Russische Förderation

Am Samstag den 15. März gab es in Moskau eine Demonstration gegen die Kriegsgefahr – und gegen ein Referendum vor Gewehrläufen – an der sich nach Polizeiangaben 3.000, nach denen der Veranstalter 50.000 Menschen beteiligten. Der redaktionelle Bericht Manifestation à Moscou contre « l’occupation » de la Crimée externer Link am 15. März 2014 bei Le Monde hat dazu auch einige Fotos (weiterlesen »)

Moskau: Proteste gegen Eskalation in der UkraineNeben den beiden Demonstrationen in Petersburg und Moskau, die am vergangenen Sonntag von der Polizei aufgelöst wurden, gab es auch in zahlreichen anderen Städten größere und kleinere Proteste, auch einige von linken Gruppen organisierte – der (unvollständige) Fotobericht Images de la lutte contre la guerre en Russie externer Link am 03. März 2014 bei Solidarité Ouvrière. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Dossier

sotschi_abusesZwischen dem 7. Bis 23. Februar 2014 sollen in der russischen Stadt Sotschi die XXII. Olympischen Sommerspiele ausgetragen werden. Die Stadt hat ca. 330.000 Einwohner und liegt am Schwarzen Meer. Wie immer bei Weltmeisterschaften, Olympischen Spielen und ähnlichen Veranstaltungen versuchen wir im LabourNet Germany einen Blick auf die Arbeitsbedingungen, die Menschenrechte und die Einschränkungen von Grundrechten vor und während der entsprechenden Veranstaltung zu werfen:

  • Putins Gigantismus: Die Heuchler sind wieder einmal aktiv
    Kritik an dem Herrn Putin ist billig zu haben. Vor allem in Deutschland. Was er auch immer tut, dem europäischen Konkurrenten ist nichts recht. Der Gigantismus der Olympiade wird kritisiert – zum Teil. In dem Beitrag Deutschland hat mitgebaut externer Link von Marina Schweizer am 08. Februar 2014 im Deutschlandfunk wird wenigstens diese Kritik weitergeführt: „Deutsche Unternehmen sind in Sotschi gut im Geschäft: Siemens hat Züge geliefert, Thyssen-Krupp Freiluft-Rolltreppen für das Skigebiet von Krasnaja Poljana. Aber auch der Mittelstand war beim Bau für Olympia stark vertreten…(weiterlesen »)

Sobald sich in Russland Bürger oder Gewerkschafterinnen für ihre Rechte einsetzen, müssen sie mit grossen Problemen rechnen. Um die Gesellschaft zu verändern, müssten die Linken mit sozialen Bewegungen zusammenarbeiten. Artikel von Ulrich Heyden, Moskau, in der WOZ vom 06.02.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Den unabhängigen Gewerkschaften, die sich in den letzten Jahren als Alternative zu den staatstreuen ArbeiterInnenorganisationen gründeten, weht jedoch ein kalter Wind ins Gesicht. In allen Branchen versuchen Unternehmen, Tarifverträge zu umgehen und kämpferische GewerkschafterInnen einzuschüchtern. Dies belegt ein drastischer Fall bei der Fluggesellschaft Aeroflot von Ende letzten Jahres: Nachdem ein Gericht das Unternehmen verpflichtet hatte, den PilotInnen umgerechnet über 29 Millionen Franken für Nachtarbeit und besondere Belastungen nachzuzahlen, wurden drei Anführer der PilotInnengewerkschaft wegen angeblichen Betrugs verhaftet. Gleichzeitig weigerte sich Aeroflot, mit der Gewerkschaft über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Das Verfahren gegen die drei Gewerkschaftsführer sei die Rache des Unternehmens für die Nachzahlungen und beruhe auf falschen Behauptungen, erklärte die PilotInnengewerkschaft…“

Unter Präsident Wladimir Putin will die russische Regierung das Land nun mit grossen Projekten modernisieren, die wie Leuchttürme Anstösse für die Entwicklung geben sollen. So flossen in Sotschi von den gesamthaft investierten 45,7 Milliarden Franken nur 5,7 Milliarden in die neuen Sportanlagen. Der Rest wurde für neue Eisenbahnstrecken, Tunnel, Brücken, Strassen, einen modernisierten Flughafen und Hotels ausgegeben. Nach Sotschi will der Kreml im ganzen Nordkaukasus bis hin nach Dagestan weitere Skiortcluster bauen, um die von Armut geprägte Region wirtschaftlich zu beleben und so auch dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen“ – aus dem Artikel Die neue kapitalistische Ruppigkeit externer Link von Ulrich Heyden am 06. Februar 2014 in der WoZ

Aeroflot gegen Gewerkschaften„Während die Gewerkschaft SPLS, in welcher sich die Piloten der größten russischen Fluglinie, Aeroflot, organisieren, in einen harten Kampf um den Abschluss eines Tarifvertrages verwickelt ist, sind drei führende Mitglieder der Gewerkschaft am 18. und 20. Oktober 2013 aufgrund von vorgeschobenen Anschuldigungen von Nötigung und Erpressung verhaftet worden“ –  so beginnt der Kampagnenaufruf Pilotengewerkschafter bei Aeroflot verhaftet externer Link bei Labourstart im Dezember 2014, nun auch auf deutsch

Dossier

  • chodorkowskiGuter Oligarch, böser Putin
    „Die komplette deutsche Medienlandschaft fordert seit ewiger Zeit gebetsmühlenartig eine Begnadigung für den in Russland inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski. Nun ist es so weit. Russlands Präsident Putin hat Chodorkowski begnadigt, der heute Morgen nach zehn Jahren Haft das Gefängnis verlassen durfte. Eigentlich sollte man meinen, dass Putin für diesen Gnadenakt hierzulande ausnahmsweise einmal positive Schlagzeilen bekommt, schließlich hat er ja die „Forderungen“ der westlichen Medien erfüllt. Doch weit gefehlt. Putin bleibt der Bösewicht und die Begnadigung wird gar als ultimativer Beweis dafür dargestellt. Chodorkowski hingegen wird einmal mehr als Opfer politischer Willkür dargestellt, das zu Unrecht im Gefängnis sitzt…“ Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 20.12.2013 externer Link (weiterlesen »)

Volin: Die unbekannte RevolutionAls 1974 endlich eine deutsche Ausgabe von Volins Vermächtnis Die unbekannte Revolution erschien, wurde dies durch die Lautsprecher der Zeit übertönt. Für die großen politischen Strömungen des linken Antikapitalismus stand damals außer Zweifel, dass der zukünftige Sozialismus nur in der Nachfolge der Bolschewiki siegen könne. Doch spätestens mit der Implosion der Sowjetunion und der Auflösung bzw. Marginalisierung der an diesem Modell orientierten Parteien sind diese Gewissheiten erschüttert. Um die Ursachen des letztlich gescheiterten bolschewistischen Revolutionskonzepts zu begreifen, ist Volins Zeitzeugnis immer noch eine unverzichtbare Quelle. Der russische Revolutionär und Anarchist analysiert hier die Vorgeschichte und den Ablauf der Oktoberrevolution, zerpflückt mit Hilfe von Dokumenten verbreitete Lügen über den Aufstand von Kronstadt und eröffnet den Blick für die kaum bekannten Bauernkämpfe in der Ukraine. Seine Analyse eröffnet einen Zugang zur sozialen Revolution aus dem „Gedächtnis der Besiegten“ und macht begreifbar, warum der Bolschewismus selbst, und nicht erst seine stalinistischen Exzesse, zum Problem der sozialen Emanzipationsbewegungen Russlands und der Ukraine wurde.” Siehe zum bei Die Buchmacherei gerade erschienen Buch (672 Seiten, ISBN 978-3-00-043057-2, Buchpreis: € 23,50 €+ € 2,15 (Porto + Verpackung) = € 25,65 €, Bestellung direkt über “diebuchmacherei@gmx.net” oder den Buchhandel): Einleitung von Roman Danyluk zur Aktualität des Buches – exklusiv im LabourNet Germany

“Unter dem Motto „Freiheit für die Gefangenen des 6. Mai und alle anderen politischen Gefangenen!“ sind am Sonntagnachmittag mehrere tausend Menschen im Zentrum der russischen Hauptstadt Moskau auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten regimekritische Aktivisten aus dem liberalen Spektrum” – so beginnt der Bericht Die Opposition meldet sich zurück externer Link von Bernhard Clasen am 27. Oktober 2013 in der taz

LabourNet Germany Inside Report Nr. 2 von Helmut Weiss vom September 2013

BRICS-StaatenBrasilien, Russland, Indien und China – und nach seiner „Aufnahme“ in diesen Kreis auch Südafrika, haben schon lange die Bezeichnung BRICS-Staaten, ursprünglich aus der Bankenwelt stammend, für sich übernommen und überschreiben damit ihre vielfältige Zusammenarbeit, die sie zunehmend zu institutionalisieren versuchen. Diese „aufstrebenden Volkswirtschaften“ in all ihrer gesellschaftlichen Unterschiedlichkeit werden in dem vorliegenden Report zusammen betrachtet mit Indonesien und der Türkei – einmal, weil es sich auch bei diesen beiden um ebensolche aufstrebende Ökonomien handelt, und somit die Kontrastierung gesellschaftlicher Verhältnisse vielschichtiger möglich ist, andererseits aber auch, weil es durchaus Überlegungen von Seiten der fünf BRICS Staaten gibt, eventuell ihren Kreis um diese beiden Länder zu erweitern wie es insgesamt die sogenannten Next 11 in – meist spekulativen – Betrachtungen über Chancen für eine multipolare Welt betrifft…
Der Schwerpunkt dieses Reports ist die Rolle der Gewerkschaften in diesem Prozess – die Rolle, die sie real haben ebenso, wie die, die sie anstreben – und welche Debatten und Auseinandersetzungen es darum innerhalb der jeweiligen Gewerkschaftsbewegungen dieser Länder gibt.
Wir danken der Rosa-Luxemburg-StiftungDabei stützen wir uns bei der Erarbeitung einer Analyse vor allem auf zahlreiche Gespräche mit AktivistInnen der Gewerkschaftsbewegung dieser Länder und auch auf entsprechende Dokumente der betreffenden Gewerkschaften und – kritischen – Veröffentlichungen.

Im wesentlichen wollen wir das Thema in drei Abschnitten behandeln: Zuerst einige Anmerkungen und Feststellungen zu diesen Ländern und der Verhältnisse zwischen jeweiliger Regierung und entsprechenden Gewerkschaften, anschließend eine erste Analyse der bisherigen gewerkschaftlichen Schritte und schließlich eine kritische Bewertung dieser Sachlage und Aktivitäten durch linke AktivistInnen je vor Ort.

(Diese Studie ist dankenswerterweise finanziert worden von der Rosa Luxemburg Stiftung) (weiterlesen »)

Dossier

  • Sorge um Pussy-Riot-Mitglied Nadeschda: Anwälte kämpfen um sofortige Freilassung
    Die Verteidigung von Pussy-Riot-Mitglied Nadeschda Tolokonnikowa hat ihre sofortige Freilassung beantragt. Von der Musikerin gibt es seit 19 Tagen kein Lebenszeichen mehr. Die Verteidigung der inhaftierten Pussy-Riot-Musikerin Nadeschda Tolokonnikowa hat beim Obersten Gerichtshof Russlands die sofortige Freilassung der 24-Jährigen beantragt. “Wir haben Klage eingereicht, wir verlangen die Aufhebung des Urteils”, sagte Tolokonnikowas Anwältin Irina Chrounowa. Die Musikerin wird derzeit in ein neues Straflager 4400 Kilometer östlich von Moskau verlegt, nachdem sie sich im vorherigen Lager mit Morddrohungen konfrontiert sah…“ Meldung auf N-TV vom 07.11.2013 externer Link (weiterlesen »)

Der G20 Gipfel, ohnehin ein Sammelsurium von Widersprüchen ist diesmal naheliegenderweise vor allem durch ein Problem in den Verhandlungen geprägt, das eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung stand: Syrien. So auch auf dem Gegengipfel, der diesmal recht problemlos tagen konnte – sind die TeilnehmerInnen, wie die russische Regierung auch, doch gegen einen Angriff auf Syrien. Aber auch andere Konstellationen lassen das “Gegen” recht diffus werden, etwa die Anwesenheit so manches Vertreters sozusagen staatstragender russischer NGO – dazu der Bericht Gegengipfel arbeitet an Alternativen externer Link von Bernhard Clasen am 05. September 2013 in neues deutschland (weiterlesen »)

pogromstimmung illegale migranten russland…wird derzeit in Russland organisiert und durchgezogen. Widerstand ist bisher eher schwach und wird versucht schrittweise zu entwickeln, wird in dem Artikel (inklusive Aufruf) Neue rassistische Hetze und Repressionen in Russland externer Link am 13. August 2013 in Brunos noblog unterstrichen, worien es einleitend heisst: “In den letzten Wochen mehren sich die Nachrichten aus Russland über rassistische Razzien, Festnahmen und Schikanen seitens der Polizei und anderer Behörden gegenüber Migrant*innen, Geflüchteten und vor allem Menschen, die nicht in Russlands etabliertes slawisches weiß-sein Bild passen. Tausende Menschen werden auf den Märkten, Baustellen oder einfach auf den Straßen brutal festgenommen und sogar den existierenden Gesetzen zuwider tage- und wochenlang festgehalten. In Moskau wurde am 31. Juli ohne jegliche rechtliche Grundlage ein Zeltlager, also ein Konzentrationslager, errichtet wo mehrere Hunderte Menschen durch die Polizei und andere Behörden festgehalten werden und, so heißt es offiziell, auf ihre Abschiebung warten” (weiterlesen »)

In Russland sind Millionen von Arbeitsmigranten aus Zentralasien tätig. Grosse Teile der Gesellschaft begegnen ihnen mit Ablehnung. Selbstjustiz und korrupte Beamte verschärfen die prekären Lebensverhältnisse der Rechtlosen noch zusätzlich…Artikel von Daniel Wechlin, Moskau, in der NZZ vom 07.02.2013 externer Link (weiterlesen »)

Quelle: Artikel von Ulrich Heyden auf Telepolis vom 01.11.2012 externer Link

Mit Steuervergünstigungen und Industrieparks schaffte die südlich von Moskau gelegene Region Kaluga den Sprung in die moderne Massenfertigung. Gewerkschafter klagen über Drangsalierungen und Überfälle. (weiterlesen »)