Senegal

Netzwerklogo: das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und KampfDie nächste, die 108. Jahresversammlung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO – englisch) findet am 100. Jahrestag der Gründung dieser dreiseitigen Organisation im Jahr 2019 in Genf statt. Eine weltweite Versammlung von Regierungen, Unternehmern und Gewerkschaften – das ist einerseits der globale Inbegriff der Sozialpartnerschaft. Und so wurde sie auch damals gegründet: Auf Beschluss der Vereinten Nationen nach dem Krieg, weil „Friede nur sicher ist, wenn der soziale Friede gewährleistet“ sei. In dem Diskussionseitrag „QUELLE EVALUATION SYNDICALE DES CENT ANS DE TRIPARTISME PORTE PAR L’OIT?“ des Generalsekretärs des Gewerkschaftsbundes CNTS/FC (Senegal) vom 06. August 2018 (per Rundmail im Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf verbreitet, dem die CNTS angehört – wie sie auch dem IBG angehört, kein Einzelfall und in den Statuten des Netzwerkes vorgesehene Möglichkeit) zieht Cheikh Diop eine Bilanz, die sich positiv vor allem auf bestimmte gemeinsam beschlossene Paragrafen der Statuten bezieht, wie etwa die Organisationsfreiheit und das Streikrecht. Ob solche gemeinsamen Bestimmungen noch eine Zukunft haben, ist die Frage, die er in diesem Beitrag aufwirft. Dass die Übereinkommen in der Praxis missachtet werden ist gewerkschaftlicher Alltag (und gerade Leserinnen und Leser des LabourNet Germany können davon Hunderte von Beispielen aus aller Welt kennen) – relativ neu aber ist die Entwicklung, dass die Unternehmensvertreter in der ILO offen Front gegen sie machen, wie vor allem beim Streikrecht. Was im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Streiks in zahlreichen Ländern stehe – und keinesfalls zufällig hebt er dabei entsprechende Repressionswellen in Frankreich und Spanien hervor, denn europäische Unternehmen und Regierungen stünden an der Spitze dieser antigewerkschaftlichen Entwicklung. Sie seien auch die erfolgreichen Vorkämpfer für die bereits vollzogene Änderung der Richtlinien für Entlassungen gewesen. Wer friedliche Revolutionen verhindere, werde gewaltsame bekommen, so schließt dieser (französische) Beitrag, den wir im Folgenden dokumentieren und den wir hiermit ultrakurz zusammen gefasst haben. (weiterlesen »)

Lehrer demonstrieren in Dakar am 26.4.2018Was weit im Osten des riesigen Kontinents die Regierung in Kenia kann, kann die des Senegal schon lange: Erst einen Tarifvertrag mit Gewerkschaften des öffentlichen Diensts zu unterzeichnen – und danach auf die eigene Unterschrift zu pfeifen. War in Kenia das Gesundheitswesen betroffen, so sind es im Senegal die öffentlichen Schulen. Seit Monaten, genauer seit Ende 2017, haben dort die sechs Gewerkschaften des Schulwesens eine Streikbewegung organisiert, mal stärker, mal weniger stark, mal unterbrochen von Verhandlungen, die keine Ergebnisse brachten, mal mit großen Demonstrationen in allen größeren Städten des Senegal. Und auch im Senegal war die Geduld der Betroffenen sehr groß – denn das Abkommen, dessen Erfüllung mit den Streiks erkämpft werden soll, stammt aus dem Jahr 2014. Und während die Regierung Drohungen ausstieß, die auch von anderswo her bekannt sind, haben nun die Schülerinnen und Schüler des Landes damit begonnen, ihrerseits für eine Wiederaufnahme des Unterrichts zu protestieren. Aber nicht in neutraler Form, also etwa mit einem Appell, sich endlich zu einigen, sondern mit der eindeutigen Haltung, die Regierung möge endlich ihre Verpflichtungen erfüllen. Ihnen geht es natürlich darum, nicht ein ganzes Schuljahr zu verlieren. Der Regierung geht es um die „Aufrechterhaltung der Ordnung“ – mit anderen Worten, die Polizei wurde gegen die Proteste der Jugendlichen mobilisiert. Nachdem die Welle der Repression nicht erfolgreich war, gab es unmittelbare Zusagen der Regierung, die einstweilen zu einer Beendigung des Streiks ab dem 29. April 2018 führten. Siehe zum Schulstreik im Senegal drei aktuelle Beiträge, eine Meldung zu einem kommenden Streik und einen Hintergrundbeitrag über den Gewerkschaftsbund: (weiterlesen »)

“Gewaltsame Ausschreitungen und Massendemonstrationen im Vorfeld von Präsidentschaftswahlen sind ein neues Phänomen im Senegal. Die Regimewechsel waren seit der Unabhängigkeit 1960 friedlich verlaufen. Auf der Suche nach Erklärungen für den Erfolg von Y’en a marre interpretierten viele JournalistInnen in den europäischen Medien die Bewegung als Fortsetzung des „arabischen Frühlings“ (etwa Gierczynski-Bocande 2011, Johnson 2012). Dieser Erklärungsversuch wirkt angesichts der sehr unterschiedlichen politischen Voraussetzungen im Senegal und den nordafrikanischen Ländern jedoch weit hergeholt. Y’en a marre kämpfte nicht dafür einen jahrelang an der Macht gewesenen Diktator zu stürzen, sondern dagegen, dass ein demokratisch gewählter Präsident sich für eine dritte Amtszeit bewarb” … aus der Einleitung zu “Mit Rap zur Revolte: Die Bewegung Y’en a marreexterner Link von Louisa Prause in Prokla 170 vom März 2013