Kampf gegen Privatisierung

Spanische Docker feiern im spanischen Parlament: Das königliche Dekret gegen sie kam nicht durchSeit 1979 war das nicht mehr passiert (außer einem Mal, tatsächlich „aus Versehen“): Da wollte die konservativ-rechtsradikale spanische Regierung eigentlich das Parlament umgehen, in dem ein königliches Dekret zur Restrukturierung der Häfen Spaniens erlassen werden sollte, mit dem die entsprechende Vorgabe der EU umgesetzt werden solle – also die Arbeitsbedingungen der Docker massiv verschlechtert, wie das die neoliberale Maastricht-EU immer zu tun pflegt. Der Druck der Docker aber – und der enorm anwachsenden Zahl ihrer UnterstützerInnen, war so groß, dass die Oppositionsparteien wie die sozialdemokratische PSOE sich aufrafften, zum zweiten Mal in der Geschichte seit dem unrühmlichen Abgang des Caudillo, gegen ein königliches Dekret zu stimmen und die liberalen Ciudadanos enthielten sich, womit die regierende PP mit dem König alleine in der Landschaft stand – abgelehnt. Ein für spanische Verhältnisse nachgerade zu historischer Sieg der Koordination der Dockergewerkschaften, deren besondere Strukturen für die Mobilisierungserfolge maßgeblich waren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Werbebus der Dockergewerkschaft in Madrid für den Streik im März 2017Wenn von den Arbeitgebern bei bisherigen Tarifrunden Lohnverzicht ­gefordert wurde, waren die Betriebsversammlungen so gut besucht, dass die Arbeit komplett zum Erliegen kam. Vorige Woche war es wieder so weit: Die Dockarbeiter protestierten gegen ein neues Regierungsdekret, das ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern sollte. Die Nationale Vereinigung der Stauereien (Anesco) klagte, »verdeckte selektive illegale Streiks« sowie »abgesprochene langsame Rhythmen« hätten einen Produktivitätsrückgang um 23 Prozent bewirkt – mehr als 100 Millionen Euro seien der Hafenwirtschaft an Schaden durch verdeckten Streik entstanden. Alleine in Valencia konnten zwölf Containerschiffe nicht entladen werden. »Verständlicherweise arbeiten wir nicht mit der gleichen Motivation wie sonst«, sagte Óscar Martínez, Mitglied des Betriebsrats im Hafen von Valencia der Zeitung El Confidencial. Antolín Goya, der Vorsitzende der CETM, erinnerte an »die große Unzufriedenheit«. Dafür sprechen auch Sabotage­aktionen. So wurden im Hafen von ­Valencia am 27. Februar zehn Überwachungskameras zerstört“ – aus dem Artikel „Alle Container stehen still“ von Gaston Kirsche am 09. März 2017 in der jungle world externer Link, worin auch nochmals die Ursache der Auseinandersetzung und die Probleme der konservativen Minderheitsregierung berichtet werden, die im Angesicht des Drucks keine Mehrheiten findet, den gewünschten Prozess paralamentarisch umzusetzen. Siehe dazu ein Kurzvideo über Arbeitsbedingungen im Hafen von Algeciras und einen Bericht über eine der zahlreichen globalen Solidaritätsaktionen der Docker am 10. März: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseBis zum 17. März 2017 hat die Coordinadora der Dockergewerkschaften in Spanien den Beginn des beschlossenen Vollstreiks ein weiteres Mal verschoben, um abermals Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, nachdem die Minderheitsregierung bisher weitgehend dabei gescheitert ist, die sogenannte Reform, die von der EU befohlen wird, per Diktat durchzusetzen. Die von den internationalen Dockervereinigungen beschlossenen Solidaritätsaktionen am 10. März finden trotzdem statt, wobei der „Fall Portugal“ insbesondere wichtig ist: Viele Schiffe sollten von den Reedereien nach Portugal umgeleitet werden – weswegen die Dockergewerkschaft beschlossen hat, die Entladung von Schiffen, die aus Spanien kommen zu boykottieren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseAuch der zweite Versuch der Regierung Spaniens, das EU-Diktat gegen die Struktur der Häfen des Landes ohne Parlament umzusetzen, ist gescheitert: Nachdem die großen Unternehmen der Weltschiffahrt, allen voran Maersk, ihre Schiffe umzuleiten begannen, weil der Streik der Docker ab dieser Woche landesweit werden soll (bisher wachsende lokale Warnstreiks), war sie gezwungen – gegen ihren öffentlich erklärten Willen – erneut mit der Koordination der Dockergewerkschaften in Verhandlungen einzutreten. Diese hat daraufhin den Streikbeginn ausgesetzt – ohne aber, wie ausdrücklich unterstrichen wurde, den Streikbeschluss aufzuheben, wofür es nach Einschätzung der Gewerkschaft keinen Grund gebe. Zum Einen, weil das Vertrauen in die Regierung nicht besonders stark entwickelt ist, zum Anderen, weil diese Verhandlungen ja nun genau ein Ergebnis der Warnstreiks samt dem Beschluss zum landesweiten Streik sind. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge aus der Frachtwirtschaft und eine Meldung über den Rückzieher der Regierung: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseDie bürgerliche Journaille intensiviert ihre Hetze gegen die spanischen Docker, auch wenn das immer mehr nach einem Eigentor aussieht. Nein, es ist nicht so, dass nun Journalistinnen zum von ihnen herbei geschriebenen gekürzten Mindestlohn arbeiten müssten, aber die täglich vielfach wiederholte Unverschämtheit, dies sei ein Streik der Privilegierten, lässt nun auch bei zunehmend mehr Menschen die Frage aufkommen, warum eigentlich ein Lohn und Arbeitszeiten, die ein Familienleben ermöglichen, ein Privileg sein sollen – oder was für eine bankrotte Gesellschaft dieser EU-Kapitalismus sein muss, in dem so etwas total Normales als Privileg verteufelt werden kann. Die Docker beeindruckt das ohnehin nicht so sehr – der Streik in Spaniens Häfen steht und wird ab nächster Woche landesweit stattfinden! Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseIm Parlament hatte die spanische Regierung absehbar keine Mehrheit für ihre Umsetzung des europäischen Diktats gegen die Hafenarbeiter, weswegen sie die parlamentarische Debatte verschieben ließ. Worauf wiederum die Gewerkschaften den bereits beschlossenen dreitägigen Streik ebenfalls aussetzen und eine neue Verhandlungsrunde mit Schlichter stattfand. Deren Ergebnis war aber: Null. Die Unternehmer erklärten sich „großzügig“ bereit, Hafen für Hafen durchzurechnen, wie viele Entlassungen es geben werde, woraufhin die Gespräche erst einmal abgebrochen wurden – und die Gewerkschaft 9 rotierende Streiktage im März beschloss, um der Forderung nach Arbeitsplatzgarantien Nachdruck zu verleihen. Der Artikel „Fomento aprobará la reforma de la estiba sin consenso y con una huelga convocada en los puertos“ am 22. Februar 2017 bei der Coordinadora Estatal de Trabajadores del Mar externer Link dokumentiert (ursprünglich bei Europa Press), macht deutlich, dass die Regierung ihren Plan durchziehen will und dafür auch Konfrontation nicht scheut – ein Konsens, so das Ministerium, sei keine Voraussetzung für die Umsetzung des Dekrets
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Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseNoch vor dem wirklichen Beginn des Dockerstreiks in Spanien musste die spanische Regierung nachgeben und den Entwurf für ein Dekret über die faktische Hafenprivatisierung, mit dem das EU-Diktat durchgesetzt werden sollte, zurückziehen: Sie wäre absehbar im Parlament in der Minderheit geblieben. Im Boletin de luchas obreras vom 17. Februar 2017 ist der Bericht „EL GOBIERNO RETRASA LA REFORMA DE LA ESTIBA Y LOS SINDICATOS ANULAN LA HUELGA“ externer Link enthalten (kein eigener Link für die einzelnen Beiträge – dies ist aber der erste, ganz oben) worin sowohl dieser Rückzug berichtet wird, als auch die daraufhin folgende Aussetzung des Streiks durch die Gewerkschaften – jetzt sollen neue Verhandlungen aufgenommen werden. (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpressePrivilegiert seien die Docker, so der Tenor – und das Schäumen – der billigsten Journaille in Spanien, seit dem die etwas über 6.000 spanischen Docker gegen das EU-Diktat streiken. Klar: Wer einen Lohn hat, von dem man leben kann, nicht mehr als 50 Stunden die Woche arbeiten muss und sogar noch Urlaubanspruch: Der ist im modernen Kapitalismus in der Tat privilegiert, das ist heute von diesem Wirtschaftssystem nicht mehr leistbar. Und so stößt die asoziale Marktwirtschaft auf den Widerstand der Menschen, die einfach leben wollen, nicht knechten. Solidarität erfahren sie in ihrem Kampf gegen Brüssel und Madrid vor allem von Menschen, denen die Schreiberlinge des Kapitals vergleichbar begegnet sind, mit Diffamierungen, die ebenso schmutzig wie unklug sind, sind sie doch immer auch eben eine unfreiwillige Kritik am Kapitalismus – LehrerInnen beispielsweise haben sich zuhauf solidarisch gezeigt. Siehe zu diesem Kampf vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die grösste Demonstration in der Geschichte Vigos am 3. September 2015 gegen Privatisierung des KrankenhausesDer Bau eines neuen, privat geführten Krankenhauses hat zu wachsenden Protesten in der galizischen Hauptstadt geführt – auch weil, wieder einmal, die Kosten explodierten und dabei deutlich wurde, wie es funktionieren soll: Etwa durch Parkplatzgebühren, die einen Krankenbesuch zum Luxustrip werden lassen. “Manifestación en Vigo pola defensa da “Sanidade pública”” ist ein Videofilm von K12 Comunicación am 03. September 2015 externer Link über die größte Demonstration der Geschichte Vigos. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht und einen älteren Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Keine sozialen Kürzungen - früher waren auch in Spanien die Gewerkschaften über solche Forderungen einig - im August 2015 schon lange nicht mehrManuela Carmena, die neue Bürgermeisterin von Madrid, hatte im Wahlprogramm ihrer Alternativkoalition die Rekommunalisierung aller privatisierten öffentlichen Dienste. Eine Politik, die sie zumindest versucht, auch umzusetzen – wobei sie auf Widerstände trifft, selbstverständlich. Zum einen nahe liegender Weise von all jenen, die von diesen Privatisierungen profitiert haben, im Wortsinne. Dazu gehören Reinigungsfirmen, nachdem die städtischen Reinigungsbetriebe privatisiert sind, die Telefondienste der städtischen Ämter, die Betreibergesellschaft der städtischen Anlagen und Parks, städtische Sportstätten – faktisch das gesamte städtische Leben, unterstreicht die CGT in ihrer Pressemitteilung “CGT sí quiere la remunicipalización de todos los servicios privatizados en Madrid” vom 28. August 2015 externer Link – und auch sein Ende: Begraben wird man ebenfalls von einem Privatunternehmen. Die CGT unterstreicht dabei, dass es Bestandteil des Übereinkommens der diversen Bewegungen, die zur Bildung der alternativen Wahlkoalition geführt haben war, dass alle diese Rekommunalisierungen ohne Verluste für die Beschäftigten der Subunternehmen vor sich gehen sollten, im Gegenteil, ihre Normalisierung werde angestrebt. Dass aber auch die beiden grösseren Gewerkschaftsverbände, die CCOO und die UGT sich der Rekommunalisierung widersetzen, mag manchen Menschen überraschen. Die CGT, die in diesen Subunternehmen ungefähr 10% der Belegschaften organisiert hat – und damit nicht so sehr viel weniger als die beiden grösseren Verbände -, kritisiert diese Haltung massiv und weist darauf hin, dass es verschiedene, öffentlich bekannte Abkommen gibt, die den Gewerkschaften dieser beiden Verbände in diesen Bereichen Privilegien einräumen, die sich offenbar nicht aufgeben möchten, weswegen sie für die Beibehaltung der Privatisierung sind. Siehe dazu auch einen Beitrag der CCOO – Opposition: (weiterlesen »)

„Alles muss raus. Um den Etat zu sanieren, will Spaniens Regierung ein Viertel der staatlichen Immobilien veräußern. 15.135 Grundstücke, Wohnungen, Büros und Gebäude sind betroffen. Es geht nicht nur um 98 architektonische Schmuckstücke wie die früheren Sitze von Börsenaufsicht und staatlichem Rundfunk. Madrid will auch ökologisch sensible Gebiete wie den europaweit einzigartigen Korkeichenwald Finca Almoraima verhökern…Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 03.09.2013 externer Link

Die “weisse Flut” hatte zum Wochenende zu Protesten quer durch Spanien aufgerufen. Die weisse Flut: Das sind die lokalen Zusammenschlüsse bzw Koordinationskomitees von Beschäftigten und Benutzern des Gesundheitswesens, die sich gemeinsam gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens zur Wehr setzen – sie hatten in 16 Städten Spaniens zu Demonstrationen aufgerufen, an denen sich über eine halbe Million Menschen beteiligten. Der bisher grösste Mobilisierungserfolg der Marea Blanca sei eine hervorragende Basis für den weiteren Widerstand und den Kampf für eine gutes öffentliches Gesundheitswesen, so die Organisatoren in einer ersten Pressemitteilung nach den Demonstrationen “Éxito de las movilizaciones: más de 600.000 personas rechazan la privatización de la sanidadexterner Link vom 17. Februar 2013, hier bei kaosenlared

Ein Korruptionsfall nach dem anderen bestimmt in diesen Tagen wieder einmal die Schlagzeilen der Medien, ob Konservative andere Konservative denunzieren oder beklagen, dass selbst im Königshaus…Der Herr Barcenas, Exschatzmeister der PP steht im Mittelpunkt zahlreicher Affären. Der selbe hochanständige Herr – im Gegensatz zu Demonstranten des 14. November bis heute unberührt von Polizei und Justiz – besitzt aber auch engste Verbindungen zu Baufirmen. Der absolute Zufall ist nun, dass eben diese Baufirmen mächtig im Geschäft mit Privatkrankenhäusern in Madrid sind: 45 Millionen Euros Miete pro Jahr bezahlt ihnen die Stadt Madrid – die genauen Berechnungen in dem Artikel “Las constructoras de los papeles de Bárcenas tienen cinco concesiones de hospitales en Madridexterner Link am 01. Februar 2013 bei kaosenlared…

Siehe dazu auch:

„Heute werden in der spanischen Hauptstadt Madrid erneut zahllose Menschen auf die Straße gehen, um als “weiße Flut” das Gesundheitssystem zu verteidigen. Die Ärzte und das Klinikpersonal geben nicht nach, obwohl die Regionalregierung Madrids mit dem Haushalt zum Jahresende auch die Teilprivatisierung des Gesundheitswesens verabschiedet hat. Im gleichen Atemzug wurden auch die Sonderrechte für den einen Casino-Milliardär verabschiedet wurden, der fast von allen Steuern befreit wurde, wenn er eine Glücksspielstadt am Rand der Hauptstadt baut. Zeitgleich werden sechs Krankenhäuser und 27 Gesundheitszentren privatisiert, womit angeblich gut 500 Millionen Euro gespart werden sollen. Dazu müssen die 6,5 Millionen Bewohner der Region nun ein Euro pro Rezept bezahlen. Der Widerstand der Beschäftigten in weißen Kitteln brach zum Jahresende kurz ein, ein Streik wurde nach 18 Tagen beendet. Die Enttäuschung wurde aber schnell überwunden. Am vergangenen Montag überschwemmten erneut zahllose Menschen die Hauptstadt. Auf Transparenten wurde das Anliegen klar gemacht. “Das öffentliche Gesundheitswesen ist nicht zu verkaufen, sondern zu verteidigen!”…“  Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 13.01.2013 externer Link

Der frühere Wirtschaftsminister Rodrigo Rato hat einen Nebenjob: Berater der privaten Telefongesellschaft Telefonica für Lateinamerika. Das Unternehmen hiess früher Telefonica de Espana und wurde zwischen 1996 und 2004 privatisiert. Von Minister Rato, versteht sich. womit er kein Einzelfall ist, im Gegenteil – auch etwa Ex-Ministerpräsident Felipe Gonzalez hat Funktionen in Unternehmen, die unter seiner Regierung privatisiert wurden, für einen dieser jobs kassiert er immerhin 200.000 Euro im Jahr. Diese und andere Fakten werden in dem Beitrag “Rodrigo Rato se suma a la lista de los exmandatarios fichados por las empresas que ayudaron a privatizar externer Link vom 07. Januar 2013 bei kaosenlared angeführt…

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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