Singapur

“CETA und TTIP sind Synonyme für Globalisierungskritik, ungerechtfertigte InvestorInnenprivilegien und Bedrohung von Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz. Anders steht es mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA): Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde es von der Europäischen Union 2015 abgeschlossen. Dennoch kommt gerade diesem Abkommen große Bedeutung für die zukünftige EU-Handelspolitik zu. Warum? Weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Gutachten darüber erstellt hat, welche Sachbereiche bei EUSFTA ausschließlich in die handelspolitische Kompetenz der Europäischen Union („EU-only“) fallen. Bei diesen haben die nationalen Parlamente künftig keine Mitwirkungsrechte. (…) In seinem Gutachten vom 16.05.2017 (2/15) kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass alle Sachbereiche des EUSFTA in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, mit Ausnahme der Portfolioinvestitionen im Investitionsschutz und der Streitbeilegung zwischen InvestorInnen und Staaten (ISDS). (…) In allen anderen strittigen Bereichen bestätigte der EuGH der EU-Kommission die gewünschte „EU-Only-Kompetenz“ (z.B. geistiges Eigentum, Beschaffungspolitik, Verkehrsdienstleistungen). (…) Grundsätzlich kann man wohl Folgendes annehmen: Es wird schwieriger werden, aktuelle handelspolitische Themen in die Tagespolitik zu hieven, wenn künftig die handelspolitische Agenda ausschließlich in den EU-Institutionen diskutiert wird. Damit konzentriert sich die Debatte und infolge auch die mediale Aufmerksamkeit auf Brüssel. Brüssel ist jedoch räumlich weiter weg, die etablierten machtpolitischen Strukturen sind wirtschaftsliberal, NGOs und Gewerkschaften tun sich schwerer Gehör zu finden, es geht alles viel schneller, es ist eines von vielen EU-Themen etc. Auch wenn die EU-Kommission eine neue Transparenz-Initiative angekündigt hat, um der absehbaren Kritik zuvorzukommen, kann mehr Transparenz die für GlobalisierungskritikerInnen noch schwerer werdenden Bedingungen keinesfalls wettmachen.” Beitrag von Elisabeth Beer und Susanne Wixforth vom 25. September 2017 beim Blog Arbeit & Wirtschaft externer Link

Singapur hat die schwersten Unruhen seit 40 Jahren hinter sich. Liegt es am Alkohol, wie die Regierung sagt? Oder doch an den Lebensbedingungen der Gastarbeiter? Artikel von Till Fähnders in der FAZ vom 16.12.2013 externer Link  Aus dem Text: „(…) Der Auslöser war der Tod eines 33 Jahre alten indischen Bauarbeiters bei einem Verkehrsunfall. 3700 Arbeiter wurden danach von der Polizei in ihren Wohnunterkünften befragt, mehr als 30 Inder angeklagt. Ihnen drohen Haft- und Prügelstrafen. Die Regierung machte Alkohol zumindest als einen entscheidenden Faktor aus. Die internationale Presse suchte die tieferen Ursachen dagegen in den Lebensumständen der Gastarbeiter. Demnach wachse unter ihnen die Unzufriedenheit. So hatte es im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit langem in Singapur einen Arbeitsstreik gegeben. Busfahrer aus China hatten höhere Löhne gefordert. Die Regierung wies die Berichte, wonach die Unruhen auf den Unmut der ausländischen Arbeitskräfte zurückzuführen seien, gleichwohl zurück: „Dafür haben wir keine Beweise“, sagte Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong. Seine Regierung sorgt sich um den sozialen Frieden…“