Spanien

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikIn Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin externer Link und die Aktionsseite https://frauenstreik.org/ externer Link mit Ortsgruppen in Deutschland externer Link (Kontakt: frauenstreik@gmail.com) sowie hier dazu:

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SAT: Eine ganze Reihe von Landbesetzungen in Andalusien400 marokkanische Frauen, Landarbeiterinnen bei der Erdbeer-Ernte des Unternehmens Doñana 1998, hatten sich über die extrem üblen Arbeitsbedingungen auf den Erdbeerfeldern beklagt. Mehr noch: Sie hatten Schritte unternommen, dies zu verändern, sich zu organisieren. Woraufhin das Unternehmen reagierte: Mit der Bestellung von Omnibussen, um sie abzuschieben. In dem Artikel „Patronal andaluza intenta deportar a 400 temporeras por denunciar abusos“ von Roberto Jara am 04. Juni 2018 bei La Izquierda Diario externer Link wird nicht nur ausführlich über die Lebensbedingungen und die Klagen der Landarbeiterinnen berichtet – unter anderem über sexuelle Erpressung und Vergewaltigung durch Vorarbeiter – sondern auch darüber, dass die Massenabschiebung verhindert wurde durch eine Aktion der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, die unter andere eine Eilanzeige bei den Behörden einreichte. Das Unternehmen versucht nun, sich damit heraus zu reden, die Saison sei eben vorbei und alles gehe seinen normalen Gang – was sowohl die Frauen, als auch die SAT energisch bestreiten. Siehe zur Aktion gegen die Abschiebung Aktuelles sowie einen Hintergrundbeiträge über das Leben der Landarbeiterinnen auf Europas Feldern, darunter auch in Andalusien:

  • Gericht stellt Ermittlungen gegen spanischen Erdbeerproduzenten ein New (weiterlesen »)

selbstorganisierte Gruppe von Fahrradlieferanten namens »La Pájara« in Spanien[Frage] Am vergangenen Wochenende hat sich eine selbstorganisierte Gruppe von Fahrradlieferanten namens »La Pájara« in Madrid getroffen. Wofür steht »La Pájara«? [Antwort] Der Name spielt auf den Zustand von Erschöpfung an. Das kennen Radfahrer, die für Lieferdienste Essen oder andere Dinge ausfahren, zur Genüge. Gleichzeitig bedeutet der Name soviel wie »kleiner Vogel«, und wir dachten, eine Brieftaube als Logo würde ganz gut zu unserer Tätigkeit passen. »La Pájara« ist eine Genossenschaft. Viele von uns haben früher für große Unternehmen gearbeitet und für sie Lieferungen gefahren. Das ist eine sehr prekäre Arbeit, nahe der Scheinselbständigkeit: Man muss sich selbst versichern, hat weder bezahlten Urlaub noch Anspruch auf Krankengeld. Als Selbständiger hat man in Spanien zudem kein Recht auf Arbeitslosengeld. Auf der anderen Seite hat man in diesem System auch nicht die Freiheit zu entscheiden, ob, wann oder mit wem man arbeiten möchte. Und zu guter Letzt: Der Job ist sehr schlecht bezahlt. Daher war es uns ein Anliegen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und unsere Arbeitsbedingungen eigenmächtig zu gestalten. (…)“[Frage] Ist es schwierig, mit finanziell gut ausgestatteten Firmen zu konkurrieren? [Antwort] Ja, zum Beispiel weil wir wenig Mittel haben, um unser Projekt bekannt zu machen. Um das zu kompensieren, haben wir uns einem größeren Bündnis von Genossenschaften, das »Coopcycle« heißt und in Frankreich gestartet wurde, angeschlossen. Sie haben einen Open-Source-Code entwickelt, mit dem alle Beteiligten ihren Service online anbieten können, damit dort Kunden bestellen…“ Interview von Carmela Negrete mit Cristina Robles in junge Welt vom 28.11.2018 externer Link, siehe die Homepage der Initiative La Pájara externer Link, auch bei Twitter externer Link

Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-Regimes„”Wenn man uns in einigen Jahren recht geben wird, ist es längst zu spät”, hallt es über den Platz in der baskischen Stadt Pamplona. In Iruña, so der baskische Name, haben sich erneut zahllose Menschen versammelt, um gegen die Inhaftierung von sieben jungen Basken zu protestieren, die ebenfalls mit aller Gewalt zu Terroristen gestempelt werden sollen. Ainara Urkijo verliest einen Brief von sieben Freunden aus ihrer Kleinstadt Altsasua, die zum Teil seit zwei Jahren ohne rechtskräftiges Urteil in spanischen Gefängnissen sitzen. Auch die junge Frau ist wegen der Kneipen-Rangelei mit zwei Mitgliedern der paramilitärischen Guardia Civil vor zwei Jahren erstinstanzlich am Nationalen Gerichtshof verurteilt worden. Die einzige angeklagte Frau erhielt aber Haftverschonung und mit zwei Jahren auch eine deutlich geringere Strafe. Ihre Freunde bekamen zwischen neun und zwölf Jahre aufgebraten und es könnte noch dicker kommen, wie Isabel Bel Pozueta im untenstehenden Interview erklärt, da die Staatsanwaltschaft weiter am Terrorismus-Vorwurf festhält und Strafen bis zu 62 Jahren fordert. Wie die Gefangenen und ihre Angehörigen verlieren immer mehr Menschen wegen immer neuer Justizskandale die Hoffnung in die Justiz im Land. Es ist kein Zufall, dass am Montag sogar Richter und Staatsanwälte nicht nur für mehr Lohn und bessere Ausstattung der Gerichte gestreikt haben, sondern auch für eine unabhängige Justiz…“ – aus dem Beitrag „Spanien: Schlechte Zeiten für Gerechtigkeit“ von Ralf Streck am 24. November 2018 bei telepolis externer Link über den Prozess, bei dem die spanische Justiz deutlich machen will, dass sie bestimmt, wer Terrorist ist. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zur Debatte um Demokratie, Diktatur und Geschichte in Spanien und die Veränderungsprozesse der Akteure dabei: (weiterlesen »)

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[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein AktionsvorschlagIm größten Amazon-Lager bei Madrid ist am Freitag, 23. November 2018 von den beiden größten Gewerkschaften CGT und CCOO zum erneuten Streik aufgerufen: Seit April 2018 kämpft die Belegschaft gegen das Diktat des Unternehmens, mit dem der (deutlich bessere) Betriebstarifvertrag durch den regionalen Vertrag im Handel ersetzt wurde. Die „Black Friday“ Sendungen werden in anderen Zentren, vor allem in Barcelona organisiert, die Einschüchterungsmaßnahmen zahlreicher und offener. In gleich fünf Lagern in England wird an diesem Tag ebenfalls Streik und Protest organisiert: Es gebe kein anderes Unternehmen, so der Sprecher der Gewerkschaft GMB, zu dem dermaßen häufig Ambulanzen gerufen werden müssten, wie Amazon. Die Arbeitssicherheit ist hier ein ganz wesentliches Thema für Belegschaften, die der weltweit immer heftigeren Arbeitshetze ausgesetzt sind. In Italien ist die Belegschaft in Piacenza mobilisiert: Unter anderem gegen Schichtpläne, die – bei sechs Nachtschichten die Woche – willkürlich (ohne Beteiligung der RSU-Vertretungen) und kurzfristig diktiert werden. In allen drei Ländern werden die gewerkschaftlichen Aktionen, die in Vorbereitung sind, auch von sozialen Bewegungen der jeweiligen Region unterstützt. Siehe dazu Beiträge aus den drei Ländern und nun die Berichte:

90% Streikbeteiligung in Madrid, massive Proteste in mehreren britischen Städten, gelungener Streik in Italien: Europäische Amazon-Belegschaften am Black Friday im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen New (weiterlesen »)

oscar reina_satOscar Reina, Sekretär der andalusischen Basisgewerkschaft SAT ist schon mehrfach festgenommen worden: Weil er beteiligt war an Landbesetzungen, oder auch an Protestaktionen, mit denen kostenloser Einkauf in Supermärkten organisiert wurde: Erfahrungen, die er mit seinen Vorgängern in dieser Funktion teilt. Er hat jetzt aber eine neue Erfahrung: Festgenommen, weil er in sozialen Medien die „spanische Krone beleidigt“ habe. In der Meldung „Detenido el secretario general del SAT acusado de ofensas a la Corona en las redes sociales“ am 16. November 2018 bei rebelion.org externer Link wird von seiner Festnahme in Granada berichtet – und von der Erklärung der SAT, er werde von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen. Darin wird auch nochmals unterstrichen, dass es sich bei der SAT als andalusischer Regionalgewerkschaft natürlich um eine dezidiert republikanische Organisation handele, die sich als in grundsätzlicher Opposition zur Monarchie stehend begründet habe und auch stets so begreife…

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandVor einem Jahr ist es in Katalonien im Zusammenhang mit einem Referendum über die Unabhängigkeit der Region zu scharfen Auseinandersetzungen mit der Zentralregierung in Madrid gekommen. Vorausgegangen waren Jahre geprägt von Demonstrationen, von Auseinandersetzungen über die soziale Demontage und den Abbau demokratischer Rechte. Mit Haus- und Platzbesetzungen hatte die betroffene Bevölkerung sich gewehrt, sich zunehmend organisiert und in die Politik eingemischt. Die Verweigerung eines Föderalismus, die Rücknahme von Kompromissen und die rabiate Repression der spanischen Zentralregierung hat einen Großteil der Bevölkerung empört und nach einem Ausweg suchen lassen. Menschen, die zuvor nie an Unabhängigkeit gedacht haben, wollen nicht länger hinnehmen, dass ihre Anliegen ignoriert bzw. verfälscht und ihre Vertreter*innen ins Gefängnis geworfen oder anderweitig verfolgt werden. Die Befragung der Bevölkerung im Rahmen eines Referendums wird in Madrid als „Rebellion“ und „Terrorismus“ betrachtet und mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bedroht…“ so beginnt die Einladung „Katalonien von unten zwischen Unabhängigkeit und Selbstorganisation“ zu zwei Veranstaltungen in Wuppertal (am 24. November 2018) und Düsseldorf (am 27. November 2018) externer Link hier bei der Baso, mit den beiden Aktivistinnen Ana López (CDR –Komitees zur Verteidigung der Republik) und Aina Talle (CUP – Kandidatur der Volkseinheit), organisiert unter anderem von attac Düsseldorf, BaSo (Basisinitiative Solidarität), ISO (Internationale Sozialistische Organisation), Labournet Germany…

17. Juli 2018: Zweiter Streiktag bei Amazon Madrid: Polizeiüberfall!Zugegeben: Bei Franco würden sie vermutlich vor einem Erschießungspeloton stehen, wie so viele. Denn ihre Vergehen sind zahlreich und schwer: Sie haben in Würdemärschen gegen Austerität demonstriert, sind aktiv Streikposten gestanden beim Generalstreik im Jahr 2012, sind gar nach Syrien gezogen, um gegen Isis zu kämpfen. Oder aber waren „respektlos“ gegen Polizisten, oder haben Spottlieder auf den König von Francos Gnaden gesungen, schlimmer noch, gefragt, woher das viele Geld der Bourbonen AG kommt; oder sie sind Katalanen, die keine Spanier sein wollen. Also stehen sie vor der Justiz – oder sind schon verurteilt, in Prozessen, deren Urteile immer wieder Proteste hervor rufen. Zur Aktivität der spanischen Justiz fünf aktuelle Beiträge – die längst nicht alles umfassen, was die „Maschine“ so betreibt… (weiterlesen »)

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandMit neuen Straßen- und Schienenblockaden, der Blockade der Börse und einer riesigen Demonstration in Barcelona haben am Montag viele Menschen an das erfolgreiche Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien erinnert. (…) Dass die Stimmung ein Jahr nach dem Referendum zusehends angespannt ist, wird von allen Seiten festgestellt, wenngleich sie das alltägliche Leben nicht verändert hat. Allerdings sorgen dauernde Provokationen von rechtsradikalen Organisationen und Gruppen seit längerem dafür, dass die Spannung weiter steigt. Die Bereitschaft bei einigen in Katalonien sinkt offensichtlich, diese weiter einfach so hinzunehmen. Dazu kommt die Ungeduld bei Teilen im Unabhängigkeitslager, dass die vor knapp einem Jahr ausgerufene Katalanische Republik noch nicht wie erhofft umgesetzt wird. Dass weiterhin neun Aktivisten und Politiker inhaftiert und mit einer absurden Rebellionsanklage konfrontiert sind, die sie für 30 Jahre in den Knast bringen kann, und es eine langsam wachsende Zahl von Exilanten gibt, trägt genauso wenig zur Entspannung bei. (…) Schon vor dem Jahrestag des Referendums kam es am Samstag zu unschönen Szenen im Zentrum Barcelonas. Allerdings konnte durch eine Besetzung des zentralen Platzes durch Antifaschisten am Regierungssitz verhindert werden, dass einige hundert Mitglieder der spanischen Sicherheitskräfte hier ihren brutalen Auftritt vor einem Jahr gegen friedliche Bürger auch noch provokativ abfeiern konnten. Es zeigt sich glücklicherweise immer deutlicher, dass die Ultras bei ihren Provokationen immer deutlicher unter sich bleiben. Die Mobilisierung der Katalanen gelingt ihnen nicht. Ihre ständigen Aufrufe verfangen nicht…“ – aus dem Beitrag „Katalonien am Scheideweg?“ von Ralf Streck am 02. Oktober 2018 bei telepolis externer Link, worin auch die Debatten innerhalb der katalonischen Bewegung Thema sind. Siehe dazu zwei weitere – sehr unterschiedliche – Demonstrationsberichte, eine Meldung über den jüngsten Vorstoß der Rechten und einen Diskussionsbeitrag anarchosyndikalistischer Gewerkschaften: (weiterlesen »)

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München400 lasergelenkte Bomben aus dem Bestand der spanischen Armee hatte die konservative Regierung 2015 für rund 9 Millionen Euro an Saudi Arabien verkauft – die Lieferung verzögerte sich so lange, bis die Konservativen nicht mehr die Regierung stellten. Die neue sozialdemokratische Regierung wollte die Gelegenheit nutzen, Profil zu zeigen und den Deal rückgängig machen. Worauf aus Saudi Arabien Überlegungen bekannt wurden, im Gegenzug den Auftrag für Kriegsschiffe an die spanischen Navantia-Werften zu streichen…Was, vor allem für die Werft in Cadiz bedeutete, Aufträge für sechs Jahre zu verlieren – weswegen auch die größeren Gewerkschaften CCOO und UGT zum Protest mobilisierten, inklusive Straßenblockaden… Und auch der Bürgermeister von Cadiz, seines Zeichens von Podemos gestellt, der Genosse Gonzalez, machte sich für den schmutzigen Deal stark. Wobei er natürlich, sowieso, ohnehin, ganz ohne Frage, eigentlich – eigentlich – dagegen war, weil, man weiß ja, Saudi Arabien, tote Kinder im Jemen und so weiter, aber nicht nur in der BRD ist die Lieblings-Ausrede von Mittätern „wenn wir es  nicht machen…“ Der sozialdemokratische Außenminister Borrell versuchte es dagegen mit Technikbegeisterung: Die Waffen seien so modern, da gebe es keine „Kollateralschäden“. Einmal abgesehen davon, dass dies stets so lange behauptet wird, bis das Gegenteil in einem der zahllosen Kriege der heutigen Zeit eintritt – die saudischen Bomben auf Schulbusse im Jemen sind nirgendwo und von niemandem als „Kollateralschäden“ bezeichnet oder entschuldigt worden, sondern gerechtfertigt. In der kleinen Materialsammlung zum Waffendeal mit der saudischen Kriegsmaschine, seinen Förderern und Kritikern einige aktuelle Beiträge – darunter eine Erklärung der andalusischen SAT (die an die Zeiten erinnert, als die Gewerkschaft auf der Werft den Bau von Kriegsschiffen für Pinochet verhinderte): (weiterlesen »)

Soliplakat mit jorge und Pablo April 2018 CNT SpanienZwei Mitglieder der CNT, Jorge und Pablo, wurden im November 2012 während des landesweiten Generalstreiks in Spanien verhaftet. Die Polizei beschuldigte sie, für die Ausschreitungen in Logroño, einer Stadt im Nordosten des Landes, verantwortlich zu sein. Seit fünf Jahren warteten die beiden auf ihren Prozess. Der anhörende Richter ließ die von der Verteidigung übermittelten Beweisvideos unbeachtet und akzeptierte lediglich die Aussagen der Polizisten. Am Morgen des 4. September 2018, über fünf Jahre nach den Ereignissen in Logroño, hat nun das Gericht sein Urteil gefällt: Unsere Genossen Jorge und Pablo wurden jeweils zu einem Jahr sowie vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Dabei hat die Anklage bis auf Zeugenaussagen von Polizisten keine Beweise vorgebracht…“ – aus der Stellungnahme der CNT „Ein Schritt zurück, drei nach vorne!“  am 11. September 2018 in deutscher Übersetzung bei der FAU externer Link – inklusive der Solidaritätserklärung der FAU „Wir alle sind Jorge und Pablo“, in der es unter anderem heißt: „Die Anklage berief sich dabei lediglich auf Zeugenaussagen der Polizei und ließ anderes Beweismaterial vollkommen unberücksichtigt. Die Genossen Jorge und Pablo werden beschuldigt, während der Demonstration in der Stadt Logroño zu gewalttätigen Ausschreitungen aufgerufen zu haben. Als Beweis für die Anklage diente etwa, dass sie die Parole „Es gibt nur eine Sprache, die der Boss versteht: Boykott, Streik und Sabotage!“ skandiert haben sollen, wie die CNT auf ihrer Homepage berichtet. Für die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union steht fest: Dieses Urteil ist eine Farce!“  (im Weiteren wird auch noch auf zusätzliches Material auf der CNT-Webseite verwiesen). Siehe dazu auch unseren ersten Bericht über diesen Schauprozess gegen die 2 CNT Aktivisten, der von der großen Zahl an solchen Verfahren der Klassenjustiz gegen Aktive des Generalstreiks der mit den übelsten Bestrafungen ist: „Auch über fünf Jahre danach stehen erneut Aktivisten des Generalstreiks in Spanien vor Gericht“ am 11. April 2018 im LabourNet Germany

Rentendemo Madrid am 17.3.2018 - des Netzwerkes der Rentenkampagne, die anders als die grossen Gewerkschaften die ganze Rentenpolitik kritisierenIm Frühherbst 2018 erneuert die landesweite Koordination der Rentnerinnen und Rentner Spaniens die Mobilisierungen gegen die jüngsten Rentenreformen der vorherigen konservativen Regierung, die von der neuen sozialdemokratischen Regierung – wie viele andere „Projekte“ der Rechten an der Regierung auch, trotz anderslautender Versprechungen zuvor – zumindest bisher nicht zurückgenommen wurde. Und auch diese ersten neuen Aktionen zeigen – wie schon seit 2017, aber erst recht im Frühjahr 2018, vor allem seit den Aktionen vor dem Parlament im Februar  – eine erstaunliche Breite der Mobilisierung, mit den Zentren Madrid und Bilbao. Wenn Zehntausende auf die Straße gehen, um für eine Rente zu kämpfen, die zum Leben reicht, ist es eigentlich nahe liegend zu vermuten, die Gewerkschaften seien dabei. Sind sie aber nicht – zumindest nicht die beiden größeren Verbände CCOO und UGT. Im Gegenteil: Im Frühjahr 2018 hatten sie, ebenso peinlich wie erfolglos, versucht, mit eigenen Demonstrationen die Bewegung zu spalten, was ihnen selbst bei der eigenen Mitgliedschaft in vollem Umfang misslang. Der Grund: Die Koordination der Rentenproteste sieht das Grundübel der Gegenreform in der Rentenversicherung in der „großen Reform“ von 2011, des sogenannten „Paktes von Toledo“. Die aber von einer sozialdemokratischen Regierung (Zapatero) vollzogen worden war, der Partei also, der heute beide Verbände „nahe stehen“ (um nicht zu sagen „in ihren Untergang folgen“). Zum Wiederbeginn der Rentenproteste und ihren Auswirkungen auf die Gewerkschaftsbewegung in Spanien vier Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht vom Frühjahr 2018: (weiterlesen »)

Werbetafel in Poznań: Amazon – Ausbeutung ohne Grenzen. Arbeiter in Polen: 11 Złoty netto pro Stunde, 10 Stunden am Tag, Jeff Bezos: 1.440.000 Dollar pro Stunde, 24 Stunden am Tag„”Genau wie Jeff [Bezos, Anmerkung der Redaktion] kann ich die Toilette jederzeit benutzen! Keine Flasche benötigt”, twittert etwa Botschafter Jeremy, der laut eigener Aussage seit etwa anderthalb Jahren für Amazon arbeitet und es im August 2018, seinem ersten Monat in dem sozialen Netzwerk, auf über 150 Tweets bringt. Natürlich bezahle sein Arbeitgeber ihn, aber nicht dafür, dass er eine schöngezeichnete Version seiner Arbeit bei Twitter verbreite: “Meine Gedanken, meine Meinungen, meine Worte.” Laut “Yahoo”-Reporterin Krystal Hu leisteten die “Botschafter” ihren Einsatz allesamt freiwillig und würden mit einem freien Tag und einer Geschenkkarte belohnt. Ihre Kollegen sind offenbar nicht durchgängig von ihrer Rolle angetan: Ein ehemaliger Teilnehmer des Programms habe die Twitterer gegenüber Hu als “die Arschkriecher einer Abteilung” beschrieben. Auch bei anderen Nutzern der Plattform verfängt die Charme-Offensive nur bedingt. “Schreib uns ein weinendes Lach-Emoji, wenn du Hilfe bei der Flucht brauchst”, twittert einer, während ein anderer festhält: “Ich habe schon glaubhaftere Videos von Geiseln gesehen…“ – aus dem Beitrag „Amazon-Mitarbeiter: Ich darf genauso oft zur Toilette wie Jeff!“ am 27. August 2018 beim Manager Magazin externer Link. Worin die erste Frage, die sich bei diesen tollen Tweets stellt, gar nicht erhoben wird: Woher weiß der denn eigentlich, wie oft Jeff Bezos auf die Toilette geht? Der ursprüngliche Beitrag zu diesem Thema, das sich schnell weltweit ausbreitete, bei Quartz.com hatte auch noch das Wirken von Trolls an der Verschönerungsfront zum Thema. Siehe zu Arbeitsbedingungen bei Amazon – in verschiedenen Ländern – auch einige weniger geschminkte Beiträge: (weiterlesen »)

Grenze zur spanischen Exklave CeutaEs gab bereits Anzeichen, dass auch Spanien verstärkt auf Abschottung gegen Flüchtlinge und Migranten setzen würde. Das Land, das nach dem Regierungswechsel einen Schwenk hin zu einer humaneren Politik angedeutet hatte, ändert nun seinen Kurs. Gehofft hatten einige, der neue sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez werde einen Gegenpol zu den Hardlinern in Europa setzen, weil er das Rettungsschiff Aquarius im Juni mit 629 Flüchtlingen aufgenommen hatte. Das erweist sich nun als Fehleinschätzung. Nach massiver Kritik der rechten Opposition – auch seine Widersacherin in der Partei blieb nicht still – wollte auch Sánchez die Aquarius, die am Sonntag einen Hilferuf ausgesendet hatte, nicht erneut aufnehmen. (…) Der spanische Schwenk wird in einer anderen Frage aber noch viel deutlicher. Die Sozialdemokraten (PSOE) hatten in ihrem Wahlprogramm versprochen, das “Knebelgesetz” wieder abzuschaffen. Versteckt darin hatten die konservativen Vorgänger versucht, die sogenannten “heißen Rückführungen” nach Marokko aus den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gesetzlich als “Ablehnung an der Grenze” abzusichern. (…) Aus dem nordafrikanischen Land meldet die Journalistin Maleno “rassistische Razzien in den wichtigsten Städten und Zwangsdeportationen von tausenden Menschen”. Der spanischen Menschenrechtsaktivistin, die in Marokko lebt, hatte Sánchez einst versprochen, dass heiße Abschiebungen beendet werden…“ – aus dem Artikel „Spaniens Schwenk in der Flüchtlingsfrage“ von Ralf Streck am 14. August 2018 bei telepolis externer Link zum Beginn der „neuen“ spanischen Flüchtlingspolitik, der in einer Reihe steht mit anderen gebrochenen Wahlversprechen (Abschaffung des Maulkorbgesetzes, Wiederufen der Reformen in der Arbeitsgesetzgebung…) Siehe zur Fluchtbewegung nach Spanien – auch über die erste westliche Mauer in Marokko – und der rechten Reaktion darauf, sowie zum Widerstand dagegen drei  aktuelle Beiträge – sowie einen Beitrag zur Begeisterung deutscher Rechter über die Kehrtwende der spanischen Flüchtlingspolitik: (weiterlesen »)

Rentendemo Madrid am 17.3.2018 - des Netzwerkes der Rentenkampagne, die anders als die grossen Gewerkschaften die ganze Rentenpolitik kritisierenEnde Juli hatten wir im LabourNet Germany die gemeinsame Erklärung von 29 alternativen Gewerkschaften in Spanien dokumentiert, mit der diese – erstmalig gemeinsam – das Rahmentarifabkommen der CCOO und UGT mit den Unternehmerverbänden für die beiden nächsten Jahre kritisiert hatten. Die Kritik ist unterdessen immer massiver geworden, auch weil deutlich wird, dass die in der Verteidigung des Abkommens angepriesenen Lohnerhöhungen bestenfalls für kleine Minderheiten gelten – und ohnehin von Konjunktur und Umsetzungswillen abhängig sind. Hatte dieses Abkommen – Überraschung! – noch Lob eingeheimst (von der sozialdemokratischen Regierung, versteht sich), so ist andererseits nichts zu sehen von einem entsprechenden Entgegenkommen in anderen Fragen. Die neue spanische Regierung hat bereits klar gemacht, dass die einst – bei Amtsantritt – angekündigte Korrektur der konservativen Gegenreformen in der Arbeitsgesetzgebung (eine Korrektur, deren Verkündung von beiden Verbänden freudig begrüßt worden war) schlicht nicht stattfinden wird. Diese ganze Entwicklung findet unter Bedingungen statt, bei denen beide Verbände – unter anderen „Problemen“ – sich bereits von den massenhaften Protesten der Rentnerinnen und Rentner isoliert haben. Siehe zur Entwicklung der gesellschaftlichen Debatte um das Rahmenabkommen zwei aktuelle Beiträge, einen Beitrag zur Position der beiden Verbände zu den Rentnerprotesten und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur gemeinsamen Kritik daran (weiterlesen »)