Spanien

Soll ins spanische Gefängnis wegen seiner Musik - der Rapper Valton YCWer sich in Spanien seinen Frust von der Seele rappt, lebt gefährlich. Davon kann Valtonyc ein Lied singen. Der Rapper wurde am Montag vom obersten Gerichtshof in Madrid zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Sein Vergehen: Er hatte gegen die Polizei, die Monarchie und korrupte Politiker gerappt. Mit Gewaltfantasien soll er überdies, so das Urteil, „die Terrororganisationen ETA und Grapo verherrlicht“ haben. Die Berufung auf Meinungs- und Kunstfreiheit half Valtonyc nichts. „Wenn ich ETA hochleben lasse, sperren sie mich ein, wenn du ein Hurensohn wie Urdangarin bist, nicht“, hatte Valtonyc in einem Song vorweggenommen. Iñaki Urdangarin ist der Schwager des spanischen Königs. Er wurde vor einem Jahr wegen Korruption und Unterschlagung öffentlicher Gelder zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, ist aber immer noch auf freiem Fuß. Valtonyc ist kein Einzelfall. Mit Pablo Hasél steht ein weiterer bekannter Rapper vor Gericht“ – aus dem Artikel „Justiz disst Rapper“ von Reiner Wandler am 22. Februar 2018 in der taz externer Link, worin auch noch die Entwicklung der Repressionskampagnen vor allem seit Erlass des Maulkorbgesetzes kurz skizziert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über erste Reaktionen auf das Urteil: (weiterlesen »)

Katalonischer CGT Generalsekretär soll im Februar 2018 ins Gefängnis13 Angeklagte gibt es in einem Prozess, den die spanische Justiz führt, weil Studierende das Rektorat der Universität Barcelona blockiert hatten: Im Widerstand gegen die Erhöhung der Studiengebühren im Jahr 2013. Unter den Angeklagten auch der Generalsekretär der Gewerkschaftsföderation CGT in Katalonien, Ermengol Gassiot, der Dozent an der Historischen Fakultät der Universität ist. Die Anklage gegen alle 13 lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, worauf mindestens 11 Jahre Gefängnis stünden. Wie alle anderen Angeklagten, hat sich auch Gassiot geweigert, an dieser Justizfarce teilzunehmen und ist einer Vorladung nicht gefolgt – die ersten drei sind bereits per Haftbefehl festgenommen worden. Die CGT betont, sie sehe dieses Vorgehen der Behörden als einen Angriff auf die Organisation: Gassiot habe nichts anderes getan, als was die CGT immer tue, nämlich den Widerstand gegen Privatisierungsbestrebungen im öffentlichen Bereich und Selektionsmaßnahmen im Bildungswesen zu bekämpfen, mit Protesten solidarisch zu sein und dazu beizutragen, solchen Widerstand zu organisieren. Und dass er sich geweigert habe, der Vorladung Folge zu leisten, sei nur konsequent einer Anklage gegenüber, die eine blanke reaktionäre Justizfarce darstelle. Siehe zum Angriff auf die CGT die (in der Einleitung zusammenfassend übersetzte) Stellungnahme der Föderation und zwei weitere Beiträge gegen die Justizfarce – sowie ein Beitrag, der auf weitere Repression gegen Basisgewerkschaften in Katalonien verweist: (weiterlesen »)

Antifolter_Plakat_BaskenlandIn Straßburg wird die Luft für massive spanische Menschenrechtsverletzungen immer dünner, auch wenn in Deutschland weiter darüber kaum jemand berichten will, dass Menschen in einem EU-Land gefoltert und schwer misshandelt werden. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien zum achten Mal in wenigen Jahren verurteilt. Waren es bisher Verurteilungen dafür, dass Spanien begründete Anzeigen wegen Folter nicht einmal untersucht hat, so wurde das Land jetzt wegen nachgewiesener Misshandlungen verurteilt. Bisher hat der EMGR das Land stets hart dafür angegriffen, dass nicht einmal die Folter an Journalisten untersucht wurden, deren Zeitung illegal geschlossen wurde. Dabei war in diesem Fall die Folter schon offensichtlich, schließlich hatte sogar das Sondergericht “Audiencia National” (Nationaler Gerichtshof) die Geständnisse verworfen. Denn auch diese Basken hatten unter Folter gestanden, Mitglieder der Untergrundorganisation ETA zu sein und sie wurden freigesprochen. Im Urteil hieß es eindeutig: “Die Klagen über Misshandlungen und Folter in der Kontaktsperre, die detailliert im Verfahren und zuvor vor dem Ermittlungsrichter beschrieben wurden und Gegenstand von Anzeigen vor Gerichten sind, sind kompatibel mit den Gutachten von forensischen Ärzten, die bei der Aufnahme im Gefängnis erstellt wurden.” Trotz dieses Urteils wurden die Peiniger nicht gesucht und verurteilt. Nun wurde Spanien erneut dazu verurteilt, zwei verurteilten Mitgliedern der ETA eine Entschädigung in Höhe von 20.000 und 30.000 Euro zu zahlen“ – so beginnt der Beitrag „Spanien in Straßburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt“ von Ralf Streck am 14. Februar 2018 bei telepolis externer Link über das nunmehr achte Urteil des Straßburger Gerichtes gegen die Folterpraktiken und –duldung der spanischen Regierungen. Siehe drei weitere aktuelle Beiträge zu Aspekten einer aktuellen Zwischenbilanz dessen, was Herr Rajoy eine Demokratie nennt: (weiterlesen »)

CGT Algeciras besetzt Baugelände für neuen FlüchtlingsknastDer Plan der spanischen Regierung, weitere sogenannte Flüchtlingszentren (CIE) zu bauen, die nicht nur von AktivistInnen der Flüchtlingsbewegung als Gefängnisse bewertet werden, stößt auf massiven Widerstand – auch der alternativen Gewerkschaftsbewegung. Im andalusischen Algeciras soll für 20 Millionen Euros ein 20.000 Quadratmeter großes CIE errichtet werden. Anfang Februar haben Aktive des anarchosyndikalistischen Gewerkschaftsbundes CGT das vorgesehene Baugelände besetzt. Der Bericht „Site where new Migrant Prison is Due to be Built Occupied by CGT Anarchist Union“ am 03. Februar 2018 bei The Free Online externer Link ist die englische Übersetzung eines Beitrags bei der CGT Zeitung Rojo y Negro über die Aktion. Darin wird der Sprecher der andalusischen CGT mit der Aussage zitiert, man wolle und werde verhindern, dass Algeciras zum „Themenpark der Unterdrückung“ werde und auf den jüngsten Todesfall in einem CIE in der Weihnachtszeit verwiesen. Die Aussagen des CGT Sprechers beziehen sich dabei auch auf die große „Strafvollzugsanstalt“ am Ort und das hier ebenfalls bereits bestehende Jugendgefängnis…

Barcelona 11.11.17: "Wir sind die Enkelinnen der Republikaner, die ihr nicht erschießen konntet"Seit nun 100 Tagen regiert Spanien in Katalonien über den Paragraphen 155 durch. Eine Partei bestimmt nun dort, die gerade von 4% der Wähler gestützt wird. Grund ist das Verhalten des Verfassungsgerichts, das die Klage der Opposition zwar angenommen, aber die Maßnahmen nicht vorläufig ausgesetzt hat. Das ist sonst die Regel, wenn eine Beschwerde oder Klage der spanischen Regierung angenommen wird. So darf bis zum St. Nimmerleinstag gewartet werden, ob es rechtens war, dass die katalanische Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst wurde und Zwangswahlen verordnet wurden. Derweil herrscht eine Art verdeckter Ausnahmezustand. Der Richter am Obersten Gerichtshof Pablo Llarena glaube, dass in Katalonien “eine Art Ausnahmezustand herrscht”, erklärt jedenfalls der Journalist Ernesto Ekaizer. (…) In TV3 erklärte er, dass die Einschätzung des Richters “nichts mit der Realität zu tun” habe und auch nicht dazu dienen können, “eine Art Ausnahmezustand abzusegnen.” Dieser Richter hat etliche ehemalige katalanische Minister inhaftiert und lässt erneut gewählte Parlamentarier nicht einmal an Parlamentssitzungen teilnehmen, womit er gegen die bisherige Rechtspraxis verstößt, da dies sogar Untersuchungshäftlingen, mutmaßlichen Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation, erlaubt wurde“ – so beginnt der Beitrag „Verdeckter Ausnahmezustand: 100 Tage § 155 in Katalonien“ von Ralf Streck am 05. Februar 2018 bei telepolis externer Link, worin einmal mehr deutlich wird, dass – unabhängig davon, wie man zur Loslösung Kataloniens steht – das Vorgehen der Regierung in Madrid mit „bürgerlich-demokratischen Gepflogenheiten“ wahrlich wenig zu tun hat, auch wenn die Berichterstattung in den bundesdeutschen Mainstream-Medien stets „so tut, als ob“… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Opel Protest Saragossa gegen Lohnverzichtsvertrag - nur Minderheitsgewerkschaften riefen Ende Januar 2018 dazu aufVon einem Verzichtsvertrag zum nächsten – das ist die Wirklichkeit der Automobilindustrie (nicht nur) in Spanien. Nicht etwa, dass darauf verzichtet würde, Autos zu bauen – im Gegenteil. Es sollen ja mehr werden, mit weniger Personal, das länger arbeitet und weniger verdient. Und die untermauernde Drohung kam weder verblümt, noch diplomatisch, sondern offen, direkt und zynisch: Wird der Verzichtstarif nicht unterschrieben, wird anderswo produziert. (In Vigo beispielsweise, wo die Produktionskosten – laut Unternehmen UND Gewerkschaften – 17% niedriger ausfallen). Die 5.400 Vollzeit-Beschäftigten des Werkes in Saragossa waren am 30. Januar 2018 aufgerufen, über einen entsprechenden Verzichtsvertrag, den die beiden Mehrheitsgewerkschaften CCOO und UGT unterzeichnet hatten, abzustimmen. Die beiden Gewerkschaften und das Unternehmen erhielten exakt 2.897 Ja-Stimmen, 2008 Gegenstimmen wurden verzeichnet, weitaus mehr, als jemals in der Vergangenheit. Und die beiden Mehrheitsgewerkschaften, die bei der letzten Gewerkschaftswahl im Betrieb rund 3.300 Stimmen erhalten hatten, kamen erst recht angesichts des Verlustes unter der eigenen Anhängerschaft mächtig ins Schwitzen: PSA-Opel habe, so die auch anderswo nicht unbekannte Behauptung, nicht bekommen, was es gewollt habe, natürlich Dank ihres eigenen gewerkschaftlichen Einsatzes. Peinlich, dass das Unternehmen das gerade andersherum sieht und ihnen für ihren Einsatz dankte. Die Minderheitsgewerkschaften CGT (700 Stimmen bei der Gewerkschaftswahl) und OSTA (Regionalgewerkschaft Aragon, 400 Stimmen) hatten ihre Ablehnung des Vertrages erklärt und zum Nein aufgerufen – und eine betriebliche Vollversammlung gefordert, die mit allen Mitteln verhindert wurde. Siehe in der Materialsammlung zum „Musterfall“ Opel Saragossa zwei Medienberichte und 4 gewerkschaftliche Beiträge unterschiedlicher Ausrichtung, einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung der Autoindustrie in Spanien – sowie den Hinweis auf unseren Beitrag zum letzten mehrjährigen Verzicht in Saragossa im Jahr 2013: (weiterlesen »)

Spendenkampagne Interbrigadas für einen Bus für die SAT AndalusienIm Januar 2018-Newsletter der Interbrigadas aus Berlin wird eine Spendenkampagne zur Unterstützung der andalusischen Basisgewerkschaft SAT wie folgt angekündigt: „Spendenkampagne zur Unterstützung der Arbeit der andalusischen SAT: „Dies Woche starten wir mit unsere Spendenkampagne für die Finanzierung eines Gewerkschaftsbusses der SOC-SAT in Almería. Wir erklären euch, warum es unabdingbar ist, dass die Gewerkschaft einen Bus benötigt und das ganze ohne Text in einem tollen Stopmotion Video.Viel Kreativität, Gemeinsamkeit und Improvisation haben wir dafür aufgebracht – es hat sich gelohnt! Lasst es uns gemeinsam möglich machen, die Arbeit in Almería voranzubringen und unterstützt die Spendenkampagne! Gerne auch weiterleiten!“  Siehe dazu auch das Video zur Spendenkampagne und die Sonderseite dazu: (weiterlesen »)

MindestlohnComisiones Obreras (CCOO) und UGT haben, gemeinsam mit den Unternehmerverbände und der spanischen Arbeitsministerin Ende 2017 eine Erhöhung des allgemeinen Mindestlohn (SMI) auf 850 Euros/Monat beschlossen und verkündet: Bis zum Jahr 2020. Für 2018 wurde ein Anstieg um 4% vereinbart. Dieser Schritt betrifft direkt – und indirekt (Renten) – zwar „nur“ etwas über eine halbe Million Menschen, aber die dazu gehörigen Familien lassen die Zahl nochmals wesentlich anwachsen. Alle beteiligten feierten die Vereinbarung als einen Schritt, die Besserung der wirtschaftlichen Lage Spaniens auch den Beschäftigten „zukommen“ zu lassen, und die beiden Verbände sehen darin gar eine Etappe auf dem Weg, einen Mindestlohn von 60% des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten zu erreichen, ein Bestandteil gewerkschaftlicher Programmatik. Ganz anders war die Reaktion der kleineren alternativen Gewerkschaften unterschiedlicher Orientierung, und auch der Gewerkschaftsopposition in den CCOO. Und auch der Betroffenen. Weswegen auch die verbreiteten Fotos der Vereinbarungsrunde allgemein als jene Bilder kritisiert wurden, die sich Rajoy wünscht. Siehe zur Debatte um den Mindestlohn die Verlautbarung und drei kritische Stellungnahmen, sowie zwei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Sicherheitskräfte der Madrider U-Bahn werden nicht bezahlt und dürfen nicht einmal streiken - aber protestieren“»Für viele unserer Kollegen und ihre Familien sind dies die bittersten Weihnachts- und Neujahrstage ihres Lebens«, sagt der Spanier Daniel Galán in einer Videobotschaft, die derzeit über das Internet die Runde macht. Galán ist noch sichtlich gezeichnet von einem 16-tägigen Hungerstreik, den er Ende Dezember aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen hat. Mit der Aktion machte der 42-jährige Vater von vier Kindern auf die verzweifelte Lage aufmerksam, in der er und seine über 500 Kollegen bei der Madrider U-Bahn stecken. Denn seit vier Monaten arbeiten sie ohne Lohn. Und die Lage wird immer brenzliger…” Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 5.01.2018 beim ND online externer Link, siehe weitere Informationen (spanisch) bei poderpopular externer Link und bei twitter unter #ElMurodelaVerguenza externer Link

Anarcho_wahlplakat_katalonienDamit zeichnet sich ab, dass die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien die absolute Mehrheit erreichen werden. Konnte man beim als illegal bezeichneten Referendum noch sagen, dass an ihm nicht einmal die Hälfte der Katalanen teilgenommen hat, so zeigt die hohe Wahlbeteiligung und die absolute Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter bei der von Madrid verordneten Wahl, dass mit Repression und Ausreden nun Schluss sein muss. Interessant wird nicht nur sein, wie Madrid auf den Sieg der Unabhängigkeitsvertreter reagiert, also ob nun doch eine Dialogbereitschaft beginnt, weil sich nun Gewalt, wie schon angedroht, nicht mehr anwenden lässt. Werden die gewählten “politischen Gefangenen” freigelassenen und die im Exil befindlichen von Strafverfolgung verschont? Und interessant wird auch sein, wie sich nun die EU positionieren wird. Vermutlich wird es nicht mehr möglich sein, das als innerspanischen Konflikt abzutun. Die EU wird Stellung beziehen müssen, ob sie Sezessionen nach Volkes Willen anerkennt oder sich über die Köpfe der Menschen hinwegsetzen will“ – so endet der Beitrag „Katalonien: Unabhängigkeitsbefürworter erzielen absolute Mehrheit“ von Florian Rötzer am 21. Dezember 2017 bei telepolis externer Link, geschrieben vor Ende der Auszählung – aus dem aber deutlich wird, dass die Ciudadanos – zu deren Wahl die extreme Rechte aufgerufen hatte, angesichts des Zustandes der Madrider Regierungspartei – stärkste Partei werden, während die linksnationalistische CUP zu den Wahlverlierern gehört. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

rynair lowest wagesEs wäre ja fast eine Weihnachtsgeschichte geworden: Zum Fest – und für seinen reibungslosen Ablauf im Reise-Sinne des Unternehmens – hatte sich Mr. O’Leary erstmals herab lassen müssen, mit Gewerkschaften zu verhandeln, zumindest: Sich an einen Tisch mit ihnen zu setzen. Aber kein Charles Dickens schrieb über seine Wandlung, sondern die Aktionäre stoßen seine Papiere ab. Klar: Gewerkschaften gehen ans Geld. Beschäftigte, die unverschämter Weise auch noch von ihrer Arbeit leben wollen – sowieso. Ryanair ist gezwungen, zu verhandeln – oder, zumindest, so tun, als ob. Weil in Portugal, Spanien, Italien, Großbritannien und Irland Piloten und Kabinencrews rebellierten, auch in der BRD Unmut massiv wurde und nun hierzulande zum ersten Streik der Unternehmensgeschichte führt… (Wie sich das seit einiger Zeit anbahnte, kann in der LabourNet Rubrik zu Ryanair ausführlich nachgelesen werden…) Während die irische Gewerkschaft Impact den beschlossenen Streik nach Erfüllung ihrer Forderung nach schriftlicher Anerkennung erst einmal „vorübergehend“ aussetzte, hat VC in der Bundesrepublik für heute zum Warnstreik aufgerufen Zur jüngsten Entwicklung der Unternehmenshaltung unsere kommentierte Materialsammlung „Erzwungene Verhandlungen bei Ryanair“ vom 21. Dezember 2017, in der auch die verschiedenen Faktoren der letzten Monate nochmals berücksichtigt werden, von den massenhaften Kündigungen der Piloten bis zu mindestens teilweise erfolgreichen Klagen von Kabinenbesatzungen: (weiterlesen »)

Spanien: (General)Streiks gegen die KriseKommando zurück, die Behauptung der Überschrift ist natürlich falsch. In der konstitutionellen Monarchie darf die Francisco Franco Stiftung über ihren Twitter-Kanal ihre Meinung sagen, dass Massenmord OK ist. Ansonsten: Puppenspieler werden ebenso verurteilt, wie Twitter-Autoren (etwa, wenn sie die Polizei kritisieren oder aber gar keinen König wollen) und Journalisten, wenn sie in alternativen Medien schreiben. In dem Artikel „Periodistas, raperos y tuiteros, en prisión por “delito de opinión”“ von Alejandro Arias am 09. Dezember 2017 bei kaosenlared externer Link wird aber auch auf zwei der zahlenmäßig am meisten Betroffenen dieser Justizkampagne gegen die Meinungsfreiheit hingewiesen: In erster Linie eine ganze Reihe von Rappern, die bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden (auch wenn sie diese, wegen weiterer Instanzen, noch nicht angetreten haben) und nicht zuletzt jugendliche Aktive, zumal, wenn sie ihrer irgendwie geäußerten Kritik auch noch Taten folgen lassen. Der wenig feine Herr Rajoy, der den Katalanen den Ausnahmezustand des Königs schenkte, und dabei noch die Stirn hatte, zu behaupten, Spanien sei eine wirkliche Demokratie (unter Beifall von Paris und Berlin, beide stets bemüht, Erfahrungen in Polizeistaatsmethoden zu verarbeiten) wird natürlich auch die Verfolgung von Meinungsäußerungen als besondere Form demokratischer Rechte verkaufen wollen… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Reihe der Prozesse gegen Rap-Gruppen: (weiterlesen »)

Berliner Solidemo mit den baskischen GefangenenSeit nunmehr drei Wochen sind die beiden baskischen Aktivisten Iñigo Gulina und Mikel Barrios auf Betreiben der spanischen und französischen Repressionsorgane in Berlin in Haft und sehen sich von Auslieferung bedroht. Vorgeworfen werden ihnen Aktivitäten für die Jugendorganisation SEGI beziehungsweise für die ETA. Am 27. Oktober 2017 waren die zwei Basken auf Grundlage von Euro-Haftbefehlen in Berlin von der deutschen Polizei festgenommen worden und werden seither in der Haftanstalt Moabit festgehalten. Iñigo Gulina Tirapu wird von der spanischen Regierung vorgeworfen, als Mitglied der baskischen Jugendorganisation SEGI an Sabotageaktionen beteiligt gewesen zu sein. Im Jahr 2007 war er von der berüchtigten Guardia Civil verhaftet und mehrere Tage lang gefoltert worden, bis er schließlich die Vorwürfe gestand. Daraufhin wurde er bis zum Prozess freigelassen und beschloss, ins Ausland zu fliehen. Mikel Barrios, dem ebenfalls die Mitgliedschaft in der SEGI vorgeworfen wurde, konnte 2008 einer Verhaftung nach Frankreich fliehen, doch die gemeinsam mit ihm beschuldigten Jugendlichen wurden von der Guardia Civil brutal misshandelt. Nun wirft Frankreich ihm vor, während seines Aufenthalts dort an ETA-Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Beide Staaten versuchen nun, über Euro-Haftbefehle die Auslieferung der beiden linken Aktivisten zu erwirken“ – aus der Erklärung „Rote Hilfe e.v. fordert die Freilassung von Iñigo Gulina und Mikel Barrios /Schluss mit der Verfolgung linker Aktivist*innen aus dem Baskenland“ der Roten Hilfe vom 17. November 2017 externer Link über die Zusammenarbeit mit der Guardia Civil, die seit ihren Massakern im spanischen Bürgerkrieg vor 80 Jahren immer wieder wegen ihrer Foltermethoden weltweit unter Anklage stand.

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIn Deutschland sind solche Diskussionen unvorstellbar. Wo wurde in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass der katalanische Konflikt schon Mitte der 2000er Jahre ausgebrochen ist, als der Zentralstaat die von einer breiten Mehrheit der Katalanen gewünschte Autonomiereform im Madrider Parlament erst zurechtstutzte und dann durch das Verfassungsgericht kassieren ließ? Dass damals selbst die sozialdemokratische PSOE föderale Reformen und die Anerkennung der Wirklichkeit Spaniens verweigerte, war für viele Katalanen ein Schock. Ebenso unerwähnt blieb meist, dass es keineswegs Puigdemonts Regierungskoalition, sondern eine Bürgerbewegung gewesen ist, die die Forderung nach Unabhängigkeit auf die Tagesordnung setzte. Massendemonstrationen mit 1,5 Millionen Menschen zwangen die katalanischen Parteien im Herbst 2012 zu einer (mit 84 von 135 Stimmen angenommenen) Parlamentsresolution zugunsten des Selbstbestimmungsrecht. Auf dieser Grundlage versuchte man 2014 ein Referendum ähnlich wie in Schottland durchzuführen und trat dann – nach dessen Verbot – zu den Wahlen 2015 mit dem Versprechen an, innerhalb von 18 Monaten die Republik auszurufen“ – aus dem Beitrag „Nur die halbe Geschichte“ von Raul Zelik am 15. November 2017 in Kontext externer Link, worin neben der aktuellen Lage vor den Wahlen am 21. Dezember nicht zuletzt die „Arbeit“ bundesdeutscher Medien kritisiert wird, der rechten Rajoy-Regierung beizuspringen. (Was im Übrigen Tradition hat: Schon vor 20 Jahren gab es viele Medienbeiträge über den rechten Haider und Österreichs Regierung. Und kaum ein Wort über den durchaus rechteren Aznar und die spanische Regierung…) Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Barcelona 11.11.17: "Wir sind die Enkelinnen der Republikaner, die ihr nicht erschießen konntet"Der Aufmarsch im Herzen der katalanischen Hauptstadt ist nicht einfach einer mehr für ein freies Katalonien. Es ist eine ganz besondere Demonstration. Es geht um die Freilassung der acht inhaftierten Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung, die der Vorsitzenden der beiden wichtigsten Unabhängigkeitsorganisationen, Jordi Sanchez von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Jordi Cuixart des Kulturvereins Òmnium, sowie um die Einstellung der Verfahren gegen die Mitglieder des Parlamentspräsidiums und um die straffreie Rückkehr von weiteren fünf Regierungsmitgliedern, die sich nach Belgien abgesetzt haben und dort auf ihr Auslieferungsverfahren warten, unter ihnen der katalanische Regierungschef Carles Puig­demont“ – aus dem Artikel „Ein Meer aus Lichtern und Fahnen“ von Reiner Wandler am 12. November 2017 in der taz externer Link, aus dem deutlich wird, dass sich erneut sehr viele Menschen an dieser Aktion beteiligt haben, denen es nicht um nationale Unabhängigkeiten geht, sondern um demokratische Rechte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag über die eigentlich als Übergangsverfassung gedachte Gesetzessammlung, die nicht nur Rajoy heute als besonders demokratisch verkaufen will: (weiterlesen »)