Serbien

Jugoremedija

Dossier

jugoremedijaSeit dem Ende Jugoslawiens vor zwanzig Jahren vernichtet eine wilde Privatisierungswelle die ökonomische Grundlage der Region. Die streitbaren und selbstbewussten ArbeiterInnen einer Arzneimittelfabrik in Nordserbien beweisen, dass es auch anders geht, und haben den Betrieb in Selbstverwaltung übernommen. Dem serbischen Gesundheitsministerium passt das nicht…” Bericht von Thomas Bürgisser, Zrenjanin, in der WoZ vom 12.04.2012 externer Link : “Selbstverwaltung in Serbien: Pleitegeier, Auftragskiller und eine freche Belegschaft” – siehe dazu:

  • Serbische selbstverwaltete Fabrik konsequent in den Bankrott getrieben
    »Wir haben das Vertrauen in die Justiz und den Staat verloren, denn am Ende ist das Schlimmste passiert«, sagt Branislav Markus über den Bankrott der Fabrik Jugoremedija im serbischen Zrenjanin. »Nach vier Jahren Insolvenz und zehn Jahren Arbeitskampf haben wir keine Kraft und kein klares Ziel mehr vor Augen.« Die Enttäuschung und Resignation des früheren chemischen Laboranten ist deutlich. Sie sind das Resultat eines langjährigen Prozesses, der viele Höhen und Tiefen hatte. Das Pharmaunternehmen Jugoremedija war bis über die Grenzen hinaus für einen anhaltenden, aber erfolgreichen Arbeitskampf gegen eine korrupte Privatisierung bekannt und das Symbol der serbischen Arbeiter_innenbewegung. Anfang November 2016 erklärte das Zrenjaniner Wirtschaftsgericht das Unternehmen für Bankrott“ – so beginnt der Beitrag „An der kapitalistischen Realität gescheitert“ von Kathrin Jurkat in ak – analyse&kritik vom Dezember 2016 externer Link über das Ende eine der Hoffnungen der Alternativwirtschaft

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Von Belgrad nach Kroatien: Nuer Marsch der Hoffnung vor den Toren der EU (November 2016)Unterwegs auf der Autobahn zwischen Belgrad und Zagreb, eskortiert von der Polizei. Hinter ihnen bilden sich kilometerlange Autoschlangen. Stimmung ungebrochen. So haben sich am Freitag nachmittag (11.11.16) 200 Geflüchtete zu Fuß auf den Weg gemacht und hoffen auf Einlass an den Pforten der Festung Europa – hier: an der kroatischen Grenze. Siehe dazu die Meldung “Migrants decide to walk from Belgrade to Croatia” vom 11. November 2016 bei B92 externer Link. Dort nicht erwähnt wird die Tatsache, dass die Geflüchteten sich auf den Weg gemacht hatten, nachdem eine ihrer Hauptunterkünfte in Belgrad einen Tag zuvor geräumt worden war. Der Protestmarsch wurde seit dem Start von der serbischen Polizei begleitet, zwischenzeitlich in Richtung Bahngleise und dann über freies Feld geschickt. Gestern haben die Geflüchteten die kroatische Grenze erreicht und harren nun dort aus. Unterstützung in Form von Decken, Essen und menschlicher Solidarität ist von Menschen vor Ort unterwegs, wird von der Polizei aber bisher nicht durchgelassen. Aktuelle Berichterstattung unter dem Twitter-Hashtag #MarchOfHope externer Link. Und hier neu:

Flüchtlinge in Belgrad im Juli 2015 - künftig alle ins konzetrierte Lager?“…. Im serbischen Grenzort Horgos sind rund 150 Geflüchtete Anfang der Woche in den Hungerstreik getreten. Die Protestierenden, größtenteils aus Afghanistan und Pakistan stammend, fordern die Öffnung der Grenze nach Ungarn. Das Land hatte im vergangenen Monat alle Übergänge geschlossen und die Einreise auf 30 Geflüchtete pro Tag limitiert. Immer wieder hetzt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban gegen Schutzsuchende. Unlängst bezeichnete der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei »Fidesz« Geflüchtete als »Gift« und Sicherheitsrisiko. »Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert«, sagte Orban Anfang der Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). »Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht«. (…) Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Bürgerkriegsländern auf der Suche nach Schutz durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.” Bericht bei neues Deutschland vom 28. Juli 2016 externer Link

Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015)… Es kommen jeden Tag 4000 bis 6000 Menschen mit dem Zug im mazedonischen Tobanovce an, laufen von dort einen schlammigen, nassen Weg ca. zwei Kilometer über die Grenze ins serbische Miratovac, um von dann dort mit dem Bus hierhergefahren zu werden. Fast alle kommen mit nassen Füßen in Presevo an. Hier wird noch immer versucht, trotz einiger unbestätigter Festnahmen der Mafiataxifahrer, die Ankommenden mit überteuerten Taxifahrten oder SIM-Karten abzuzocken. Wir haben mittlerweile einen Infopoint, an dem in verschiedenen Sprachen Warnungen über die Taxifahrer_innen gegeben wird und auch über die Prozedur im Registrierungscamp. Die Stimmung der Taxifahrer_innen wird aggressiver und sie haben Volunteers mehrfach Gewalt angedroht, wenn sie weiterhin Mafiagerüchte verbreiten würden. Die Infrastruktur baut sich zwar immer mehr aus, viele neue Volunteers (eine große Gruppe aus Stuttgart) sind gekommen und es gibt mittlerweile eine 24 Stunden kochende Küche, die sowohl die wartenden Menschen in der Kälte versorgt, als auch diejenigen die nach der Registrierung aus dem Camp kommen und auf die Busse warten. Wir drei machen jetzt nur noch nachts Schicht, weil tagsüber sehr viele Menschen und mehrere NGOs da sind und auch von anderen teilweise Essen verteilt wird, wohingegen sämtliche NGOs und fast alle Volunteers nachts schlafen. Wir kochen den ganzen Tag und die ganze Nacht durch und haben heute in 24h Stunden 2000 Euro (!) verkocht. Wir geben Essen und Chai in die Schlange und können ein paar Worte mit den Menschen wechseln…Bericht bei Indymedia vom 15. Oktober 2015 externer Link

Flüchtlinge in Belgrad im Juli 2015 - künftig alle ins konzetrierte Lager?Laut einem internen EU-Bericht soll in Serbien, EU-Beitrittskandidat, ein EU-Lager für bis zu 400.000 Geflüchtete gebaut werden. Das Vorhaben klingt zunächst wie ein bizarrer Witz. Was wie ein gewaltiger Witz klingt soll laut serbischen Politikern bittere Realität sein: Die EU plant ein Aufnahmezentrum mitten in Europa, so groß wie eine Stadt” so beginnt der kurze Beitrag “EU plant Riesenlager für Geflüchtete” von Daniel Kerekeš am 11. August 2015 bei der Freiheitsliebe externer Link (mit Verweisen auf mehrere Originaldokumente und Berichte), in dem es weiter heißt “Dabei ist Serbien für Geflüchtete vor allem ein Transitland auf dem Weg in den Westen.  Sie schlafen zu hunderten in Parks, verlassenen Fabrikgebäuden und auf der Straße. Bis zu 70.000 Geflüchtete sollen sich ständig auf der Durchreise durch Serbien befinden. Hans Schodder, Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Serbien, lobt die Geflüchtetenpolitik des Landes. Aufgrund des offenen Umganges mit Geflüchteten, gibt es keinen Ansatzpunkt für Schlepperbanden. Falls die Weiterreise in die EU erschwert würde, könnte es in Serbien zu einer nie dagewesenen humanitären Katastrophe kommen

Sowohl die StudentInnen als auch die Lehrenden in Serbien protestieren – und leisten Widerstand. Am heftigsten ist der Widerstand der LehrerInnen, die den jüngsten Kürzungsmaßnahmen der Regierung mit einem Teilstreik begegnen – jede Unterrichtsstunde dauert seit dem 18. November nur noch 30 statt 45 Minuten, und von knapp 1800 serbischen Schulen betrifft dies mehr als 1260 wird in dem Kurzbericht Serbie : les enseignants font l’école buissonnière contre le gouvernement  des Senders B92 informiert, der am 24. November 2014 beim Courrier des Balkans externer Link in französischer Übersetzung erschien. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Die Pläne gibt es schon lange, Versuche gab es auch verschiedene, die bisher nicht so recht klappten – aus verschiedenen Gründen. Aber: Die große Privatisierungswelle ist eine der Grundvoraussetzungen für eine perspektivische Eingliederung in die EU. Der Überblick Alles muss weg – Serbiens Regierung läutet den Ausverkauf ein externer Link von Daniel Kerekeš am 20. August 2014 bei der Freiheitsliebe

Wenn die – konkurrierenden – Gewerkschaften es schaffen, 10.000 Menschen auf die Strasse zu bringen, vor allem aus dem öffentlichen Dienst, dann ist dies für Serbien schon ein Schritt nach vorne. Was erst recht die Frage aufwirft, welche Rolle die Gewerkschaften im Kampf gegen den „neoliberalen Frontalangriff“ spielen können, die in dem Beitrag Neoliberal assault on working class rights in Serbia: Can the trade unions lead the struggle? externer Link von Pavle Ilic am 21. Juli 2014 bei Left East behandelt wird. Der Autor gehört der (trotzkistisch orientierten) Gruppe Marks21 an, die am serbischen „linken Gipfel“ beteiligt ist

serbien streik„Zwei führende serbische Gewerkschaften, der Bund der Unabhängigen Gewerkschaften (SSSS) und die Gewerkschaft Nezavisnost (Unabhängigkeit) haben am Dienstag zum landesweiten Generalstreik aufgefordert. Dieser soll nach Ankündigung der Gewerkschaften am Donnerstag beginnen. Anlass für die Streikaufforderung lieferten zwei Reformgesetzesentwürfe, mit denen sich das Parlament ab heute befasst. Es geht um ein neues Arbeitsgesetz und das Pensionsgesetz. Nach Meinung der Gewerkschaften würden die Gesetze, deren Verabschiedung im Parlament am Donnerstag erwartet wird, zur Entrechtung der Arbeitnehmer führen…Agenturmeldung im Standard vom 15.07.2014 externer Link, für Bilder zum Streik siehe die Homepage von Nezavisnost externer Link

  • Thatcher heißt auf Serbisch Alexander Vucic – Gewerkschaften protestieren gegen Reform des Arbeitsgesetzes und neoliberalen Kahlschlag
    Serbiens Regierungschef Alexander Vučić empfing am Donnerstag seinen rumänischen Kollegen Victor Ponta. derweil hatten Gewerkschaften zum Generalstreik gegen seine Politik aufgerufen. Artikel von Boris Kanzleiter, Belgrad, im Neues Deutschland vom 18.07.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Der Streik am Donnerstag könnte also nur der Auftakt für weitere Proteste gewesen sein. Die Gewerkschaften stehen aber mit dem Rücken zur Wand. In Serbien sind über 25 Prozent der Bevölkerung offiziell arbeitslos, bei Jugendlichen liegt die Rate bei 50 Prozent. Seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 sind die Reallöhne gesunken, sie liegen jetzt im Durchschnitt bei nur wenig über 400 Euro im Monat. Viele Serben arbeiten in der Schattenwirtschaft und verfügen nicht über reguläre Arbeitsverträge. Nicht nur die schlechte sozio-ökonomische Situation macht es den Gewerkschaften schwer, die Beschäftigten zu organisieren. Sie sind überdies in konkurrierende Dachverbände gespalten, die von Parteien manipuliert werden. Die Anliegen der Gewerkschaften stoßen auf eine Medienblockade. Auch die sonst redseligen liberalen Intellektuellen schweigen, wenn es um soziale Rechte geht…“

Einen Überblick über eine ganze Reihe aktueller betrieblicher Kämpfe aus verschiedenen Regionen Serbiens, inklusiver wachsender Militanz der Proteste gibt der Artikel Luttes ouvrières en Serbie externer Link am 15. Februar 2014 bei Solidarité Ouvrière (weiterlesen »)

Video: Demonstration in Serbien: Arbeiter_innen sind keine SklavenAm 10.12.2013 wurde in Belgrad unter dem Motto “Arbeiter sind keine Sklaven” eine Protestaktion gegen das neue Arbeitsgesetz durchgeführt, das derzeit im Parlament diskutiert wird.
In Serbien wurde ein neues Arbeitsrecht vorgeschlagen, in dem die wichtigsten Aspekte des Arbeitsverhältnisses ungenau definiert wurden. Das lässt dem Arbeitgeber viel Spielraum für Missbrauch und gibt ihm die Freiheit selbstständig alle Arbeitsbedingungen zu bestimmen. Das neue Arbeitsrecht beharrt auf der Flexibilität der Arbeiter_innen, bezüglich Lohnhöhe, Fristen für die Bezahlungen, Arbeitszeiten, Überstunden, Organisation der Geschäftsstunden, Urlaub usw. Die Unsicherheit der Arbeiter_innen wird verstärkt mit der gesetzlichen Akzeptanz der nicht standardisierten Formen der Arbeit wie z.B. befristete Arbeit, Teilzeitarbeit, Vermieten der Arbeiter_innen, mehrere gleichzeitige Arbeitsplätze, usw. als normale Formen der Arbeit
.” Video bei labournet.tv externer Link (Serbisch mit dt. ut. | 5 min | 2014)

„Die Produktion Fiat 500L und Fiat 500L Living In Kragujevac (Serbien) musste diese Woche unterbrochen werden, da Zulieferer keine Teile ausliefern konnten. Streikende Mitarbeiter einer Transportfirma blockieren Eisenbahnlinien und Straßen, der Streik entbrannte über nicht ausbezahlte Löhne…Artikel von Johannes Gasser auf Auto Revue vom 02.11.2013 externer Link

Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien

Buch: Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien Soeben ist im Wiener Mandelbaum Verlag in der Reihe kritik&utopie ein Sammelband mit dem Titel „Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien“ erschienen. Entgegen dem hegemonialen EU-Narrativ der „erfolgreichen Osterweiterung“ und der Integration der südosteuropäischen Peripherie in die Europäische Union liefert der Band anhand der jüngsten sozialen Kämpfe in der Region eine kritische Gegenperspektive. Diese gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werden jedoch nicht isoliert voneinander betrachtet, sondern an den jüngsten globalen Protestzyklus angeknüpft…” Eine Besprechung und Informationen zum Buch (Michael G. Kraft (Hg.) (2013): Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien, ISBN: 978385476-621-6, 310 Seiten, Mandelbaum Verlag, Wien, Erscheinungstermin Mai 2013) (weiterlesen »)

Zwischen 2002 und 2011 haben etwa 45.000 Beschäftigte in jedem Jahr ihren Job verloren – durch Privatisierung. Was sowohl die Lebensbedingungen der Menschen direkt verschlechterte, als auch, eher allmählich, die gesamten Städte verwandelte. Und., trotz aller Schwierigkeiten, immer wieder Widerstände und Proteste hervor rief. „Workers resistance to deindustrialization and land grabbingexterner Link ist ein Gespräch von Milenko Srećković mit Ana Vilenica, dessen englische Übersetzung am 26. April 2013 bei uzbuna erschien

Artikel von Peter Haumer erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1-2/2013

Mehrfach hat der express über soziale Kämpfe in den Nachfolgeländern Jugoslawiens berichtet, die, wie andere Länder Osteuropas, außerhalb des Fokus der aktuellen Krisenberichterstattung liegen. Dabei geraten nicht nur die sozialen Verwerfungen, sondern auch die Ansätze entschlossenen Widerstands aus dem Blick. Nach der Schilderung des Kampfes um den kroatischen Steinbruch Jadrankamen (express 10-11/2012) kommen wir in dieser Ausgabe auf Serbien zurück, das sich derzeit anschickt, Kroatien auf dem Weg in die Europäische Union zu folgen und sich entsprechend als Musterschüler der Binnenmarktregeln in Szene setzen muss. Das geht einher mit einer aggressiven Privatisierungspolitik (s. dazu auch express 1/2010). Dabei fällt es offenbar nicht immer leicht, wenigstens den Schein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren – insbesondere dann, wenn die betroffenen ArbeiterInnen mehr als nur ein Wörtchen mitreden wollen. Peter Haumer * berichtet diesmal über die Attacken auf das selbstverwaltete Pharmazeutikunternehmen Jugoremedija. (weiterlesen »)