Lebensbedingungen

sozialspitzel schweizDer Fall machte Furore und beeinflusste die Politik. Sozialmissbrauch, eines der Themen, das die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) seit Jahren auf der Agenda hatte, wurde zur Chefsache. Und die Stadt fand drastische Mittel. Wenige Monate später nahmen sogenannte Sozialdetektive ihre Arbeit auf. Seit 2007 spionierten sie Menschen hinterher, die im Verdacht stehen, zu Unrecht Sozialleistungen zu beziehen.Die rechtliche Grundlage für diese Observationen war dünn. Eine Schweizerin, die bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Praxis einer Unfallversicherung klagte, bekam im Oktober 2016 recht. Es sei unklar, wie sich solche Eingriffe in die Privatsphäre mit dem Gesetz vereinbaren ließen, urteilten die Richter. Besonders der Einsatz von GPS-Sendern, die Detektive zum Teil heimlich an Autos angebracht hatten, stand infrage. Zürich stellte die Beobachtungen ein“ – aus dem Bericht „Zehntausende Schweizer protestieren gegen “Sozialdetektive”“ von Charlotte Theile am 16. April 2018 in der Süddeutschen Zeitung externer Link über die Entwicklung einer Initiative zur Massenbewegung – insbesondere mit Hinweis auf die Härte der Verfolgung. Die natürlich für Steuerbetrüger nicht gilt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

"Surveillance under Surveillance": Eine Weltkarte der VideoüberwachungAm 18. Oktober 2016 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil: Er entschied, dass die verdeckte Überwachung einer Schweizerin durch eine Unfallversicherung unrechtmäßig gewesen sei. Ihre Privatsphäre sei dadurch in unzulässiger Weise verletzt worden. Die Schweizerin Vukota-Bojic war 1995 auf einem Fußgängerstreifen von einem Motorrad angefahren worden und auf den Hinterkopf gefallen. Sie wurde in der Folge zu hundert Prozent arbeitsunfähig. Aber die private Versicherung wollte die Leistungen an Vukota-Bojic reduzieren und schließlich ganz einstellen. Unter anderem aufgrund eines Überwachungsberichts einer Privatdetektei entschied die Versicherung später, die Frau sei nur zu zehn Prozent arbeitsunfähig. Das Bundesgericht stützte die Haltung der Versicherung. Erst das Gericht in Straßburg korrigierte über zwanzig Jahre nach dem Unfall: Jeder Eingriff in die Privatsphäre bedürfe einer präzisen rechtlichen Grundlage. Und die war in der Schweiz nicht gegeben“ – aus dem Beitrag „Von Sozialdetektiven, glücklichen Gemeinden und einer letzten Hose“ von Carlos Hanimann am 10. August 2017 in der WoZ externer Link, worin deutlich gemacht wird, dass dieses Urteil jetzt auch beim Einsatz anderer Überwachungstechnologien (ohne gesetzliche Grundlage) „Verunsicherung“ schafft – wie etwa GPS-Tracker. Denn das Schweizer Bundesgericht hat nun dieses europäische Urteil nachvollzogen…

Unia-Kollegen demonstrieren in der schweiz für eine bessere Rente - im August 2016Auch wenn das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, sei es im Parlament und/oder mit einer Referendumsabstimmung, so hat das Ganze doch Methode: Die rechte Mehrheit im Parlament will aus ideologischen Gründen die AHV kaputt machen. Es ist eine weitere Stufe des jahrzehntelangen Kampfes der Finanzindustrie gegen die AHV. Bereits bei der Einführung der AHV wurde sie von Kräften bekämpft, die auch den Sozialstaat bekämpften. Der Präsident des Schweizerischen Handels- und Industrievereins (heute Economiesuisse), bezeichnete die AHV damals als «Vorstufe zur Diktatur». Hinter dem Widerstand gegen eine starke AHV nach dem Solidarprinzip und nach dem System der Umlage organisiert, stecken – damals wie heute – finanzielle Interessen von Banken und Versicherungen. Die Einführung des Dreisäulensystems mit dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge 1985 war ein entscheidender Erfolg der Rechten und der AHV-Feinde. Seither wandern Milliarden von Pensionskassengeldern auf die internationalen Finanzmärkte“ – so wird in dem Artikel „Hauptsache den profitorientierten Versicherungen geht´s gut. Zur Rentenreform in der Schweiz“ von Therese Wüthrich am 11. Oktober 2016 in lunapark21 externer Link, die Vorgeschichte und gesellschaftliche Bedeutung dieser Abstimmung skizziert und Hintergründe: (weiterlesen »)

1 Million arme Menschen in der reichen Schweiz - Kapitalismus 2016Kommt das jemand bekannt vor ?: „Sie hat Mühe zu verstehen, weshalb sie nach wie vor in einem Programm der Arbeitsintegration beschäftigt ist. Beim Arbeitsantritt teilte ihr die Betreuerin mit, dass sie als Sozialhilfebezügerin lediglich als Zusatzhilfe arbeite, um dem regulären Personal unter die Arme greifen zu können. Schließlich seien die Stellen auf dem zweiten Arbeitsmarkt «geschützt», die Anforderungen weniger hoch. In ihrem Fall treffe das allerdings nicht zu, sagt Keller. Sie arbeite selbstständig und mache denselben Job wie jene VerkäuferInnen, die normal angestellt seien. Doch im Unterschied zu ihnen erhält Keller für ihre Arbeitsleistung nur den bereits erwähnten Extrabatzen von hundert Franken. Das Prinzip dieses Zusatzverdienstes wird in vielen Schweizer Gemeinden innerhalb der Sozialhilfe als Arbeitsanreiz genutzt: Wer Sozialhilfegelder bezieht und sich im Rahmen eines Arbeitsintegrationsprogramms im zweiten Arbeitsmarkt betätigt, erhält zusätzlich zu den regulären Leistungen der Sozialhilfe einen sogenannten Einkommensfreibetrag. Die Beträge variieren je nach Kanton und Gemeinde stark und liegen zwischen 100 und 400 Franken“ – aus dem Artikel „«Ich komme aus diesem System nicht mehr raus»“ von Anouk Eschelmüller am 06. Oktober 2016 in der schweizerischen WoZ externer Link, in dem einleitend auch die gesamte Vorgeschichte eines Menschen im heutigen kapitalistischen Alltag nachgezeichnet wird

Dossier

Grundeinkommen in der SchweizBereits seit 2006 wird in der Schweiz für ein bedingungsloses Grundeinkommen geworben – siehe die Homepages Initiative Grundeinkommen externer Link / Eidgenössische Volksinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen externer Link / Freiheit statt Vollbeschäftigung externer Link. Am 5. Juni 2016 wurde über die eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ abgestimmt. Siehe dazu hier:

  • 22 Prozent für Grundeinkommen – Initiant findet das «sensationell» New (weiterlesen »)

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.“Mit diesem familienfreundlichen Anlass werden wir auf die Gefahren der Digitalisierung aufmerksam machen, welche jedoch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu Chancen werden können. Denn, nur mit einem Grundeinkommen werden wir von den Robotern profitieren können, welche uns zunehmend die Lohnarbeit abnehmen. Und da die Roboter geschaffen werden, um den Menschen zu helfen, setzen sie sich nun ebenfalls für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein…” Aufruf der Volksinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen vom 26. April 2016 bei fratzebuch externer Link. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Grundeinkommen in der Schweiz

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.“Warum befürwortet das Silicon Valley eigentlich ein bedingungsloses Grundeinkommen? Warum ausgerechnet auch erzliberale, meritokratische Thinktanks? Und warum sträuben sich Gewerkschaften, die die Umverteilung sonst befürworten, gegen die Idee? (…) Am 4. Mai 2016 treffen im GDI an der weltweit bedeutendsten Konferenz zur Zukunft der Arbeit die radikalsten Positionen aufeinander…” Aufruf zur GDI-Diskussionsveranstaltung in Rüschlikon (Schweiz) am 4. Mai 2016 externer Link mit internationaler Besetzung an Referenten. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Grundeinkommen in der Schweiz

WEF 2016: Roboter für Grundeinkommen – Erklärung von Davos“«Wir Roboter fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Menschen. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen von der Erwerbsarbeit zu entlasten. Wir arbeiten sehr gerne. Aber wir wollen den Menschen nicht die Jobs wegnehmen und sie dadurch in existenzielle Schwierigkeiten bringen. Heute sehen uns Millionen von Menschen als Gefahr. Dabei wollen wir helfen. Wir sind nicht die Bad-Boys. Wir wollen den Menschen die berechenbaren Routinenarbeiten abnehmen, damit sie mehr Zeit und Raum haben, kreativ und sozial wirken zu können. Wir sehen uns als Teil einer Erfolgsgeschichte…” Erklärung von Davos 2016 externer Link als Aktion “Roboter für Grundeinkommen” der schweizerischen Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Broschüre und Website: Bedingungsloses Grundeinkommen - Mut zur TransformationEin bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Was könnte das für unsere Gesellschaft bedeuten und wie könnte es überhaupt funktionieren? In unserem 80-seitigen Gratisheft liefern wir verständliche Antworten auf die wichtigsten Fragen.” Und: “Mit unserem Heft wollen wir eine tiefgründige Auseinandersetzung mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens und der Art und Weise unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens anregen – und mit verständlich aufgearbeiteten und anschaulich präsentierten Informationen die Basis dazu liefern.” Siehe die schweizerische Webseite zum Heft vom Dezember 2015 externer Link (darin u.a. auch: Bedingungsloser Kapitalismus oder bedingungslose Existenzsicherung? Ein Ausschnitt von Mag Wompel aus dem Buch «Teil der Lösung») und dort das ganze Heft als PDF-Download externer Link . Siehe weitere Infos: (weiterlesen »)

Spinnerei von Sozialromantikern – oder Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft? Am bedingungslosen Grundeinkommen scheiden sich die Geister. 2016 könnten die Schweiz und Finnland die Weichen dafür stellen…” Artikel von Florian Diekmann vom 25.12.2015 bei Spiegel online externer Link

“… Bei 175 SchweizerInnen pro Jahr werden Phantasien Realität – sie bringen sich in Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit um. Das ist, so SRF, ein Siebtel aller Suizide in der Schweiz. Weltweit, schreibt der Tages-Anzeiger am 12. Februar 2015, gilt sogar: «Jeder fünfte Mensch, der sich umbringt, tut dies, weil er keine Arbeit hat.» Das hat eine neue Studie der Universität Zürich ergeben, bei der zwischen 2000 und 2011 die Zahlen von 63 Ländern berücksichtigt wurden. (Zahlen alter Menschen, die aus Angst, andere (ökonomisch) zu belasten, den «Freitod» wählen, sind in dieser Vergleichsstudie nicht erhoben worden. (…) «Der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Suizidrate», so Carlos Nordt, ist «in allen untersuchten Weltregionen – Nord- und Südamerika, Nord- und Westeuropa, Süd- und Osteuropa sowie Nicht-Amerika und Nicht-Europa – etwa gleich stark.» Dass diese Verbindung in Ländern mit tiefen Arbeitslosenzahlen, wie der Schweiz, sogar etwas stärker ausgeprägt ist, erklärt er so: «Wenn die Zahl der Menschen ohne Job sich von drei auf sechs Prozent verdoppelt, wirkt das bedrohlicher, als wenn sie von 20 auf 23 Prozent ansteigt. Dies, obwohl die finanzielle Absicherung in Ländern wie der Schweiz viel grösser ist, Arbeitslose weniger zu befürchten haben. Dafür ist das soziale Stigma grösser, Arbeitslosigkeit wird stärker als Makel empfunden.»…” Artikel von Jürgmeier vom 20. Feb 2015 bei der Plattform Infosperber.ch externer Link und die Studie “Suicide, unemployment, and the effect of economic recession” von Roger T Webbemail und Navneet Kapur externer Link, publiziert am 10 February 2015 bei «The Lancet Psychiatry» (freie Registrierung)

Die Lage der Beschäftigten spitzt sich zu: Das frei verfügbare Einkommen von 90 Prozent der Berufstätigen sinkt und damit auch ihre Kaufkraft. Die Lohnungleichheit nimmt zu. Und neuerdings sinken auch die Frauenlöhne wieder…” Artikel von Oliver Fahrni und Marco in der “Work” Unia Gewerkschaftszeitung am 23.10.2014 externer Link (weiterlesen »)