Gewerkschaften

balaschowDie Gewerkschaft der Hochschullehrkräfte/Solidarität in der Universität (UNISOL) kämpft seit mehreren Jahren für die Rechte der Lehrerinnen und Lehrer am Moskauer Institut für Physik und Technologie (MIPT). Unter dem Druck der Gewerkschaft sind die Gehälter von ihrem früheren miserablen Niveau deutlich gestiegen. Die Gewerkschaft blockierte die übermäßige Zunahme der Lehrverpflichtungen der Professoren und kämpfte auch gegen die Initiative des Rektors, die Wahlen der Abteilungs- und Fakultätsleiter zu beenden. Diese Wahlen sind ein Recht das durch das Arbeitsgesetzbuch Russlands vorgesehen ist. Der Widerstand der Gewerkschaft gegen diesen letzten Versuch, die demokratische Verwaltung an der Schule einzuschränken, hat den Zorn des Rektors geweckt. Er beschloss, den Gewerkschaftsführer Maxim Balaschow, Professor für Mathematik und Vorsitzender der Gewerkschaft, loszuwerden. Das Verfahren zur Besetzung des Lehrstuhls für höhere Mathematik, das seit fünf Jahren von Prof. Balashov (der seit 19 Jahren in verschiedenen Funktionen am MIPT tätig ist) wahrgenommen wird und das durch ein formelles Wettbewerbsverfahren erneuert lief, fand inmitten grober Verstöße gegen verschiedene Gesetze und Verordnungen statt, ganz zu schweigen von Anstand. Während dieser Prozedur begründete die Verwaltung offen ihre Motivation mit Kritik an Prof. Balaschow bezüglich seiner Tätigkeit als Gewerkschaftsvorsitzender…“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Gewerkschaftsfeindlichkeit am Moskauer Institut für Physik und Technologie“ seit dem 24. Juli 2018 bei Labourstart externer Link – die dazu gehörende Petition haben bisher knapp 9.000 Menschen unterzeichnet

Unter der Lupe: RentenarmutAber sogar die der Staatsmacht nahestehende Föderation unabhängiger Gewerkschaften Russlands (FNPR) kritisierte das Projekt scharf und führte im ganzen Lande eine Reihe von Protestveranstaltungen durch. Dabei handelt es sich um die Nachfolgeorganisation der sowjetischen Gewerkschaften mit 122 Mitgliedsorganisationen. Davon sind 40 landesweite und 82 regionale Gewerkschaften. Vier weitere auf föderaler Ebene tätige Gewerkschaften arbeiten mit der FNPR auf vertraglicher Grundlage zusammen. Die Organisation vereinigt mit 20 Millionen Mitgliedern etwa 95 Prozent aller Gewerkschafter*innen in Russland. Die Mehrzahl von ihnen ist allerdings passiv, sie geraten quasi automatisch in die Gewerkschaft, weil die Gewerkschaftszellen der FNPR in der überwiegenden Zahl der staatlichen Betriebe die einzigen derartigen Strukturen sind. Umso überraschender ist der sich jetzt regende Widerstand. Die hinsichtlich der Mitgliederzahl zweitgrößte Gewerkschaft, die „Konföderation der Arbeit Russlands“ (KTR) sammelte innerhalb weniger Tage mehr als zweieinhalb Millionen Unterschriften unter eine Petition gegen die Rentenreform, und die Zahl der Unterschriften wächst weiter. Am 5. Juli übergaben die Führer und Mitarbeiter*innen der KTR mithilfe von Abgeordneten der Partei „Gerechtes Russland“ die Unterschriften in der Staatsduma. Die Petition wandte sich an den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin, an den Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew, die Vorsitzende des Föderationsrates Valentina Matvienko und den Sprecher der Duma Vjačeslav Volodin. Aber schon am 6. Juli sagte Sergej Vostrecov, Führer einer anderen Gewerkschaftsvereinigung, der „SOCPROF“, Mitglied der Duma und des Dumaausschusses für Arbeit, Sozialpolitik und Angelegenheiten älterer Menschen der Presse, dass einige Gewerkschaften, die sich bisher gegen die Reform ausgesprochen hatten, jetzt beginnen ihre Position zu verändern, weil sie sich mit der Sache befasst hätten und verstehen, dass man zu einer Konsolidierung übergehen müsse…“ – aus dem Beitrag „Widerstand gegen die neoliberale Rentenreform in Russland“ von Anna Očkina in der Ausgabe Juli 2018 der Zeitschrift Luxemburg externer Link, worin auch die Gegenpropaganda der Regierung und ihrer UnterstützerInnen Thema sind. Siehe dazu zuletzt: „Auch nach der Parlaments-Abstimmung: Proteste gegen Rentenreform in Russland gehen weiter“ am 30. Juli 2018 im LabourNet Germany (dort auch Verweise auf frühere Beiträge)

Unter der Lupe: RentenarmutZehntausende Russen haben landesweit gegen die geplante Anhebung des Rentenalters demonstriert. In zahlreichen Städten mobilisierten Gewerkschaften, die Kommunistische Partei und linke Gruppen am Samstag ihre Anhänger. Allein in der Hauptstadt Moskau gingen nach Angaben der Organisatoren bis zu 100.000 Menschen auf die Straße – die Polizei sprach allerdings von 6500 Teilnehmern. Zu den Protesten hatte die Kommunistische Partei (KP) aufgerufen. Unter deren roten Fahnen riefen die Demonstranten “Schande” und forderten Regierungschef Dmitri Medwedew zum Rücktritt auf. “Das ist keine Reform, sondern ein Verbrechen an der Nation”, sagte KP-Chef Gennadi Sjuganow bei der Moskauer Kundgebung.(…) “Wir wollen von unseren Renten leben und nicht bei der Arbeit sterben” und “Ich sterbe bis zur Rente”, stand auf Plakaten, welche die Demonstranten in Moskau trugen. Die Kritik bezieht sich auf die vergleichsweise niedrige Lebenserwartung in Russland: Eine Anhebung des Rentenalters würde dazu führen, dass vor allem Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben, denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Russland beträgt für Männer etwa 67 und für Frauen rund 77 Jahre…“ – aus der Meldung „”Ich sterbe bis zur Rente”“ am 28. Juli 2018 in der tagesschau externer Link über die erneuten Proteste am vergangenen Samstag in zahlreichen Städten Russlands. Siehe zu den aktuellen Rentenprotesten in Russland weitere Beiträge – und den Hinweis auf unseren Bericht über die gewerkschaftlichen Aktivitäten in dieser Protestbewegung: (weiterlesen »)

Unter der Lupe: RentenarmutFreilich scheint die nach der jüngsten Präsidentschaftswahl eingetretene scheinbare Ruhe nun in Frage zu stehen. Soziale Proteste entzündeten sich schon an der Frage »Wohin mit dem Müll« (in Russland wird der Müll kaum verarbeitet, sondern nur auf Deponien verkippt) und anderen lokalen umweltpolitischen Problemen. Das Problem scheint groß zu sein, weil der Moskauer Bürgermeister in einem Interview ausführlich darauf einging – ohne allerdings eine tragfähige Idee zu entwickeln. Die Erhöhung des Rentenalters führt nun auch auf Seiten der ansonsten eher ruhigen Gewerkschaften zu Protesten. Erste Etappe war eine Petition gegen das Vorhaben, die innerhalb weniger Tage von mehr als zwei Millionen Menschen unterstützt wurde. Führende Figur der Proteste seitens der Gewerkschaften ist Oleg Schein, Vizepräsident der »Konföderation der Arbeit« (etwa zwei Millionen Mitglieder in etwa 20 Mitgliedsorganisationen) und Duma-Abgeordneter für »Einiges Russland«. Auch andere Abgeordnete der »Präsidentenpartei« habe sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen. Eine relevante linke Partei gibt es in Russland nicht und selbst die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und Parteien mit sozialer Orientierung ist wenig entwickelt. Gerade eben gründete einer der Gewerkschaftsverbände eine Expertenkommission, in der Formen der Zusammenarbeit mit Parteien gefunden werden sollen. Alle Oppositionsparteien in der Duma haben sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen. Sowohl die Linke um Sergej Udalzow als auch die Bürgerlich-Liberalen um Alexej Nawalny planen Proteste oder führen schon Aktionen durch…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Die russische Rente“ von Lutz Brangsch am 10. Juli 2018 in neues deutschland externer Link – hier eben mit einigen der Passagen über die Positionierung der Gewerkschaften zur russischen Rentenreform, die so ungewöhlich ist, wie es Proteste des DGB gegen die Große Koalition wären… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag, der die aktuell fortgesetzten Proteste gegen die Rentenreform im Zusammenhang mit der Entwicklung linker und selbstorganisierter Opposition betrachtet – sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Unter der Lupe: RentenarmutEs gab tatsächlich – wenig überraschend – bundesdeutsche Medien, die darauf hinwiesen: Dass die russische Regierung die im ganzen Land stattfindenden Proteste gegen die Rentenreform sozusagen „ins Abseits“ stellen will. Weit weg von den Stadien der Fußball-Weltmeisterschaft – und ihren Zugangswegen – sind sie erlaubt. Und das finden bundesdeutsche Journalisten natürlich nach geradezu empörend. Was die (Putin)kritischen Medien dabei, sagen wir mal, vergessen haben: Keineswegs werden in der BRD nur Demonstrationen bei G20 in Hamburg illegalisiert und kriminalisiert. Ältere Leserinnen und Leser vorhanden? 1972, Olympiade in München: Demonstrationsverbot in der Innenstadt, riesiges Polizeiaufgebot am Karlstor. Geleitet vom damaligen Innenminister der Regierung Willy Brandt (mehr was wagen?) persönlich, einem gewissen Hans Dietrich Genscher. Womit eine bundesdeutsche Tradition begründet wurde, die in Russland ebenfalls gepflegt wird. Das nur vorweg, der Vollständigkeit halber. In dem Artikel „Protestieren, wo es kaum ein WM-Fan sieht“ von Maxim Kireev am 27. Juni 2018 in Spiegel Online externer Link heißt es zur Abdrängung in die Nichtöffentlichkeit: „Das deutlich größere Problem für die Sicherheitsorgane dürften die vielen geplanten Kundgebungen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters sein. Die Maßnahme wurde just am ersten Spieltag der WM angekündigt und hat die Zustimmungswerte von Wladimir Putin nach jüngsten Umfragen sichtbar beeinträchtigt. Vor allem an den Austragungsorten der Weltmeisterschaft machen die Behörden nun Gebrauch von ihren weitreichenden Sonderbefugnissen, Demonstrationen während der WM einzuschränken. In Sankt-Petersburg beispielsweise wurde eine bereits erteilte Genehmigung für eine Kundgebung gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters wieder einkassiert. Und in Moskau erklärten die Stadtväter, dass sie derzeit keine Proteste zulassen werden. In Städten, die nicht zu den Austragungsorten zählen, kann dagegen nach vorheriger Anmeldung demonstriert werden. Vor allem in der Provinz sind deshalb für die kommenden Tage mindestens zwei Dutzend Kundgebungen und Protestaktionen angekündigt…“. Siehe zum Protest gegen die russische Rentenreform zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch einer zum Thema, welche Rolle die Gewerkschaften dabei spielen: (weiterlesen »)

Solidarität mit der verbotenen russischen AutogewerkschaftDer Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat am 22. Mai 2018 über den Einspruch gegen das Verbot der Interregional Trade Union Workers’ Association (ITUWA) durch das Stadtgericht St. Petersburg am 10. Januar 2018 verhandelt. (Siehe zum Petersburger Urteil und der Solidarität dagegen den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu am Ende dieses Beitrags). Die Staatsanwaltschaft trug auch vor dem Obersten Gerichtshof ihre wesentlichen Argumente vor: Ausländische Finanzierung (womit völlig legale und übliche finanzielle Unterstützung durch den internationalen Verband gemeint war) und ein Verstoß gegen das Gewerkschaftsgesetz, demzufolge die Mitglieder einer bestimmten Branche angehören müssen (was ein Angriff auf die Arbeit der Gewerkschaft zur Organisierung der Leiharbeiter ist), waren die Hauptanklagepunkte – die nun vor dem Obersten Gerichtshof von dessen Richtern zurückgewiesen wurden. (In einem Rückzugsgefecht hatte die Staatsanwaltschaft noch beteuert, dies sei keinesfalls ein Angriff auf die Organisationsfreiheit der Belegschaften, sondern diene im Gegenteil dazu, eine wirkliche Gewerkschaft organisieren zu können). In dem Bericht „Russia: Dissolution of ITUWA overruled“ am 23. Mai 2018 bei IndustriAll externer Link wird hinzugefügt, dass die Gewerkschaft im Herbst diesen Jahres einen Gewerkschaftstag einberufen hat, um die künftige Arbeit zu diskutieren. Siehe dazu auch den bisher letzten unserer Beträge zu diesem versuchten Gewerkschaftsverbot (weiterlesen »)

Alternative Maidemo 2018 in St. Petersburg gegen politische Verfolgung von AnarchistenDmitry Pchelintsev, Ilya Shakursky, Armen Sagynbayev, Vasily Kuksov, Andrei Chernov, Viktor Filinkov, Yuli Boyarshinov, und Igor Shishkin – das sind die sechs Männer, die zwischen Oktober 2017 und April 2018 in Petersburg und im über 1.000 Kilometer entfernten Pensa festgenommen wurden, weil sie laut Geheimdienst FSB einer terroristischen Vereinigung angehören sollen – weswegen das ganze „The Network Case“ genannt wird, was unter anderem mit Waffenfunden bewiesen werden soll, die der FSB zur Überraschung aller – vor allem der Betroffenen – bei ihnen machte. Angehörige und Freunde der Inhaftierten erheben Vorwürfe, sie seien gefoltert und misshandelt worden. In dem Bericht „May Day in Petersburg: “Your Torture Won’t Kill Our Ideas”“ am 02. Mai 2018 beim Russian Reader externer Link übersetzt (ursprünglich beim anarchistischen Schwarzen Kreuz) wird nochmals darauf verwiesen, dass es sich bei allen Inhaftierten um anarchistische und/oder antifaschistische Aktivisten handelt, die schon vorher Repressionen erfahren hatten. Und dass auch weitere linke Gruppen und die unabhängigen Gewerkschaften der Region den Protest unterstützt haben. Dieser Beitrag gehört zum Überblicks-Dossier: [1. Mai 2018] Weltweit gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg

Solidarität mit der verbotenen russischen AutogewerkschaftIm Kampf gegen die Zerschlagung der MPRA und für das legitime Recht auf freie und demokratische Gewerkschaften erklären wir unsere volle Solidarität. Wir rufen zum weltweiten Protest und zur breiten Solidarisierung mit der kämpferischen Gewerkschaftsassoziation MPRA auf. Das Verbot und die Auflösung der MPRA richtet sich gegen ihren erfolgreichen Aufbau in mehreren Automobilbetrieben in Russland, wie bei Ford in Wsjewoloshsk bei Sankt Petersburg, AwtoWAS/ Lada in Toljatti, VW Kaluga und in vielen anderen Betrieben. Ebenso soll das Verbot die kämpferische Gewerkschaftsarbeit der rund 4000 Mitglieder treffen. Bedeutende Streiks, wie bei Ford im Jahr 2007, haben ihnen seit her Respekt und Anerkennung unter einer wachsenden Anzahl Arbeitern verschafft.  Die Begründung des Gerichts, dass die MPRA sich nur auf ihren eigenen Tätigkeitsbereich beziehen dürfe, zeigt deutlich, dass insbesondere die Organisierung der gewerkschaftlichen Solidarität auch über Ländergrenzen hinweg, behindert werden soll. So hat die MPRA über Monate führend den Kampfs der russischen Fernfahrer gegen höhere Steuern durch die Einführung eines staatlichen Mautsystems unterstützt. Vorgeworfen wird ihr die Mitgliedschaft im Internationalen Metallarbeiterverband IndustriALL, verbunden mit „angeblicher“ finanzieller Unterstützung aus dem Ausland. IndustriALL hat ihren Protest gegen das Verbot der MPRA erklärt und setzt sich für die Wiederanerkennung ihres russischen Mitglieds ein“ – aus der „Protesterklärung gegen das Verbot der MPRA in Russland“ vom 05. Februar 2018 der Internationalen Automobilarbeiterkoordination externer Link, in der auch darauf verwiesen wird, dass die MPRA an deren Treffen teilgenommen hatte. Siehe dazu auch die Dokumentation von Solidaritätserklärungen aus verschiedenen Ländern bei IndustriAll, zwei Beiträge zur Bedeutung des Verbots und des entsprechenden Gesetzes, und einen Beitrag zu den Arbeitsbedingungen in der russischen Automobilindustrie – sowie den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung zum Gewerkschaftsverbot in St. Petersburg seit dem 15. Januar 2018: (weiterlesen »)

Maidemo 2017 der vom verbot bedrohten Autogewerkschaft MAPRA in MoskauIn Russland begann das Jahr mit keiner guten Nachricht für Gewerkschaftsmitglieder und organisierte ArbeiterInnen. Anfang des Jahres verfügte dort ein St Petersburger Gericht, dass die überregionale gewerkschaftliche Arbeiterassoziation, kurz MPRA aufgelöst werden soll. Der Gewerkschaft wurde politische Tätigkeit und ausländische Finanzierung vorgeworfen – und deshalb wurde sie als “ausländische Agentin” eingestuft. Mit diesem Gesetz versucht Russland eigentlich gegen ausländische NGOs vorzugehen. Für Gewerkschaften gilt das Gesetz eigentlich nicht. Wie diese Gewerkschaftsauflösung nun zustande kam, und wie sich dies auf die Gewerkschaftslandschaft in Russland auswirkt, darüber sprachen wir mit Ute Weinmann, Journalistin in Moskau“ – so der Einleitungstext zum Gespräch „Gewerkschaftsverbot in Russland – überregionale gewerkschaftliche Arbeiterassoziation soll sich auflösen“ von Radio Corax Halle am 17. Januar 2018 im Freie Radios.net externer Link, woraus zu unterstreichen wäre, dass eigentlich schon die – reaktionäre – Zielsetzung des Gesetzes an Gewerkschaften vorbei geht… Siehe zum Petersburger Gewerkschaftsverbot zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere bisherige Berichterstattung: (weiterlesen »)

Maidemo 2017 der vom verbot bedrohten Autogewerkschaft MAPRA in Moskau»Es handelt sich eindeutig um einen zielgerichteten Auftrag«, so die Einschätzung von KTR-Präsident Boris Krawtschenko zum jüngsten Vorfall. Erste Anzeichen gab es bereits im Mai 2017. Ein Blogger reichte Beschwerde gegen die MPRA bei der Staatsanwaltschaft ein. Deren weitere Ermittlungen richteten sich ausschließlich auf eine Liquidierung der gesamten Struktur, denn anders als bei vielen von scharfen Kontrollen betroffenen NGO unternahm die Justiz gar nicht erst den Versuch, die MPRA ins Register »ausländischen Agenten« aufzunehmen. Stattdessen konzentrierte sich das Gericht auf etliche »grobe Satzungsverstöße«. Dazu zählt eine Unterschriftensammlung zur Änderung der Arbeitsgesetzgebung, die es privaten Arbeitgebern ermöglicht, eine Inflationsanpassung von Löhnen und Gehältern zu umgehen. Als politische Tätigkeit stufte das Gericht u.a. Solidaritätsbekundungen auf der Webseite für den Streik russischer Trucker 2015 ein. Bei der vermeintlichen Finanzierung durch die IndustriALL mit 2500 Euro ging es tatsächlich um eine Fortbildungsmaßnahme für MPRA-Mitglieder.  (…) Die Initiative für den Prozess, vermutet er, gehe auf Personen zurück, deren ökonomische Interessen durch die MPRA beeinträchtigt wurden. »Namen nennen wir, wenn die Zeit reif ist.« So oder so setzt das jüngste Urteil neue Maßstäbe. Iwan Milych, Vorsitzender der Gewerkschaft Nowoprof, kennt bislang keinen vergleichbaren behördlichen Angriff auf offiziell registrierte Arbeitnehmervertretungen – »ein echter Präzedenzfall«“ – aus dem Beitrag „Russische Gewerkschaft als »ausländischer Agent« aufgelöst“ von Ute Weinmann am 15. Januar 2018 in neues deutschland externer Link, worin über die ersten Reaktionen auf das Verbot ebenso berichtet wird, wie eben der Versuch gemacht, den Angriff einzuordnen. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und die Stellungnahme der IndustriAll-Föderation zum Verbot ihrer Mitgliedsgewerkschaft: (weiterlesen »)

Maidemo 2017 der vom verbot bedrohten Autogewerkschaft MAPRA in MoskauDie Interregionale Gewerkschaft der Automobilarbeiter (MPRA) wurde international im Jahr 2007 bekannt, als sie einen großen Streik bei Ford in der Nähe von St. Petersburg durchaus erfolgreich organisierte. Mit über 3.000 Mitgliedern ist sie in der komplizierten russischen Gewerkschaftslandschaft sogar noch eher eine der größeren Gewerkschaften. Jetzt hat ein Gericht in St. Petersburg die Anklage durch die Staatsanwaltschaft befolgt und die Tätigkeit der Gewerkschaft verboten. Grund: Sie habe Gelder aus dem Ausland bezogen, was nach dem neuen russischen NGO-Gesetz strafbar ist. Damit erweist sich dieses Gesetz als genau die Handhabe, die zahlreiche Kritiker im eigenen Land als Gefahr sahen: Als Möglichkeit, jedwede politische und soziale Aktivität als eine Art Agententätigkeit zu denunzieren – und zu verbieten. Die Gewerkschaft und die Gewerkschaftsföderation, der sie angehört, legen natürlich Berufung gegen dieses Willkür-Urteil ein und wollen vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Siehe dazu einen Bericht über das Urteil des Gerichts in St. Petersburg und eine gewerkschaftliche Stellungnahme zum Urteil: (weiterlesen »)

avtovaz1Zusätzliche Urlaubstage sollten sie bekommen – 1.100 Beschäftigte des größten russischen Autoherstellers AvtoVaz, ein gemeinsames Unternehmen von Renault-Nissan und dem staatlichen Rostec-Konzern. Dies war Ergebnis eines Prozesses, den die Interregional Trade Union “Workers Association” (ITUWA) angestrengt hatte, nachdem das Unternehmen sich drei Jahre lang geweigert hatte, Erschwerniszulagen zu bezahlen, wie sie vereinbart waren. Zwischen 5 und 25 zusätzliche Urlaubstage standen den Beschäftigten laut Gerichtsurteil zu. In dem Artikel „Employer refuses to pay compensation despite legal ruling „ am 13. Juli 2017 bei IndustriAll externer Link wird berichtet, dass das Urteil von dem Unternehmen schlicht missachtet wird – nachdem es vorher schon Arbeiter, die die Klage mit trugen, mit Entlassungen bedroht und den Gewerkschaftssekretär zwangsweise „krank geschrieben“ hatte. Der Urlaub, so die freche Begründung des Unternehmens, könne gegenwärtig nicht angetreten werden, weil dies zu Personalknappheit führen würde…

Moskauer psychiatrische Klinik Nummer 15 - widerstand gegen seine Schliessung ab November 2016Das Moskauer Gesundheitswesen wird optimiert. Beschloss die Stadtverwaltung. Bedeutet: Mindestens drei psychiatrische Kliniken der Hauptstadt sollen geschlossen werden – mit den prägnanten Namen wie „Nummer 12“. Deren etwa 300-köpfigen Belegschaft wird mit massivem Druck nahe gelegt, gegen eine Abfindung von zwei Monatsgehältern freiwillig zu kündigen, denn diese Schließung ist bereits beschlossen.  Das Krankenhaus mit der Nummer 15, wo rund 1.000 Menschen arbeiten, soll laut dem Plan der Gesundheitsbehörde als Pflegeeinrichtung weiter geführt werden, mit 16 Ärzten und 102 PflegerInnen. Die Gewerkschaft Action Interregional Healthcare Workers Trade Union fordert, dass jegliche Umstrukturierungspläne nicht diktiert werden können, sondern mit allen Beteiligten diskutiert werden müssen – und dass es ungesetzlich sei, Beschäftigte zur „freiwilligen Kündigung“ zu drängen. In dem Artikel „Saving Mental Healthcare in Moscow“ von Yekaterina Chatskaya am 06. Dezember 2016 im Russian Reader externer Link, ins Englische übersetzt, berichtet die Autorin (im Vorstand der Gewerkschaft aktiv), dass bereits seit Mitte November Proteste organisiert werden – von Beschäftigten, Patienten und Angehörigen gemeinsam…

1. Mai 2016 Petersburg - weniger Russlandfahnen als in MoskauEtwa 100.000 Menschen sind in Moskau dem Aufruf der Gewerkschaften zur Demonstration am 1. Mai über den Roten Platz gefolgt. Im Zentrum stand die Forderung »Nein zu Steuererhöhungen und Preissteigerungen – Ja zu besseren Gehältern und Renten«. Teilnehmer schwenkten russische Flaggen sowie Luftballons in den Landesfarben weiß, blau und rot. Wegen einer schweren Krise treffen eine hohe Inflation sowie Gehaltskürzungen und Entlassungen viele Russen. Regierungskritische Banner waren aber nicht zugelassen…“ – aus der Meldung „1. Mai: Über zwei Millionen in Russland auf der Straße“ am 01. Mai 2016 in neues deutschland externer Link, worin auch berichtet wird, dass neben der Moskauer Demonstration zahlreiche weitere quer durchs Land stattfanden, an denen sich insgesamt über 2 Millionen Menschen beteiligten. Beim „Regenbogen – Mai“ in Petersburg waren jedenfalls weniger Nationalflaggen zu sehen, als in Moskau…

DISK und KTR: Come together in PeaceDie Confederation of Labour of Russia – KTR und die Confederation of Progressive Trade Unions of Turkey – DİSK haben am 25. November 2015 die gemeinsame Erklärung “Joint Statement” externer Link veröffentlicht, in der sie nach dem Abschuss eines russischen Flugzeuges durch die türkische Armee die beiderseite Eskalationspolitik der beiden Regierungen kritisieren und fordern eine Politik des Kampfes gegen den Terrorismus der Isisbande mit einer Politik des Friedens zwischen den Völkern zu verbinden. Beide Regierungen sollen von ihrer aktuellen Vorgehensweise, die Situation zu eskalieren abgehen und den Kampf gegen die Terroristen koordinieren

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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