Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Politische Strafjustiz richtet weniger über begangene Taten als über die Gesinnung. Am Montag fiel in St. Petersburg das Urteil gegen zwei Antifaschisten im »Netzwerk«-Fall. Sieben und fünfeinhalb Jahre Freiheitsentzug verhängte das zuständige Militärgericht gegen Viktor Filinkow und Julij Bojarschinow bei einer möglichen Höchststrafe von zehn Jahren. Beide sollen einer terroristischen Zelle angehört haben, die in Verbindung zu zwei Gruppen in der Stadt Pensa stand. Dort endete im Februar der Prozess gegen sieben Angeklagte, darunter auch die vermeintlichen Anführer, mit drakonischen Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren. Im Januar 2019 war in St. Petersburg das erste Urteil in dem Fall verhängt worden: Igor Schischkin, der seit Ermittlungsbeginn mit dem für Terrorismusdelikte zuständigen Inlandsgeheimdienst FSB kooperierte, erhielt dreieinhalb Jahre. Bojarschinow legte erst nach längerer Untersuchungshaft unter absolut unzulässigen Bedingungen ein Geständnis ab. (…) Als zentrale Beweismittel für die Existenz des »Netzwerks« dienten zwei Dokumente: Ein programmatischer Text, der eine Beschreibung der Zielsetzung und Gruppenstruktur enthält, und das Protokoll eines Treffens vom Februar 2017. Beide Dateien fanden sich auf Computern der Marke Toshiba, die bei Hausdurchsuchungen bei in Pensa verurteilten Antifaschisten sichergestellt worden waren. Allerdings wies die Verteidigung auf zahlreiche Ungereimtheiten in den Gerichtsakten hin. So taucht in den Durchsuchungsprotokollen als Fundort ein Notebook einer anderen Marke auf, das allerdings keine Festplatte enthalten haben soll. Laut einem Gutachten wurden die Dateien nach der Festnahme des Besitzers manipuliert. Nicht durchsetzen konnte sich die Verteidigung mit ihrem Antrag auf Vorladung eines aus ihrer Perspektive zentralen Zeugen…“ – aus dem Bericht „Urteil im Fall »Netzwerk«“ von Ute Weinmann am 23. Juni 2020 in neues deutschland online zu den beiden neuerlichen Urteilen. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge zu diesem Schauprozess – vor allem über Solidaritätsaktivitäten (darunter auch einer kleinen Aktion in Berlin) – und den Hinweis auf unseren Bericht zu den Urteilen im Februar, sowie zu früheren Beiträgen zur Anarchisten-Verfolgung in Russland 
Am 05. Juni 2020 organisierte die Moskauer Kuriergewerkschaft einen Streik vor der Zentrale des Lieferdienstes Delivery Club. Wie in anderen Ländern auch, hatten die Aufträge für Essenslieferungen auch in Moskau in Zeiten der Epidemie-Beschränkungen erheblich zugenommen – worauf das Unternehmen reagierte. Nicht etwa, wie viele andere, mit Neueinstellungen, sondern mit der Ausweitung der Lieferzonen für die einzelnen Kuriere. Im Unterschied zu anderen Lieferdiensten hat Delivery Club alle Arten von Lieferformen – auch laufen, neben Autos und Fahrrädern. Und Läufer beispielsweise sollten plötzlich beinahe doppelt so weit ausliefern, wie vor der Epidemie. Um den richtigen Anreiz zu setzen, wurde das ganze noch mit einem ebenfalls erweiterten „Malus-System“ (auf Deutsch: Abzüge) ergänzt. Der andere Unterschied der Moskauer Essenskuriere aber ist es auch, dass hier wesentlich mehr ältere Männer und Frauen arbeiten, die bereits Familie und Kinder haben. Die Verdienste liegen bei 3 bis 5.000 Rubel bei Fahrern (grob 40 bis 65 Euros) für eine Schicht mit mindestens 30 Aufträgen, Läufer bekommen rund 3-3.500 Rubel. Davon können bis zu sieben „Strafen“ abgezogen werden, die jeweils 300 Rubel ausmachen und es gab in dieser „Wachstumsperiode“ viele, die 4 oder 5 Strafen hinnehmen sollten, also bei manchen fast die Hälfte des Einkommens. In der Zusammenstellung „Food Couriers Strike in Moscow“ am 07. Juni 2020 beim Russian Reader werden zwei Sendungen von TV 360° übersetzt, vom 05. Juni, in denen zum einen über die Vorbereitung des Streiks über soziale Netzwerke berichtet wird, zum anderen über den Verlauf, inklusive der Kundgebung vor der Verwaltung, die indes nicht auf die Forderung nach Verhandlungen reagierte – hinterher aber mitteilte, die Ausweitung der Lieferzonen sei nur ein zeitlich begrenztes Experiment gewesen, das nunmehr beendet worden sei und die verhängten „Strafen“ würden ebenfalls gestrichen. Mit anderen Worten: Der Streik war erfolgreich. 
„… Unter Pandemie-Bedingungen, während sich das politische Leben ins Internet verlagert, kommt es zu neuen Organisationsformen. Eine anonyme Initiativgruppe vernetzt Medizinstudenten, die gerade von ihren Hochschulen zu »freiwilligen« Praktika in den sogenannten roten Zonen und auf den Corona-Stationen der Krankenhäuser gezwungen werden. »Studenten sind keine Sklaven, Studenten sind kein Kanonenfutter«, lautet der Slogan – bei der Rekrutierung der »Volontäre« wird weder auf die Zugehörigkeit zu Risikogruppen noch auf die Arbeitsschutzgesetze Rücksicht genommen. »Wenn die angehenden Ärzte der Pandemie zum Opfer fallen«, so ein Argument der Initiative, »wer wird dann die Gesundheitsversorgung gewährleisten?« Das »Recht auf Quarantäne« vertritt auch die neu gegründete »Virus-Gewerkschaft«…“ aus dem Artikel „Arbeitskampf unter Pandemie-Bedingungen“ von Ewgeniy Kasakow am 27. Mai 2020 in neues deutschland online über – sehr verschiedene – gewerkschaftliche Reaktionen auf die Epidemie und die Regierungspolitik in Russland. Siehe dazu mehr über die Auswirkungen der Regierungspolitik. 
„… Der Grund ist keineswegs nur das sich weiter rasant verbreitende Coronavirus. Vor allem scheinen die Russen unzufrieden damit zu sein, wie das „Zentrum“, also Kreml und Regierung, auf die wirtschaftlichen Folgen der Quarantäne reagieren. Arbeitsminister Anton Kotjakow meldet seit Anfang März einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen von etwa 500 000 auf mehr als 1,2 Millionen. Er schließt nicht aus, dass es bis zu sechs Millionen werden. Die unabhängige National Rating Agency aber schätzt, 15,5 Millionen könnten ihren Job verlieren. „In der Praxis bekommt jemand, der Ende März arbeitslos geworden ist, erst Ende Mai Unterstützung, muss also zwei Monate ohne Geld auskommen“, schimpft der Wirtschaftswissenschaftler Ruslan Grinberg. „Unsere Regierung sitzt wie ein geiziger Ritter auf der Truhe und wartet auf das Unglück, das schon längst eingetreten ist.“ Tatsächlich zeigt die Regierung in Russland sehr begrenzten Willen, ihren mit gut 150 Milliarden Euro gefüllten „Nationalen Wohlstandsfonds“ anzutasten, um die schon jetzt von der Pleite bedrohten sechs Millionen Kleinunternehmer sowie die privaten Haushalte zu unterstützen. Mit Helikoptergeld könnten nur die um sich werfen, die Reservewährungen druckten, sagte Finanzminister Anton Siluanow der Zeitung „Wedomosti“ etwas spitz. Viele Unternehmer protestieren lautstark, weil die Regierung ihre Finanzhilfe auf eine Liste von gut 500 „systemrelevanten“ Betrieben konzentrieren will; nach Einschätzung von Experten gehören etwa 30 Prozent davon Personen, die der politischen Führung nahestehen, weitere 30 Prozent sind Staatsunternehmen…“ – aus dem Beitrag „Wladimir Putin in Problemen – nicht nur wegen der Corona-Krise“ von Stefan Scholl am 14. Mai 2020 in der FR online über die allgemeinen wirtschaftspolitischen und sozialen Folgen der Epidemie in Russland. Siehe zur sozialen Lage in Russland – sowohl von Migranten, als auch von Gesundheitspersonal, aber auch von protestierenden Ölarbeitern, einige weitere aktuelle Beiträge, aus denen auch deutlich wird, warum der Herr Nawalny hierzulande so beliebt ist… 
Renaissance Construction ist ein Bauunternehmen aus der Türkei, das in St. Petersburg den Auftrag hat, das Renommierprojekt Lakhta Center zu errichten, beziehungsweise diesen Bauprozess zu leiten. Mehrere Hundert Bauarbeiter haben vor einigen Tagen das Büro des Unternehmens auf der Baustelle besetzt, weil ihnen die Jahresprämie 2019 noch immer nicht ausbezahlt worden war. Den eiligst gemachten Versprechungen eines Unternehmenssprechers, sie würden ihr Geld erhalten, wollten sie offensichtlich nicht vertrauen – zumal die Versprechung gleichzeitig auch noch eine „Vertröstung“ auf einen späteren Zeitpunkt war – sie setzten ihre Aktion fort. In den sozialen Medien wurden Videofilme gezeigt, deren Begleittext die „Gefährlichkeit“ der Bauarbeiter deutlich machen sollte – denn es handelt sich bei den Protestierenden um Bauarbeiter aus verschiedenen zentralasiatischen Ländern – in Russland fast schon traditionell Opfer von rassistischen und nationalistischen Übergriffen. In dem Beitrag „“Aggressive Migrants Without Money Advance on Lakhta Center”“ am 02. Februar 2020 beim Russian Reader wird noch informiert, dass an diesem 27. Januar 2020 die Polizei aufmarschierte, ohne allerdings wesentlich einzugreifen, da auch die Arbeit dann doch wieder aufgenommen wurde. Siehe dazu auch einen (älteren) Hintergrundartikel zur Bedeutung dieses Bauwerks 
„Einer der Demonstrationsteilnehmer, Kirill Schukow, ist von einem Moskauer Gericht zu drei Jahren Straflager wegen angeblicher Gewalt gegen einen Polizisten verurteilt worden, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Ermittler werfen dem 28-Jährigen vor, während einer nicht genehmigten Demonstration Ende Juli einen Polizisten geschlagen und diesem damit „physischen Schmerz“ zugefügt zu haben. Ein in Online-Netzwerken verbreitetes Video zeigt Schukow, wie er ein Mitglied der Nationalgarde mit der Hand leicht am Kinn berührt. Neben Schukow war auch ein weiterer Aktivist angeklagt. Yevgeny Kovalenko erhielt eine Strafe von dreieinhalb Jahren. Dem 48-Jährigen wird vorgeworfen, einen Polizisten mit einem Mülleimer beworfen zu haben. Ein Sprecher der russischen Nationalgarde sagte, die harten Strafen würden „der Schwere der begangenen Verbrechen entsprechen“. Mehr als 1400 Menschen waren allein am 27. Juli während der Proteste zwischenzeitlich festgenommen worden. Schukow war einer von fünf Männern, für die Anfang August Untersuchungshaft angeordnet wurde. Erst am Dienstag war erstmals ein Teilnehmer der Demonstrationen vor der Kommunalwahl in Russland zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden. Der Demonstrant Iwan Podkopajew erhielt eine dreijährige Gefängnisstrafe, weil er Ende Juli Tränengas gegen Polizisten eingesetzt hatte. Ein anderer Demonstrant wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er einen Polizisten geschubst haben soll…“ – aus dem Beitrag „Russland bleibt bei harter Linie gegen Demonstranten“ am 04. September 2019 bei der Deutschen Welle, worin – wenig überraschend – schon ein anderer „Zungenschlag“ festzustellen ist, als bei Berichten über ähnliche Vorfälle anderswo… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Bestandsaufnahme der Situation der Inhaftierten – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Wahlprotesten in Russland 
„Der Präsident und der Vizepräsident der Gewerkschaft der Vertriebsmitarbeiter/innen – ein Mitglied der der IUL angeschlossenen AIWUR – sind beide im Rahmen der massiven Umstrukturierung des Vertriebspersonals von Nestlé Russland entlassen worden. Beide gehören dem Betrieb in Bryansk an. Dies ist der einzige Betrieb, der geschlossen werden sollte – und seine Schliessung ist einen Monat vor den anderen Umstrukturierungsmassnahmen erfolgt. Trotz mehrfacher Aufforderungen der IUL und der Gewerkschaft an die Nestlé-Konzernleitung und Nestlé Russland, alle Entlassungen, die unter Zwang im Rahmen der Umstrukturierung vorgenommen wurden, unverzüglich und bedingungslos rückgängig zu machen, hat das russische Management seinen Betrieb in Bryansk am 31. Juli 2019 geschlossen. Die IUL glaubt, dass diese Schliessung die Führung der Gewerkschaft ins Visier nimmt, und bemüht sich um dringende Massnahmen seitens Nestlé, um die Gewerkschaftsvertreter zu schützen, wie sowohl durch die russische Gesetzgebung als auch durch internationale Normen vorgeschrieben“ – so die Meldung „Gezielte vorzeitige Entlassung von Gewerkschaftsführern bei Nestlé Russland“ am 12. August 2019 bei der IUF über die Konsequenzen des Unternehmens bei Wahrung gewerkschaftlicher Rechte. Siehe dazu auch den Hinweis auf die Umstrukturierungen bei Nestlé in ganz Russland und die Art und Weise ihrer Durchsetzung