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Westafrika: Im Senegal will Frontex erstmals eine Operation auf dem afrikanischen Kontinent durchführen

Dossier

Ferries, not Frontex„… Im Februar wurde bekannt, dass die Europäische Kommission den senegalesischen Behörden vorgeschlagen hat, zum ersten Mal in der Geschichte operative Frontex-Kräfte in das Hoheitsgebiet eines afrikanischen Staates zu entsenden. Die vorgebliche Absicht der Stationierung entlang der Außengrenzen des Senegal besteht darin, den Menschenhandel über diese Grenzen zu unterbinden. Europa will damit aber vielmehr direkt auf den Routen der Migranten*innen eingreifen, um diese schon „zu Hause“ zu stoppen. Der Plan, der vom Senegal noch nicht abgesegnet wurde, sieht eine aktive Überwachung der so genannten Atlantikroute vor. Außerdem könnten die Grenzposten zu Mauretanien und anderer Routen über Algerien und Libyen überwacht werden. (…) Das für einen Frontex-Einsatz nötige Abkommen würde auch eine neue Dimension in der Externalisierung der europäischen Grenzen in diesem Gebiet einführen und könnte später auf Mauretanien ausgedehnt werden…“ Blog von Sebastian Carlotti vom 23. März 2022 bei Cilip.de und die Ausführungen zur Vorgeschichte – dazu NEU: Protest im Senegal: »Ihr beobachtet die Grenzen, wir beobachten euch«. In Dakar fordern Aktivist*innen den Abzug von Frontex weiterlesen »

Dossier zu Frontex in Senegal

Ferries, not Frontex

Protest im Senegal: »Ihr beobachtet die Grenzen, wir beobachten euch«. In Dakar fordern Aktivist*innen den Abzug von Frontex
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Artensterben, Ausbeutung und Zwangsarbeit: Industriefischerei zerstört Umwelt und das Leben von Fischer:innen

Dossier

Internationaler Fischfang: Reusen und Netze, im Hintergrund ein LeuchtturmBis 2048 sollen die Meere leergefischt sein. Doch nicht nur das: Die UN fand heraus, dass jedes Jahr weltweit 24.000 Fischer:innen bei der Arbeit sterben, Tausende weitere werden verletzt. In einer Fischerei-Konferenz Anfang Dezember 2022 in Amsterdam konstatierte die ITF (Internationale Transportarbeiter:innen-Föderation), dass Fischfang immer noch zu den schlimmsten Ausbeutungsberufen weltweit gehört. Im September 2022 stellte auch die ILO fest, dass etwa 128.000 Fischer:innen unter Bedingungen der Zwangsarbeit schuften. Darunter sind vor allem Migrant:innen, die durch Menschenhandel oder prekäre Arbeitsbedingungen auf den Schiffen landen und dort regelrecht gefangen sind. Oftmals geht dies mit staatlichen Regelungen einher, die den Fischkonzernen erlauben, einzelne Arbeitende anzuwerben, ohne dass diese Zugang zum offenen Arbeitsmarkt erhalten. Wenn sie Kritik äußern, können sie dadurch sofort abgeschoben werden… Siehe dazu die Ausführungen der ITF und weitere Berichte u.a. am Beispiel Großbritannien. Dazu NEU: Etappensieg für Polisario. Westsahara: Fischereiabkommen zwischen Marokko und EU nach erfolgreicher Klage von Befreiungsfront ausgelaufen weiterlesen »

Dossier zu Arbeit bei der Hochseefischerei und dem Umweltschutz

Internationaler Fischfang: Reusen und Netze, im Hintergrund ein Leuchtturm
Etappensieg für Polisario. Westsahara: Fischereiabkommen zwischen Marokko und EU nach erfolgreicher Klage von Befreiungsfront ausgelaufen
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Revolte und Repression im Senegal
Crimes contre l’humanité au Sénégal — Juan BrancoZum zweiten Mal seit 2021 erschüttern (auch) sozio-ökonomisch motivierte Proteste das westafrikanische Land, und fordert die Repression Todesopfer. Unmittelbaren Anlass dazu gab die gerichtliche Verurteilung eines Oppositionspolitikers, welcher freilich selbst eine zweifelhafte Gestalt darstellt. Doch einen zentralen Auslöser für heftigen Unmut bildete und bildet auch das noch viel zweifelhaftere Vorhaben von Staatspräsident Macky Sall, sich eine (verfassungswidrige) dritte Amtszeit zu genehmigen. (…) Nun erschütterten jedoch seit dem 31. Mai d.J. mehrere Wochen hindurch Unruhen, die ihre Ursachen unter anderem auch in sozio-ökonomischer Frustration relevanter Bevölkerungsteile haben. Sechzehn Tote kostete deren Niederschlagung während der drei Tage der härtesteten Konfrontation zu Anfang Juni...“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.6.2023 (und Foto von Juan Branco) – wir danken! weiterlesen »

Crimes contre l’humanité au Sénégal — Juan Branco

Revolte und Repression im Senegal – Artikel von Bernard Schmid vom 23.6.2023
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Proteste im Senegal: Wiedererwacht…
Die senegalesische „Y en marre“-BewegungDie Proteste im Senegal sind auch in den letzten Wochen fortgesetzt worden – nachdem der ursprünglich inhaftierte Ousmane Sonko, drittplazierter der letzten Präsidentschaftswahl, frei gelassen worden war – aber eben unter ständiger Polizeikontrolle. Der Bericht „Défense de la démocratie au Sénégal, enjeux sociaux et politiques“ von Victor Müller am 19. März 2021 bei alternative revolutionnaire communiste fasst die politischen und sozialen Gründe für diesen Protest – und für die Repression gegen Sonko – zusammen. Diese bestehen im Wesentlichen aus den Wirkungen der französischen Unternehmen bzw. der Politik der französischen Regierung im Dienste ihrer Unternehmen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten. weiterlesen »

Die senegalesische „Y en marre“-Bewegung

Proteste im Senegal: Wiedererwacht…
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Vergeblich versucht ausgerechnet die Sall-Regierung, die Proteste gegen sie als das Werk antinationaler Elemente im Senegal zu verunglimpfen – eine Gewerkschaftsstellungnahme widerspricht
Die senegalesische „Y en marre“-Bewegung„… Die Opposition spricht von einem politischen Prozess, weil Sonko als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2024 das Rennen machen könnte. Die Spannungen ließen erst am Montag nach, als ein Gericht Sonko aus der Haft entließ. Die Unruhen in den Straßen kosteten acht Menschen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Leben. Senegals Präsident Macky Sall versuchte zu beruhigen: „Lassen Sie uns alle gemeinsam unseren Groll zum Schweigen bringen und die Logik der Konfrontation vermeiden, die zum Schlimmsten führt. Ich verstehe auch, meine lieben Mitbürger, dass die Wut, die in den letzten Tagen zum Ausdruck gebracht wurde, auch mit den Auswirkungen einer Wirtschaftskrise zusammenhängt, die durch die Covid-19-Pandemie verschlimmert wurde.“ Macky Sall hat angekündigt, die abendliche Ausgangssperre, die wegen der Pandemie verhängt wurde, in den Hot-Spots zu verkürzen. Dies soll auch helfen, die wirtschaftliche Situation vieler Menschen zu erleichtern. Bislang sind die jungen Protestierenden von den Beschwichtigungsversuchen wenig überzeugt, sagt Aliou Sané von der Jugendbewegung „Y’en a marre“: „Es sind Bürger, die nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit dürsten. Es sind Bürger, die diese Unverschämtheit einer Macht sehen, diese Menschen, die in zwei, drei, zehn Jahren reicher werden und sich so frech in den Medien präsentieren.“...“ aus dem Bericht „Senegals Jugend platzt der Kragen“ von Dunja Sadaqi am 13. März 2021 bei tagesschau.de über die aktuelle Entwicklung der Proteste, trotz – oder gerade: Wegen – der Repressionsversuche bzw. –maßnahmen… Siehe dazu zwei weitere Beiträge, die gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften im Senegal – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten im Senegal. weiterlesen »

Die senegalesische „Y en marre“-Bewegung

Vergeblich versucht ausgerechnet die Sall-Regierung, die Proteste gegen sie als das Werk antinationaler Elemente im Senegal zu verunglimpfen – eine Gewerkschaftsstellungnahme widerspricht
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Zwei Armeen gegen Demonstrationen im Senegal: Die Senegalesische und die Französische… „Weg mit Macky Sall – her mit der Demokratie“: Senegal brennt!
Die senegalesische „Y en marre“-BewegungNach der Festnahme des Abgeordneten Ousmane Sonko (auf dem Weg zum Gericht) gab es, zunächst in der Hauptstadt Dakar, dann, nach und nach überall im Land, breite Proteste in Verteidigung der Demokratie. Fotos und Videos vom Einsatz, zunächst der Polizei, dann auch der Armee, gingen rund um die Welt. Weitaus weniger verbreitet: Bilder vom Einsatz der französischen Armee gegen dieselben Demonstrationen für demokratische Freiheiten. Einmal mehr „lohnt es sich“ für einen faktischen Diktator, hier eben Macky Sall, sein Land den Interessen des französischen Kapitals auszuhändigen: Bei solchen Protesten in Westafrika ist es im 21. Jahrhundert wieder normal geworden, dass die französische Armee für die (alte) Ordnung sorgt – das war gegen Ende des 20. Jahrhunderts noch ziemlich anders gewesen. Und dies erst recht im Senegal, wo bereits die jahrelangen Massen-Proteste gegen Leopold Sedar Senghor Ende der 60er bis Mitte der 70er Jahre zum ersten echten Mehrparteiensystem in Westafrika führten. Zu den aktuellen Protesten im Senegal unsere Materialsammlung „Weg mit Macky Small – her mit der Demokratie“ vom 06. März 2021, worin auch die (wechselhafte) Wirkung Frankreichs im Senegal ein Thema ist. Und mit einem Update vom 8. März: Es brennt im Senegal: Polizeiwachen. Und: Gerichtsgebäude. Und: Die Niederlassungen französischer Unternehmen weiterlesen »

Die senegalesische „Y en marre“-Bewegung

Zwei Armeen gegen Demonstrationen im Senegal: Die Senegalesische und die Französische… / s brennt im Senegal: Polizeiwachen. Und: Gerichtsgebäude. Und: Die Niederlassungen französischer Unternehmen
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Poststreik im Senegal: Weil die Regierung offensichtlich die Post zerstören will, wird die Lohnauszahlung verschoben – und dann eingestellt?
Marx21: Solidarität mit den Streikenden bei der PostDie Dezemberlöhne gibt es erst im Laufe des Januar 2021 – so die Mitteilung der Unternehmensleitung der staatlichen Post Senegals an die Belegschaft. Diese kommen dadurch nicht nur in aktuelle Schwierigkeiten, sondern befürchten auch, dass die Januarlöhne eventuell gar nicht ausbezahlt werden – weil die Post kein Geld hat. Grund: Die Regierung des Senegal bezahlt ihre Rechnungen nicht – schuldet der Post umgerechnet 115 Millionen Dollar. In gewerkschaftlichen Kreisen des Landes wird diskutiert, ob dies der Weg sei, denn die Regierung einschlagen wolle, um die staatliche Post ganz zu beseitigen. Dagegen wurde zu einer Reihe eintägiger Proteststreiks quer durchs Land mobilisiert. Laut der Meldung „Postal workers in Senegal strike over government debt“ am 22. Januar 2021 bei UNIGlobalUnion beantwortete die Regierung diesen Protest auf ihre ganz eigene Art: Tränengas-Einsatz der Polizei gegen Streikende in der Hauptstadt Dakar, was aber keineswegs zum gewünschten Ende der Aktion führte, sondern erst recht zu ihrer Fortsetzung. Siehe dazu auch einen Bericht über die Situation der Post im Senegal vom Dezember 2020. weiterlesen »

Marx21: Solidarität mit den Streikenden bei der Post

Poststreik im Senegal: Weil die Regierung offensichtlich die Post zerstören will, wird die Lohnauszahlung verschoben – und dann eingestellt?
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Die senegalesischen „Y en marre“-Rapper distanzieren sich von den Barrikaden in Dakar…
Die senegalesische „Y en marre“-Bewegung„… Ganz genau. Wir wollten möglichst viele Leute damit erreichen. Alle hören es. Hip-Hop ist die wahrscheinlich wichtigste Musikrichtung hier, auch, weil die Bevölkerung so jung ist. Die ersten Pressekonferenzen des Gesundheitsministers hat niemand mitbekommen. Aber als wir den Track veröffentlicht haben, begannen die Leute, zuzuhören. Er war an unserer Meinung interessiert. Wir haben ihm gesagt, dass die Maßnahmen gegen das Virus strikter umgesetzt werden müssen. Das gilt insbesondere für eine Ausgangssperre auch tagsüber und striktere Reisebeschränkungen. Noch immer pendeln viel zu viele Menschen zwischen den großen Städten und verbreiten das Virus. Die Zahl der Infizierten lag Ende April bei knapp 1.000 Menschen, die Kurve steigt nun exponentiell. Ich denke nicht. Als die erste Ausgangssperre erlassen wurde, waren die Leute noch sehr rebellisch. Senegales*innen lassen sich nicht einfach ihre Freiheit nehmen. Sie haben sich auch nicht von der Polizei beeindrucken lassen, die die Leute teilweise schlimm verprügelt hat. Am zweiten Tag der Ausgangsbeschränkungen haben Jugendliche in Dakar Barrikaden errichtet. Dafür haben sie dann allerdings bereits wenig Unterstützung aus dem Rest der Bevölkerung erfahren…“ aus dem Interview „„Wir leisten Aufklärung““ am 24. Mai 2020 in der taz online, das Martin Feneberg mit dem Rapper Thiat führte, einem der bekanntesten Aktivisten der Bewegung – der einst scharfer Kritiker der Regierung war… weiterlesen »

Die senegalesische „Y en marre“-Bewegung

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Der ehemalige Vorsitzende eines Gewerkschaftsbundes im Senegal in einem Offenen Brief an alle Verbände: „Warum schweigt Ihr zu Unterdrückung und Armutspolitik?“
Oumar Ba war lange Jahre Generalsekretär der  Eisenbahngewerkschaft des Senegal und dadurch auch maßgeblich an der Gründung des unabhängigen Gewerkschaftsbundes Unsas (Union Nationale des Syndicats Autonomes du Sénégal) beteiligt, wozu seine Gewerkschaft die Initiative unternommen hatte. Er hat sich Anfang Februar 2020 mit einem Offenen Brief an die Gewerkschaftsverbände des Senegal gewandt, um dazu beizutragen, sie aus ihrem „Schweigen“ angesichts der aktuellen Entwicklungen im Land aufzurütteln. Mit aktuellen Entwicklungen sind vor allen Dingen zwei Problemkomplexe gemeint, um die es wachsende gesellschaftliche Auseinandersetzungen gibt: Zum einen die wachsende Repression der Regierung gegen die Proteste vor allem der Jugend gegen die explodierenden Strompreise, die ihren Höhepunkt in der willkürlichen Festnahme des Aktivisten Guy Marius gefunden habe und zum anderen die immer spürbarer werdenden Auswirkungen der Austeritäts-Diktate des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im Allgemeinen, die zur Verschlechterung der Lebensbedingungen breitester Teile der Bevölkerung im Senegal führten. Es sei höchste Zeit für alle Gewerkschaften des Senegal, hier endlich aktiv zu werden, zumal er nicht nur davon ausgehe, sondern wisse, dass es sehr viele Mitglieder in den Gewerkschaften gebe, die Handlungen und Organisationsanstrengungen erwarten und bereit seien, dazu beizutragen. Um seine Argumentation zu untermauern, ergänzt er diesen Appell mit zahlreichen Beispielen aus der Geschichte der Gewerkschaftsbewegung im Senegal, auf die nicht nur er stolz sei – vom Kampf um die Unabhängigkeit und gegen den Kolonialismus, wie er nicht zuletzt durch den großen Streik der Eisenbahner 1947 geführt worden sei, bis hin zu den erfolgreichen Kämpfen gegen die Privatisierungsdiktate vor allem im Gesundheitswesen in den 1990er Jahren. Seinen hiermit kurz deutsch zusammengefassten Offenen Brief „Lettre ouverte d’un syndicaliste retraité aux syndicats du Sénégal“ vom 13. Februar 2020 (französisch) dokumentieren wir im Folgenden, ergänzt um einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung im Senegal 2018 weiterlesen »

Der ehemalige Vorsitzende eines Gewerkschaftsbundes im Senegal in einem Offenen Brief an alle Verbände: „Warum schweigt Ihr zu Unterdrückung und Armutspolitik?“
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Senegal
Der senegalesische Gewerkschaftsbund CNT zu den Erfahrungen mit „100 Jahre Internationale Arbeitsorganisation“
Netzwerklogo: das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und KampfDie nächste, die 108. Jahresversammlung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO – englisch) findet am 100. Jahrestag der Gründung dieser dreiseitigen Organisation im Jahr 2019 in Genf statt. Eine weltweite Versammlung von Regierungen, Unternehmern und Gewerkschaften – das ist einerseits der globale Inbegriff der Sozialpartnerschaft. Und so wurde sie auch damals gegründet: Auf Beschluss der Vereinten Nationen nach dem Krieg, weil „Friede nur sicher ist, wenn der soziale Friede gewährleistet“ sei. In dem Diskussionseitrag „QUELLE EVALUATION SYNDICALE DES CENT ANS DE TRIPARTISME PORTE PAR L’OIT?“ des Generalsekretärs des Gewerkschaftsbundes CNTS/FC (Senegal) vom 06. August 2018 (per Rundmail im Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf verbreitet, dem die CNTS angehört – wie sie auch dem IBG angehört, kein Einzelfall und in den Statuten des Netzwerkes vorgesehene Möglichkeit) zieht Cheikh Diop eine Bilanz, die sich positiv vor allem auf bestimmte gemeinsam beschlossene Paragrafen der Statuten bezieht, wie etwa die Organisationsfreiheit und das Streikrecht. Ob solche gemeinsamen Bestimmungen noch eine Zukunft haben, ist die Frage, die er in diesem Beitrag aufwirft. Dass die Übereinkommen in der Praxis missachtet werden ist gewerkschaftlicher Alltag (und gerade Leserinnen und Leser des LabourNet Germany können davon Hunderte von Beispielen aus aller Welt kennen) – relativ neu aber ist die Entwicklung, dass die Unternehmensvertreter in der ILO offen Front gegen sie machen, wie vor allem beim Streikrecht. Was im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Streiks in zahlreichen Ländern stehe – und keinesfalls zufällig hebt er dabei entsprechende Repressionswellen in Frankreich und Spanien hervor, denn europäische Unternehmen und Regierungen stünden an der Spitze dieser antigewerkschaftlichen Entwicklung. Sie seien auch die erfolgreichen Vorkämpfer für die bereits vollzogene Änderung der Richtlinien für Entlassungen gewesen. Wer friedliche Revolutionen verhindere, werde gewaltsame bekommen, so schließt dieser (französische) Beitrag, den wir im Folgenden dokumentieren und den wir hiermit ultrakurz zusammen gefasst haben. weiterlesen »
Netzwerklogo: das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und KampfDie nächste, die 108. Jahresversammlung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO – englisch) findet am 100. Jahrestag der Gründung dieser dreiseitigen Organisation im Jahr 2019 in Genf statt. Eine weltweite Versammlung von Regierungen, Unternehmern und Gewerkschaften weiterlesen »

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Streik an Senegals Schulen trotz massiver Drohungen bis zu einem Teilerfolg fortgesetzt – die Schülerinnen und Schüler forderten von der Regierung, endlich zu ihrem Wort zu stehen
Lehrer demonstrieren in Dakar am 26.4.2018Was weit im Osten des riesigen Kontinents die Regierung in Kenia kann, kann die des Senegal schon lange: Erst einen Tarifvertrag mit Gewerkschaften des öffentlichen Diensts zu unterzeichnen – und danach auf die eigene Unterschrift zu pfeifen. War in Kenia das Gesundheitswesen betroffen, so sind es im Senegal die öffentlichen Schulen. Seit Monaten, genauer seit Ende 2017, haben dort die sechs Gewerkschaften des Schulwesens eine Streikbewegung organisiert, mal stärker, mal weniger stark, mal unterbrochen von Verhandlungen, die keine Ergebnisse brachten, mal mit großen Demonstrationen in allen größeren Städten des Senegal. Und auch im Senegal war die Geduld der Betroffenen sehr groß – denn das Abkommen, dessen Erfüllung mit den Streiks erkämpft werden soll, stammt aus dem Jahr 2014. Und während die Regierung Drohungen ausstieß, die auch von anderswo her bekannt sind, haben nun die Schülerinnen und Schüler des Landes damit begonnen, ihrerseits für eine Wiederaufnahme des Unterrichts zu protestieren. Aber nicht in neutraler Form, also etwa mit einem Appell, sich endlich zu einigen, sondern mit der eindeutigen Haltung, die Regierung möge endlich ihre Verpflichtungen erfüllen. Ihnen geht es natürlich darum, nicht ein ganzes Schuljahr zu verlieren. Der Regierung geht es um die „Aufrechterhaltung der Ordnung“ – mit anderen Worten, die Polizei wurde gegen die Proteste der Jugendlichen mobilisiert. Nachdem die Welle der Repression nicht erfolgreich war, gab es unmittelbare Zusagen der Regierung, die einstweilen zu einer Beendigung des Streiks ab dem 29. April 2018 führten. Siehe zum Schulstreik im Senegal drei aktuelle Beiträge, eine Meldung zu einem kommenden Streik und einen Hintergrundbeitrag über den Gewerkschaftsbund weiterlesen »
Lehrer demonstrieren in Dakar am 26.4.2018Was weit im Osten des riesigen Kontinents die Regierung in Kenia kann, kann die des Senegal schon lange: Erst einen Tarifvertrag mit Gewerkschaften des öffentlichen Diensts zu unterzeichnen – und danach auf die eigene Unterschrift zu pfeifen. weiterlesen »

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Senegal
Y‘ en a marre – eine Bewegung wird analysiert…
“Gewaltsame Ausschreitungen und Massendemonstrationen im Vorfeld von Präsidentschaftswahlen sind ein neues Phänomen im Senegal. Die Regimewechsel waren seit der Unabhängigkeit 1960 friedlich verlaufen. Auf der Suche nach Erklärungen für den Erfolg von Y’en a marre interpretierten viele JournalistInnen in den europäischen Medien die Bewegung als Fortsetzung des „arabischen Frühlings“ (etwa Gierczynski-Bocande 2011, Johnson 2012). Dieser Erklärungsversuch wirkt angesichts der sehr unterschiedlichen politischen Voraussetzungen im Senegal und den nordafrikanischen Ländern jedoch weit hergeholt… weiterlesen »
“Gewaltsame Ausschreitungen und Massendemonstrationen im Vorfeld von Präsidentschaftswahlen sind ein neues Phänomen im Senegal. Die Regimewechsel waren seit der Unabhängigkeit 1960 friedlich verlaufen. Auf der Suche nach Erklärungen für den Erfolg von Y’en a marre interpretierten viele JournalistInnen in den europäischen Medien die Bewegung als Fortsetzung des „arabischen Frühlings“ (etwa weiterlesen »

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