Sozialpolitik und soziale Kämpfe

Ihre Schweiz unser GrausAber letztlich geht es den SchülerInnen mit der Aktion nicht nur um den Seezuschlag, sondern generell um die Sparmassnahmen im Kanton Zürich. «Wir setzen uns dort ein, wo es uns betrifft», sagt ein siebzehnjähriger Maturand. «So wie sich die Arbeiter in den Fabriken organisierten, schliessen wir uns gegen die Sparmassnahmen in der Bildung zusammen.» Eine Schülerin erzählt, wie sich die Kürzungen konkret im Schulalltag zeigen: «Sport als Freifach wird gestrichen, der Unterricht in Halbklassen auch, und den Deutschlehrern wird der Lohn gesenkt. Wir wollen das nicht einfach so hinnehmen.» Deswegen hatte sich die Gruppe schon im Januar am Tag der Bildung und im September am kantonalen Aktionstag gegen Sozialabbau engagiert“ – aus dem Artikel „«So wie die Arbeiter in den Fabriken …»“ von Merièm Strupler am 15. Dezember 2016 in der WoZ externer Link, worin auch noch weitere Aktionen gegen die kantonale Sparpolitik berichtet werden

Quelle:  Artikel von Kaspar Surber in der WOZ vom 01.11.2012 externer Link

Mit der Fluggesellschaft Hello verliert das Bundesamt für Migration einen «erfahrenen Partner» bei Ausschaffungen. Wer weiter profitiert, bleibt ein veritables Staatsgeheimnis. Das stösst im Parlament auf Kritik.  Aus dem Text:

(…) Die Sonderflüge sind ein gut gehütetes Geheimnis des BFM. Auf die Frage nach weiteren Fluggesellschaften, die Flieger und Besatzung zur Verfügung stellen, lautet die offizielle Antwort von Pressesprecher Jürg Walpen: «Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht und aus Rücksicht gegenüber unseren Leistungserbringern können zu den jeweiligen Fluggesellschaften keine Angaben gemacht werden.» Bekannt ist, dass auch die Swiss am Geschäft beteiligt ist. «Wir bestätigen nur, dass wir Ausschaffungsflüge durchführen», heisst es dort kurz angebunden. Wie Augenauf neu weiss, macht auch die slowenische Adria Airways mit, sie gehört wie die Swiss zur Star Alliance. Auf der Website der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist ausserdem ersichtlich, dass sich die Schweiz 2012 an einem Ausschaffungsflug mit anderen Vertragsstaaten beteiligte: Von Österreich organisiert, führte er nach Georgien und Armenien…

Quelle:  Artikel von Ronald Blaschke auf Netzwerk Grundeinkommen vom 27.10.2012 externer Link

“Während deutsche Gewerkschaftsfunktionäre die Debatte zum Grundeinkommen eher blockieren als fördern, gibt es in der Schweiz nicht nur eine unaufgeregte Debatte zum Grundeinkommen. Es werden auch konkrete Schritte zum Grundeinkommen vorgeschlagen. Das gewerkschaftsnahe Denknetz Schweiz, in dem der Zentralsekretär des Schweizerischen Verbands des Personals Öffentlicher Dienste (vpod), Beat Ringger, als geschäftsleitender Sekretär engagiert ist, ebnet mit praktischen Ansätzen den Weg zum Grundeinkommen – interessanterweise mit der Konkretisierung eines Vorschlags von DGB-Chef Michael Sommer…

Quelle:  Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 11. Oktober 2012 externer Link

Sozialhilfeempfänger im Schweizer Kanton Bern müssen einer Offenlegung ihrer persönlichen Verhältnisse zustimmen.   Aus dem Text:

„(…) Ihr Hauptkritikpunkt ist der Zwang zur Datenabgabe, die im Berner Sozialhilfegesetz festgeschrieben ist. So müssen Bewerber um Sozialhilfe bereits beim Einreichen ihres Antrags eine Vollmacht ausstellen, die den Sozialbehörden Einblick in sensible persönliche Informationen wie Krankenakten oder Bankdaten ermöglichen soll. Kritiker sprechen von einem Zwang zur Denunziation und von »Spitzeldiensten gegen Hilfsbedürftige«. Schließlich werde nicht nur der Informationsaustausch zwischen Behörden erleichtert. Das Gesetz verpflichtet auch Vermieter, Firmen, Familienangehörige oder WG-Mitbewohner »zur Erteilung mündlicher und schriftlicher Auskünfte, die für den Vollzug erforderlich sind«. Die Behörden können solche Informationen ohne Zustimmung und Wissen der betroffenen Person einholen…