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Wie Russland unter Putin einschätzen? »In Russland droht ein faschistisches Regime«
Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019Im Interview von David Ernesto García Doell bei analyse & kritik (ak) am 30. März 2022 äußert sich Moskauer Soziologe Greg Yudin über Putins entfesselten Machtapparat und die politischen Motive hinter dem Angriff auf die Ukraine: „… Ich warne schon seit zwei Jahren vor diesem Krieg, aber ich war nicht der Einzige, der ihn kommen sah. Leute, die zur russischer Politik forschen, warnten ebenfalls schon länger, später läuteten auch Experten für das russische Militär die Alarmglocken. Aber viele andere Experten haben die reale Gefahr eines großen Krieges abgetan oder sich sogar darüber lustig gemacht – nicht, weil sie inkompetent wären, sondern weil sie von falschen Grundannahmen ausgingen. (…) Der Hauptfehler war die Annahme, dass Putin nach dem Einmarsch in die Ukraine definitiv schlechter dastehen würde als vorher und dass das seine Überlegungen beeinflussen müsste…“ Siehe mehr aus dem interessanten Interview weiterlesen »

Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019

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Gewerkschaft der russischen AutoarbeiterInnen, MPRA, von Petersburger Gericht verboten

Dossier

Solidarität mit der verbotenen russischen AutogewerkschaftDie Interregionale Gewerkschaft der Automobilarbeiter (MPRA) wurde international im Jahr 2007 bekannt, als sie einen großen Streik bei Ford in der Nähe von St. Petersburg durchaus erfolgreich organisierte. Mit über 3.000 Mitgliedern ist sie in der komplizierten russischen Gewerkschaftslandschaft sogar noch eher eine der größeren Gewerkschaften. Jetzt hat ein Gericht in St. Petersburg die Anklage durch die Staatsanwaltschaft befolgt und die Tätigkeit der Gewerkschaft verboten. Grund: Sie habe Gelder aus dem Ausland bezogen, was nach dem neuen russischen NGO-Gesetz strafbar ist. Damit erweist sich dieses Gesetz als genau die Handhabe, die zahlreiche Kritiker im eigenen Land als Gefahr sahen: Als Möglichkeit, jedwede politische und soziale Aktivität als eine Art Agententätigkeit zu denunzieren – und zu verbieten. Die Gewerkschaft und die Gewerkschaftsföderation, der sie angehört, legen natürlich Berufung gegen dieses Willkür-Urteil ein und wollen vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Siehe dazu einen Bericht über das Urteil des Gerichts in St. Petersburg und eine gewerkschaftliche Stellungnahme zum Urteil sowie weitere Informationen. Neu: Alternative Gewerkschaften in Russland: Widerstand gegen Neo-Autoritarismus und Kooptierung weiterlesen »

Dossier zum Verbot der Gewerkschaft der russischen AutoarbeiterInnen, MPRA

Solidarität mit der verbotenen russischen Autogewerkschaft

Alternative Gewerkschaften in Russland: Widerstand gegen Neo-Autoritarismus und Kooptierung
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Russland: Herausgebende eines radikalen Studentenmagazins verhaftet, weil sie ein Protestrechtsvideo veröffentlicht haben
Russland: Herausgebende des radikalen Studentenmagazins Doxa verhaftet, weil sie ein Protestrechtsvideo veröffentlicht habenLetzte Woche durchsuchten die russischen Behörden die Büros des Studentenmagazins DOXA und die Wohnungen der vier Herausgebenden. Die vier Redakteur_innen Armen Aramyan, Natasha Tyshkevich, Volodya Metelkin und Alla Gutnikova wurden anschließend angeklagt und unter Hausarrest gestellt. DOXA ist ein beliebtes, von Student_innen geführtes Online-Magazin. Es ist bekannt für seine Kritik an der modernen Universität und für Texte, die radikale Philosophie verbreiten: besonders die feministische, marxistische und anarchistische. Es enthält auch Kolumnen über das komplexe System der Hochschulbildung in Russland und Student_innenproteste. Außerdem ist DOXA dafür bekannt, Solidaritätsaktionen mit Student_innen zu organisieren, die wegen ihrer Meinungsfreiheit verfolgt werden. Am 22. Januar veröffentlichte DOXA ein Video mit dem Titel „Sie können die Jugend nicht schlagen“. Das Video fordert Student_innen dazu auf, ohne Angst zu protestieren und erklärt, dass es illegal ist, sie aus politischen Gründen von der Schule zu verweisen. (…) In einem Akt der Solidarität haben über 1000 Akademiker_innen aus der ganzen Welt, darunter Nika Dubrovsky und Judith Butler, einen Brief zur Unterstützung der verfolgten Redakteur_innen unterzeichnet..“ Meldung vom 22. April 2021 bei SchwarzerPfeil weiterlesen »

Russland: Herausgebende des radikalen Studentenmagazins Doxa verhaftet, weil sie ein Protestrechtsvideo veröffentlicht haben

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In Russland gehen mehrere AktivistInnen ins Gefängnis wegen politischer Aktivität – und warum das in der BRD (ausnahmsweise) niemand zur Kenntnis nimmt…
Eine der verurteilten Genossinen in Russland„… Anastasia Ponkina, eine 20-jährige Aktivistin der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD) in Ischewsk (Hauptstadt der Republik Udmurtien in der Russischen Föderation), wurde wegen „Hooliganismus aus politischem Hass“ angeklagt und muss mit bis zu 5 Jahren Gefängnis rechnen. Während der landesweiten Massenkundgebungen gegen Korruption und die Verhaftung von Alexei Nawalny am 23. Januar hat Anastasia an einer Demonstration in ihrer Heimatstadt Ischewsk teilgenommen und ,wie die Polizei behauptet, die Menge auf die Fahrbahn „dirigiert“. In Ischewsk hat die RSD am 23. Januar nicht bloß an der Demonstration teilgenommen, sie kam auf Betreiben der Sozialist*innen zustande. Mit dem Strafverfahren gegen Anastasia Ponkina soll die neue Generation von Jugendlichen eingeschüchtert werden, die gegen die soziale Ungleichheit und politische Entmündigung protestieren. In diesen Tagen erleben wir eine regelrechte Welle von Repressionen: Im ganzen Land wurden als Folge der Proteste vom 23. und 31. Januar bereits 90 Strafverfahren eröffnet, und es wird etliche weitere politische Gefangene geben. Wir rufen die internationale Linke auf, sich aktiv gegen die politische Repression in Russland zu stellen und gegen die Kriminalisierung von Anastasia Ponkina zu protestieren. Bitte verbreitet diese Information und schickt euren Protest an die Polizeibehörde der Republik Udmurtien: E-Mail: mvd18@mvd.gov.ru…“ – aus dem Solidaritäts-Aufruf „Russische Sozialistin von Haft bedroht ‒ Solidarität ist gefordert!“ eine Übersetzung aus der Internationale März/April 2021 (Nr. 2/2021). Siehe dazu auch einen weiteren Solidaritäts-Aufruf für einen Genossen, der wegen seiner Aktivitäten ins Gefängnis soll. weiterlesen »

Eine der verurteilten Genossinen in Russland

In Russland gehen mehrere AktivistInnen ins Gefängnis wegen politischer Aktivität – und warum das in der BRD (ausnahmsweise) niemand zur Kenntnis nimmt…
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Es gibt ja Linke, die den Herrn Putin als irgendwie antiimperialistisch bewerten: Russlands junge Kommunisten gehören nicht dazu…
Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019Es scheint bei der KP Russlands einen deutlichen Generationenkonflikt zu geben – unter anderem. Während die Parteiführung und die (immer noch knapp mehrheitlich) älteren Parteimitglieder eher zu den Unterstützern der Regierung Putin gehören, ist dies bei den allermeisten jüngeren Mitgliedern – und erst recht bei den jüngeren Kadern – keineswegs der Fall. Von denen wurden mehrere gerade vorübergehend festgenommen – und warten jetzt auf entsprechende Prozesse – weil sie sich an den Protesten gegen die Repression gegen die Nawalny-Opposition beteiligten. Und dies nicht, weil sie große Fans des Herrn Nawalny wären, dafür kennen sie ihn und seine rassistischen Ausfälle zu gut, sondern weil es ihnen um das Prinzip der Freiheit für abweichende Meinung geht. So jedenfalls wird es – ausführlich – in dem Bericht „Russia’s Communists Are Split Over Support for Navalny“ von Felix Light am 12. Februar 2021 in der Moscow Times online von den Betroffenen der Festnahmen selbst dargestellt, die darin zu Wort kommen. Wie sie auch deutlich machen, dass es halt so ist: Ein potenzieller Generationenkonflikt in der KP… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Russland weiterlesen »

Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019

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Man muss kein Freund von Nawalny sein, um die Gewaltorgie der russischen Polizei zu verurteilen – die erstmals Widerstand hervorruft…
Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019„… Heute, am 23. Januar, ist in der Russischen Föderation ein Funke entfacht worden. Von Moskau bis Ulan-Ude sind Zehntausende auf die Straßen geströmt, um gegen Putin, Korruption und Unterdrückung zu protestieren. Auf den ersten Blick mögen diese Demonstrationen wie die gleichen Oppositionsproteste wirken, die jedes Mal losgehen, wenn ein prominenter Oppositionskandidat akut unterdrückt wird. Aber für uns vor Ort haben wir das Gefühl, dass sich etwas verändert hat. Die übliche passive Haltung, die für diese Art von Protesten typisch ist, wurde aufgegeben. Die Menschen wehren sich gegen die Polizei. Auch finden diese Kundgebungen nicht nur an den typischen Orten statt und sie bestehen auch nicht nur aus denselben politisch aktiven Menschen der Oberschicht. Aus der Stadt Tschita hören wir Geschichten, dass die Polizei vertrieben wurde. In Perm applaudiert eine Menschenmenge, nachdem Anarchist:innen eine Rede über Rebellion, selbstorganisierte Aktivität und Solidarität gegen Unterdrückung hielten. In Irkutsk empfingen die Menschen die Anarchist:innen und ihre Worte ebenfalls mit großer Herzlichkeit. An einem Ort blockierten Menschen Polizeiautos, während sie an einem anderen Ort einen Demonstranten aus dem Gewahrsam befreiten. Auf einer Straße schlug ein Mann einen Polizisten k.o., auf einer anderen skandierten die Menschen »Freiheit! Freiheit!«, während eine Frau einem Polizisten einen Schlagstock aus der Hand reißt. Jenseits des wachsenden Interesses an anarchistischen Ideen, das sicherlich aufregend ist, gibt es ein noch aufregenderes anarchisches Potenzial in der Revolte, die heute ausgebrochen ist, wie bescheiden es auch immer ist...“ – aus einem der Brief-Berichte, die in dem Beitrag „Brief aus Russland – Über die Proteste am 23. Januar“ am 26. Januar 2021 bei Schwarzer Pfeil dokumentiert sind und die sehr deutlich machen, dass es keineswegs nur „Nawalny-Fans“ waren, die da protestierten. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, die insgesamt deutlich machen, dass es keineswegs nur um den Herrn Nawalny geht – und dass der Widerstand gegen Polizeirepression eine neue Erscheinung in Russland ist… weiterlesen »

Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019

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Streik bei Pandemie-Profiteuren. Die Kuriere des russischen Lieferservice-Giganten gründen eine Gewerkschaft – und bekommen es mit Drohungen und Polizeigewalt zu tun
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDawronbek Badalbajew ist tot. Am 24. November 2020, nur einen Tag nach seinem 31. Geburtstag, erlag der aus Kirgistan stammende Lieferdienstkurier den Verletzungen, die er bei einem von einem betrunkenen Autofahrer verursachten Unfall auf einer Moskauer Straße erlitten hatte. Solche Situationen gehören in der Branche, die seit Beginn der Pandemie richtig boomt, in Russland zum Berufsrisiko. Gehetzt vom Leistungsdruck, geraten die FahrerInnen häufiger in Verkehrsunfälle. Darauf verweist die Gewerkschaft »Kurjer« (Kurier) auf ihrer Website.1 Die am 5. Juni 2020 aus der Taufe gehobene Gewerkschaft sorgte vom ersten Tag an für mediale Aufregung. Der Grund dafür: sie entstand aus dem Streik beim größten Lieferservice Russlands »Delivery Club«, der wiederum dem Investmentunternehmen Mail.ru Group (MRG) und der Staatsbank »Sberbank« gehört. Als sich im Juli hunderte Kuriere vor der Moskauer Zentrale des Unternehmens versammelten, berichteten die führenden oppositionellen Medien darüber. Die Nähe der MRG-Besitzer, allen voran des Milliardärs Alischer Usmanow, zum Kreml, ist allzu bekannt…“ Artikel von Ewgeniy Kasakow erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 12/2020 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

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Widerstand gegen Kohleabbau – unter anderem für RWE – in Sibirien erfolgreich
"There are no Jobs on a dead Planet!"„… Ecodefense ist eine der ältesten Umweltorganisation Russlands ‒ und erfolgreich. 2019 gelang es ihr erstmals, eine neue Kohlemine in der sibirischen Region Kuzbass auf rechtlichem Wege zu verhindern. Danach erhöhte sich der Druck aus Wirtschaft und Politik, gegen Ecodefense vorzugehen. Auf die Einstufung als „ausländische Agentin“ folgten mehrere politisch motivierte Strafanzeigen und Anschuldigungen. Für Alexandra Korolewa könnte dies eine Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren bedeuten. Daher entschied sie sich, in Deutschland Asyl zu beantragen. In den Steinkohle-Tagebauen Russlands zeigen sich die Konsequenzen, wenn Umweltstandards und indigene Rechte systematisch missachtet werden: Indigene verlieren ihre Territorien ohne angemessene Entschädigung. Aus stillgelegten Kohlegruben treten unkontrolliert Giftstoffe aus und gefährden vor allem das Trinkwasser. Die Schadstoffbelastung ist so hoch, dass die Lebenserwartung der Menschen im Kuzbass deutlich niedriger als im übrigen Russland ist. In Deutschland beziehen vor allem RWE und Uniper die Steinkohle aus Russland. Sie wissen sehr genau um die Situation in den Abbaugebieten, sei es durch ihre eigene Dialoginitiative „Better Coal“ oder unsere Berichte auf den Aktionärsversammlungen. Doch wirklichen Druck auf die russischen Zulieferer, zumindest Umweltstandards einzuhalten, hat es bisher nicht gegeben. Dabei wird der Anteil der Kohle aus Russland immer größer, auch wenn die Importe insgesamt rückläufig sind...“ – aus dem Bericht „Steinkohle aus dem Kuzbass: Repression und Umweltzerstörung stoppen!“ am 15. Dezember 2020 bei den Kritischen Aktionären über den Widerstand gegen die Kohlegschafte auch bundesdeutscher Unternehmen in Sibirien. weiterlesen »

"There are no Jobs on a dead Planet!"

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Die Proteste gegen die Absetzung eines (rechten) russischen Provinzgouverneurs sind weit weg. Noch…
Massenproteste in Sibirien - eine neue Entwicklung in Russland im Juli 2020„… So etwas hat Chabarowsk noch nicht erlebt. Seit am 11. Juli in der 600 000 Einwohner zählenden Stadt im russischen Fernen Osten bis zu 35 000 ­Menschen ohne jegliche Genehmigung demonstrierten, ebben die Proteste dort nicht ab. Täglich finden Versammlungen auf der Straße statt, am Samstag stieg die Zahl der Teilnehmenden auf mindestens 50 000. Die gesamte Region befindet sich im Aufruhr und selbst im benachbarten Wladiwostok und in Birobidschan, der Hauptstadt des Jüdischen Autonomen Gebiets, ­erklären immer mehr Menschen ihre Solidarität. Während Staatsmedien über zugereiste Provokateure lamentieren und die Lokalregierung ver­­bale Schadensbegrenzung betreibt, hält sich die Polizei auffallend zurück. Anders als im acht Flugstunden entfernten Moskau, wo vor einem Jahr ­Oppositionskundgebungen in Strafprozesse wegen vermeintlicher Massenunruhen mündeten und es auch vergangene Woche zu Festnahmen kam, scheinen die Chabarowsker Sommeraktivitäten selbst Hardliner aus dem Konzept gebracht zu haben. (…) Die Region Chabarowsk ist reich an Rohstoffen, aber das Lohnniveau ist niedrig. Zudem befinden sich wesentliche Teile der Wirtschaft unter der Kontrolle von Moskauer Geschäftsleuten. Dass der 50jährige Furgal nicht nur verhaftet, sondern auch demonstrativ in die ungeliebte Hauptstadt überstellt wurde, trieb selbst jene auf die Straße, die sich vor Jahren noch für die Annexion der Krim begeisterten und zur Anhängerschaft von Präsident Wladimir Putin zählten. Die Protestierenden verlangen die Freilassung Furgals oder zumindest einen fairen Prozess an Ort und Stelle, aber die politische Dimension der Proteste reicht weit über dessen Person hinaus. So gehört zu den Forderungen die Absetzung aller aus dem Chabarowsker Gebiet entsendeten Abgeordneten von Putins Hauspartei Einiges Russland in der Staatsduma sowie im Regionalparlament. Mehr noch, Einiges Russland soll im Fernen Osten gleich ganz verboten, Putin abgesetzt und lokale Betriebe sollen unter Gebietsaufsicht gestellt werden…“ – aus dem Beitrag“Verhaftet und abgesetzt“ von Ute Weinmann am 23. Juli 2020 in der jungle world über die seit Wochen andauernden „sibirischen Proteste“… Siehe zu den sibirischen Protesten, ihren sozialen und politischen Hintergründen und ihrer Entwicklung vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch eine Stellungnahme einer M-L Gruppierung, eine ausführliche Materialsammlung des Russian Reader, sowie einen Beitrag, der die mögliche längerfristige Auswirkung solcher Proteste diskutiert weiterlesen »

Massenproteste in Sibirien - eine neue Entwicklung in Russland im Juli 2020

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Die Terror-Urteile gegen die „Netzwerk-Anarchisten“ in Petersburg: Sieben und fünfeinhalb Jahre. Wegen einer nicht bewiesenen Verschwörung – und (unter anderem) dem Besitz von „Das Kapital“…
Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019„… Politische Strafjustiz richtet weniger über begangene Taten als über die Gesinnung. Am Montag fiel in St. Petersburg das Urteil gegen zwei Antifaschisten im »Netzwerk«-Fall. Sieben und fünfeinhalb Jahre Freiheitsentzug verhängte das zuständige Militärgericht gegen Viktor Filinkow und Julij Bojarschinow bei einer möglichen Höchststrafe von zehn Jahren. Beide sollen einer terroristischen Zelle angehört haben, die in Verbindung zu zwei Gruppen in der Stadt Pensa stand. Dort endete im Februar der Prozess gegen sieben Angeklagte, darunter auch die vermeintlichen Anführer, mit drakonischen Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren. Im Januar 2019 war in St. Petersburg das erste Urteil in dem Fall verhängt worden: Igor Schischkin, der seit Ermittlungsbeginn mit dem für Terrorismusdelikte zuständigen Inlandsgeheimdienst FSB kooperierte, erhielt dreieinhalb Jahre. Bojarschinow legte erst nach längerer Untersuchungshaft unter absolut unzulässigen Bedingungen ein Geständnis ab. (…) Als zentrale Beweismittel für die Existenz des »Netzwerks« dienten zwei Dokumente: Ein programmatischer Text, der eine Beschreibung der Zielsetzung und Gruppenstruktur enthält, und das Protokoll eines Treffens vom Februar 2017. Beide Dateien fanden sich auf Computern der Marke Toshiba, die bei Hausdurchsuchungen bei in Pensa verurteilten Antifaschisten sichergestellt worden waren. Allerdings wies die Verteidigung auf zahlreiche Ungereimtheiten in den Gerichtsakten hin. So taucht in den Durchsuchungsprotokollen als Fundort ein Notebook einer anderen Marke auf, das allerdings keine Festplatte enthalten haben soll. Laut einem Gutachten wurden die Dateien nach der Festnahme des Besitzers manipuliert. Nicht durchsetzen konnte sich die Verteidigung mit ihrem Antrag auf Vorladung eines aus ihrer Perspektive zentralen Zeugen…“ – aus dem Bericht „Urteil im Fall »Netzwerk«“ von Ute Weinmann am 23. Juni 2020 in neues deutschland online zu den beiden neuerlichen Urteilen. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge zu diesem Schauprozess – vor allem über Solidaritätsaktivitäten (darunter auch einer kleinen Aktion in Berlin) – und den Hinweis auf unseren Bericht zu den Urteilen im Februar, sowie zu früheren Beiträgen zur Anarchisten-Verfolgung in Russland weiterlesen »

Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019

Die Terror-Urteile gegen die „Netzwerk-Anarchisten“ in Petersburg: Sieben und fünfeinhalb Jahre. Wegen einer nicht bewiesenen Verschwörung – und (unter anderem) dem Besitz von „Das Kapital“…
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In Russland wachsen Proteste – weil sich die Regierung nur in ihrer bedingungslosen Unterstützung „der Wirtschaft“ bewegt…
Vorbereitung auf Proteste wegen Kaufhausbrand in Sibirien im März 2018„… Unter Pandemie-Bedingungen, während sich das politische Leben ins Internet verlagert, kommt es zu neuen Organisationsformen. Eine anonyme Initiativgruppe vernetzt Medizinstudenten, die gerade von ihren Hochschulen zu »freiwilligen« Praktika in den sogenannten roten Zonen und auf den Corona-Stationen der Krankenhäuser gezwungen werden. »Studenten sind keine Sklaven, Studenten sind kein Kanonenfutter«, lautet der Slogan – bei der Rekrutierung der »Volontäre« wird weder auf die Zugehörigkeit zu Risikogruppen noch auf die Arbeitsschutzgesetze Rücksicht genommen. »Wenn die angehenden Ärzte der Pandemie zum Opfer fallen«, so ein Argument der Initiative, »wer wird dann die Gesundheitsversorgung gewährleisten?« Das »Recht auf Quarantäne« vertritt auch die neu gegründete »Virus-Gewerkschaft«…“ aus dem Artikel „Arbeitskampf unter Pandemie-Bedingungen“ von Ewgeniy Kasakow am 27. Mai 2020 in neues deutschland online über – sehr verschiedene – gewerkschaftliche Reaktionen auf die Epidemie und die Regierungspolitik in Russland. Siehe dazu mehr über die Auswirkungen der Regierungspolitik. weiterlesen »

Vorbereitung auf Proteste wegen Kaufhausbrand in Sibirien im März 2018

In Russland wachsen Proteste – weil sich die Regierung nur in ihrer bedingungslosen Unterstützung „der Wirtschaft“ bewegt…
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Die A-Karte gezogen: Die Beschäftigten des russischen Gesundheitswesens. Und eine halbe Million asiatischer MigrantInnen in Moskau
Am 18.3.2020 sassen über 100.000 Migranten in Russland fest...„… Der Grund ist keineswegs nur das sich weiter rasant verbreitende Coronavirus. Vor allem scheinen die Russen unzufrieden damit zu sein, wie das „Zentrum“, also Kreml und Regierung, auf die wirtschaftlichen Folgen der Quarantäne reagieren. Arbeitsminister Anton Kotjakow meldet seit Anfang März einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen von etwa 500 000 auf mehr als 1,2 Millionen. Er schließt nicht aus, dass es bis zu sechs Millionen werden. Die unabhängige National Rating Agency aber schätzt, 15,5 Millionen könnten ihren Job verlieren. „In der Praxis bekommt jemand, der Ende März arbeitslos geworden ist, erst Ende Mai Unterstützung, muss also zwei Monate ohne Geld auskommen“, schimpft der Wirtschaftswissenschaftler Ruslan Grinberg. „Unsere Regierung sitzt wie ein geiziger Ritter auf der Truhe und wartet auf das Unglück, das schon längst eingetreten ist.“ Tatsächlich zeigt die Regierung in Russland sehr begrenzten Willen, ihren mit gut 150 Milliarden Euro gefüllten „Nationalen Wohlstandsfonds“ anzutasten, um die schon jetzt von der Pleite bedrohten sechs Millionen Kleinunternehmer sowie die privaten Haushalte zu unterstützen. Mit Helikoptergeld könnten nur die um sich werfen, die Reservewährungen druckten, sagte Finanzminister Anton Siluanow der Zeitung „Wedomosti“ etwas spitz. Viele Unternehmer protestieren lautstark, weil die Regierung ihre Finanzhilfe auf eine Liste von gut 500 „systemrelevanten“ Betrieben konzentrieren will; nach Einschätzung von Experten gehören etwa 30 Prozent davon Personen, die der politischen Führung nahestehen, weitere 30 Prozent sind Staatsunternehmen…“ – aus dem Beitrag „Wladimir Putin in Problemen – nicht nur wegen der Corona-Krise“ von Stefan Scholl am 14. Mai 2020 in der FR online über die allgemeinen wirtschaftspolitischen und sozialen Folgen der Epidemie in Russland. Siehe zur sozialen Lage in Russland – sowohl von Migranten, als auch von Gesundheitspersonal, aber auch von protestierenden Ölarbeitern, einige weitere aktuelle Beiträge, aus denen auch deutlich wird, warum der Herr Nawalny hierzulande so beliebt ist… weiterlesen »

Am 18.3.2020 sassen über 100.000 Migranten in Russland fest...

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Russland macht nichtnotwendige Wirtschaftsbereiche dicht: (Einstweilen?) bezahlt
Am 18.3.2020 sassen über 100.000 Migranten in Russland fest...„… In Russland haben diese Woche alle Arbeitnehmer außer diejenigen in versorgungsnotwendigen Bereichen wie dem Lebensmittelhandel, dem Gesundheitswesen , dem Bankenwesen und den Verkehrsunternehmen bezahlt arbeitsfrei. Das soll die Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus eindämmen. Vorher hatte man dort versucht, die Ausbreitung der Epidemie durch Quarantänemaßnahmen für Einreisende und Kontaktpersonen sowie durch Kontrollen und Einreisesperren an den Grenzen zu China in den Griff zu bekommen. Nachdem die Infektionszahlen trotzdem stiegen schloss Russland am 15. März die Fußballstadien. Am 22. und 23. März folgten Schwimmbäder, Fitnesscenter und Schulen sowie ein Verbot von Veranstaltungen mit über 50 Personen. Sergej Sobjanin, der Moskauer Bürgermeister, ordnete am 23. März zusätzlich eine ab 26. März gültige Ausgangssperre für alle Einwohner ab dem 65. Lebensjahr an. Diese Ausgangssperre gilt seit dieser Woche für alle Moskauer, wobei Lebensmitteleinkäufe, Arbeitswege und Arztbesuche – wie in anderen Ländern auch – erlaubte Ausnahmen sind. Zu den wirtschaftlichen Maßnahmen, die der russische Staatspräsident Wladimir Putin verkündete, gehören eine gesetzliche Verlängerung der Kreditfristen für Personen, deren Einkünfte coronakrisenbedingt um mindestens 30 Prozent sanken, ein sechsmonatiges „Pleitemoratorium“ für Gaststätten, Hotels und andere besonders betroffene Betriebe, sowie eine Senkung der Versicherungsprämien. Um das zu finanzieren will der eurasische Staat wenn möglich keine neuen Schulden machen, sondern Finanztransfers in Steueroasen mit 15 und Einkünfte in Investitionen ab umgerechnet knapp 12.000 Euro mit 13 Prozent besteuern. Ein riesiges „Rettungspaket“, wie in Deutschland oder den USA soll es vorerst nicht geben. Ein dritter Schritt zur Vorbereitung auf eine weitere Ausbreitung der Seuche ist eine – wenn man so will – „medizinische Mobilmachung“ des russischen Militärs, das seine Lazarette für eine Öffnung vorbereitet und sein Personal für die Behandlung von Zivilisten zur Verfügung stellt...“ – aus dem Beitrag „Eine Woche arbeitsfrei und ein sechsmonatiges „Pleitemoratorium““ von Peter Mühlbauer am 31. März 2020 bei telepolis über die russischen Maßnahmen für die erste Aprilwoche. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Verlängerung dieser Maßnahme weiterlesen »

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„Kein Corona, nirgends“? Tausende MigrantInnen aus Zentralasien sitzen in Russland fest
Am 18.3.2020 sassen über 100.000 Migranten in Russland fest...„… Dieser Stand vom Donnerstag ist in absoluten Zahlen nicht besonders hoch; für Befürchtungen sorgt aber die seit Anfang dieser Woche starke Dynamik der Fälle. So stieg die Zahl der Infizierten seit Dienstag innerhalb von zwei Tagen um 30 Prozent. Gestorben ist bisher nach offiziellen Angaben niemand an der Infektion. Geographisch konzentrieren sich die neuen Erkrankungsfälle offenbar stark auf Moskau und einige Regionen des europäischen Russlands. Als Reaktion hat die Regierung die Grenzen des Landes faktisch für alle Ausländer gesperrt. Das Einreiseverbot gilt seit Mittwoch und umfasst alle Bürger Europas inner- und außerhalb der EU, außerdem die USA, die Ukraine und Belarus sowie Iran, China und Südkorea. Alle, die noch über die Grenze kommen – russische Bürger und Ausländer mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis –, müssen sich einer 14tägigen Quarantäne in der eigenen Wohnung oder im Hotel unterziehen. Gleichzeitig will die Regierung, nach anfänglichem Zögern, jetzt ein umfassendes Testprogramm starten. Alle Einwohner, die seit dem Ausbruch der Pandemie im Ausland waren, sollen auf das Virus untersucht werden, ob sie wollen oder nicht. Wie das in Murmansk ansässige Portal severpost.ru berichtete, hat der Gouverneur des Gebiets den Geheimdienst FSB um Amtshilfe bei der Suche nach Russen mit kürzlichen Auslandskontakten gebeten. Allein im Februar sollen nach Angaben des norwegischen Portals Barentsobserver im kleinen Grenzverkehr mit der arktischen Region Norwegens über 20.000 Russen die Grenze überschritten haben...“ – aus dem Beitrag „Alles im Griff?“ von Reinhard Lauterbach am 20. März 2020 in der jungen welt zu den aktuellsten Entwicklungen in Russland. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Russland drei weitere Beträge – darunter eben einen über die Situation der MigrantInnen aus Zentralasien weiterlesen »

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Das Urteil gegen die Antifaschisten in Russland: Weder Einzelfall noch Zufall
Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019„… Am Montag sind im russischen Prensa sieben Mitglieder der Organisation „Set“ („Netzwerk“) wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, illegalem Waffenbesitz und illegalem Sprengstoffbesitz verurteilt worden. Zudem umfasste der Schuldspruch auch versuchte Brandstiftung oder/und versuchte Drogenproduktion und -vermarktung. Die Haftstrafen liegen zwischen sechs und 18 Jahren. Nach Angaben der Ermittler planten die Mitglieder der Gruppe Terroranschläge während der Weltmeisterschaft 2018 und der russischen Präsidentschaftswahlen 2018.Es ist wichtig zu erwähnen, dass im heutigen Russland die Justiz fast ausschließlich als Strafinstrument eingesetzt wird. So lag der Anteil der Freisprüche an allen Urteilen im Jahr 2019 bei gerade einmal 0,36%, – einschließlich der Entscheidungen, die später revidiert wurden. Trotzdem betrachten die Anwälte der verurteilten „Set“-Mitglieder dieses Verfahren als einzigartig. Vor ihrer Inhaftierung nahmen die Mitglieder der Gruppe an Aktivitäten zur Förderung des Umweltschutzes teil. Sie organisierten zudem eine Reihe von Freiwilligen- und Wohltätigkeitsveranstaltungen. Der inhaftierte Yulyi Boyarshinov betonte, dass das „Set“ nur als Selbstverteidigungsgruppe gegen Neonazi-Bands gegründet worden sei. Die Bedrohungen durch solche Gruppen sind – gelinde gesagt – absolut real. Das anschaulichste Beispiel für die Nazi-Aggression sind die Morde an einer Journalistin namens Baburova und einem Anwalt namens Markelov, die sich antifaschistisch positioniert hatten. Allein im Zeitraum zwischen 2009 und 2010 wurden zehn Menschen Opfer dieser faschistischen Gruppen. In den Prozessen, die diesem Fall gewidmet waren, gaben die Mörder an, Verbindungen zur russischen Präsidentenverwaltung zu haben...“ – aus dem Beitrag „Nach schwerer Folter: sieben russische Antifaschisten zu 6 bis 18 Jahren Gefängnis verurteilt“ am 13. Februar 2020 bei Perspektive online der neben dem Bericht über das Urteil und sein Zustandekommen eben vor allem auch darauf hinweist, dass es in der Tat genügend Grund für Selbstschutz gibt. Siehe dazu eine Zusammenstellung zweier Erfahrungsberichte von Aktivisten der anarchistischen und der Friedensbewegung über den Kontext dieser Repression, einen älteren Beitrag zur Internationalisierung von Repression, sowie einen Solidaritäts-Aufruf und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Urteilen weiterlesen »

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Das Urteil gegen die Antifaschisten in Russland: Weder Einzelfall noch Zufall
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