Gewerkschaften

Umschlag CCOO Papier vom Mai 2016Der Vorstand der CCOO hat im Mai ein Dokument veröffentlicht, das Grundlage sein soll, für eine breite Diskussion innerhalb der immer noch größten Gewerkschaft Spaniens. „Repensar el sindicato“ (die Gewerkschaft neu denken) heißt das Papier – und was auch immer zum Inhalt zu sagen ist: Eine wirklich offene Diskussion meinten die Damen und Herren Vorstandsmitglieder anscheinend nicht: Sanktionen gegenüber einer ganzen Reihe aktiver KollegInnen der Gewerkschaftsopposition GanemosCCOO sind seitdem mehr denn je an der Tagesordnung – bis hin zum Ausschluss, wie es bereits einer früheren Regionalvorsitzenden der Erziehungsgewerkschaft in der CCOO erging – und etwa führenden Mitglieder des Gewerkschaftskomitees der Warenhauskette El Corte Ingles. In dem Papier „Recuperar el sindicalismo de clase, democrático y combativo o intentar salvar un modelo sindical fracasado?“ vom 20. Juli 2016 externer Link argumentiert die Gewerkschaftsopposition der CCOO, es gehe dem Vorstand vor allem darum, ein gescheitertes Gewerkschaftsmodell zu retten. In dem recht kritischen Beitrag ist auch das Originaldokument verlinkt (wobei immer daran zu erinnern ist, dass Ganemos CCOO die Grundsatzposition des Moncloapaktes aus den 70er Jahren keineswegs kritisiert…

Besetzung der SAT in Andalusien geräumt - und wieder besetzt: DAs Landgut SomonteEs war ein Zeichen des Widerstands gegen den Verkauf öffentlichen Bodens. Das Landgut Somonte wurde 2012 von 500 Aktivisten der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT besetzt. Seitdem versorgen sich Dutzende Familien aus Cordoba mit den produzierten Lebensmitteln selbst. Am Donnerstag wurde das Gelände von den Behörden geräumt. Die Aktivisten besetzten es aber bereits in der Nacht zu Sonntag erneut. In der Region gibt es laut Gewerkschaft rund 4.000 Familien, die erwerbs- und mittellos sind. Die Rechnung ist allerdings schwierig nachzuvollziehen, da sehr viele unterschiedliche Faktoren hinzugenommen wurden. Fakt ist allerdings, dass in Andalusien die Erwerbslosenquote seit Jahren über 30 Prozent liegt, von den Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren haben sogar mehr als die Hälfte keinen Job“ – so beginnt der Bericht „Aus für Landgut Somonte?“ von Carmela Negrete am 07. Juni 2016 in der jungen welt externer Link, worin auch auf Zusammenhänge mit der Verurteilung des SAT Vorstandsmitglieds Bodalo verwiesen wird – und auf die Korruptionsaffären verschiedener sozialdemokratischer Regionalpräsidenten von Andalusien. Siehe dazu auch eine Pressemitteilung der SAT: (weiterlesen »)

sat andaluciaGeplant ist die Brigade im Zeitraum vom 5. bis 21. August 2016. Für die Vorbereitung der Brigade treffen wir uns seit März in zweiwöchigem Rhythmus in unserem Berliner Büro und beschäftigen uns mit der Hilfe von in Berlin ansässigen Genoss*innen der vereinigten Linken Spaniens und der Protestbewegung 15-M mit den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen in Andalusien. Es gibt zur Zeit die Ideen, sowohl eine Rundreise zum Kennenlernen, als auch konkrete Kurzprojekte durchzuführen, wie z.B. Erhebung von Daten in der Region zu Produktionsbedingungen, Arbeitsbedingungen, Kurzfilme/-reportagen, Broschüren zur Verbraucheraufklärung durch Analyse der Lieferketten und daraus resultierende Aktionen hierzulande. Auch die punktuelle Unterstützung der SAT-SOC-Gewerkschaftsarbeit durch Filmabende, Wandbilder, Diskussionsrunden ist angedacht“ – aus dem Aufruf „Planung Spanienbrigade 2016 nach Andalusien“ des Interbrigadas e.V. , worin auch darauf verwiesen wird: „Wer sich für eine Teilnahme interessiert, meldet sich bitte bis spätestens 15. Juni unter info@interbrigadas.org bei uns. Vorausgesetzt für die Teilnahme werden gute Spanischkenntnisse und ein konstantes Engagement bei der Vorbereitung, das auch dem gegenseitigen Kennenlernen dient

Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016Seit zwei Monaten ist Andrés Bódalo nunmehr im Gefängnis; seit 12 Tagen die SAT-AktivistInnen in Madrid, wohin sie der Protestmarsch aus Andalusien geführt hatte, im Hungerstreik. Am 27. Mai 2016 findet die zweite Demonstration seit Ankunft des Protestmarsches statt, unter der Losung „Wir gehen nicht ohne ihn“. Die Hungerstreikenden sind bisher wohlauf, die Unterstützung ist seit der Ankunft des Marsches beständig gewachsen und dies auch immer mehr in „prominenten Kreisen“ und bei politischen MandatsträgerInnen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016

Seit einer Woche – seit ihrer Ankunft in der Hauptstadt – machen Aktive des Solidaritätsmarsches der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT mit Andres Bodalo in Madrid einen Hungerstreik. Zum Marsch, zu seinem Empfang in Madrid, als Tausende kamen, und zum Hungerstreik haben sich jetzt auch eine ganze Reihe anderer alternativer Gewerkschaften, Regionalgewerkschaften und oppositioneller Strömungen zusammen gefunden. Der Kampf gegen die Verfolgung des sozialen Protestes ist eine wichtige Gemeinsamkeit der zahlreichen Strömungen in der Gewerkschaftsbewegung Spaniens. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

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Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016Mehrere Tausend Menschen empfingen am Sonntag, 15. Mai den Protestmarsch der andalusischen Gewerkschaft SAT in Madrid und zogen gemeinsamen mit den MarschiererInnen vom Stadtteil Vallecas bis zur Puerta del Sol im Zentrum Madrids. Wie auch die Aktivisten, die nach wie vor im andalusischen Jaén vor dem Gefängnis ein Protest – Zeltlager organisieren, forderte auch die Demonstration die Freiheit für Andrès Bodaló, der dem Vorstand der SAT angehört und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er einen sozialdemokratischen Politiker bei einem Protest 2012 geschlagen haben soll. Der Verurteilte – und die gehörten Zeugen – hatten diese Variante als Erfindung kritisiert und darauf verwiesen, dass er nicht der Erste ist, der wegen sozialen Protestes ins Gefängnis soll. Siehe dazu aktuelle Beiträge, inklusive Videos: (weiterlesen »)

Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016Bereits zum Auftakt des Solidaritätsmarsches mit Andres Bodalo am 4. Mai, der quer durch Andalusien führen soll, wurde den TeilnehmerInnen deutlich gemacht, dass dieser Protest nicht hingenommen werden soll: Polizei nahm Diege Canamero, den früheren Vorsitzenden der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, vor Demonstrationsbeginn vorübergehend fest – allgemein als demonstrativer Einschüchterungsakt verstanden. Und am Ende des Tages, bei der Ankunft der ersten Etappe in Ubeda verweigerte die PSOE-Bürgermeisterin den TeilnehmerInnen einen Platz für ein Ruhelager. Ebenso im benachbarten La Carolina – auch da die Präfektur in PSOE-Linientreue gegen die SAT. Die Übernachtung fand dann in Canena statt, mit ausdrücklicher Genehmigung des Bürgermeisters der IU (Vereinte Linke). Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den Twitterkanal des Marsches: (weiterlesen »)

Maiplakat 2016 TeleAfonica BarcelonaDie komplexe und vielschichtige Gewerkschaftsbewegung in Spanien wird an diesem 1. Mai 2016 besonders deutlich werden: Da zahlreiche der unterschiedlich politisch orientierten klassenkämpferischen Alternativgewerkschaften zu den beiden großen staatstragenden Verbänden zu eigenen und gemeinsamen Aktionen aufrufen. Ein – unvollständiger – Überblick macht diese Tendenz deutlich: (weiterlesen »)

Die andalusische Basisgewerkschaft SAT feiert ihren zwiten Gewerkschaftstag am 3.10.2015Der Feldzug der spanischen Justiz gegen die Gewerkschaftsfreiheit geht weiter: Jetzt sollen, kurz nachdem Andres Bodalo seine Gefängnisstrafe antreten musste, drei weitere Vorstandsmitglieder der andalusischen SAT vor Gericht erscheinen und, da sie sich weigerten, an der Prozessfarce teilzunehmen, von der Polizei festgenommen und vorgeführt werden. Der Bericht „La juez ordena detención de Cañamero, Reina y Rodríguez por no comparecer voluntariamente a prestar declaración“ am 19. April 2016 bei kaosenlared externer Link verweist darauf, dass auch noch ein viertes Vorstandsmitglied gesucht – und festgenommen, aber auch wieder frei gelassen – wurde. Die Guardia Civil hatte das Protest-Zeltlager in Jodar durchsucht, um die drei zu finden: Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit einer der Umverteilungsaktionen der SAT, als Schulmaterial aus Supermärkten zur Verteilung an bedürftige Familien gebracht wurde. Siehe dazu auch ein Video zur damaligen Verteilungsaktion: (weiterlesen »)

Plakat zum 6. Sonderkongress CGT Spanien am 14.4.2016Am Wochenende 15. und 16. April findet in Pamplona der 6. Außerordentliche Gewerkschaftstag des anarchosyndikalistisch orientierten Gewerkschaftsbundes CGT statt. Der Verband hat dafür nur einen einzigen Tagesordnungspunkt: Der Kampf gegen Privatisierung. Das Thema des Kongresses lautet: „Wir setzen auf Öffentlich“. In der Pressemitteilung  „La CGT celebra su VI Congreso Extraordinario en Pamplona, los días 15 y 16 de abril, bajo el lema “Apostamos por lo público”“ am 11. April 2016 externer Link wird ausführlich begründet, warum gerade jetzt dieser Kongress für den Gewerkschaftsbund CGT nötig sei. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung der PM und zwei aktuelle Beiträge zum gewerkschaftsübergreifenden Kampf gegen Privatisierung: (weiterlesen »)

Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016In Jaén zogen am Sonntag etwa 5.000 Menschen vor das örtliche Gefängnis, um Freiheit für Andres Bodalo zu fordern, der eine Haftstrafe von 3,5 Jahren absitzen soll, weil er einen örtlichen Politiker bei einem Sozialprotest vor einigen Jahren geschlagen haben soll, wofür es keine Beweise gab und gibt. Die andalusische Arbeitergewerkschaft SAT, deren Vorstand er angehört, will die Kampagne für seine Freiheit fortsetzen und intensivieren, wie in dem Bericht „Miles de personas marchan hasta la prisión de Jaén para pedir la libertad de Andrés Bódalo“ am 10. April 2016 bei kaosenlared externer Link unterstrichen wird. Unter anderem soll, falls sich bis dahin nichts geändert habe – am 17. April wird es eine erneute Protestdemonstration am Geburtsort Bodalos geben – am 1. Mai ein Protestmarsch nach Madrid beginnen. (weiterlesen »)

Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016In Jodar (bei Jaén), woher Andrés Bodalo kommt, demonstrierten am Wochenende über 2.000 Menschen für seine Freiheit (der ganze Kreis hat insgesamt rund 12.000 EinwohnerInnen)  – er war ja, wie auch LabourNet Germany berichtete, nach dem Urteil am 30. März von der Polizei festgenommen worden, um dreieinhalb Jahre Gefängnis wegen sozialen Protestes anzutreten. In dem Bericht „Miles de personas reclaman en Jódar, su pueblo, la libertad de Andrés Bódalo“ am 03. April 2016 bei kaosenlared externer Link wird – neben den Abschlussreden von Vertretern seiner andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT – auch darauf verwiesen, dass die geschlossene Familie an der Spitze des Demonstrationszuges ging. Siehe auch zwei weitere aktuelle Berichte zur Solidaritätskampagne: (weiterlesen »)

Soliplakat Andres März 2016Bis zum 29. März hatte das spanische Willkürgericht Andrés Bodalo von der andalusischen Gewerkschaft SAT  Frist gesetzt, seine Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren anzutreten. Was er logischerweise nicht getan hat – verurteilt in einem Prozess ohne jeglichen Beweis gegen ihn. Am 30. März ließ daraufhin das Schandgericht die Polizei den „Delinquenten“ festnehmen: Weil er 2012 den sozialdemokratischen (PSOE) Bürgermeister von Jodar geschlagen haben soll, was nicht einmal die Guardia Civil, ein Erbe Francos, beweisen konnte. Alle demokratischen Kräfte des Landes verstehen dieses Urteil als eines aus Prinzip, in dem ein reaktionärer Richter seine Abscheu vor sozialem Protest kund tun möchte. Und sich natürlich bestärkt sieht durch die Welle der Repression in der spanischen Monarchie gegen alles, was sich gegen Politik im Dienst des Profits zur Wehr setzt. Siehe dazu mehrere aktuelle Beiträge und Solidaritätserklärungen: (weiterlesen »)

Soliplakat Andres März 2016Andrés Bódalo, langjähriger Aktivist des Sindicato Andaluz de Trabajadores und für eine Podemosnahe Liste Stadtrat von Jaén, soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis – so das Urteil eines Bezirksgerichts. Das Urteil wurde gefällt wegen „massiven Widerstands gegen die Staatsgewalt“ bei einer Protestaktion im nahen Jodar im Jahre 2012. Verurteilt von einem Gericht, das als einzige Beweismittel – Herr Franco lässt von nicht sehr weit weg grüßen – die Aussagen der Guardia Civil gelten ließ und alles andere vom Tisch wischte. Verurteilt aus Prinzip und sonst nichts, wird in dem Artikel „TODOS Y TODAS A JAÉN EL 19, BÓDALO LIBERTAD“ am 09. März 2016 bei der SAT externer Link unterstrichen – ein Beitrag der gleichzeitig auch Aufruf zur Solidaritätsdemonstration am 19. März war. Siehe dazu auch einen Bericht und ein Video  über die Demonstration am 19. März (weiterlesen »)

Die airbus 8 kurz vor der Urteilsverkündung am 17.2.2016 in MadridStatt acht Jahre in den Knast zu müssen, drehten sie den Spieß um und zeigten auf, wie das Streikrecht in Spanien ausgehebelt werden soll. – Es deutete sich längst an, dass das absurde Verfahren gegen acht Beschäftigte von Airbus in Spanien zum Rohrkrepierer für das Ministerium für Staatsanwaltschaft werden würde, das an den “Acht von Airbus” ein Exempel statuieren wollte. Nun ist der fast sechsjährige Leidensweg der Betriebsräte und Vertrauensleute zu Ende, wenn die Staatsanwaltschaft angesichts der schwachen Anklage von einem Widerspruch gegen das Urteil absieht. Denn das Lokalgericht in Getafe (bei Madrid) sprach sie nun alle am Mittwoch von den Vorwürfen frei“ – so beginnt der Bericht „Sieg für spanische Airbus-Arbeiter“ von Ralf Streck am 17. Februar 2016 bei telepolis externer Link, worin zur Gesamtsituation der Generalattacke auf Gewerkschaftsrechte auch in Spanien festgehalten wird: „Da sie weder am Streiktag verhaftet wurden noch von den Polizisten im Prozess identifiziert werden konnten, sah das Gericht keine Grundlage für eine Verurteilung. Für die Arbeiter geht aber der Kampf gegen Artikel 315.3 des Strafgesetzes weiter. Er stammt aus der Franco-Diktatur und wurde von der konservativen Regierung reaktiviert, um Streikposten exemplarisch abzuurteilen. In 80 Verfahren werden 300 Gewerkschafter weiter mit Haft bedroht“. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge aus der Gewerkschaftsbewegung Spaniens: (weiterlesen »)