Russische Förderation

2011 und auch noch 2012 gab es in Russland relativ breiten politischen und sozialen Protest, sei es um faire Wahlen oder gegen Rentenkürzung – warum ist davon heute so wenig übrig? Damit befassen sich in dem ausführlichen Beitrag Where Is the Movement Going: the Identity of Russian protest 2011-2012 des Laboratory of Public Sociology externer Linkder AutorInnen Oleg Zhuravlev, Natalya Savelyeva und Maxim Alyukov  am 07. November 2014 bei Left East (übersetzt von Emma Claire Foley) und kommen unter anderem zu dem Schluss, dass die Selbstpositionierung als „authentisch“ – gegen ein politisch korruptes System – anstelle der Vertretung sozialer und politischer Interessen, ganz wie in der Ukraine den Weg ins politische Fiasko ebnete

…als anderswo verlief die russische Neugründung: Wer etwa die Geschichte der großen amerikanischen Vermögen, oft genug entstanden aus Eisenbahnprojekten, ein wenig kennt, wird so unendlich viel Neues nicht finden – Lug, Betrug, Gewalt. Anders ist „Die Moskauer Soziologin Olga Kryštanovskaja ermittelte (Stand 1994), dass während der Perestroika (1985-1991) der Kern der neuen wirtschaftlichen Elite vor allem aus folgenden sozialen und politischen Gruppen kam: 23 Prozent waren Direktoren größerer Betriebe und Angestellte in Ministerien (Promyšleniki), 17 Prozent Komsomolfunktionäre, 15 Prozent Beschäftigte von Forschungseinrichtungen, 8 Prozent Angehörige aus wichtigen Ministerien sowie der obersten Schicht der Kultur- und Wissenschaftsintelligenz“ – aus dem Beitrag Die Herausbildung des oligarchischen Kapitalismus in Russland externer Link von Karl-Heinz Gräfe am 09. Oktober 2014 in Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung (hier dokumentiert im Linksnet)

Unter dem Motto »Nein zum Krieg!« haben am Sonntag Tausende Menschen bei einem großen Friedensmarsch in Moskau für ein Ende der Auseinandersetzungen in der Ostukraine aber auch gegen die Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin protestiert. Unter einem großen Sicherheitsaufgebot der Polizei trugen die Demonstranten unter anderem Schilder mit den Bildern und Namen von russischen Soldaten, die bei den Kämpfen in der Ostukraine getötet wurden. »Wofür sterben unsere Soldaten?«, heißt es fragend und anklagend zugleich auf Plakaten“ – aus dem redaktionellen Bericht Tausende protestieren in Moskau gegen Ukrainekrieg externer Link am 21. September 2014 in neues Deutschland (weiterlesen »)

BRICS-StaatenEine Entwicklungsbank gibt es eigentlich schon – und einen Währungsfonds auch. Das hält die BRICS-Staaten aber nicht davon ab, beides noch einmal zu gründen – die aufstrebenden Wirtschaftsmächte wollen unabhängiger sein…” Artikel von Peer Vorderwülbecke, ARD-Hörfunkstudio Südamerika, vom 15.07.2014 bei tagesschau.de externer Link. Siehe dazu:

  • Ein Akt des Widerstands. Kommentar von Lucas Zeise, zuerst erschienen in junge Welt vom 17.7.2014
    Die vier wirtschaftlich stärksten Staaten außerhalb des kapitalistischen Weltzentrums, nämlich China, Indien, Brasilien und Russland plus Südafrika (Brics genannt), fordern dieses Zentrum heraus. Dass sie es ernst meinen, lässt sich schon daran erkennen, dass die Staatspräsidenten selbst (im Falle Indiens der frisch gewählte Regierungschef Modi) ins brasilianische Fortaleza gereist sind, um die Gründung eines eigenen Währungsfonds und einer eigenen Entwicklungsbank vorzunehmen. Diese Institutionen werden nach dem Modell des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (beide mit Sitz in Washington) gebildet. Damit wird schon deutlich, dass die fünf Regierungen die Finanzordnung der kapitalistischen Weltwirtschaft nicht in Frage stellen oder gar ändern wollen. (weiterlesen »)

Artikel von Dr. Rolf Geffken Mai 2014

Hierzulande weitgehend unbekannt ist, dass das Arbeitsrecht der Russischen Föderation weit arbeitnehmerfreundlicher als das deutsche Arbeitsrecht ist. Ausländische Investoren und westliche Beratungsfirmen haben dies wiederholt kritisiert und dem russischen Gesetzgeber „Formalismus nach dem Vorbild der Sowjetzeit“ vorgeworfen. Angesichts des extrem polemischen und unfairen Russlandbildes, das zur Zeit gerade in deutschen Medien verbreitet wird, erscheint es notwendig, hier einmal die andersartigen Grundzüge des russischen Arbeits- und Sozialrechts im Vergleich zu Deutschland zu skizzieren. Dass zwischen den Normen von Gesetzen und der sozialen und wirtschaftlichen Realität oftmals grosse Unterschiede bestehen, ist bekannt. Das gilt für Russland, ebenso aber auch für alle anderen Länder. In besonderer Weise seit einigen Jahren auch und gerade für Deutschland: Der Vormarsch prekärer Beschäftigungsverhältnisse aller Art hat die Effizienz des Arbeitsrechts als Schutzrecht der Arbeitnehmer massiv eingeschränkt. Insbesondere die weite Verbreitung sog. Scheinwerkverträge auch in der industriellen Produktion ist direkt gegen das Arbeitsrecht und die in langen Jahren entstandenen Mindeststandards gerichtet (weiterlesen »)

Am Samstag den 15. März gab es in Moskau eine Demonstration gegen die Kriegsgefahr – und gegen ein Referendum vor Gewehrläufen – an der sich nach Polizeiangaben 3.000, nach denen der Veranstalter 50.000 Menschen beteiligten. Der redaktionelle Bericht Manifestation à Moscou contre « l’occupation » de la Crimée externer Link am 15. März 2014 bei Le Monde hat dazu auch einige Fotos (weiterlesen »)

Moskau: Proteste gegen Eskalation in der UkraineNeben den beiden Demonstrationen in Petersburg und Moskau, die am vergangenen Sonntag von der Polizei aufgelöst wurden, gab es auch in zahlreichen anderen Städten größere und kleinere Proteste, auch einige von linken Gruppen organisierte – der (unvollständige) Fotobericht Images de la lutte contre la guerre en Russie externer Link am 03. März 2014 bei Solidarité Ouvrière. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Dossier

sotschi_abusesZwischen dem 7. Bis 23. Februar 2014 sollen in der russischen Stadt Sotschi die XXII. Olympischen Sommerspiele ausgetragen werden. Die Stadt hat ca. 330.000 Einwohner und liegt am Schwarzen Meer. Wie immer bei Weltmeisterschaften, Olympischen Spielen und ähnlichen Veranstaltungen versuchen wir im LabourNet Germany einen Blick auf die Arbeitsbedingungen, die Menschenrechte und die Einschränkungen von Grundrechten vor und während der entsprechenden Veranstaltung zu werfen:

  • Putins Gigantismus: Die Heuchler sind wieder einmal aktiv
    Kritik an dem Herrn Putin ist billig zu haben. Vor allem in Deutschland. Was er auch immer tut, dem europäischen Konkurrenten ist nichts recht. Der Gigantismus der Olympiade wird kritisiert – zum Teil. In dem Beitrag Deutschland hat mitgebaut externer Link von Marina Schweizer am 08. Februar 2014 im Deutschlandfunk wird wenigstens diese Kritik weitergeführt: „Deutsche Unternehmen sind in Sotschi gut im Geschäft: Siemens hat Züge geliefert, Thyssen-Krupp Freiluft-Rolltreppen für das Skigebiet von Krasnaja Poljana. Aber auch der Mittelstand war beim Bau für Olympia stark vertreten…(weiterlesen »)

Sobald sich in Russland Bürger oder Gewerkschafterinnen für ihre Rechte einsetzen, müssen sie mit grossen Problemen rechnen. Um die Gesellschaft zu verändern, müssten die Linken mit sozialen Bewegungen zusammenarbeiten. Artikel von Ulrich Heyden, Moskau, in der WOZ vom 06.02.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Den unabhängigen Gewerkschaften, die sich in den letzten Jahren als Alternative zu den staatstreuen ArbeiterInnenorganisationen gründeten, weht jedoch ein kalter Wind ins Gesicht. In allen Branchen versuchen Unternehmen, Tarifverträge zu umgehen und kämpferische GewerkschafterInnen einzuschüchtern. Dies belegt ein drastischer Fall bei der Fluggesellschaft Aeroflot von Ende letzten Jahres: Nachdem ein Gericht das Unternehmen verpflichtet hatte, den PilotInnen umgerechnet über 29 Millionen Franken für Nachtarbeit und besondere Belastungen nachzuzahlen, wurden drei Anführer der PilotInnengewerkschaft wegen angeblichen Betrugs verhaftet. Gleichzeitig weigerte sich Aeroflot, mit der Gewerkschaft über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Das Verfahren gegen die drei Gewerkschaftsführer sei die Rache des Unternehmens für die Nachzahlungen und beruhe auf falschen Behauptungen, erklärte die PilotInnengewerkschaft…“

Unter Präsident Wladimir Putin will die russische Regierung das Land nun mit grossen Projekten modernisieren, die wie Leuchttürme Anstösse für die Entwicklung geben sollen. So flossen in Sotschi von den gesamthaft investierten 45,7 Milliarden Franken nur 5,7 Milliarden in die neuen Sportanlagen. Der Rest wurde für neue Eisenbahnstrecken, Tunnel, Brücken, Strassen, einen modernisierten Flughafen und Hotels ausgegeben. Nach Sotschi will der Kreml im ganzen Nordkaukasus bis hin nach Dagestan weitere Skiortcluster bauen, um die von Armut geprägte Region wirtschaftlich zu beleben und so auch dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen“ – aus dem Artikel Die neue kapitalistische Ruppigkeit externer Link von Ulrich Heyden am 06. Februar 2014 in der WoZ

Aeroflot gegen Gewerkschaften„Während die Gewerkschaft SPLS, in welcher sich die Piloten der größten russischen Fluglinie, Aeroflot, organisieren, in einen harten Kampf um den Abschluss eines Tarifvertrages verwickelt ist, sind drei führende Mitglieder der Gewerkschaft am 18. und 20. Oktober 2013 aufgrund von vorgeschobenen Anschuldigungen von Nötigung und Erpressung verhaftet worden“ –  so beginnt der Kampagnenaufruf Pilotengewerkschafter bei Aeroflot verhaftet externer Link bei Labourstart im Dezember 2014, nun auch auf deutsch

Dossier

  • chodorkowskiGuter Oligarch, böser Putin
    „Die komplette deutsche Medienlandschaft fordert seit ewiger Zeit gebetsmühlenartig eine Begnadigung für den in Russland inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski. Nun ist es so weit. Russlands Präsident Putin hat Chodorkowski begnadigt, der heute Morgen nach zehn Jahren Haft das Gefängnis verlassen durfte. Eigentlich sollte man meinen, dass Putin für diesen Gnadenakt hierzulande ausnahmsweise einmal positive Schlagzeilen bekommt, schließlich hat er ja die „Forderungen“ der westlichen Medien erfüllt. Doch weit gefehlt. Putin bleibt der Bösewicht und die Begnadigung wird gar als ultimativer Beweis dafür dargestellt. Chodorkowski hingegen wird einmal mehr als Opfer politischer Willkür dargestellt, das zu Unrecht im Gefängnis sitzt…“ Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 20.12.2013 externer Link (weiterlesen »)

Volin: Die unbekannte RevolutionAls 1974 endlich eine deutsche Ausgabe von Volins Vermächtnis Die unbekannte Revolution erschien, wurde dies durch die Lautsprecher der Zeit übertönt. Für die großen politischen Strömungen des linken Antikapitalismus stand damals außer Zweifel, dass der zukünftige Sozialismus nur in der Nachfolge der Bolschewiki siegen könne. Doch spätestens mit der Implosion der Sowjetunion und der Auflösung bzw. Marginalisierung der an diesem Modell orientierten Parteien sind diese Gewissheiten erschüttert. Um die Ursachen des letztlich gescheiterten bolschewistischen Revolutionskonzepts zu begreifen, ist Volins Zeitzeugnis immer noch eine unverzichtbare Quelle. Der russische Revolutionär und Anarchist analysiert hier die Vorgeschichte und den Ablauf der Oktoberrevolution, zerpflückt mit Hilfe von Dokumenten verbreitete Lügen über den Aufstand von Kronstadt und eröffnet den Blick für die kaum bekannten Bauernkämpfe in der Ukraine. Seine Analyse eröffnet einen Zugang zur sozialen Revolution aus dem „Gedächtnis der Besiegten“ und macht begreifbar, warum der Bolschewismus selbst, und nicht erst seine stalinistischen Exzesse, zum Problem der sozialen Emanzipationsbewegungen Russlands und der Ukraine wurde.” Siehe zum bei Die Buchmacherei gerade erschienen Buch (672 Seiten, ISBN 978-3-00-043057-2, Buchpreis: € 23,50 €+ € 2,15 (Porto + Verpackung) = € 25,65 €, Bestellung direkt über “diebuchmacherei@gmx.net” oder den Buchhandel): Einleitung von Roman Danyluk zur Aktualität des Buches – exklusiv im LabourNet Germany

“Unter dem Motto „Freiheit für die Gefangenen des 6. Mai und alle anderen politischen Gefangenen!“ sind am Sonntagnachmittag mehrere tausend Menschen im Zentrum der russischen Hauptstadt Moskau auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten regimekritische Aktivisten aus dem liberalen Spektrum” – so beginnt der Bericht Die Opposition meldet sich zurück externer Link von Bernhard Clasen am 27. Oktober 2013 in der taz