Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Seit Beginn des Jahres wurde in Portugal häufiger gestreikt, als im gesamten Jahr 2015. Damals war noch eine konservative Regierung an der Macht, die in der Staatschuldenkrise den harten Sparkurs der Troika umgesetzt und sich den Unmut vieler Portugiesen zugezogen hatte. Mittlerweile regiert eine sozialistische Minderheitsregierung, die von kleineren Linksparteien wie den Kommunisten und dem „Bloco Esquerda“ unterstützt wird. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte das zum sozialen Frieden beigetragen. Doch gerade diese kleineren Parteien kritisieren jetzt die Sozialisten. Luís Fazenda, einer der Gründungsväter und Präsidiumsmitglied des Linksblocks, wirft der Regierung vor, blind an der Sparpolitik festzuhalten: „Ich finde es ganz normal, dass die Streikwelle insbesondere im öffentlichen Dienst weitergeht. Wir unterstützen die Streikenden. Schließlich haben sie unter der Troika am stärksten gelitten. Die Regierung verfügt über die nötigen Mittel im Haushalt, um einen großen Teil der Forderungen der Streikenden umzusetzen. Aber der sozialistischen Regierung ist es wichtiger, in Brüssel und Frankfurt zu zeigen, dass das Haushaltsdefizit nur noch sehr gering ist. Die Regierung setzt das bei den europäischen Institutionen als politisches Propagandamittel ein.“…“ – aus dem Beitrag „Regierung in Lissabon unter Druck“ von Tilo Wagner am 01. April 2019 im Deutschlandfunk, worin die Versprechungen der sozialdemokratischen Regierung, die Zeit der antisozialen Sparkurse sei vorbei, als einer der zentralen Gründe für die aktuelle Streikbewegung in Portugal hervorgehoben werden – Versprechungen, die nicht erfüllt werden. Siehe dazu zwei Meldungen über aktuelle Streiks als Beispiel für die ganze Bewegung und einen Hintergrundbeitrag über einen der zentralen Streikgründe 
„Nach jahrelangem Sparzwang im öffentlichen Dienst haben in jüngster Zeit Lehrer oder Angestellte immer wieder ihre Arbeit niedergelegt. Doch kein Streik hat eine so große Wirkung erzielt wie der Arbeitskampf in den Krankenhäusern. Und das ist durchaus so gewollt, sagt der Krankenpfleger Vitor Marques, der den wilden Streik in den Operationssälen zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen geplant hat: „Die konventionellen Streiks in den Krankenhäusern haben keinerlei Wirkung erzielt. Wir haben gestreikt und dabei einen Teil unseres Gehaltes verloren, und es hat trotzdem nichts gebracht. Unser Streik in den Operationssälen ist viel öffentlichkeitswirksamer und hat direkte soziale und politische Folgen.“ Ende Januar waren die Verhandlungen zwischen Krankenpflegern und dem Gesundheitsministerium erneut gescheitert, weil die Regierung einer Erhöhung des Einstiegsgehalts um 30 Prozent nicht zustimmen will. Bis Ende Februar streiken nun Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger in den Operationssälen. Unterstützt wird der Streik von zwei neuen Gewerkschaften. Sie seien gegründet worden , weil sich viele Mitglieder von den großen Arbeitnehmerverbänden nicht mehr ausreichend repräsentiert fühlten, so Gorete Pimentel, Gewerkschaftsführerin der 2017 gegründeten Sindepor: „Eine der größten, alt eingesessenen Gewerkschaften der Krankenpfleger gehört zum kommunistisch beeinflussten Dachverband CGTP. Die waren immer die Stimme der Arbeiter. Doch jetzt geht es nur noch um Politik. Sie setzen sich nicht mehr für unsere Forderungen ein. Die Kommunisten unterstützen ja die sozialistische Minderheitsregierung. Und deshalb haben sie eine politische Agenda zu verteidigen.“…“ – aus dem Beitrag „Die Macht der neuen Gewerkschaften“ von Tilo Wagner am 14. Februar 2019 beim Deutschlandfunk, worin auch die breit geführte Debatte um die Streikfinanzierung durch Crowdfunding ein Thema ist. Zum Streik in den öffentlichen Krankenhäusern und dem Verfahren wegen des Antrags auf Streikverbot der Regierung vier Weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Thema 
Der 14. Dezember 2018 könnte ein Tag werden, der in die Geschichte zumindest der Häfen Portugals eingeht: An diesem Tag wurde, nach wochenlangem Kampf, der immer breitere Unterstützung fand, ein betriebliches Abkommen für den Hafen von Setubal unterzeichnet, das einen bedeutenden Erfolg für die Docker des ganzen Landes darstellt: Von den 93 Tagelöhnern, die dort seit langen Jahren unter unglaublichen Bedingungen arbeiten mussten, werden 56 sofort mit festen Arbeitsverträgen angestellt, 37 weitere zunächst mit zeitlich begrenzten Verträgen – mit der Zusage der Übernahme im Laufe des kommenden Jahres. Ebenso wichtig: Zugesagt und verabredet wurde auch, dass in der kommenden Woche Verhandlungen über Arbeitsbedingungen (und Gewerkschaftsfreiheit) in drei anderen Häfen stattfinden werden (ein Ergebnis des landesweiten Überstundenboykotts, den die alternative Dockergewerkschaft SEAL seit Wochen organisiert) – wozu die bisherige Haltung von Unternehmen und Regierung, da gebe es gar nichts zu verhandeln, weil es keine Probleme gäbe, durchbrochen werden musste. Die Politik der SEAL hatte von Beginn an darin bestanden, alles dafür zu tun, die Vereinzelung der verschiedenen Hafenbelegschaften zu überwinden, indem gemeinsame Forderungen für eine ganze Reihe von Häfen erhoben wurden – eine Vorgehensweise, die generell als Grundlage für diesen Erfolg bewertet wird. Wie auch dieses: Die Vollversammlung, die noch am selben Tag das Abkommen einstimmig unterstützte, war, wie alle anderen überall, für jeden Hafenarbeiter und jede Hafenarbeiterin offen, nicht nur für die SEAL-Mitglieder (inklusive Rede- und Stimmrecht). Was keinesfalls allen Gewerkschaften gefiel – zumal das ganze Vorgehen laut verschiedenen Berichten der Mitgliederentwicklung von SEAL „nicht geschadet“ hat. Zum Erfolg der Hafenarbeiter von Setubal siehe drei aktuelle Beiträge (und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte) 
Nur wenige Stunden, nachdem die Meeres-Ministerin der sozialdemokratischen Regierung Portugals den Tagelöhnern nach mehr als zwei Wochen Streik ein Verhandlungsangebot gemacht hatte (siehe dazu unseren 
Dass es keine Chance mehr gebe, im Unternehmen aufzusteigen für jene, die sich am Streik beteiligt hätten – das ist nur eine der zahlreichen Drohungen, die das Unternehmen seiner Belegschaft gegenüber ausstößt. Offensichtlich hat die massive Streikbeteiligung die Profitjäger dermaßen getroffen und verärgert, dass ihnen jetzt alles egal ist – die in Portugal geltenden Gesetze ohnehin. In dem Artikel „Ryanair ameaça tripulantes portugueses“ am 01. August 2018 im esquerda.net werden auch noch weitere Drohungen, nicht nur gegen Beschäftigte in Portugal, angeführt: Es stünden ohnehin zahlreiche Entlassungen in verschiedenen Ländern an, so eine „Mitteilung“ an die „Mitarbeiter“ und, wenn die Streiks weiter gingen, werde man vieles nach Polen verlagern… Die Gewerkschaften sehen die wesentliche Möglichkeit, diesen Kurs zu bremsen in dem weiteren Ausbau der europäischen Zusammenarbeit, zumal die diversen Regierungen keinen Schritt unternehmen würden, gegenüber Ryanair die Gültigkeit von Gesetzen zu verteidigen… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren Streikbericht aus Portugal und den Verweis auf unser aktuelles Ryanair-Dossier 
Der eintägige Proteststreik für Gewerkschaftsfreiheit, den die Gewerkschaft SEAL wegen der Verfolgung ihrer Organisationen vor allem in zwei Häfen ausgerufen hatte, wurde massiv befolgt – sowohl nach Auskunft der Gewerkschaft selbst, als auch entsprechend dem Wehklagen der Hafengesellschaften und der Berichterstattung in bürgerlichen Medien. Die einzige Stimme, die dies anzweifelte, war die Föderation der Dockergewerkschaften in der UGT, die in eben diesen beiden Häfen noch vorhanden ist, und dort nicht nur alles in Ordnung findet, sondern auch behauptete, es sei außer in Lissabon gar nicht gestreikt worden. Ihre in der Tat prekäre Situation ist auf eben diese zurück zu führen: Die SEAL ist die wichtigste Gewerkschaft der Häfen geworden, eben weil sie den prinzipiellen Kampf gegen Zeit- und Leiharbeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, während die Föderation diese mitgestalten wollte und will. Die Reaktion der Hafengesellschaften jedenfalls war nicht so, als ob gar nichts stattgefunden hätte. Ihr Unternehmerverband kündigte ein erst im Juni abgeschlossenes Tarifabkommen mit der SEAL wieder auf – woraufhin diese, den Gesetzen entsprechend, ab 13. August einen vierwöchigen Überstundenboykott beschloss. Siehe zur Auseinandersetzung in den portugiesischen Häfen vier aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf unseren damaligen Beitrag zur Gründung der SEAL 
In Portugal wurde der 1. Mai 2018 neben zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen auch mit einem Streiktag im Einzelhandel „begangen“, der einen Schwerpunkt bei Lidl hatte. Der Unternehmerverband verweigert bisher Verhandlungen mit der Gewerkschaft über ein neues Tarifabkommen. In der Meldung „Trabalhadores do Lidl voltam a paralisar no 1.º Maio“ am 30. April 2018 beim Observador wird berichtet, dass die Belegschaft neben Lohnerhöhungen vor allem die willkürliche Festlegung von Arbeitszeiten beendet sehen will und deswegen, nach ersten Streiks im April, auch am 1. Mai streiken wird. Dies wurde auf einer Kundgebung am Sitz des Unternehmens in Sintra bekannt gegeben, wo die Gewerkschaft CESP auch davon sprach, dass die Beteiligung am Streik bis dahin sehr gut gewesen sei, während das Unternehmen behauptete, es habe keine wesentlichen Auswirkungen gegeben. Siehe dazu auch die Erklärung der Gewerkschaft CESP zum Streik bei Lidl