Spanien

Köln: Zehntausende gegen ErdoganAus dem Gefängnis entlassen, aber in Madrid fest gesetzt – das ist noch lange nicht die Erfüllung der einfachsten demokratischen Forderung in Zusammenhang mit der willkürlichen Festnahme Doğan Akhanlıs durch spanische Behörden auf Verlangen der türkischen Regierung. In dem kurzen Bericht „Freilassung angeordnet“ von Tobias Schulze am 20. August 2017 in der taz externer Link wird dazu vermeldet: „Ein spanisches Gericht hat nach einer Anhörung am Sonntagvormittag die Haftentlassung mit der Auflage angeordnet, dass Akhanlı in Madrid bleibt. Das bestätigte sein Anwalt der taz. Akhanlı, ein in der Türkei geborener Schriftsteller mit deutscher Staatsbürgerschaft, war am Samstag während seines Urlaubs in Spanien festgenommen worden. Grundlage dafür war offenbar ein Fahndungsersuchen aus der Türkei, wo Akhanlı einst wegen der mutmaßlichen Beteiligung an einem Raubmord vor Gericht stand“ – wozu hinzugefügt werden müsste, dass der Möchtegern Sultan aller Turkvölker ein Gerichtsurteil (mit Freispruch, da nachweislich zur Tatzeit in einem anderen Land) aufheben ließ: Das eigentliche „Verbrechen“ besteht darin, zum Massenmord an ArmenierInnen nicht zu schweigen. Siehe dazu zwei Beiträge über Solidaritäts-Aktivitäten, nicht aus Berlin: (weiterlesen »)

Demo gegen das Attentat in Barcelona am 18.8.2017Das Attentat in Barcelona folgte dem heute zutage üblichen Muster terroristischer Anschläge: Die faschistischen Mordbanden trauen sich nicht, gegen die Mächtigen dieser Welt irgend etwas zu unternehmen, also morden sie gezielt Wehrlose. Kollektivbeschuldigungen werden ausgetauscht und die unendliche Spirale sogenannter Sicherheitspolitik weiter gedreht. Über politische und soziale Bedingungen, über weltweite Kriegsführung wird geschwiegen, als hätte das alles nichts miteinander zu tun. Die Opfer eines Kampfes, den reaktionäre Gruppierungen gegeneinander führen, bleiben „unterschiedlich bewertet“. Solche Unterschiede werden auch in den Stellungnahmen der Gewerkschaften in Spanien zu dem Attentat deutlich – und Parallelen zu unterschiedlichen gewerkschaftlichen Stellungnahmen etwa aus Anlass der Hamburger G20 Proteste sind nicht zufällig. Siehe dazu die Dokumentation  gewerkschaftlicher Stellungnahmen (nicht nur) aus Spanien: (weiterlesen »)

Sicherheitspersonal von Eulen ab 14.8.2017 im Streik am Flughafen von Barcelona/SpanienIn einer gewerkschaftlichen Vollversammlung haben die streikenden Beschäftigten der Gepäckkontrolle des Unternehmens Eulen am Flughafen El Prat in Barcelona beschlossen, ihren Streik auszusetzen. Dieser Beschluss sei gefasst worden vor allem, weil es viele Menschen gäbe, die nach Barcelona reisten, um Angehörige zu besuchen, die von dem Attentat direkt oder indirekt betroffen seien. In der Meldung „La plantilla de Eulen aplaza la huelga en El Prat tras el atentado en Barcelona“ am 18. August 2017 bei Publico externer Link wird berichtet, dass auch eine für Freitag geplante Demonstration der Streikenden in der Innenstadt nach dem Attentat abgesagt wurde. Damit, so wird weiterhin berichtet, sei der Prozess der von der Regierung angeordneten Zwangsschlichtung nicht betroffen, sondern werde weiter geführt – in einer Frist von 10 Tagen muss ein Schlichtungsergebnis vorliegen – wozu die Gewerkschaft weiterhin ihre Ablehnung unterstreicht. (weiterlesen »)

Sicherheitspersonal von Eulen ab 14.8.2017 im Streik am Flughafen von Barcelona/SpanienDer spanische Ministerrat hat einmal mehr deutlich gemacht, wes Geistes Kind er ist: Binnen 24 Stunden, so das Dekret, müsse die anbefohlene Zwangsschlichtung des Streiks der Eulen-Beschäftigten am Flughafen El Prat zu einem Ergebnis kommen, das Unternehmen (!)  und Belegschaft zur Beendigung der Auseinandersetzung zwinge (zur Situation und den Forderungen siehe den Verweis am Ende dieses Beitrages). Natürlich wird beteuert, das Streikrecht bestehe weiter (man darf es nur nicht nutzen wollen). Aber, passt gerade besonders: Die Sicherheit! Muss! Gesichert! Werden! und ähnliches, wie etwa die besondere wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus. Kein Wort zur eigenen Verantwortung: Die allseitige Privatisierung (bei dieser Regierung oft genug nach freundschaftlichen Prinzipien geregelt), die erst zu solch maximalen Ausbeutungsstrategien geführt hat. Weswegen auch an anderen Flughäfen Spaniens Streikbeschlüsse diskutiert – und gefasst werden. (Und kein Zufall, dass gerade „in der Saison“ etwa auch in der BRD massive Klagen und erste Aktionen kommen). Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Sicherheitspersonal von Eulen ab 14.8.2017 im Streik am Flughafen von Barcelona/SpanienDer Beschluss auf der Belegschaftsversammlung war am Sonntag deutlich gefasst worden: Für den Streik, gegen die Anordnung der Regierung, mindestens 90% der Kontrollen müssten im Rahmen des Notdienstes durchgeführt werden – und gegen die Entlassungsdrohungen des Subunternehmens Eulen, das sich den Auftrag der Gepäckkontrolle gesichert hatte. 150 Stimmen für Streik, 36 dagegen – knapp die Hälfte der Beschäftigten hatte sich an der Abstimmung beteiligt. Und während nahezu keine Meldung, kein Bericht – nicht nur in der BRD – „vergisst“, die Gefahren für den Urlaub als erstes zu erwähnen (nach dem internationalen Maßstab: Je rechter das Medium, desto schriller wird „Geiselnahme“ gebrüllt), findet der Streikgrund schon weitaus weniger Beachtung: Schichten bis zu 16 Stunden am Tag, bei einem Höchstlohn (inklusive Zulagen) von 1126 Euro/Monat (Brutto, versteht sich). Die spanische Regierung – von der viele einfach behaupten, sie sei eine demokratische, weil sie gewählt worden sei – greift nicht umsonst auf ein Gesetz Francos zurück, um den Streik zu unterdrücken. Sie ist schließlich eine extrem reaktionäre Vereinigung, die bis heute solche Banden wie die Franco-Stiftung unterstützt. Spanische Medien kritisieren radikale Gewerkschafter als Abenteurer (und was ihnen ein besonderes Anliegen zu sein scheint: Die Gewerkschaft PROU habe noch nicht einmal ein eigene Büro) und bedauern, dass die „großen Gewerkschaften“ sich nicht intensiver engagieren. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge, auch zur gewerkschaftlichen Situation an den Flughäfen in Spanien: (weiterlesen »)

Sicherheitspersonal von Eulen ab 14.8.2017 im Streik am Flughafen von Barcelona/SpanienMitten in der Urlaubszeit will das Sicherheitspersonal am Flughafen von Barcelona ab Montag für unbefristete Zeit in den Streik treten. Mit der Überwachung und den Kontrollen werde man deshalb auch die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil (Zivilgarde) beauftragen, teilte die spanische Regierung am Freitag nach den Beratungen eines “Krisenkomitees” mit“ – ist aus der dpa-Meldung „Streik am Barcelona-Airport: Polizei übernimmt Kontrollen“ am 11. August 2017 hier bei Onvista externer Link, worin es unter anderem auch noch heißt: „Die Streikenden fordern vom privaten Sicherheitsunternehmen Eulen unter anderem eine Aufstockung des Personals und bessere Arbeitsbedingungen. Verhandlungen, an denen auch Vertreter der Regierung als Vermittler teilgenommen hatten, waren am späten Donnerstagabend ergebnislos beendet worden“. Dass die Gepäckkontrolleure – eine der zahlreichen privatisierten Sicherheitsbranchen an den spanischen Flughäfen – gegenwärtig, also in der touristischen Hochsaison, bis zu 16 Stunden Schichten machen müssen, bleibt dabei unerwähnt. Wie auch ähnliche Entwicklungen an anderen Flughäfen des Landes. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, auch über Arbeitsbedingungen in Subunternehmen und Reaktionen auf den Streik und die Maßnahmen der Regierung dagegen: (weiterlesen »)

Grenze zur spanischen Exklave CeutaIn Spaniens Exklave Ceuta steht bekanntlich die Mauer längst – vor dem tödlichen Wassergraben hochgerüstete Abschreckung, die dennoch sehr oft immer weniger funktioniert. In der Meldung „Verletzte beim Sturm auf spanisches Ceuta“ am 01. August 2017 bei der Tagesschau externer Link heißt es dazu: „Immer wieder versuchen afrikanische Migranten von Marokko aus über den Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta in die Europäische Union zu gelangen. Erneut sind nun mindestens 14 Menschen dabei verletzt worden. Nach Angaben der örtlichen Polizei hatten sich 200 Flüchtlinge an dem Versuch beteiligt. Etwa 70 hätten es geschafft, in die Exklave und damit in die EU zu gelangen. Zahlreiche Menschen seien mit Schnittwunden und Knochenbrüchen in Krankenhäuser eingeliefert worden, twitterte das Spanische Rote Kreuz“ – was immer wieder vermeldet wird. Lesenswert aber auch die zahlreichen Kommentare zu dieser Meldung, von denen einige unter anderem der EU Versagen dabei vorwerfen, „ihre Bürger zu schützen“… (weiterlesen »)

Landesweite Solidarität mit SATDie prekären Arbeits- und Lebensumstände der oftmals immigrierten Arbeiter*innen sind schockierend. Ein großer Teil des in Deutschland konsumierten Gemüses und auch Bio-Gemüses, wird unter diesen Bedingungen hergestellt. Als Tagelöhner*innen, teilweise ohne Papiere und ohne rechtlichen Schutz, sind sie der Willkür und den Schikanen der Landwirte ausgesetzt. Der hohe Konkurrenzdruck im Agrarsektor wird dann angeführt, um die eigene Verantwortung und Schuld von sich zu weisen. Dieser scheinbar ausweglosen Situation stellt sich eine kleine Anzahl von Gerwerkschaftsaktivist*innen der SAT Almería entgegen. Tagtäglicher Protest, gegen Arbeitsrechtsverletzungen, Besetzungen von Gewächshäusern und brach liegenden Ländereien auf denen ökologisch gemeinschaftliche Produktionsformen erprobt werden, gehören zum Repertoire der SAT in Andalusien“ – aus dem „Aufruf zur Teilnahme an der Herbstbrigade nach Andalusien 2017“ der Interbrigadas seit dem 12. Juni 2017 externer Link auf ihrer Webseite – und noch offen für InteressentInnen und Anmeldungen bis 12. Juli 2017. (Dauer: Mitte September bis Mitte Oktober 2017). Siehe dazu weitere Erläuterungen und konkrete Angaben, sowie die Verlinkung zu Kontaktmöglichkeiten und Beiträgen auf der Interbrigadas-Webseite: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseAm selben Tag, da das Internationale Docker-Netzwerk IDC in einer Reihe europäischer Häfen einen zweistündigen Solidaritäts-Streik mit den spanischen Dockern durchführte, haben die Dockergewerkschaften und der Unternehmerverband Anesco eine Vereinbarung erzielt, die den Arbeitskampf beendet. Die Mitteilung „Acuerdo entre ANESCO y Estibadores“ am 29. Juni 2017 bei der Coordinadora de los Trabajadores del Mar externer Link unterstreicht, dass in der Vereinbarung vom selben Tag die Unternehmen unterschrieben haben, dass alle Arbeitsplätze in den Häfen Spaniens erhalten bleiben, was ja das zentrale Ziel der Gewerkschaften und Belegschaften gewesen ist. Im Gegenzug verpflichten sich die Gewerkschaften alle angekündigten Streiktage zu streichen und bis September 2017 mit dem Unternehmerverband eine Art Rahmentarifvertrag (Acuerdo Marco) auszuhandeln, der die „Konkurrenzfähigkeit“ der Häfen Spaniens garantiere (was immer das dann konkret bedeuten soll, wird zu sehen sein). Wenn es jedenfalls tatsächlich zur Sicherung aller Arbeitsplätze kommt, wie in der Mitteilung informiert wird, dann haben die Beschäftigten der Häfen erst einmal ihr Ziel erreicht, das die Unternehmen nicht – und die Regierung samt EU schon gar nicht – zugestehen wollten. Siehe dazu auch einen Beitrag über den Solidaritäts-Streik des IDC: (weiterlesen »)

Die 8 von Airbus (Spanien)Immer neue Prozesse gegen aktive GewerkschafterInnen sind in Spanien an der Tagesordnung – mehr noch als in anderen EU Ländern, in denen es größere gewerkschaftliche Kämpfe gab. Insbesondere die großen Streikbewegungen von 2012 stehen dabei im Mittelpunkt einer Art Generalabrechnung – und all jene Formen des Kampfes, die Kampfbereitschaft und Entschlossenheit ausdrücken. Streikposten, BesetzerInnen und Beteiligte an innovativen Aktionen sind besonders in Gefahr von der Justiz „zur Rechenschaft“ gezogen zu werden. Da liegt es nahe, zumindest den Versuch zu machen, europaweit gewerkschaftliche Solidarität zu organisieren. Warum diese aber auf die beiden Großverbände beschränkt sein soll – darauf gibt es zunächst einmal keine Antwort: Gewerkschafter alternativer Gewerkschaften sitzen seit längerem im Gefängnis für ihr Engagement. Nicht eine Solidarität gegen die andere ausspielen oder einen Teil mit Stillschweigen übergehen ist die Lösung, sondern die „gute alte“ Losung: Solidarität ist unteilbar! Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und Verweise auf (leider sehr zahlreiche) frühere Berichte zum Thema Verfolgung von GewerkschafterInnen in Spanien: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseAm vergangenen Freitag, 16. Juni 2017 lehnte der Unternehmerverband Anesco den ausgearbeiteten Vorschlag der spanischen Dockergewerkschaften, der am Dienstag überreicht und veröffentlicht worden war, nunmehr auch offiziell ab und kündigte an, am 20. Juni einen eigenen Vorschlag einzubringen, im, wie es hieß, Bemühen, den Konflikt so schnell als möglich zu beenden. Dass dies nicht gelingen wird, kann schon an der Begründung der Ablehnung des Gewerkschaftsvorschlags gesehen werden: Dieser verstoße gegen die EU-Richtlinien und seine Annahme würde hohe Geldstrafen für die Unternehmen bedeuten, auch etwa, was eine gemeinsame Ausbildungsinstanz betreffe. Nun wendet sich der Widerstand der Docker eben  gerade gegen das Deregulierungsdiktat der EU – jeder Vorschlag in diesem Sinne wird wohl kaum die Basis für eine Einigung abgeben können. Der Internationale Docker Rat (IDC), der schon die Weigerung der Löschung umgeleiteter Schiffe in mehreren Ländern organisiert hatte, beschloss seinerseits für den 29. Juni einen zweistündigen Solidaritäts-Warnstreik in allen beteiligten Häfen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Rotterdem Solistreik 13.6.2017Über die Solidarität der portugiesischen Docker mit dem Streik ihrer spanischen Kollegen hatten wir bereits berichtet – sowohl bei der „ersten Streikrunde“, als die alternative Lissabonner Hafengewerkschaft die Ausladung von aus Spanien umgeleiteten Schiffen verweigerten, als auch bei der zweiten Streikrunde, als alle portugiesischen Hafengewerkschaften dies taten. Jetzt haben sich dieser solidarischen Aktion auch Docker in England, Holland und Belgien angeschlossen. Sozusagen programmatisch wurde die Entladung des zweitgrößten Containerschiffes der Welt, der Madrid Maersk verweigert. Programmatisch nicht nur wegen des Namens, sondern vor allem, weil Maersk zu jenen Unternehmen gehört, die die von den Dockern europaweit bekämpften EU-Richtlinien zur Hafenwirtschaft am heftigsten eingefordert (und voran getrieben) haben – und auch zu den größten Profiteuren dieser sogenannten Reform gehören würde. Und während dieser Zusammenhalt – über das internationale Netzwerk der Docker, den IDC organisiert – den Kampf in Spanien stärkt, ist die Streikbeteiligung in Spanien selbst nach wie vor ausgesprochen massiv. Zum Stand des Streiks in Spanien und der internationalen Solidarität vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseMehrere Hafengesellschaften, allen voran die größte APTM, haben am zweiten Streiktag der Docker am Mittwoch, 07. Juni 2017, Klage darüber geführt, dass die von der Regierung angeordneten Notdienste per „Dienst nach Vorschrift“ unterlaufen würden, und für den dritten Streiktag am Donnerstag in verschiedenen Häfen je rund 40 Streikbrecher verpflichtet – Ergebnis der Tatsache, dass die Mobilisierung in allen spanischen Häfen auch an diesem Tag bei rund 100% lag. Im Unterschied zu den ersten Streikwochen (die nach der damaligen parlamentarischen Niederlage der konservativen Regierung in ihrem Versuch, ein Sonderdekret des Königs zu erlassen, ausgesetzt worden waren) haben dieses Mal alle portugiesischen Dockergewerkschaften ihrerseits eine Streikwarnung an allen Häfen gegen alle Schiffe, die aus Spanien kommen, eingereicht – damals war es nur die (alternative) Dockergewerkschaft der portugiesischen Hauptstadt gewesen, die einen Solidaritäts-Streik beschlossen hatte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Demo für Rekommunalisierung in Madrid am 4.6.2017: keine MassenmobilisierungRund zwei Jahre ist es her, dass bei den Kommunalwahlen in Spanien eine Art politischer Erdrutsch stattfand: So werden seitdem (nicht nur) die drei größten Städte des Landes, Madrid, Barcelona und Valencia, von Bündnissen regiert, die, in unterschiedlichen Zusammensetzungen – aber sozusagen zum selben „Feld“ gehörend – soziale Bewegungen, Aktiv-Netzwerke und linke Organisationen repräsentieren. Schlaglichter darauf, was sich dadurch in diesen zwei Jahren verändert hat – und was eben nicht – werfen diverse Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge von alternativen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, deren ursprüngliche Beurteilung dieser Wahlverbindungen durchaus unterschiedlich ausgefallen war. Schlaglichter, wie gesagt, und keine kompletten Analysen, aber eben Beiträge, in denen konkret argumentiert wird und entsprechend Bilanz gezogen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseAm 5. Juni 2017 war der erste einer Reihe von Streiktagen, die die Koordination der Dockergewerkschaften Spaniens nach dem Scheitern der direkten Verhandlungen mit den Unternehmerverbänden  beschlossen hatte – Verhandlungen, die gegen den Willen der Regierung stattgefunden hatten, die auf dem Standpunkt beharrt, sie müsse die EU Diktate umsetzen – und verzeichneten eine Streikbeteiligung von rund 100 Prozent. Vom Mittwoch, 7. Juni bis Freitag, 9. Juni sind weitere 48 Stunden Streik beschlossen, sowie eine Reihe weiterer Streiktage im Laufe des Juni. In dem Artikel „Seguimiento total y completa paralización de los puertos en la primera jornada de huelga de los estibadores“ am 05. Juni 2017 bei kaosenlared externer Link wird neben der massiven Streikbeteiligung in einer dokumentierten Erklärung, die dem Streikbericht beigefügt ist, vor allem hervor gehoben, dass die Direktive der Regierung zum aufrecht zu erhaltenden Notdienst (etwa für verderbliche Waren)  nicht befolgt werde, weil sie faktisch bedeute, dass der Streik bestenfalls zur Hälfte geführt werden könne. Siehe dazu einen Beitrag zu den dann gescheiterten Verhandlungen und eine Kritik an den Dockergewerkschaften: (weiterlesen »)