Politik

Das war dicke Post für die Tessiner Personalverbände: Im November 2011 beschied ihnen der Kantonsregierungen, dass der Zugang zu den kantonalen Gebäuden zwecks gewerkschaftlicher Tätigkeit «grundsätzlich verboten» sei. Für Raoul Ghisletta vom Tessiner Gewerkschaftsbund war schon damals klar: «Ein Racheakt.» Denn ein Jahr zuvor hatte der VPOD Flugblätter gegen die Einführung des Leistungslohns verteilt. Prompt lehnten die Stimmberechtigten die Vorlage ab. Der VPOD sagte: «Was der Kanton hier macht, ist verfassungswidrig.» Die Gewerkschaft, der christliche Verband OSCT und der Tessiner Beamtenverband fochten den Erlass an. (…)Auch zwei Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die Europäische Menschenrechtskonvention fordern dieses Zutrittsrecht. Das passt aber manchen Firmen nicht. Sie verklagten und verklagen immer wieder Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wegen Hausfriedensbruchs. Bevorzugte Zielscheibe: die kämpferische Unia. Unter den Klägerinnen waren etwa die Migros, aber auch renitente Baumeister. Damit ist definitiv Schluss. Im letzten Herbst hat das Bundesgericht die Beschwerde des Tessiner VPOD gutgeheissen. Gespannt warteten Fachleute auf die Begründung aus Lausanne. In dem vor wenigen Tagen publizierten Urteil heisst es, der Zugang der Gewerkschaften zu staatlichen Gebäuden sei «eine wesentliche Komponente der kollektiven Vereinigungsfreiheit». Und damit zentral dafür, dass die Gewerkschaften ihre Arbeit ausüben könnten“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften dürfen rein“ von Ralph Hug am 27. April 2018 in der workzeitung der Unia externer Link über das Urteil beinahe sieben Jahre später.

Der Aufbau ebi einer Demo in Zürich Januar 2018Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Räume des „Revolutionären Aufbau Schweiz“ in Basel und Zürich von der Polizei durchsucht. Bei den koordinierten Razzien waren die MieterInnen der Räume nicht anwesend. In einer Erklärung stellte der Revolutionäre Aufbau Schweiz dazu fest: „Die Repressionsbehörden wollten ihre Operation offenkundig durchziehen, ohne dass man ihnen auf die Finger schaut.“ Des weiteren hätte die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Durchsuchungsbefehle verweigert, was eine „Abweichung von der üblichen Praxis“ darstelle. Dadurch sei – bis auf einen Computer in Zürich – auch nicht bekannt was genau beschlagnahmt wurde. Laut Polizeisprecher Gill sei der Hintergrund „wiederholte Aufforderung zu öffentlicher Gewalt auf einschlägigen Internetseiten.“ Das Portal 20min.ch mutmaßt, dass die „Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen den Ausbau des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut in Basel stehen“. Die Betroffene Organisation selbst spricht von einem „politischen Angriff gegen unsere Praxis“. Er werde „entsprechend beantwortet“ werden. In Basel ist dies die zweite Hausdurchsuchung innerhalb von kürzester Zeit. Bereits am 2. Februar war die Polizei vor einer Demonstration in Solidarität mit Afrin in das Lokal eindrang“ – aus dem Beitrag „Hausdurchsuchungen beim Revolutionären Aufbau Schweiz“ am 05. März 2018 bei Perspektive Online externer Link zum Thema Polizeistaat grenzenlos… Siehe dazu auch die Erklärung des Revolutionären Aufbaus: (weiterlesen »)

"Surveillance under Surveillance": Eine Weltkarte der VideoüberwachungAm 18. Oktober 2016 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil: Er entschied, dass die verdeckte Überwachung einer Schweizerin durch eine Unfallversicherung unrechtmäßig gewesen sei. Ihre Privatsphäre sei dadurch in unzulässiger Weise verletzt worden. Die Schweizerin Vukota-Bojic war 1995 auf einem Fußgängerstreifen von einem Motorrad angefahren worden und auf den Hinterkopf gefallen. Sie wurde in der Folge zu hundert Prozent arbeitsunfähig. Aber die private Versicherung wollte die Leistungen an Vukota-Bojic reduzieren und schließlich ganz einstellen. Unter anderem aufgrund eines Überwachungsberichts einer Privatdetektei entschied die Versicherung später, die Frau sei nur zu zehn Prozent arbeitsunfähig. Das Bundesgericht stützte die Haltung der Versicherung. Erst das Gericht in Straßburg korrigierte über zwanzig Jahre nach dem Unfall: Jeder Eingriff in die Privatsphäre bedürfe einer präzisen rechtlichen Grundlage. Und die war in der Schweiz nicht gegeben“ – aus dem Beitrag „Von Sozialdetektiven, glücklichen Gemeinden und einer letzten Hose“ von Carlos Hanimann am 10. August 2017 in der WoZ externer Link, worin deutlich gemacht wird, dass dieses Urteil jetzt auch beim Einsatz anderer Überwachungstechnologien (ohne gesetzliche Grundlage) „Verunsicherung“ schafft – wie etwa GPS-Tracker. Denn das Schweizer Bundesgericht hat nun dieses europäische Urteil nachvollzogen…

Ihre Schweiz unser GrausSo schnell am Sonntag das Abstimmungsresultat feststand, so vorschnell waren die ersten Kommentare: Verunsicherung der Beschäftigten, Aufstand gegen die Elite, Trump-Effekt – das wuchtige Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR) III als Ausdruck der globalen Grosswetterlage. Doch optimistisch betrachtet könnte es sein, dass die Schweiz für einmal nicht der Geschichte nachhinkt, sondern ihr voraus ist: als politisches Zukunftslabor. Es wurde ja nicht nur die USR III mit fast sechzig Prozent abgelehnt. Dies allein könnte als egoistisches Votum der Mehrheit ausgelegt werden, nicht mehr Steuern zahlen zu müssen. Ebenso deutlich wurde auch die erleichterte Einbürgerung angenommen. Das heisst in der Summe: Die Stimmenden wollen eine solidarischere Steuerpolitik – also eine stärkere Belastung des Kapitals – wie auch eine Ausweitung der BürgerInnenrechte. Das ist das zukunftsweisende Signal über die Grenzen hinaus“ – aus dem Beitrag „Und die Schweiz bewegt sich doch“ von Kaspar Surber am 16. Februar 2017 in der schweizerischen WoZ externer Link, worin das Ergebnis als historischer Erfolg der Linken bewertet wird

Hassan Muhammad und Ali Mustafa* steigen aus dem Zug und schlendern den Perron entlang zum Bahnhofsgebäude in Chiasso. Am oberen Ende des Zugs stehen bereits zwei Schweizer Grenzwächter und erwarten sie. Als hätten beide Seiten ihre Rollen einstudiert, streckt Hassan dem bulligen Grenzwächter ein paar Blätter Papier entgegen, der nimmt sie entgegen und bedeutet ihnen zu warten. Es ist der zweite Versuch der beiden siebzehnjährigen Eritreer, in der Schweiz Asyl zu beantragen. (…) Mit der Schweizer Grenze schliesst sich das letzte Nadelöhr Europas in Richtung Norden. «Wir haben grosse Probleme zu bewältigen», sagt der Helfer Alessandro Deitone. Es ist bereits dunkel, Deitone sitzt in einem Kreis von etwa 150 Menschen – Geflüchtete und einige AktivistInnen aus Como. «Die Grenze ist zu, Menschen werden deportiert, hier in Como schlaft ihr draussen im Park. Wir wollen versuchen, eine gemeinsame Lösung für alle zu finden. Ihr selber solltet über euer Leben entscheiden, nicht die Schweizer oder die europäischen Regierungen.»....”  Artikel von Meret Michel (Text) und Florian Bachmann (Fotos), in der WOZ vom 18.08.2016 externer Link: “Das Leiterspiel von Como. Mehr als 500 Flüchtlinge stecken in Como fest. Die Schweiz weist sie an der Grenze ab, selbst wenn sie ein Asylgesuch stellen. Unterwegs nach Chiasso mit Hassan und Ali.” Siehe dazu Informationen zu Chiasso / Como bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe externer Link und hier:

  • »Bei den Kontrollen gibt es kaum Zeugen«. Seit Anfang Juli werden an der italienisch-schweizerischen Grenze vermehrt Geflüchtete abgewiesen
    “… Seit Anfang Juli führt die Schweiz dreimal mehr Grenzkontrollen durch. Dahinter steht Bundesrat Ulrich »Ueli« Maurer von der Schweizerischen Volkspartei, SVP, der seit den Wahlen im November 2015 die Leitung des Grenzwachtkorps innehat. Es heißt, aufgrund der Schließung der sogenannten »Balkanroute« würden mehr Menschen in Italien ankommen und in oder durch die Schweiz reisen wollen. Tatsächlich halten sich zur Zeit weniger Menschen an der Südgrenze auf als im vergangenen Jahr”, berichtet der Schweizer Koordinator des Netzwerks »Welcome to Europe« Salvatore Pittà in einem Gespräch mit der jungen Welt: “Dennoch werden nun aber die Grenzen stärker kontrolliert und vermehrt Menschen abgewiesen. (…) Vergangene Woche wurden die Passagiere eines ganzen Zuges zurückgeschickt – die Türen zugemacht und wieder nach Como gefahren – ohne dass es überhaupt eine Kontrolle oder Befragung gegeben hätte.(…)  Davon existieren Bilder, wir haben Zeugen, und es wird wohl entsprechend Anklage erhoben. Grundsätzlich ist es jedoch schwierig zu beweisen, dass Menschen unrechtmäßig abgewiesen werden, da es bei den Kontrollen an der Grenze kaum Zeugen gibt. So können die Behörden behaupten, dass die Menschen gar kein Asyl beantragen, sondern lediglich durchreisen wollen.(…) Die Rechte hat die Saure-Gurken-Zeit genutzt, um die Diskussion des Themas erneut eskalieren zu lassen. Nun sprechen wieder alle über »Migration« anstatt darüber, dass in der Schweiz weitere Kahlschläge, etwa im Sozialbereich, anstehen. Das ist ein Versagen der Linken und der Medien – und ein genialer Streich der Rechten, um unbemerkt weiter den Sozialstaat aushöhlen können.” Salvatore Pittà im Gespräch mit Patricia D’Incau bei der jungen Welt vom 30. August 2016 externer Link

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Schweiz: Nein zur DurchsetzungsinitiativeDie Durchsetzungsinitiative untergräbt das Fundament der schweizerischen Demokratie: den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. Ein Ausschaffungs-Automatismus auch für kleinere Vergehen verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen die bilateralen Verträge von 1999. Die Initianten negieren dies, oder sie stellen den Rechtsbruch als geringfügigen Kollateralschaden dar, den man zugunsten einer sicheren Schweiz in Kauf nehmen kann. Diese Argumentation ist unredlich. Die Durchsetzungsinitiative macht das Land im Vergleich zur umgesetzten Ausschaffungsinitiative keineswegs sicherer. Das behaupten nicht etwa beliebige Abstimmungskomitees, sondern erfahrene Staatsanwälte“ – so beginnt der Artikel „Das Märchen vom unwilligen Parlament“ von Simon Gemperli am 29. Januar 2016 in der NZZ externer Link – ein Artikel, der die Verbrechensinitiative der SVP vom konservativen Standpunkt aus kritisiert (Ausschaffung reicht). Siehe dazu die Gegenkampagne der Gewerkschaften und weitere Infos:

  • Extrem reaktionär-rassistische Durchsetzungsinitiative in der Schweiz gescheitert
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ECO – Ausgepoppt

Schweiz: Nein zu EcopopEine deutliche Abstimmungsniederlage kassierte die sogenannte Ecopop Initiative, mit der eine Verbindung von Rassismus und Ökologie versucht worden war. Insofern überraschend, nicht nur der Deutlichkeit wegen, sondern weil ja zu Beginn des Jahres eine etwa vergleichbare rassistische SVP Initiative eine Mehrheit gewonnen hatte. Der Artikel Migration ist unsere Realität von Noëmi Landolt am 04. Dezember 2014 in der WoZ externer Link handelt unter anderem auch von diesem Unterschied in den Abstimmungsergebnissen wenn geschrieben wird „Die Angst vor dem Vakuum, das auf die Annahme der Ecopop-Initiative gefolgt wäre, war schliesslich grösser als die Angst vor dem Fremden. Dies hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass die Diskussion um die tatsächlichen Konsequenzen der Annahme der SVP-Vorlage erst nach dem 9. Februar vertieft stattfand, als die EU unwirsch reagierte, ProfessorInnen und Studierende als Erste davon betroffen waren“. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Heute hat der Neuenburger Grossrat ein neues Gesetz verabschiedet. Es definiert einen kantonalen Mindestlohn und dessen Umsetzung. Der Mindestlohn in Neuenburg ist das Resultat langer Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Die neu definierte Lohnuntergrenze wird mehreren Tausend Personen zu einem höheren Einkommen verhelfen. Alle Schweizer Kantone sollten sich daran ein Beispiel nehmen…” Unia-Medienmitteilung vom 28.05.2014 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossierja zum Lohnschutz ,indestlohn

  • Nach der Niederlage die Debatte. Welche?
    Nach dem niederschmetternden Resultat der Mindestlohninitiative müssen sich die Gewerkschaften fragen, wieso ihr Wahlkampf nicht verfangen hat und ob das Mittel der Volksinitiative das richtige war. Doch sie geben sich kämpferisch“ – so beginnt der Artikel Gesucht: Eine linke Gegenerzählung externer Link von Jan Jirát am 29. Mai 2014 in der WoZ, der mit der Frage beginnt „Nicht einmal 24 Prozent der Schweizer Stimmenden sagten vor zwei Wochen Ja zur Mindestlohninitiative der Gewerkschaften. Die 1:12-Initiative hatte im letzten November immerhin einen Ja-Anteil von 34,7 Prozent erreicht. Was ist schiefgelaufen im Wahlkampf, dass nicht einmal die linke Basis geschlossen für den flächendeckenden Mindestlohn von 4000 Franken gestimmt hat?(weiterlesen »)

Dossier
nein zur svp abschottungsinitiative

  • Gewerkschaftliche Erklärung zur Schweizer Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit
    „Am 9. Februar hat eine knappe Mehrheit der Stimmbürger/innen der Schweiz einer Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zugestimmt, in der die Wiedereinführung der Kontingentierung der Einwanderung aus der EU verlangt wird. Diese Erklärung mehrerer Schweizer Spitzengewerkschafter hält fest, dass dieser Entscheid ein großer Rückschlag nicht nur für die Einwanderer/innen selbst sondern darüber hinaus für alle fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz ist…Die Erklärung vom 14.02.14 externer Link von Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Andreas Rieger, Vertreter des SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), Renzo Ambrosetti, Co-Präsident der Gewerkschaft Unia und Vizepräsident Industriall Europa, veröffentlicht auf dem Blog Arbeit und Wirtschaft vom 07.03.2014. Aus dem Text: „(…)  Die Abstimmung hat die Schweizer Politik in eine chaotische Situation und letztlich in eine Sackgasse geführt. Es wird nicht die letzte Volksabstimmung zum Thema gewesen sein. Die Gewerkschaften in der Schweiz werden trotz des Rückschlags weiterhin für die Rechte der Arbeitenden – ob mit oder ohne Schweizer Pass – kämpfen und gegen alle Diskriminierungen. Die Gewerkschaften werden sich auch weiterhin für ein gutes Verhältnis zu unseren Europäischen Nachbarn und zur EU einsetzen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund versteht sich als ein Teil der Europäischen Gewerkschaftsbewegung, welche sich für den sozialen Fortschritt statt Rückschritt engagiert. Ein wichtiger gemeinsamer Kampf ist dabei die Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in ganz Europa.“ (weiterlesen »)

In der Schweiz droht Kürzung der Altersbezüge. Der Gewerkschaftsbund setzt sich hingegen für Erhöhungen ein. Ein Interview von Johannes Supe mit Paul Rechsteiner externer Link , Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), in der jungen Welt vom 10.02.2014

Dossier

Anti WEF 2014Diesen Januar findet das World Economic Forum (WEF) wieder in Davos statt. Vertreter von Staaten und der Wirtschaft treffen sich, um über die Interessen des Kapitals zu sprechen. Das alljährliche WEF-Treffen ist nur die Sichtbarmachung von Machtstrukturen, welche weltweit alles durchdringen.Wie jedes Jahr muss diese Zusammenkunft von einem Grossaufgebot des Schweizer Militärs, der Polizei und von privaten Sicherheitsdiensten beschützt werden. Auch diese Tatsache ist eine Sichtbarmachung von einer sich zuspitzenden Realität: In den sogenannten „westlichen“ Länder ist die militärische Aufrüstung seit der Jahrtausendwende grösstenteils auf den Bereich der Aufstandsbekämpfung – auch gegen innen – ausgerichtet. Dies ist keine willkürliche oder zufällige Entwicklung, sie hängt vielmehr mit den Auswirkungen des globalen Kapitalismus zusammen…“ Aufruf zu Aktionen gegen das WEF beim No-WEF-Bündnis externer Link und dort auch die neusten Termine externer Link und Aktionen externer Link rund um den Widerstand gegen das WEF. Siehe auch weitere Aufrufe und Infos zu Aktionen gegen das WEF 2014 sowie erste Berichte:

  • Zombie-Demonstranten in der Unterzahl
    Am letzten WEF-Tag stand in Davos die Stabilität des europäischen Bankensystems auf dem Programm. Im Zentrum des Ortes demonstrierten derweil WEF-Kritiker als Zombies verkleidet. Nur drei Protestveranstaltungen führten Kritiker des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Austragungsort Davos durch. Eine davon war ein so genannter «Zombie Walk». Entlang der Davoser Promenade standen aber mehr Sicherheitskräfte als Zombies auf der Strasse…“ Artikel vom 25.01.2014 in der Basler Zeitung online externer Link (weiterlesen »)

WOZ überwacht den Geheimdienst

woz_geheimdienstDie Sonderausgabe der WOZ über Datenschutz, Überwachung und weitere Themen rund um die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers. Auch hier berichtet die WOZ fundiert und aus allen Blickwinkeln. Sie hat nämlich selbst überwacht — und zwar niemand geringeren als den obersten Überwacher des Landes, Herrn Markus Seiler, Geheimdienstchef des Bundes. Siehe dazu den Artikel „Gegenspionage – Der überwachte Überwacher“ von Dominik Gross, Jan Jirát (Text) und Cyrill Daepp (Fotos) in der Woz vom 05.12.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • markus seilerMarkus Seiler
    „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Willkommen auf meiner Website! Nachdem ich schon alles über Sie weiss, dürfen Sie jetzt auch mal etwas über mich erfahren. Denn nur ein transparenter Geheimdienstchef ist ein moderner Geheimdienstchef. Und wer nichts zu befürchten hat, hat auch nichts zu verbergen. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Durchleuchten meines Lebens. Glauben Sie mir, das macht Spass! Herzlich, Ihr Markus Seiler“ Die Webseite des Geheimdienstchefs in einer Version der WOZ externer Link
  • Zeitung erpresst Geheimdienstchef: „Details, wo Sie betreffen!“
    Er hat nicht Tatort geguckt und war nicht im Gottesdienst. Schweizer Journalisten haben ihren Geheimdienstchef überwacht. Jetzt erpressen sie ihn. Artikel von Martin Kraus in der TAZ vom 04.12.2013 externer Link . Aus dem Text: „(…)  In der Ausgabe dokumentieren die Journalisten unter anderem die Firmensitze von rund einem dutzend Firmen, die in der Schweiz Überwachungstechnologien herstellen oder im Überwachungssegment tätig sind. Also: Nicht nur ein Fall für die Spaßgesellschaft.

„Der Lohn für übertriebenes gewerkschaftliches Engagement ist bisweilen die Kündigung. Das war auch jüngst bei einem Streik in einer Spar-Filiale im aargauischen Dättwil zu beobachten. Den Gewerkschaften sind derartige Konsequenzen ihrer kämpferischen Inszenierungen ein Dorn im Auge. Gefordert wird eine rechtliche Absicherung. Das Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (sp.) will dazu den Gesetzesprozess wieder starten. Man werde eine neue Gesetzesvorlage erarbeiten, bestätigt das Bundesamt für Justiz (BJ) auf Anfrage. Der Zeitplan ist noch offen. Zuerst lässt das BJ zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft eine Studie dazu erarbeiten…“ Artikel von Davide Scruzzi in der NZZ vom 24.06.2013 externer Link

„Seit Anfang des dritten Jahrtausends haben die Entschädigungen der Spitzenmanager in der Schweiz mehrfache Millionenbeträge erreicht. Die CEO’s und Präsidenten der Verwaltungsräte der börsennotierten Unternehmen, insbesondere der Grossbanken und der Pharmaindustrie, haben Entschädigungen erhalten, welche fast nur mit jenen in den USA vergleichbar waren. In der Öffentlichkeit hat dies bereits vor zehn Jahren für heftige Diskussionen gesorgt. Diese wurden noch stärker, als die Millionen-Entschädigungen trotz Finanzcrash und Einbruch der guten Geschäftszahlen auch 2009 nicht zurückgingen…Artikel von Andreas Rieger auf Gegenblende vom 19.06.2013 externer Link