Spanien

Demonstration für Abtreibungs-Legalisierung iin Buenos Aires mit 500.000 Frauen gegen den Senat, der das Gesetz torpedierte„… Es war ein Verfahren, das seit den Vorgängen 2016 auf den berühmten Feiern in baskischen Pamplona für viel Aufsehen gesorgt hatte. Eine 18-Jährige aus Madrid hatte bei der Polizei angezeigt, im Juli 2016 während der “Fiesta” von fünf Männern vergewaltigt worden zu sein. Die Täter wurden durch die überall aufgestellten Kameras bei den San Fermines auch schnell von der jungen Frau im Trubel der Feiernden identifiziert und festgenommen. Auf ihren Handys fanden sich dann fürchterliche Videos. Denn “La Manada” (Das Rudel), wie sie sich selbst nennen, hatte die Taten gefilmt, um die Aufnahmen mit Rudelmitgliedern per WhatsApp zu teilen, wo sie sich dafür auch noch gerühmt haben. Dem Opfer wurde zudem das Handy geraubt, damit es keine Hilfe herbeirufen konnte. Da die Vorgänge allesamt dokumentiert sind, wurde mit Spannung das Urteil gegen die fünf Männer aus dem andalusischen Sevilla erwartet, das nun zum Wochenende erging und für eine große Empörung sorgt. Allein in Pamplona gingen am gestrigen Samstag nach Polizeiangaben mehr als 35.000 Menschen auf die Straße. Seit Tagen gibt es überall im Baskenland und weit darüber hinaus große Kundgebungen vor Gerichten. Im gesamten spanischen Staat demonstrieren viele Menschen gegen das Urteil und fordern die Absetzung der Richter, die nur wiederholten sexuellen Missbrauch unter der Ausnutzung der schutzlosen Lage des Opfers erkennen wollten…“ – so berichtete vor über einem Jahr in dem Beitrag „Spanien: Empörung gegen Urteil im Vergewaltigungsprozess“ Ralf Streck am 29. April 2018 bei telepolis externer Link über den damaligen Beginn der Massenproteste nach dem ersten Urteil für das „Rudel“, dem auch angehören: „Unter den fünf Angeklagten befinden sich auch ein Mitglied der paramilitärischen Guardia Civil und ein Angehöriger des Militärs, die bisher weiter 75% ihres Lohns erhalten, obwohl sie vom Dienst suspendiert sind…“ Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über das nunmehr geänderte Urteil – und einen zur Verteidigung der Vergewaltiger durch die Vox-Faschisten: (weiterlesen »)

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikIn Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin externer Link und hier dazu bisher für Deutschland (am 8. März), die Schweiz (am 14. Juni) und Spanien (am 8. März) sowie international (am 8. März, nun auch in Argentinien, Belgien, Frankreich, Italien und Österreich) und zu Streik- und Aktionsformen unser Dossier: Streiken ist unser gutes Recht! Rechtliches und praktische Tipps für Streiks und andere Arbeitskämpfe in Deutschland (nicht nur zum Frauenstreik): (weiterlesen »)

SoVD: Wohnen Sie noch? Oder suchen Sie schon?„… In Spanien war Wahlkampf. Nicht nur das Europaparlament und Kommunalparlamente wurden gewählt, sondern ein Monat zuvor wurde bei vorgezogenen Neuwahlen auch das spanische Parlament neu bestimmt. Die jungen Wähler waren besonders umworben, denn die älteren Generationen sind im Wahlverhalten weniger mobil. Deren Wahlverhalten, zu einem guten Teil sehr konservativ, steht meist fest und bewegt sich eher weiter nach rechts bis tief hinein ins ultrarechte Lager, wie die Wahlerfolge der Ciudadanos und der offen faschistisch auftretenden VOX zeigen. So umwarb der sozialdemokratische Regierungschef ganz besonders die jungen Menschen, die heute im Land miese Bedingungen vorfinden und machte erneut große Versprechen. Zahlen der spanischen Statistikbehörde (INE) machen jedoch unmissverständlich deutlich, wie die Lage ist und geben einen Anhaltspunkt, warum der Auszug aus dem Elternhaus für viele nurmehr ein schöner Traum bleibt. Die Zahl derjenigen, die zuhause wohnen, ist in den vergangen zehn Jahren weiter deutlich gestiegen. Waren es 2008, zu Beginn der schweren Krise, noch 58,1% der jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 34 Jahren, die sich nicht emanzipieren konnten, waren es 2018 sogar schon 65,1%. Das belegt zudem das Gegenteil der Propaganda, die den Menschen in Spanien seit Jahren verkauft wird, wonach die Krise angeblich überwunden sei. Verwiesen wird dabei gerne darauf, dass das Land seit Jahren stabil wächst. Doch viele Menschen, vor allem junge, bekommen weiter von diesem Wachstum nichts ab. Die Lage der jungen Menschen zeigt das sehr deutlich. Und so ist ans Ausziehen von zuhause immer weniger zu denken…“ – aus dem Beitrag „Spanien: Warum so viele junge Menschen nicht “auf eigenen Füßen” stehen“ von Ralf Streck am 04. Juni 2019 bei telepolis externer Link über einen weiteren Aspekt des modernen Kapitalismus in Europa…

StechuhrSeit dem 12. Mai 2019 ist in Spanien das Dekret zur Arbeitszeiterfassung in Kraft – verschiedentlich als Vorbild angepriesen in Folge des EuGH-Urteils zum Thema. Bei genauerer Betrachtung allerdings ist dieses Vorbild nicht sehr viel wert, wie aus Gesprächen selbst mit regierungsnahen GewerkschafterInnen in Spanien hervor geht. In seinem Beitrag „Arbeitszeiterfassung: Lücken bei Umsetzung und Ausgestaltung“  zieht Ralf Streck am 21. Mai 2019 bei telepolis externer Link einleitend eine kurze Bilanz über den Grund für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes: „… Das Dekret zur Arbeitszeiterfassung wurde am 12. März im Gesetzesblatt (BOE) externer Link veröffentlicht, ohne jede vorherige Debatte im Parlament. Die Unternehmen im Land bekamen einen Zeitraum von zwei Monaten eingeräumt und müssen nun offiziell seit dem 12. Mai die geleisteten Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten dokumentieren. Dass Maßnahmen nötig sind, da ist man sich in dem Land weitgehend einig. Nach Angaben der Statistikbehörde bewegte sich die Zahl der wöchentlich unbezahlten Überstunden in den letzten Jahren zwischen 2,4 und 3,9 Millionen jede Woche. Das entspricht bis zu 100.000 Vollzeitstellen und ein Lohnausfall von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr mit den entsprechenden Ausfällen für die Steuer- und Sozialkassen…“. Nach ausführlichen Zitaten aus Gesprächen mit VertreterInnen der beiden größeren Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO, die einige Kritik äußern, zum Abschluss der Fakt: „… Das Fatale an dem Dekret der Arbeitszeiterfassung ist auch, dass nun geleisteten Überstunden nicht automatisch bezahlt werden, wenn sie festgestellt werden. Das System führt nur im besten Fall dazu, dass der Beschäftigte eine Chance hat, sie einklagen zu können. Und nur dann hat auch der Staat höhere Einnahmen. Dieses Risiko werden auch in Zukunft viele Menschen bei der hohen Arbeitslosigkeit und dem praktisch inexistenten Kündigungsschutz nicht eingehen…“ Siehe zum Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil: (weiterlesen »)

Fraguas reviveWir als Kollektiv, das seit 6 Jahren das Dorf Fraguas besetzt, wollen hiermit einen Aufruf starten und auf die aktuelle rechtliche Situation, in der sich das Projekt befindet, aufmerksam machen. Nachdem 6 Personen zu Freiheitsstrafen von bis zu 2,5 Jahren und zur Übernahme der Kosten für die Zerstörung unserer Häuser verurteilt wurden, haben wir vor dem Verfassungsgericht Beschwerde in unserem Fall eingelegt. Diese wird jedoch nur in 1% aller Fälle zugelassen. Gleichzeitig haben wir versucht, mit der Regionalregierung von Kastillien-La Mancha, die als Klägerin auftritt, in den Dialog zu treten und eine Lösung zu verhandeln. Nachdem wir ein Jahr lang keine Antwort erhielten, empfing uns die Regionalregierung Anfang April 2019. Wir stellten den rechtlichen Rahmen vor, in dem unser Projekt in Fraguas sich bewegt und für den es mehr als zehn Präzedenzfälle gibt. Die Regierung schlug ein zweites Treffen vor, an dem auch das juristische Kabinett und unser Anwalt teilnehmen sollte, und bei dem unsere Möglichkeiten geprüft werden sollten. Gestern, am 16. Mai 2019, hat man uns mitgeteilt, dass es keine Prüfung unseres Falles geben wird und dass die Regierung darauf besteht, die 6 Verurteilten hinter Gitter zu bringen und das Dorf, das wir in den letzten Jahren aufgebaut haben, zu zerstören. Vor 50 Jahren wurde das Stück Land, auf dem Fraguas sich befindet, auf betrügerische Weise durch das Franco-Regime enteignet. Seit 6 Jahren besetzen wir es. Dabei unterstützen uns ehemalige Bewohner*innen. Aber die Regionalregierung von Kastillien-La Mancha, derzeit zusammengesetzt aus den Parteien PSOE und Podemos, möchte die Politik Francos fortführen und das Dorf ein weiteres Mal zerstören, seine Bewohner*innen einsperren und das Dorf wieder dem Vergessen hingeben...“ – aus der Erklärung und Aufruf „FRAGUAS BLEIBT! Aufruf zum Widerstand im besetzten Dorf Fraguas in Spanien“ von Fraguas resiste am 17. Mai 2019 bei de.indymedia externer Link dokumentiert, worin die Fortsetzung des Widerstandes angekündigt wird – und zur Solidarität aufgerufen. Siehe dazu auch einen älteren Beitrag, in dem das Projekt vorgestellt wurde und desses Homepage: (weiterlesen »)

danger asbestos!Am 24. Mai 2019 werden die Metros von Madrid, Barcelona und Bilbao ebenso bestreikt, wie die Werkstätten in Irún, Zaragoza, Madrid, Beasaín und bei Euskotren, eine Aktion, an der sich 8 Gewerkschaften in den verschiedenen Regionen Spaniens beteiligen. Exemplarisch für die Situation, gegen die an diesem Tag protestiert wird, ist beispielweise die Situation bei Metro Madrid – wo es bereits seit längerem immer wieder Protestaktionen und Streiks der Belegschaft gibt: Die Unternehmensleitung kannte nicht nur die Gefahr seit 1991, sondern besprach sie auch mehrfach. Offiziell unterrichtet wurde die Belegschaft davon auch: Im Jahr 2017. Inzwischen sind bereits 5 der zahlreichen Betroffenen durch das ganze langwierige Anerkennungsverfahren als Berufskrankheit gegangen, Dutzende weitere stehen an. Nur: Zwei der „Anerkannten“ sind bereits tot, ein dritter Kollege in einem extrem schlechten Zustand. In dem Bericht „Los trabajadores de Metro van a la huelga por la crisis del amianto“ von Pablo Leon am 10. Mai 2019 in El Pais externer Link wird berichtet, dass in den Jahren 2009 bis 2015 der Metro Beauftragte der Stadt Madrid – ein gewisser Ignacio González Velayos, damals bei der PP, heute passenderweise bei Vox, Arbeitermörder eben – aktiv dabei war, die „Sache“ unter den Teppich zu kehren… Siehe dazu auch einen Streikaufruf für den 15. Mai in Madrid: (weiterlesen »)

Soziale Fluten in Madrid: Zehntausende auf den StraßenAm Morgen des 13. Mai wurde in Tetuan (Madrid) eine neue Antiterroroperation gegen Anarchist*innen gestartet. Der anarchistische Freiraum La Emboscada (Der Hinterhalt) und eine weitere Besetzung wurden von Mitglieder*innen der Informationsbrigade und einer Hundertschaft durchsucht. Die Operation hat zu zwei Verhaftungen geführt. In unseren Gedanken sind die Operationen Pandora, Piñata, Ice und der Operation, die Lisa immer noch hinter Gitter hält. In jüngster Zeit die europäischen Polizeieinsätze als Reaktion auf die Revolte gegen die G20 in Hamburg oder die Verhaftungen vom 29. Oktober 2018 in Madrid…. Kurz gesagt: ein Angriff des Staates auf den Widerstand. Angesichts dessen sind Zuneigung, Solidarität, Netzwerke der Verbundenheit und der Wunsch, sich nie zu ergeben, Waffen gegen Angst und Repression. Bleiben auf dem Laufenden für weitere Informationen und Anrufe. Weder unschuldig noch schuldig! Solidarität und Widerstand!“ – so die Mitteilung und Aufruf „„Anti-Terror“-Operation gegen Anarchist*innen in #Tetuan #Madrid“ am 14. Mai 2019 bei Enough is Enough externer Link, worin auch noch zu Solidaritätsdemonstration in Barcelona und Madrid (am 14. Mai) und Murcia (am 17. Mai) aufgerufen wurde. Siehe dazu auch eine Einladung aus Anlass der Eröffnung des Zentrums im April 2019: (weiterlesen »)

Die CGT in Valencia am 1. Mai 2019 - eine der vielen und großen alternativen Maidemos in den unspanischen Regionen SpaniensGerade auf die Haltung und Aktivitäten der regionalen Gewerkschaftsverbände war in Spanien, nach den jüngsten Wahlergebnissen, besondere Aufmerksamkeit gerichtet worden – ist es doch eine der Option des Premierministers Sanchez, mit Regionalparteien eine Koalition zu bilden. Die Gewerkschaften, insbesondere in Katalonien und im Baskenland, haben an diesem 1. Mai noch einmal nachdrücklich – per großer Mobilisierung – und eindeutig klar gemacht, dass sie an dem Parteiengezerre nicht interessiert sind, sondern von welcher Regierung auch immer ihre Forderungen erfüllt haben wollen: In erster Linie diejenige nach Rücknahme der Gesetze der Arbeitsreform der damals regierenden konservativen PP von 2012. Was Sanchez bereits bei Regierungsantritt versprochen, aber nicht gehalten hatte. Der Beitrag „1 de Maig als Països Catalans, minut a minut“ am 01. Mai 2019 bei kaosenlared externer Link ist eine Chronologie der Ereignisse an diesem Tag in Katalonien, der durch eine enorme Vielzahl an kleineren, lokalen und Stadtteil-Demonstrationen geprägt war, in der Regel von den Demonstrationen der beiden größeren Verbände getrennt, was auch ein aktuelles Ergebnis der sehr unterschiedlich scharfen Kritik an Sanchez leerer Versprechung gewesen ist. Siehe dazu auch einen Bericht aus dem Baskenland und einen aus Andalusien: (weiterlesen »)

Hazards Poster zum Workers Memorial Day 2019Es sind offizielle Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO): Täglich sterben 6.500 Menschen an Berufskrankheiten und 1.000 bei Arbeitsunfällen. Und niemand sollte den Fehler machen, die ILO als parteiische Beschäftigtenorganisation zu sehen: Der materialisierte Dreibund zählt nur die Opfer jener Krankheiten, die – oft genug nach langem Kampf gegen den Widerstand der Unternehmen – als Berufskrankheiten „anerkannt“ sind. Und jene Unfälle, die offiziell registriert wurden. Aus dem soeben veröffentlichten Jahresbericht der ILO zum 28. April 2019 „Safety and Health at the heart of the Future of Work: Building on 100 years of experienceexterner Link geht aber sowohl hervor, dass die „Digitalisierung der Arbeit“ auch neue Risiken und Gefahren mit sich bringt, als auch, dass die „alten Erbschaften“ (Asbest!) nach wie vor tödlich wirken. Neue Gefahren? Der chinesische Digitalkonzern Ali Baba z.B. reagiert auf den Protest aus der Belegschaft gegen „996“ (von 9 bis 9 an sechs Tagen die Woche arbeiten) mit der Bekundung, wer das nicht wolle, könne ja woanders arbeiten. In Japan werden die Möglichkeiten geschaffen, nahezu unbegrenzt Überstunden zu diktieren. In der Türkei wird auf Proteste gegen Arbeitsbedingungen in der Baubranche mit Polizei reagiert. Ob Todesopfer im „wilden“ Bergbau von Myanmar oder bei Indiens Latrinenmenschen – das sind Beispiele, die noch am ehesten bekannt sind, weil sie ab und zu in größeren Medien als Sensationsmeldung auftauchen – vom Schiffe abwracken in Asien, über die Müllentsorger Europas in Afrika bis zu den Beschäftigten giftiger Sojaplantagen in Brasilien ist die Liste endlos. Und gerade deswegen machen wir in unserem diesjährigen, inzwischen ja schon traditionellen, Überblick zum 28. April etwas Anderes: Einen genaueren Blick in drei europäische Länder werfen, nicht weil europäische Leben wertvoller wären, sondern um deutlich zu machen, dass dies kein Problem von „Entwicklungsländern“ oder, blöder noch, von „Mentalitäten“ ist, sondern: Kapitalismus, sei es altmodisch oder modern. Italien, Frankreich und Spanien stehen in unserem diesjährigen Dossier im Mittelpunkt, mit ihren tödlichen Alltäglichkeiten – und den Versuchen, sich dagegen zu wehren: (weiterlesen »)

Dossier

almeriaSchon an unserem ersten Tag in Almería besuchten wir Biotec Family, um die Arbeiter*innen bei der Bewerbung der Betriebsratswahlen zu unterstützen, die am nächsten Tag anstehen sollten. Die Arbeiter*innen der Abpackhallen von Biotec Familiy waren vor einigen Monaten aufgrund von Arbeitsrechtsverletzungen auf die SAT zugekommen. Der Mindestlohn wurde teilweise nicht korrekt ausgezahlt. Außerdem gab es Probleme mit dem Vorgesetzten, der mit dem Auswechseln der Belegschaft drohte. SAT Mitglieder beklagen, dass ihre Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich gekürzt werden. Nach einem erfolgreichen Arbeitskampf, bei dem die korrekte Auszahlung des Mindestlohns erkämpft wurde, entschieden sich die Arbeiter*innen dazu, einen Betriebsrat zu wählen. Wir begleiteten die Betriebsratswahlen letzten Dienstag als Beobachter, um gemeinsam mit der Gewerkschaft sicherzustellen, dass die Wahlen rechtmäßig abgehalten werden. Die Liste von den bei der SAT organisierten Arbeiter*innen schnitt bei den Wahlen sehr gut ab. Mit 5 von 9 Sitzen stellen sie nun die Mehrheit im Betriebsrat. (…) Die Arbeiter*innen von Campo J. berichten von ähnlichen  Verhältnissen. Hierbei handelt es sich um ein großes Unternehmen, das deutsche Supermarktketten wie Edeka, real, ALDI oder Kaufland beliefert – auch mit Demeter-zertifizierten Bioprodukten. In diesem Unternehmen wird der Mindestlohn und Zuschüsse für Transport et cetera nicht ausgezahlt sowie Pausenzeiten nicht gewährleistet. Die Arbeiter*innen erfahren eine schlechte Behandlung durch ihre Vorarbeiter*innen und der Arbeitsschutz ist mangelhaft...“ – aus dem „1. Bericht der Brigade „Meena Keshwar Kamal““ am 13. März 2019 bei den Interbrigadas externer Link über die aktuelle Solidaritätsreise nach Andalusien (worin auch noch einleitend über die Gründe für die Namensgebung informiert wird) und die Zustände in einer Reihe besuchter Unternehmen… Siehe dazu:

  • Arbeitskämpfe verbinden und praktische Solidarität stärken – 3. Bericht der Brigade New (weiterlesen »)

Dossier

Lampedusa: Stoppt das Sterben!“… Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert. Schon seit dem 18. Januar wird verhindert, dass die Open Arms aus Barcelona wieder in See stechen kann, um vor der Küste Libyens ertrinkende Menschen aus dem Wasser zu ziehen. Open Arms hat auf Twitter einen Zähler laufen und kritisiert an, dass seit der spanischen Blockade nun schon 240 Menschen ertrunken seien. “Wie wenig zählen gestrandete Leben aus fernen Ländern für die, die in ihren Büros täglich Todesurteile unterzeichnen”, twitterte Open Arms am Samstag. Real dürfte die Zahl noch deutlich höher ausfallen, schließlich verhindern spanische Behörden seit dem 18. Januar auch, dass die baskische Aita Mari sich vor die Küste Libyens begeben kann. (…) Die Besatzung der Aita Mari, die alle schon als Seenotretter unterwegs waren, ist sich mit den Kollegen von Open Arms einig. Der Kapitän Marco Martínez, der selbst schon auf der Open Arms rausgefahren ist, weist darauf hin, wer die neue Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderer beklatscht. “Wenn eine Regierung einer Sozialistischen Arbeiterpartei von einem Faschisten wie Salvini gelobt wird, dann stimmt irgendetwas nicht.” (…) Beifall bekommt Spanien aber nicht nur von Salvini, sondern auch die AfD aus Deutschland hatte den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schon für den Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern gelobt, als der erstmals sehr deutlich einen klaren Schwenk machte, dass es zu keinem “humaneren” Umgang kommen werde, den Sánchez noch vor der Machtübernahme im vergangenen Juni versprochen hatte. So kam es im August zu “heißen Rückführungen” von mehr als 100 Menschen aus der spanischen Enklave Ceuta nach Marokko. Dabei hatte Sánchez persönlich versprochen, dass er die heißen Rückführungen abstellen werde…” Beitrag von Ralf Streck vom 27. Januar 2019 bei Telepolis externer Link, siehe auch:

Solidaritätsaktion mit den angeklagten von Altsasu: 375 Jahre ins Gefängnis wegen einer Kneipenschlägerei?Gegen völlig überzogene Strafen von bis zu 13 Jahren wegen einer Kneipenrauferei haben zehntausende Menschen die Stadt mit viel Solidarität überflutet. “Altsasukoak askatu” (Freiheit für die aus Altsasua) schallt es aus zehntausenden Kehlen am Sonntag in der baskischen Kleinstadt Altsasua. Die Stadt und die Angehörigen der acht jungen Leute sind überwältigt von der riesigen Solidarität dagegen, dass der spanische Nationale Gerichtshof kürzlich die völlig überzogenen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren kürzlich bestätigt hat. Die Staatsanwaltschaft wollte eine Kneipenrauferei in der Bar Koxka mit zwei Beamten der paramilitärischen Guardia Civil im Herbst 2016 auch im zweiten Anlauf als “Terrorismus” definieren. Das gelang ihr zwar erneut nicht, aber die Strafen fielen ungefähr so hoch aus, als handelte es sich um Terrorismus und nicht um einen Streit, mit einem kaputten Knöchel in den frühen Morgenstunden nach reichlich Alkoholgenuss. (…) “Wir sind völlig überwältigt”, erklärt deshalb Bel Pozueta gegenüber Telepolis und ihr Mann Anton nickt zustimmend. Die Freude über diese Solidarität ist den Eltern ins Gesicht geschrieben, auch wenn ihr Sohn Adur weitere zehn Jahre hinter Gittern verbringen soll. Aus Asturien, Aragon, Galicien, Andalusien, aber vor allem aus Katalonien waren Menschen angereist, um auch im Baskenland gegen das Unrecht zu protestieren. In Katalonien ist, angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen und des Prozesses ehemalige Regierungsmitglieder und Aktivisten die Solidarität besonders groß…“ – aus dem Bericht „Solidarität von mehr als 50000 Menschen lässt baskisches Altsasua kollabieren“ von Ralf Streck am 25. März 2019 bei telepolis externer Link über die Massendemonstration gegen die Willkürjustiz, die in jedem Falle die Demut gegenüber den Uniformen der Monarchie wieder herstellen soll. Siehe dazu auch ein Interview mit einer der verurteilten Jugendlichen, sowie ein kurzes Video von der Demonstration, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandSeit Wochen wird in der spanischen Hauptstadt Madrid unter höchst sonderbaren Umständen gegen katalanische Politiker und Aktivisten zu Gericht gesessen, wofür “alle Regeln geändert wurden”, wie die Verteidigung gegenüber Telepolis beklagt hatte. “Das Selbstbestimmungsrecht ist kein Verbrechen – Demokratie bedeutet zu entscheiden”, lautete deshalb das Motto einer Großdemonstration an diesem Samstag, mit der das Zentrum Madrids in eine gelbe Flut verwandelt wurde, um die 12 Angeklagten zu unterstützen. Das Ziel, mit dem Paseo del Prado den zentralen Boulevard in der Hauptstadt zu füllen, wurde mehr als erfüllt. Statt spanischen Fahnen waren die Straßen mit katalanischen, baskischen, galicischen und andalusischen gefüllt. Zu sehen waren aber auch viele Fahnen der durch die Putschisten gestürzten spanischen Republik und die lilafarbenen Fahnen, mit einem roten Stern in der Mitte, in dem eine Burg thront. Das ist die Fahne der “Izquierda Castellana” die sich besonders für diese historische Demonstration in der Hauptstadt eingesetzt hatte. Die Sprecherin der Formation Elena Martínez hatte angekündigt, dass sich das “andere Madrid” zeigen werde. “Diese Demonstration ist nicht nur eine Demonstration von Katalanen in Madrid”, erklärt sie. “Heute ist es an uns, zu sagen, dass die Verteidigung von Katalonien die Verteidigung Madrids ist”, sagte sie mit Blick auf die Demonstration kürzlich. Die drei rechten und ultrarechten Parteien gingen gemeinsam gegen jeden Dialog mit Katalonien auf die Straße. Sie konnten allerdings nur 45.000 Menschen versammeln. Obwohl sie ihre Anhänger umsonst mit Bussen in die Hauptstadt kutschiert hatten, wurde ihr Protest ein Rohrkrepierer und blieb weit hinter diesem heutigen Protest für Grundrechte zurück…“ – so beginnt der Bericht „Mehr als 100.000 protestierten zur Unterstützung der Katalanen in Madrid“ von Ralf Streck am 17. März 2019 bei telepolis externer Link, aus dem deutlich wird, dass es keineswegs nur Menschen aus Katalonien waren, die sich da zum Protest versammelten. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Art und Weise, wie dieser Madrider Schauprozess geführt wird – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Frauenstreikplakat aus Spanien für den 8.3.2019Der spanische Staat ist ein Brennpunkt im Kampf für Frauenrechte und erneut haben Millionen gestreikt und protestiert “Wir haben im vergangenen Jahr einen Meilenstein gesetzt und heute schreiben wir Geschichte”, erklärt Nekane Benavente im Gespräch mit Telepolis. Zum zweiten Mal in Folge wird im spanischen Staat am Internationalen Frauentag gegen Machogewalt und für Gleichberechtigung, sowie gegen Diskriminierung und für Gleichstellung nicht nur protestiert, sondern auch in diesem Jahr gestreikt. Benavente hat den Streik hier im baskischen Seebad Donostia-San Sebastian erneut mit anderen “vom Teufel besessene Frauen” vorbereitet, wie es ihnen im vergangenen Jahr aus der katholischen Kirche angesichts ihres Erfolgs entgegenschallte. Der Ausstand folgt, wie im vergangenen Jahr, dem Vorbild des Frauenstreiks in Island 1975, der die Insel weitgehend damals lahmgelegt und sie auch in dieser Frage zu einem Vorreiter gemacht hat. (Die Baskin ist überwältigt von den vielen Frauen (und Männern), die trotz Regen schon am Morgen aus Stadtteilen in Marschkolonnen das Zentrum geflutet haben. “Und das ist noch nichts”, fügt die Aktivistin mit Blick auf die lilafarbene Masse an, “denn die große Demo findet erst am Abend statt”. Dann kommen aus den entfernteren Stadtteilen, den Industriegebieten und aus den umliegenden Dörfern und Kleinstädten die Leute zu den riesigen Abenddemos zusammen, bei denen Millionen auf den Straßen erwartet werden…“ – so beginnt der Bericht „”Streik gegen hetero-patriarchalen Kapitalismus” von  Ralf Streck am 08. März 2019 bei telepolis externer Link aus Euzkadi, wo die Streikbeteiligung an diesem Tag alle Rekorde schlug… auch weil, wie im Text angemerkt worden ist, die baskischen Gewerkschaften, im Gegensatz zu den beiden großen Verbänden in anderen Landesteilen, den Streik keineswegs „zögerlich“ unterstützten, sondern massiv dafür mobilisierten. Siehe dazu auch einen ersten Überblick über die Aktionen am Frauenstreiktag in Spanien: (weiterlesen »)

Frauenstreikplakat aus Spanien für den 8.3.2019Um das zu verstehen ist es wichtig sich den Aufbauprozess der feministischen Bewegung anzuschauen. Die Bewegung hat auf lokaler, regionaler, überregionaler und landesweiter Ebene Strukturen aufgebaut, die schnell gewachsen sind. Die Dynamik erinnert an die Organisationsprozesse der Bewegung 15M ab 2011. Ich würde sogar sagen, die feministische Bewegung ist aus der Asche des 15M entstanden. Die starke Basisverankerung der feministishen Kollektive und die Stärke der Frauenbewegung hat die Mehrheitsgewerkschaften dazu gebracht, sich am feministischen Streik zu beteiligen. Sie haben mit Besorgnis beobachtet, dass eine Bewegung außerhalb ihrer Kontrolle in den Betrieben aktiv geworden ist und das auch noch mit Hilfe einer eigentlich gewerkschaftlichen Kampfmethode, dem Streik. Aufgrund der positiven Erfahrung des Frauentages 2018 und der zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz für die feministischen Forderungen nach gleichem Lohn für Männer und Frauen haben die Gewerkschaften dieses Jahr sogar zu einem 24-stündigen Ausstand am 8. März ausgerufen, anstelle der letztlich eher symbolischen zwei Stunden Generalstreik vom letzten Jahr. Eine bemerkenswerte Entwicklung! Dieses Jahr wird es ein richtiger, ganztätiger Generalstreik, der wirtschaftliche Auswirkungen zeigen wird. Letztlich bilden Frauen die Hälfte der Bevölkerung und haben einen Generalstreik verdient….“ – aus dem Interview „Frauen haben einen Generalstreik verdient“ mit Ana Rincón, Mitglied der andalusischen Gewerkschaft SAT externer Link (von Miguel Sanz Alcántara und Rabea Hoffmann, ursprünglich am 28. Februar 2019 in der jungen welt – Abo – hier dokumentiert bei der Rosa Luxemburg Stiftung). Siehe dazu weitere Beiträge: (weiterlesen »)