Soziale Konflikte

Die Parkbesetzung in Zürich 2018 - eine Tradition entsteht...„… Das ist das Manifest zur Besetzung des Pfingstweid-Parks. Für einige Zeit gestalten wir hier einen autonom organisierten Raum, wo wir* bei Workshops, Vorträgen, Podien, Diskussionen oder bei einem Getränk im Bistro Rund um das Thema der neuen Bundesasylzentren diskutieren, uns austauschen und vernetzen wollen. Dieser Ort ist nicht zufällig gewählt – vis-a-vis wird das neue Bundesasylzentrum gebaut. Am 1. März 2019 trat das neue Asylgesetz in Kraft. Es bringt die Neustrukturierung des Asylwesens und infolgedessen diesen Neubau mit sich. Das neue Asylgesetz wurde von Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Politikerin der Sozialdemokratischen Partei (SP), in die Wege geleitet, und 2016 als Asylgesetzrevision von der Stimmbevölkerung angenommen. Bei dieser Revision wurden, neben anderen Verschärfungen, das beschleunigte Asylverfahren eingeführt, womit die Abweisungen und Ausschaffungen schneller und effizienter ausgeführt werden sollen, nicht aber die Aufnahmen. Den Kern der Verfahrensbeschleunigen sollen die sogenannten Bundesasylzentren bilden. Wir bezeichnen diese Bundeszentren bewusst als Lager, weil darin Menschen vom Rest der Gesellschaft isoliert, räumlich konzentriert und anderen Gesetzen und Rechten unterstellt werden. Strikte Ausgehzeiten und Eingangskontrollen durch private Sicherheitsdienste, wie ORS Service oder Securitas, erzeugen eine Halbgefangenschaft für die Insass*innen. Die Lager sind für die Zivilgesellschaft und die allgemeine Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich. Ausnahme sind Projekte, die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) im Zuge einer vertraglichen Vereinbarung bewilligt werden. Die Aufgabe der Bundeslager ist, die Menschen möglichst effizient zu verwalten und dabei die Kosten möglichst niedrig zu halten. Neben der Unterbringung der Geflüchteten werden möglichst alle beteiligten Stellen und Verfahrensschritte in den Zentren gebündelt. Das führt zu einer stärkeren Isolation der Insass*innen und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung…“  – aus dem Beitrag „Zürich: Besetzung des Pfingstweidparks“ am 25. Mai 2019 bei den Maulwürfen externer Link, worin das Manifest von Gegenlager dokumentiert und kommentiert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum – geplanten – Ende der Parkbesetzung: (weiterlesen »)

Das Transparent, das bei der Klimademo das Schweizer Bürgertum in Panik versetzte...Das Transparent war am Samstag in Zürich erstmals an einer Klimademo zu sehen. «Kapitalismus versenken, Klimakrise abwenden», steht in schwarzen Lettern auf weissem Grund. Es trägt zwar kein Logo. Gemalt und getragen wurde es aber von Mitgliedern der Bewegung für den Sozialismus (BFS), die das Bild auch vertwitterte. Das bestätigen Insider. (…) Beim Klimastreik selbst ist man nicht beunruhigt. Studenten und Schüler der Bewegung für den Sozialismus hätten den Klimastreik von Beginn an tatkräftig unterstützt, ist hinter den Kulissen zu hören. Klimaaktivist Jonas Kampus sagt, die Kapitalismus-Transparente seien zwar neu. «Doch es gab an allen Klimademonstrationen bereits systemkritische Plakate.» In der Bewegung diskutiere man die Frage offen, ob das System geändert werden müsse. Das Banner sei auch kein Problem, weil es keine Werbung mache für eine Partei oder Organisation. «Wir üben bestimmt keine Zensur. Das wäre gegen die Werte einer pluralistischen Bewegung.» Was die UBS-Farbattacke betrifft, sagt Kampus: «Mit ihren Finanzgeschäften unterstützt die UBS den Ausstoss von Treibhausgasen und bedroht damit die Existenz von Millionen von Menschen. Ich persönlich begrüsse es, dass Aktvist*innen auf diese Gräueltaten aufmerksam machen.» …“ – aus dem Beitrag „Sozialistische Banner an der Klimademo – bürgerliche Politiker geben sich alarmiert“ von Othmar von Matt am 08. April 2019 bei watson.ch externer Link, worin über die eher panischen Reaktionen der Politiker des Bürgertums – nicht auf die Klimakatastrophe, sondern auf die „Radikalen“ ausführlich berichtet wird. Siehe dazu auch einen Beitrag der „Übeltäter“: (weiterlesen »)

basel_hausbesetzung_13.10.2018Einen derart eindeutigen Sieg hatte in Basel wohl niemand erwartet. Auch jene nicht, die während des Abstimmungskampfes die teils gebeutelte Stimmung unter den Initiatorinnen mit der Behauptung auflockern wollten, dass sich in Schweizer Städten mit wohnpolitischen Anliegen durchaus Mehrheiten schaffen ließen. Am 10. Juni kehrte sich diese Stimmung in große Freude. Die baselstädtische Bevölkerung sagte zu allen vier der sogenannten Miet- und Wohnschutzinitiativen Ja. Zu drei davon mit einer großen Mehrheit. Und dies der stark aufgestellten Gegnerschaft von Bürgerlichen, Arbeitgeber- und Hausbesitzerverbänden zum Trotz. Diesem Sieg gingen viele Kämpfe voraus – um abrissbedrohte Häuser und für ein starkes Mietrecht, auf der Straße oder im Parlament. Um der Logik des Marktes in der Frage, wie das Wohnen gestaltet werden soll, kollektive und demokratische Aushandlungsprozesse entgegenzuhalten, müssen an diese Kämpfe aber noch viele weitere anschließen…“ – aus dem Beitrag „Wie die Baslerinnen das Recht auf Wohnen gewannen“ von Luisa Gehriger  am 08. Oktober 2018 im Ada-Magazin externer Link, worin es unter anderem auch noch heißt: „Der Mehrheitsentscheid ist Teilerfolg eines langen Kampfes, der den Angriffen gegen das Mietrecht und dem Abbruch kostengünstiger Wohneinheiten etwas entgegenzuhalten versucht. Er ist ein Ereignis, auf das unterschiedlichste Akteurinnen in Zukunft verweisen können: Wurden im Abstimmungskampf immer wieder die Missstände der Massenkündigungen unterstrichen, ist beispielsweise umgekehrt zu hoffen, dass bedrohte Häuser über den Verweis auf den Mehrheitsentscheid eher Unterstützung einfordern können…“ Zur Häuserbewegung in Basel auch ein aktueller Bericht über eine weitere Besetzungsinitiative: (weiterlesen »)

Ihre Schweiz unser GrausImmer wieder und immer öfter standen Sozialarbeitende in der Stadt Zürich in den letzten Jahren vor einem Dilemma: Sie betreuten einen Klienten, der auf ­absehbare Zeit keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben würde und der keinerlei Motivation zeigte, an irgendeinem Programm mitzumachen. Dennoch mussten die Sozialarbeiter diese Klienten zur Teilnahme an der Arbeitsintegration verknurren – im Wissen, dass dies nichts bringen würde. Und nicht nur das. Sie mussten auch Sanktionen androhen und, wenn die Klienten nicht mitmachten, die Sozialhilfe kürzen. Damit soll nun Schluss sein. Das gab Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) gestern an einer Medienkonferenz bekannt. Die Überlegung dahinter: «Der Zwang, möglichst viele Bezüger möglichst rasch irgendwie zu beschäftigen, führt oft zu einem Drehtüreffekt.» Die Betroffenen pendeln dann zwischen Sozialhilfe und prekären Arbeitsbedingungen hin und her. «Das bringt niemandem etwas», sagte Golta, «aber es bindet Ressourcen, die wir besser einsetzen können.»“ – so beginnt der Beitrag „Zürich kämpft gegen die Drehtür-Sozialhilfe“ von Liliane Minor am 01. November 2017 im Tagesanzeiger externer Link, worin auch noch weitere erstaunliche Erkenntnisse der Züricher Sozialdemokratie berichtet werden. Wie etwa, dass es keine „Arbeit für Alle“ mehr geben könne…

Bern (CH): [Effi29] Nach Haus-Räumung in Bern: Militanter WiderstandDie Gewalt beginnt nicht bei einem geworfenen Stein, oder beim drücken auf den Laserpointer. Die Gewalt beginnt z.B. dort, wo ein Gesetz sagt, dass der Leerstand eines Hauses schützenswerter ist als das Haus Menschen zur Verfügung zu stellen, die es nutzen könnten. Das Gesetz ist also weder logisch noch sinnvoll, den einzigen Nutzen den es bringt dient der*m Eigentümer*in. Mit dem Recht auf Eigentum garantiert der Staat seiner herrschenden Klasse, dass sie nie gefährdet werden. Denn wenn wir nicht im Kapitalismus leben würden, würde ein Haus von denen bewohnt, die es gebaut haben oder die dort wohnen wollen. Keinem Menschen im Kreis 7 in Zürich würde es in den Sinn kommen zu sagen, das Haus in der Lorraine in Bern gehört mir! Kein Mensch würde ein Haus bauen in dem er*sie nie leben wird. Kein Haus würde ungenutzt herumstehen und verlottern“ – aus dem Beitrag „Einige Worte zur Gewalt“  am 26. Februar 2017 bei der RJG externer Link – eine Antwort auf prinzipieller Ebene gegen die massive Hetzkampagne in den bürgerlichen Medien nach den Protesten gegen die Räumung, mit dem allgemeinen Tenor, wie gefährlich es heute zutage für Polizisten sei, ihr wenig segensreiches Wirken. Siehe dazu auch einen aktuellen Twitterkanal – inklusive Reaktionen von „auf Recht und Ordnung“ orientierter BürgerInnen – und Hintergründe: (weiterlesen »)

[Bern/CH] NoWEF Demo

NoWEF: Demo am 14.1.17 in Bern (Indymedia linksunten)Gut 400 Personen nahmen heute an der NoWEF Demo in Bern teil. Trotz eines überrissenen Polizeiaufgebotes nahmen sich heute 400 Menschen die Strassen Berns, um gegen das Weltwirtschaftsforum zu demonstrieren. Zum 47. mal treffen sich die mächtigen VerterterInnen aus Wirtschaft und Politik ab nächsten Mittwoch zum WEF in Davos. Unter dem Motto „Unite global struggle – Make resistance great again“ zog die Demo durch die Hauptgassen Berns. Überall auf der Welt regt sich Widerstand gegen die neoliberale Politik und die tödlichen Auswirkungen des Kapitalismus. Unser Protest sehen wir als Teil der weltweiten Kämpfe und Erhebungen gegen Ausbeutung und Unterdrückung, von Rojava über Mexiko und in den Metropolen Europas. Dazu wurde auch eine Broschüre verteilt. Während dem Umzug wurde viel Feuerwerk gezündet…Bericht von RJG Bern vom 14. Januar 2017 bei Indymedia linksunten  externer Link

Ihre Schweiz unser GrausAber letztlich geht es den SchülerInnen mit der Aktion nicht nur um den Seezuschlag, sondern generell um die Sparmassnahmen im Kanton Zürich. «Wir setzen uns dort ein, wo es uns betrifft», sagt ein siebzehnjähriger Maturand. «So wie sich die Arbeiter in den Fabriken organisierten, schliessen wir uns gegen die Sparmassnahmen in der Bildung zusammen.» Eine Schülerin erzählt, wie sich die Kürzungen konkret im Schulalltag zeigen: «Sport als Freifach wird gestrichen, der Unterricht in Halbklassen auch, und den Deutschlehrern wird der Lohn gesenkt. Wir wollen das nicht einfach so hinnehmen.» Deswegen hatte sich die Gruppe schon im Januar am Tag der Bildung und im September am kantonalen Aktionstag gegen Sozialabbau engagiert“ – aus dem Artikel „«So wie die Arbeiter in den Fabriken …»“ von Merièm Strupler am 15. Dezember 2016 in der WoZ externer Link, worin auch noch weitere Aktionen gegen die kantonale Sparpolitik berichtet werden

Gewerkschaftsdemo Genf 2015Die Regierung des Kantons Genf, der Staatsrat, hat im Herbst ein Sparpaket vorgestellt, mit dem durch eine lineare Kürzung des Budgets um 1% ca. 80 Millionen Franken «gespart» werden sollen. Insbesondere sollen die Lohnkosten um 5% gekürzt, die Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden verlängert und ein Einstellungsstopp («Personal Stop») erlassen werden. Als Begründung wurde, neben einer Verschuldung von 13 Milliarden Franken, die Verminderung der Steuereinnahmen aufgrund der vorgesehenen Umsetzung der – noch nicht einmal beschlossenen! – eidgenössischen Unternehmenssteuerreform III“ – aus dem Artikel „Genf: Insel des Widerstandes im Meer der Austeritätspolitik“ von Willi Eberle am 20. Dezember 2015 bei den Maulwürfen externer Link über den bisher durchaus erfolgreichen Widerstand gegen eine neue Umverteilungsattacke (überflüssig zu schreiben, in welcher Richtung) der Kantonsregierung

Die Arbeitslast auf vielen Sozialämtern ist für die MitarbeiterInnen kaum mehr zu bewältigen. Das mindert auch die Erfolge der Ämter und schadet nicht nur den Betroffenen. Ein ehemaliger Sozialarbeiter erzählt. (…)Anderthalb Jahre lang, von Oktober 2013 bis März 2015, arbeitete Christoph Gosteli auf dem Sozialamt in Langenthal. Es war sein erster regulärer Job nach dem Studium der Sozialen Arbeit. Während er damals mit Neugier in den Beruf eingestiegen war, so hat ihn seine Arbeit auf dem Sozialamt nachhaltig desillusioniert. «In meiner Vorstellung sollte die Sozialarbeit primär den Menschen helfen», sagt er. «Doch meine Arbeit auf dem Sozialamt war keine Hilfe. Es war Armutsverwaltung.»…” Artikel von Meret Michel in der WoZ online vom 17.12.2015 externer Link

Quelle:  Artikel von Andreas Fagetti und Jan Jirát in der WOZ vom 13.12.2012 externer Link

„Am Montag trat der Europäische Stabilitätsmechanismus in Kraft. Er wird mit bis zu 500 Milliarden Euro die europäischen Krisenländer vor der Pleite schützen. Gestern, nur drei Tage danach, gab Coca Cola Griechenland bekannt, seinen Hauptsitz in die Schweiz verlagern zu wollen. Die Firma hatte sich zuvor über die zu hohen griechischen Unternehmenssteuern beklagt. In der Schweiz hingegen wird sie in den Genuss kantonaler Steuerprivilegien für Domizil- und Holdingunternehmen kommen. Wie eine Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes kürzlich wieder einmal verdeutlicht hat, sind solche Unternehmen in der Schweiz so gut wie steuerbefreit…

Quelle:  Artikel von Kaspar Surber in der WOZ vom 01.11.2012 externer Link

Mit der Fluggesellschaft Hello verliert das Bundesamt für Migration einen «erfahrenen Partner» bei Ausschaffungen. Wer weiter profitiert, bleibt ein veritables Staatsgeheimnis. Das stösst im Parlament auf Kritik.  Aus dem Text:

(…) Die Sonderflüge sind ein gut gehütetes Geheimnis des BFM. Auf die Frage nach weiteren Fluggesellschaften, die Flieger und Besatzung zur Verfügung stellen, lautet die offizielle Antwort von Pressesprecher Jürg Walpen: «Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht und aus Rücksicht gegenüber unseren Leistungserbringern können zu den jeweiligen Fluggesellschaften keine Angaben gemacht werden.» Bekannt ist, dass auch die Swiss am Geschäft beteiligt ist. «Wir bestätigen nur, dass wir Ausschaffungsflüge durchführen», heisst es dort kurz angebunden. Wie Augenauf neu weiss, macht auch die slowenische Adria Airways mit, sie gehört wie die Swiss zur Star Alliance. Auf der Website der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist ausserdem ersichtlich, dass sich die Schweiz 2012 an einem Ausschaffungsflug mit anderen Vertragsstaaten beteiligte: Von Österreich organisiert, führte er nach Georgien und Armenien…

Quelle:  Artikel von Ronald Blaschke auf Netzwerk Grundeinkommen vom 27.10.2012 externer Link

“Während deutsche Gewerkschaftsfunktionäre die Debatte zum Grundeinkommen eher blockieren als fördern, gibt es in der Schweiz nicht nur eine unaufgeregte Debatte zum Grundeinkommen. Es werden auch konkrete Schritte zum Grundeinkommen vorgeschlagen. Das gewerkschaftsnahe Denknetz Schweiz, in dem der Zentralsekretär des Schweizerischen Verbands des Personals Öffentlicher Dienste (vpod), Beat Ringger, als geschäftsleitender Sekretär engagiert ist, ebnet mit praktischen Ansätzen den Weg zum Grundeinkommen – interessanterweise mit der Konkretisierung eines Vorschlags von DGB-Chef Michael Sommer…

Quelle:  Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 11. Oktober 2012 externer Link

Sozialhilfeempfänger im Schweizer Kanton Bern müssen einer Offenlegung ihrer persönlichen Verhältnisse zustimmen.   Aus dem Text:

„(…) Ihr Hauptkritikpunkt ist der Zwang zur Datenabgabe, die im Berner Sozialhilfegesetz festgeschrieben ist. So müssen Bewerber um Sozialhilfe bereits beim Einreichen ihres Antrags eine Vollmacht ausstellen, die den Sozialbehörden Einblick in sensible persönliche Informationen wie Krankenakten oder Bankdaten ermöglichen soll. Kritiker sprechen von einem Zwang zur Denunziation und von »Spitzeldiensten gegen Hilfsbedürftige«. Schließlich werde nicht nur der Informationsaustausch zwischen Behörden erleichtert. Das Gesetz verpflichtet auch Vermieter, Firmen, Familienangehörige oder WG-Mitbewohner »zur Erteilung mündlicher und schriftlicher Auskünfte, die für den Vollzug erforderlich sind«. Die Behörden können solche Informationen ohne Zustimmung und Wissen der betroffenen Person einholen…