Menschenrechte

Das Plakat zur Solidarität mit Ali Feruz gegen seine Ausweisung aus Russland nach UsbekistanRussland nimmt jährlich zehntausende Abschiebungen vor, auch nach Usbekistan. Obwohl in dem zentralasiatischen Land nachweislich Foltermethoden angewendet werden. Folter droht auch Chudoberdi Chumatow, der unter dem Pseudonym Ali Feruz für die oppositionelle Zeitung Novaya Gazeta schreibt. Am 1. August wurde der 30jährige Journalist unweit der Redaktion festgenommen und noch am selben Abend in einem Schnellverfahren wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz verurteilt. Seither befindet er sich in Abschiebehaft. Innerhalb von zehn Tagen kann das Urteil angefochten werden, aber die Behörden werden vermutlich alles dransetzen, die Abschiebung zu vollziehen“ – so beginnt der Beitrag „Stoppt die Abschiebung von Ali Feruz!“ von Ute Weinmann am 03. August 2017 im jungle world blog externer Link, worin auch noch angemerkt wird: „Als seine Tasche mit allen Dokumenten gestohlen wurde, blieben kaum noch Alternativen für einen legalen Aufenthaltstitel. Eine Passbeantragung bei den usbekischen Behörden ist mit der Gefahr einer Verhaftung verbunden. Sein Asylantrag in Russland wurde abgelehnt, ein Entscheid über subsidiären Schutz steht noch aus. Demnach hält er sich in Russland nicht illegal auf, eine Abschiebung ist also rechtswidrig“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, auch zu den Aktivitäten des Journalistengewerkschafters und Aktiven der LGBT-Bewegung – und vor allem die Solidaritätspetition! (weiterlesen »)

Schülerinnen einer inzwischen von Moskauer Behörden geschlossenen privat organisierten Schule für FlüchtlingskinderEtwa 6000 Menschen sind Ende 2015 vor allem aus Syrien, aber auch dem Jemen, in die Russische Föderation geflohen. Wovon nach einem Jahr etwa 800 einen (befristet) legalisierten Status haben. Wie es ist hier als Flüchtling zu leben, welche Erfahrungen diese Menschen machen, ist Gegenstand eines Artikels der Zeitschrift Furfur „Refugees“ von Filippo Valoti-Alebardi am 06. Dezember 2016 beim Russian Reader externer Link ins Englische übersetzt (ursprünglich am 19. Oktober erschienen): Darin sprechen vier junge Flüchtlinge – zwei aus Syrien, eine aus dem Jemen und einer aus dem Congo – über ihre Erfahrungen in diesem Land. Die sich, in vielerlei Hinsicht, nicht sehr von den Erfahrungen anderswo unterscheiden – inklusive dem „Wirken“ faschistischer Banden…
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Neubausiedlung Petersburg: Die Löhne der zentralasiatischen Bauarbeiter waren im Juni 2015 noch nicht ausbezahltSeit Januar 2015 ist in der Russischen Föderation mit einer alten Tradition gebrochen worden: Dass jedes Kind, das in den Grenzen des Staates lebt, ein Recht auf Bildung hat. Zu Beginn diesen Jahres hat der Föderale Migrationsdienst alle Schulen des Landes angewiesen, alle papierlosen Kinder von der Schule zu verweisen, unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen. Der Beitrag “Why Migrant Children Are Being Expelled from Russian Schools” von Darina Shevchenko am 19. Juli beim Russian Reader externer Link ist auf englisch übersetzt erschienen und ein weiterer Hinweis darauf, wie immer deutlicher nationalistische Politik umgesetzt und Migration auch hier bekämpft wird, was sich sowohl in den direkten Arbeitsbedingungen niederschlägt, als auch im “gesellschaftlichen Umfeld”. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu Migration und Arbeitsbedingungen: (weiterlesen »)

“Unter dem Motto „Freiheit für die Gefangenen des 6. Mai und alle anderen politischen Gefangenen!“ sind am Sonntagnachmittag mehrere tausend Menschen im Zentrum der russischen Hauptstadt Moskau auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten regimekritische Aktivisten aus dem liberalen Spektrum” – so beginnt der Bericht Die Opposition meldet sich zurück externer Link von Bernhard Clasen am 27. Oktober 2013 in der taz

Dossier

  • Sorge um Pussy-Riot-Mitglied Nadeschda: Anwälte kämpfen um sofortige Freilassung
    Die Verteidigung von Pussy-Riot-Mitglied Nadeschda Tolokonnikowa hat ihre sofortige Freilassung beantragt. Von der Musikerin gibt es seit 19 Tagen kein Lebenszeichen mehr. Die Verteidigung der inhaftierten Pussy-Riot-Musikerin Nadeschda Tolokonnikowa hat beim Obersten Gerichtshof Russlands die sofortige Freilassung der 24-Jährigen beantragt. “Wir haben Klage eingereicht, wir verlangen die Aufhebung des Urteils”, sagte Tolokonnikowas Anwältin Irina Chrounowa. Die Musikerin wird derzeit in ein neues Straflager 4400 Kilometer östlich von Moskau verlegt, nachdem sie sich im vorherigen Lager mit Morddrohungen konfrontiert sah…“ Meldung auf N-TV vom 07.11.2013 externer Link (weiterlesen »)

In Russland sind Millionen von Arbeitsmigranten aus Zentralasien tätig. Grosse Teile der Gesellschaft begegnen ihnen mit Ablehnung. Selbstjustiz und korrupte Beamte verschärfen die prekären Lebensverhältnisse der Rechtlosen noch zusätzlich…Artikel von Daniel Wechlin, Moskau, in der NZZ vom 07.02.2013 externer Link (weiterlesen »)