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Polizei stürmt Parlament
“Bei ihrem Protest gegen die Sparpläne hatten Polizisten, Gendarmen, Grenzbeamte und Gefängniswärter am späten Donnerstagabend in Lissabon Absperrungen niedergerissen und bei geringem Widerstand der wachhabende Beamten den Treppenaufgang zum Parlament gestürmt. Das war in Portugal bisher noch keiner Protestgruppe gelungen” – aus dem dpa-Bericht Polizisten machen Randale (hier bei der taz) vom 22. November 2013 weiterlesen »
“Bei ihrem Protest gegen die Sparpläne hatten Polizisten, Gendarmen, Grenzbeamte und Gefängniswärter am späten Donnerstagabend in Lissabon Absperrungen niedergerissen und bei geringem Widerstand der wachhabende Beamten den Treppenaufgang zum Parlament gestürmt. Das war in Portugal bisher noch keiner Protestgruppe gelungen” – aus dem dpa-Bericht Polizisten machen Randale weiterlesen »

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Die Krise ist noch nicht aus der Mode
Trotz eines leichten Wirtschaftswachstums bleiben die Folgen von Austeritätsmaßnahmen und Krise in Portugal allgegenwärtig. Zur Verabschiedung des Haushalts für 2014 am 26. November haben Gewerkschaften Proteste angekündigt. Artikel von Kevin Zdiara in der Jungle World vom 21. November 2013 weiterlesen »
Trotz eines leichten Wirtschaftswachstums bleiben die Folgen von Austeritätsmaßnahmen und Krise in Portugal allgegenwärtig. Zur Verabschiedung des Haushalts für 2014 am 26. November haben Gewerkschaften Proteste angekündigt. Artikel von Kevin Zdiara in der Jungle World vom 21. November 2013 weiterlesen »

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Tausende protestieren erneut gegen Sparpolitik
zum teufel troika„Tausende Menschen haben in Portugal erneut gegen die drastische Sparpolitik protestiert. In gut einem Dutzend Städten forderten die Demonstranten vor allem den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho. Zum Abschluss des Protestes in Lissabon versammelten sich am Abend rund 2.000 Menschen vor dem Nationalparlament. Sie skandierten: »Es ist an der Zeit, dass die Regierung geht« und »Mörder, Mörder«. Die Demonstranten waren einem Aufruf der Initiative »Zum Teufel mit der Troika« gefolgt…“ Meldung im Neues Deutschland vom 27.10.2013 weiterlesen »
zum teufel troika„Tausende Menschen haben in Portugal erneut gegen die drastische Sparpolitik protestiert. In gut einem Dutzend Städten forderten die Demonstranten vor allem den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho. Zum Abschluss des Protestes in Lissabon versammelten sich am Abend weiterlesen »

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Massenproteste gegen Sparmaßnahmen in Portugal
„Zehntausende haben in Lissabon und Porto gegen neuen Sparhaushalt demonstriert, der neue Gehalts- und Rentenkürzungen vorsieht. (…) Die Rentner sind neben den Beschäftigten im öffentlichen Dienst erneut diejenigen, die die Kürzungspläne im neuen Haushalt besonders hart treffen sollen. Der ins Parlament eingebrachte Entwurf sieht Ausgabenkürzungen von 3,9 Milliarden Euro vor, das sind 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Deshalb haben sich auch viele Rentner nun dem Protest gegen „Ausbeutung und Verarmung“ angeschlossen, zu dem der größte Gewerkschaftsverband CGTP aufgerufen hatte…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 21.10.2013 weiterlesen »
„Zehntausende haben in Lissabon und Porto gegen neuen Sparhaushalt demonstriert, der neue Gehalts- und Rentenkürzungen vorsieht. (…) Die Rentner sind neben den Beschäftigten im öffentlichen Dienst erneut diejenigen, die die Kürzungspläne im neuen Haushalt besonders hart treffen sollen. Der ins Parlament eingebrachte Entwurf sieht Ausgabenkürzungen von 3,9 Milliarden Euro vor, weiterlesen »

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Regierung für harten Sparkurs auf ganz klare Art abgestraft
„Die Portugiesen haben die Mitte-rechts-Regierung des Eurokrisenlandes für ihren strengen Sparkurs mächtig abgestraft. Bei den Kommunalwahlen vom Sonntag erlitt die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho große Verluste. Nach den amtlichen Endergebnissen muss sie die Macht in unzähligen Gemeinden sowie in drei der vier größten Städte des Landes abgeben…“ Agenturmeldung in der TAZ vom 01.10.2013 weiterlesen »
„Die Portugiesen haben die Mitte-rechts-Regierung des Eurokrisenlandes für ihren strengen Sparkurs mächtig abgestraft. Bei den Kommunalwahlen vom Sonntag erlitt die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho große Verluste. Nach den amtlichen Endergebnissen muss sie die Macht in unzähligen Gemeinden sowie in drei der vier größten Städte des Landes weiterlesen »

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Verfassungsgericht straft Austeritätsregierung erneut ab
Kurz vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag hat die portugiesische Regierung erneut eine schwere politische Niederlage hinnehmen müssen: Das Verfassungsgericht hat die „Änderungen“ also Erleichterungen für Unternehmen beim Kündigungsschutz für nicht verfassungsgemäß erklärt – zu wage und allgemein seien die neuen Bestimmungen, eine Sozialauswahl dürfe nicht einfach so abgeschafft werden etc. Die Wahlchancen der Regierungskoalition verbessert das nicht, ob alles auf Neuwahlen zu setzen die richtige Haltung ist, sei an dieser Stelle dahingestellt. Der Artikel Portugal stimmt über Troika-Programm ab von Ralf Streck am 27. September 2013 bei telepolis weiterlesen »
Kurz vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag hat die portugiesische Regierung erneut eine schwere politische Niederlage hinnehmen müssen: Das Verfassungsgericht hat die „Änderungen“ also Erleichterungen für Unternehmen beim Kündigungsschutz für nicht verfassungsgemäß erklärt – zu wage und allgemein seien die neuen Bestimmungen, eine Sozialauswahl dürfe nicht einfach so abgeschafft werden weiterlesen »

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IWF Lügenpropaganda
Nur sieben Prozent der Beschäftigten in Portugal würden weniger verdienen als im Jahr zuvor, so der IWF ganz offiziell. Finden die Schreibtischtäter schlecht – ihrer Ansicht nach, müssten es mehr sein weiterlesen »
Nur sieben Prozent der Beschäftigten in Portugal würden weniger verdienen als im Jahr zuvor, so der IWF ganz offiziell. Finden die Schreibtischtäter schlecht - ihrer Ansicht nach, müssten es mehr sein. Einmal abgesehen von der zynischen Haltung, sind die Zahlen auch noch verlogen. Der Beitrag Löhne sinken stärker weiterlesen »

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Bürgergesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt: Trotzdem ein Durchbruch – Scheinselbständigkeit verboten…
Portugal: “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität”Am 24. Juli stand nach verschiedenen parlamentarischen Manövern der durch Zehntausende von Unterschriften dem Parlament vorliegende Gesetzentwurf der BürgerInnen Portugals zum “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität” zur Abstimmung – und wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien PSD und CDS abgelehnt. In diesem Entwurf war beispielsweise vorgesehen, keine Zeitarbeit zu erlauben, wenn es sich um dauernde Tätigkeiten handelt. Mit ihrer Haltung haben die “Regierung der Troika” bzw die sie tragenden Parteien einerseits einmal mehr gezeigt, wes Geistes Kind sie sind, andrerseits aber mussten sie nach der erfolgreichen Massenkampagne für den Gesetzentwurf Zugeständnisse machen: Erstmals ist in Portugal Scheinselbstständigkeit strafbar. weiterlesen »
Portugal: “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität”Am 24. Juli stand nach verschiedenen parlamentarischen Manövern der durch Zehntausende von Unterschriften dem Parlament vorliegende Gesetzentwurf der BürgerInnen Portugals zum “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität” zur Abstimmung - und wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien weiterlesen »

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Ein Minister (Finanzen) tritt zurück. Und noch einer (Außen) – und eine Koalitionspartei? Oder auch: Folgen eines massiven Generalstreiks…
Die portugiesische Regierung könnte in diesen Tagen zerfallen: Wenn zwei zentrale Minister zurücktreten ohnehin, zumal der nötige Koalitionspartner dabei ist. Warum tun sie das? Weil sie, Originalton, die Sparpolitik nicht mehr mittragen könnten. Ist ihnen in den Tagen unmittelbar nach dem erfolgreichen Demonstrations-Generalstreik vom 27. Juni eingefallen… weiterlesen »
Die portugiesische Regierung könnte in diesen Tagen zerfallen: Wenn zwei zentrale Minister zurücktreten ohnehin, zumal der nötige Koalitionspartner dabei ist. Warum tun sie das? Weil sie, Originalton, die Sparpolitik nicht mehr mittragen könnten. Ist ihnen in den Tagen unmittelbar nach dem erfolgreichen Demonstrations-Generalstreik vom 27. Juni eingefallen - bei dem weiterlesen »

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Generalstreik am 27.06.2013
Generalstreik Portugal 2013Der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der CGTP (Confederación Nacional del Trabajo), ruft zu einer allgemeinen Arbeitsniederlegung für den 27. Juni auf um gegen die Sparpolitik zu demonstrieren. Man werde für Neuwahlen und eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik protestieren, teilte der CGTP nach einer Sitzung des Nationalrats der Organisation mit. Auch die Unión General de Trabajadores (UGT) ist mit von der Partie. Siehe dazu unser kleines Dossier mit Berichten vom Streik weiterlesen »

Dossier

  • Generalstreik Portugal 2013Vierter Generalstreik gegen die Regierung und die Troika in 2 Jahren "Der Streik begann schon um Mitternacht im öffentlichen Dienst, wo erneut 30.000 Stellen gestrichen werden sollen. Um weitere sechs Milliarden Euro zu sparen, weiterlesen »

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Feiertag abgeschafft. Protest- und Streiktag eingeführt
Portugal: Protest-Streiktag am 30. Mai 2013 Der (wortgeschichtlich falsche) fröhliche Leichnam ist einer der vier Feiertage, den die bürgerliche Krisenpolitik in Portugal abgeschafft hat. Ein katholischer Feiertag, wie auch BewohnerInnen nördlicher Regionen in der BRD wissen. Weshalb auch die katholische Fraktion im Gewerkschaftsbund CGTP-Intersindical vollauf für einen Protest-Streiktag an diesem Tag war, der vor allem im öffentlichen Nahverkehr stattfand. Und ein Bericht über die Besuche von Transportarbeitern bei diversen Bankfilialen während des ehemaligen Feiertages weiterlesen »
Portugal: Protest-Streiktag am 30. Mai 2013 Der (wortgeschichtlich falsche) fröhliche Leichnam ist einer der vier Feiertage, den die bürgerliche Krisenpolitik in Portugal abgeschafft hat. Ein katholischer Feiertag, wie auch BewohnerInnen nördlicher Regionen in der BRD wissen. Weshalb auch die katholische Fraktion weiterlesen »

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Gesetzesinitiative gegen Prekarität erneut im Parlament
Portugal: Gesetzesinitiative gegen PrekaritätDie Gesetzesinitiative gegen Prekarität – entstanden durch die breite Mobilisierung für eine solche Volksinitiative und deswegen per Gesetz im Parlament zu diskutieren – ist zurück im Parmaent, nachdem sie zu Beginn des Jahres zunächst an eine Arbeitsgruppe verwiesen worden war. Immerhin ist der Druck der Bewegung so gross, dass alle Parteivertreter in der Arbeitsgruppe dafür plädiert haben, die falschen “grünen Quittungen” (recibos verdes – die die angeblich selbstständigen, etwa auch in der Gastronomie, bekommen – dh sie müssen Sozialversicherung alleine bezahlen) als Vergehen zu verfolgen, und zwar auf eigene Initiative von Behörden aus, nicht erst, wenn die Betroffenen sich beschweren. Das wäre für sehr viele – meist junge – Menschen in Portugal ein wichtiger Schritt zur Verbesserung ihrer Lebenslage. Aber erst “die halbe Miete” dessen, was die Initatoren beabsichtigen. weiterlesen »
Portugal: Gesetzesinitiative gegen PrekaritätDie Gesetzesinitiative gegen Prekarität - entstanden durch die breite Mobilisierung für eine solche Volksinitiative und deswegen per Gesetz im Parlament zu diskutieren - ist zurück im Parmaent, nachdem sie zu Beginn des Jahres zunächst an eine Arbeitsgruppe verwiesen worden weiterlesen »

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Erneuter Massenprotest – für Neuwahlen…
“In seiner Rede auf der Kundgebung warf CGTP-Chef Arménio Carlos der Regierung den Bruch ihrer Wahlversprechen vor. »Sie versprachen Wachstum und verurteilten Portugal zur Rezession.« Es müsse Schluß sein mit einer Politik, »die das Leben der Portugiesen zur Hölle macht und ihre Zukunft verpfändet«. Es sei die »moralische und politische Pflicht« des Staatspräsidenten, Neuwahlen anzusetzen. weiterlesen »
In seiner Rede auf der Kundgebung warf CGTP-Chef Arménio Carlos der Regierung den Bruch ihrer Wahlversprechen vor. »Sie versprachen Wachstum und verurteilten Portugal zur Rezession.« Es müsse Schluß sein mit einer Politik, »die das Leben der Portugiesen zur Hölle macht und ihre Zukunft verpfändet«. Es sei die »moralische und politische weiterlesen »

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Busfahrer sammeln Nahrungsmittel. Für Busfahrer. Und nicht etwa: Für erwerbslose Busfahrer…
…sondern für jene, denen der Lohn am Ende des Monats nicht mehr reicht weiterlesen »
...sondern für jene, denen der Lohn am Ende des Monats nicht mehr reicht. “Mehrfache Gehaltskürzungen haben vor allem die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in die Misere getrieben. Zusammen mit den Steuererhöhungen und anderen Steichungen und Kürzungen der konservativen Regierung von Pedro Passos Coelho hat das dafür gesorgt, dass viele Bus- weiterlesen »

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Schuldenkrise in Europa: Portugal streicht 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst
Drastische Einschnitte im Euro-Krisenland Portugal: Der Staat streicht zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst, lässt länger arbeiten und setzt auch das Rentenalter hinauf. Niemand könne am Sparwillen des Landes zweifeln, meint der Ministerpräsident…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 03.05.2013 weiterlesen »
Drastische Einschnitte im Euro-Krisenland Portugal: Der Staat streicht zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst, lässt länger arbeiten und setzt auch das Rentenalter hinauf. Niemand könne am Sparwillen des Landes zweifeln, meint der Ministerpräsident…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 03.05.2013 weiterlesen »

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