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Genf: In einer der reichsten Städte der Welt stehen Tausende um Essen an. In Zürich auch.
1 Million arme Menschen in der reichen Schweiz - Kapitalismus 2016„… So passiert am Samstag in Genf. 2500 Bedürftige – die meisten davon Sans-Papiers und Migranten – strömten zur Nahrungsmittel-Abgabe in der Eishalle Vernets – mehr als doppelt so viele wie in der Woche zuvor. «Wir sind uns solche Bilder aus Kriegsgebieten gewohnt. Aber ich hätte nie gedacht, so etwas eines Tages in Genf zu erleben», sagt eine Mitarbeiterin von «Ärzte ohne Grenzen» zum Westschweizer Fernsehen RTS. Die Coronakrise trifft Sans-Papiers ins Mark: Von einem Tag auf den anderen haben tausende sowieso schlecht bezahlte Arbeitende ihre Jobs als Küchenhilfe oder Hausangestellte verloren. Sie haben meist keine Ersparnisse. Und fallen als Illegale nun durch sämtliche sozialen Netze. Auch in der Deutschschweiz. Beim Limmatplatz in Zürich stehen Bedürftige jeden Mittwoch hunderte Meter an, um eine Tasche mit Grundnahrungsmitteln zu erhalten. «Wir verteilen momentan 2000 Essens-Rationen pro Woche. Aber wir benötigen dringend mehr Geld und Nahrungsmittel-Spenden», sagt Amine Diare von der Autonomen Schule zu watson. Er hat die Aktion auf die Beine gestellt und inzwischen nach Aarau, Bern und Freiburg ausgeweitet. Die Glückskette unterstützt das Projekt mit 25’000 Franken.(…) Schätzungen zufolge leben alleine in der Stadt Zürich über 10’000 Papierlose. Viele arbeiten als Putzhilfe oder in der Kinderbetreuung. Oder eben in der Gastronomie. «Es ist völlig unklar, ob sie nach Ende des Lockdowns ihre Jobs wieder erhalten. Das ist ein weiteres Problem», so Schwager. Die Heilsarmee verteilt in Zürich an zwei Standorten günstiges Essen an Bedürftige. An der Ankerstrasse kamen noch im März 50 Leute über den Mittag, jetzt sind es gegen 200…“ aus dem Bericht „Stundenlang anstehen für Gratis-Essen: «Nie gedacht, so etwas in der Schweiz zu erleben»“ von Adrian Müller am 05. Mai 2020 bei Watson.ch über Genfer und Züricher Menschenschlangen. Siehe dazu auch einen Beitrag über selbstorganisierte Hilfe weiterlesen »

1 Million arme Menschen in der reichen Schweiz - Kapitalismus 2016

Genf: In einer der reichsten Städte der Welt stehen Tausende um Essen an. In Zürich auch.
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Der Schweizer Bundesrat in der Epidemie: Noch weniger Geld für Krankenhäuser. Dafür: Noch mehr Arbeit – überall
Ihre Schweiz unser Graus„… Seit März steht die Stärkung der Kapazitäten der Spitäler zur Bewältigung von Covid-19 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und scheint einhellig Zustimmung zu finden. Dies hindert den Bundesrat jedoch nicht daran, den Gesundheitsinstitutionen erneut die Luft abzuschneiden, indem man die Schraube der Finanzpolitik enger zieht. / 11.Februar: Die Weltgesundheitsorganisation benennt die durch das neue Corona-Virus verursachte Krankheit offiziell Covid-19. Wuhan und die Region Hubei in China standen in den letzten Wochen unter einer brutalen Quarantäne. Der Ausbruch breitet sich rasch aus, vor allem in Italien, wo der erste Fall am 20. Februar offiziell registriert wird. / 12.Februar: Der Bundesrat führt eine Vernehmlassung zur Revision der Krankenversicherungsverordnung (KVV) durch. Ziel sei es „die Krankenhausplanung zu verbessern“, kündigt er an. Die wichtigste Änderung dieser Revision ist in Artikel 59c Absatz 1b enthalten, der sich mit der Finanzierung der Spitäler befasst: „Bezugsgrösse sind die Kosten pro Fall oder die Tageskosten, die nach dem Schweregrad der*s Leistungserbringers*in [Ärzt*innen, Spitäler; Anm. d. Red.] angepasst werden. Dieser Schweregrad darf höchstens dem 25. Perzentil der Anzahl Leistungserbringer*innen entsprechen.» (…) Die negativen Auswirkungen auf das Personal liegen auf der Hand: Zwischen 2012 und 2017 ist der Anteil der Beschäftigten im sozialen Gesundheitswesen, die sich sehr häufig oder immer gestresst fühlen, von 18% auf 23% gestiegen. Das ist die deutlichste Zunahme unter allen Branchen in der Schweiz, so die Ergebnisse der Schweizerischen Gesundheitsbefragung (ESS), die vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht wurde. Direkte Aussagen des Personals bestätigen diese Situation der chronischen Überlastung, des Mangels an Zeit für die vollständige Betreuung der Patienten und der grassierenden Erschöpfung…“ – aus dem Beitrag „Schweiz: Spitäler weiter geschröpft, Pflegende noch stärker unter Druck“ von Benoit Blanc am 15. April 2020 bei den Maulwürfen über die Maßnahmen der Schweizer Regierung zum Gesundhetswesen im Zeitalter der Epidemie. Zur Situation des Gesundheitswesens in der Schweiz (und ihrer Entwicklung) sowie zur auch hier organisierten Politik des Arbeitszwangs (zur Gesundheit der Profite) und der sich verstärkenden Gegenwehr eine kleine aktuelle Materialsammlung weiterlesen »

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Der Schweizer Bundesrat in der Epidemie: Noch weniger Geld für Krankenhäuser. Dafür: Noch mehr Arbeit – überall
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Basel Nazifrei: Das erste Urteil in der Reihe der Verfahren ist ein bloßer Willkürakt – 8 Monate Haft. Einziges Verbrechen: Antifaschismus

Dossier

Demoplakat Basel Nazifrei - zu jener Demonstration, die jetzt von der Schweizer Klassenjustiz verfolgt wird...„… Allerdings will ich etwas dazu sagen, warum wir damals auf der Strasse waren. Wir waren auf der Strasse, da die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Demonstration einer rechtsextremen Gruppe bewilligt hat. Die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) hat ein offensichtlich faschistisches Gedankengut. Schlüsselpersonen der PNOS haben Kontakte zu internationalen Neonazis und sympathisieren offen mit der Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen. In der bürgerlichen Öffentlichkeit wird die Gefahr, welche von Neonazis ausgeht oft verharmlost. Sie werden als marginalisierte Spinner dargestellt, welche mit ihrem Gedankengut in der Gesellschaft keine Anschlusspunkte haben. Doch die Ideen der Neonazis sind gefährlich und ihre Umsetzung bekommen tagtäglich Menschen zu spüren. Wir erleben in Europa zurzeit einen Rechtsruck. (…) Diese wiederum gibt den ausserparlamentarisch agierenden Neonazis einen Nährboden. Sie fühlen sich bestärkt in ihrem handeln und Schreiten zur Tat. Die Ergebnisse davon sind brennende Flüchtlingsheime und Attentate wie in Hanau oder Halle. (…) Der bürgerliche Staat schreibt sich auf die Fahnen, Faschismus zu bekämpfen. Doch als am 24. November 2018 ein breiter, antifaschistischer Widerstand gegen die PNOS auf die Strasse ging, war es der Staat mit seinem repressiven Organ, der Polizei, sich schützten vor die Neonazis stellte...“ – aus dem Beitrag „8 Monate Haft für Antifaschistin“ am 22. September 2020 beim Barrikade-Info – worin aus Anlass des Schandurteils eines rechten Richters die Rede der Angeklagten vor Gericht dokumentiert wird. Siehe dazu weitere Infos, auch zu weiteren Prozessen – neu: Basel Nazifrei: RichterInnen unter Verdacht weiterlesen »

Dossier zu Basel-Nazifrei-Prozessen

Demoplakat Basel Nazifrei - zu jener Demonstration, die jetzt von der Schweizer Klassenjustiz verfolgt wird...

Basel Nazifrei: RichterInnen unter Verdacht
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Das Rettungspaket der Schweizer Regierung per Notrecht: Nicht nur zugunsten der Banken – auch von ihnen gemacht… Für Lohnabhängige: Beseitigung der „Höchstarbeitsgrenze“
Ihre Schweiz unser Graus„… Der Bundesrat hat neben anderen Unterstützungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie auch ein Zwanzig-Milliarden-Hilfspaket für Unternehmen beschlossen, die in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Das Geld soll über die Schweizer Banken in Form von Krediten verteilt werden. Der Bund übernimmt dafür entweder die volle Haftung (bis 500 000 Franken) oder bürgt mit 85 Prozent (bis 20 Millionen). Die Banken bestimmen, wer wie viel Kredit bekommt – und der Staat trägt das Risiko. Die Idee zu dieser Public-Private-Partnership hatte Gottstein vor ungefähr zwei Wochen, wie die «Handelszeitung» berichtete. Er setzte sich daraufhin mit KollegInnen von UBS, Raiffeisen sowie den Zürcher und Waadtländer Kantonalbanken zusammen, um das Vorhaben zu konkretisieren. An Bord geholt wurde auch Jörg Gasser. Der Direktor der Bankiervereinigung verfügt als ehemaliger Staatssekretär im Finanzdepartement über beste Kontakte zu Finanzminister Ueli Maurer. Die Banker stiessen bei Maurer auf ein offenes Ohr. Vergangenes Wochenende arbeitete das Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit der Bankiervereinigung, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank eine bundesrätliche Verordnung dazu aus. Am Montag nickte die sechsköpfige Finanzdelegation (FinDel) des Schweizer Parlaments sie ab – ohne die definitive Version zu kennen, die der Bundesrat dann am Mittwoch verabschiedete. Innerhalb weniger Tage also wurde ein Rettungspaket der Regierung von noch nie da gewesener Grösse geschnürt. Der Bundesrat regiert per Notrecht, ohne parlamentarische Prozeduren. Statt dass PolitikerInnen aller Fraktionen in Kommissionen streiten, Änderungen vornehmen und Kompromisse schliessen, waren es diesmal BeamtInnen, die zusammen mit der Bankiervereinigung die Ausgestaltung vornahmen. Die FinDel konnte «Präzisierungen und Hinweise mit auf den Weg geben», wie es ihr Präsident Peter Hegglin ausdrückt. Für die Banken ist es eine Win-win-Situation…“ – aus dem Beitrag „Der Zwanzig-Milliarden-Schwindel“ von Daniel Stern am 26. März 2020 in der WoZ (Ausgabe 13/2020). Zur Krisenpolitik der Schweizer Regierung, ihren Auswirkungen und dem Widerstand dagegen einige weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

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Das Rettungspaket der Schweizer Regierung per Notrecht: Nicht nur zugunsten der Banken – auch von ihnen gemacht… Für Lohnabhängige: Beseitigung der „Höchstarbeitsgrenze“
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Nach den ersten (erfolgreichen) Streiks fordern Schweizer GewerkschafterInnen die Einstellung der gesellschaftlich nicht notwendigen Produktion
Der streik der Bauarbeiter am flughafen Genf setzte ein Signal für die gewerkschaften in der Schweiz im März 2020„… Kurzum, wir fordern den Bundesrat auf, die Einstellung aller gesellschaftlich nicht notwendigen und dringenden Produktions- und Dienstleistungstätigkeiten zu beschließen und allen betroffenen Lohnabhängigen einen außerordentlichen bezahlten Urlaub (ohne Kompensation von Überstunden und Abzug von Ferientagen) auf unbestimmte Zeit, d.h. bis zum Ende des Gesundheitsnotstandes, zu gewähren. Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite! In der gleichen Logik der Gesundheitsprävention fordern wir, dass in allen Betrieben und Diensten, die aufrecht erhalten werden, geeignete Maßnahmen und eine wirkliche Kontrolle über deren Umsetzung ergriffen werden. Gleichzeitig betonen wir, dass nicht die Lohnabhängigen nicht den Preis für das Coronavirus zahlen dürfen. Wir fordern daher ein Verbot von Entlassungen aufgrund von Produktionsstillständen oder Produktionsdrosselungen sowie die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung. Ebenso fordern wir, dass alle Lohnabhängigen, die ganz oder teilweise entlassen wurden, einschließlich derjenigen mit einem befristeten Vertrag, der Temporärarbeiter*innen und der nach Stundenlohn bezahlten Arbeitskräfte, keine Lohnkürzung erleiden dürfen. In der Schweiz, einem der reichsten Länder der Welt, ist es durchaus möglich, die Finanzierung dieser Maßnahmen zu garantieren…“ – aus „Aufruf von Gewerkschafter*innen zum Stopp der Produktion“ am 19. März 2020 bei der BfS dokumentiert, worin rund 60 GewerkschafterInnen aus der Westschweiz (französisch) diesen Aufruf verbreiten. Siehe dazu auch zwei aktuelle Meldungen über den erfolgreichen spontanen Streik der Bauarbeiter am Flughafen Genf weiterlesen »

Der streik der Bauarbeiter am flughafen Genf setzte ein Signal für die gewerkschaften in der Schweiz im März 2020

Nach den ersten (erfolgreichen) Streiks fordern Schweizer GewerkschafterInnen die Einstellung der gesellschaftlich nicht notwendigen Produktion
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Arm. In der Schweiz
„… Die Spirale in die Armut beginnt oft mit einer Kündigung. Der Gang auf die Regionale Arbeitsvermittlung (RAV), das Anmelden bei der Arbeitslosenkasse und die damit verbundene Kürzung des Einkommens um mindestens 30% trifft viele hart. Zu Beginn denkt die betroffene Person, dass die Aussicht auf eine neue Beschäftigung gut sei. Entsprechend motiviert schreibt er/sie seine Bewerbungen, besucht Kurse des RAV (bspw. wie man sich im heutigen Zeitalter bewirbt) und setzt das Gelernte um. Hat er/sie Glück, dann kann die Person in zumutbarer Zeit eine neue Anstellung finden. Das ersparte Geld ist zwischenzeitlich geschrumpft um den Lebensstandard zu halten. Oder schlimmer, es ist aufgebraucht! Die Taggelder der Arbeitslosenversicherung sind spätestens nach 400 Tagen aufgebraucht. Hat die arbeitslose Person keine neue Stelle gefunden, droht der Gang auf den Sozialdienst der Gemeinde. Konnte bisher auf mindestens 70% des versicherten Verdienstes gezählt werden, zahlt die Sozialhilfe viel weniger. Kann die Person damit umgehen, dass sie mit weniger als CHF 1000.— pro Monat leben muss? Der tägliche Kampf ums (über)Leben hat begonnen…“ aus dem Beitrag „Die reiche Schweiz und die Armut“ von Yvonne Feri am 25. Februar 2020 im Armutsinfo Schweiz der mit einem Aufruf schließt, sich zur Wehr zu setzen. Siehe dazu weitere Grundinformationen zum Thema weiterlesen »

Arm. In der Schweiz
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Im Januar 2020 – Demonstrationen und Veranstaltungen gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos

Dossier

Plakat gegen das WEF in Davos im Januar 2020„… Das Forum findet jedes Jahr im winterlichen Davos statt – dank öffentlichen Geldern militärisch abgeschottet von kritischen Stimmen und eingebettet in Medienpartnerschaften, die wohlwollende Berichte garantieren. Als strategische Partner vereint das Forum die grössten Klimasünder*innen wie Saudi Aramco oder BP, Finanzschwergewichte wie BlackRock oder Credit Suisse und bringt sie in Davos mit Politiker*innen wie Trump oder Merkel zusammen. Die Liste ist lang und die Gründe, gegen dieses Forum auf die Strasse zu gehen, sind unzählig. Das WEF ist ein Paradebeispiel der liberalen Demokratie: Eine herrschende kapitalistische Elite hält die Klassengesellschaft und das sozial-ökonomische Patriarchat aufrecht. Das WEF ist kein Fortschritt, sondern die Zementierung der herrschenden Zustände.  Auch dieses Jahr schmückt sich das Forum wieder mit einem schicken Ziel: Das Forum wolle die erodierende internationale Solidarität stärken, heisst es selbstgefällig, und verspricht eine nachhaltige Welt im Sinne der Gemeinsamkeit. Ein Blick auf die Gästeliste und in die Broschüre des Forums zeigt, dass es sich dabei auch dieses Jahr um nichts als leere Worte handelt. Das Ausmass der immer schneller stattfindenden Zerstörung der Welt bleibt unerwähnt und in der ganzen Erklärung steht kein Wort zu Krieg und Unterdrückung. Das WEF vereint Kriegstreiber*innen und Kriegsprofiteur*innen gleichermassen. Auch dieses Jahr ist Trump angekündigt und Kriegsprofiteure wie der an Rheinmetall beteiligte Vermögensverwalter BlackRock werden eigene Veranstaltungen hosten…“ – aus dem Aufruf „SMASH WEF – Krieg beginnt hier!“ am 31. Dezember 2019 beim Barrikade.Info womit zur Demonstration des Revolutionären Blocks am 22. Januar 2020 in Zürich mobilisiert wird. Siehe dazu auch einen weitere Demonstrationsaufrufe (Bern und Luzern) und eine Veranstaltungsreihe über die Akteure des WEF. Neu: Proteste gegen das WEF finden öffentliche Unterstützung und Solidarität, z.B. aus Freiburg. Und eine Gewerkschaft freut sich, dass man „dabei sein darf“ – beim WEF! weiterlesen »

Dossier zu Protesten gegen das Weltwirtschaftsforum 2020

Plakat gegen das WEF in Davos im Januar 2020

Proteste gegen das WEF finden öffentliche Unterstützung und Solidarität, z.B. aus Freiburg. Und eine Gewerkschaft freut sich, dass man „dabei sein darf“ – beim WEF!
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Die Vergiftung der Lebensmittel in Brasilien explodiert – dank der rechtsradikalen Regierung und ihrer Geschäftemacher-Ideologie. Und wer profitiert davon?
Demonstration gegen das Bayer_Monsanto_Gesetz in Buenos Aires am 15.11.2018„… In dem südamerikanischen Land werden mit circa 7,3 Litern jährlichem Pestizidverbrauch pro Kopf am meisten Schädlingsbekämpfungsmittel weltweit eingesetzt. In den vergangenen drei Jahren wurden unter den Regierungen der Präsidenten Michel Temer und Jair Bolsonaro zudem über 1.200 neue Pestizide zugelassen. Syngenta, weltweit Marktführer der Sparte chemische Pflanzenschutzmittel, erzielte 2018 über zehn Milliarden US-Dollar Umsatz und ist die einzige Firma überhaupt, die in Brasilien Profenofos-haltige Pestizidprodukte verkaufen darf. Die Verkäufe des Unternehmens allein sollen laut Public Eye rund ein Viertel des globalen Profenofos-Markts von etwa 100 Millionen Dollar jährlich ausmachen. Die Schweizer Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne) hatte sich infolge der Public Eye-Enthüllungen über Syngentas Exporte bereits Ende 2017 für einen „Ausfuhrstopp für in der Schweiz verbotene Pestizide“ eingesetzt und dafür die Unterstützung von 41 Parlamentsmitgliedern aus allen politischen Lagern erhalten. Der parlamentarische Vorstoß wurde jedoch abgeschrieben, weil die zweijährige Frist für seine Behandlung abgelaufen war. Der Bundesrat räumte 2018 zwar ein, dass die Verwendung dieser Pestizide, insbesondere in Entwicklungsländern ernsthafte Gesundheits- oder Umweltprobleme verursachen kann, hielt jedoch ein Ausfuhrverbot für „nicht verhältnismäßig“. Man bevorzuge Maßnahmen, welche „die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschränken“…“ – aus dem Beitrag „Kritik an Export hochtoxischer Pestizide aus der Schweiz und der EU nach Brasilien“ von Ulrike Bickel am 19. Januar 2020 bei amerika21.de über einen der Profiteure von Bolsonaros Giftpolitik (und seine einheimischen Unterstützer)… Siehe dazu auch den Link zur erwähnten Studie aus der Schweiz und einen Beitrag zur gesamten Auswirkung des Pestizid-Einsatzes auf die Nahrungsmittel, sowie einen älteren Beitrag, der auch Profiteure jenseits der Schweizer Grenzen zum Thema hatte… weiterlesen »

Demonstration gegen das Bayer_Monsanto_Gesetz in Buenos Aires am 15.11.2018

Die Vergiftung der Lebensmittel in Brasilien explodiert – dank der rechtsradikalen Regierung und ihrer Geschäftemacher-Ideologie. Und wer profitiert davon?
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Seit sechs Jahren praktiziert Uber in der Schweiz: Sozialbetrug. An Beschäftigten und Sozialversicherung
DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019„… Das krasseste Beispiel, wie ein Plattform-Konzern die Gesetze missachtet, ist der Fahrdienst Uber. Dessen Geschäftsmodell basiert komplett auf Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit. Nach einer Berechnung der Unia bleibt Uber seinen Fahrer/innen jährlich zwischen 63 und 99 Millionen Franken schuldig. Seit 2013 hat Uber seine Chauffeur/innen um bis zu einer halben Milliarde Franken betrogen! Auch den Sozialversicherungen entgehen jährlich rund 20 Millionen Franken an Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen, weil Uber seinen Arbeitgeberpflichten nicht nachkommt. Für die sechs Jahre, die Uber in der Schweiz aktiv ist, summiert sich dieser Betrag auf deutlich über 100 Millionen Franken. Die Behörden sind in der Pflicht! Angesichts solcher Dimensionen dürfen die Behörden nicht länger zusehen und darauf warten, dass Arbeitnehmende ihre Rechte individuell gerichtlich einklagen. Die kantonalen und eidgenössischen Behörden müssen ihre Pflicht wahrnehmen und die Gesetze durchsetzen. (…) Was es nicht braucht, sind «kreative» politische Vorstösse, welche das Plattform-Dumping legalisieren wollen: Sowohl der FDP-Vorschlag eines «dritten Status» neben selbständig und unselbständig als auch die parlamentarische Initiative von GLP-Nationalrat Jürg Grossen zur stärkeren Berücksichtigung der «Parteivereinbarungen» bei der Einstufung durch die Sozialversicherungen würden zu extremer Rechtsunsicherheit führen und es Arbeitgebern erleichtern, sich aus der Verantwortung zu stehlen...“ – aus dem Beitrag „Uber-Fahrer/innen um fast eine halbe Milliarde betrogen, Behörden müssen handeln“ am 03. Dezember 2019 bei der Gewerkschaft Unia – worin auch noch auf eine entsprechende Studie der Universität Basel zur arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Stellung von Plattform-Beschäftigten verwiesen wird. Siehe dazu auch die erwähnte Studie der Universität Basel weiterlesen »

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019

Seit sechs Jahren praktiziert Uber in der Schweiz: Sozialbetrug. An Beschäftigten und Sozialversicherung
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Officina Bellinzona: Nachbetrachtung eines langandauernden Arbeitskampfes in der Schweiz – 10 Jahre nach seinem Beginn
Hände weg von SBB Cargo Officina Bellinzona„… Der Protestmarsch vom Oktober 2015 war die letzte grössere Mobilisierung der Officina-Arbeiter. Danach beschränkte sich der Widerstand auf Protesterklärungen, die von der Belegschaftsversammlung beschlossen wurden, sowie im Frühjahr 2016 auf ein Ultimatum: Falls bis zum 15. April keine konkreten Schritte erfolgten, werde die Arbeiterversammlung über die erforderlichen Massnahmen beschliessen, um die Zukunft der Officina zu gewährleisten. Die Frist verstrich ungenutzt, die SBB-Spitze wollte es offenbar auf eine erneute Konfrontation ankommen lassen. Als die angedrohten Protestaktionen anlässlich der Eröffnung des NEAT-Basistunnels im Juni ausblieben, war die Schwäche der Belegschaft nicht mehr zu übersehen. (…) Die seltsame Schrift war ein Versuchsballon, der Tessiner Bevölkerung die Verlagerung bzw. Schliessung der Officina schmackhaft zu machen. Zu diesem Zweck lud Meyer die Abgeordneten des Tessiner Kantonsparlamentes für den 8. November 2016 um 18 Uhr zu einem Treffen ein, um seine Visionen zu präsentieren. Das Streikkomitee rief auf denselben Zeitpunkt zu einer Protestkundgebung am Bahnhof Bellinzona auf, worauf Meyer das Treffen aus terminlichen Gründen kurzfristig absagte. Zur Protestkundgebung eingefunden hatten sich an jenem kalten Novemberabend kaum viel mehr als einige Dutzend Personen. Nicht gekommen waren, abgesehen von einem kleinen Kern um das Streikkomitee, die Arbeiter der Officina…“ – aus dem Beitrag „Eisenbahn-Werkstätten Officine in Bellinzona 2008 – 2019: Der lange Kampf gegen die Schliessung“ von Rainer Thomann am 01. November 2019 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg, worin er auch auf verschiedene Beiträge, die er im Verlauf des Kampfes bei LabourNet Germany veröffentlichte, hinweist. Siehe dazu zuletzt „Officina Bellinzona: Das Ultimatum der Arbeiter“ am 04. Mai 2016 im LabourNet Germany und im LabourNet-Archiv die Rubrik Streiks und Demonstrationen bei SBB Cargo weiterlesen »
Hände weg von SBB Cargo Officina Bellinzona„... Der Protestmarsch vom Oktober 2015 war die letzte grössere Mobilisierung der Officina-Arbeiter. Danach beschränkte sich der Widerstand auf Protesterklärungen, die von der Belegschaftsversammlung beschlossen wurden, sowie im Frühjahr 2016 auf ein Ultimatum: Falls bis zum weiterlesen »

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[Schweiz] Die Rückkehr der „unwürdigen“ Armen. Eine kleine Geschichte der Arbeitslosigkeit
Delikt Arbeitslos„Immer wieder werden Forderungen laut, die Sozialhilfe stärker an Gegenleistungen zu koppeln. Sie beruhen auf einer moralischen Deutung von Arbeitslosigkeit, die Ökonomen vor hundert Jahren als vormodern zurückgewiesen haben. Nun ist sie wieder auf dem Vormarsch. (…) Arbeitslosigkeit, wie wir sie heute kennen, hat es nicht „schon immer“ gegeben. Sie ist erst mit der Industrialisierung und der seither zunehmenden Nachfrage nach Lohnarbeit entstanden. Bis Ende des 19. Jahrhunderts existierte jedoch keine eigene Kategorie für die ökonomisch bedingte Nichtbeschäftigung: Arbeitslosigkeit war Teil der Armut und galt als ein moralisches Problem. (…) Erst die Anerkennung von Arbeitslosigkeit als Strukturproblem des modernen Arbeitsmarktes brachte eine moralische Entschärfung dieser Deutung mit sich. Ein erster Schritt hin zur modernen Auffassung setzte Ende des 19. Jahrhunderts mit der Umkodierung der Arbeitslosigkeit von einem individuellen Problem zu einer „sozialen Frage“ ein. (…) Soziologen wie Charles Booth und Ökonomen wie William Beveridge übernahmen um 1900 Marx’ These, wonach Arbeitslosigkeit für das Funktionieren des kapitalistischen Marktes unverzichtbar sei. (…) Fast überall in (West-)Europa wurde ein zweigliedriges Sozialsystem eingeführt, das aus einer steuerfinanzierten Sozialhilfe für die Armen und Versicherungsleistungen für die Arbeitslosen bestand. (…) Das Prinzip der Arbeitslosenversicherung verkörpert die moderne Perspektive auf Arbeitslosigkeit als soziales Risiko, das nicht vom Individuum, sondern vom kapitalistischen Wirtschaftssystem ausgeht und folglich von der Allgemeinheit der Versicherten zu tragen ist. (…) Die Reformen hin zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, die in den meisten europäischen Ländern nicht plötzlich, sondern eher schleichend über viele Jahre eingeführt wurden, unterscheiden sich in ihrer Deutung von Arbeitslosigkeit stark von der modernen Interpretation. Sie sehen die Ursache für Arbeitslosigkeit nicht mehr vorrangig in den Dynamiken des Arbeitsmarktes, sondern bei den arbeitslosen Menschen selbst. (…) Die Unterstellung möglicher Arbeitsunwilligkeit macht die Vergabe und Inanspruchnahme staatlicher Leistungen zu einer moralischen Frage. Denn mit der Umkehr der Problemdefinition vom Markt zum Individuum geht auch eine Umkehr wohlfahrtsstaatlicher Solidarität einher. Die moralische Pflicht der Solidargemeinschaft, im Risikofall für den Einzelnen aufzukommen, wird in eine moralische Pflicht des Einzelnen umgedeutet, der Solidargemeinschaft so wenig wie möglich zur Last zu fallen. Die moralische Frage, ob man sich als Empfänger von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe wirklich genügend bemüht hat, steht damit immer im Raum. (…) Die unwürdigen Armen sind zurückgekehrt.“ Beitrag von Bettina Grimmer vom Oktober 2019 bei Geschichte der Gegenwart (Schweiz) – überhaupt nicht anders… weiterlesen »
Delikt Arbeitslos"Immer wieder werden Forderungen laut, die Sozialhilfe stärker an Gegenleistungen zu koppeln. Sie beruhen auf einer moralischen Deutung von Arbeitslosigkeit, die Ökonomen vor hundert Jahren als vormodern zurückgewiesen haben. Nun ist sie wieder auf dem Vormarsch. (...) Arbeitslosigkeit, wie wir sie heute weiterlesen »

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Was weisst du über digitale Ausbeutung? Quiz mit vier Fragen zur Situation von Food-KurierInnen in der Schweiz und in China
Quiz von und bei Solidar Suisse weiterlesen »

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Fortschritte und Rückschritte im gewerkschaftlichen Kampf in der Schweiz – eingebunden in das System der Sozialpartnerschaft
Schweizer Elektriker im Kampf für einen neuen GAV im Sommer 2019„… Die Fortschritte sind beachtlich, gleichzeitig zeigt sich in den Verhandlungsresultaten aber auch, wie eng der Spielraum für Verbesserungen auf Basis der Sozialpartnerschaft ist. Während die Löhne zwar steigen, nimmt der Druck auf die ArbeiterInnen weiter zu. Die Zahl der möglichen Überstunden wird hochgeschraubt, die Spesenregelung verwässert und ein Karenztag soll die Angestellten bei Krankheit daran hindern, allzu schnell der Arbeit fernzubleiben. Hier zeigt sich: Auch in einer Branche die sich weitgehend von der Konkurrenz ausländischer Firmen abriegelt, muss die Produktivität gesteigert werden, um der fallenden Profitrate bei stetiger Konkurrenz und Preisdruck entgegenzuwirken. Die Bosse zahlen also zwar bald mehr Lohn, erhalten im gleichen Moment aber auch kräftige Hebel, um die Ausbeutung der Angestellten zu steigern. Was den GewerkschafterInnen unter dem Strich bleibt, ist ein Zuwachs an eigener Organisationsstärke und ein gesteigertes Selbstbewusstsein. Doch gerade hier macht die Bürokratie der Basis einen Strich durch die Rechnung. Im Kanton Waadt, wie auch in der Ostschweiz, sorgten die Auseinandersetzungen zwischen Branchengruppen und Bürokratie zum Ausscheiden der jeweiligen Sekretäre. Die Gewerkschaftsführung will unter keinen Umständen die Kontrolle abgeben. In der Angst die eigene Stellung zu verschlechtern, greift der Apparat immer dann ein, wenn die neu aktivierte Basis spontane Initiative zeigt und sich nicht an Konventionen halten will. Firmenbosse öffentlich an den Pranger zu stellen oder die Sozialpartnerschaft an sich zu hinterfragen passt nicht in den Kampagnenplan und wird unterbunden…“ – aus dem Beitrag „Elektro-GAV: Gewerkschaften unter Spannung“ von Beat Schenk am 14. September 2019 in Der Funke über die Ergebnisse der Auseinandersetzungen um den Gesamtarbeitsvertrag in der Schweizer Elektrobranche. Siehe zur Rolle der Gewerkschaften in der Schweiz auch einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
Schweizer Elektriker im Kampf für einen neuen GAV im Sommer 2019„... Die Fortschritte sind beachtlich, gleichzeitig zeigt sich in den Verhandlungsresultaten aber auch, wie eng der Spielraum für Verbesserungen auf Basis der Sozialpartnerschaft ist. Während die Löhne zwar steigen, nimmt der Druck weiterlesen »

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Trotz Regenwaldbränden: Efta- und Mercosur-Staaten über Freihandel einig
schweizerische Campax-Petition "Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro!"Nach der EU einigen sich auch die Efta-Staaten auf ein Handelsabkommen mit dem Staatenbund Mercosur. Angesichts der Regenwaldbrände gerät der Deal sofort in die Kritik. Nach der Europäischen Union haben sich auch die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Damit würden 95 Prozent der Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Zoll befreit, teilte das schweizerische Wirtschaftsministerium am Samstag mit. Zudem würden technische Handelshemmnisse abgebaut und etwa Investitionen und Bewerbung um öffentliche Aufträge vereinfacht. Es gebe auch Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Der Deal geriet unter anderem wegen der schweren Brände in Brasiliens Regenwald sofort in die Kritik. (…) Die Schweizer Grünen verlangten von der Regierung, das Abkommen bei einer Volksabstimmung vorzulegen. Verträge, die mit Ländern wie Brasilien abgeschlossen würden und die „grüne Lunge und wichtigste CO2-Senke der Welt“ bedrohten, müssten gestoppt werden können. Zudem brauche es wesentliche Verbesserungen zum Schutz des Regenwaldes und gegen die Vertreibung der indigenen Bevölkerung…“ Meldung vom 24.08.2019 beim Handelsblatt online, siehe auch die schweizerische Campax-Petition „Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro!“ und unser Dossier zum EU-Abkommen weiterlesen »
schweizerische Campax-Petition "Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro!""Nach der EU einigen sich auch die Efta-Staaten auf ein Handelsabkommen mit dem Staatenbund Mercosur. Angesichts der Regenwaldbrände gerät der Deal sofort in die Kritik. Nach der Europäischen Union haben sich auch die Schweiz, Norwegen, Island weiterlesen »

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Tödlicher Unfall bei der Schweizerischen Bundesbahn: Folge des Sparkurses
Kolleginnen und Kollegen des tödlich verunfallten Zugbegleiters schreiben an der Gedenkminute vom 9. August am Zürcher HB ins Kondolenzbuch„… Zuerst die Verspätungen und Pannen. Und dann der tödliche Unfall eines Zugbegleiters am 4. August in Baden: Die SBB-Konzernleitung steht in einem schlechten Licht. Auch die «Sofortmaßnahmen» nach dem Unfall vermögen viele nicht zu beruhigen. Denn anders als in den Nachbarländern soll der Abfahrbefehl trotzdem weiterhin erteilt werden, bevor alle Türen geschlossen sind – und nicht erst danach, wie es die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) fordert. (…) Die Nerven liegen blank. Auch in der Belegschaft. «Der Unfall hat das Ganze akzentuiert und nach aussen getragen. Doch die Stimmung ist zum Teil schon seit Jahren schlecht», sagt SEV-Präsident Giorgio Tuti und verweist auf eine Personalumfrage vom letzten Jahr: Schon damals war das Vertrauen in die Konzernleitung nicht gut. Noch sind die Untersuchungen des Unfalls durch die unabhängige Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle nicht abgeschlossen. Bislang steht fest: Ein Arm des Zugbegleiters wurde bei der Anfahrt eingeklemmt. Erste Untersuchungen an der Tür haben entsprechende Defekte und «versteckte Mängel» ergeben. Bei 20 von 1000 bisher nachkontrollierten Türen des Wagentyps EW IV soll der Einklemmschutz nicht funktionieren. «Türen, bei denen ein Mangel festgestellt wird, werden umgehend instandgesetzt, oder sie werden gesperrt und als defekt gekennzeichnet», teilen die SBB mit. Mit SBB-Angestellten zu reden, ist schwierig in diesen Tagen. Darüber, wie sich die Bedingungen in den letzten Jahren verändert haben, wissen EisenbahnerInnen zu berichten, die inzwischen pensioniert sind…“ – aus dem Beitrag „Die andere Seite der Pünktlichkeit“ von Adrian Riklin am 22. August 2019 in der WoZ (Ausgabe 34/2019) über die Gefahren eines Sparkurses für Beschäftigte und Passagiere. Siehe dazu auch einen Betrag der Gewerkschaft zu ersten Untersuchungsergebnissen des tödlichen Unfalls, sowie eine Meldung dazu weiterlesen »
[caption id="attachment_153476" align="alignright" width="197"]Kolleginnen und Kollegen des tödlich verunfallten Zugbegleiters schreiben an der Gedenkminute vom 9. August am Zürcher HB ins Kondolenzbuch Kolleginnen und Kollegen des tödlich verunfallten Zugbegleiters schreiben an der Gedenkminute vom 9. August am Zürcher HB ins Kondolenzbuch[/caption] „... Zuerst weiterlesen »

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