Gewerkschaften

Logo der oppositionellen schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft SDU im Streik im Januar 2019Am Mittwoch, 23. Januar 2019, traten rund 1.000 Hafenarbeiter aus verschiedenen schwedischen Häfen in einen – ersten – dreistündigen Warnstreik: Die Hafengesellschaft sperrte sie dafür den Rest des Tages aus. Und machte damit klar, dass sie weiterhin einen Konfrontationskurs gegen die Gewerkschaft SDU führt, die um ihr Recht, einen Tarifvertrag abzuschließen kämpft. Das wird der einstigen Göteborger Oppositionsgewerkschaft, die heute etwa die Hälfte aller Docker in ganz Schweden organisiert, verweigert – mit dem Hinweis darauf, es gebe bereits einen Tarifvertrag mit der Hafengewerkschaft aus dem LO-Verband, der – im Gegensatz zur SDU – das Streikverzichtsabkommen unterzeichnet hatte, das Gewerkschaften und Unternehmer im letzten Jahr abgeschlossen hatten, um einem entsprechenden Regierungsprojekt zuvor zu kommen. In dem Bericht „Swedish docker unions clash as ports lock out striking workers“ von Alexander Whiteman am 23. Januar 2019 beim (britischen) Loadstar externer Link wird berichtet, dass die Streiks in Gavle, Gothenburg, Helsingborg, Holmsund, Karlshamn, Malmö, Stockholm, Soderhamn, Sundsvall und Umea auch noch an zwei weiteren Tagen dieser Woche organisiert werden. Die Swedish Transport Workers Union (STWU) im LO nannte die Streiks der SDU „unverantwortlich“… Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

protestaufruf_stockholmDer Platz »Norra Bantorget«, unweit des Hauptbahnhofs, wurde am Sonnabend wieder zu einem roten Ort. Fahnen der Gewerkschaften der Bau-, Metall-, und Elektroindustrie, aus dem Pflegebereich, von den Anarchosyndikalisten und Hafenarbeitern, erinnerten an die Geschichte des Platzes, der traditionell mit der schwedischen Gewerkschaftsbewegung und der Sozialdemokratie verbunden wird. Dort befindet sich unter anderem der Sitz des größten Gewerkschaftsdachverbandes Landsorganisationen i Sverige (LO) und die traditionellen Maikundgebungen finden dort statt. Die »LO-Burg« war diesmal allerdings Ziel des Protestes. In Zusammenarbeit mit den Industrieverbänden und der sozialdemokratischen Regierung hatten die Gewerkschaftsleitungen Vorschläge für einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Streikrechts erarbeitet. Diese laufen darauf hinaus, Arbeitsniederlegungen unmöglich zu machen, sollte bereits ein unterschriebener Kollektivvertrag im jeweiligen Betrieb existieren. Die Vorschläge wurden nicht zuletzt als Reaktion auf den Arbeitskampf einer Basisgewerkschaft der Hafenarbeiter beim Betreiber des Göteborger Containerumschlagplatzes, APM Terminals, entwickelt. Nach Auffassung vieler Unterverbände der LO gefährden die Pläne nicht nur unabhängige Basisgewerkschaften, wie die der Hafenarbeiter, sondern den gesamten »Status quo« des bisherigen Tarifvertragsgefüges, indem den Beschäftigtenorganisationen mit dem Streikrecht ihre stärkste Verhandlungswaffe genommen wird. Um dieses grundlegende Recht zu verteidigen, haben sich elf LO-Unterverbände und drei freie Basisgewerkschaften, darunter die anarchosyndikalistische Sveriges Arbetares Centralorganisation (SAC) und die Hafenarbeitergewerkschaft, zusammengeschlossen. Zur Unterstützung waren am Sonnabend auch Delegationen aus Finnland, Norwegen, Dänemark und Deutschland angereist…“ – aus dem Bericht „Streit ums Streikrecht“ von Christian Blau am 28. August 2018 in der jungen welt externer Link, worin abschließend hervor gehoben wird, dass die Kundgebungen im Zeichen des Beginns eines längeren Kampfes standen. Siehe dazu auch eine Dokumentation des Aktionstages sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum „Strike-Back-Tag“: (weiterlesen »)

Stockholm 25.8.2018 gegen Antistreik-Abkommen der LOÜber 2.000 Menschen beteiligten sich am Samstag, 25.August 2018 in Stockholm an einer Demonstration unter dem Aktionsmotto „Strike back“ gegen das Anti-Streikabkommen, das unter anderem der Gewerkschaftsbund LO mit den Unternehmerverbänden abgeschlossen hat, das im Wesentlichen eine deutliche Reduzierung des Streikrechts bedeutet, nicht Wenige meinen, orientiert am eingeschränkten bundesdeutschen Streikrecht. Das ganze soll auch in entsprechende Gesetzesform „gegossen“ werden. Zum Protest gegen dieses Abkommen hatten sowohl die unabhängige Dockergewerkschaft SDU, als auch die anarchosyndikalistische SAC aufgerufen, aber auch weitere basisorientierte gewerkschaftliche Gruppierungen und auch einige Gruppierungen aus dem LO-Verband beteiligten sich – zwar nicht an dem Aufruf, wohl aber am Protest. Auch in anderen Städten Schwedens fanden an diesem Tag kleinere Protestaktionen statt, in Stockholm waren aber auch Delegationen von gewerkschaftlichen Organisationen anderer Länder – vor allem, naheliegend, aus Skandinavien – beteiligt. Die gesamte Beteiligung wurde von den tragenden Organisationen insgesamt als voller Erfolg bewertet – zumal auch noch eine Reihe aktiver GewerkschafterInnen gleichzeitig bei einer Protestaktion gegen einen Naziaufmarsch beteiligt waren. Siehe zur „Strike back“ Aktion in Stockholm drei aktuelle Beträge, einen Hinweis auf eine Solidaritätsaktion  und den Hinweis auf unseren letzten Vorbericht zum Thema: (weiterlesen »)

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Vor einigen Jahren hatten wir eine Kampagne für eine Rekommunalisierung. Wir wurden damals von einer Gruppe Mieter*innen kontaktiert, die in einem Stadtteil mit 900 privaten Wohnungen lebten. Sie waren in einem äußerst schlechten Zustand und mussten dringend renoviert werden. Die Immobilienfirma tat jedoch nichts. Also stellten wir eine Kampagne auf die Beine, um das Viertel zu organisieren. Wir führten Demonstrationen durch, machten öffentliche Veranstaltungen, trafen uns mit der Eigentümerfirma und einer staatlichen Firma aus der Nachbarschaft. Wir forderten, dass diese übernehmen sollte, wenn die private Firma die Renovierungen nicht durchführt, wir kontaktierten Politiker*innen und so weiter. Die Kampagne wurde von RS ins Leben gerufen und später von der Mietergewerkschaft unterstützt. Dann griff sie eine Konferenz der 16 Göteborger Mietergruppen auf und setzte den Stadtrat so sehr unter Druck, dass er der Rekommunalisierung 2015 zustimmte. (…) Als der Stadtrat dann die Renovierungen durchführen wollte, sagten sie, dass sie die Mieten erhöhen müssen. Bei Renovierungen gibt es Mietsteigerungen von fünfzig oder sechzig Prozent, weil diese nicht verhandelt werden müssen, da die Wohnung eine neue Ausstattung hat. Wir starteten also eine neue Kampagne und forderten Renovierungen unter der Kontrolle der Mieterschaft ohne Mieterhöhung. Nach einem Jahr trat der Stadtrat dann vor die Öffentlichkeit und teilte mit, dass sie die Idee hatten, die Wohnungen ohne Mieterhöhung zu sanieren, weil es in Schweden ein Problem mit der Gentrifizierung gäbe…“ – aus dem Gespräch mit Kristofer Lundberg (Vorsitzender der Mietergewerkschaft der Westküstenregion – Göteborg) Schweden: Die Mietergewerkschaft zur Kampforganisation gemacht“ am 10. August 2018 beim sozialismus.info externer Link, worin auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ein Gesprächsthema ist.

protestaufruf_stockholmWas dem einen sein Tarif-Einheitsgesetz, ist dem anderen sein Abkommen mit den Unternehmerverbänden. Die drei Gewerkschaftsföderationen LO, TCO und Saco haben am 05. Juni 2018 mit der Föderation schwedischer Unternehmen ein Abkommen vereinbart, das Streiks bei gültigen Tarifverträgen untersagt – und zwar egal, wer den entsprechenden Vertrag unterzeichnet hat. Grund für diese absonderliche Vereinbarung ist das Projekt der sozialdemokratischen schwedischen Regierung, am 20. Juni einen Gesetzesentwurf zur Streikrechts-Beschränkung vorzulegen – das will man in Schweden „lieber selber regeln“. Wichtigster Hintergrund dieser Vorgehensweise ist die lang andauernde Auseinandersetzung der Belegschaft des größten schwedischen Hafens in Göteborg mit der Hafengesellschaft APM  (und dem weltweit nicht in gutem Ruf stehenden Unternehmen Maersk), die von Streik und Aussperrungen gekennzeichnet war. (Siehe den Hinweis auf frühere Berichte am Ende dieses Beitrags). Die unabhängige Gewerkschaft SDU hat in Göteborg rund 80% der Belegschaft organisiert, die im nationalen Maßstab größere Hafengewerkschaft „Transport“ im Gewerkschaftsbund LO aber einen Tarifvertrag abgeschlossen, der wohl dem Unternehmerverband, nicht aber den Hafenbeschäftigten in Göteborg gefallen hat – und dieser sollte zwangsweise auch für Göteborg gelten, die örtliche Mehrheitsgewerkschaft von Tarifverhandlungen ausgeschlossen werden. Und genau dieses plump antidemokratische Vorgehen soll mit dem neuen Abkommen nun landesweit Geltung bekommen. Die Unternehmen haben ihre Ruhe – und ihre Sozialpartner auch, ihr bürokratischer Besitzstand ist gewahrt. Siehe dazu die Bekanntgabe des Abkommens durch die Sozialpartner, sowie die Stellungnahmen der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft SDU, der Basisgewerkschaft SAC und der KP Schwedens: (weiterlesen »)

Schweden: Afghanische Flüchtlinge im Hungerstreik3.900 sind rechten schwedischen Sozialdemokraten zu viel. So viele so genannte „einfache Jobs“ waren im letzten Jahr an Migranten „vergeben“ worden, das sollen per Gesetz weniger werden, um „unsere Arbeitslosen“ in Arbeit zu bringen. Sagt die Regierungspartei und erntete Applaus ihrer Gewerkschaften. In dem Artikel „Sweden’s Social Democrats to propose limits on migrant labour“ am 14. Februar 2017 in The Local externer Link – wird darauf verwiesen, dass die hauptsächliche Beschäftigung Beeren pflücken sei. Und nein, sagen die Sozialdemokraten, selbstverständlich sei das kein bisschen eine Anpassung an rechte Wahlgewinner, niemals nicht würden sie so etwas tun. Nur eben schummelige Ausländer wollen sie nicht nicht rein lassen – sollen SchwedInnen die Billigjobs endlich machen. Findet auch die Opposition. Natürlich nicht sie selbst, ist ja auch klar. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)