Spanien

Landesweite Solidarität mit SATEs ist früh am Morgen, die Sonne ist noch nicht aufgegangen. Vor dem Tor eines Gewächshausbetriebs in der Nähe von Almeria (Andalusien/Spanien) blitzen die Lichter von Warnblinkern. 30 Arbeiter*innen haben sich hier versammelt um ihre Rechte einzufordern, seit 12 Tagen befinden sie sich im Streik. Unter ihnen ist auch Zara, sie lebt seit 10 Jahren in San Isidro einer kleinen Stadt bei Almeria. Aufgewachsen ist sie in Marokko. Zuerst ist ihr Vater Khaled nach Spanien gekommen. Auch er steht heute vor dem Tor. „Mein Vater ist damals ohne Papiere nach Spanien gekommen und er hat angefangen in den Gewächshäusern zu arbeiten, nach 3 Jahren hat er die nötigen Papiere bekommen um hier zu bleiben“ erzählt Zara. „Ich bin 2010 nachgekommen und habe hier in Spanien meinen Mann Modar geheiratet.“ Die Firma für die Zara, ihr Mann und ihr Vater arbeiten heißt „Godoy Hortalizas“. Sie liefert an über 25 Länder in Europa und ist auf Paprika spezialisiert. Auch wir können die Tomaten die Zara hier pflanzt, gießt und erntet in ordentlichen Dreierpacks im Supermarkt finden…“ – so beginnt der Bericht „Aufstand im Gewächshaus – Eine marokkanische Familie im Streik“ von Dorothea Hellenthal von Interbrigadas e.V (ursprünglich in kürzerer Fassung am 27. September 2019 in neues deutschland) – wir danken für die vollständige Fassung – und ergänzen um die Meldung des erfolgreichen Streikendes! Siehe dazu den Bericht und eben die Meldung über die erfolgreiche Beendigung des Streiks und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag dazu: (weiterlesen »)

Logo der am meisten terroristischen Organisation Spaniens: Komitee zur Verteidigung der RepublikAbermals geht die spanische Regierung gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien vor. Mindestens neun Personen wurden heute in verschiedenen Städten mit absurden Terrorismusvorwürfen von der Guardia Civil verhaftet. Die neuen Festnahmen erfolgten kurz vor dem erwarteten Urteil gegen katalanische Politikerinnen und Politiker wegen der Organisation des Referendums 2017 und sind offensichtlich politisch motiviert. Das Auswärtige Amt muss bei der Regierung in Madrid dagegen protestieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Andrej Hunko weiter: „Den Betroffenen wird Aufruhr, Rebellion und Terrorismus vorgeworfen. Zuständig ist der Terrorismus-Gerichtshof in Madrid, der noch unter Diktator Franco errichtet wurde und seitdem politische Gegner der Regierung verfolgt. In einer Woche jährt sich das Referendum vom 1. Oktober zum zweiten Mal. Die deshalb erfolgte Verhaftung von gewählten Abgeordneten verstößt gegen internationale Konventionen und ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Die Inhaftierten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung müssen deshalb umgehend freigelassen werden“ – aus der Pressemitteilung „Keine weitere Repression gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung!“ von Andrej Hunko am 24. September 2019 externer Link auf seiner Webseite. Siehe dazu zwei Beiträge über erste Reaktionen auf diesen Angriff und auch ein Muster bundesdeutscher Berichterstattung darüber: (weiterlesen »)

Landesweite Solidarität mit SATBereits seit zehn Tagen streiken die Arbeiter*innen zweier Gemüse-Plantagen der Gruppe Godoy Hortalizas in Almería, Andalusien. Sie protestieren gegen die rechtswidrige Entlassung festangestellter Kolleg*innen und eine Reihe von Arbeitsrechtsverletzungen: Unter anderem weigert sich die Betriebsleitung, den Mindestlohn von 6,90€ pro Stunde zu zahlen. Da sich die Brüder Felipe und David Godoy gegenüber den Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft, der SOC-SAT, bislang taub stellen und mit jeglichen legalen und illegalen Mitteln (zuletzt Anstellung externer Streikbrecher, physische Gewalt durch Vorarbeiter!) versuchen den Streik zu brechen, dauert die Arbeitsniederlegung an. Die Streikenden sind weiterhin hochmotiviert, für ihre Rechte zu kämpfen – jedoch plagen die prekär beschäftigten, migrantischen Arbeiter*innen mit ihren Familien, zunehmend Geldsorgen. Denn die Lohnausfälle reißen tiefe Locher in die Haushaltskassen und die kämpferische aber kleine Basisgewerkschaft SOC-SAT hat keine eigenen Mittel mehr, um Streikgeld zu zahlen. Gleichzeitig läuft die Zeit gegen die ausbeuterischen Chefs: Denn die Paprikapflanzen im Gewächshaus brauchen Pflege – sie riskieren den Gewinn der ganzen Saison! Um den Streik weiterführen und gewinnen zu können, brauchen wir eure Hilfe!“ – so der Aufruf „Spendet für den Streik bei Godoy Hortalizas in Almería!“ der Gewerkschaft SOC-SAT am 08. September 2019 bei den Interbrigadas externer Link, worin neben dem Spendenkonto (siehe unten) der Gewerkschaft auch noch die Mailadresse des Unternehmens angegeben ist, um Solidarität auszudrücken. Siehe dazu auch einen Bericht über die Lage auf diesen Plantagen – für den Export in die BRD: (weiterlesen »)

Dossier

Jetzt wird auch auf Ibiza und Formentera gestreikt: Reinigungsfrauen in Hotels – „die Kellys“ machen mobilAm Montag, 15. Juli 2019 beschlossen die bei der Vereinigung „Las Kellys“ organisierten Frauen aus Reinigungsunternehmen, die für die Tourismusbranche arbeiten, einen zweitägigen Proteststreik (am 24. und 25. August) zu organisieren. Zwar sind nur wenige der rund 6.000 Frauen, die hier arbeiten organisiert – aber die etwa rund 100 Aktiven erhoffen sich eine Beteiligung von bis zu einem Fünftel aller Arbeitenden. Da die Kellys keine anerkannte Gewerkschaft sind – und die größeren Verbände nichts unternahmen – hat die CGT den Streik offiziell „übernommen“. Vergleichbare Aktionen hatten in den letzten Jahren bereits in Madrid, Barcelona und auf Mallorca stattgefunden – stets in touristischen „Hochsaison“-Zeiten, der bisher erfolgreichste Streik habe in Bilbao stattgefunden, wo eine Lohnerhöhung um 48% erkämpft worden war, wird in dem Bericht „Las kellys llaman a la primera huelga de camareras de piso en Baleares“ von Patricia Reguero am 18. Juli 2019 bei El Salto Diario externer Link hervorgehoben. Darin unterstreicht die Sprecherin der Kellys auf den Balearen, es gehe hier, wie anderswo seit Jahren immer um dieselben beiden Forderungen: Bessere Bezahlung und weniger Arbeitsbelastung – wofür die streikenden Frauen auch die Hotelgäste zur Solidarität aufrufen und ihnen sechs Vorschläge machen, wie sie diese ausdrücken können. Siehe dazu auch eine Mitteilung der CGT Ibiza und ein Interview mit der Sprecherin der „Kellys“ auf den Inseln sowie erneutes Kampf-Wochenende:

  • Nach dem erfolgreichen Streik auf Ibiza: Die Kellys rufen jetzt zum „Dienst nach Vorschrift“ New (weiterlesen »)

Dossier

Lampedusa: Stoppt das Sterben!“… Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert. Schon seit dem 18. Januar wird verhindert, dass die Open Arms aus Barcelona wieder in See stechen kann, um vor der Küste Libyens ertrinkende Menschen aus dem Wasser zu ziehen. Open Arms hat auf Twitter einen Zähler laufen und kritisiert an, dass seit der spanischen Blockade nun schon 240 Menschen ertrunken seien. “Wie wenig zählen gestrandete Leben aus fernen Ländern für die, die in ihren Büros täglich Todesurteile unterzeichnen”, twitterte Open Arms am Samstag. Real dürfte die Zahl noch deutlich höher ausfallen, schließlich verhindern spanische Behörden seit dem 18. Januar auch, dass die baskische Aita Mari sich vor die Küste Libyens begeben kann. (…) Die Besatzung der Aita Mari, die alle schon als Seenotretter unterwegs waren, ist sich mit den Kollegen von Open Arms einig. Der Kapitän Marco Martínez, der selbst schon auf der Open Arms rausgefahren ist, weist darauf hin, wer die neue Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderer beklatscht. “Wenn eine Regierung einer Sozialistischen Arbeiterpartei von einem Faschisten wie Salvini gelobt wird, dann stimmt irgendetwas nicht.” (…) Beifall bekommt Spanien aber nicht nur von Salvini, sondern auch die AfD aus Deutschland hatte den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schon für den Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern gelobt, als der erstmals sehr deutlich einen klaren Schwenk machte, dass es zu keinem “humaneren” Umgang kommen werde, den Sánchez noch vor der Machtübernahme im vergangenen Juni versprochen hatte. So kam es im August zu “heißen Rückführungen” von mehr als 100 Menschen aus der spanischen Enklave Ceuta nach Marokko. Dabei hatte Sánchez persönlich versprochen, dass er die heißen Rückführungen abstellen werde…” Beitrag von Ralf Streck vom 27. Januar 2019 bei Telepolis externer Link, siehe auch:

  • Spanien: Keine Hilfe mehr für Bootsflüchtlinge in marokkanischen Gewässern New (weiterlesen »)

Dossier

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerAppell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez: “Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche – und menschliche – Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen in Not, die sich an Bord von zivilen Rettungsschiffen in europäischen Gewässern befinden. Verhindern Sie, dass diejenigen bestraft werden sollen, die selbstlos Hilfe anbieten. Warum das wichtig ist: Die Lage spitzt sich wieder zu. Inzwischen sind 160 Menschen, darunter 32 Kinder, auf der “Open Arms”, einem der zivilen Rettungsschiffe im Mittelmeer gestrandet. Ein zweites Schiff, die “Ocen Viking” hat inszwischen 356 Personen aus Seenot gerettet. Sichere Häfen in Malta und Italien sind nah, beide Länder weigern sich aber, die Schiffe anlegen zu lassen. Die Menschen stecken auf dem Meer fest. Auf der “Open Arms” sind die Bedingungen nach elf Tagen bei brütender Hitze unerträglich. Die spanische Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”, die Eigentümerin des Schiffs, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs dringend auf, einen sicheren Hafen anlaufen zu können. Treibstoff und Vorräte gehen schnell zur Neige. Wer aus Seenot gerettet wird, muss betreut und an Land gebracht werden. Die Flüchtlinge auf den Schiffen dürfen nicht dafür bezahlen, dass sich Staats- und Regierungschefs nicht auf eine solidarische Aufnahme einigen können. Zeigen wir mit unserem Appell, dass wir ein menschliches Europa wollen, in dem Menschen in Not mit offenen Armen empfangen werden.” Petition bei Wemove externer Link der spanischen Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”. Siehe auch unser Dossier Italienische Flüchtlingspolitik und hier die Meldungen zum genannten aktuellen Hintergrund von Open Arms:

  • Nichts ist gut! Die Geretteten an Bord der »Ocean Viking« können nach zwei Wochen endlich an Land gehen New (weiterlesen »)

Gewerkschaftsversammlung bei Deliveroo in Spanien im November 2016Die Betriebsgruppe der “Riders” der CNT bei Deliveroo sind mit Erfolg gegen Scheinselbstständigkeit vorgegangen. Vor einigen Wochen urteilte ein Gericht in Madrid und gab der CNT recht. Bei der von Deliveroo angewandten Art von Tätigkeit handelt es sich um Selbständigkeit und somit ein Arbeitsverhältnis mit hohem Grad an Prekarisierung und damit zusammengehörenden Betrug gegenüber der Sozialversicherung. —- Dies ist nur ein weiterer Schritt im Kampf gegen diese neue Art von Ausbeutung. Eingehüllt in scheinbar friedliche Arbeitsverhältnissen, verbirgt sich das wahre Gesicht des Unternehmens. Deliveroo hatte sich von Beginn an grundsätzlich geweigert mit Gewerkschaften zu verhandeln. Dies stellt eine eindeutige Verletzung der Grundrechte dar. Dieses Verhalten mündete in der Entlassung mehrerer Rider, u. a. der Gewerkschaftsdelegierten der CNT. Das Unternehmen hat zudem eine eigene gelbe Gewerkschaft gegründet “Asoriders”, um die Argumente des Unternehmens gegenüber dem Gericht zu verteidigen. Zudem bietet diese scheinbare Gewerkschaft Vorteile denjenigen Riders, die ihr beitreten und sich nicht schlecht über das Unternehmen äußern. Dieses Urteil bestätigt den Riders bei der CNT, dass es nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Ihre Gewerkschaft CNT ist ein effektives Werkzeug, um diesen neuen Arten der Ausbeutung entgegenzutreten. Deliveroo wird mir großer Wahrscheinlichkeit Berufung einlegen. Die CNT jedoch hat und wird weiterhin diesen Riesen des Kapitalismus den Kampf ansagen und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen…“ – aus der Zusammenfassung „Erfolg auf ganzer Linie für die Riders in Spanien“ am 11. August 2019 bei den a-infos externer Link über einen weiteren Erfolg im weltweiten Kampf der Fahrad-Kuriere.  Siehe dazu auch den Originalbericht aus Spanien: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den angeklagten von Altsasu: 375 Jahre ins Gefängnis wegen einer Kneipenschlägerei?Das nationale Gericht behält die Verurteilung des Terrorismus nicht bei, aber es gibt den acht Jugendlichen von Altsasu die schwersten Strafen für Verletzungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Drohungen. Die Entscheidung fiel am Nachmittag des 1. Juni. Die Richter des spanischen Nationalgerichts verurteilen die acht jungen Leute von Altsasu zwischen zwei und dreizehn Jahren Gefängnis. Sie beschuldigen sie, die Zivilgardisten, mit denen sie am 15. Oktober 2016 gekämpft haben, verletzt und bedroht zu haben. Auch wenn die Justiz nicht den Vorwurf der Rechtfertigung des Terrorismus erhebt, beschuldigt sie sie der Störung der öffentlichen Ordnung und verhängt die härtesten Strafen für das, was ihnen vorgeworfen wird. Oihan Arnanaz und Iñaki Abad werden zu dreizehn Jahren Gefängnis verurteilt. Zwölf Jahre für Jokin Unamuno und Adur Ramirez und neun Jahre für Jon Ander Cob, Julen Goikoetxea und Aratz Urrizola. Ainara Urkijo wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die acht Jugendlichen müssen 9 200 Euro für Sachschäden und 70 000 Euro für immaterielle Schäden zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor 12 bis 62 Jahre Haft für den Angeklagten beantragt…“ – aus der Mitteilung „Haftstrafen für Altsasu-Jugendliche“ hier am 01. Juni 2018 beim Comité Katalonien externer Link (Facebook) dokumentiert, worin auch noch auf die ersten Reaktionen auf das Urteil eingegangen wird – die vor allem aus der Ankündigung der Fortsetzung der Proteste gegen das Willkür-Verfahren bestehen. Siehe Hintergründe und weitere Entwicklung:

  • 1.000 Tage im Gefängnis: Jugendliche im Baskenland sind Opfer der spanischen Willkürjustiz New (weiterlesen »)

ryanair lowest wages„… Über die Ankündigung der Schließung der Algarve-Basis durch Rynanair informierte die Präsidentin der portugiesischen Flugbegleiter-Gewerkschaft SNPVAC, Luciana Passo in einem Interview mit dem Sender RTP. Es wurde am Dienstagabend ausgestrahlt. Nach Passos Worten sind die Arbeitsplätze von mindestens etwa 100 Mitarbeitern in Gefahr, wenn Ryanair im Januar kommenden Jahres auf seinem Stützpunkt das Licht ausknipst. Eine genaue Zahl habe das Management noch nicht genannt, auch nicht, ob Mitarbeiter zu anderen Basen abgeordnet würden. Allerdings beabsichtige die Low Cost-Airline offenbar, Faro auch weiterhin anzufliegen. Weitere portugiesischen Basen betreibt Europas größte Airline in Lissabon, Porto und Ponta Delgada (Azoren). Von dort aus bedienen Ryanair-Flugzeuge Strecken nach Deutschland und anderen Ländern. Die Standorte von Ryanair in Lissabon, Porto und den Azoren stehen dem Vernehmen nach vorerst nicht in Frage. In den nächsten Tagen will der Billigflieger aber die Schließung weiterer Standorte in Europa bekanntgeben. Passo machte darauf aufmerksam, dass die Ankündigung der Schließung der Algarve-Basis zu einem Zeitpunkt in der Hochsaison komme, für den die Gewerkschaft des Ryanair-Kabinenpersonals einen Streik angekündigt habe. Der soll vom 21. bis 25. August dauern. Ryanair versuche offenbar, den Mitarbeitern Angst vor diesem Arbeitsausstand einzujagen, erklärte die Arbeitnehmervertreterin…“ – aus dem Beitrag „Ryanair schließt Algarve-Basis in Faro“ am 07. August 2019 im Algarve Entdecker externer Link, worin auch über Reaktionen von Öffentlichkeit und Zuständigen berichtet wird, wie über die offizielle Begründung des Unternehmens für die Schließung.  Siehe dazu auch einen Beitrag zum Streikbeschluss der Gewerkschaft SNPVAC, sowie Meldungen über Streikvorbereitungen bei Ryanair in Spanien und Großbritannien: (weiterlesen »)

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!Falsche, ideologische Postulate solle die Provinzregierung von Andalusien nicht anerkennen, so die faschistische Vox-Partei in einer regionalen parlamentarischen Initiative. Denn die (offensichtlich blinde) Fascho-Vereinigung suche in ganz Spanien nach der Frau, die die gleiche Arbeit wie ein Mann mache und dafür weniger bezahlt bekomme – dies alles sei nur Propaganda. In dem Artikel „Vox pide a la Junta de Andalucía que niegue la brecha salarial“ am 15. Juli 2019 bei kaosenlared externer Link dokumentiert (ursprünglich in 20 minutos), wird die Argumentation der Faschisten dargestellt, die besagt, dass es bei rund 23 Millionen Beschäftigten in Spanien gerade einmal 16 Fälle wegen ungleicher Bezahlung in Justizverfahren gäbe. Das Problem bestehe nicht, sondern sei nur ein Ergebnis linksradikaler Propaganda – wobei zu dieser Glanzleistung asozialen Verhaltens noch hinzugefügt werden müsste, dass diese Initiative ausschließlich von Männern eingebracht wurde…

sat andaluciaFür die Provinz Sevilla hat der Gewerkschaftsbund CCOO einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen, der von der alternativen andalusischen Gewerkschaft SAT entschieden kritisiert und abgelehnt wird – verbunden mit einem Aufruf an alle kämpferischen Strömungen der andalusischen Gewerkschaftsbewegung, bei der anstehenden Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag für die ganze Region Andalusien in gemeinsamer Front für einen deutlich anderen Vertrag zu kämpfen. In der Erklärung „CCOO traiciona a los trabajadores del campo con la firma de un convenio donde se renuncia a derechos conquistados“ vom 15. Juli 2019 bei der SAT externer Link wird vor allem der Verzicht auf die 15 Minuten Arbeitspause zum Frühstück als Verrat an einer historischen Errungenschaft der LandarbeiterInnen bewertet, der die Arbeitsbedingungen der Menschen entscheidend verschlechtere. Für das gemeinsame Vorgehen kämpferischer GewerkschafterInnen in Andalusien wird ein kleines Kampfprogramm vorgeschlagen, das neben Lohnerhöhungen und Zuschlägen vor allem auch auf die Einhalt beschlossener Abkommen abzielt – es sei an der Tagesordnung, und dies ganz besonders in Sevilla – wo in der Branche rund 120.000 Menschen arbeiten – dass Tarifverträge ignoriert würden.

BarcelonaVsBlackstone - Zwangsräumung in Barcelona, Solidarität in Berlin am 11.7.1910 Familien im Stadtteil Raval in Barcelona sind akut von Zwangssräumung bedroht. Einige der bedrohten Bewohnerinnen sind Rentnerinnen, andere wohnen dort, nachdem sie die Wohnungen, die Drogendealer zuvor als Lager oder Verkaufsort nutzten, besetzt haben. Auf die Straße setzen will diese Familien der größte Immobilienfonds der Welt: Blackstone. Blackstone ist der erste Fonds, der Immobilienwerte von mehr als 200 Milliarden € besitzt. Neben zig-tausenden Wohnungen, davon mindestens 2500 in Berlin, gehört auch die Hilton Hotel-Kette zu 40% zu Blackstone. Die Nachbarinnen in Raval fordern, dass die Familien bleiben und für die Wohnungen eine sozial-verträgliche Miete zahlen können. Das Gericht, welches die Zwangsräumung erlaubt, hat keinen Zeitpunkt sondern einen Zeitraum vom 1. bis zum 15.Juli für die Räumung festgesetzt. Während dieser 2 Wochen können die Familien zu jeder Zeit ohne Vorankündigung auf die Strasse geworfen werden. Die Nachbarinnen von Raval und vielen anderen Stadtteilen Barcelonas haben sich entschieden, während des gesamten Zeitraums die gefährdeten Familien zu unterstützen und zu verteidigen und den Protest gegen Blackstone mit vielfältigen Aktionen in die gesamte Stadt und darüber hinaus zu tragen. Wir sind solidarisch gegen Blackstone und mit den betroffenen Familien, egal an welchem Ort sie leben!” #BarcelonaVsBlackstone // Zwangsräumung Verhindern. Aufruf vom 9.7.2019 bei Bündnis gegen Zwangsräumung externer Link zur Kundgebung vor dem Hotel Hilton am Donnerstag, 11. Juli 2019 und dazu nun einen Bericht:

  • Ein Stop in Spanien. Länderübergreifender Protest gegen Zwangsräumung in Spanien vor dem Hilton am Gendarmenmarkt New (weiterlesen »)

Zeitarbeit ist Scheiße!3 Jahre insgesamt, so das spanische Gesetz, sei die Höchstdauer von entsprechend verlängerten Zeitarbeitsverträgen. Woran sich Tausende von Privatunternehmen nicht halten – warum auch, wenn es ihnen der spanische Staat, die spanischen Regierungen vormachen. Im öffentlichen Dienst Spaniens sind rund 800.000 Menschen in Zeitarbeit beschäftigt – auch Spanien also eines jener Länder (wie beispielsweise auch Italien und andere mehr), in denen der öffentliche Dienst eine Art Vorreiter-Rolle bei der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse spielt. Und da es auch in Spanien durchaus Gewerkschaften gibt, die die Zeitarbeit lieber gestalten wollen als bekämpfen, gibt es, unter anderem, eine wachsende Anzahl von Klagen der Betroffenen von der „ewigen Zeitarbeit“ im Öffentlichen Dienst, die 5 oder auch 10 oder – seltener – auch 20 Jahre in solcher Weise beschäftigt sind. So viele Tausend Klagen, dass jetzt die spanische Justiz sich gedrängt fühlte, das ganze an die Europäischen Gerichte weiter zu leiten, um zu klären, inwieweit diese Praxis gegen entsprechende EU-Richtlinien verstoße. In dem Beitrag „Unos 800.000 interinos españoles buscan que la justicia europea condene al Estado Español y convierta en fijos sus contratos“ von Jairo Vargas am 11. Juli 2019 bei kaosenlared externer Link wird unter anderem berichtet, dass etwa der Arbeitsrechtler Javier Aráuz nicht weniger als 5.000 Klagen gegen die spanischen Behörden vertritt – von lauter Kolleginnen und Kollegen, die gesetzeswidrig länger als 3 Jahre mit Zeitarbeitsverträgen beschäftigt wurden. Sie erwarten jetzt, wie die anderen Klagenden auch, dass ihnen innerhalb der nächsten drei Monate Recht gegeben werde.

Madrid Demonstration für autofreie Innenstadt am 29.6.2019„… Madrid am Samstagnachmittag. Die Stadt ächzt unter 40 Grad im Schatten. Kein Wetter, bei dem man gern demonstriert. Und doch sind Tausende Menschen auf der Straße. “Ja zu Madrid Central”, rufen sie. So heißt das Programm, das in den vergangenen Monaten viel Verkehr aus der Innenstadt verbannt hat. Die Demonstranten wollen, dass das so bleibt: “Wir haben deutlich gespürt, wie der Verkehr verschwunden ist”, sagt eine Frau dem Sender La Sexta. “Weniger Lärmbelastung, weniger Luftverschmutzung – und jetzt stellt der Bürgermeister alles wieder auf den Kopf.“ Tatsächlich hat Madrids neuer konservativer Bürgermeister José Luis Martínez Almeida keinerlei Sympathien für Madrid Central, das Prestigeprojekt seiner linken Vorgängerin Manuela Carmena. Seit Ende November durften besonders große Abgasschleudern nur noch mit Ausnahmegenehmigung ins Zentrum fahren. Auf der berühmten “Gran Vía” opferte die Stadt Fahrstreifen für breitere Bürgersteige und Bäume. Außerdem verhängte sie im Zentrum eine ganze Reihe von Zufahrtsbeschränkungen. Das Ziel: Den Autoverkehr aus der Innenstadt verbannen – und so die chronisch schlechte Luft in Madrid verbessern. Das entschiedene Vorgehen gegen den Smog sorgte in der ganzen Welt für Aufsehen. Bürgermeister Almeida will trotzdem kein gutes Haar an dem Projekt lassen…“ – aus dem Bericht „Madrid macht die Rolle rückwärts“ von Marc Dugge am 01. Juli 2019 bei tagesschau.de externer Link zur Umwelt- und Gesundheitspolitik der Rechten (nicht nur in Madrid). Siehe dazu auch einen Demonstrationsbericht aus Madrid: (weiterlesen »)

Streik der Fahrradkuriere zum Neujahrstag 2018 hier in Amsterdam„… “Deliveroo meint, über dem Gesetz zu stehen,” sagt Steven Steyaert von der ABVV-BTB. “Wir wenden uns gegen Rechtsverletzungen und wollen mit Deliveroo verhandeln, damit Kuriere über ihre Verträge selbst entscheiden können und alles haben, was sie für ihre Arbeit brauchen, wie z. B. ein Fahrrad oder ein Mobiltelefon.” Rund um den Globus haben Hunderte von Fahrer*innen protestiert, um ihre Rechte einzufordern. In mehreren Ländern wurden Gerichtsprozesse angestrengt, um zu klären, welche Beschäftigungsbedingungen ihnen zustehen. Die ITF unterstützt weiterhin all ihre Mitgliedsorganisationen, die sich für bessere Bedingungen der Kuriere engagieren und Arbeitgeber zur Übernahme von Verantwortung bewegen wollen. Die ITF-Jugendbeauftragte Baker Khundakji erklärte nach dem Forum: “Junge Beschäftigte sind von prekärer Beschäftigung überproportional betroffen, und wir müssen unseren Fokus auf neue Wirtschaftsbereiche richten, in denen Ausbeutung verbreitet ist. Da das Fahrpersonal bei Lieferdiensten grenzüberschreitend mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, strebt die ITF die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften an, um eine transnationale Antwortstrategie für die Gig-Ökonomie zu koordinieren…“ – aus der Meldung „Deliveroo-Fahrer*innen in Belgien fordern Gerechtigkeit“ am 24. Juni 2019 bei der ITF externer Link, worin auch noch auf die im Mai stattgefundene Konferenz der Internationalen Transportföderation zum Thema Kuriere verwiesen wird. Siehe dazu auch Meldungen über den Kampf der Deliveroo-Kuriere aus Spanien und Großbritannien: (weiterlesen »)