Kampf gegen Privatisierung

Schweizerischer Gewerkschaft: Gegen die falsche Antinprivatisierungsinitiative am 5.6.2016Zu den verschiedenen Initiativen, die am 5. Juni 2016 in der Schweiz per Volksabstimmungen entschieden werden sollen gehört auch „JA zu einem starken Service Public! JA zu einer starken Post! JA zu einer starken Bahn! JA zu einer guten landesweiten Grundversorgung! Nein zu Millionensalären für Manager von Bundesbetrieben!“ – die die Schweizer Gewerkschaften ablehnen. Nun muss das bei Gewerkschaften, die jenen in der BRD durchaus ähnlich sind, nicht viel heißen: Im konkreten Fall aber gibt es leider gute Gründe dafür. Siehe dazu den Aufruf der Initiative, die Stellung des SGB und einen Kommentar, den LabourNet Germany durchaus teilt – und auch weiterhin unter der alten Orientierung „Demokratisieren statt Privatisieren!“  gegen jegliche Privatisierung ist: (weiterlesen »)

Die Basisgruppe ZBÖ (Zürich bleibt Öffentlich) ist aus AktivistInnen verschiedener Branchen der Gewerkschaft VPOD und unorganisierten KollegInnen gebildet worden und führt seit Mai 2014 einen Kampf gegen die diversen Privatisierungsbestrebungen in der Stadt. Jetzt sollen, in einer Versammlung am 10. Dezember 2014 in den Räumen der Gewerkschaft, die Aktivitäten für 2015 geplant und vorbereitet werden. Die laufenden Informationen auf der Webseite der Basisgruppe ZBÖ externer Link, die auch über Facebook und eine Pinwand mobilisiert

Quelle: Artikel von Helen Brügger in der WOZ vom 06.12.2012 externer Link

Im Schweizer Spitalwesen gibt es Privatisierungstendenzen – eine Folge der Einführung der Fallpauschalen. Firmen wie Genolier/Aevis liegen auf der Lauer und halten wenig von Gesamtarbeitsverträgen.  Aus dem Text:

„(…) Es geht um eine grundsätzliche Ausein­andersetzung. Das Hôpital de la Providence soll im Januar 2013 ins Netz der ­Privatklinikgruppe Genolier (Genolier Swiss Medical Network, GSMN) eingegliedert werden; die Verkaufsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Im Sommer kündigte die Spitalleitung Entlassungen, Auslagerungen, den baldigen Verkauf und ein Ende des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) an. Seither schwelt der Konflikt. Denn das Spital wird heute von einer gemeinnützigen Stiftung getragen, seine Leistungen sind im Rahmen des Neuenburger Spitalwesens unverzichtbar. Es gehört zur Liste von Spitälern, die Service-public-Leistungen erbringen und deshalb vom ­Kanton Subventionen erhalten. Eine der Bedingungen, die der Kanton für die Entrichtung von Subventio­nen stellt, ist die Anwendung des branchenspezifischen Gesamtar­beitsvertrags «Santé 21». Die Regierung hätte es also in der Hand, die Weiterführung des GAV zu verlangen respektive die Klinik ins öffentliche Spitalnetz zu übernehmen. Stattdessen knickt sie vor dem zukünftigen Besitzer ein und erklärt sich bereit, die Klinik weiterhin zu subventionieren, selbst wenn Genolier den GAV ausser Kraft setzt…