Gewerkschaften

Solidemo mit den 8 von Airbus Madrid 9.2.2016Der Druck auf die Ankläger ist nach starken Mobilisierungen so stark geworden, dass sie nun im Fall von acht spanischen Airbus-Arbeitern, die sie wegen Streikbeteiligung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilen wollten, zurückrudern. Seit Dienstag stehen ehemalige Betriebsräte und Vertrauensleute vor einem Lokalgericht in Getafe bei Madrid. Am letzten Prozesstag, dem gestrigen Freitag, rückte die Justiz von ihren Strafforderungen ab, nachdem die Polizisten nicht einmal die Angeklagten identifizieren konnten. Der Staatsanwalt fordert nur noch zwei Jahre Haft für sechs Beschuldigte. Die Anschuldigungen gegen Edgar Martín und Armando Barco wurden fallengelassen, auch die horrenden Geldstrafen in Höhe von 51.000 Euro. Es bestätigt sich die Einschätzung des ehemaligen Betriebsratschefs. José Alcázar stand der Belegschaft vor, als es beim Generalstreik 2010 an den Toren des Airbus-Werks in Getafe zur Auseinandersetzung kam. Die Polizei gab dabei sieben Warnschüsse mit scharfer Munition ab, als Spezialeinheiten den Weg für Führungsmitglieder ins Werk freiprügeln wollten. Der Streik richtete sich gegen eine Arbeitsmarktreform, die den Kündigungsschutz beschnitt und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre setzte“ – aus dem Bericht “Anklage wird zum Rohrkrepierer“ von Ralf Streck am 13. Februar 2016 bei telepolis externer Link, worin es zum Antistreikparagraphen aus Francos Zeiten (juristische Grundlage des Verfahrens) auch noch heißt: „Verstöße gegen Artikel 315.3 des Strafgesetzes, der aus der Franco-Diktatur stammt und den überwiegenden Teil der Strafforderung ausmachte, stritten sie auch ab. Das Gesetz hebelt das Streikrecht aus. Streikposten, die andere „nötigen, einen Streik zu beginnen oder ihn fortzusetzen”, werden demnach hart bestraft. Die konservative Regierung hat ihn ausgegraben und während der Proteste in der Krise massiv gegen Streikende eingesetzt. Im Gerichtssaal von Getafe ist er noch nicht definitiv gefallen, aber Alcázar meint, dass er nun gestrichen werde“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Solidemo mit den 8 von Airbus Madrid 9.2.2016Begonnen hat der Prozess, in dem die Anklage über 8 Jahre Gefängnis für jeden der 8 Angeklagten fordert, am Dienstag, 9. Februar – ein Prozess, der gleich aus zwei Gründen eine leider ganz besondere Rolle in der jüngeren spanischen Geschichte spielt. Zum einen, weil er aus der Prozesslawine gegen Gewerkschaften, die in den letzten Jahren in Spanien organisiert wurde, wegen des unglaublichen Strafmaßes herausragt. (Gibt es einen Staatsanwalt, der 8 Jahre gegen irgendeinen Francoverbrecher gefordert hat?) Zum anderen, weil die Anklage schamlos auf Grundlage eines Antistreikgesetzes aus dem Strafrecht eben aus der Epoche des Herrn Franco zusammen gezimmert wurde. (Und bisher ist diese Staatsanwaltschaft noch von niemand angeklagt worden). Weswegen sich inzwischen endlich auch zahlreiche politische Organisationen, Stadträte und andere Einrichtungen für eine Streichung des entsprechenden Paragrafen einsetzen. In dem Bericht „Apoyo multitudinario a ‘los ocho de Airbus’“ von Youssef Oled am 09. Februar 2016 bei Diagonal externer Link wird ausführlich über eine der mehreren Solidaritätsdemonstrationen berichtet – über die größte, in Madrid, an der mehrere Tausend Menschen teilnahmen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte (weiterlesen »)

Neue Solidaritätsaktion Airbus Madrid am 26.1.12016Der am 9. Februar 2016 anstehende Prozessauftakt gegen die „8 von Airbus“ in Getafe (Madrid) wird in Spanien zunehmend als exemplarischer Fall des Vorgehens gegen Streikfreiheit verstanden. Ganz ähnlich wie etwa im Fall von Goodyear Amiens in Frankreich ist es eben nicht „nur“ ein weiterer von vielen Prozessen, die die sogenannten Demokratien in der EU gegen Menschen anstrengen, die das Grundrecht auf Streik in Anspruch nehmen, sondern ein Prozess, mit dem prinzipiell Freiheiten eine enge Grenze gezogen werden sollen. Was nun aber in der aktuellen Situation in Spanien dazu führt, dass nicht nur gewerkschaftsübergreifend Solidarität mobilisiert wird, sondern auch, dass politische Organisationen und Institutionen Partei für die Angeklagten und für die Demokratie ergreifen. Der Beitrag „The trial of the Airbus Eight: “If we lose, Europe moves backwards”“ von Esther Ortiz am 02. Februar 2016 in der Equal Times externer Link unterstreicht nochmals, dass die famose spanische Demokratie zum ersten Mal seit 1972 den Paragraphen 315.3 anwendet, der von der klerikalfaschistischen Franco-Diktatur stammt (und nie abgeschafft wurde…) und das Streikpostenstehen unter Strafe stellt – und natürlich erst recht das, was die Streikenden getan haben – was schon so vielen Aktivisten vorgeworfen wurde – nämlich, dass auch sie die arme Polizei angegriffen haben (in Spanien bei jeder Demonstration voll normal – zumindest, wenn man die Geschichte politischer Prozesse Revue passieren lässt). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über Solidarität aus dem „politischen Raum“: (weiterlesen »)

Protest vor Airbus Getafe am 11.1.2016 gegen den Schauprozess der spanischen JustizEintägige Protest-Generalstreiks hat es in Spanien mehrere gegeben – auch am 29. September 2010. Wie damals so auch beim Generalstreik 2012 – es wird bis heute versucht, per Klassenjustiz sowohl Rache für den Widerstand zu üben, als auch klare Signale zu geben, dass die Demokratie der EU bestenfalls aus der Wahl gleichartiger Parteien, keinesfalls aber in echten Aktionen besteht. Beim Streik 2010 war es vor den Toren von Airbus in Getafe (Madrid) zu einer heftigen Konfrontation gekommen, als die Polizei Streikposten angriff. Seitdem sind 8 von ihnen – natürlich nicht von den Polizisten – unter Anklage, und im Februar soll nun der Schauprozess beginnen. „Entrevista a José Alcázar, de los 8 de Airbus“ am 12. Januar 2016 bei Ganemos CCOO externer Link ist ein Gespräch mit einem der 8 Angeklagten auf der Seite der organisierten Opposition im Gewerkschaftsbund CCOO (dem der interviewte Kollege angehört). In dem Gespräch wird einerseits unterstrichen, dass es in fünf Jahren nicht gelungen ist, die Kollegen zum Schweigen zu bringen (es gab das „Angebot“ gegen ein Schuldbekenntnis das Verfahren einzustellen, was sie ablehnten, da sie die Kampagne „Streik ist kein Verbrechen“ mit initiiert haben) und zum anderen, dass die systematische Verfolgung von GewerkschafterInnen in Spanien ganz in der Tradition des Herrn Franco steht – und schließlich wird zur weiteren Solidarität aufgerufen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Confederación Nacional del Trabajo –CNT  (Spanien, Dezember 2015)Vom 4. bis zum 8. Dezember fand in Saragossa der XI. Gewerkschaftskongress der Confederación Nacional del Trabajo –CNT – statt, des anarchosynikalistischen Verbandes, dessen Name an die Rolle der Gewerkschaften beim Widerstand gegen den Francoputsch in den dreissiger Jahren erinnert. Das „Dosier de Prensa“ vom 01. Dezember 2015 ist eine vorbereitende Materialsammlung externer Link für MedienvertreterInnen (auf der Sonderseite zum Kongress veröffentlicht), die Aufgabenstellung, Zielsetzung und Bilanzierung der Arbeit als Schwerpunkte enthält. Dabei wird insbesondere unterstrichen, dass der Verband (ohne Freigestellte, ohne Subventionen) zwar durchaus massive Organisationserfolge erzielt habe – auf der bescheidenen Startebene aufbauend – dass aber insbesondere die Problematik der in Spanien ganz besonders zahlreichen Scheinselbstständigen für eine effektive Arbeit zu lösen sei

4 der 6 Angeklagten im Dezember 2015 - wegen eines Arbeitskampfes 2004 bei Expert TarragonaAm 2. Dezember wird vor dem Strafgericht in Tarragona ein weiterer Prozess gegen GewerkschaftsaktivistInnen beginnen – seit dem Generalstreik im November 2012 in diesem so absolut demokratischen Staat eine Alltagsgeschichte geworden. Jetzt geht es sogar um einen Fall aus dem Jahr 2004, als das Unternehmen Expert Polymere in Tarragona ein Werk schliessen wollte (und später auch schloss), was auf entsprechenden Widerstand der Belegschaft stiess. Bei einer turbulenten Betriebsversammlung griff die Guardia Civil ein – in ihrem üblichen Franco-Stil. 4 Belegschaftsmitglieder und 2 Gewerkschaftsassesoren der CGT erstatteten daraufhin Anzeige, was dieser mehr als dubiose Verein mit einer Gegenanzeige konterte – und, wenig überraschend, genau diese wird jetzt vor dem Gericht verhandelt werden – wobei für die Angeklagten Strafen zwischen drei und viereinhalb Jahren Gefängnis beantragt werden. Der offene Brief “CARTA ABIERTA DE LOS ENCAUSADOS DEL CASO EXPERT” vom 13. November 2015 ist ein Aufruf zur Solidarität der Angeklagten selbst: (weiterlesen »)

Gewerkschaft »Sindicato Popular de Vendedores Ambulantes« in Barcelona, SpanienMitten auf Barcelonas Edeleinkaufsmeile, dem Passeig de Gracia, steht Pape Diop an seinem Arbeitsplatz. Er verkauft hier auf der Straße Barça-Trikots von Messi, Iniesta und Neymar. 2009 ist der Senegalese nach Barcelona gekommen, und seit zwei Wochen ist er Präsident sowie einer der acht Sprecher der neugegründeten Volksgewerkschaft der Straßenhändler, des »Sindicato Popular de Vendedores Ambulantes«. »Unsere Arbeits- und Lebenssituation ist sehr hart«, beschreibt Diop die Beweggründe für sein Engagement. »Wir wollen eine Legalisierung unserer Tätigkeit und bessere Bedingungen«, sind die zentralen Forderungen…” Artikel von Mela Theurer, Barcelona, in junge Welt vom 03.11.2015 externer Link (weiterlesen »)

Die andalusische Basisgewerkschaft SAT feiert ihren zwiten Gewerkschaftstag am 3.10.2015Am ersten Oktoberwochenende fand in Andalusien der 2. Gewerkschaftstag der SAT statt. In Gilena (Sevilla) trafen sich über 300 Delegierte und Gäste um sowohl den Bericht über die vier Jahre seit Gründung der SAT (die ja aus der Landarbeitergewerkschaft Andalusiens hervorging) zu diskutieren, als auch einen neuen Gewerkschaftsvorsitzenden zu wählen, da Diego Canamero, der diese Funktion seit der Gründung eben innehatte, nicht mehr kandidieren konnte. Der chronologische Bericht “El SAT sale fortalecido de su Congreso Nacional y con un nuevo Portavoz Nacional a la altura del momento histórico” am 05. Oktober 2015 bei kaosenlared externer Link hebt vor allem darauf ab, die Rolle zu würdigen, die die SAT dabei gespielt hat, über 100 Organisationen Andalusiens zu den gigantischen Würdemärschen zu mobilisieren, was dafür gesorgt hat, dass die andalusische Beteiligung daran besonders massiv war. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Das Logo der baskischen unahängigen Gewerkschaftsföderation LABAm 17. Juni 2015 kam der griechische Parlamentsausschuss, der sich mit der öffentlichen Verschuldung befasste, zu dem Schluss, dass diese Schulden “illegal, illegitim und abscheulich” seien, und Athen die seit 2010 erhaltenen Kredite nicht zurückzahlen sollte. Es ist schade, dass man diese Linie nicht weiterverfolgt hat, sondern am Ende die Bedingungen der Gläubiger akzeptiert hat. Das von Syriza geschlossene Abkommen mit der Troika lässt sich nicht als “kleineres Übel” rechtfertigen, denn neben den gravierenden Auswirkungen, die es für die Arbeiterklasse hat, hat Griechenland so auch seine Souveränität verloren. Es hat sich gezeigt, dass das europäische Kapital nicht bereit ist, “Dritte Wege” zu akzeptieren. Wir müssen die Bedingungen schaffen, um das neoliberale Modell von verschiedenen Seiten aus zu zerbrechen” – so endet das Interview “”Das europäische Kapital akzeptiert keine ‘Dritten Wege'” von Raoul Rigault mit Igor Arroyo vom baskischen Gewerkschaftsbund LAB am 14. August 2015 (urprünglich in kürzerer Fassung in der jungen welt) (weiterlesen »)

CGT Plakat Streikfreiheit“Streik ist keine Straftat” heisst die Erklärung des AfA Vorstandes im SPD Unterbezirk Düsseldorf vom 05. Juni 2015 , mit der gegen die Hunderte von Verfahren in Spanien protestiert wird, eine regelrechte Kampagne der Rechten, die seit 2012 mit Paragraphen geführt wird, die ihre Herkunft aus der Francozeit nicht verleugnen können. Spanien ist damit zu einer Art Speerspitze eines EU-weiten politischen Kurses geworden, mit dem gewerkschaftliche Rechte beschnitten oder gar beseitigt werden sollen – ein Kurs, zu dem in der BRD etwa das Tarifeinheitsgesetz der SPD gehört, das in der Erklärung nicht weiter erwähnt wird, der aber auch in zahlreichen anderen EU-Ländern in unterschiedlichen Formen stattfindet.

Skandal in den spanischen ComisionesDie Gewerkschaft COMFIA (Dienstleistungen – Banken) in den CCOO hat einen Skandal – zumindest wird das in der Öffentlichkeit und in der stetig anwachsenden Gewerkschaftsopposition so gesehen. Eine Gewerkschaft, die Gelder von den Unternehmen der eigenen Branche erhält, wäre in der Tat nicht sehr vertrauenswürdig. Wenn es stimmt. Nach dem Skandal der Comisiones Obreras in Madrid wäre das bereits der zweite Fall von ausgesprochen seltsamen Verbindungen. Die Gewerkschaftsopposition GanemosCCOO jedenfalls nimmt das zum Anlaß, nun endgültig einen außerordentlichen Gewerkschaftstag zu fordern, nachdem inzwischen über 1500 Funktionsträger der CCOO ihren Aufruf dazu unterschrieben haben. Der Aufruf „Llamamiento a la afiliación y secciones sindicales de CCOO“ vom 19. Februar 2015 auf der Webseite der Gewerkschaftsopposition externer Link jedenfalls fordert den sofortigen Rücktritt des Bundesvorstandes der CCOO. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Manifestaciones 18 de febrero | En defensa del derecho de huelga ¡Basta de represión!In vielen Ländern soll es am 18. Februar Aktionen zur Verteidigung des Streikrechts geben – als Antwort auf entsprechende Vorstöße der Unternehmerverbände bei der IAO (von anderen entsprechenden Vorstößen, etwa Tarifeinheiten, ist dabei nicht die Rede). Aber es gibt wenig Länder, in denen das Thema so dringend ist, wie in Spanien mit serienweisen Polizeiattacken gegen Streikende und skandalösen Urteilen der Klassenjustiz, zwischen absurd hohen Geldstrafen und langen Gefängnisstrafen. „Manifestaciones 18 de febrero | En defensa del derecho de huelga ¡Basta de represión!“ heisst der Aufruf der Opposition in den Comisiones Obreras vom 13. Februar 2015 externer Link , sich an den Aktionen massiv zu beteiligen – und die dazu gehörende Erklärung, dass sich diese konzetrierten Angriffe auf ein demokratisches Grundrecht nur mit einem landesweiten politischen Streik wirklich abwehren liessen. Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Hände weg von unserem Streikrecht – internationaler Aktionstag am 18. Februar 2015 und hier auch: (weiterlesen »)

GANEMOS CCOO para los trabajadores!GanemosCCOO – so heisst die Initiative (entstanden im industriellen Sektor der Comisiones, vor allem in den Werften) die bis zum 1.12 bereits 941 Mitglieder, darunter zahlreiche Aktive in betriebsratsähnlichen Vertretungen und regionale Gewerkschaftsfunktionäre, aber auch ArbeiterInnen deren Betriebe aus größeren Kämpfen bekannt geworden sind, wie etwa aus der Panrico-Belegschaft. Das Faß zum Überlaufen hatte der Skandal der Sparkasse Madrid gebracht, in den auch eine Reihe von CCOO Funktionären verwickelt sind. Sie haben das  Manifest ¡Fuera los arribistas y los corruptos de CCOO! ¡Basta de paz social y desmovilización! ¡GANEMOS CCOO para los trabajadores! (Weg mit den Karrieristen und Korrupten der CCOO! Schluss mit sozialem Frieden und Demobilisierung! Gewinnen wir die CCOO für die Arbeiter!) am 27. November 2014 externer Link veröffentlicht und rufen für das Wochenende 6. Und 7. Dezember zu einem ersten Regionaltreffen in Madrid auf. Was sich bereits anhand der Würdemärsche im März 2014 zeigte – als die Gewerkschaftsführung sich nicht beteiligen wollte, die Mitgliedschaft aber massiv präsent war – ist nun offensichtlich zu Tage getreten. Siehe dazu auch weitere Berichte zur Ausbreitung der oppositionellen Strömung in den CCOO und zum Madrider Regionaltreffen:

  • Opposition in den spanischen Comisiones Obreras – der Madrider Regionalkongress…
    …wurde in Spanien überall registriert: Als eine Art Paukenschlag. Das Oppositionsmanifest GanemosCCOO ist inzwischen von beinahe 1.200 Funktionären und AktivistInnen unterzeichnet, und dieser Madrider Kongress am 6. Und 7. Dezember war auch dafür wichtig. Jetzt gibt es von diesem Kongress das Video Encuentro GanemosCCOO am 20. Dezember 2014 bei You Tube externer Link eingestellt, worin zahlreiche Redebeiträge dokumentiert sind

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UGT kämpft gegen die Kriminalisierung des Streikrechts in SpanienDie über 80 Verfahren, in denen gegen rund 300 Menschen ermittelt wird, denen in der Regel Streikbeteiligung vorgeworfen wird, haben nun auch ein internationales Echo: 21 Gewerkschaften aus Großbritannien, Schweden, Österreich, Portugal, Belgien, Brasilien, Chile, Argentinien und Mexiko haben in Briefen an die spanische Regierung das Thema Angriff auf das Streikrecht aufgegriffen und die Regierung daran erinnert, dass Spanien die entsprechenden ILO Konventionen ebenso unterzeichnet hat, wie das Recht in der Verfassung stehe, weswegen ihrer Ansicht nach diese Verfahren sofort beendet werden sollten, so steht es in 21 sindicatos internacionales envían a Rajoy una carta contra la persecución del derecho a huelga externer Link von Ana Requena Aguilar am 07. August 2014 in El Diario. Siehe dazu auch im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

spanien 1 mai 2014Erklärte Absicht aller Alternativgewerkschaften und sozialer Bewegungen an diesem 1. Mai in Spanien war es, die Kontinuität zur Massenmobilisierung am 22. März, bei den Märschen der Würde, herzustellen, was auch dadurch geschehen sollte, dass es am 30. April einen landesweiten Aktionstag gab. Dieser Aktionstag auf jeden Fall war ein politischer Erfolg, inwieweit sich das für den 1. Mai sagen lässt, ist noch nicht abzuschätzen. Der Beschluss der Mehrheitsgewerkschaften CCOO und UGT jedenfalls, ihre zentrale Demonstration in Bilbao durchzuführen, also in einer der Regionen, in denen sie minoritär sind, scheint nicht besonders gzt geklappt zu haben: „Weder in der spanischen Hauptstadt Madrid, noch im katalanischen Barcelona oder den Millionenstädten Andalusien, sondern im baskischen Bilbao fand erstmals die zentrale Mai-Demonstration der großen spanischen Gewerkschaften statt. Die Arbeiterkommissionen (CCOO) und die Arbeiterunion (UGT) hatten zu 70 gemeinsamen Demonstrationen aufgerufen und zentral erstmals in der Geschichte ins baskische Bilbao mobilisiert. Und dort führten deren Gewerkschaftschefs Ignacio Fernández Toxo und Cándido Méndez den Marsch an. Vor nur gut 10.000 Teilnehmern erklärten sie dort: “Die “Kürzungs- und Sparpolitik ist gescheitert.” CCOO und UGT, die hier nur eine Minderheit der Beschäftigten vertreten, verwiesen dabei auf die hohe Arbeitslosigkeit“ – so beginnt der Artikel Sozialpakt oder Konfrontation auf der Iberischen Halbinsel? externer Link von Ralf Streck am 02. Mai 2014 bei telepolis, der in diesem Beitrag die Haltung der spanischen Mehrheitsgewerkschaften mit der Gewerkschaftspolitik der CGTP in Portugal vergleicht, worin aber in bezug auf Spanien deutlich wird, dass die Sozialpaktgewerkschaften Probleme der Mobiliserung haben (weiterlesen »)