Spanien

Die Waldbrände vor Vigo am 16.10.2017Ihr schickt die Guardia nach Barcelona, um Menschen zu verprügeln: Warum kommt keiner her, die Feuer löschen helfen?“ – das war nur eine der Fragen, die in den letzten Tagen in Vigo oder Leon oder sonstwo im spanischen Nordwesten gestellt wurden: Von jenen Tausenden von Menschen, die auch hier, wie bei den Erdbeben in Mexico oder dem Sturm über Puerto Rico, die Sache selbst in die Hand nahmen, zusammen mit der Feuerwehr den Kampf gegen das Flammenmeer aufnahmen, ihre Wälder und ihre Städte schützten. Die hingeschickten Einheiten entsprachen einer Art „Dienst nach Vorschrift“ für das, was man normale Waldbrände nennen könnte. Waldbrände gab es im (nach Norden erweiterten) Mittelmeerraum schon immer, jeden Spätsommer. Aber eben: Noch nie so viele, so heftige und so weit ausgebreitete. In Portugal ist es bereits das dritte Mal in diesem Jahr, in Galizien so heftig wie nie, in Asturien, mediatisch „übersehen“,  auch. Die Menschen fragen nach Ursache: Etwa nach dem Klimawandel. Und sie fragen nicht – weil sie es wissen – was die auf der iberischen Halbinsel in den letzten Jahrzehnten regelrecht explodierte Holzwirtschaft mit schnellwachsendem Eukalyptus bedeutet: Große Geschäfte für die einen, große Gefahren für die anderen. Und erleben in Spanien eine Regierung, die sie missachtet, alleine lässt. Wie in Mexico, wie in Puerto Rico. Eine Regierung, deren ohnehin angekratzte Autorität mit jedem Gebäude weiter sinkt, das die Menschen im eigenen Einsatz vor den Flammen gerettet haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – inklusive eines Kurzvideos – und den Hinweis auf einen regionalen Twitterkanal aus Galizien, sowie eine basisgewerkschaftliche Stellungnahme: (weiterlesen »)

Beim Generalstreik am 3.10.2017 war es nicht eben das Großkapital, das durch Barcelona demonstrierte...Es war wirklich auch kein Zufall, nachdem der katalanische Regierungschef nicht eingeknickt ist und weiter auf Dialog zur Lösung der Krise setzt, dass die Richterin Carmen Lamela, auf Antrag des Ministeriums für Staatsanwaltschaft nun den Präsidenten des Katalanischen Nationalkongresses (ANC) Jordi Sànchez und den Chef der Kulturorganisation Òmnium Cultural Jordi Cuixart inhaftieren ließ. Spanien hat die Repressionswelle also losgetreten, die allseits erwartet wurde, weil die rechte Volkspartei (PP) sich offenbar nicht anders zu helfen weiß, in der Sackgasse steckt und wie ein wildes Tier um sich schlägt. Das Vorgehen war so vorhersehbar, dass die beiden Inhaftierten eine Videobotschaft im Vorfeld aufgenommen haben. (…) Damit ist nun aber auch klar, dass Puigdemont kaum noch eine andere Chance hat, als die ausgesetzten Wirkungen der Unabhängigkeitserklärung nun doch in Kraft zu setzen, wie es immer breitere Sektoren in der katalanischen Gesellschaft fordern“ – aus dem Beitrag „Spanien: Eskalation in Katalonien“ von Ralf Streck am 17. Oktober 2017 bei telepolis externer Link, worin auch das Ultimatum bis Donnerstag dargestellt wird – und die erneuten massiven Proteste, die die Willkür der Zentralregierung und ihrer Richterin hervor gerufen haben, skizziert. Wie auch, dass dieses Vorgehen erneut politische Kräfte und Strömungen, die keineswegs für Kataloniens Unabhängigkeit eintreten, ebenfalls zu Protesten gegen die Polizeistaats-Methoden bewegt hat. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandMan ist die nationalistische Aufwallung in Spanien am 12. Oktober gewohnt. Der Nationalfeiertag wird auch heute mit dem üblichen martialischen und militärischen Auftreten begangen. Der Feiertag erinnert an die Eroberung Amerikas und wurde bis 1981 – sechs Jahre nach dem Tod des Diktators Franco – noch als “Tag der Rasse” gefeiert. (…)  Der Nationalfeiertag, der auch der Festtag der paramilitärischen Guardia Civil ist, wurde nun unter dem Eindruck begangen, dass Katalonien am Mittwoch seine Unabhängigkeit erklärt hat. Das bringt spanische Nationalisten besonders auf die Palme, die den Verlust der Kolonien nie verdaut haben. Daran ändert auch nichts, dass die Folgen der unterzeichneten Erklärung zunächst von Regierungschef Carles Puigdemont ausgesetzt wurden. Das hatten auch mögliche internationale Vermittler von ihm verlangt, um Raum für Vermittlung und den Dialog mit Spanien zu schaffen. Spanien lehnte wie erwartet ab. Statt zu versuchen, eine zivilisierte Lösung zu suchen, hält Ministerpräsident Rajoy an der Verweigerungshaltung fest und setzt auf weitere Zuspitzung. Schon am Mittwochmittag hatte er klargestellt, dass er von seiner repressiven Grundlinie nicht abweicht und die Aussetzung des Autonomiestatus über Paragraph 155 ansteuert, um die Regionalregierung auszuhebeln“ – so beginnt der Beitrag „Spanische Regierung verweigert Dialog und stellt Ultimatum“ von Ralf Streck am 12. Oktober 2017 bei telepolis externer Link – wobei in diesem Zusammenhang daran zu erinnern wäre, dass in einer Reihe lateinamerikanischer Länder der rassistische Kolumbustag zum Tag der indigenen Völker umgewandelt wurde, aus diesem Nazionalfeiertag ein Widerstandstag gemacht. (weiterlesen »)

Wahlbeteiligung der Polizei in KatalonienSpanien setzt dagegen weiter auf Repression und verweigert jeden Dialog sowie nationale wie internationale Vermittlung. Der Sprecher der regierenden Volkspartei (PP) im Parlament erklärte, nach der mögliche Unabhängigkeitserklärung habe man ein “Maßnahmenpaket” parat. Die Aussetzung der Autonomie nach Paragraph 155 hat Rafael Hernando nicht dementiert. Genauso wenig dementierte er Presseberichte, dass Puigdemont wegen “Aufruhr” festgenommen und angeklagt werden soll, wie Sánchez oder der Chef der Regionalpolizei und viele andere. Mit diesem Vorwurf sehen sich schon etliche hohe Beamte der Regionalregierung konfrontiert. Angesichts der “Herausforderung” aus Katalonien müsse man “komplexer reagieren und benötigt man ausgefeiltere Maßnahmen als nur ein Artikel der Verfassung”. Er kündigte auch ein “Vorgehen der Justiz” an“ – aus dem Beitrag „Unabhängigkeitserklärung, nur wie?“ von Ralf Streck am 10. Oktober 2017 bei telepolis externer Link, der auch noch zur Haltung von Francos-Parteierben festhält: „Dass der Sprecher der regierenden PP am Montag praktisch eine Morddrohung gegen den katalanischen Regierungschef ausgesprochen hat, findet Hunko “ungeheuerlich”. Pablo Casado warnte Puigedemont, er könne “so enden” wie nach dem Bürgerkrieg Lluís Companys, der vor 83 Jahren eine eigenständige Republik Katalonien ausgerufen hatte. Nach seiner Flucht nach Frankreich wurde Companys von der Gestapo verhaftet, an Spanien übergeben, schwer gefoltert und erschossen“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, ein Video mit der Morddrohung der PP an den katalonischen Ministerpräsidenten und den Verweis auf unsere ausführliche kommentierte Materialsammlung vom 9. Oktober: (weiterlesen »)

Beim Generalstreik am 3.10.2017 war es nicht eben das Großkapital, das durch Barcelona demonstrierte...Die Demonstrationen am Wochenende – am Samstag für den Dialog, am Sonntag „für Spanien“ – zeigen, dass alle Strömungen im Land voll mobilisieren und dazu auch fähig sind, die Situation ist extrem angespannt.  Angesichts dieser Entwicklungen in Katalonien und in Spanien häufen sich jetzt dort, in Europa und auch in der BRD die Stimmen, die sich im Chor mit der Regierung  Rajoy gegen Separatismus wenden. Ganz schräge Auffassungen sehen in der langjährigen katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sogar einen „Separatismus der Reichen“. In diesen Chor mischen sich an prominenter Stelle auch Stimmen, die eine ähnliche Haltung etwa in Bezug auf den Separatismus in Exjugoslawien vermissen ließen, oder tibetanische Mönchsdiktaturen als Ersatz für Parteidiktaturen verteidigen. Dass das Konstrukt der parlamentarischen spanischen Monarchie, des „Regimes von 78“, aus Diktator Francos Erbe stammt, übersehen sie gekonnt. Wie auch die reale Geschichte der spanischen Regierungspartei in diesem Zusammenhang, die von Francos Exministern gegründet wurde. Und viele, die versuchen, qua moralischer Erpressung die Menschen zur Beteiligung an der Wahl zwischen zwei neoliberalen Parteien in der BRD zu bewegen, gehen bruchlos zur Verteidigung des Polizeiknüppels gegen Wahlrecht über. Die ausführliche aktuelle, kommentierte Materialsammlung „Dialog in Spanien: Wie und worüber?“ vom 09. Oktober 2017 soll dazu beitragen, den (ideologischen) Nebel zu lichten… (weiterlesen »)

So sieht im September 2017 die Guardia Civil ausZu kritisieren ist nicht nur der Spanische Staat, der mit seinem Vorgehen noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, nach wie vor in Kontinuität zum Franquismus zu stehen. Zu kritisieren ist auch nicht nur die Komplizenschaft der EU und ihrer Regierungen zum postfranquistischen Regime. Zu kritisieren ist darüber hinaus und nicht zuletzt die subjektive Loyalität der spanischen Mehrheitsgesellschaft zu ihrem Regime. In ihr liegt das eigentlich politische, deshalb auch das am Schwersten zu lösende Problem dieser Krise und vieler anderen Krisen: das Problem der freiwilligen Knechtschaft der Meisten, und das Problem der Gewalt der Knechte gegen die, die keine Knechte mehr sein wollen. Das schließt die Teile der spanischen (und nicht nur der spanischen) Linken ein, die das Regime in Madrid nur insoweit kritisieren wollten, als sie die Bewegung für das Referendum im selben Zug zur Anerkennung der Einheit des Spanischen Staates und damit zur Unterwerfung unter seine Gewalt aufgefordert haben“ ist eine Passage aus dem Beitrag „Katalonien: Demokratie und Sezession“ von Thomas Seibert am 05. Oktober 2017 bei DiEM 25 externer Link – ein besonders eindeutig formulierter Beitrag aus der immer heftigeren Debatte um das Verhältnis der Linken zum Separatismus, in dem auch die übliche Kritik, die Sezessionsbestrebungen seien kleinbürgerlich und nicht sozial begründet, nicht nur für Katalonien zurück gewiesen wird. Siehe zur Entwicklung in Katalonien und zur Debatte um Linke und Sezession fünf weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Wahlbeteiligung der Polizei in Katalonien

16.000 Militär-Polizisten verletzen Hunderte, besetzen Schulen – die Terrorkampagne gegen das katalonische Referendum hat trotzdem verloren!  Generalstreik am 3. Oktober: Auch die großen Verbände rufen nun dazu auf!
Es gab keinen dummen Spruch, wie etwa „wer nicht wählt, wählt Spanien“ wie sie neulich noch hier zulande überall zu sehen waren, nur die Losung: Wählen ist unser Recht. Was dann auch,  trotz der Besetzung Hunderter von Schulen durch maskierte Gruppen, von über 2,2 Millionen Menschen zählbar gemacht wurde – das waren die Stimmen, die die Horden der Guardia Civil nicht beschlagnahmen konnten, bei 700.000 gelang ihnen der Klau, dennoch wurden rund 2,1 Millionen Stimmen für die Unabhängigkeit abgegeben. Der oberste Wahlhelfer im Madrider Minsterpräsidentenamt erklärte, er habe nur die Gesetze (der Franco-Monarchie) geschützt, womit er in seiner besonders klugen Art natürlich sofort die Frage beschwor, was das denn für Gesetze seien, die eine Wahl verbieten. Der spanische Nationalismus steht mit dem Rücken zur Wand, auch wenn sie zunehmend mehr mobilisieren, die sich für die von ihnen festgestellte Größe Spaniens die Kehle heiser schreien. Nicht nur die Großdemonstrationen im Baskenland zeigen dies (und etwa die Abordnungen der baskischen Feuerwehr zum Schutz katalonischer Wahllokale vor Rowdys in Uniform) – sondern auch erstmals seit langer Zeit massive entsprechende Bekundungen auch in Andalusien. Es ist schlicht – wie schon vor der Wahl abzusehen –  Tatsache, dass beim Referendum weit über die Reihen des Separatismus hinaus demokratische Kräfte mobilisiert wurden, dass es sich zunehmend um antifaschistisches Engagement handelte und handelt. Kennzeichnend für die Stimmung in Katalonien ist etwa der nun – nach langem Zögern – erfolgte Beschluss der regionalen Gewerkschaftsverbände von CCOO und UGT, sich dem Aufruf der Basisgewerkschaften zum Generalstreik am 3. Oktober anzuschließen, ganz entgegen der Haltung ihrer Zentralvorstände.  Siehe zur Situation am Tag nach dem Referendum eine Sammlung von Beiträgen:

(weiterlesen »)

Basisgewerkschaften rufen zum Generalstreik in Katalonien am 3.10.2017, Studierendenverband ebenfallsDie Diskussion darüber geht weiter, ob die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, historisch schon immer stark gewesen, eine nationalistische und regionalistische Bewegung sei – die sie durchaus auch ist, schließlich gibt es darin sowohl eine linke, als auch, vermutlich mehrheitlich (angesichts regionaler Wahlergebnisse eindeutig), eine gutbürgerliche Strömung. Dies alles ist aber durch die Repression der Zentralregierung in Madrid in den Hintergrund gerückt. Wie bereits in unserer ausführlichen Materialsammlung am 22. September unterstrichen (siehe Verweis am Ende des Beitrags), ist durch die Politik der rechtskonservativen Regierung (immerhin von einer Partei gestellt, die von ehemaligen Ministern der Franco-Zeit gegründet worden war) ist daraus ein demokratischer Kampf geworden, der auch die politischen Eckpunkte des Paktes mit der Monarchie nach dem Ende der Diktatur in Frage stellt, den gesamten Übergang der Diktatur zur parlamentarischen Monarchie, der von den Diktatoren selbst so geplant worden war. Dass es dabei um Antifaschismus und nicht um Nationalismus geht, lässt sich auch daran festmachen, dass etwa beide anarchosyndikalistischen Verbände CGT und CNT – beide des Nationalismus nun wirklich unverdächtig – zu jenen Basis- und Regionalgewerkschaften gehören, die für den 3. Oktober 2017 zum Generalstreik in Katalonien aufrufen. Wie es mit der Beteiligung der katalonischen Sektionen der beiden größeren Föderationen CCOO und UGT aussieht – deren Basis sich in den letzten Tagen zunehmend von ihren staatstragenden Zentralen (auch öffentlich) entfernt hat, ist noch dahin gestellt. Siehe zum beschlossenen Generalstreik, zu den Debatten in der Gewerkschaftsbewegung und der politischen Linken vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIm Parlament erhielt Regierungschef Rajoy für das harte Vorgehen gegen die katalonische Regierung und Hunderte von Bürgermeistern keine mehrheitliche Unterstützung. Millionen von Wahlzetteln und Plakaten für das Referendum wurden beschlagnahmt. Von der Guardia Civil wurden bereits Ministerien durchsucht und hohe Beamte festgenommen, jetzt unterstellte die Fiscalia, die Staatsanwaltschaft, die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra, die sich bei den Anschlägen bewährt hatte, bis zum 1. Oktober der Guardia Civil. (…) Die spanische Zeitung El Pais verweist auf eine Umfrage, nach der 61 Prozent der Katalanen nicht glauben, dass das Referendum international als gültig angesehen wird. Allerdings sprechen sich 82 Prozent der Katalanen dafür aus, die Frage der Unabhängigkeit durch ein gültiges Referendum zu klären. Damit stehen sie klar im Gegensatz zur spanischen Regierung, die ein Referendum unter allen Umständen verhindern will“ – aus dem Beitrag „Madrid sucht verzweifelt, das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu verhindern“ von Florian Rötzer am 24. September 2017 bei telepolis externer Link über die Übernahme der realen Staatsgewalt durch Madrid, die ein Ende des sogenannten Autonomie-Status bedeutet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – zur internationalen Solidarität mit dem Kampf um demokratische Rechte und zur Haltung der nach Katalonien zum Zweck der Referendums-Unterdrückung entsandten Guardia Civil-Banden – sowie den Verweis auf unsere ausführliche Materialsammlung vom 22. September 2017: (weiterlesen »)

Barcelona 20.9.2017 Massendemo gegen Notstand

Unter den beiden Losungen „Solidaritat amb Catalunya“ (Solidarität mit Katalonien) und #SensePor (Ohne Angst) entwickelt sich international eine Solidaritätsbewegung gegen den Ausnahmezustand, den die Madrider Regierung mit dem paramilitärischen Einsatz verhängt hat – dieser antifaschistischen Solidarität schließt sich auch LabourNet Germany an.
Man muss weder Katalane/Katalanin sein, noch Anhänger irgendwelcher nationaler Strömungen, um den demokratischen Grundsatz zu verteidigen, dass man immer noch selbst entscheiden darf, wozu man gehören will – und wozu nicht. Dass man das in der spanischen parlamentarischen Monarchie, deren Architekt die klerikalfaschistische Diktatur Francos war, eben gerade nicht darf, will die Minderheitsregierung in Madrid mit aller Gewalt demonstrieren: Mit Unterstützung der Opposition seiner Majestät. Rajoy mobilisierte die paramilitärische, von Franco aufgerüstete (einst von der Monarchie gegen republikanische Bestrebungen 1844 gegründete) Guardia Civil gegen die katalanische Regionalregierung und das beschlossene Unabhängigkeits-Referendum vom 1. Oktober 2017. Die Massendemonstrationen nicht nur in den katalanischen Städten, sondern quer durch das ganze Land zeigten sofort sehr deutlich, dass sehr viele Menschen in Spanien das Referendum als demokratisches Recht und Rajoys als Francos Erben verstehen. Natürlich nicht die staatstragenden Parteien Restspaniens und schon gar nicht die Großproduzenten von FakeNews wie El Pais, TVE  und Co. Die EU: Schweigt. Weil es nicht ins Konzept passt… Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „No Pasarán: Volksabstimmung ist ein demokratisches Recht“ vom 22. September 2017: (weiterlesen »)

Putzfraun in Barcelona gegen den UGT Tarifvertrag mit Outsourcing

Rund 18 Millionen Beschäftigte werden in Spaniens Arbeitsstatistik gezählt. Beinahe ein Drittel von ihnen, knapp 5,5 Millionen arbeiten in der Tourismusbranche. Davon wiederum arbeiten 1,7 Millionen im Hotelwesen – mit einem Durchschnittsverdienst von etwas über 13.000 Euro im Jahr. Die etwa 100.000 Putzfrauen davon verdienen je gereinigtem Zimmer sage und schreibe 2,15 Euro. Als ganz wesentlicher Bestandteil des Kapitalismus in Spanien ist dieser Bereich gekennzeichnet von zahllosen Überstunden bei oftmals befristeten Verträgen und besonders schlechter Bezahlung. Kein Zufall, dass es zwei Besonderheiten gibt: Den weit überdurchschnittlichen Krankenstand – und eine jährlich anwachsende Tendenz zur Selbstorganisation, da bis vor kurzem – gerade eben die Selbstorganisation hat hier zur Veränderung beigetragen – die großen Gewerkschaftsverbände hier nicht besonders viel unternahmen. Siehe zur Situation und Entwicklung von Beschäftigung und gewerkschaftlicher Tätigkeit im Tourismus-Sektor drei Beiträge, die einen Überblick geben:

(weiterlesen »)

Sicherheitspersonal von Eulen ab 14.8.2017 im Streik am Flughafen von Barcelona/SpanienDer „Spruch“ des Zwangs-Schlichters in der Auseinandersetzung der privatisierten Gepäck-Kontrolle am Flughafen El Prat in Barcelona hat weit über die Betroffenen hinaus in Spanien Aufmerksamkeit erregt: Zu eindeutig ist der Inhalt – eine faktische Kopie des letzten Angebots des Unternehmens Eulen an seine „Mitarbeiter“. Dieses Diktat, zusammen mit dem Einsatz der Guardia Civil als Streikbrecher und der politischen Entscheidung, einen sogenannten Notdienst zu verordnen, der faktisch 90% der üblichen Tätigkeit umfasste, wurde von vielen Seiten – und keineswegs nur direkt aus der Gewerkschaftsbewegung – als ein wichtiger Schritt zur exemplarischen Einschränkung des Streikrechts im Lande gesehen und verstanden. Mit dieser vollen Unterstützung durch die Politik sowohl aus der Region, als auch von der Zentralregierung fühlt sich nunmehr die Unternehmensleitung von Eulen ganz offensichtlich in der Lage, den ohnehin bestehenden miserablen Arbeitsbedingungen noch eine Provokation besonderer Art hinzu zu fügen: Das Unternehmen weigert sich, dieses eigene Angebot, sprich den Schlichterspruch, umzusetzen. Was nunmehr bei einer neuerlichen Gewerkschaftsversammlung zu einem neuen Streikbeschluss geführt hat, zu dem es nur noch eine einzige Gegenstimme gab. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Streik am Flughafen Barcelona: (weiterlesen »)

Sicherheitspersonal von Eulen ab 14.8.2017 im Streik am Flughafen von Barcelona/SpanienMan kann das auch Schlichtung nennen, was der Regierungsbeauftragte den streikenden Gepäck-Kontrolleuren am Flughafen El Prat aufzwingen will: Sein „Urteilsspruch“ (der in Wirklichkeit ein Diktat darstellt) bedeutet – völlig ungeschönt – dass eben jenes sogenannte Angebot der Regionalregierung (im Auftrag des Privatunternehmens Eulen), das die Belegschaft in einer Vollversammlung mit großer Mehrheit abgelehnt hatte, nun das Ergebnis darstellen soll. Was sowohl die Verachtung der Verantwortlichen für die Belegschaft zeigt, als auch ihre Missachtung (noch?) vorhandener gewerkschaftlicher Rechte. In dem Bericht „El laudo de El Prat da la razón a Gobierno, Generalitat y empresa contra los trabajadores de Eulen“ am 31. August 2017 bei kaosenlared externer Link wird der Sprecher der Gewerkschaft mit der Aussage zitiert, eine Vollversammlung am Montag werde darüber entscheiden, wie darauf zu reagieren sei. Bisher galt der Beschluss, den wegen des Terroranschlags ausgesetzten Streik am 8. September fort zu setzen – was durch den nunmehr vorliegenden Schlichterspruch als illegal verfolgt werden würde. Siehe dazu auch einen Beitrag über das Vorgehen des Unternehmens gegen Streikaktivisten: Entlassen (weiterlesen »)

Demo Bardelona 26.8.2017 gegen Terror und PolizeistaatDie Gedenkdemonstration von Barcelona ist nicht zu dem (nicht nur) von der spanischen Regierung angestrebten Bekenntnis zu neuen Polizei- und Geheimdienstbefugnissen geworden, sondern zu einem Bekenntnis zu Frieden und Demokratie. Was sich auch – vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um das katalanische Unabhängigkeits-Referendum – daran zeigte, dass sowohl der spanische Ministerpräsident als auch der König nicht wirklich willkommen geheißen wurden. Die Bürgermeisterin von Barcelona – der die spanische Rechte gerne die Verantwortung für das Gelingen des Verbrechens zuschreiben möchte, weil sie zu wenig dazu beitrage, den Polizeistaat auszubauen – unterstrich diese Herangehensweise durch ihren Aufruf, es solle eine Demonstration der Bevölkerung werden und nicht eine der Amtsträger. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und ein Manifest: (weiterlesen »)

Köln: Zehntausende gegen ErdoganAus dem Gefängnis entlassen, aber in Madrid fest gesetzt – das ist noch lange nicht die Erfüllung der einfachsten demokratischen Forderung in Zusammenhang mit der willkürlichen Festnahme Doğan Akhanlıs durch spanische Behörden auf Verlangen der türkischen Regierung. In dem kurzen Bericht „Freilassung angeordnet“ von Tobias Schulze am 20. August 2017 in der taz externer Link wird dazu vermeldet: „Ein spanisches Gericht hat nach einer Anhörung am Sonntagvormittag die Haftentlassung mit der Auflage angeordnet, dass Akhanlı in Madrid bleibt. Das bestätigte sein Anwalt der taz. Akhanlı, ein in der Türkei geborener Schriftsteller mit deutscher Staatsbürgerschaft, war am Samstag während seines Urlaubs in Spanien festgenommen worden. Grundlage dafür war offenbar ein Fahndungsersuchen aus der Türkei, wo Akhanlı einst wegen der mutmaßlichen Beteiligung an einem Raubmord vor Gericht stand“ – wozu hinzugefügt werden müsste, dass der Möchtegern Sultan aller Turkvölker ein Gerichtsurteil (mit Freispruch, da nachweislich zur Tatzeit in einem anderen Land) aufheben ließ: Das eigentliche „Verbrechen“ besteht darin, zum Massenmord an ArmenierInnen nicht zu schweigen. Siehe dazu zwei Beiträge über Solidaritäts-Aktivitäten, nicht aus Berlin: (weiterlesen »)