Auch der zweite Versuch der Regierung Spaniens, das EU-Diktat gegen die Struktur der Häfen des Landes ohne Parlament umzusetzen, ist gescheitert: Nachdem die großen Unternehmen der Weltschiffahrt, allen voran Maersk, ihre Schiffe umzuleiten begannen, weil der Streik der Docker ab dieser Woche landesweit werden soll (bisher wachsende lokale Warnstreiks), war sie gezwungen – gegen ihren öffentlich erklärten Willen – erneut mit der Koordination der Dockergewerkschaften in Verhandlungen einzutreten. Diese hat daraufhin den Streikbeginn ausgesetzt – ohne aber, wie ausdrücklich unterstrichen wurde, den Streikbeschluss aufzuheben, wofür es nach Einschätzung der Gewerkschaft keinen Grund gebe. Zum Einen, weil das Vertrauen in die Regierung nicht besonders stark entwickelt ist, zum Anderen, weil diese Verhandlungen ja nun genau ein Ergebnis der Warnstreiks samt dem Beschluss zum landesweiten Streik sind. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge aus der Frachtwirtschaft und eine Meldung über den Rückzieher der Regierung weiterlesen »

Die bürgerliche Journaille intensiviert ihre Hetze gegen die spanischen Docker, auch wenn das immer mehr nach einem Eigentor aussieht. Nein, es ist nicht so, dass nun Journalistinnen zum von ihnen herbei geschriebenen gekürzten Mindestlohn arbeiten müssten, aber die täglich vielfach wiederholte Unverschämtheit, dies sei ein Streik der Privilegierten, lässt nun auch bei zunehmend mehr Menschen die Frage aufkommen, warum eigentlich ein Lohn und Arbeitszeiten, die ein Familienleben ermöglichen, ein Privileg sein sollen – oder was für eine bankrotte Gesellschaft dieser EU-Kapitalismus sein muss, in dem so etwas total Normales als Privileg verteufelt werden kann. Die Docker beeindruckt das ohnehin nicht so sehr – der Streik in Spaniens Häfen steht und wird ab nächster Woche landesweit stattfinden! Siehe dazu vier aktuelle Beiträge weiterlesen »

Im Parlament hatte die spanische Regierung absehbar keine Mehrheit für ihre Umsetzung des europäischen Diktats gegen die Hafenarbeiter, weswegen sie die parlamentarische Debatte verschieben ließ. Worauf wiederum die Gewerkschaften den bereits beschlossenen dreitägigen Streik ebenfalls aussetzen und eine neue Verhandlungsrunde mit Schlichter stattfand. Deren Ergebnis war aber: Null. Die Unternehmer erklärten sich „großzügig“ bereit, Hafen für Hafen durchzurechnen, wie viele Entlassungen es geben werde, woraufhin die Gespräche erst einmal abgebrochen wurden – und die Gewerkschaft 9 rotierende Streiktage im März beschloss, um der Forderung nach Arbeitsplatzgarantien Nachdruck zu verleihen. Der Artikel „Fomento aprobará la reforma de la estiba sin consenso y con una huelga convocada en los puertos“ am 22. Februar 2017 bei der Coordinadora Estatal de Trabajadores del Mar dokumentiert (ursprünglich bei Europa Press), macht deutlich, dass die Regierung ihren Plan durchziehen will und dafür auch Konfrontation nicht scheut – ein Konsens, so das Ministerium, sei keine Voraussetzung für die Umsetzung des Dekrets weiterlesen »

Noch vor dem wirklichen Beginn des Dockerstreiks in Spanien musste die spanische Regierung nachgeben und den Entwurf für ein Dekret über die faktische Hafenprivatisierung, mit dem das EU-Diktat durchgesetzt werden sollte, zurückziehen: Sie wäre absehbar im Parlament in der Minderheit geblieben. Im Boletin de luchas obreras vom 17. Februar 2017 ist der Bericht „EL GOBIERNO RETRASA LA REFORMA DE LA ESTIBA Y LOS SINDICATOS ANULAN LA HUELGA“ enthalten (kein eigener Link für die einzelnen Beiträge – dies ist aber der erste, ganz oben) worin sowohl dieser Rückzug berichtet wird, als auch die daraufhin folgende Aussetzung des Streiks durch die Gewerkschaften – jetzt sollen neue Verhandlungen aufgenommen werden. weiterlesen »

Privilegiert seien die Docker, so der Tenor – und das Schäumen – der billigsten Journaille in Spanien, seit dem die etwas über 6.000 spanischen Docker gegen das EU-Diktat streiken. Klar: Wer einen Lohn hat, von dem man leben kann, nicht mehr als 50 Stunden die Woche arbeiten muss und sogar noch Urlaubanspruch: Der ist im modernen Kapitalismus in der Tat privilegiert, das ist heute von diesem Wirtschaftssystem nicht mehr leistbar. Und so stößt die asoziale Marktwirtschaft auf den Widerstand der Menschen, die einfach leben wollen, nicht knechten. Solidarität erfahren sie in ihrem Kampf gegen Brüssel und Madrid vor allem von Menschen, denen die Schreiberlinge des Kapitals vergleichbar begegnet sind, mit Diffamierungen, die ebenso schmutzig wie unklug sind, sind sie doch immer auch eben eine unfreiwillige Kritik am Kapitalismus – LehrerInnen beispielsweise haben sich zuhauf solidarisch gezeigt. Siehe zu diesem Kampf vier aktuelle Beiträge weiterlesen »