Russische Förderation

Moskauer psychiatrische Klinik Nummer 15 - widerstand gegen seine Schliessung ab November 2016Das Moskauer Gesundheitswesen wird optimiert. Beschloss die Stadtverwaltung. Bedeutet: Mindestens drei psychiatrische Kliniken der Hauptstadt sollen geschlossen werden – mit den prägnanten Namen wie „Nummer 12“. Deren etwa 300-köpfigen Belegschaft wird mit massivem Druck nahe gelegt, gegen eine Abfindung von zwei Monatsgehältern freiwillig zu kündigen, denn diese Schließung ist bereits beschlossen.  Das Krankenhaus mit der Nummer 15, wo rund 1.000 Menschen arbeiten, soll laut dem Plan der Gesundheitsbehörde als Pflegeeinrichtung weiter geführt werden, mit 16 Ärzten und 102 PflegerInnen. Die Gewerkschaft Action Interregional Healthcare Workers Trade Union fordert, dass jegliche Umstrukturierungspläne nicht diktiert werden können, sondern mit allen Beteiligten diskutiert werden müssen – und dass es ungesetzlich sei, Beschäftigte zur „freiwilligen Kündigung“ zu drängen. In dem Artikel „Saving Mental Healthcare in Moscow“ von Yekaterina Chatskaya am 06. Dezember 2016 im Russian Reader externer Link, ins Englische übersetzt, berichtet die Autorin (im Vorstand der Gewerkschaft aktiv), dass bereits seit Mitte November Proteste organisiert werden – von Beschäftigten, Patienten und Angehörigen gemeinsam…

1. Mai 2016 Petersburg - weniger Russlandfahnen als in MoskauEtwa 100.000 Menschen sind in Moskau dem Aufruf der Gewerkschaften zur Demonstration am 1. Mai über den Roten Platz gefolgt. Im Zentrum stand die Forderung »Nein zu Steuererhöhungen und Preissteigerungen – Ja zu besseren Gehältern und Renten«. Teilnehmer schwenkten russische Flaggen sowie Luftballons in den Landesfarben weiß, blau und rot. Wegen einer schweren Krise treffen eine hohe Inflation sowie Gehaltskürzungen und Entlassungen viele Russen. Regierungskritische Banner waren aber nicht zugelassen…“ – aus der Meldung „1. Mai: Über zwei Millionen in Russland auf der Straße“ am 01. Mai 2016 in neues deutschland externer Link, worin auch berichtet wird, dass neben der Moskauer Demonstration zahlreiche weitere quer durchs Land stattfanden, an denen sich insgesamt über 2 Millionen Menschen beteiligten. Beim „Regenbogen – Mai“ in Petersburg waren jedenfalls weniger Nationalflaggen zu sehen, als in Moskau…

pogromstimmung illegale migranten russlandZustände wie zu Hause: Bauarbeiter, an den Baustellen der Moskauer Metro beschäftigt, haben seit 5 Monaten keinen Lohn ausbezahlt bekommen. Die Baufirma Ingeocom veröffentlichte eine Stellungnahme, nach der sie knapp bei Kasse sei, worauf die Gewerkschaft der Migranten einen Arbeitsstop – nicht Streik – ausrief. Der solle so lange gehen, bis die Rückstände bezahlt seien, wird in dem Kurzbericht „Moscow Metro Construction Workers Strike Over 5 Months Unpaid Wages“ am 11. März 2016 in der Moscow Times externer Link ein Sprecher der Gewerkschaft zitiert, der bei einem Protest mehrerer Dutzend Bauarbeiter vor dem Geschäftssitz des Unternehmens befragt wurde. Siehe dazu auch einen Bericht über Entwicklungen in einem schwerindustriellen Zentrum: (weiterlesen »)

Linkes Logo RusslandEin ausführliches Interview von Evgeny Babushkin mit prominenten Aktiven des Russian Socialist Movement (RSD) ist der Beitrag „What Do Russian Leftists Dream About?: A Collective Portrait“ am 01. März 2016 bei LeftEast externer Link, was mit der Frage beginnt, wer eigentlich heute zutage die russische Linke überhaupt sei. Die KP jedenfalls spielt bei der Beantwortung dieser Frage eher keine Rolle – definiert wird vor allem in Abgrenzung zu Liberalen und Patrioten. Und natürlich die Bedeutung und Entwicklung der UdSSR ausführlich diskutiert. Für alle, die die Linke in der Russichen Föderation näher kennen möchten lesenswert – auch, wenn man nicht mit allem übereinstimmt

Buch: „25 Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki“Im LAIKA-Verlag ist in den beiden letzten Jahres die zweibändige Ausgabe „25 Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki“ erschienen. Gesprächspartner Kagarlitzkis und Autor des Buches ist Kai Ehlers. Der Verlag zu den Büchern: “Die Geschichte Russlands nach Perestroika ist noch nicht geschrieben. Bisher haben sich eher ideologisch besetzte Eckdaten im Bewusstsein der Öffentlichkeit etabliert. Die beiden Bände 25 Jahre Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki zeigen dagegen eine Innenansicht derer, die sich Anfang der 1980er-Jahre als »linker Flügel der Perestroika« verstanden haben und sich eine Reform des Sozialismus erhofften. Der erste Band zeigt die Zeit von Gorbatschow bis Jelzin; der zweite Jelzins Abgang, den Antritt Putins, Medwedew und wieder Putin. Der zweite Band führt mitten in die Krise der Jelzinschen Modernisierung – Separationstendenzen in der russischen Föderation, Tschetschenienkrieg, Aufkommen sozialer Verwüstungen, angesichts derer die Mehrheit der Bevölkerung um ihr Überleben kämpfen muss. Dann Wladimir Putins Ansage, eine »Diktatur des Gesetzes« einführen zu wollen. Das Dilemma einer Opposition, die zwischen Zustimmung zu Putins Ordnungspolitik und Kritik an dem von ihm praktizierten autoritären und zugleich neoliberalen Führungsstil einen Weg zu finden sucht.” Siehe Informationen zum Buch, die ausführliche Buchempfehlung von Ulrich Leicht sowie eine exklusive Leseprobe: (weiterlesen »)

DISK und KTR: Come together in PeaceDie Confederation of Labour of Russia – KTR und die Confederation of Progressive Trade Unions of Turkey – DİSK haben am 25. November 2015 die gemeinsame Erklärung “Joint Statement” externer Link veröffentlicht, in der sie nach dem Abschuss eines russischen Flugzeuges durch die türkische Armee die beiderseite Eskalationspolitik der beiden Regierungen kritisieren und fordern eine Politik des Kampfes gegen den Terrorismus der Isisbande mit einer Politik des Friedens zwischen den Völkern zu verbinden. Beide Regierungen sollen von ihrer aktuellen Vorgehensweise, die Situation zu eskalieren abgehen und den Kampf gegen die Terroristen koordinieren

Neubausiedlung Petersburg: Die Löhne der zentralasiatischen Bauarbeiter waren im Juni 2015 noch nicht ausbezahltSeit Januar 2015 ist in der Russischen Föderation mit einer alten Tradition gebrochen worden: Dass jedes Kind, das in den Grenzen des Staates lebt, ein Recht auf Bildung hat. Zu Beginn diesen Jahres hat der Föderale Migrationsdienst alle Schulen des Landes angewiesen, alle papierlosen Kinder von der Schule zu verweisen, unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen. Der Beitrag “Why Migrant Children Are Being Expelled from Russian Schools” von Darina Shevchenko am 19. Juli beim Russian Reader externer Link ist auf englisch übersetzt erschienen und ein weiterer Hinweis darauf, wie immer deutlicher nationalistische Politik umgesetzt und Migration auch hier bekämpft wird, was sich sowohl in den direkten Arbeitsbedingungen niederschlägt, als auch im “gesellschaftlichen Umfeld”. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu Migration und Arbeitsbedingungen: (weiterlesen »)

festgenommen wg autostreikKaluga ist eine Stadt mit etwas über 300.000 EinwohnerInnen ungefähr 200 Kilometer im Südwesten Moskaus gelegen – und ein Zentrum der Automobilindustrie. Dort kurisert die Nachricht, dass in verschiedenen Autofabriken etwa 750 Jobs gestrichen werden sollen – woraufhin Aktivisten der ITUWA (Interregionale Gewerkschaft der Arbeiter) – einer autonomen Gewerkschaftsorganisation sich versammelten, um über Gegenwehr zu diskutieren. Nicht eingeladen, aber massiv da: Abteilung “E” der regionalen Polizei – “E” wie Extremismus… 15 Aktivisten wurden festgenommen und von dieser Spezialeinheit verhört. Die Entlassungen – falsch, es sind keine Entlassungen nötig, denn es handelt sich ja “nur” um Zeitarbeitsverträge (allesamt) – die lediglich nicht verlängert werden – betreffen etwa 600 KollegInnen bei Peugeot und 150 bei VW, wobei VW das bereits offiziell angekündigt hat, Peugeot noch nicht – Stichdatum ist der 31. März. Der Bericht ” “Anti-Extremist” Police Crack Down on Unionized Autoworkers in Kaluga” von Anatoly Karavayev und Daniil Lomakin ist ursorünglich am 23. März in der Gazeta erschienen und am 25. März 2015 bei The Russian Reader in englischer Übersetzung externer Link veröffentlicht worden und lässt Aktivisten der unabhängigen Gewerkschaft ausführlich zu Wort kommen (die unter anderem auch darauf verweisen, dass bereits im Februar 2015 die LKW Fabrik von Volvo komplett dichtgemacht wurde – auch da gab es “lediglich” Vertragsende für Alle). Siehe dazu auch eine weitere Meldung und Hintergründe: (weiterlesen »)

…haben am Sonntag mehrere Tausend Menschen protestiert – darunter die Belegschaften mehrerer Krankenhäuser, die von Schliessung bedroht sind, die „ihre Arbeitsplätze verlassen“ hätten. Die Aktion der Medizingewerkschaft „Aktion“ wurde von der Bewegung „Gemeinsam für eine würdige Medizin!“ unterstützt – eine gesellschaftliche Gruppierung, die davon ausgeht, dass für eine gute Gesundheitsversorgung gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten eine Grundvoraussetzung sind. Der kurze Bericht Ärzte in Moskau protestierten gegen Gesundheitsreform am 30. November 2014 auf der Seite der Agentur RIA externer Link macht trotz Überschrift deutlich, dass es nicht nur die Ärzte waren

Die Belegschaft von Turbodetal in Chelyabinsk – Zulieferer für Pipelines für die Ölindustrie – hatte ein Jahr lang versucht, einen neuen betrieblichen Tarifvertrag zu bekommen, vergeblich. Am 17. Oktober versammelten sie sich erstmals weitgehend alle, um zu diskutieren, wie weiter – und seitdem werden systematisch Gewerkschaftsaktive entlassen und unter Druck gesetzt. Metalworkers face union busting in Russia heisst der Bericht am 13. November 2014 bei IndustriAll externer Link, worin größere Aktionen für den 22. November angekündigt werden

2011 und auch noch 2012 gab es in Russland relativ breiten politischen und sozialen Protest, sei es um faire Wahlen oder gegen Rentenkürzung – warum ist davon heute so wenig übrig? Damit befassen sich in dem ausführlichen Beitrag Where Is the Movement Going: the Identity of Russian protest 2011-2012 des Laboratory of Public Sociology externer Linkder AutorInnen Oleg Zhuravlev, Natalya Savelyeva und Maxim Alyukov  am 07. November 2014 bei Left East (übersetzt von Emma Claire Foley) und kommen unter anderem zu dem Schluss, dass die Selbstpositionierung als „authentisch“ – gegen ein politisch korruptes System – anstelle der Vertretung sozialer und politischer Interessen, ganz wie in der Ukraine den Weg ins politische Fiasko ebnete

…als anderswo verlief die russische Neugründung: Wer etwa die Geschichte der großen amerikanischen Vermögen, oft genug entstanden aus Eisenbahnprojekten, ein wenig kennt, wird so unendlich viel Neues nicht finden – Lug, Betrug, Gewalt. Anders ist „Die Moskauer Soziologin Olga Kryštanovskaja ermittelte (Stand 1994), dass während der Perestroika (1985-1991) der Kern der neuen wirtschaftlichen Elite vor allem aus folgenden sozialen und politischen Gruppen kam: 23 Prozent waren Direktoren größerer Betriebe und Angestellte in Ministerien (Promyšleniki), 17 Prozent Komsomolfunktionäre, 15 Prozent Beschäftigte von Forschungseinrichtungen, 8 Prozent Angehörige aus wichtigen Ministerien sowie der obersten Schicht der Kultur- und Wissenschaftsintelligenz“ – aus dem Beitrag Die Herausbildung des oligarchischen Kapitalismus in Russland externer Link von Karl-Heinz Gräfe am 09. Oktober 2014 in Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung (hier dokumentiert im Linksnet)

Unter dem Motto »Nein zum Krieg!« haben am Sonntag Tausende Menschen bei einem großen Friedensmarsch in Moskau für ein Ende der Auseinandersetzungen in der Ostukraine aber auch gegen die Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin protestiert. Unter einem großen Sicherheitsaufgebot der Polizei trugen die Demonstranten unter anderem Schilder mit den Bildern und Namen von russischen Soldaten, die bei den Kämpfen in der Ostukraine getötet wurden. »Wofür sterben unsere Soldaten?«, heißt es fragend und anklagend zugleich auf Plakaten“ – aus dem redaktionellen Bericht Tausende protestieren in Moskau gegen Ukrainekrieg externer Link am 21. September 2014 in neues Deutschland (weiterlesen »)

BRICS-StaatenEine Entwicklungsbank gibt es eigentlich schon – und einen Währungsfonds auch. Das hält die BRICS-Staaten aber nicht davon ab, beides noch einmal zu gründen – die aufstrebenden Wirtschaftsmächte wollen unabhängiger sein…” Artikel von Peer Vorderwülbecke, ARD-Hörfunkstudio Südamerika, vom 15.07.2014 bei tagesschau.de externer Link. Siehe dazu:

  • Ein Akt des Widerstands. Kommentar von Lucas Zeise, zuerst erschienen in junge Welt vom 17.7.2014
    Die vier wirtschaftlich stärksten Staaten außerhalb des kapitalistischen Weltzentrums, nämlich China, Indien, Brasilien und Russland plus Südafrika (Brics genannt), fordern dieses Zentrum heraus. Dass sie es ernst meinen, lässt sich schon daran erkennen, dass die Staatspräsidenten selbst (im Falle Indiens der frisch gewählte Regierungschef Modi) ins brasilianische Fortaleza gereist sind, um die Gründung eines eigenen Währungsfonds und einer eigenen Entwicklungsbank vorzunehmen. Diese Institutionen werden nach dem Modell des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (beide mit Sitz in Washington) gebildet. Damit wird schon deutlich, dass die fünf Regierungen die Finanzordnung der kapitalistischen Weltwirtschaft nicht in Frage stellen oder gar ändern wollen. (weiterlesen »)