Politik

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDie derzeitigen Unruhen in Rumänien offenbaren, dass die Auswanderung die Probleme des Landes nicht lösen kann. Die Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor und befindet sich in einer Identitätskrise.
Zehntausende Menschen sind am 10. August 2018 in Rumänien gegen die sozialdemokratische Regierung auf die Straße gegangen. In Bukarest nahmen nach Angaben der OrganisatorInnen 60.000 Personen an einer Großdemonstration teil, Medien sprachen von 50.000 bis 80.000 TeilnehmerInnen. Weitere Kundgebungen mit über 10.000 Menschen in den Großstädten des Landes flankierten die Demonstration in der Hauptstadt. Die Bereitschaftspolizei attackierte die DemonstrantInnen wahrscheinlich auf Anweisung der Regierung mit einer Brutalität, die wir seit den 1990er Jahren in Rumänien nicht gesehen hatten. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatte die rumänische »Diaspora«, so werden die vielen rumänischen WanderarbeiterInnen im öffentlichen Diskurs genannt. Dies erklärt den Zeitpunkt, denn viele AuslandsrumänInnen verbringen ihren Urlaub im August zuhause. Anfang des Monats bilden sich Schlangen an den Grenzstationen, Hochzeiten werden gerne im August gefeiert, teilweise füllen sich sonst verlassene Dörfer für einen Monat wieder. Die Themen für das Großereignis wurden ebenfalls stark von den EmigrantInnen bestimmt
…” Artikel von Szabolcs Sepsi erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 8-9/2018 (weiterlesen »)

Demonstration gegen Steuerreform Bukarest im November 2017In Rumänien haben am Wochenende Zehntausende Menschen gegen die Regierung in Bukarest und die Korruption im ganzen Land protestiert. Am Sonnabendabend machten Tausende Demonstranten ihrer Wut über das Vorgehen der Polizei Luft, die am Vorabend massiv gegen Teilnehmer einer Großkundgebung von Regierungskritikern in der Hauptstadt vorgegangen war. Bei der Demonstration am Freitag waren mehr als 450 Menschen verletzt worden. Die Polizei hatte die Kundgebung, an der Medienberichten zufolge bis zu 80 000 Menschen teilgenommen hatten, mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst. Es gab rund 30 Festnahmen. Viele der Demonstrationsteilnehmer waren im Ausland lebende Rumänen, die eigens für die Proteste in ihre Heimat gereist waren. An der Demonstration am Samstagabend nahmen Medienberichten zufolge rund 30 000 Menschen teil. Sie versammelten sich in Bukarest und skandierten »Nieder mit der Regierung« und »Gerechtigkeit, nicht Korruption«. »Ich bin gekommen, nachdem ich im Fernsehen gesehen habe, was am Freitag passiert ist«, sagte etwa die 64-jährige Floarea Toader. »Meine Kinder arbeiten in Spanien und sie würden gerne zurückkommen«, erzählte sie. Das sei aber nicht möglich wegen der Politiker, »die nur an sich selbst interessiert sind und nichts für andere tun«. In den vergangenen 15 Jahren sind rund vier Millionen Rumänen auf der Suche nach besseren Perspektiven ins Ausland gegangen. Der Durchschnittslohn in dem armen EU-Land liegt bei 520 Euro…“ – aus dem Bericht „Rumänen demonstrieren gegen Korruption“ von Mihaela Rodina am 13. August 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch die Auseinandersetzung zwischen den politischen Kräften, die Hinter Ministerpräsident und Präsident stehen Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der die Auseinandersetzung im politischen Establishment des Landes deutlich macht – sowie einen Beitrag darüber, dass sich die Parteien in reaktionärer Sozialpolitik durchaus einig sind: (weiterlesen »)

BandArbeiterInnen streiken bei Ford Craoiva am 22.12.20177Zu Beginn des neuen Jahres versucht der Autokonzern Ford einen Tarifvertrag mit zweijähriger Laufzeit gegen die 4.200 Beschäftigten im rumänischen Craiova durchzusetzen. Die Arbeiter, die im dortigen Ford-Werk beschäftigt sind, kehrten aus der Weihnachtspause jedoch in rebellischer Stimmung zurück. Dem Autoarbeiter-Newsletter der WSWS wurde berichtet, dass die Arbeit vereinzelt stockte. Im Werk herrsche eine wachsende Entschlossenheit, dem Unternehmen kollektiv Widerstand zu leisten, hieß es. Am 21. Dezember hatten etwa 1.000 Arbeiter in Craiova im Südosten Rumäniens einen wilden Streik begonnen, nachdem die Gewerkschaft Sindicatul Ford Automobile Craiova einen Deal mit dem Autokonzern unterschrieben hatte, der massive Angriffe auf die Arbeiter beinhaltet. Mit der Vereinbarung werden die Gehälter der langjährig Beschäftigten eingefroren und die Löhne der neu eingestellten Arbeiter auf einen Betrag abgesenkt, der noch unter dem Mindestlohn liegt. In einigen Fällen erhalten die neuen Beschäftigten nicht mehr als 300 Euro im Monat. Gleichzeitig werden die Zulagen für Überstunden gekürzt und „flexible“ Schichtpläne eingeführt, die immer dann greifen sollen, wenn „betriebliche Erfordernisse es nötig machen““ – so beginnt der Beitrag „Rumänische Ford-Arbeiter leisten Widerstand gegen erpresserischen Tarifvertrag“ von Jerry White und Eric London am 05. Januar 2018 bei wsws externer Link, worin ausführlich über konkrete Erpressungsversuche berichtet wird, wie auch über ihre Ausgestaltung, aber auch darauf verwiesen, dass der drohende Ton angesichts der Reaktionen der Belgeschaft deutlich abgemildert worden sei… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Artikel und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Ford-Streik in Rumänien: (weiterlesen »)

BandArbeiterInnen streiken bei Ford Craoiva am 22.12.20177Am Donnerstag vor Weihnachten streikten erst einige, dann rund ein Drittel der etwa 4.000 Beschäftigten des Ford-Werkes in Craiova – gegen einen Tarifvertrag, den die Betriebsgewerkschaft mit dem Unternehmen abgeschlossen hatte. Vor dem Hintergrund, dass es in den letzten Tagen in zahlreichen Unternehmen betriebliche Vereinbarungen gegeben hat, mit denen die Reform der Sozialversicherung, wie sie von der sozialdemokratischen Regierung zum 1. Januar 2018 beschlossen wurde, „abgemildert“ werden sollen. Diese Reform bedeutet nichts anders als: Künftig sollen die Beschäftigten ihre Sozialversicherung alleine bezahlen, die Unternehmen werden von ihrem Teil des Beitrags „entlastet“. Was verschiedenen Berichten zufolge eine Lohnkürzung von etwa 22% bedeutet. Betriebsgewerkschaften wie jene beim Autohersteller Dacia (Renault – PSA), aber auch bei Kaufland, haben mit den jeweiligen Unternehmen betriebliche Tarifverträge abgeschlossen, in denen diese Einkommensverluste zum großen Teil ausgeglichen werden, bei Ford sollte das deutlich weniger sein und zudem noch an Bedingungen geknüpft werden. Ob der nun beendete Proteststreik etwas bewirkt hat oder nicht – außer einer Palastrevolution in der Gewerkschaft, deren Vorsitzende gehen musste – wird sich erst noch zeigen müssen. Siehe zum Streik bei Ford drei aktuelle Beiträge – sowie zwei Beiträge zum sozialpolitischen Hintergrund des Protestes, ein Streikvideo und den Verweis auf bisherige Beiträge zur so genannten Sozialreform: (weiterlesen »)

Demonstration gegen Steuerreform Bukarest im November 2017Zu Jahresbeginn 2017 hatte die in Rumänien regierende Sozialdemokratie bereits massive Proteste hervorgerufen mit dem Versuch, die Anti-Korruptionsbehörde zu reformieren – sprich: ihre Möglichkeiten zu beschneiden. Was zurückgezogen wurde – in den parlamentarischen Gang der Dinge. Aber als Projekt keineswegs aufgegeben. Auch die Proteste gingen weiter – wenn auch deutlich kleiner als zu Jahresbeginn. Was auch ein Ergebnis war der – wie in solchen Kampagnen gegen Korruption nahezu überall zu sehenden – völlig unterschiedlichen politischen Strömungen, die an den Protesten beteiligt waren. Solange in solchen Kampagnen nur die „Nehmenden“ kritisiert werden, und nicht auch die „Zahlenden“ (meist ja nicht gerade aus den ärmeren Schichten der Bevölkerung stammend) breiten sich immer auch rechte und reaktionäre Organisationen darin aus, die versuchen, aus einem kapitalistischen ein moralisches Problem zu machen. Jetzt aber hat die rumänische Sozialdemokratie mit ihrem Plan der Änderungen im Steuersystem des Landes den Protesten neues Leben „eingehaucht“. Aufgrund des allseits sichtbaren Charakters der angepeilten Reformen – etwa unter anderem die Befreiung der Unternehmen von Sozialabgaben, die künftig alleine von den Beschäftigten getragen werden sollen – sind die aktuellen Proteste aber in ihrer Ausrichtung wesentlich eindeutiger. Gewiss sonst keinesfalls radikale Gewerkschaften bereiten Protest-Streiks vor. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel zur sozialen Situation in Rumänien – die die Grundlage zu den erneuten Protesten liefert: (weiterlesen »)

Armut in Rumänien 2016: Roma sowieso, immer mehr andere auchSeit November 2015, nach massiven Protestbewegungen, hat Rumänien eine Art Technokratenregierung – was ja nicht nur in diesem Land, angesichts des Wirkens und der Persönlichkeiten, die „die Politik“ bedeuten, überall zunehmend populär wird. Was natürlich falsch ist, denn Technokraten sind eben solche. Die Frau Finanzminister zeigte sich nun als nicht besonders kluge Vertreterin ihrer seltsamen Art, in dem sie sich – abseits der Mikrophone, aber eben vor Journalisten – dazu hinreißen ließ, zu sagen, ArbeiterInnen in Rumänien sollten sich ein Beispiel an KollegInnen in Brasilien oder Indien nehmen, die würden für Pennies arbeiten. Einmal abgesehen davon, dass unter vielem anderen auch ihr Fachwissen beschränkt ist – brasilianische ArbeiterInnen dürften kauftkraftmäßig mehr verdienen, als in Rumänien – wird ihre Haltung, wie sie durch diese Aussage charakterisiert ist, als beispielhaft für jene gesellschaftlichen Kräfte genommen, die die Rolle der osteuropäischen Länder als Billiglohnländer innerhalb der EU bestimmen wollen. In dem ausführlichen Artikel „The Poor Must Die!“ von Florin Poenaru am 27. Januar 2016 bei LeftEast externer Link wird die Lage der arbeitenden Menschen (noch?) in Rumänien konkret geschildert – ausgehend etwa von der Tatsache, dass von den rund sechs Millionen Erwerbstätigen des Landes beinahe 2 Millionen zum Mindestlohn arbeiten müssen. Dass unter solchen Umständen all jene menschenfeindlichen Theorien unter der Mittelklasse Zulauf haben, die besagen, Arme seien selber Schuld, ist naheliegend

Romania: No Country for Poor MenDarüber hinaus erklärt Johannis, er verfüge bereits seit geraumer Zeit über Kontakte sogar zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Wir kennen uns persönlich”, gab er kürzlich zu Protokoll und rühmte eine “besondere Note unserer Beziehung”.[9] Er wird mit der Aussage zitiert, Rumänien profitiere “in besonderem Maße von deutschen Investitionen”; es sei “wichtig, die bilateralen Beziehungen zu Deutschland, der größten Wirtschaftsmacht Europas, auch künftig zu pflegen”. Entsprechend hat die deutsche Kanzlerin Johannis ganz offen unterstützt“ – aus dem Artikel “Etwas deutscher regiert werden” am 20. November 2014 bei German Foreign Policy externer Link, in dem unter anderem stolze Siebenbürger Sachsen der CSU zitiert werden…
Siehe dazu: Romania: No Country for Poor Men von Dana Domsodi am 26. November 2014 bei Left East externer Link, worin unter anderem eine kurze Geschichte der Armut in Rumänien skizziert wird, deren Behebung nun kein erklärtes Ziel der sich anbahnenden engeren Kooperation Berlin – Bukarest sein wird