Spanien

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand„Spanien steht vor spannungsreichen Wochen. Einen Vorgeschmack darauf gab der Samstag in Barcelona. Zwischen 200.000 Menschen (nach Angabe der Polizei) und 500.000 (nach Angaben der Veranstalter) demonstrierten für die »Freiheit der politischen Gefangenen« und gegen den Prozess: »Selbstbestimmung ist kein Delikt«, lautete das Motto. Für den kommenden Donnerstag hat die katalanische Gewerkschaftsföderation CSC zum Generalstreik aufgerufen. Da es »ohne Rechte keine Freiheit« gibt, soll Katalonien einen Tag lahmgelegt werden. Der Stein des Anstoßes: der seit 12. Februar in Madrid laufende Prozess gegen inhaftierte Führungsmitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, die teils hohen Haftstrafen bis zu 25 Jahren entgegensehen. Eine Verurteilung wegen Rebellion oder Aufruhr wird jedwede Möglichkeit für einen Dialog zwischen Madrid und Barcelona zerstören. Schon die bisherigen zaghaften Versuche waren gescheitert. Welche Bedeutung der Prozess für die spanische Entwicklung hat, zeigte sich erst vergangene Woche: Nachdem der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez den im vergangenen Herbst begonnenen Dialog mit dem katalanischen Premier Quim Torra zu einer Lösung des Kataloniens-Konflikts abgebrochen hatte, da PP, Ciudadanos (Bürger) und VOX dagegen Sturm liefen, war eine Mehrheit für Sánchez Haushalt außer Reichweite. Die katalanische linksrepublikanische ERC und die katalanische liberalkonservative PDeCat verweigerten ihre Zustimmung, womit Neuwahlen nötig wurden. „ – aus dem Beitrag „Test für Spaniens Demokratie“ von Ralf Streck am 17. Februar 2019 in neues deutschland externer Link über die Zusammenhänge und Aussichten in der aktuellen Lage im spanischen Staat…

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8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikIn Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin externer Link und hier dazu bisher für Deutschland (am 8. März), die Schweiz (am 14. Juni) und Spanien (am 8. März) sowie international (am 8. März): (weiterlesen »)

wahlergebnis katalonienZum Verhängnis wurde Sánchez, dass er angesichts des Drucks seiner Parteirechten und vor der Demonstration am Sonntag den zaghaften Dialog mit der katalanischen Regierung abgebrochen hatte, was auch Podemos kritisierte. Deshalb haben die Katalanen auch geschlossen den Haushalt abgelehnt, weil es bisher den versprochenen Dialog oder Entspannungsgesten nicht gab. Der Sprecher der Republikanischen Linken (ERC) Joan Tardá, dessen Formation Sánchez besonders weit entgegenkommen wollte, nannte Sánchez einen Falschspieler. Man sei “zu leichtgläubig” gewesen und der Regierungschef habe ihre Unterstützung monatelang “für nichts” erhalten, sagte Tardá selbstkritisch. Das Verhalten der ERC hatte zu starken Spannungen im Unabhängigkeitslager geführt, es wurde auch schon von Spaltung gesprochen. Tardá sprach von einer verlorenen Chance, weil Sánchez vor der Rechten in “Angststarre” verfallen sei. Doch nun ist deutlich, dass die Unionisten gespalten sind und es Spanien über den Haushalt und Gesten nicht gelang, das Unabhängigkeitslager zu spalten. Es fallen vielmehr die Parteien übereinander her, die gemeinsam Katalonien im vergangenen Herbst eine Zwangsverwaltung verpasst haben. Statt Politik zu machen, kamen Knüppel, Gummigeschosse, Richter und Staatsanwälte zum Einsatz. Der Todesstoß für den Haushalt gab am zweiten Prozesstag gegen 12 Anführer der Unabhängigkeitsbewegung das Ministerium für Staatsanwaltschaft. Während über den Haushalt im Kongress debattiert wurde, hielt das Ministerium an den absurden Anschuldigungen der Rebellion und Aufruhr in einem von Unregelmäßigkeiten geplagten Verfahren fest, welche der Verteidiger Jaume Alonso Cuevillas schon im Telepolis-Gespräch herausgearbeitet hatte. “Alle geltenden Regeln” seien geändert worden, führte er auch massive Verstöße gegen Verteidigerrechte und Rechtsgrundsätze an. Dass 120 Juraprofessoren verschiedener Universitäten aus ganz Spanien das Verfahren als “Irrtum” bezeichnen, mit dem “Rebellion und Aufstand banalisiert” würden, interessiert die Anklage auch nicht….“ – aus dem Beitrag „Pedro Sánchez stürzt über den Prozess gegen Katalanen“ von Ralf Streck am 13. Februar 2019 bei telepolis externer Link über den Zusammenhang der Niederlage bei der Haushaltsabstimmung und dem Abbruch der Gespräche mit den katalanischen Unabhängigkeitskräften zum Beginn des Schauprozesses gegen sie. Siehe zur aktuellen Regierungskrise in Spanien und ihren Ursachen zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einer über die Erklärung des Hauptangeklagten im Katalonien-Prozess und einen Kommentar zu dieser Entwicklung: (weiterlesen »)

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SAT: Eine ganze Reihe von Landbesetzungen in Andalusien400 marokkanische Frauen, Landarbeiterinnen bei der Erdbeer-Ernte des Unternehmens Doñana 1998, hatten sich über die extrem üblen Arbeitsbedingungen auf den Erdbeerfeldern beklagt. Mehr noch: Sie hatten Schritte unternommen, dies zu verändern, sich zu organisieren. Woraufhin das Unternehmen reagierte: Mit der Bestellung von Omnibussen, um sie abzuschieben. In dem Artikel „Patronal andaluza intenta deportar a 400 temporeras por denunciar abusos“ von Roberto Jara am 04. Juni 2018 bei La Izquierda Diario externer Link wird nicht nur ausführlich über die Lebensbedingungen und die Klagen der Landarbeiterinnen berichtet – unter anderem über sexuelle Erpressung und Vergewaltigung durch Vorarbeiter – sondern auch darüber, dass die Massenabschiebung verhindert wurde durch eine Aktion der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, die unter andere eine Eilanzeige bei den Behörden einreichte. Das Unternehmen versucht nun, sich damit heraus zu reden, die Saison sei eben vorbei und alles gehe seinen normalen Gang – was sowohl die Frauen, als auch die SAT energisch bestreiten. Siehe zur Aktion gegen die Abschiebung Aktuelles sowie einen Hintergrundbeiträge über das Leben der Landarbeiterinnen auf Europas Feldern, darunter auch in Andalusien:

  • Vergewaltigt auf Europas Feldern – wir haben die beschuldigten Unternehmen in Berlin konfrontiert New (weiterlesen »)

Lampedusa: Stoppt das Sterben!“… Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert. Schon seit dem 18. Januar wird verhindert, dass die Open Arms aus Barcelona wieder in See stechen kann, um vor der Küste Libyens ertrinkende Menschen aus dem Wasser zu ziehen. Open Arms hat auf Twitter einen Zähler laufen und kritisiert an, dass seit der spanischen Blockade nun schon 240 Menschen ertrunken seien. “Wie wenig zählen gestrandete Leben aus fernen Ländern für die, die in ihren Büros täglich Todesurteile unterzeichnen”, twitterte Open Arms am Samstag. Real dürfte die Zahl noch deutlich höher ausfallen, schließlich verhindern spanische Behörden seit dem 18. Januar auch, dass die baskische Aita Mari sich vor die Küste Libyens begeben kann. (…) Die Besatzung der Aita Mari, die alle schon als Seenotretter unterwegs waren, ist sich mit den Kollegen von Open Arms einig. Der Kapitän Marco Martínez, der selbst schon auf der Open Arms rausgefahren ist, weist darauf hin, wer die neue Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderer beklatscht. “Wenn eine Regierung einer Sozialistischen Arbeiterpartei von einem Faschisten wie Salvini gelobt wird, dann stimmt irgendetwas nicht.” (…) Beifall bekommt Spanien aber nicht nur von Salvini, sondern auch die AfD aus Deutschland hatte den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schon für den Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern gelobt, als der erstmals sehr deutlich einen klaren Schwenk machte, dass es zu keinem “humaneren” Umgang kommen werde, den Sánchez noch vor der Machtübernahme im vergangenen Juni versprochen hatte. So kam es im August zu “heißen Rückführungen” von mehr als 100 Menschen aus der spanischen Enklave Ceuta nach Marokko. Dabei hatte Sánchez persönlich versprochen, dass er die heißen Rückführungen abstellen werde…” Beitrag von Ralf Streck vom 27. Januar 2019 bei Telepolis externer Link, siehe auch:

  • Spanien plant Abzug der Seenotrettung im westlichen Mittelmeer New (weiterlesen »)

Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-Regimes„Tatsächlich wurde kein Komma an dem Abkommen geändert, sondern real der gesamte Koalitionsvertrag. Den Ultras wurde erneut sehr weit entgegen gekommen. Wie die Tageszeitung el diario.es heraus gearbeitet hat, hatten die beiden Parteien in ihrem Abkommen schon 18 Forderungen der Ultras eingebaut. Die hatten zuletzt noch einmal nachgelegt, weshalb weitere 19 Maßnahmen eingefügt wurden. Jetzt können die beiden Parteien, die sich gegen die Exhumierung des Diktators Franco stellen, auch den Ultras den Rollback in der ohnehin sehr zaghaften Aufarbeitung der Franco-Diktatur zuschreiben. Denn das andalusische Gesetz für die historische Erinnerung soll liquidiert werden.  Die fünf Millionen Euro, die für die Ausgrabung der Opfer des Faschismus vorgesehen waren, sollen nicht fließen und die Opfer des Faschismus weiter in Massengräbern verscharrt bleiben.  Andalusien war als bevölkerungsreichste Region auch besonders vom faschistischen Terror betroffen. Es liegen noch etwa 50.000 Opfer in 700 Massengräbern. Ersetzt werden soll das Gesetz durch ein Gesetz für die Einigkeit. Sprich, über den Verbrechen des Faschismus soll auch gut 40 Jahre nach dem offiziellen Ende der Diktatur der Deckmantel des Schweigens liegen.  Andalusische Traditionen wie die Tierquälerei, die man auch Stierkampf nennt, sollen wieder gefördert werden. Natürlich sind den Katholiken auch Abtreibung und Frauenrechte ein Dorn im Auge. Auch sollen die katholischen Privatschulen geschützt werden, die Mädchen und Jungen trennen. VOX will alle Förderung für Gleichstellung von Frauen und alle Maßnahmen gegen sexistische Gewalt streichen, wogegen sich sogar in der PP Kritik rührt. So haben sich zum Beispiel die Parlamentsprädentin Ana Pastor oder der Regierungschef Galiciens Alberto Núñez Feijóo dagegen ausgesprochen…“ – aus dem Beitrag „Rechtsregierung in Andalusien steht“ von Ralf Streck am 10. Januar 2019 bei telepolis externer Link, der die Radikalisierung der politischen Rechten in Spanien deutlich macht.

Zum Top-Verkaufstag 6. Januar: Zwei Tage Streik bei Amazon in MadridNach dem Streik am Black Friday hat die Belegschaft des Amazon-Zentrums bei Madrid auch für den 3. und 4. Januar 2019 einen zweitägigen Streik organisiert – direkt im Vorfeld des in Spanien besonders „verkaufsträchtigen“ Dreikönigstages. In dem Artikel „La huelga en la principal planta de Amazon en España retrasa parte de las entregas“ von José Antonio Bravo am 03. Januar 2019 in El Comercio externer Link wird nicht nur darauf hingewiesen, dass Auslieferungen nur sehr reduziert stattfanden (obwohl die Unternehmensleitung behauptete, die meisten seien „wie immer“ ihrer Arbeit nachgegangen), sondern eben auch, dass dieser erneute zweitägige Streik zu einer „Prime-Verkaufszeit“ in Fortsetzung der ganzen Reihe von Streiks im größten Lager Amazons in Spanien, in San Fernando bei Madrid, stattfindet. Der Kernpunkt der langwierigen Auseinandersetzung, das Diktat des Unternehmens, den betrieblichen durch den regionalen Tarifvertrag zu ersetzen, wird in dem Artikel auch konkret deutlich gemacht: Im Extremfall bedeutet dies einen Verlust von beinahe 300 Euro im Monat. Auch ein wesentlicher Grund für die immer wieder massive Beteiligung an den Streikaktionen… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, die Twitter-Kanäle zum Streik – sowie den Hinweis auf einen unserer früheren Streikberichte – und ersten Bericht:

  • Streik von rund zwei Drittel der Beschäftigten zwingt Amazon zum Entschuldigungsbrief an die Kunden New (weiterlesen »)

ryanair lowest wagesDie irische Billigfluggesellschaft Ryanair bekommt weiter Gegenwind von ihren Mitarbeitern: Es stehen erneut Streiks ins Haus. Die Gewerkschaften USO und Sitcpla vertreten in Spanien die 1800 Mitarbeiter des Ryanair-Kabinenpersonals. Sie riefen am Freitag für den 8., 10. und 13. Januar zu Warnstreiks auf, von denen jeder 24 Stunden dauern sollen. Zuvor war ein Vermittlungsversuch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern gescheitert. Die Gewerkschaften fordern, dass die weitgehend nach irischem Recht geschlossenen Arbeitsverträge durch Verträge nach spanischem Recht ersetzt werden. Es sei “widerlich”, dass Ryanair sich weiter weigere, “nationales Recht mit all seinen Konsequenzen anzuerkennen”, kritisierte USO-Vertreter Jairo Gonzalo in einer Mitteilung. Spanien ist der drittgrößte Markt von Ryanair. Das Unternehmen hat dort 13 seiner 89 Standorte…“ – aus der Meldung „Ryanair droht der nächste Streik“ am 29. Dezember 2018 im Manager Magazin externer Link über die Fortsetzung des Kampfes 2019  gegen die Willkür des Unternehmens, spanisches Recht zu missachten. Zum konkreten Streikgrund für die drei Tage im Januar eine Meldung, aus der die konkrete neue Provokation des Unternehmens deutlich wird – und unsere Hintergründe: (weiterlesen »)

lolaLola Gutierrez, Aktivistin der CGT in Barcelona wurde am 27. November am Flughafen von Athen festgenommen: Sie habe einem kurdischen Flüchtling auf seinem Weg geholfen, lautet die „Anklage“. Also Fluchthilfe oder „Schlepperin“ – ein Vergehen, das mit rund 5 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Und auch wenn die Anklage anscheinend inzwischen reduziert ist, unterstreicht die CGT in ihrem Solidaritätsappell „La solidaridad, encarcelada“ vom 03. Dezember 2016 externer Link, dass nichts an ihrem Vorgehen in irgendeiner Weise strafbar ist, ganz im Gegenteil. “Wir wollen sie in Barcelona und zwar sofort” – so endet dieser Aufruf, dem sich auch LabourNet Germany anschließt. Illegal sind jene, die Menschen verfolgen, Solidarität mit den Verfolgten und Vertriebenen ist eine menschliche Grundhaltung! Siehe dazu auch den Solidaritäts-Twitterkanal und eine Petition zur Freilassung zum Unterzeichnen:

  • Griechisches Gericht verurteilt spanische Gewerkschafterin zu 17 Monaten (auf Bewährung): Ihr Verbrechen heißt Solidarität New (weiterlesen »)

Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-RegimesDie rechtsextreme Bewegung “Hogar Social” besetzt Häuser und verteilt Lebensmittel an Obdachlose – aber nur an Spanier. Ihre Gründerin hat große Pläne. (…) Spanien schien lange Zeit immun gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten zu sein. Mittlerweile gibt es „Hogar Social“ auch in Toledo, Granada und Saragossa. Nach der Regionalwahl in Andalusien Anfang Dezember zog zum ersten Mal seit der Wiedereinführung der Demokratie nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975 eine rechtsnationalistische Partei in ein spanisches Regionalparlament ein. Sie heißt Vox, wurde vor fünf Jahren gegründet und bekam auf Anhieb elf Prozent der Wählerstimmen. (…) Auch wenn es rechtsextreme Gruppen in Spanien, vor allem Franco-Anhänger, seit Langem gibt, gilt das Land im europäischen Vergleich immer noch als Ausnahme. Zumindest hatten sie bislang kein Gewicht in den Parlamenten. Die konservative Volkspartei, die Partido Popular (PP), vereinigt in ihren Reihen alle möglichen Abstufungen der Rechten – von gemäßigt bis extrem. Während der Wirtschaftskrise hat sich in Spanien die Rechte erneuert. Nicht nur auf der Straße, wie „Hogar Social“, sondern auch innerhalb der Institutionen. Ende 2013 gründete sich Vox, die Partei, die nun ins andalusische Regionalparlament gewählt wurde, rechts von der PP steht und sich als Teil der europäischen Rechten versteht. Vox, lateinisch für Stimme, für das politisch Unkorrekte, das in ihren Augen gesagt werden muss. Es kämen zu viele Einwanderer. (…) Häuser besetzen, Solidarität zeigen, Straßentheater. Es sind einst typisch linke Aktionsformen, die „Hogar Social“ adaptiert. Aus „Solidarität für alle“ wird „Solidarität für Spanier“, aus „Refugees Welcome“ wird „Terrorists Welcome“…” Reportage von Sofie Czilwik vom 20.12.2018 beim Tagesspiegel online externer Link

selbstorganisierte Gruppe von Fahrradlieferanten namens »La Pájara« in Spanien[Frage] Am vergangenen Wochenende hat sich eine selbstorganisierte Gruppe von Fahrradlieferanten namens »La Pájara« in Madrid getroffen. Wofür steht »La Pájara«? [Antwort] Der Name spielt auf den Zustand von Erschöpfung an. Das kennen Radfahrer, die für Lieferdienste Essen oder andere Dinge ausfahren, zur Genüge. Gleichzeitig bedeutet der Name soviel wie »kleiner Vogel«, und wir dachten, eine Brieftaube als Logo würde ganz gut zu unserer Tätigkeit passen. »La Pájara« ist eine Genossenschaft. Viele von uns haben früher für große Unternehmen gearbeitet und für sie Lieferungen gefahren. Das ist eine sehr prekäre Arbeit, nahe der Scheinselbständigkeit: Man muss sich selbst versichern, hat weder bezahlten Urlaub noch Anspruch auf Krankengeld. Als Selbständiger hat man in Spanien zudem kein Recht auf Arbeitslosengeld. Auf der anderen Seite hat man in diesem System auch nicht die Freiheit zu entscheiden, ob, wann oder mit wem man arbeiten möchte. Und zu guter Letzt: Der Job ist sehr schlecht bezahlt. Daher war es uns ein Anliegen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und unsere Arbeitsbedingungen eigenmächtig zu gestalten. (…)“[Frage] Ist es schwierig, mit finanziell gut ausgestatteten Firmen zu konkurrieren? [Antwort] Ja, zum Beispiel weil wir wenig Mittel haben, um unser Projekt bekannt zu machen. Um das zu kompensieren, haben wir uns einem größeren Bündnis von Genossenschaften, das »Coopcycle« heißt und in Frankreich gestartet wurde, angeschlossen. Sie haben einen Open-Source-Code entwickelt, mit dem alle Beteiligten ihren Service online anbieten können, damit dort Kunden bestellen…“ Interview von Carmela Negrete mit Cristina Robles in junge Welt vom 28.11.2018 externer Link, siehe die Homepage der Initiative La Pájara externer Link, auch bei Twitter externer Link

Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-Regimes„”Wenn man uns in einigen Jahren recht geben wird, ist es längst zu spät”, hallt es über den Platz in der baskischen Stadt Pamplona. In Iruña, so der baskische Name, haben sich erneut zahllose Menschen versammelt, um gegen die Inhaftierung von sieben jungen Basken zu protestieren, die ebenfalls mit aller Gewalt zu Terroristen gestempelt werden sollen. Ainara Urkijo verliest einen Brief von sieben Freunden aus ihrer Kleinstadt Altsasua, die zum Teil seit zwei Jahren ohne rechtskräftiges Urteil in spanischen Gefängnissen sitzen. Auch die junge Frau ist wegen der Kneipen-Rangelei mit zwei Mitgliedern der paramilitärischen Guardia Civil vor zwei Jahren erstinstanzlich am Nationalen Gerichtshof verurteilt worden. Die einzige angeklagte Frau erhielt aber Haftverschonung und mit zwei Jahren auch eine deutlich geringere Strafe. Ihre Freunde bekamen zwischen neun und zwölf Jahre aufgebraten und es könnte noch dicker kommen, wie Isabel Bel Pozueta im untenstehenden Interview erklärt, da die Staatsanwaltschaft weiter am Terrorismus-Vorwurf festhält und Strafen bis zu 62 Jahren fordert. Wie die Gefangenen und ihre Angehörigen verlieren immer mehr Menschen wegen immer neuer Justizskandale die Hoffnung in die Justiz im Land. Es ist kein Zufall, dass am Montag sogar Richter und Staatsanwälte nicht nur für mehr Lohn und bessere Ausstattung der Gerichte gestreikt haben, sondern auch für eine unabhängige Justiz…“ – aus dem Beitrag „Spanien: Schlechte Zeiten für Gerechtigkeit“ von Ralf Streck am 24. November 2018 bei telepolis externer Link über den Prozess, bei dem die spanische Justiz deutlich machen will, dass sie bestimmt, wer Terrorist ist. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zur Debatte um Demokratie, Diktatur und Geschichte in Spanien und die Veränderungsprozesse der Akteure dabei: (weiterlesen »)

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[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein AktionsvorschlagIm größten Amazon-Lager bei Madrid ist am Freitag, 23. November 2018 von den beiden größten Gewerkschaften CGT und CCOO zum erneuten Streik aufgerufen: Seit April 2018 kämpft die Belegschaft gegen das Diktat des Unternehmens, mit dem der (deutlich bessere) Betriebstarifvertrag durch den regionalen Vertrag im Handel ersetzt wurde. Die „Black Friday“ Sendungen werden in anderen Zentren, vor allem in Barcelona organisiert, die Einschüchterungsmaßnahmen zahlreicher und offener. In gleich fünf Lagern in England wird an diesem Tag ebenfalls Streik und Protest organisiert: Es gebe kein anderes Unternehmen, so der Sprecher der Gewerkschaft GMB, zu dem dermaßen häufig Ambulanzen gerufen werden müssten, wie Amazon. Die Arbeitssicherheit ist hier ein ganz wesentliches Thema für Belegschaften, die der weltweit immer heftigeren Arbeitshetze ausgesetzt sind. In Italien ist die Belegschaft in Piacenza mobilisiert: Unter anderem gegen Schichtpläne, die – bei sechs Nachtschichten die Woche – willkürlich (ohne Beteiligung der RSU-Vertretungen) und kurzfristig diktiert werden. In allen drei Ländern werden die gewerkschaftlichen Aktionen, die in Vorbereitung sind, auch von sozialen Bewegungen der jeweiligen Region unterstützt. Siehe dazu Beiträge aus den drei Ländern und nun die Berichte:

90% Streikbeteiligung in Madrid, massive Proteste in mehreren britischen Städten, gelungener Streik in Italien: Europäische Amazon-Belegschaften am Black Friday im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen New (weiterlesen »)

oscar reina_satOscar Reina, Sekretär der andalusischen Basisgewerkschaft SAT ist schon mehrfach festgenommen worden: Weil er beteiligt war an Landbesetzungen, oder auch an Protestaktionen, mit denen kostenloser Einkauf in Supermärkten organisiert wurde: Erfahrungen, die er mit seinen Vorgängern in dieser Funktion teilt. Er hat jetzt aber eine neue Erfahrung: Festgenommen, weil er in sozialen Medien die „spanische Krone beleidigt“ habe. In der Meldung „Detenido el secretario general del SAT acusado de ofensas a la Corona en las redes sociales“ am 16. November 2018 bei rebelion.org externer Link wird von seiner Festnahme in Granada berichtet – und von der Erklärung der SAT, er werde von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen. Darin wird auch nochmals unterstrichen, dass es sich bei der SAT als andalusischer Regionalgewerkschaft natürlich um eine dezidiert republikanische Organisation handele, die sich als in grundsätzlicher Opposition zur Monarchie stehend begründet habe und auch stets so begreife…

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandVor einem Jahr ist es in Katalonien im Zusammenhang mit einem Referendum über die Unabhängigkeit der Region zu scharfen Auseinandersetzungen mit der Zentralregierung in Madrid gekommen. Vorausgegangen waren Jahre geprägt von Demonstrationen, von Auseinandersetzungen über die soziale Demontage und den Abbau demokratischer Rechte. Mit Haus- und Platzbesetzungen hatte die betroffene Bevölkerung sich gewehrt, sich zunehmend organisiert und in die Politik eingemischt. Die Verweigerung eines Föderalismus, die Rücknahme von Kompromissen und die rabiate Repression der spanischen Zentralregierung hat einen Großteil der Bevölkerung empört und nach einem Ausweg suchen lassen. Menschen, die zuvor nie an Unabhängigkeit gedacht haben, wollen nicht länger hinnehmen, dass ihre Anliegen ignoriert bzw. verfälscht und ihre Vertreter*innen ins Gefängnis geworfen oder anderweitig verfolgt werden. Die Befragung der Bevölkerung im Rahmen eines Referendums wird in Madrid als „Rebellion“ und „Terrorismus“ betrachtet und mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bedroht…“ so beginnt die Einladung „Katalonien von unten zwischen Unabhängigkeit und Selbstorganisation“ zu zwei Veranstaltungen in Wuppertal (am 24. November 2018) und Düsseldorf (am 27. November 2018) externer Link hier bei der Baso, mit den beiden Aktivistinnen Ana López (CDR –Komitees zur Verteidigung der Republik) und Aina Talle (CUP – Kandidatur der Volkseinheit), organisiert unter anderem von attac Düsseldorf, BaSo (Basisinitiative Solidarität), ISO (Internationale Sozialistische Organisation), Labournet Germany…