodalo in Madrid einen Hungerstreik. Zum Marsch, zu seinem Empfang in Madrid, als Tausende kamen, und zum Hungerstreik haben sich jetzt auch eine ganze Reihe anderer alternativer Gewerkschaften, Regionalgewerkschaften und oppositioneller Strömungen zusammen gefunden. Der Kampf gegen die Verfolgung des sozialen Protestes ist eine wichtige Gemeinsamkeit der zahlreichen Strömungen in der Gewerkschaftsbewegung Spaniens. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016 Seit einer Woche – seit ihrer Ankunft in der Hauptstadt - machen Aktive des Solidaritätsmarsches der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT mit Andres Bodalo in Madrid einen Hungerstreik. Zum Marsch, zu seinem Empfang in Madrid, als weiterlesen »

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Der Solidaritätsmarsch für SAT–Vorstandsmitglied Bodalo ist in Madrid angekommen: Hungerstreik
Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016Mehrere Tausend Menschen empfingen am Sonntag, 15. Mai den Protestmarsch der andalusischen Gewerkschaft SAT in Madrid und zogen gemeinsamen mit den MarschiererInnen vom Stadtteil Vallecas bis zur Puerta del Sol im Zentrum Madrids. Wie auch die Aktivisten, die nach wie vor im andalusischen Jaén vor dem Gefängnis ein Protest – Zeltlager organisieren, forderte auch die Demonstration die Freiheit für Andrès Bodaló, der dem Vorstand der SAT angehört und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er einen sozialdemokratischen Politiker bei einem Protest 2012 geschlagen haben soll. Der Verurteilte – und die gehörten Zeugen – hatten diese Variante als Erfindung kritisiert und darauf verwiesen, dass er nicht der Erste ist, der wegen sozialen Protestes ins Gefängnis soll. Siehe dazu aktuelle Beiträge, inklusive Videos weiterlesen »
Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016Mehrere Tausend Menschen empfingen am Sonntag, 15. Mai den Protestmarsch der andalusischen Gewerkschaft SAT in Madrid und zogen gemeinsamen mit den MarschiererInnen vom Stadtteil Vallecas bis zur Puerta del Sol im Zentrum Madrids. Wie auch weiterlesen »

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›The Border is not where the border is‹ – Die spanisch-marokkanische Grenze als Beispiel des europäischen Grenzregimes
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Viele Aspekte der spanischen Migrationsabwehrpolitik in den Enklaven Ceuta und Melilla sind beispielhaft für das europäische Grenzregime. Dazu gehören der Ausbau der Grenzanlagen, eine rechtswidrige Abschiebepraxis und die Externalisierung der Grenzkontrolle. Zwei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängige Beschwerden prangern diese Politik als menschenrechtswidrig an. Das Bild der spanischen Grenzanlagen um Ceuta und Melilla wird von einem dreifachen Zaun bestimmt. Auf einen ersten, sechs Meter hohen und mit Klingendraht und engmaschigen Antikletter-Gittern versehenen Zaun folgt ein drei Meter hohes und mehrere Meter breites Hindernis aus Drahtseilen und ein dritter, wiederum sechs Meter hoher Zaun. Vervollständigt wird die auf spanischem Staatsgebiet errichtete Anlage durch Überwachungskameras, Scheinwerfer und einen Patrouillenweg. In regelmäßigen Abständen installierte Türen dienen der direkten Abschiebung von MigrantInnen, die es geschafft haben, die Zäune den marokkanischen und spanischen Grenzschutzkräften zum Trotz zu überwinden. Anfang 2015 haben die marokkanischen Behörden vor den spanischen Grenzanlagen einen weiteren Zaun inklusive Klingendraht und einen Graben fertig gestellt…“ Beitrag von Simon Rau im Sonderbrief Rassismus und Recht des RAV (April 2016) weiterlesen »
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016) "Viele Aspekte der spanischen Migrationsabwehrpolitik in den Enklaven Ceuta und Melilla sind beispielhaft für das europäische Grenzregime. Dazu gehören der Ausbau der Grenzanlagen, eine weiterlesen »

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Der andalusische Marsch für den verurteilten Gewerkschafter Bodalo hat begonnen: Mit Polizeirepression und Gegenaktionen der PSOE
Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016Bereits zum Auftakt des Solidaritätsmarsches mit Andres Bodalo am 4. Mai, der quer durch Andalusien führen soll, wurde den TeilnehmerInnen deutlich gemacht, dass dieser Protest nicht hingenommen werden soll: Polizei nahm Diege Canamero, den früheren Vorsitzenden der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, vor Demonstrationsbeginn vorübergehend fest – allgemein als demonstrativer Einschüchterungsakt verstanden. Und am Ende des Tages, bei der Ankunft der ersten Etappe in Ubeda verweigerte die PSOE-Bürgermeisterin den TeilnehmerInnen einen Platz für ein Ruhelager. Ebenso im benachbarten La Carolina – auch da die Präfektur in PSOE-Linientreue gegen die SAT. Die Übernachtung fand dann in Canena statt, mit ausdrücklicher Genehmigung des Bürgermeisters der IU (Vereinte Linke). Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den Twitterkanal des Marsches sowie Hintergründe weiterlesen »
Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016Bereits zum Auftakt des Solidaritätsmarsches mit Andres Bodalo am 4. Mai, der quer durch Andalusien führen soll, wurde den TeilnehmerInnen deutlich gemacht, dass dieser Protest nicht hingenommen werden soll: Polizei nahm Diege Canamero, den früheren weiterlesen »

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Alternative Gewerkschaften rufen in Spanien zu über 100 Maikundgebungen auf
Maiplakat 2016 TeleAfonica BarcelonaDie komplexe und vielschichtige Gewerkschaftsbewegung in Spanien wird an diesem 1. Mai 2016 besonders deutlich werden: Da zahlreiche der unterschiedlich politisch orientierten klassenkämpferischen Alternativgewerkschaften zu den beiden großen staatstragenden Verbänden zu eigenen und gemeinsamen Aktionen aufrufen. Ein – unvollständiger – Überblick macht diese Tendenz deutlich weiterlesen »
Maiplakat 2016 TeleAfonica BarcelonaDie komplexe und vielschichtige Gewerkschaftsbewegung in Spanien wird an diesem 1. Mai 2016 besonders deutlich werden: Da zahlreiche der unterschiedlich politisch orientierten klassenkämpferischen Alternativgewerkschaften zu den beiden großen staatstragenden Verbänden zu eigenen und gemeinsamen Aktionen aufrufen. Ein – unvollständiger – Überblick weiterlesen »

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[Workers Memorial Day] 28. April: Nicht Gedenktag, sondern Kampftag – weltweit
Plakat CGT Spanien zum 28. April 2016Seit längerer Zeit wird der 28. April alljährlich als der Tag begangen (seit dem der kanadische Gewerkschaftsbund dies erstmal 1984 organisierte), an dem der zahllosen Opfer des alltäglichen kapitalistischen Krieges gegen die Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter der ganzen Welt gedacht wird – und der Kampf zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen verstärkt. Und auch wenn die Internationale Arbeitsagentur (ILO) mit ihrer Angabe, jährlich würden 2,3 Millionen Menschen an Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sterben und diese Zahl an Opfern alleine schon schockierend genug ist, ist dies leider ein Mindestwert: Was allein schon dadurch verdeutlicht wird, dass es jährlich weitere Millionen Fälle gibt, in denen um Anerkennung von Berufskrankheiten gekämpft werden muss. Von den endlosen Möglichkeiten, an diesem Tag zu berichten, haben wir mit Spanien, der Ukraine und Japan drei Länder ausgewählt – davon zwei aus dem Bereich der Atomkraftwerke über die in diesen Tagen viel, über das Schicksal der Belegschaften aber oft eher wenig zu lesen ist. Der Aufruf „April 28 – A Day of Mourning“ am 23. April 2016 von IndustriAll unterstreicht entgegen der Katastrophen – Medienberichte, dass die Opfer von Arbeitsunfällen zwar auffälliger, aber eine Minderheit sind: 82% aller Todesopfer, so wird geschätzt, sterben an Berufskrankheiten. Vermeidbaren Berufskrankheiten. Siehe für Hintergründe und frühere Jahre unser Dossier „28. April: Workers Memorial Day“ und hier dazu zwei Beiträge der spanischen CGT zu Gesundheitsproblemen der Belegschaften in der Automobilindustrie weiterlesen »
Plakat CGT Spanien zum 28. April 2016Seit längerer Zeit wird der 28. April alljährlich als der Tag begangen (seit dem der kanadische Gewerkschaftsbund dies erstmal 1984 organisierte), an dem der zahllosen Opfer des alltäglichen kapitalistischen Krieges gegen die Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter der weiterlesen »

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Spanische Justiz will drei weitere SAT-Vorstandsmitglieder verhaften lassen
Die andalusische Basisgewerkschaft SAT feiert ihren zwiten Gewerkschaftstag am 3.10.2015Der Feldzug der spanischen Justiz gegen die Gewerkschaftsfreiheit geht weiter: Jetzt sollen, kurz nachdem Andres Bodalo seine Gefängnisstrafe antreten musste, drei weitere Vorstandsmitglieder der andalusischen SAT vor Gericht erscheinen und, da sie sich weigerten, an der Prozessfarce teilzunehmen, von der Polizei festgenommen und vorgeführt werden. Der Bericht „La juez ordena detención de Cañamero, Reina y Rodríguez por no comparecer voluntariamente a prestar declaración“ am 19. April 2016 bei kaosenlared verweist darauf, dass auch noch ein viertes Vorstandsmitglied gesucht – und festgenommen, aber auch wieder frei gelassen – wurde. Die Guardia Civil hatte das Protest-Zeltlager in Jodar durchsucht, um die drei zu finden: Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit einer der Umverteilungsaktionen der SAT, als Schulmaterial aus Supermärkten zur Verteilung an bedürftige Familien gebracht wurde. Siehe dazu auch ein Video zur damaligen Verteilungsaktion weiterlesen »
Die andalusische Basisgewerkschaft SAT feiert ihren zwiten Gewerkschaftstag am 3.10.2015Der Feldzug der spanischen Justiz gegen die Gewerkschaftsfreiheit geht weiter: Jetzt sollen, kurz nachdem Andres Bodalo seine Gefängnisstrafe antreten musste, drei weitere Vorstandsmitglieder der andalusischen SAT vor Gericht erscheinen und, da sie sich weigerten, weiterlesen »

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Die spanische CGT im Kampf gegen Privatisierung: Ein Sonderkongress – und einige Hintergründe
Plakat zum 6. Sonderkongress CGT Spanien am 14.4.2016Am Wochenende 15. und 16. April findet in Pamplona der 6. Außerordentliche Gewerkschaftstag des anarchosyndikalistisch orientierten Gewerkschaftsbundes CGT statt. Der Verband hat dafür nur einen einzigen Tagesordnungspunkt: Der Kampf gegen Privatisierung. Das Thema des Kongresses lautet: „Wir setzen auf Öffentlich“. In der Pressemitteilung am 11. April 2016 wird ausführlich begründet, warum gerade jetzt dieser Kongress für den Gewerkschaftsbund CGT nötig sei. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung der PM und zwei aktuelle Beiträge zum gewerkschaftsübergreifenden Kampf gegen Privatisierung weiterlesen »
Plakat zum 6. Sonderkongress CGT Spanien am 14.4.2016Am Wochenende 15. und 16. April findet in Pamplona der 6. Außerordentliche Gewerkschaftstag des anarchosyndikalistisch orientierten Gewerkschaftsbundes CGT statt. Der Verband hat dafür nur einen einzigen Tagesordnungspunkt: Der Kampf gegen Privatisierung. Das Thema des Kongresses lautet: weiterlesen »

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5.000 Menschen demonstrieren vor dem Gefängnis des SAT-Vorstandsmitglieds Bodalo
Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016In Jaén zogen am Sonntag etwa 5.000 Menschen vor das örtliche Gefängnis, um Freiheit für Andres Bodalo zu fordern, der eine Haftstrafe von 3,5 Jahren absitzen soll, weil er einen örtlichen Politiker bei einem Sozialprotest vor einigen Jahren geschlagen haben soll, wofür es keine Beweise gab und gibt. Die andalusische Arbeitergewerkschaft SAT, deren Vorstand er angehört, will die Kampagne für seine Freiheit fortsetzen und intensivieren, wie in dem Bericht „Miles de personas marchan hasta la prisión de Jaén para pedir la libertad de Andrés Bódalo“ am 10. April 2016 bei kaosenlared unterstrichen wird. Unter anderem soll, falls sich bis dahin nichts geändert habe – am 17. April wird es eine erneute Protestdemonstration am Geburtsort Bodalos geben – am 1. Mai ein Protestmarsch nach Madrid beginnen. weiterlesen »
Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016In Jaén zogen am Sonntag etwa 5.000 Menschen vor das örtliche Gefängnis, um Freiheit für Andres Bodalo zu fordern, der eine Haftstrafe von 3,5 Jahren absitzen soll, weil er einen örtlichen Politiker bei einem Sozialprotest weiterlesen »

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Ein deutsches Call Center auf Mallorca: extreme Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung

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Was früher die Drehbank...CCES24 in Palma de Mallorca Erfahrungsberichte“ ist der Titel eines Diskussionsstrangs bei chefduzen, in dem zahlreiche der mehreren Hundert Beschäftigten dieses Call Centers über ihre Arbeitsbedingungen, Bezahlung und andere betriebliche Lebensbelange diskutieren. Der Diskussionsstrang wurde am 11. September 2013 aufgenommen, der (bisher) letzte Beitrag ist vom 06. Februar 2016. Der „Persönliche Erfahrungsbericht meiner Zeit bei CCES24“ von Christian Vollmer vom 05. Februar 2016 ist eben das – ein persönlicher Erfahrungsbericht der, wie man bei chefduzen leicht nachlesen kann, keineswegs ein Einzelfall ist (und in dem auf Wunsch von LabourNet Germany die Personennamen geändert wurden, die uns im Original vorliegen). Siehe dazu den Erfahrungsbericht samt einiger zusätzlicher grundsätzlicher Informationen von chefduzen zur Situation auf Mallorca und im Betrieb sowie Neu und das Allerletzte: Erst Löschaufforderung der CCES24, nun Abmahnungen mit Aufforderungen zu Gegendarstellung und Unterlassungserklärung weiterlesen »

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Was früher die Drehbank...CCES24 in Palma de Mallorca Erfahrungsberichte“ ist der Titel eines Diskussionsstrangs bei chefduzen externer Link, in dem zahlreiche der mehreren hundert Beschäftigten dieses Call Centers weiterlesen »

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Freiheit für Andrés Bolado – eine kleine Stadt in Spanien nahezu komplett auf den Beinen
Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016In Jodar (bei Jaén), woher Andrés Bodalo kommt, demonstrierten am Wochenende über 2.000 Menschen für seine Freiheit (der ganze Kreis hat insgesamt rund 12.000 EinwohnerInnen)  – er war ja, wie auch LabourNet Germany berichtete, nach dem Urteil am 30. März von der Polizei festgenommen worden, um dreieinhalb Jahre Gefängnis wegen sozialen Protestes anzutreten. In dem Bericht bei kaosenlared wird – neben den Abschlussreden von Vertretern seiner andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT – auch darauf verwiesen, dass die geschlossene Familie an der Spitze des Demonstrationszuges ging. Siehe auch zwei weitere aktuelle Berichte zur Solidaritätskampagne weiterlesen »
Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016In Jodar (bei Jaén), woher Andrés Bodalo kommt, demonstrierten am Wochenende über 2.000 Menschen für seine Freiheit (der ganze Kreis hat insgesamt rund 12.000 EinwohnerInnen)  – er war ja, wie auch LabourNet Germany berichtete, weiterlesen »

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