Rumänien

Demonstration gegen Steuerreform Bukarest im November 2017In Rumänien haben am Wochenende Zehntausende Menschen gegen die Regierung in Bukarest und die Korruption im ganzen Land protestiert. Am Sonnabendabend machten Tausende Demonstranten ihrer Wut über das Vorgehen der Polizei Luft, die am Vorabend massiv gegen Teilnehmer einer Großkundgebung von Regierungskritikern in der Hauptstadt vorgegangen war. Bei der Demonstration am Freitag waren mehr als 450 Menschen verletzt worden. Die Polizei hatte die Kundgebung, an der Medienberichten zufolge bis zu 80 000 Menschen teilgenommen hatten, mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst. Es gab rund 30 Festnahmen. Viele der Demonstrationsteilnehmer waren im Ausland lebende Rumänen, die eigens für die Proteste in ihre Heimat gereist waren. An der Demonstration am Samstagabend nahmen Medienberichten zufolge rund 30 000 Menschen teil. Sie versammelten sich in Bukarest und skandierten »Nieder mit der Regierung« und »Gerechtigkeit, nicht Korruption«. »Ich bin gekommen, nachdem ich im Fernsehen gesehen habe, was am Freitag passiert ist«, sagte etwa die 64-jährige Floarea Toader. »Meine Kinder arbeiten in Spanien und sie würden gerne zurückkommen«, erzählte sie. Das sei aber nicht möglich wegen der Politiker, »die nur an sich selbst interessiert sind und nichts für andere tun«. In den vergangenen 15 Jahren sind rund vier Millionen Rumänen auf der Suche nach besseren Perspektiven ins Ausland gegangen. Der Durchschnittslohn in dem armen EU-Land liegt bei 520 Euro…“ – aus dem Bericht „Rumänen demonstrieren gegen Korruption“ von Mihaela Rodina am 13. August 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch die Auseinandersetzung zwischen den politischen Kräften, die Hinter Ministerpräsident und Präsident stehen Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der die Auseinandersetzung im politischen Establishment des Landes deutlich macht – sowie einen Beitrag darüber, dass sich die Parteien in reaktionärer Sozialpolitik durchaus einig sind: (weiterlesen »)

Aufruf der gesundheitsgewerkschaft Sanitas zur landesweiten Demonstration in Bukraest am 26.4.2018Nach verbreiteten Protesten im Verlaufe des Frühjahrs hatte die rumänische Regierung auch im Gesundheitsbereich versprochen, die Gehälter zu erhöhen. Was offensichtlich geschehen ist. Aber eben nur bei den Ärzten –  Krankenschwestern und Pfleger haben davon nichts mitbekommen. Weswegen sie am Donnerstag, 26. April 2018 einen Streiktag organisierten und sich zu Tausenden bei einer landesweiten Protestdemonstration vor dem Parlament in Bukarest einfanden. In dem Bericht „Thousands of Romanian health workers protest salary cuts“ am 26. April 2018 bei der National Post externer Link über die Demonstration vom selben Tag wird hervorgehoben, dass die Gesundheitsgewerkschaft Sanitas mobilisiert, weil sogar Gehaltskürzungen festgestellt wurden, statt Erhöhungen. Die Regierung meint, die Krankenhausverwaltungen seien Schuld an dem Chaos, sie müssten ihren Job besser machen…

BandArbeiterInnen streiken bei Ford Craoiva am 22.12.20177Zu Beginn des neuen Jahres versucht der Autokonzern Ford einen Tarifvertrag mit zweijähriger Laufzeit gegen die 4.200 Beschäftigten im rumänischen Craiova durchzusetzen. Die Arbeiter, die im dortigen Ford-Werk beschäftigt sind, kehrten aus der Weihnachtspause jedoch in rebellischer Stimmung zurück. Dem Autoarbeiter-Newsletter der WSWS wurde berichtet, dass die Arbeit vereinzelt stockte. Im Werk herrsche eine wachsende Entschlossenheit, dem Unternehmen kollektiv Widerstand zu leisten, hieß es. Am 21. Dezember hatten etwa 1.000 Arbeiter in Craiova im Südosten Rumäniens einen wilden Streik begonnen, nachdem die Gewerkschaft Sindicatul Ford Automobile Craiova einen Deal mit dem Autokonzern unterschrieben hatte, der massive Angriffe auf die Arbeiter beinhaltet. Mit der Vereinbarung werden die Gehälter der langjährig Beschäftigten eingefroren und die Löhne der neu eingestellten Arbeiter auf einen Betrag abgesenkt, der noch unter dem Mindestlohn liegt. In einigen Fällen erhalten die neuen Beschäftigten nicht mehr als 300 Euro im Monat. Gleichzeitig werden die Zulagen für Überstunden gekürzt und „flexible“ Schichtpläne eingeführt, die immer dann greifen sollen, wenn „betriebliche Erfordernisse es nötig machen““ – so beginnt der Beitrag „Rumänische Ford-Arbeiter leisten Widerstand gegen erpresserischen Tarifvertrag“ von Jerry White und Eric London am 05. Januar 2018 bei wsws externer Link, worin ausführlich über konkrete Erpressungsversuche berichtet wird, wie auch über ihre Ausgestaltung, aber auch darauf verwiesen, dass der drohende Ton angesichts der Reaktionen der Belgeschaft deutlich abgemildert worden sei… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Artikel und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Ford-Streik in Rumänien: (weiterlesen »)

Protest von Oxfam Deutschland "Hey Lidl, mach Dich fit für fair!"2011 strich die von der Demokratisch-Liberalen Partei geführte Regierung von Premierminister Emil Boc den jährlich ausgehandelten „Nationalen Vertrag“ aus dem Arbeitsgesetz. Dieser Vertrag enthielt eine Gehaltstabelle, die Unternehmen dazu verpflichtete, den Bildungsstand, das Niveau der Ausbildung, die beruflichen Fähigkeiten und die Erfahrung der Beschäftigten bei der Berechnung der Löhne zu berücksichtigen. Seitdem diese Regelung beseitigt wurde, müssen die Unternehmer sich nur noch an ein Gesetz halten: den Mindestlohn. Die Vorsitzenden des Nationalen Gewerkschaftsdachverbandes Cartel Alfa, des Nationalen Gewerkschaftsverbandes (BNS) und des Verbandes der Einzelhandelsgewerkschaften sowie der Asociaţia Conect sind sich einig, dass dies den Löhnen einen gewaltigen Schlag versetzte und den Weg zu einem Land ebnete, in dem rund ein Drittel der Beschäftigten mit einem Arbeitsvertrag für den Mindestlohn arbeiten muss“ – so eine zentrale Feststellung in dem Beitrag „Zerschlagenes Recht“ von Crina Boros in der Ausgabe 47/2017 des Freitag externer Link, worin auch über solche europäische Segnungen wie Nullstunden Arbeitsverträge den diversen Predigern einer sozialen Säule in Europa die Tatsachen statt Phrasen entgegen halten. Zur ganz konkreten Rolle der EU: „Die Europäische Kommission hat genau diese Entwicklung nach Kräften unterstützt. Als 2012 die neue Regierung unter Premierminister Victor Ponta in Bukarest bekannt gab, dass sie die Reformen zurückzunehmen gedenke und wieder landesweite Tarifverträge ermöglichen werde, machten Mitarbeiter von Olli Rehn, damals EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, zusammen mit dem IWF umgehend gegen den Entwurf mobil. „Wir halten die Behörden dringend dazu an, sicherzustellen, dass nationale Tarifverträge keine Elemente enthalten, die sich auf Löhne beziehen und/oder die Fortschritte rückgängig machen, die mit dem Arbeitsgesetz von 2011 erreicht wurden“, schrieben sie an die Regierung“. Bei solchen Attacken überrascht es nicht, dass Lidl & Co sich unter solchen Bedingungen wohl fühlen…

BandArbeiterInnen streiken bei Ford Craoiva am 22.12.20177Am Donnerstag vor Weihnachten streikten erst einige, dann rund ein Drittel der etwa 4.000 Beschäftigten des Ford-Werkes in Craiova – gegen einen Tarifvertrag, den die Betriebsgewerkschaft mit dem Unternehmen abgeschlossen hatte. Vor dem Hintergrund, dass es in den letzten Tagen in zahlreichen Unternehmen betriebliche Vereinbarungen gegeben hat, mit denen die Reform der Sozialversicherung, wie sie von der sozialdemokratischen Regierung zum 1. Januar 2018 beschlossen wurde, „abgemildert“ werden sollen. Diese Reform bedeutet nichts anders als: Künftig sollen die Beschäftigten ihre Sozialversicherung alleine bezahlen, die Unternehmen werden von ihrem Teil des Beitrags „entlastet“. Was verschiedenen Berichten zufolge eine Lohnkürzung von etwa 22% bedeutet. Betriebsgewerkschaften wie jene beim Autohersteller Dacia (Renault – PSA), aber auch bei Kaufland, haben mit den jeweiligen Unternehmen betriebliche Tarifverträge abgeschlossen, in denen diese Einkommensverluste zum großen Teil ausgeglichen werden, bei Ford sollte das deutlich weniger sein und zudem noch an Bedingungen geknüpft werden. Ob der nun beendete Proteststreik etwas bewirkt hat oder nicht – außer einer Palastrevolution in der Gewerkschaft, deren Vorsitzende gehen musste – wird sich erst noch zeigen müssen. Siehe zum Streik bei Ford drei aktuelle Beiträge – sowie zwei Beiträge zum sozialpolitischen Hintergrund des Protestes, ein Streikvideo und den Verweis auf bisherige Beiträge zur so genannten Sozialreform: (weiterlesen »)

Demonstration gegen Steuerreform Bukarest im November 2017Zu Jahresbeginn 2017 hatte die in Rumänien regierende Sozialdemokratie bereits massive Proteste hervorgerufen mit dem Versuch, die Anti-Korruptionsbehörde zu reformieren – sprich: ihre Möglichkeiten zu beschneiden. Was zurückgezogen wurde – in den parlamentarischen Gang der Dinge. Aber als Projekt keineswegs aufgegeben. Auch die Proteste gingen weiter – wenn auch deutlich kleiner als zu Jahresbeginn. Was auch ein Ergebnis war der – wie in solchen Kampagnen gegen Korruption nahezu überall zu sehenden – völlig unterschiedlichen politischen Strömungen, die an den Protesten beteiligt waren. Solange in solchen Kampagnen nur die „Nehmenden“ kritisiert werden, und nicht auch die „Zahlenden“ (meist ja nicht gerade aus den ärmeren Schichten der Bevölkerung stammend) breiten sich immer auch rechte und reaktionäre Organisationen darin aus, die versuchen, aus einem kapitalistischen ein moralisches Problem zu machen. Jetzt aber hat die rumänische Sozialdemokratie mit ihrem Plan der Änderungen im Steuersystem des Landes den Protesten neues Leben „eingehaucht“. Aufgrund des allseits sichtbaren Charakters der angepeilten Reformen – etwa unter anderem die Befreiung der Unternehmen von Sozialabgaben, die künftig alleine von den Beschäftigten getragen werden sollen – sind die aktuellen Proteste aber in ihrer Ausrichtung wesentlich eindeutiger. Gewiss sonst keinesfalls radikale Gewerkschaften bereiten Protest-Streiks vor. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel zur sozialen Situation in Rumänien – die die Grundlage zu den erneuten Protesten liefert: (weiterlesen »)

Dossier

Inkota-Kampagne „Change Your Shoes“ Jüngste Ereignisse belegen: Was für die Bekleidungsindustrie schon hinreichend bekannt ist, trifft auch auf die Leder- und Schuhproduktion zu. Erst am 20. Juli 2015 stürzte eine Schuhfabrik in Bangladesch zusammen, im Januar kamen in Indien zehn Arbeiter/innen bei einem Mauereinsturz in einer Gerberei in den Abwässern ums Leben. Mit der neuen Kampagne „Change Your Shoes“ nehmen INKOTA und SÜDWIND nun die Missstände in der Leder- und Schuhproduktion ins Visier mit dem Ziel, eine grundlegende Verbesserung der sozialen und ökologischen Bedingungen in der globalen Leder- und Schuhindustrie sowie mehr Transparenz für die Verbraucher/innen zu schaffen…” Inkota-Meldung vom 30.7.2015 externer Link und neu dazu:

  • Leder-und Schuhproduktion in der Türkei: Report der Kampagne Change Your Shoes prangert Missstände an New
    “Das INKOTA-Netzwerk veröffentlicht heute eine Studie, die massive Arbeitsrechtsverletzungen in der türkischen Schuh- und Lederindustrie aufdeckt. Die Staaten der Europäischen Union, allen voran Deutschland, sind die größten Abnehmer von Schuhen aus der Türkei. Deshalb fordert INKOTA zusammen mit seinen Partnern von Change Your Shoes europäische Schuhunternehmen auf, die Einhaltung der Menschenrechte in Produktionsländern wie der Türkei sicherzustellen und darüber öffentlich zu berichten. Die aktuelle Studie „Hier läuft was schief… – Arbeitsbedingungen in der türkischen Schuh- und Lederindustrie“ untersucht die Situation der Arbeiter in der türkischen Schuh-und Lederindustrie…” INKOTA-Pressemitteilung vom 6. Juni 2017 externer Link mit Download der kostenlosen Studie zu den Arbeitsbedingungen in der türkischen Schuh- und Lederindustrie von Axel Schröder vom Juni 2017 externer Link

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Welttag gegen Kinderarbeit“… Nach einem Bericht über angebliche Kinderarbeit bei der Produktion von Überraschungseiern in Rumänien hat sich der Süßwarenhersteller Ferrero von einem rumänischen Zulieferer getrennt. Dies teilte Ferrero Deutschland am Freitag in Frankfurt am Main mit. Zwar habe man zunächst keine Hinweise auf Kinderarbeit bei der Produktion der Ü-Eier gefunden, wohl aber »Abweichungen von Ferrero-Richtlinien und -Verträgen«. Die von Ferrero eingeleiteten Untersuchungen seien noch nicht beendet. Die britische Boulevardzeitung »The Sun« hatte berichtet, dass in Rumänien Familien, auch mit ihren Kindern, im Auftrag des Ferrero-Zulieferers Prolegis in Heimarbeit die für Ü-Eier vorgesehenen Plastikkapseln mit Spielzeug befüllen. Rumäniens Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen wegen Verdachts auf Ausbeutung Minderjähriger ein…” Artikel vom 25. November 2016 in neues Deutschland online externer Link

Armut in Rumänien 2016: Roma sowieso, immer mehr andere auchSeit November 2015, nach massiven Protestbewegungen, hat Rumänien eine Art Technokratenregierung – was ja nicht nur in diesem Land, angesichts des Wirkens und der Persönlichkeiten, die „die Politik“ bedeuten, überall zunehmend populär wird. Was natürlich falsch ist, denn Technokraten sind eben solche. Die Frau Finanzminister zeigte sich nun als nicht besonders kluge Vertreterin ihrer seltsamen Art, in dem sie sich – abseits der Mikrophone, aber eben vor Journalisten – dazu hinreißen ließ, zu sagen, ArbeiterInnen in Rumänien sollten sich ein Beispiel an KollegInnen in Brasilien oder Indien nehmen, die würden für Pennies arbeiten. Einmal abgesehen davon, dass unter vielem anderen auch ihr Fachwissen beschränkt ist – brasilianische ArbeiterInnen dürften kauftkraftmäßig mehr verdienen, als in Rumänien – wird ihre Haltung, wie sie durch diese Aussage charakterisiert ist, als beispielhaft für jene gesellschaftlichen Kräfte genommen, die die Rolle der osteuropäischen Länder als Billiglohnländer innerhalb der EU bestimmen wollen. In dem ausführlichen Artikel „The Poor Must Die!“ von Florin Poenaru am 27. Januar 2016 bei LeftEast externer Link wird die Lage der arbeitenden Menschen (noch?) in Rumänien konkret geschildert – ausgehend etwa von der Tatsache, dass von den rund sechs Millionen Erwerbstätigen des Landes beinahe 2 Millionen zum Mindestlohn arbeiten müssen. Dass unter solchen Umständen all jene menschenfeindlichen Theorien unter der Mittelklasse Zulauf haben, die besagen, Arme seien selber Schuld, ist naheliegend

Einen Einsatz der besonderen Art hatten in der vergangenen Woche die Beamten des Polizeikommissariats und der Polizeistation Langen zu bewältigen. Ein rumänischer Lastwagenfahrer hatte sich bei seiner Botschaft darüber beschwert, dass er seit bereits mehr als drei Wochen mit einem Kleintransporter unterwegs sei, der über keine Schlafkabine verfüge. Er schlafe immer nur auf dem Fahrersitz und ein Ende der Reise durch Europa sei auch noch nicht in Sicht. Die Botschaft informierte darüber wohl seinen Chef. Der eilte mit einem schnellen Wagen und mit einem weiteren Lkw-Fahrer zum Autobahn-Parkplatz Midlum (ohne Gastronomie und Toilette) und warf den 37-Jährigen aus dem Laster. Der Mann wurde spätabends hilflos auf dem Parkplatz zurückgelassen…” Meldung vom 12.05.2015 bei Cuxhavener Nachrichten externer Link

Demonstration gegen Goldmine Bukarest 2014Was ist aktuell vorgefallen? Dieses Jahr erschienen auf den Straßen von Roșia Montană und auf dem FanFest und den Konzerten (genauso wie in den letzten Jahren) einige junge Leute. Es handelt sich bei ihnen um nationalistische „Ultras“ mit Sympathien für Legionäre/Neofaschisten. Sie haben sich unter der Bezeichnung „Uniți sub tricolor“ (Vereinigt unter der Trikolore) und neben ihrer Unterstützung für Roșia Montană haben sie Parolen gezeigt und gerufen die eindeutig rassistisch und fremdenfeindlich sind. (So z.B. „Raus mit den Ungarn“)” – so die Begründung für den offenen Brief “Gegen die Ignoranz faschistischer Gewalt in Rumänien”  einiger antifaschistischer rumänischer Gruppierungen, der noch von 2014 stammt, aber nun in deutscher Übersetzung vorliegt. Als eine Redaktion, die schon verschiedentlich über diesen rumänischen Widerstand berichtet hat, unterstreicht LabourNet Germany, dass wir die Meinung teilen, dass Widerstand kein Tummelplatz für faschistische Gruppierungen sein darf.

Protest gegen Rosia Montana in RumänienEine giftige Goldmine bewegt die Menschen – und im zweiten Halbjahr 2013 gar die Massen der Menschen. Im Protest gegen das Projekt einer kanadischen (natürlich kanadischen, denn heute sind ungefähr 80% aller Bergbauunternehmen kanadisch, weil sie wegen Steuervorteilen ihren Sitz dahin verlegt haben) Bergbaugesellschaft hat sich in Rumänien einiges an politischer Opposition entwickelt, was seit dem Sturz Ceaucescus noch nicht da gewesen war. Der Artikel „Nature, Nationalism and Anti-Capitalism in Romania“ von Florin Poenaru am 16. Januar 2015 bei der Rosa Luxemburg Stiftung Südosteuropa  externer Link versucht, diese Entwicklungen auf ihre Bedeutung für das Land hin zu analysieren

Philippinische WanderarbeiterinnenEin Film über Frauen, die in Hongkong und Malaysia, in Sri Lanka, Taiwan, Brunei und Namibia waren. Zuletzt haben sie in einer Textilfabrik in Sibiu, Rumänien gearbeitet. Ihre Hoffnung, in Europa Fuß zu fassen, war groß. Doch schon nach kurzer Zeit standen sie vor einer Entscheidung: Bleiben oder Gehen. Video bei labournet.tv externer Link (English mit dt.ut. | 4 min | 2014). labournet.tv zeigt hier die ersten 4 Minuten des Films, Berlin-Premiere ist am Samstag, 17. Januar 2015, 14:30 Uhr, im fsk – kino am oranienplatz, Segitzdamm 2, 10969 berlin

Romania: No Country for Poor MenDarüber hinaus erklärt Johannis, er verfüge bereits seit geraumer Zeit über Kontakte sogar zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Wir kennen uns persönlich”, gab er kürzlich zu Protokoll und rühmte eine “besondere Note unserer Beziehung”.[9] Er wird mit der Aussage zitiert, Rumänien profitiere “in besonderem Maße von deutschen Investitionen”; es sei “wichtig, die bilateralen Beziehungen zu Deutschland, der größten Wirtschaftsmacht Europas, auch künftig zu pflegen”. Entsprechend hat die deutsche Kanzlerin Johannis ganz offen unterstützt“ – aus dem Artikel “Etwas deutscher regiert werden” am 20. November 2014 bei German Foreign Policy externer Link, in dem unter anderem stolze Siebenbürger Sachsen der CSU zitiert werden…
Siehe dazu: Romania: No Country for Poor Men von Dana Domsodi am 26. November 2014 bei Left East externer Link, worin unter anderem eine kurze Geschichte der Armut in Rumänien skizziert wird, deren Behebung nun kein erklärtes Ziel der sich anbahnenden engeren Kooperation Berlin – Bukarest sein wird

Ford reagiert auf den schwachen Absatz des B-Max in Europa: Im rumänischen Werk Craiova müssen 680 Beschäftigte im Verlauf des kommenden Jahres gehen. Ford setzt auf freiwillige Lösungen, schließt aber auch Kündigungen nicht aus…Artikel von Friedemann Siering im Kölner Stadtanzeiger am 21.11.2014 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)