Simbabwe

Der ZCTU auf der Ende Mugabe Demo in Harare am 18.11.2017Simbabwes Regierungspartei ZANU-PF entschied am Sonntag, den 93-Jährigen Robert Mugabe als Parteivorsitzenden zu entlassen. Zu seinem Nachfolger ernannt wurde der von Mugabe geschasste Vizepräsident Emmerson Mnangagwa. Mugabe bleibt zunächst Präsident des Landes. Doch der Druck auf ihn nimmt zu. Nach Berichten des Senders Nehanda Radio wollen ZANU-PF-Mitglieder in der kommenden Woche einen Misstrauensantrag gegen ihn stellen und ihn so aus dem Präsidentenamt drängen“ – aus der Meldung „Mugabe verliert Machtkampf“ am 20. November 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch noch der Parteiausschluss von Grace Mugabe berichtet wird. Und insgesamt deutlich, dass nicht nur der zurückgekehrte Ex-Vize, sondern die gesamte Regierungspartei offensichtlich versucht, ihr Überleben abzusichern: Denn die Proteste und Freudendemonstrationen in Harare, Bulawayo und anderen Städten des Landes waren nicht so vergesslich, alles nur an einer Person zu sehen… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge aus der gewerkschaftlichen und sozialen Bewegung Simbabwes und einen kurzen Hintergrundartikel, eine Stellungnahme der südafrikanischen Metallgewerkschaft NUMSA, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur aktuellen Entwicklung in Simbabwe: (weiterlesen »)

Proteste in SimbabweIn Simbabwe hat sich die Entmachtung des langjährigen Präsidenten Robert Mugabe durch das Militär am Donnerstag in die Länge gezogen. Gespräche auf höchster Ebene unter Einschluss der politischen Opposition und internationaler Diplomaten brachten bis zum Nachmittag kein eindeutiges Ergebnis. Zwar ist die Frage nicht mehr, ob der 93-Jährige abtritt, sondern nur noch, wie und wann – aber da unklar ist, worauf genau die Generäle mit ihrem militärischen Eingreifen hinaus wollen, gestaltet sich ein politischer Neuanfang nicht einfach. In der Nacht zum Mittwoch hatte Simbabwes Armee die Kontrolle in der Hauptstadt Harare übernommen und Mugabe unter Hausarrest gestellt. Sie agierte zur Unterstützung des früheren Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa, historisch eine der mächtigsten Figuren des Mugabe-Regimes. Er war am 6. November auf Betreiben der First Lady Grace Mugabe, die ihn als Rivalen im Kampf um die Nachfolge des greisen Präsidenten ansah, gefeuert worden – für die Armeeführung ein Zeichen, dass Grace Mugabe zu viel Einfluss auf ihren Mann ausübte. Nach einem Bericht des Londoner Fachblattes Africa Confidentialvom Donnerstagnachmittag war der Militärschlag gegen Mugabe sorgfältig vorbereitet, in Absprache mit Entscheidern in China und Südafrika“ – so beginnt der Beitrag „Robert Mugabe, 93, hat es nicht eilig“ von Dominic Johnson am 16. November 2017 in der taz externer Link, worin vor allem auf die Reaktionen diverser politischer Organisationen im In- und Ausland abgehoben wird. Siehe dazu einen Beitrag zur gemeinsamen Erklärung von über 100 sozialen Organisationen aus Simbabwe, sowie unsere Dokumentation der Stellungnahme der Amalgamated Rural Teachers’ Union of Zimbabwe (ARTUZ): (weiterlesen »)

Pambazuka LogoDer folgende Beitrag ist Bestandteil unseres Spezial-Updates „Die Gewerkschaftsbewegung in afrikanischen Ländern: Zwischen scheintot und Massenmobiliserung“ in der Rubrik Internationales/Afrika am 30. Januar 2017, mit zusammenfassenden Übersetzungen von den Artikeln  einer Sondernummer der panafrikanischen Webzeitschrift Pambazuka vom 27. Januar zu der Gewerkschaftsbewegung vor allem in Südafrika, aber auch in sechs weiteren  afrikanischen Staaten: (weiterlesen »)

Proteste in SimbabweWährend es in verschiedenen Gegenden Simbabwes immer wieder zu Protesten kommt, versucht der Ewigpräsident Mugabe eine Gegenoffensive zu organisieren. Per Kampfansage und Diffamierung („Verräter am Befreiungskampf“ – wobei die Frage ist, ob das wirklich so ein gutes Thema für ihn ist), per andauernden Polizeieinsätzen und per Entlassungen, wie etwa bei der Eisenbahn. Und per Mobilisierung der Farmer, die es dank seiner Landreform geworden sind. Dass diese Reform ihn im Westen „unbeliebt“ gemacht hat, ist unerheblich, hier ist alles unbeliebt, was Veränderungen auch nur bedeuten könnte. Wichtig ist, dass diese Farmer Alarm schlagen: Es werde versucht, Landarbeiter zum Streik zu bewegen, wegen geringer und nicht ausbezahlter Löhne. Siehe dazu drei aktuelle und zwei Beiträge zum Hintergrund: (weiterlesen »)

Proteste in SimbabweUnter dem Druck internationaler Gläubiger provoziert das korrupte Mugabe-Regime in Simbabwe einen Aufstand“ – so die Einleitung des “junge welt”-Artikels „Hungerrevolte in der Kornkammer“ von Raoul Rigault vom 02. August 2016 zur Hungerrevolte in Simbabwe und der daraus entstehenden Systemkrise, worin es weiterhin unter anderem heißt: „Tatsächlich könnte sich in der ehemaligen britischen Kolonie Rhodesien ein Ende der seit 36 Jahren währenden Herrschaft des einstigen Guerillaführers Robert Mugabe anbahnen. Anfang Juli kam es, aufgrund weitverbreiteten Hungers und nicht ausgezahlter Gehälter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, zu dreitägigen landesweiten Massenprotesten samt einem Generalstreik“ (wir danken dem Autor!). Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge – auch über die erneuten Proteste Anfang August: (weiterlesen »)

Proteste in SimbabwePastor Evan Mawarire gilt als der Anführer der Proteste, die letzte Woche zu einem dreitägigen Generalstreik in Simbabwe geführt hatten. Diesen Dienstag nun ist er verhaftet und bereits am Mittwoch vor Gericht gestellt worden: Aufruf zu öffentlicher Gewalt, lautete der Vorwurf zunächst, der dann noch am Mittwoch auf “Subversion” und versuchten Sturz der Regierung abgeändert wurde. Das Gericht allerdings befand auf Verfahrensfehler – und wies die Klage deshalb ab, Mawarire ist wieder auf freiem Fuß. Er selbst zeigt sich weiter kämpferisch, das Vorgehen der Staatsorgane trägt allerdings Früchte: 300 Festnahmen hat es laut Amnesty International im Zusammenhang mit den Protesten der letzten Woche gegeben, die zunächst einbehaltenen Gehälter der Staatsbediensteten wurden inzwischen ausbezahlt, weiterer Protest wird offen “mit voller Härte des Gesetzes” bedroht. Entsprechend war die Beteiligung am ebenfalls für Mittwoch ausgerufenen erneuten Generalstreik ausgesprochen gering. Die Nöte allerdings sind real und dürften sich ohne weiteres kaum “wegregieren” lassen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Das Logo der Progressive Teachers Union of ZimbabweIm Erziehungs- und Gesundheitswesen Simbabwes sind die Streiks der letzten Woche nach Teilerfolgen erst einmal aufgehoben worden, auch wenn Gewerkschaften weitere Proteste und Aktionen ankündigen. An den Grenzen, vor allem jener zu Südafrika gab es weiter, wenn auch kleinere, Auseinandersetzungen, vor allem mit Straßenhändlern (sprich: Erwerbslosen) – und zwar auf beiden Seiten der Schlagbäume, weswegen es auch keine Überraschung ist, dass die Linke in Südafrika sich zu Wort meldet, allen voran die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA (die in ihren Reihen ja auch viele Mitglieder aus Simbabwe hat). Siehe dazu das Numsa-Dokument und drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

#Shutdown Zimbabwe: Das Ende Mugabes?

Das Logo der Progressive Teachers Union of ZimbabweHunderttausende auf den Straßen und im Streik: In Zimbabwe haben die Menschen „den Hals voll“. „Shutdown Zimbabwe“ hieß der Trend in den sozialen Medien, über die massiv mobilisiert wurde. So hieß auch der Twitterkanal, der zum Ausrufezeichen wurde. Und auch wenn sich in Europa oder anderswo wieder einmal großstrategische „Antiimperialisten“ finden werden, die Mugabe verteidigen, weil sie das Leben der Menschen so wenig interessiert wie bei Ghaddafi und anderen, die Erklärungen unterschrieben haben, ist es Fakt: In einem weiteren Land Afrikas bricht sich die demokratische Bewegung Bahn – ziemlich anders, als im gutbürgerlichen Europa. Siehe dazu die aktuelle Materialsammlung „Mugabe am Ende?“ von Helmut Weiss vom 08. Juli 2016:
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Rund 300 Delegierte von Einzelgewerkschaften, sozialen Bewegungen, Frauenbewegung und Nachbarschaftsvereinigungen, Jugendgruppen und linken Organisationen versammelte sich am 13. Oktober 2012 in Harare um den organisierten Beitrag der arbeitenden Bevölkerung zur aktuellen Verfassungsdebatte in Zimbabwe zu leisten – “Rote Ergänzungen” zum Entwurf der offiziellen COPAC-Komission wurden verabschiedet. Die “Working People’s Convention” ist – eigentlich – eine vom Gewerkschaftsbund ZCTU initiierte Tradition bei großen gesellschaftlichen Debatten – inzwischen ist dieser jedoch soweit regierungstreu, dass er stattdessen die offizielle Komissionsarbeit unterstützt. Was aber viele Einzelgewerkschaften und regionale Gewerkschaftsorganisationen nicht daran hinderte, Delegierte zur Konvention zu schicken. In der Abschlusserklärung “Working Peoples Red Amendments to COPAC Draft Constitutionexterner Link  vom 13. Oktober 2012 werden vor allem solche Rechte wie Gewerkschafts- und Streikfreiheit eingefordert, aber auch Belegschaftskontrolle bei staatlichen Betrieben und Mitbestimmungsrechte in der Privatwirtschaft, Geschlechtergleichheit und andere grundlegende Forderungen. (weiterlesen »)