Politik

Vorsicht Schnüffler!Am 25.  November befinden die StimmbürgerInnen nicht nur über die Antimenschenrechtsinitiative und die Hornkuhinitiative. Abgestimmt wird auch über das Referendum gegen Sozialdetektive. Der Abstimmungskampf will nicht so richtig in Gang kommen, die Meinungen scheinen gemacht: 58 Prozent der Befragten wollen gemäss der neusten SRG-Umfrage dem Überwachungsgesetz zustimmen. Nur 38 Prozent lehnen es ab, den Sozialversicherungen weiter reichende Schnüffelkompetenzen zu erteilen. Die GegnerInnen haben zwar gute Argumente, diese scheinen aber bei der Bevölkerung nicht zu verfangen. Der Plan des Referendumskomitees war einfach: Man wollte aufzeigen, wie unverhältnismässig die Vorlage ist, die im rechtslastigen Parlament letzten Frühling durchgepeitscht wurde. Der Gesetzesentwurf ist so schwammig formuliert, dass niemand abschätzen kann, wie weit private DetektivInnen im Auftrag der Versicherungen künftig gehen dürfen: Was bedeutet es, dass Aufnahmen nicht nur auf öffentlichem Grund erlaubt werden, sondern auch «an einem Ort, der von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar ist»? Ist damit «lediglich» der Balkon gemeint oder doch auch das Schlafzimmer? Welche Mittel dürften Versicherungen einsetzen, wenn man ihnen Ton- und Bildaufnahmen erlaubt? Drohnen? Mikrofone? Nachtsichtgeräte? Bundesrat und Bundesgericht haben im Abstimmungskampf abgewiegelt: Alles halb so wild, man werde das Gesetz sehr eng auslegen. Doch wie eng, das werden am Ende alleine die Gerichte entscheiden…“ – aus dem Artikel „Eine Politik der Häme gegen kranke Menschen“ von Sarah Schmalz und Christina Baeriswyl am 15. November 2018 in der WoZ externer Link, in dem die Menschenverachtung des rechten schweizerischen Spionage-Kartells sehr deutlich gemacht wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

baselprozess18_soliDie Anklagepunkte gegen die achtzehn Beschuldigten sind happig: Landfriedensbruch, mehrfache qualifizierte Sachbeschädigung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Beamte, einfache sowie versuchte schwere Körperverletzung, Angriff, Störung des öffentlichen Verkehrs, Verstoss gegen das Vermummungsverbot. Und das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmass ist hoch: Es reicht von 22 Monaten bis zu 38 Monaten – also von knapp zwei bis zu über drei Jahren Gefängnis. Für die Hälfte der Angeklagten beantragt die Staatsanwaltschaft unbedingte Haftstrafen, für drei weitere teilbedingte. Die Beweislage ist dünn, und es ist fragwürdig, warum genau diese achtzehn Personen angeklagt sind – bei einigen ist nicht mal klar, ob sie an besagtem Abend überhaupt in Basel waren. Darüber hinaus lässt sich nicht mehr rekonstruieren, wie viele der DemonstrantInnen vermummt gewesen sind, wer von ihnen etwas demoliert, wer einfach nur demonstriert haben soll. Also bedient sich die Staatsanwaltschaft eines Kniffs: Sie fordert Kollektivstrafen. Obwohl Delikte wie Sachbeschädigung oder Körperverletzung individuell nachgewiesen werden müssten, wirft die Staatsanwaltschaft allen achtzehn Angeklagten pauschal alles vor. Nach dem Prinzip «Mitgegangen, mitgefangen» rechnet sie den einzelnen Beschuldigten jeden Steinwurf, jede gesprühte Parole und jede eingeschlagene Fensterscheibe gleichermassen an. Dies gilt als Novum in der Schweizer Rechtspraxis. Die Staatsanwaltschaft bestreitet auch gar nicht, dass sie den Einzelnen die Straftaten nicht nachweisen kann. Sie benutzt stattdessen die dünne Beweislage, um das Konstrukt der Mittäterschaft zu begründen: Wer konkret was getan habe, spiele sowieso keine Rolle, weil bei der Demonstration ein «gemeinsamer Tatentschluss» gefasst und «arbeitsteilig» vorgegangen worden sei…“ – aus dem Bericht „Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!“ von Merièm Strupler und Patric Sandri am 01. November 2018 in der WoZ externer Link (Ausgabe 44/2018), worin auch noch darüber informiert wird, dass der Termin der Urteilsverkündung noch nicht bekannt ist.  Siehe zum Prozess gegen die „Basel 18“ auch einen Beitrag zum Prozessbeginn, in dem unter anderem zahlreiche „Sonderbestimmungen“ berichtet werden: (weiterlesen »)

basel_hausbesetzung_13.10.2018Einen derart eindeutigen Sieg hatte in Basel wohl niemand erwartet. Auch jene nicht, die während des Abstimmungskampfes die teils gebeutelte Stimmung unter den Initiatorinnen mit der Behauptung auflockern wollten, dass sich in Schweizer Städten mit wohnpolitischen Anliegen durchaus Mehrheiten schaffen ließen. Am 10. Juni kehrte sich diese Stimmung in große Freude. Die baselstädtische Bevölkerung sagte zu allen vier der sogenannten Miet- und Wohnschutzinitiativen Ja. Zu drei davon mit einer großen Mehrheit. Und dies der stark aufgestellten Gegnerschaft von Bürgerlichen, Arbeitgeber- und Hausbesitzerverbänden zum Trotz. Diesem Sieg gingen viele Kämpfe voraus – um abrissbedrohte Häuser und für ein starkes Mietrecht, auf der Straße oder im Parlament. Um der Logik des Marktes in der Frage, wie das Wohnen gestaltet werden soll, kollektive und demokratische Aushandlungsprozesse entgegenzuhalten, müssen an diese Kämpfe aber noch viele weitere anschließen…“ – aus dem Beitrag „Wie die Baslerinnen das Recht auf Wohnen gewannen“ von Luisa Gehriger  am 08. Oktober 2018 im Ada-Magazin externer Link, worin es unter anderem auch noch heißt: „Der Mehrheitsentscheid ist Teilerfolg eines langen Kampfes, der den Angriffen gegen das Mietrecht und dem Abbruch kostengünstiger Wohneinheiten etwas entgegenzuhalten versucht. Er ist ein Ereignis, auf das unterschiedlichste Akteurinnen in Zukunft verweisen können: Wurden im Abstimmungskampf immer wieder die Missstände der Massenkündigungen unterstrichen, ist beispielsweise umgekehrt zu hoffen, dass bedrohte Häuser über den Verweis auf den Mehrheitsentscheid eher Unterstützung einfordern können…“ Zur Häuserbewegung in Basel auch ein aktueller Bericht über eine weitere Besetzungsinitiative: (weiterlesen »)

Das war dicke Post für die Tessiner Personalverbände: Im November 2011 beschied ihnen der Kantonsregierungen, dass der Zugang zu den kantonalen Gebäuden zwecks gewerkschaftlicher Tätigkeit «grundsätzlich verboten» sei. Für Raoul Ghisletta vom Tessiner Gewerkschaftsbund war schon damals klar: «Ein Racheakt.» Denn ein Jahr zuvor hatte der VPOD Flugblätter gegen die Einführung des Leistungslohns verteilt. Prompt lehnten die Stimmberechtigten die Vorlage ab. Der VPOD sagte: «Was der Kanton hier macht, ist verfassungswidrig.» Die Gewerkschaft, der christliche Verband OSCT und der Tessiner Beamtenverband fochten den Erlass an. (…)Auch zwei Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die Europäische Menschenrechtskonvention fordern dieses Zutrittsrecht. Das passt aber manchen Firmen nicht. Sie verklagten und verklagen immer wieder Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wegen Hausfriedensbruchs. Bevorzugte Zielscheibe: die kämpferische Unia. Unter den Klägerinnen waren etwa die Migros, aber auch renitente Baumeister. Damit ist definitiv Schluss. Im letzten Herbst hat das Bundesgericht die Beschwerde des Tessiner VPOD gutgeheissen. Gespannt warteten Fachleute auf die Begründung aus Lausanne. In dem vor wenigen Tagen publizierten Urteil heisst es, der Zugang der Gewerkschaften zu staatlichen Gebäuden sei «eine wesentliche Komponente der kollektiven Vereinigungsfreiheit». Und damit zentral dafür, dass die Gewerkschaften ihre Arbeit ausüben könnten“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften dürfen rein“ von Ralph Hug am 27. April 2018 in der workzeitung der Unia externer Link über das Urteil beinahe sieben Jahre später.

Der Aufbau ebi einer Demo in Zürich Januar 2018Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Räume des „Revolutionären Aufbau Schweiz“ in Basel und Zürich von der Polizei durchsucht. Bei den koordinierten Razzien waren die MieterInnen der Räume nicht anwesend. In einer Erklärung stellte der Revolutionäre Aufbau Schweiz dazu fest: „Die Repressionsbehörden wollten ihre Operation offenkundig durchziehen, ohne dass man ihnen auf die Finger schaut.“ Des weiteren hätte die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Durchsuchungsbefehle verweigert, was eine „Abweichung von der üblichen Praxis“ darstelle. Dadurch sei – bis auf einen Computer in Zürich – auch nicht bekannt was genau beschlagnahmt wurde. Laut Polizeisprecher Gill sei der Hintergrund „wiederholte Aufforderung zu öffentlicher Gewalt auf einschlägigen Internetseiten.“ Das Portal 20min.ch mutmaßt, dass die „Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen den Ausbau des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut in Basel stehen“. Die Betroffene Organisation selbst spricht von einem „politischen Angriff gegen unsere Praxis“. Er werde „entsprechend beantwortet“ werden. In Basel ist dies die zweite Hausdurchsuchung innerhalb von kürzester Zeit. Bereits am 2. Februar war die Polizei vor einer Demonstration in Solidarität mit Afrin in das Lokal eindrang“ – aus dem Beitrag „Hausdurchsuchungen beim Revolutionären Aufbau Schweiz“ am 05. März 2018 bei Perspektive Online externer Link zum Thema Polizeistaat grenzenlos… Siehe dazu auch die Erklärung des Revolutionären Aufbaus: (weiterlesen »)

"Surveillance under Surveillance": Eine Weltkarte der VideoüberwachungAm 18. Oktober 2016 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil: Er entschied, dass die verdeckte Überwachung einer Schweizerin durch eine Unfallversicherung unrechtmäßig gewesen sei. Ihre Privatsphäre sei dadurch in unzulässiger Weise verletzt worden. Die Schweizerin Vukota-Bojic war 1995 auf einem Fußgängerstreifen von einem Motorrad angefahren worden und auf den Hinterkopf gefallen. Sie wurde in der Folge zu hundert Prozent arbeitsunfähig. Aber die private Versicherung wollte die Leistungen an Vukota-Bojic reduzieren und schließlich ganz einstellen. Unter anderem aufgrund eines Überwachungsberichts einer Privatdetektei entschied die Versicherung später, die Frau sei nur zu zehn Prozent arbeitsunfähig. Das Bundesgericht stützte die Haltung der Versicherung. Erst das Gericht in Straßburg korrigierte über zwanzig Jahre nach dem Unfall: Jeder Eingriff in die Privatsphäre bedürfe einer präzisen rechtlichen Grundlage. Und die war in der Schweiz nicht gegeben“ – aus dem Beitrag „Von Sozialdetektiven, glücklichen Gemeinden und einer letzten Hose“ von Carlos Hanimann am 10. August 2017 in der WoZ externer Link, worin deutlich gemacht wird, dass dieses Urteil jetzt auch beim Einsatz anderer Überwachungstechnologien (ohne gesetzliche Grundlage) „Verunsicherung“ schafft – wie etwa GPS-Tracker. Denn das Schweizer Bundesgericht hat nun dieses europäische Urteil nachvollzogen…

Ihre Schweiz unser GrausSo schnell am Sonntag das Abstimmungsresultat feststand, so vorschnell waren die ersten Kommentare: Verunsicherung der Beschäftigten, Aufstand gegen die Elite, Trump-Effekt – das wuchtige Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR) III als Ausdruck der globalen Grosswetterlage. Doch optimistisch betrachtet könnte es sein, dass die Schweiz für einmal nicht der Geschichte nachhinkt, sondern ihr voraus ist: als politisches Zukunftslabor. Es wurde ja nicht nur die USR III mit fast sechzig Prozent abgelehnt. Dies allein könnte als egoistisches Votum der Mehrheit ausgelegt werden, nicht mehr Steuern zahlen zu müssen. Ebenso deutlich wurde auch die erleichterte Einbürgerung angenommen. Das heisst in der Summe: Die Stimmenden wollen eine solidarischere Steuerpolitik – also eine stärkere Belastung des Kapitals – wie auch eine Ausweitung der BürgerInnenrechte. Das ist das zukunftsweisende Signal über die Grenzen hinaus“ – aus dem Beitrag „Und die Schweiz bewegt sich doch“ von Kaspar Surber am 16. Februar 2017 in der schweizerischen WoZ externer Link, worin das Ergebnis als historischer Erfolg der Linken bewertet wird

Dossier

Hassan Muhammad und Ali Mustafa* steigen aus dem Zug und schlendern den Perron entlang zum Bahnhofsgebäude in Chiasso. Am oberen Ende des Zugs stehen bereits zwei Schweizer Grenzwächter und erwarten sie. Als hätten beide Seiten ihre Rollen einstudiert, streckt Hassan dem bulligen Grenzwächter ein paar Blätter Papier entgegen, der nimmt sie entgegen und bedeutet ihnen zu warten. Es ist der zweite Versuch der beiden siebzehnjährigen Eritreer, in der Schweiz Asyl zu beantragen. (…) Mit der Schweizer Grenze schliesst sich das letzte Nadelöhr Europas in Richtung Norden. «Wir haben grosse Probleme zu bewältigen», sagt der Helfer Alessandro Deitone. Es ist bereits dunkel, Deitone sitzt in einem Kreis von etwa 150 Menschen – Geflüchtete und einige AktivistInnen aus Como. «Die Grenze ist zu, Menschen werden deportiert, hier in Como schlaft ihr draussen im Park. Wir wollen versuchen, eine gemeinsame Lösung für alle zu finden. Ihr selber solltet über euer Leben entscheiden, nicht die Schweizer oder die europäischen Regierungen.»....”  Artikel von Meret Michel (Text) und Florian Bachmann (Fotos), in der WOZ vom 18.08.2016 externer Link: “Das Leiterspiel von Como. Mehr als 500 Flüchtlinge stecken in Como fest. Die Schweiz weist sie an der Grenze ab, selbst wenn sie ein Asylgesuch stellen. Unterwegs nach Chiasso mit Hassan und Ali.” Siehe dazu Informationen zu Chiasso / Como bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe externer Link und hier:

  • »Bei den Kontrollen gibt es kaum Zeugen«. Seit Anfang Juli werden an der italienisch-schweizerischen Grenze vermehrt Geflüchtete abgewiesen New (weiterlesen »)

Schweiz: Nein zur DurchsetzungsinitiativeDie Durchsetzungsinitiative untergräbt das Fundament der schweizerischen Demokratie: den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. Ein Ausschaffungs-Automatismus auch für kleinere Vergehen verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen die bilateralen Verträge von 1999. Die Initianten negieren dies, oder sie stellen den Rechtsbruch als geringfügigen Kollateralschaden dar, den man zugunsten einer sicheren Schweiz in Kauf nehmen kann. Diese Argumentation ist unredlich. Die Durchsetzungsinitiative macht das Land im Vergleich zur umgesetzten Ausschaffungsinitiative keineswegs sicherer. Das behaupten nicht etwa beliebige Abstimmungskomitees, sondern erfahrene Staatsanwälte“ – so beginnt der Artikel „Das Märchen vom unwilligen Parlament“ von Simon Gemperli am 29. Januar 2016 in der NZZ externer Link – ein Artikel, der die Verbrechensinitiative der SVP vom konservativen Standpunkt aus kritisiert (Ausschaffung reicht). Siehe dazu die Gegenkampagne der Gewerkschaften und weitere Infos:

  • Extrem reaktionär-rassistische Durchsetzungsinitiative in der Schweiz gescheitert
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ECO – Ausgepoppt

Schweiz: Nein zu EcopopEine deutliche Abstimmungsniederlage kassierte die sogenannte Ecopop Initiative, mit der eine Verbindung von Rassismus und Ökologie versucht worden war. Insofern überraschend, nicht nur der Deutlichkeit wegen, sondern weil ja zu Beginn des Jahres eine etwa vergleichbare rassistische SVP Initiative eine Mehrheit gewonnen hatte. Der Artikel Migration ist unsere Realität von Noëmi Landolt am 04. Dezember 2014 in der WoZ externer Link handelt unter anderem auch von diesem Unterschied in den Abstimmungsergebnissen wenn geschrieben wird „Die Angst vor dem Vakuum, das auf die Annahme der Ecopop-Initiative gefolgt wäre, war schliesslich grösser als die Angst vor dem Fremden. Dies hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass die Diskussion um die tatsächlichen Konsequenzen der Annahme der SVP-Vorlage erst nach dem 9. Februar vertieft stattfand, als die EU unwirsch reagierte, ProfessorInnen und Studierende als Erste davon betroffen waren“. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Heute hat der Neuenburger Grossrat ein neues Gesetz verabschiedet. Es definiert einen kantonalen Mindestlohn und dessen Umsetzung. Der Mindestlohn in Neuenburg ist das Resultat langer Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Die neu definierte Lohnuntergrenze wird mehreren Tausend Personen zu einem höheren Einkommen verhelfen. Alle Schweizer Kantone sollten sich daran ein Beispiel nehmen…” Unia-Medienmitteilung vom 28.05.2014 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossierja zum Lohnschutz ,indestlohn

  • Nach der Niederlage die Debatte. Welche?
    Nach dem niederschmetternden Resultat der Mindestlohninitiative müssen sich die Gewerkschaften fragen, wieso ihr Wahlkampf nicht verfangen hat und ob das Mittel der Volksinitiative das richtige war. Doch sie geben sich kämpferisch“ – so beginnt der Artikel Gesucht: Eine linke Gegenerzählung externer Link von Jan Jirát am 29. Mai 2014 in der WoZ, der mit der Frage beginnt „Nicht einmal 24 Prozent der Schweizer Stimmenden sagten vor zwei Wochen Ja zur Mindestlohninitiative der Gewerkschaften. Die 1:12-Initiative hatte im letzten November immerhin einen Ja-Anteil von 34,7 Prozent erreicht. Was ist schiefgelaufen im Wahlkampf, dass nicht einmal die linke Basis geschlossen für den flächendeckenden Mindestlohn von 4000 Franken gestimmt hat?(weiterlesen »)

Dossier
nein zur svp abschottungsinitiative

  • Gewerkschaftliche Erklärung zur Schweizer Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit
    „Am 9. Februar hat eine knappe Mehrheit der Stimmbürger/innen der Schweiz einer Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zugestimmt, in der die Wiedereinführung der Kontingentierung der Einwanderung aus der EU verlangt wird. Diese Erklärung mehrerer Schweizer Spitzengewerkschafter hält fest, dass dieser Entscheid ein großer Rückschlag nicht nur für die Einwanderer/innen selbst sondern darüber hinaus für alle fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz ist…Die Erklärung vom 14.02.14 externer Link von Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Andreas Rieger, Vertreter des SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), Renzo Ambrosetti, Co-Präsident der Gewerkschaft Unia und Vizepräsident Industriall Europa, veröffentlicht auf dem Blog Arbeit und Wirtschaft vom 07.03.2014. Aus dem Text: „(…)  Die Abstimmung hat die Schweizer Politik in eine chaotische Situation und letztlich in eine Sackgasse geführt. Es wird nicht die letzte Volksabstimmung zum Thema gewesen sein. Die Gewerkschaften in der Schweiz werden trotz des Rückschlags weiterhin für die Rechte der Arbeitenden – ob mit oder ohne Schweizer Pass – kämpfen und gegen alle Diskriminierungen. Die Gewerkschaften werden sich auch weiterhin für ein gutes Verhältnis zu unseren Europäischen Nachbarn und zur EU einsetzen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund versteht sich als ein Teil der Europäischen Gewerkschaftsbewegung, welche sich für den sozialen Fortschritt statt Rückschritt engagiert. Ein wichtiger gemeinsamer Kampf ist dabei die Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in ganz Europa.“ (weiterlesen »)

In der Schweiz droht Kürzung der Altersbezüge. Der Gewerkschaftsbund setzt sich hingegen für Erhöhungen ein. Ein Interview von Johannes Supe mit Paul Rechsteiner externer Link , Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), in der jungen Welt vom 10.02.2014

Dossier

Anti WEF 2014Diesen Januar findet das World Economic Forum (WEF) wieder in Davos statt. Vertreter von Staaten und der Wirtschaft treffen sich, um über die Interessen des Kapitals zu sprechen. Das alljährliche WEF-Treffen ist nur die Sichtbarmachung von Machtstrukturen, welche weltweit alles durchdringen.Wie jedes Jahr muss diese Zusammenkunft von einem Grossaufgebot des Schweizer Militärs, der Polizei und von privaten Sicherheitsdiensten beschützt werden. Auch diese Tatsache ist eine Sichtbarmachung von einer sich zuspitzenden Realität: In den sogenannten „westlichen“ Länder ist die militärische Aufrüstung seit der Jahrtausendwende grösstenteils auf den Bereich der Aufstandsbekämpfung – auch gegen innen – ausgerichtet. Dies ist keine willkürliche oder zufällige Entwicklung, sie hängt vielmehr mit den Auswirkungen des globalen Kapitalismus zusammen…“ Aufruf zu Aktionen gegen das WEF beim No-WEF-Bündnis externer Link und dort auch die neusten Termine externer Link und Aktionen externer Link rund um den Widerstand gegen das WEF. Siehe auch weitere Aufrufe und Infos zu Aktionen gegen das WEF 2014 sowie erste Berichte:

  • Zombie-Demonstranten in der Unterzahl
    Am letzten WEF-Tag stand in Davos die Stabilität des europäischen Bankensystems auf dem Programm. Im Zentrum des Ortes demonstrierten derweil WEF-Kritiker als Zombies verkleidet. Nur drei Protestveranstaltungen führten Kritiker des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Austragungsort Davos durch. Eine davon war ein so genannter «Zombie Walk». Entlang der Davoser Promenade standen aber mehr Sicherheitskräfte als Zombies auf der Strasse…“ Artikel vom 25.01.2014 in der Basler Zeitung online externer Link (weiterlesen »)