Politik

Demonstration gegen Folter des russischen Geheimdienstes an Anarchisten und antifaschisten in St. Petersburg Pfingsten 2018Kern dieser Broschüre ist ein Text, der auf der russischen Webseite Anarchia Today im April 2018 auf russisch und englisch veröffentlicht wurde und in der Folge auf diversen englischsprachigen Blogs kursierte. Darin wird die aktuelle Repressionswelle gegen Anarchist_innen und die, in der jüngeren russischen Vergangenheit in diesem Ausmaß unbekannte, Anwendung von Folter als Teil polizeilicher Ermittlungsarbeit geschildert. Wir haben diesen Text ins Deutsche übersetzt, mit dem Ziel dieses Thema der digitale Sphäre zu entreißen und Diskussionen unter Gefährt_innen zu provozieren. Außerdem haben wir einige (teilweise alte) Gedanken festgehalten, die wir für eine anarchistische Praxis im Hier und Jetzt für wichtig erachten. Wir denken, dass dieses Thema auch Gefährt_innen in unserer Nähe berührt. Auch Nero wurde nach seiner Festnahme von den Cops mit Schmerzgriffen gequält. Ähnliches passierte vor kurzem Gefährt_innen aus Leipzig. Wir sehen keinen Grund zu der Annahme, dass „russische Zustände“ nicht auch hier vorstellbar wären, wenn das autoritäre Projekt weiterhin an Fahrt gewinnt. Aber selbst wenn nicht: Unser Drang nach Freiheit geht weit über das triste Leben hinaus, welches – ginge es nach Demokrat_innen oder anderen Verteidiger_innen des Bestehenden – uns durch die bloße Garantie von „Menschenrechten“, den Minimalanforderungen an das Dasein als Mensch, zugestanden werden soll…“ – aus dem Begleittext „Russische Realitäten“ am 07. August 2018 bei de.indymedia externer Link zur Veröffentlichung der übersetzten Broschüre „Gedanken zu Verfolgung und Folter im Zuge der aktuellen Repressionswelle gegen russische Anarchist_innen“ (die am Ende des Beitrags herunter zu laden ist)

Unter der Lupe: RentenarmutAber sogar die der Staatsmacht nahestehende Föderation unabhängiger Gewerkschaften Russlands (FNPR) kritisierte das Projekt scharf und führte im ganzen Lande eine Reihe von Protestveranstaltungen durch. Dabei handelt es sich um die Nachfolgeorganisation der sowjetischen Gewerkschaften mit 122 Mitgliedsorganisationen. Davon sind 40 landesweite und 82 regionale Gewerkschaften. Vier weitere auf föderaler Ebene tätige Gewerkschaften arbeiten mit der FNPR auf vertraglicher Grundlage zusammen. Die Organisation vereinigt mit 20 Millionen Mitgliedern etwa 95 Prozent aller Gewerkschafter*innen in Russland. Die Mehrzahl von ihnen ist allerdings passiv, sie geraten quasi automatisch in die Gewerkschaft, weil die Gewerkschaftszellen der FNPR in der überwiegenden Zahl der staatlichen Betriebe die einzigen derartigen Strukturen sind. Umso überraschender ist der sich jetzt regende Widerstand. Die hinsichtlich der Mitgliederzahl zweitgrößte Gewerkschaft, die „Konföderation der Arbeit Russlands“ (KTR) sammelte innerhalb weniger Tage mehr als zweieinhalb Millionen Unterschriften unter eine Petition gegen die Rentenreform, und die Zahl der Unterschriften wächst weiter. Am 5. Juli übergaben die Führer und Mitarbeiter*innen der KTR mithilfe von Abgeordneten der Partei „Gerechtes Russland“ die Unterschriften in der Staatsduma. Die Petition wandte sich an den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin, an den Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew, die Vorsitzende des Föderationsrates Valentina Matvienko und den Sprecher der Duma Vjačeslav Volodin. Aber schon am 6. Juli sagte Sergej Vostrecov, Führer einer anderen Gewerkschaftsvereinigung, der „SOCPROF“, Mitglied der Duma und des Dumaausschusses für Arbeit, Sozialpolitik und Angelegenheiten älterer Menschen der Presse, dass einige Gewerkschaften, die sich bisher gegen die Reform ausgesprochen hatten, jetzt beginnen ihre Position zu verändern, weil sie sich mit der Sache befasst hätten und verstehen, dass man zu einer Konsolidierung übergehen müsse…“ – aus dem Beitrag „Widerstand gegen die neoliberale Rentenreform in Russland“ von Anna Očkina in der Ausgabe Juli 2018 der Zeitschrift Luxemburg externer Link, worin auch die Gegenpropaganda der Regierung und ihrer UnterstützerInnen Thema sind. Siehe dazu zuletzt: „Auch nach der Parlaments-Abstimmung: Proteste gegen Rentenreform in Russland gehen weiter“ am 30. Juli 2018 im LabourNet Germany (dort auch Verweise auf frühere Beiträge)

Unter der Lupe: RentenarmutZehntausende Russen haben landesweit gegen die geplante Anhebung des Rentenalters demonstriert. In zahlreichen Städten mobilisierten Gewerkschaften, die Kommunistische Partei und linke Gruppen am Samstag ihre Anhänger. Allein in der Hauptstadt Moskau gingen nach Angaben der Organisatoren bis zu 100.000 Menschen auf die Straße – die Polizei sprach allerdings von 6500 Teilnehmern. Zu den Protesten hatte die Kommunistische Partei (KP) aufgerufen. Unter deren roten Fahnen riefen die Demonstranten “Schande” und forderten Regierungschef Dmitri Medwedew zum Rücktritt auf. “Das ist keine Reform, sondern ein Verbrechen an der Nation”, sagte KP-Chef Gennadi Sjuganow bei der Moskauer Kundgebung.(…) “Wir wollen von unseren Renten leben und nicht bei der Arbeit sterben” und “Ich sterbe bis zur Rente”, stand auf Plakaten, welche die Demonstranten in Moskau trugen. Die Kritik bezieht sich auf die vergleichsweise niedrige Lebenserwartung in Russland: Eine Anhebung des Rentenalters würde dazu führen, dass vor allem Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben, denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Russland beträgt für Männer etwa 67 und für Frauen rund 77 Jahre…“ – aus der Meldung „”Ich sterbe bis zur Rente”“ am 28. Juli 2018 in der tagesschau externer Link über die erneuten Proteste am vergangenen Samstag in zahlreichen Städten Russlands. Siehe zu den aktuellen Rentenprotesten in Russland weitere Beiträge – und den Hinweis auf unseren Bericht über die gewerkschaftlichen Aktivitäten in dieser Protestbewegung: (weiterlesen »)

Unter der Lupe: RentenarmutFreilich scheint die nach der jüngsten Präsidentschaftswahl eingetretene scheinbare Ruhe nun in Frage zu stehen. Soziale Proteste entzündeten sich schon an der Frage »Wohin mit dem Müll« (in Russland wird der Müll kaum verarbeitet, sondern nur auf Deponien verkippt) und anderen lokalen umweltpolitischen Problemen. Das Problem scheint groß zu sein, weil der Moskauer Bürgermeister in einem Interview ausführlich darauf einging – ohne allerdings eine tragfähige Idee zu entwickeln. Die Erhöhung des Rentenalters führt nun auch auf Seiten der ansonsten eher ruhigen Gewerkschaften zu Protesten. Erste Etappe war eine Petition gegen das Vorhaben, die innerhalb weniger Tage von mehr als zwei Millionen Menschen unterstützt wurde. Führende Figur der Proteste seitens der Gewerkschaften ist Oleg Schein, Vizepräsident der »Konföderation der Arbeit« (etwa zwei Millionen Mitglieder in etwa 20 Mitgliedsorganisationen) und Duma-Abgeordneter für »Einiges Russland«. Auch andere Abgeordnete der »Präsidentenpartei« habe sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen. Eine relevante linke Partei gibt es in Russland nicht und selbst die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und Parteien mit sozialer Orientierung ist wenig entwickelt. Gerade eben gründete einer der Gewerkschaftsverbände eine Expertenkommission, in der Formen der Zusammenarbeit mit Parteien gefunden werden sollen. Alle Oppositionsparteien in der Duma haben sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen. Sowohl die Linke um Sergej Udalzow als auch die Bürgerlich-Liberalen um Alexej Nawalny planen Proteste oder führen schon Aktionen durch…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Die russische Rente“ von Lutz Brangsch am 10. Juli 2018 in neues deutschland externer Link – hier eben mit einigen der Passagen über die Positionierung der Gewerkschaften zur russischen Rentenreform, die so ungewöhlich ist, wie es Proteste des DGB gegen die Große Koalition wären… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag, der die aktuell fortgesetzten Proteste gegen die Rentenreform im Zusammenhang mit der Entwicklung linker und selbstorganisierter Opposition betrachtet – sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Unter der Lupe: RentenarmutEs gab tatsächlich – wenig überraschend – bundesdeutsche Medien, die darauf hinwiesen: Dass die russische Regierung die im ganzen Land stattfindenden Proteste gegen die Rentenreform sozusagen „ins Abseits“ stellen will. Weit weg von den Stadien der Fußball-Weltmeisterschaft – und ihren Zugangswegen – sind sie erlaubt. Und das finden bundesdeutsche Journalisten natürlich nach geradezu empörend. Was die (Putin)kritischen Medien dabei, sagen wir mal, vergessen haben: Keineswegs werden in der BRD nur Demonstrationen bei G20 in Hamburg illegalisiert und kriminalisiert. Ältere Leserinnen und Leser vorhanden? 1972, Olympiade in München: Demonstrationsverbot in der Innenstadt, riesiges Polizeiaufgebot am Karlstor. Geleitet vom damaligen Innenminister der Regierung Willy Brandt (mehr was wagen?) persönlich, einem gewissen Hans Dietrich Genscher. Womit eine bundesdeutsche Tradition begründet wurde, die in Russland ebenfalls gepflegt wird. Das nur vorweg, der Vollständigkeit halber. In dem Artikel „Protestieren, wo es kaum ein WM-Fan sieht“ von Maxim Kireev am 27. Juni 2018 in Spiegel Online externer Link heißt es zur Abdrängung in die Nichtöffentlichkeit: „Das deutlich größere Problem für die Sicherheitsorgane dürften die vielen geplanten Kundgebungen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters sein. Die Maßnahme wurde just am ersten Spieltag der WM angekündigt und hat die Zustimmungswerte von Wladimir Putin nach jüngsten Umfragen sichtbar beeinträchtigt. Vor allem an den Austragungsorten der Weltmeisterschaft machen die Behörden nun Gebrauch von ihren weitreichenden Sonderbefugnissen, Demonstrationen während der WM einzuschränken. In Sankt-Petersburg beispielsweise wurde eine bereits erteilte Genehmigung für eine Kundgebung gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters wieder einkassiert. Und in Moskau erklärten die Stadtväter, dass sie derzeit keine Proteste zulassen werden. In Städten, die nicht zu den Austragungsorten zählen, kann dagegen nach vorheriger Anmeldung demonstriert werden. Vor allem in der Provinz sind deshalb für die kommenden Tage mindestens zwei Dutzend Kundgebungen und Protestaktionen angekündigt…“. Siehe zum Protest gegen die russische Rentenreform zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch einer zum Thema, welche Rolle die Gewerkschaften dabei spielen: (weiterlesen »)

Unter der Lupe: RentenarmutEin paar Tage haben die Gegner von Wladimir Putins Rentenreform gebraucht, um sich zu sammeln. Nun kündigte die “Konföderation der Arbeit”, ein Zusammenschluss unabhängiger Gewerkschaften mit insgesamt fast zwei Millionen Mitgliedern, eine “aktive Kampagne” gegen die Gesetzesänderung an. Völlig überraschend hatte die Regierung am Tag der Eröffnung der WM einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, womit das Renteneintrittsalter für Frauen bis zum Jahr 2034 schrittweise von heute 55 auf 63 Jahre und für Männer von derzeit 60 auf 65 angehoben werden soll. In der Vergangenheit lösten soziale Kürzungen stets die größten Proteste aus. So etwa die Monetarisierung von Sozialleistungen, die für Demonstrationen im ganzen Land sorgten. Deshalb hatte nicht nur die oppositionelle Presse den Eindruck, die Regierung wolle die WM nutzen, um von unpopulären Reformen abzulenken.  Am gleichen Tag wurde auch noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent angekündigt. Zumindest die Rentenreform wird zwar von Ökonomen als weitgehend unumgänglich betrachtet. Eine breite Diskussion darüber hat es in Russland jedoch nicht gegeben“ – aus dem Beitrag „Zum Anpfiff eine Rentenreform“ von Maxim Kireev am 18. Juni 2018 bei Spiegel Online externer Link, worin natürlich alles unternommen wird, um etwaige Vergleiche zur BRD fern zu halten, aber auf die Protestkampagne der unabhängigen Gewerkschaften hingewiesen. Siehe dazu auch zwei Beiträge zu den Protesten gegen den neuen Rentenplan: (weiterlesen »)

FIFA get out of my CountryManche sagen immer noch, es sei Fußball: Aber vor dem ersten Anpfiff werden bereits Rekordabschlüsse vermeldet, die deutlich über jenen der Hannover-Messe und ähnlicher Veranstaltungen liegen. Andere meinen sogar, die WM könne „völkerverbindend“ wirken – bis zur nächsten Niederlage, wenn man „denen“ nicht aggressiv genug entgegen getreten ist (was im übrigen 1934 erstmals Thema war, als Mussolinis Mannen gewannen) … Mussten die Spieler 1954 noch um jeden Preis so tun, als ob sie elf Freunde wären (als ob irgendjemand die „Pfälzer Mafia“ hätte leiden können), so sind sie heute rituell verpflichtet, sich als Geschäftsleute zu zeigen (der nächste Entwicklungsschritt des Bankkontos), die den jeweiligen nationalen Werten verpflichtet sind. Heißt: Solange Gündogan und Özil sich nicht mit Lagerkommandant Seehofer fotografieren lassen, wird ihnen nicht vergeben, der Missachtung deutscher Werte wegen. Keine Sau denkt daran, Saudi Arabien zu boykottieren, dafür versucht noch die letzte Reporter-Niete sich als Saubermann zu profilieren, wenn im Zuge der Abschaffung der Stehplätze auch Feuerwerk verboten ist. Und dazu ein bisschen Russland-Bashing (aus berechtigten, aber woanders auch existierenden Gründen – keinesfalls aber wegen Anarchistenjagd und Kosaken-Einsatz) macht den Weg zum Chef-Kommentator frei. Die zentralasiatischen Bauarbeiter, die diesmal für die Stadien bluten mussten, haben nun wieder Zeit zu überlegen, wie sie russischen nationalistischen Banden entkommen können. Die Zeit haben weltweit hunderttausende Beschäftigte von Clubs und Verbänden nicht, denn die nächste Saison ruft bereits, samt unbezahlter Überstunden. Was den Titel betrifft, halten wir es ausnahmsweise mit dem  kleineren Übel: „Oh, wie schön ist Panama!“ – die kleinste Oase des Steuerbetrugs hat immerhin die Größte an der Teilnahme gehindert. Unsere aktuelle Materialsammlung als Erinnerungshilfe zur 21. FIFA WM in Schlaglichtern – inklusive eines Blicks jenseits der russischen Grenzen, auf einen Nebenschauplatz und auf digitale Geschäftspraktiken (weiterlesen »)

FIFA: Mafia

Die gnadenlose Ausbeutung südostasiatischer Bauarbeiter in Katar (Sponsor des ach so republikanischen FC Barcelona) beim Bau der Infrastruktur für die FIFA-WM 2022 war schon verschiedentlich Thema auch im medialen Mainstream. Im Jahr 2017, aus Anlass des Confed-Cups, auch die gnadenlose Ausbeutung mittelasiatischer Bauarbeiter in Russland. Eine Fortsetzungsgeschichte: Die Vertreibung zentausender Familien in verschiedenen brasilianischen WM-Städten vor der WM 2014 ist ebenso darin enthalten, wie die monatelange Polizeijagd auf StraßenhändlerInnen bei der WM 2010 in Südafrika („Cola sollt ihr saufen“)(Wir berichteten über alle). Eher im Hintergrund: Der beständige Strom von LKWs aus der BRD in russische Fußballstadien – Geschäfte machen muss erlaubt sein. Wenn über Korruption berichtet wird, wird ein Sommermärchen plötzlich zum Ausnahmefall – und das russische Sicherheitskonzept ist so fragwürdig (Kosakenpeitschen), wie private Sicherheitsfirmen, die Nazis zur Bewachung von Flüchtlingslagern einsetzen (BRD). Wie sich die heutige kapitalistische Gesellschaft in ihrem größten „Sportereignis“ wiederspiegelt – Schlaglichter darauf in fünf Beiträgen:

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Demonstration gegen Folter des russischen Geheimdienstes an Anarchisten und antifaschisten in St. Petersburg Pfingsten 2018„Weltmeisterschaft im Foltern“ – das war das Transparent, das am Anfang des Demonstrationszuges von rund 400 Menschen getragen wurde, die am vergangenen Sonntag in St. Petersburg stattfand. Organisiert von der „Solidaritätsgruppe St. Petersburg mit inhaftierten Anarchisten und Antifaschisten“ sollte die Demonstration vor allem auf die offensichtlich in letzter Zeit ausgeweitete Praxis hinweisen, Gefangene mit Elektroschockern zu „behandeln“ und ein sofortiges Ende dieser Praxis zu fordern. Yana Teplitskaya von der Gefängnisbeobachtung-Initiative Public Monitoring Commission berichtete bei der Auftaktkundgebung von der ansteigenden Zahl von entsprechenden Beschwerden, die bei ihrer Initiative eingingen. In dem Bericht „St. Petersburg, #Russia: Rally against torture“ am 24. Mai 2018 bei Enough is Enough externer Link wird hervorgehoben, dass sich der Protest vor allem gegen den FSB richtet – und dass die Demonstration zum Abschluss zu einem Petersburger Gefängnis zog, in dem ein Aktivist eine kurze Haftstrafe absitzt, weil er eben die Solidarität mit den Gefangenen organisiert hat. Siehe dazu auch ein Interview von Radio Corax zum Thema, einen ausführlichen Betrag zur Dokumentation der Verfolgung, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Solidarität mit der verbotenen russischen AutogewerkschaftDer Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat am 22. Mai 2018 über den Einspruch gegen das Verbot der Interregional Trade Union Workers’ Association (ITUWA) durch das Stadtgericht St. Petersburg am 10. Januar 2018 verhandelt. (Siehe zum Petersburger Urteil und der Solidarität dagegen den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu am Ende dieses Beitrags). Die Staatsanwaltschaft trug auch vor dem Obersten Gerichtshof ihre wesentlichen Argumente vor: Ausländische Finanzierung (womit völlig legale und übliche finanzielle Unterstützung durch den internationalen Verband gemeint war) und ein Verstoß gegen das Gewerkschaftsgesetz, demzufolge die Mitglieder einer bestimmten Branche angehören müssen (was ein Angriff auf die Arbeit der Gewerkschaft zur Organisierung der Leiharbeiter ist), waren die Hauptanklagepunkte – die nun vor dem Obersten Gerichtshof von dessen Richtern zurückgewiesen wurden. (In einem Rückzugsgefecht hatte die Staatsanwaltschaft noch beteuert, dies sei keinesfalls ein Angriff auf die Organisationsfreiheit der Belegschaften, sondern diene im Gegenteil dazu, eine wirkliche Gewerkschaft organisieren zu können). In dem Bericht „Russia: Dissolution of ITUWA overruled“ am 23. Mai 2018 bei IndustriAll externer Link wird hinzugefügt, dass die Gewerkschaft im Herbst diesen Jahres einen Gewerkschaftstag einberufen hat, um die künftige Arbeit zu diskutieren. Siehe dazu auch den bisher letzten unserer Beträge zu diesem versuchten Gewerkschaftsverbot (weiterlesen »)

Vorbereitung auf Proteste wegen Kaufhausbrand in Sibirien im März 2018Nach dem Brand am vergangenen Sonntag im Einkaufszentrum »Winterkirsche« im sibirischen Kemerowo zeichnet sich ein verheerendes Bild ab. 64 Menschen haben ihr Leben verloren, zwei Drittel davon sind Kinder. Selten schlägt eine der vielen Katastrophen, die in Russland regelmäßig etliche Todesopfer fordern, so hohe Wellen. Von Schlamperei und Fahrlässigkeit ist die Rede. Schnell sind die Schuldigen gefunden. Fünf der mutmaßlichen Verantwortlichen für die hohe Opferzahl befinden sich in Untersuchungshaft, darunter die Generaldirektorin der Betreiberfirma, Nadeschda Suddenok, und Angehörige des Sicherheitspersonals. Aber die bislang bekannten Mängel deuten auf eine systematische Missachtung grundlegender Sicherheitsregeln hin, die nicht nur für die »Winterkirsche« symptomatisch sind“ – aus dem Artikel „Prinzip der gnadenlosen Profitmacherei“ von Ute Weinmann am 31. März 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch noch kurz die ersten Protest-Reaktionen erwähnt werden, die laut einem gewissen Herrn Putin, das Werk von „Krawallmachern“ seien… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Maidemo 2017 der vom verbot bedrohten Autogewerkschaft MAPRA in MoskauIn Russland begann das Jahr mit keiner guten Nachricht für Gewerkschaftsmitglieder und organisierte ArbeiterInnen. Anfang des Jahres verfügte dort ein St Petersburger Gericht, dass die überregionale gewerkschaftliche Arbeiterassoziation, kurz MPRA aufgelöst werden soll. Der Gewerkschaft wurde politische Tätigkeit und ausländische Finanzierung vorgeworfen – und deshalb wurde sie als “ausländische Agentin” eingestuft. Mit diesem Gesetz versucht Russland eigentlich gegen ausländische NGOs vorzugehen. Für Gewerkschaften gilt das Gesetz eigentlich nicht. Wie diese Gewerkschaftsauflösung nun zustande kam, und wie sich dies auf die Gewerkschaftslandschaft in Russland auswirkt, darüber sprachen wir mit Ute Weinmann, Journalistin in Moskau“ – so der Einleitungstext zum Gespräch „Gewerkschaftsverbot in Russland – überregionale gewerkschaftliche Arbeiterassoziation soll sich auflösen“ von Radio Corax Halle am 17. Januar 2018 im Freie Radios.net externer Link, woraus zu unterstreichen wäre, dass eigentlich schon die – reaktionäre – Zielsetzung des Gesetzes an Gewerkschaften vorbei geht… Siehe zum Petersburger Gewerkschaftsverbot zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere bisherige Berichterstattung: (weiterlesen »)

Rußland: Streikende Trucker rüsten zum 1. MaiBereits im Juni bekundete die Vereinigung russischer Transportunternehmer OPR die Absicht, ihren Vorsitzenden, Andrej Baschutin, als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Zwar war das Scheitern der an sich legitimen Kampagnenidee absehbar, doch das konkrete Szenario konnte und wollte sich damals noch niemand ausmalen. Diverse Behörden unternahmen noch vor Beginn der Antragsfrist zahlreiche Schritte, um es erst gar nicht zur Einreichung der notwendigen Unterlagen bei der Wahlkommission kommen zu lassen . Anfang Dezember erfolgte der Eintrag der OPR in das Register sogenannter »ausländischer Agenten«. Allein auf dieser Grundlage wäre eine Ablehnung unumgänglich geworden, aber das Gesetz ermöglicht auch die Benennung eines Kandidaten durch eine Initiativgruppe, bei deren Versammlung nicht weniger als 500 Personen per Unterschrift ihre Zustimmung geben müssen. Um dies zu verhindern, verurteilte ein Gericht Andrej Baschutin und einen seiner Stellvertreter, Sergej Wladimirow, zunächst zu 15 Tagen Administrativhaft“ – aus dem Beitrag „Trucker darf nicht antreten“ von Ute Weinmann am 17. Januar 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch über die Weigerung von Polizisten, gegen Trucker-Proteste vorzugehen, berichtet wird. Siehe zum Hintergrund unser Dossier zum Truckerprotest in Rußland

Maidemo 2017 der vom verbot bedrohten Autogewerkschaft MAPRA in Moskau»Es handelt sich eindeutig um einen zielgerichteten Auftrag«, so die Einschätzung von KTR-Präsident Boris Krawtschenko zum jüngsten Vorfall. Erste Anzeichen gab es bereits im Mai 2017. Ein Blogger reichte Beschwerde gegen die MPRA bei der Staatsanwaltschaft ein. Deren weitere Ermittlungen richteten sich ausschließlich auf eine Liquidierung der gesamten Struktur, denn anders als bei vielen von scharfen Kontrollen betroffenen NGO unternahm die Justiz gar nicht erst den Versuch, die MPRA ins Register »ausländischen Agenten« aufzunehmen. Stattdessen konzentrierte sich das Gericht auf etliche »grobe Satzungsverstöße«. Dazu zählt eine Unterschriftensammlung zur Änderung der Arbeitsgesetzgebung, die es privaten Arbeitgebern ermöglicht, eine Inflationsanpassung von Löhnen und Gehältern zu umgehen. Als politische Tätigkeit stufte das Gericht u.a. Solidaritätsbekundungen auf der Webseite für den Streik russischer Trucker 2015 ein. Bei der vermeintlichen Finanzierung durch die IndustriALL mit 2500 Euro ging es tatsächlich um eine Fortbildungsmaßnahme für MPRA-Mitglieder.  (…) Die Initiative für den Prozess, vermutet er, gehe auf Personen zurück, deren ökonomische Interessen durch die MPRA beeinträchtigt wurden. »Namen nennen wir, wenn die Zeit reif ist.« So oder so setzt das jüngste Urteil neue Maßstäbe. Iwan Milych, Vorsitzender der Gewerkschaft Nowoprof, kennt bislang keinen vergleichbaren behördlichen Angriff auf offiziell registrierte Arbeitnehmervertretungen – »ein echter Präzedenzfall«“ – aus dem Beitrag „Russische Gewerkschaft als »ausländischer Agent« aufgelöst“ von Ute Weinmann am 15. Januar 2018 in neues deutschland externer Link, worin über die ersten Reaktionen auf das Verbot ebenso berichtet wird, wie eben der Versuch gemacht, den Angriff einzuordnen. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und die Stellungnahme der IndustriAll-Föderation zum Verbot ihrer Mitgliedsgewerkschaft: (weiterlesen »)

Maidemo 2017 der vom verbot bedrohten Autogewerkschaft MAPRA in MoskauDie Interregionale Gewerkschaft der Automobilarbeiter (MPRA) wurde international im Jahr 2007 bekannt, als sie einen großen Streik bei Ford in der Nähe von St. Petersburg durchaus erfolgreich organisierte. Mit über 3.000 Mitgliedern ist sie in der komplizierten russischen Gewerkschaftslandschaft sogar noch eher eine der größeren Gewerkschaften. Jetzt hat ein Gericht in St. Petersburg die Anklage durch die Staatsanwaltschaft befolgt und die Tätigkeit der Gewerkschaft verboten. Grund: Sie habe Gelder aus dem Ausland bezogen, was nach dem neuen russischen NGO-Gesetz strafbar ist. Damit erweist sich dieses Gesetz als genau die Handhabe, die zahlreiche Kritiker im eigenen Land als Gefahr sahen: Als Möglichkeit, jedwede politische und soziale Aktivität als eine Art Agententätigkeit zu denunzieren – und zu verbieten. Die Gewerkschaft und die Gewerkschaftsföderation, der sie angehört, legen natürlich Berufung gegen dieses Willkür-Urteil ein und wollen vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Siehe dazu einen Bericht über das Urteil des Gerichts in St. Petersburg und eine gewerkschaftliche Stellungnahme zum Urteil: (weiterlesen »)