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Politik in der Schweiz

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Gesundheitsversorgung in der Schweiz: Personalmangel spitzt sich weiter zu – Streik- und Klagewelle rollt an

Dossier

12. Mai, Tag der Pflege in der Schweiz: Walk of Care und FensterdemoNach zwei Jahren Pandemie sind die im Notfall tätigen Fachpersonen aller Berufsgruppen konstant übermässig belastet. Nun schlägt auch der Berufsverband «Notfallpflege Schweiz» Alarm. Nach zwei Jahren Pandemie seien die im Notfall tätigen Fachpersonen aller Berufsgruppen konstant übermässig belastet. Covid-19 habe nicht nur einen Anstieg an Patient:innenzahlen verursacht, sondern auch zusätzliche Ausfälle innerhalb der Pflegeteams bewirkt. Tatsächlich können die Notfallstationen selbst bei Ausfällen von eigenem Pflegefachpersonal keine Patient:innen abweisen oder ihre Aufnahmekapazität anderweitig reduzieren. Eine von vielen Folgen: Die Fehlerquote hat zugenommen, was die Versorgungsqualität auf Schweizer Notfallstationen zunehmend gefährdet und Wartezeiten von vier und noch mehr Stunden verursachen unnötiges Leid. Der Handlungsbedarf ist gross und er ist dringend. Vor allem muss jetzt alles dafür getan werden, dass die immer noch in ihrem Beruf ausharrenden Fachpersonen nicht den Bettel hinschmeissen…“ Beitrag von Elvira Wiegers vom 21.07.2022 bei VPOD/SSP und NEU: EFAS Referendum: „Wir wollen nicht mehr Markt im Gesundheitswesen, sondern ein solid und öffentlich finanziertes Gesundheitssystem“ weiterlesen »

Dossier zum Personalmangel in der schweizerischen Gesundheitsversorgung – und dem Widerstand

12. Mai, Tag der Pflege in der Schweiz: Walk of Care und Fensterdemo

EFAS Referendum: „Wir wollen nicht mehr Markt im Gesundheitswesen, sondern ein solid und öffentlich finanziertes Gesundheitssystem“
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AHV21 in der Schweiz: Keine Renten-Reform auf dem Buckel der Frauen

Dossier

Schweiz: Keine AHV-Reform auf dem Buckel der FrauenDas Parlament behandelt derzeit die neue Rentenreform AHV21. Vorgesehen ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Bei einer Annahme der Reform müssten die Frauen länger arbeiten und die ohnehin schon ungenügenden Renten würden weiter sinken. 314’000 Personen unterschreiben Appell gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters. (…) Frauen erhalten im Durchschnitt ein Drittel weniger Rente als Männer. Verantwortlich dafür sind vor allem die 2. und 3. Säule der Altersvorsorge, in denen die Frauen massiv benachteiligt sind. Frauen müssen doppelt so häufig wie Männer mit einem Tieflohn durchkommen. (…) Die Frauenrentenlücke muss geschlossen werden. Deshalb haben die Gewerkschaften die Initiative AHVx13 lanciert…“ Unia-Kampagnen-Seite – siehe dazu NEU: Ja zu AHV x13: Historischer Sieg für eine solidarische Altersvorsorge in der Schweiz – und ebenso wichtig das klare Nein zur Erhöhung des Rentenalters auf 67 weiterlesen »

Dossier zur Rentenreform (AHV) in der Schweiz

Schweiz: Keine AHV-Reform auf dem Buckel der Frauen

Ja zu AHV x13: Historischer Sieg für eine solidarische Altersvorsorge in der Schweiz – und ebenso wichtig das klare Nein zur Erhöhung des Rentenalters auf 67
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Weltwirtschaftsforum (WEF) 15.-19. Januar 2024 in Davos fordert SMASH WEF-Demo am 16.01. und das Andere Davos am 19./20.1. heraus
Demonstration "Smash WEF – Fight back!" am 16.01.2024 in ZürichDie vergangenen Jahre zeigen in einer kaum zu ertragenden Brutalität, welche Krisen der Kapitalismus mit sich bringt. Das WEF in Davos steht für ein System, das für die allermeisten Menschen nur Armut, Ausbeutung und Tod bereithält. Greifen wir es an! Die globalen Krisen des Kapitalismus sind aktuell besonders tief schürfend. Dies ist wohl auch den Organisator*innen des WEF bewusst. An diesem Treffen mächtiger Politiker*innen und Wirtschaftsführer*innen in Davos werden wichtige gesellschaftliche Herausforderungen besprochen und teilweise auch Lösungen präsentiert. Aber die verfolgten Strategien und Lösungsvorschläge verharren innerhalb der kapitalistischen Logik, für welche das WEF sinnbildlich steht. Damit richten sie sich immer gegen die Interessen der arbeitenden Klasse. Aus diesem Grund wehrt sich seit vielen Jahren eine breite Bewegung gegen das Gipfeltreffen in den Bündner Bergen. Es ist eine Bewegung, die die Gestaltung von Menschheit und Natur nicht weiter den Herrschenden überlassen will und sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr setzt...“ Aus dem Aufruf „Smash WEF – Fight back!“ bei wirtrageneurekrisenicht – siehe mehr Infos zu den alljährlichen Protesten weiterlesen »

Demonstration "Smash WEF – Fight back!" am 16.01.2024 in Zürich

Weltwirtschaftsforum (WEF) 15.-19. Januar 2024 in Davos fordert SMASH WEF-Demo am 16.01. und das Andere Davos am 19./20.1. heraus
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[Abkommen Schweiz – EU] Schweizer Gewerkschaften mobilisieren zur Verteidigung des Lohnschutzes

Dossier

Schweizer Gewerkschaften mobilisieren zur Verteidigung des LohnschutzesFür den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) war es eine ungewohnte, ja vermutlich sogar eine unangenehme Situation: Hatte man den Weg der bilateralen Verträge mit der EU bislang konsequent mitbeschritten und die Sozialdemokratie in ihrem EU-freundlichen Kurs unterstützt, standen die Gewerkschaften plötzlich auf seiten der Gegner eines neuen Abkommens mit Brüssel. (…) Damit würden EU-Unternehmern so lästige Bestimmungen wie die Kautionspflicht, die Voranmeldungspflicht oder die Scheinselbständigkeitsprüfung zukünftig erspart bleiben. Für die Gewerkschaften waren und sind diese »flankierenden Maßnahmen« zum Lohnschutz stets eine rote Linie, von deren inhaltlicher Akzeptanz die Zustimmung zu den »Bilateralen« als Ganzes abhängt…“ – aus dem Artikel „Keinen Schritt weiter!“ von Florian Sieber am 11. Februar 2019 in der jungen Welt über einen Gewerkschaftsbund, der sich in die Opposition gedrängt sieht… Siehe dazu v.a. gewerkschaftliche Beiträge aus der Schweiz zu ihrem anschließenden Erfolg und nun neuer Bedrohung: EU-Abkommen 2.0: Bundesrat und Arbeitgeber gefährden Schweizer Lohnschutz – Nichts gelernt und alles schon wieder vergessen? weiterlesen »

Dossier zur Verteidigung des Lohnschutzes im Abkommen Schweiz – EU

Schweizer Gewerkschaften mobilisieren zur Verteidigung des Lohnschutzes

EU-Abkommen 2.0: Bundesrat und Arbeitgeber gefährden Schweizer Lohnschutz – Nichts gelernt und alles schon wieder vergessen?
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Mit unerbittlicher Härte: Abgewiesene Asylsuchende sollen das Land verlassen und die schweizer Behörden sind bereit
Schweiz: Coordination contre les renvois VAUD: "Stop aux renvois"„Und wieder gibt es eine Welle der Kritik. Den Anfang machte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Im Auftrag des Berner Regierungsrats hat sie die Lebensumstände in den kantonalen Rückkehrzentren untersucht. (…) Die Situation sei insbesondere für Familien und Kinder nicht menschenwürdig (…) Anfang März doppelten über 450 medizinische Fachpersonen nach. In einem offenen Brief fordern sie dringend eine Anpassung der herrschenden Praxis. «Wir sehen uns verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Leidenszustände durch die prekären, menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Nothilferegime in unverantwortlicher Weise verschärft werden», schreiben sie im an diverse Politiker:innen und Behördenstellen adressierten Brief. Die Nothilfe mache die Betroffenen systematisch krank…“ Artikel von Lukas Tobler aus der WOZ Nr. 11/2022 vom 17. März 2022 und dazu NEU: Rückschaffungen: Vom Spital der Polizei ausgeliefert weiterlesen »

Schweiz: Coordination contre les renvois VAUD: "Stop aux renvois"

Mit unerbittlicher Härte: Abgewiesene Asylsuchende sollen das Land verlassen und die schweizer Behörden sind bereit / NEU: Rückschaffungen: Vom Spital der Polizei ausgeliefert
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Care Streik! / Frauen*streik / feministischer Streik am 14. Juni in der Schweiz

Dossier

Care Streik in Zürich am 14. Juni 2021 Gleichstellung – jetzt erst recht! Die Corona-Krise trifft Frauen hart: Sie erledigen den Grossteil der unbezahlten Arbeit zu Hause und arbeiten gleichzeitig an vorderster Front, vielfach in essentiellen Berufen. Lohnungleichheit und Arbeitslosigkeit nehmen zu, die Arbeitsbedingungen der Frauen werden prekärer und das Frauenrentenalter wird angegriffen! Es ist an der Zeit, die essentiellen Frauenberufe aufzuwerten und dem bürgerlichen Angriff auf die Frauenrechte den Riegel zu schieben! Heute und in Zukunft – Frauen wehren sich! Es gibt genug Gründe, um uns zu wehren. Zum Beispiel: Frauen, insbesondere Migrantinnen, sind besonders von der Krise betroffen: Die Lohnungleichheit steigt weiter an. Sexuelle Belästigung und Gewalt gehören immer noch zum Alltag vieler Frauen. Das Frauenrentenalter wird permanent angegriffen…“ Aufruf bei der Unia zum 14.6.2021 mit Aktionen in fast allen Städten der Schweiz. Siehe weitere Informationen, auch zum Care Streik in Zürich und Berichte – und die Folgejahre. NEU: Über 300’000 im Streik: Frauen fordern endlich echte Gleichstellung in der Schweiz weiterlesen »

Dossier zum feministischen Streik am 14. Juni in der Schweiz

Care Streik in Zürich am 14. Juni 2021

Über 300’000 im Streik: Frauen fordern endlich echte Gleichstellung in der Schweiz
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Volksinitiative „JA zum Mindestlohn“ – gescheitert, der Kampf um gesetzliche Mindestlöhne in der Schweiz geht weiter

Dossier

ja zum Lohnschutz ,indestlohn„Die Mindestlohn-Initiative verlangt, dass alle Arbeitnehmenden pro Stunde mindestens 22 Franken verdienen sollen. Das entspricht bei 12 Monatslöhnen rund 4000 Franken im Monat. Ausnahmen gibt es bei Lernenden und speziellen Anstellungsverhältnissen. Damit stellen wir sicher, dass niemand mehr für einen unwürdigen Lohn arbeiten muss. Zudem fordert die Initiative, dass Bund und Kantone die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern müssen…“ Siehe dazu die Sonderseite der UNIA zur Mindestlohninitiative am 18. Mai 2014 und die weitere Entwicklung in der Schweiz. NEU: [Schweiz] Der Mindestlohn ist eine Frage des Stils. «Läden, die beim Lohn sparen, gehen gar nicht.» Mit dieser Werbekampagne greift Aldi in die Diskussion um den Mindestlohn ein weiterlesen »

Dossier zum Mindestlohn in der Schweiz

ja zum Lohnschutz ,indestlohn

[Schweiz] Der Mindestlohn ist eine Frage des Stils. «Läden, die beim Lohn sparen, gehen gar nicht.» Mit dieser Werbekampagne greift Aldi in die Diskussion um den Mindestlohn ein
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Eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»

Dossier

Protestwoche vom 26. bis 31. Oktober 2020 in der Schweiz: Gemeinsam für eine hochwertige Versorgung - Gemeinsam für die GesundheitsberufeTrotz jahrelangem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ist auf Bundesebene wenig geschehen. Darum hat der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK die Pflegeinitiative lanciert. Sie fordert: Die Schweiz muss mehr Pflegefachpersonen ausbilden und es braucht bessere Arbeitsbedingungen, damit sie im Beruf bleiben. Denn diese Berufsgruppe ist unverzichtbar für die Grundversorgung… Die Gewerkschaft Unia unterstützt die Initiative: „JA zur Pflegeinitiative! Gute Pflege braucht Menschen. Für eine gute Pflege in Alters- und Pflegeheimen braucht es genügend Personal, welches seinen Beruf langfristig ausüben kann und möchte. Das geht nur mit guten Arbeitsbedingungen in der Pflege! Mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) kommen wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher…“ Siehe alle Infos auf der Homepage der Pflegeinitiative und hier dazu NEU: Umsetzung Pflegeinitiative: Richtige Stossrichtung, doch Bundesrat erkennt den Ernst der Lage nicht weiterlesen »

Dossier zur Pflegeinitiative in der Schweiz

Protestwoche vom 26. bis 31. Oktober 2020 in der Schweiz: Gemeinsam für eine hochwertige Versorgung - Gemeinsam für die Gesundheitsberufe

Umsetzung Pflegeinitiative: Richtige Stossrichtung, doch Bundesrat erkennt den Ernst der Lage nicht
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Gewaltmonopol in Gefahr? Die Schweiz ersetzt Polizisten durch Securitys
get out of controlVerträge mit diversen Sicherheitsfirmen zeigen: Eskaliert die Situation, treffen im Justizvollzug auch Privatpersonen heikle Entscheidungen (…) Dass es solche Auslagerungen zunehmend und in immer stärkerem Ausmass gibt, erklärt Tiefenthal mit fehlenden Ressourcen der Polizeikorps. Das zeige sich nur schon daran, dass es in der Schweiz mittlerweile mehr private Sicherheitsleute als Polizisten gibt. (…) Mittlerweile fungieren die Securitys längst nicht mehr nur auf der Strasse als verlängerter Arm der Polizei, sondern auch im Justizvollzug der Kantone. Diese haben in den vergangenen Monaten mehrere Grossaufträge vergeben, bei denen sich die Frage stellt, ob das Gewaltmonopol des Staates gewahrt bleibt.(…) Bei Patienten in Spitälern, die polizeilich überwacht werden müssen, setzt Zürich ebenfalls auf private Sicherheitsdienste…“ Aus dem Artikel von Thomas Schlittler vom 22. Januar 2023 beim Blick.ch – siehe mehr daraus und einen weiteren über die Firma Securitas weiterlesen »

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Gewaltmonopol in Gefahr? Die Schweiz ersetzt Polizisten durch Securitys
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Weltwirtschaftsforum (WEF) 16.-20. Januar 2023 in Davos, das Andere Davos und SMASH WEF-Demo am 17.01.23: „Das WEF gegen alle – alle gegen das WEF“
SMASH WEF-Demo am 17.01.23: "Das WEF gegen alle - alle gegen das WEF"Sie können es nicht lassen: Auch im Januar 2023 treffen sich in Davos allerlei Wirtschaftsbosse, zusammen mit selbsternannten Wohltäter*innen und Regierungsvertreter*innen, um über die Gestaltung der Welt und die Aufteilung der knappen Ressourcen in den Krisen unserer Zeit zu verhandeln. Dieses Mal wird unter dem Motto „Kooperation in einer zersplitterten Welt“ ins sichere Schweizer Hinterland eingeladen. Es geht um die Frage, wie die Bereicherung der Wirtschaftselite sichergestellt werden kann.Tatsächlich brennt es in verschiedenen Teilen der Welt. Zeitgleich wüten Kriege, die Klimakrise, die Energiekrise, die Krise des Gesundheitssystems, kurz: Eine Krise des Systems, die sich in unterschiedlichen Formen äussert. Doch während dieser Krisen zeigen sich auch Perspektiven, welche für die Herrschenden eine Bedrohung darstellen…“ Aus dem Aufruf zur Demo am 17.01.2023 ab 19:00 am Helvetiaplatz in Zürich – siehe weitere Aktivitäten weiterlesen »

SMASH WEF-Demo am 17.01.23: "Das WEF gegen alle - alle gegen das WEF"

Weltwirtschaftsforum (WEF) 16.-20. Januar 2023 in Davos, das Andere Davos und SMASH WEF-Demo am 17.01.23: „Das WEF gegen alle – alle gegen das WEF“
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Armenjagd in der Schweiz: Verwaltet, schikaniert, ausgewiesen

Dossier

Prozesskostenhilfe adé?Ob auf Postkarten oder in 1.-August-Reden: Die Schweiz wird gerne als Idyll dargestellt. Vielen geht es gut hier, und jährlich kürt ein Wirtschaftsmagazin mit goldenem Einband die 300 Reichsten. Doch auch in der Schweiz ist Armut weitverbreitet. 2019 waren über 700 000 Menschen von Armut betroffen, 1,3 Millionen gelten als armutsgefährdet. Die Armut passt nicht ins Bild der Schweiz, wohl auch deshalb wird sie verfolgt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit findet eine Jagd auf die Armen statt. Wir beschreiben die erbarmungslosen Mechanismen und die ideologischen Konzepte dahinter. Und fragen, wie die Jagd gestoppt werden könnte. Die rechtliche Schlechterstellung von Migrant:innen führt auch dazu, dass sie leichter ausgebeutet werden können. Wir besuchen eine der vielen Betreuer:innen, die in Schweizer Haushalten kranke und alte Menschen pflegen. Das Alter selbst wiederum ist ein wichtiger Grund für Armut. Zum Schluss fragen wir deshalb, warum im Land der AHV viele Pensionierte nur Geld für das Allernötigste haben...“ Editorial zum Dossier in der WoZ vom 25.11.2021, siehe dazu NEU: Caritas warnt:  Mehr Druck auf Working Poor – eine «sozialpolitische Zeitbombe» weiterlesen »

Dossier zur Armenjagd (= Sozialpolitik) in der Schweiz

Prozesskostenhilfe adé?

Caritas warnt:  Mehr Druck auf Working Poor – eine «sozialpolitische Zeitbombe»
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Voll ins Auge. Mindestens einmal pro Jahr wird in der Schweiz ein Mensch von einem Gummigeschoss schwer verletzt.
Erprobt in Irland und in der Schweiz. Geplant für die BRD: Gummigeschosse Trotzdem setzt die Polizei oft und erstaunlich breit auf das umstrittene Einsatzmittel. Kritik daran gibt es kaum. Anders als früher. In vielen Ländern sind Gummigeschosse verboten. Nicht aber in der Schweiz. Warum nicht? Wie, wo und warum werden sie eingesetzt? Und was sind die Folgen? Fachleute erklären. Und sieben Menschen erzählen ihre Geschichte. (…) Wir haben interne Dienstbefehle, Weisungen, ballistische und medizinische Gutachten sowie Empfehlungen eines interkantonalen Gremiums gelesen (…) Das Fazit: In den letzten zehn Jahren hat die Polizei in der Deutsch­schweiz mindestens zehn Menschen mit Gummigeschossen schwer verletzt. Es ist davon auszugehen, dass es noch weitere Verletzte gibt, die nie an die Öffentlichkeit gelangten…“ Reportage von Brigitte Hürlimann und Basil Schöni (Text) und Flacoux (Illustration) am 01.12.2022 in Republik weiterlesen »

Erprobt in Irland und in der Schweiz. Geplant für die BRD: Gummigeschosse

Voll ins Auge. Mindestens einmal pro Jahr wird in der Schweiz ein Mensch von einem Gummigeschoss schwer verletzt.
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Asyl in der Schweiz: Unterbringung in Zivilschutzbunkern

Dossier

Asyl in der Schweiz: Unterbringung in ZivilschutzbunkernIn der Schweiz ist Wohnraum Mangelware. Davon sind auch Asylsuchende betroffen. Deshalb beschloss der Bundesrat vor zwei Jahren, dass es zumutbar sei, alleinstehende und gesunde Asylbewerber zur Not auch in unterirdischen Bunkern unterzubringen. In der Gemeinde Buus im Kanton Basel-Landschaft scheint aus dem Provisorium eine Dauereinrichtung zu werden. (…) „Das war für kürzer geplant. Das Problem ist offenbar, dass unser Bundesamt es nicht fertigbringt, innerhalb einer gewissen Frist die Bewilligungen entweder zu erteilen oder abzuweisen. Das war nie geplant, dass einzelne Personen dort unten für zwei Jahre hausen müssten. Aber darauf haben wir in der Gemeinde keinen Einfluss.“ (…) Im Dezember 2013 wies das Bundesgericht in Bern die Klage eines Asylbewerbers aus dem Kanton Waadt ab und urteilte, die Unterbringung in Zivilschutzbunkern verstoße nicht gegen die Menschenwürde…“ Beitrag von Stefanie Müller-Frank vom 12.03.2014 im Deutschlandfunk, siehe weitere zum Thema und zum Widerstand dagegen. NEU: 40 Leute in einem Raum – ohne Fenster: Flüchtlinge beklagen prekäre Bedingungen im Asylbunker – in Basel wurden drei unterirdische Asyl-Bunker wieder geöffnet weiterlesen »

Dossier zu Asyl in der Schweiz – in Zivilschutzbunkern

Asyl in der Schweiz: Unterbringung in Zivilschutzbunkern

40 Leute in einem Raum – ohne Fenster: Flüchtlinge beklagen prekäre Bedingungen im Asylbunker – in Basel wurden drei unterirdische Asyl-Bunker wieder geöffnet
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Verhängnisvolle Sammelwut: Die Schweiz sammelt exzessiv Daten über ihre ausländische Bevölkerung. Rechtsstaatliche Prinzipien werden zunehmend ausgehöhlt
Datenschutz - Grafik von "Frosch"„… Für Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung. Menschen dürfen Fehler machen. Jeder hat ein Recht auf Vergessen. Diese Prinzipien gelten im Rechtsstaat Schweiz – doch für über zwei Millionen Menschen werden sie immer weiter ausgehöhlt. Wer ohne Schweizer Pass hier lebt, muss damit rechnen, dass jeder Kontakt mit Behörden zum Verhängnis werden kann. Dass jeder Fehltritt für immer in Erinnerung bleibt. (…) Für das Recherche-Projekt «Sammelwut» haben wir Gerichtsakten ausgewertet, mit zahlreichen Rechtsexpert:innen sowie Anwält:innen gesprochen und analysiert, welche Informationen die Behörden austauschen dürfen und welche nicht. Was ist erlaubt und was verboten? Wie streng halten sich die Behörden an diese Regeln? Unser Fazit: Der Austausch teils heikler Informationen basiert allzu oft nicht auf Recht und Ordnung – sondern auf Chaos und Willkür. (…) Unsere Datenbank der Datenbanken beinhaltet neben Migrations- auch Polizeidatenbanken. Sie zeigt, wie diese Informationssysteme zusammenhängen und wie Informationen vom einen in das andere gelangen. Auffällig ist, wie eng die Datenbanken der Polizei mit denjenigen der Migrationsbehörden verwoben sind…“ Pressemitteilung vom 15. Juni 2022 von und bei REFLEKT, siehe weitere Informationen weiterlesen »

Datenschutz - Grafik von "Frosch"

Verhängnisvolle Sammelwut: Die Schweiz sammelt exzessiv Daten über ihre ausländische Bevölkerung. Rechtsstaatliche Prinzipien werden zunehmend ausgehöhlt
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Frontex-Referendum: NEIN zur Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex durch die Schweiz!

Dossier

Frontex-Referendum: NEIN zur Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex durch die Schweiz!Das Schweizer Parlament hat entschieden, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex mit 61 Millionen Franken jährlich zu stärken. Mit diesem Geld soll Frontex die europäischen Aussengrenzen noch mehr abschotten und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigen. Wir sagen JA zur Bewegungsfreiheit für alle und NEIN zu Geld für die Frontex. Deshalb starten wir ein Referendum. Forderungen: NEIN zur Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex durch die Schweiz! JA zur Bewegungsfreiheit für alle! Abschaffung der Frontex als Symbol der  abschottenden gewaltvollen europäischen Migrationspolitik! Stopp der Kriminalisierung von Migration nach Europa und der damit verbundenen Militarisierung der Grenzen! Sichere Migration ermöglichen anstatt gewaltvoll verhindern!…“ Aktionsseite zum schweizerischen Frontex-Referendum mit weiteren Infos (auch auf Twitter) – siehe dazu neu: 71,5 Prozent für höheren Frontex-Beitrag der Schweiz – Dieses Ja baut Mauern. Dieses Ja ist rassistisch. Der Widerstand geht weiter. weiterlesen »

Dossier zum Frontex-Referendum in der Schweiz

Frontex-Referendum: NEIN zur Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex durch die Schweiz!

71,5 Prozent für höheren Frontex-Beitrag der Schweiz – Dieses Ja baut Mauern. Dieses Ja ist rassistisch. Der Widerstand geht weiter.
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