Spanien

Plakat der CGT Spanien zum 28. April 2016: Workers Memorial Day„Gobierno y Ciudadanos acuerdan anteponer los intereses de la industria al de la salud de la población“ von Ecologistas en Accion am 03. April 2017 bei rebelion.org externer Link ist ein Beitrag, der als Beispiel dafür steht, wie heutzutage Regierungen es den Unternehmen ermöglichen, Schrott zu produzieren – auch als Beispiel dafür, dass die Angriffe auf die Gesundheit ja nicht im Betrieb aufhören, sondern sich durch das ganze Leben ziehen. Im konkreten Fall geht es darum, dass in Spanien der Verkauf verschiedenster Zuckerwasser „liberalisiert“ wird… Dieser Beitrag ist Teil des Special zum Workers Memorial Day 2017: Ein Tag der Bilanz des tödlichen Kapitalismus – und des Kampfes dagegen: „Gegen die weltweite Vernichtungsmaschine“

Plakat der CGT Spanien zum 28. April 2016: Workers Memorial Day„Llamamiento de la Federación del Metal de la CGT a movilizarse el 28 de abril“ am 07. April 2017 bei der CGT externer Link ist die Dokumentation des Aufrufs der Metallföderation des Verbandes zum Protest am Workers Memorial Day: Gegen das neue Versicherungsgesetz, in Kraft seit dem 1. Januar – worin, unter anderem, bestimmt wird, dass auch private Gesundheitsfirmen über Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle urteilen dürfen, der Dienst also privatisiert wird. Dagegen soll am 28. April vor den Niederlassungen der Sozialversicherungs-Institute landesweit protestiert und demonstriert werden, als Auftakt zu einer Kampagne für die Rücknahme des Gesetzes. Dieser Beitrag ist Teil des Special zum Workers Memorial Day 2017: Ein Tag der Bilanz des tödlichen Kapitalismus – und des Kampfes dagegen: „Gegen die weltweite Vernichtungsmaschine“

Mobilisierungsplakat wuerdemarsch 2017 MadridÜber verschiedene Vorbereitungsaktionen, etwa den regionalen Würdemarsch in Andalusien, hatten wir bereits berichtet – nun gibt es den Aufruf zum diesjährigen landesweiten Würdemarsch nach Madrid am 27. Mai. “La lucha es el único camino“ am 18. April 2017 bei rebelion.org externer Link dokumentiert (und auf sehr vielen anderen Webseiten) unterstreicht einmal mehr die Orientierung auf direkte Mobilisierung möglichst breiter Teile der Bevölkerung – was bei den bisherigen Auflagen der „Märsche“ gut gelungen war – trotz (in der Regel) des Boykotts der größeren Gewerkschaftsverbände. Der Forderungskatalog ist kurz, aber prägnant: Gegen private Rentenversicherungen, gegen die sogenannten Arbeitsreformen, Nichtbezahlung der Schulden an den IWF, für die Verteidigung der öffentlichen Dienste, Amnestie für alle politisch Verurteilten und ein Ende der Gewalt gegen Frauen. Zur Mobilisierung werden, wie in früheren Jahren auch, überall lokale Komitees Aktionen organisieren (weiterlesen »)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitGleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch für LeiharbeiterInnen, Tarifbindung und einen gemeinsamen Fonds, in den die Unternehmen einzahlen – diese Schutzbestimmung der spanischen Docker waren für die EU-Kommission ein »Wettbewerbshindernis«, das zu beseitigen sei. Um diese Auflage umzusetzen, erließ die Regierung der konservativen Volkspartei PP in Spanien auf Initiative des zuständigen Transportministers Inigo de la Serna am 24. Februar 2017 ein Dekret »zur Liberalisierung der Stauereiarbeit«  – ohne Rücksprache mit den Gewerkschaften und ohne parlamentarische Debatte. Seitdem wehren sich die spanischen DockarbeiterInnen mit Dienst nach Vorschrift, ausgedehnten Betriebsversammlungen und Streikdrohungen gegen die Deregulierung der Hafenarbeit. Die konservative Minderheits-Regierung erlitt deswegen im Parlament am 16. März ihre erste große Abstimmungsniederlage, als sie das Dekret bestätigen lassen wollte…” Bericht von Gaston Kirsche und Gespräche mit Aktivisten, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 4/2017 (weiterlesen »)

Freiheit für Alfonso/Alfon!

Dossier

Spanien: Freiheit für Alfonso!Aus Anlaß des Generalstreiks von 2012, der in einer Reihe südeuropäischer Länder stattfand, war in Vallecas (bei Madrid) unter anderem auch der 22-jährige Alfonso als Streikposten festgenommen worden. Nach 56 Tagen Haft wurde er entlassen – jetzt, am 18. September 2014, soll ihm der Prozess gemacht werden. Zu seiner Verteidigung gegen diesen Angriff auf ein Grundrecht hat sich eine Plattform gebildet. Zu ihrer Unterstützung sind auch zahlreiche Alternativgewerkschaften entschlossen. Aus diesem Anlass beteiligt sich das internationale Netzwerk der Solidarität und Kämpfe am 16. September 2014 in mehreren Ländern an Protesten vor offiziellen spanischen Stellen. Dazu der Aufruf Les organisations membres du réseau syndical international de solidarité et de luttes soutiennent les initiatives de la plate-forme pour la liberté d’Alfonso . Dazu neu nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs am 16. Juni 2015:

  • Wegen Streikposten stehen seit über einem Jahr im spanischen Gefängnis: Interview mit der Mutter von AlfonNew
    Die breite Solidaritätskampagne weit über Spanien hinaus hatte es nicht geschafft, die absurde Verurteilung von Alfonso Ortega zu vier Jahren Gefängnis wegen „Gewaltanwendung als Streikposten“ zu verhindern. In dem Interview „Entrevista a Elena Ortega, la madre de Alfon“ am 24. März 2017 externer Link bei kaosenlared dokumentiert, spricht nun seine Mutter über ihren Sohn nach über einem Jahr im Gefängnis („seine Entschlossenheit ist nur gewachsen“) und ihre Familie ((„Wir wissen, wohin wir gehören“) und eben die Auswirkungen, die so ein Urteil hat, gesprochen von einem Gericht, das bei guten Bezügen sein Leben genießt

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Ley Mordaza: Spanien wird PolizeistaatsmonarchieDass die spanischen Konservativen nicht zimperlich mit denen umgehen, die gegen ihre Politik protestieren, ist bekannt. Sogar Puppenspieler wurden schon als angebliche “Terroristen” in Untersuchungshaft genommen. Doch immer öfter werden nun Menschen auch real zu Haftstrafen für Kommentare in sozialen Medien verurteilt.  Das stößt auf immer stärkere Kritik. “Der Fall Cassandra ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt”, schreibt zum Beispiel die Professorin für Verfassungsrecht der Universität von Kastilien‑La Mancha. Ana María Valero Heredia steht in ihrer Beurteilung einer einjährigen Haftstrafe nicht alleine, zu der die 21-jährige Studentin Cassandra Vera vom Nationalen Gerichtshof in Madrid für bissige Beiträge im Kurznachrichtendienst “Twitter” verurteilt wurde. Ein junger Mann, der seine Freundin brutal zusammengeschlagen hatte, bekam dagegen kurz zuvor nur neun Monate. Die härtere Strafe für die junge Frau aus der südostspanischen Region Murcia ist aber, da bei einer Strafe unter zwei Jahren ein Haftantritt normalerweise ausbleibt, dass sie sieben Jahre kein öffentliches Amt bekleiden darf. “Man hat mir mein Leben ruiniert”, erklärte sie im Interview. Denn sie wollte Geschichtsdozentin an der Universität werden“ – so beginnt der Artikel „Spanien immer repressiver“ von Ralf Streck am 07. April 2017 bei telepolis externer Link, worin zur konservativen Meinungsdiktatur noch informiert wird: „Doch auf einer niederschwelligeren Ebene geht Spanien immer repressiver gegen jeden Protest vor. So wurden über das “Maulkorb-” oder “Knebelgesetz” nach Angaben von Reporter ohne Grenzen allein im ersten Jahr seit Inkrafttreten des “Gesetzes zum Schutz der Bürger” im Sommer 2015 etwa 40.000 Geldstrafen verhängt. Es sieht Strafen von 100 bis zu 600.000 Euro vor, die auf administrativer Ebene ohne Richterspruch verhängt werden“. Siehe dazu auch noch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf die „Zwischenbilanz“, die wir im letzten Jahr nach einem Jahr Maulkorb-Gesetz gezogen hatten: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseEine Delegation der spanischen Dockergewerkschaft fährt in diesen Tagen nach Brüssel: Um dort mit den zuständigen Stellen der Kommission zu verhandeln: Darüber, ob das Tarifabkommen, das die Gewerkschaften mit dem Unternehmerverband geschlossen haben, mit der entsprechenden Europäischen Richtlinie zu vereinbaren ist. Dieses Abkommen erfüllte die Grundforderung der Docker in Spanien: Die Garantie ihrer Arbeitsplätze bei allen zu vollziehenden Veränderungen. Die spanische Regierung war sofort dagegen, und auch die Kommission der EU zeigte einmal mehr, warum außer Kapitalisten niemand die EU mag: Arbeitsplatzgarantie sei weder mit der Richtlinie noch dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2014 vereinbar. In dem Bericht „Los estibadores toman la delantera a Fomento y negocian directamente con Bruselas“ am 04. April 2017 bei kaosenlared externer Link wird unterstrichen, dass die Delegation mit dem Auftrag nach Brüssel fährt, das unterzeichnete Abkommen zu verteidigen – auch gegen den Vorschlag des Schlichters, der einen Tag nach dem Abkommen einen eigenen Vorschlag gemacht hatte, der der spanischen Regierung zum mindesten besser „gefiel“… Siehe dazu auch die Erklärung der Dockergewerkschaft: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseDie Hafenarbeiter zeigen, wie moderne Organisierung in einer globalen Ökonomie funktionieren kann, damit Arbeitskämpfe und Streiks nicht einfach über Verlagerung ins Ausland ausgehebelt werden können. Der massive Druck und die Auswirkungen, die ein Dockerstreik auf die spanische Wirtschaft haben würde, hat die konservative Regierung – zwangsweise – wieder an den Verhandlungstisch getrieben. Denn sie hatte keine andere Wahl, wenn sie den Sektor reformieren will, da ihr Dekret zur umfassenden Deregulierung der Hafenarbeit im Parlament abgelehnt wurde. Das ist eine schwere Niederlage der rechten Regierung, denn die nachträgliche Ablehnung eines Dekrets im Parlament hat es fast 40 Jahre nicht mehr gegeben“ – aus dem Beitrag „Wichtiger internationaler Teilsieg für spanische Docker“ von  Ralf Streck am 03. April 2017 bei telepolis externer Link, worin insbesondere die Wichtigkeit des internationalen Zusammenschlusses der Docker im IDC hervorgehoben wird. Siehe dazu auch ein Video über den Kampf der spanischen Docker und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

Spanien: Soliplakat für Andres Bodalo (SAT) vom März 2016Nach wie vor verweigern die zuständigen Behörden dem in Jaen inhaftierten Aktivisten der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, Andres Bodalo, jede einzelne Vergünstigung, auf die ein Häftling nach über einem Jahr bei „guter Führung“ Anspruch hat. Die Begründung liegt nahe: Weil er sich eben „nicht gut führt“. Heißt: Er hat mehrfach bei entsprechenden Anhörungen unterstrichen, er werde keinesfalls damit aufhören, sozialen Protest zu organisieren. Weswegen er natürlich auch unter keinen Umständen, gar nie nicht und niemals verurteilt wurde – sondern wegen seiner „Agression“ gegen einen sozialdemokratischen Abgeordneten. So jedenfalls die entsprechende Propaganda. In dem Bericht „El SAT ocupa una finca de la SAREB en Jaén para pedir la libertad de Andrés Bódalo“ am 01. April 2017 bei kaosenlared externer Link wird über die Besetzung einer Finca bei Jaen berichtet, die die SAT organisiert hat, um die Freiheit ihres Kollegen einzufordern. Mehrere Abgeordnete von Unidos Podemos, die an der Aktion teilnahmen, haben in entsprechenden Mitteilungen an die Medien die Sonderjustiz gegenüber dem Gewerkschaftsaktivisten Bodalo kritisiert – und, unter anderem, darauf verwiesen, dass es Häftlinge und Gesetzesbrecher aus anderen sozialen Klassen gäbe, die sich am Genfer See erholen – während Bodalo nunmehr seit einem Jahr hinter Gittern ist… (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseDie Coordinadora de Trabajadores del Mar, wichtigste Dockergewerkschaft in Spanien, unterstrich, das Abkommen zeige, dass es möglich sei, Reformen zu organisieren, die nicht auf Kosten der Belegschaft gingen. Der Unternehmerverband Anesco drückte seine „Überraschung“ darüber aus, dass die spanische Regierung erstmalig ein Tarifabkommen als „ungesetzlich“ bewerte und seine Durchführung verhindern wolle. Das sind die Stellungnahmen der beiden von einem Schlichter begleiteten Seiten laut dem Bericht „Los estibadores y las empresas alcanzan un principio de acuerdo rechazado por el gobierno“ von Teo Navarro am 30. März 2017 bei kaosenlared externer Link über die Ablehnung des am Mittwoch, 29. März geschlossenen Prinzipienabkommens durch das Ministerium für Arbeit Spaniens, deren Vorgehensweise, die Probleme per Dekret zu lösen, gescheitert war (weiterlesen »)

Protest vor der Plastikplane - Brigada Caceres und die streikenden MigrantInnen der sAT in AlmeriaDabei haben wir in dem Gewerkschaftsbüro der SOC-SAT in San Isidro, einer Region unweit von Almería, in welcher der Gemüse- und Obstanbau stetig wächst, einige migrantische Arbeiter*innen kennengelernt, die uns mit ihrer kämpferischen Einstellung und der Reflektion über ihre eigene Situation sehr beeindruckten. In den letzten Monaten begannen sie sich gegen ihren Arbeitgeber Juárez y Maldonado S.L. aufgrund ihrer schlechten Arbeitsbedingungen, vor allem dem niedrigen Lohn und den langen Arbeitszeiten, zu organisieren und Kontakt mit der SOC-SAT aufzunehmen. Dies mündete im November letzten Jahres in einer Streikandrohung, woraufhin ein Schlichtungsverfahren eingeleitet wurde. In diesem kam es zu der Unterzeichnung eines Übereinkommens zwischen dem Unternehmen und 22 Arbeiter*innen, das vorsah, den Lohn und die Arbeitszeiten anzupassen: Anstatt 32 € für 8 Stunden zu zahlen, sollten nun 37,96 € für 6 ½ Stunden gezahlt werden. Außerdem sollte der Lohn immer zum 5. des nächsten Monats ausgezahlt werden. Ein erster Erfolg also. Doch als der Lohn für Februar nicht ausgezahlt wurde und die Arbeiter*innen ihre Rechte einforderten, wurden am 7. März alle, die damals das Übereinkommen unterzeichnet hatten, fristlos mit der Begründung entlassen, dass es in den Gewächshäusern nichts mehr zu tun gebe. Den erst nach Beginn des Arbeitskampfes eingestellten Arbeiter*innen wurde nicht gekündigt. Daraufhin reichte die SOC-SAT am 9. März bei der Arbeitsinspektion Beschwerde gegen Juarez y Maldonado S.L. ein. Am 13. März soll Klage erhoben werden. Letzten Freitag hielten die Arbeiter_innen mit Unterstützung der SOC-SAT und Interbrigadas eine Kundgebung vor dem Eingang des Gewächshauses ab, in dem sie zuvor gearbeitet hatten“ – aus der „Solidaritätserklärung von Interbrigadas e.V. mit dem Arbeitskampf von 22 migrantischen Arbeiter*innen in San Isidro, Andalusien“ von der Brigade Berta Caceres am 13. März 2017 auf der Seite der Interbrigadas externer Link – worin kurz die Geschichte des Kampfes skizziert wird und die Aktionen mit zahlreichen Fotos belegt. Siehe dazu auch ein Video der Brigada Berta Caceres: (weiterlesen »)

Spanische Docker feiern im spanischen Parlament: Das königliche Dekret gegen sie kam nicht durchSeit 1979 war das nicht mehr passiert (außer einem Mal, tatsächlich „aus Versehen“): Da wollte die konservativ-rechtsradikale spanische Regierung eigentlich das Parlament umgehen, in dem ein königliches Dekret zur Restrukturierung der Häfen Spaniens erlassen werden sollte, mit dem die entsprechende Vorgabe der EU umgesetzt werden solle – also die Arbeitsbedingungen der Docker massiv verschlechtert, wie das die neoliberale Maastricht-EU immer zu tun pflegt. Der Druck der Docker aber – und der enorm anwachsenden Zahl ihrer UnterstützerInnen, war so groß, dass die Oppositionsparteien wie die sozialdemokratische PSOE sich aufrafften, zum zweiten Mal in der Geschichte seit dem unrühmlichen Abgang des Caudillo, gegen ein königliches Dekret zu stimmen und die liberalen Ciudadanos enthielten sich, womit die regierende PP mit dem König alleine in der Landschaft stand – abgelehnt. Ein für spanische Verhältnisse nachgerade zu historischer Sieg der Koordination der Dockergewerkschaften, deren besondere Strukturen für die Mobilisierungserfolge maßgeblich waren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Werbebus der Dockergewerkschaft in Madrid für den Streik im März 2017Wenn von den Arbeitgebern bei bisherigen Tarifrunden Lohnverzicht ­gefordert wurde, waren die Betriebsversammlungen so gut besucht, dass die Arbeit komplett zum Erliegen kam. Vorige Woche war es wieder so weit: Die Dockarbeiter protestierten gegen ein neues Regierungsdekret, das ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern sollte. Die Nationale Vereinigung der Stauereien (Anesco) klagte, »verdeckte selektive illegale Streiks« sowie »abgesprochene langsame Rhythmen« hätten einen Produktivitätsrückgang um 23 Prozent bewirkt – mehr als 100 Millionen Euro seien der Hafenwirtschaft an Schaden durch verdeckten Streik entstanden. Alleine in Valencia konnten zwölf Containerschiffe nicht entladen werden. »Verständlicherweise arbeiten wir nicht mit der gleichen Motivation wie sonst«, sagte Óscar Martínez, Mitglied des Betriebsrats im Hafen von Valencia der Zeitung El Confidencial. Antolín Goya, der Vorsitzende der CETM, erinnerte an »die große Unzufriedenheit«. Dafür sprechen auch Sabotage­aktionen. So wurden im Hafen von ­Valencia am 27. Februar zehn Überwachungskameras zerstört“ – aus dem Artikel „Alle Container stehen still“ von Gaston Kirsche am 09. März 2017 in der jungle world externer Link, worin auch nochmals die Ursache der Auseinandersetzung und die Probleme der konservativen Minderheitsregierung berichtet werden, die im Angesicht des Drucks keine Mehrheiten findet, den gewünschten Prozess paralamentarisch umzusetzen. Siehe dazu ein Kurzvideo über Arbeitsbedingungen im Hafen von Algeciras und einen Bericht über eine der zahlreichen globalen Solidaritätsaktionen der Docker am 10. März: (weiterlesen »)

Demonstration in Madrid beim Bildungsstreik am 9.3.2017Wie schon bei den beiden Streiks im Herbst 2016 – die mit dem totalen Rückzug der konservativen Regierung und ihrem Plan, Strukturen des Francoregimes wieder einzuführen endeten – war auch dieser Streik von Studierenden und Beschäftigten der Universitäten, der Grund- und Oberschulen gegen den sogenannten Erziehungspakt von einer massiven Mobilisierung geprägt – womit die Grundlage für einen erneut erfolgreichen Abwehrkampf gelegt wurde. In dem Artikel „La huelga educativa, un “éxito” para los convocantes y con “incidencia mínima” para Educación“ am 09. März 2017 bei Info Libre externer Link wird ausführlich über die generelle Streikbeteiligung berichtet, wie auch über Hochburgen des Streiks und besondere Vorkommnisse. Zum dritten Mal hatten Organisationen von SchülerInnen, Studierenden und Elternverbände, sowie Gewerkschaften – diesmal auch die größeren Verbände – gemeinsam zur Aktion aufgerufen. Das Erziehungsministerium konnte allerdings keine wesentlichen Auswirkungen erkennen. Siehe dazu auch eine Fotodokumentation des 9. März: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseBis zum 17. März 2017 hat die Coordinadora der Dockergewerkschaften in Spanien den Beginn des beschlossenen Vollstreiks ein weiteres Mal verschoben, um abermals Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, nachdem die Minderheitsregierung bisher weitgehend dabei gescheitert ist, die sogenannte Reform, die von der EU befohlen wird, per Diktat durchzusetzen. Die von den internationalen Dockervereinigungen beschlossenen Solidaritätsaktionen am 10. März finden trotzdem statt, wobei der „Fall Portugal“ insbesondere wichtig ist: Viele Schiffe sollten von den Reedereien nach Portugal umgeleitet werden – weswegen die Dockergewerkschaft beschlossen hat, die Entladung von Schiffen, die aus Spanien kommen zu boykottieren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)