Portugal

Portugal stehen schwierige Tage bevor. Die konservative Regierung versucht gegen massive Proteste, die es auch Wochenende erneut gab, ihren Sparhaushalt durch das Parlament zu bringen. Sie hat den Haushaltsentwurf am Montag vorgelegt. Während die Regierung im Parlament die Details vorstellte, begann die Empörten-Bewegung am Abend mit der Belagerung des Parlaments. (…) Dass die Einkommenssteuer (IRS) um 30% erhöht werden soll, machte das für sie klar, weshalb sie erneut auf die Straße gehen. Wie bei den Ausgangsplänen wird das dazu führen, dass die Beschäftigten durchschnittlich im Jahr einen Monatslohn verlieren. Die Steuererhöhungen treffen auch Geringverdiener. Für sie wird der IRS um drei Prozentpunkte auf 14,5% erhöht, der Spitzensteuersatz steigt nur knapp von 46,4 auf 48%. Nicht einmal das Arbeitslosengeld wird ausgenommen, haben Medien berichtet, denen ein Haushaltsentwurf zuvor zugespielt wurde. Die 16% Arbeitslosen, ein neuer Rekord, sollen vom Arbeitslosengeld 6% abführen. Allein mit der Einkommensteuer will die Regierung von 2,8 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen…” – aus dem Artikel “Sparhaushalt macht Portugal zum Hexenkessel” externer Link von Ralf Streck auf Telepolis-Blogs vom 16. Oktober 2012

Siehe dazu auch: “Portugals drastisches Sparprogramm Portugal zündet „fiskalische Atombombe“” externer Link – eine Meldung bei der Frankfurter Rundschau vom 16. Oktober 2012, die so anfängt: “Steuern rauf, Ausgaben runter. Mit dieser Formel geht Portugal in das nächste Jahr. Was lapidar klingt bedeutet für die Menschen den Verzicht auf bis zu drei Monatsgehältern. Die Regierung hält ihren Kurs für alternativlos, die Opposition spricht von einer „fiskalischen Atombombe“.

Sowie: “La represión deja once heridos en Portugal” externer Link – ein Bericht vom 16. Oktober 2012 bei LaHaine über Polizeirepression gegen Proteste vor dem Parlament…

  • Rund vier Wochen ist es jetzt her, seitdem die europäische Austeritätsdiktatur zur grössten Protestaktion seit dem Sturz der Salazarordnung durch die Nelkenrevolution 1974 geführt hat, die CGTP hat zum Generalstreik aufgerufen – was bedeutet jener Septembertag für die politische Situation in Portugal? In dem Bericht “Hunderttausende protestieren gegen Sparkursexterner Link am 16. September 2012 in der FR-Online wurde ein erster Überblick über die Aktionen gegeben.
  • Am 20. September 2012 in dem Bericht “Portugal: Eine Million Menschen gegen Regierung und Troikaexterner Link von Anne Engelhardt beim sozialismus.info wird zum Zustandekommen dieser Mammutaktion ausgeführt: “Die Demonstration wurde vergleichsweise spontan auf die Beine gestellt. Übers Internet mobilisierten circa dreißig AktivistInnen der Vorfrontorganisation von Linksblock „Precários Inflexivais“ – Prekäre Unflexible (Organisation für prekär Beschäftigte, die in den Gewerkschaften nicht organisiert werden) mit einer Pressemitteilung zur Demo gegen das neue Kürzungspaket der Regierung. Als der Präsident kurze Zeit später neue Kürzungen verkündete, schlossen sich in wenigen Tagen über einhundert Organisationen landesweit an, darunter die zwei bedeutendsten Gewerkschaftsverbände UGT und CGTP-IN“.
  • Einer der vielen Aspekte die in Thomas Schmids Reportage “Wir wollen unser Leben zurückexterner Link(ursprünglich am 05. Oktober 2012 in der Berliner Zeitung, hier auf seinem Blog) behandelt wird ist: “Weit über 100000 Portugiesen sind seit zwei Jahren, seit die Krise das Land im Würgegriff hält, allein nach Angola ausgewandert, fast ebenso viele nach Brasilien, vor allem gut ausgebildete und hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Angola, einst bitterarme portugiesische Kolonie, ist heute – aufgrund der Ausbeutung der Ölvorkommen – nach Südafrika und Nigeria die drittstärkste Wirtschaftsmacht Afrikas. “Die angolanischen Neureichen”, sagt Nuno, “sind heute beliebte Kunden in der Avenida da Liberdade.” Dort, im modernen Zentrum Lissabons, reihen sich Juwelierläden an Edelboutiquen und Luxushotels” …
  • Die (bisher nur portugiesische) Erklärung dieses Congresso Democrático das Alternativas “Declaração do Congresso Democrático das Alternativasexterner Link vom 05. Oktober (beim Kongress waren 1.700 TeilnehmerInnen) wurde am 11. Oktober 2012 im esquerda.net dokumentiert – der so verabschiedete “8 Punkte Plan” ist von Anspruch und Umfang her ein komplettes Alternativprogramm ökonomischer, politischer und gesamtgesellschaftlicher Art, das vor allem aus der Kritik am “Memorandum” (Übereinkommen der portugiesischen Regierung mit der Troika) entwickelt wird.
  • Als eine erste reale Reaktion auf die Proteste – und auch als ein Bestandteil eines Alternativprogramms – hat die Parlamentskomission für soziale sicherheit und Arbeit begonnen, den “Bürger-Gesetzentwurf gegen Prekarität” zu diskutieren, wird in dem Beitrag “Lei Contra a Precariedade: Iniciativa Legislativa de Cidadãos será em breve votada no parlamentoexterner Link am 11. Oktober 2012 bei den Precarios Inflexiveis vom Vortage berichtet – und dabei unterstrichen, dass es darum geht diesen Gesetzentwurf möglichst schnell zu verabschieden.

Mit diesen Parolen mobilisiert die CGTP für den Generalstreik am 14. November. Der vor allem deswegen recht langfristig angelegt wird, um den spanischen und eventuell auch italienischen Gewerkschaften zu ermöglichen, die Aktion gemeinsam zu organisieren. In dem Bericht “Massive Steuererhöhungen und Generalstreik in Portugal” externer Link von Ralf Streck am 04. Oktober 2012 bei telepolis wird die Ausgangslage geschildert.

Quelle:  Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 01.10.2012 externer Link

„In Portugal haben Hunderttausende am Samstag deutlich gemacht, dass die Regierung zurücktreten muss. Auch die Polizei hat sich an den friedlichen Protesten beteiligt. Anders als im Nachbarland Spanien allerdings nicht, um als Provokateure Krawalle anzuzetteln. In Portugal setzen Gewerkschaften und Empörte nun einen Generalstreik an, um die konservative Regierung zu stürzen. In Spanien ist es der rechten Regierung nicht gelungen, die Proteste über die Krawalle zu diskreditieren. Sie werden über massive Einschnitte im Sparhaushalt vor dem Rettungsantrag noch deutlich stärker werden. Nach dem baskischen Generalstreik in der vergangenen Woche führt nun auch für die großen Gewerkschaften kein Weg am Generalstreik vorbei, womöglich mit den portugiesischen Kollegen…

Quelle:  Artikel von Ralf Streck, Madrid, im Neues Deutschland vom 24.09.2012 externer Link

Nach den jüngsten landesweiten Protesten will die portugiesische Regierung besonders umstrittene neue Sparmaßnahmen nicht umsetzen. Sie sei bereit, nach »sozial verträglicheren« Alternativen für die geplante Erhöhung der Sozialbeiträge zu suchen, teilte das Präsidialamt mit.

Quelle:  Artikel von Ralf Streck auf Telepolis Politik-News vom 19.09.2012 externer Link

Nachdem Sparmaßnahmen von der Bevölkerung lange mitgetragen wurden, ist für viele nun jede Grenze überschritten.   Aus dem Text:

„(…) Bestreikt werden seit Montag der Öl ‑ und Gaskonzern Galp und die Häfen des Landes, womit zwei sensible Bereiche der Wirtschaft betroffen sind. Galp wird bis Mittwoch bestreikt. Versorgungsengpässe werden nicht erwartet. Das sei nicht das Ziel, sagte Armando Farias von der Gewerkschaft Fiequimetal. Der Gewerkschaftssprecher hebt hervor, dass sich 90% der Beschäftigten der Belegschaft beteiligten. Galp dementiert diese Zahl. Eines der 600 weltgrößten Unternehmen räumt aber ein, dass sie deutlich höher ist als früher. (…)Der Ausstand in den Häfen zeitigt schon Auswirkungen. Sie werden sich noch verstärken, obwohl die Lotsen die Arbeit am Mittwoch wieder aufnehmen. Sie werden nämlich von den Hafenarbeitern abgelöst. Am kommenden Montag übernehmen die Beschäftigten der Hafenverwaltungen. Im Containerhafen der Hauptstadt Lissabon stauen sich schon jetzt die Lastwagen. Über die Häfen kommen nicht nur wichtige Ressourcen wie Öl ins Land, sondern auch die Automobilindustrie und andere Sektoren werden über sie beliefert….

Quelle:  Dpa-Meldung bei Merkur online vom 16.9.2012 externer Link

Der Erfolgsstory Portugals als „Musterschüler“ unter den europäischen Krisenländern droht ein jähes Ende. Das Elend nimmt rasant zu. Jetzt kam es zu massiven Protesten. Aus dem Text:

„(…) Dass es zur größten Protestdemonstration seit dem Ende der Diktatur 1974 kam, hat Gründe. Im Zuge der Sparaktionen wird die Wirtschaft im ärmsten Land Westeuropas nach einem mageren Jahrzehnt dieses Jahr um weitere 3,3 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit schoss in zehn Jahren von vier auf das Rekordniveau von 15,7 Prozent. Von den 655 000 registrierten Arbeitssuchenden bekamen im August nach Behördenangaben nur 55 Prozent irgendeine finanzielle Unterstützung, die in den meisten Fällen lediglich zwischen 300 und 550 Euro liegt. Die Empörung wächst täglich. Die über Facebook organisierten Demonstranten forderten jetzt nicht nur ein Ende der Sparwut, sondern gleich auch den Rücktritt der Regierung. „Diese Regierung wird eine mit Leichen übersäte Straße hinter sich lassen“, schimpfte dieser Tage selbst der Bischof der Streitkräfte, Januário Torgal Ferreira. Die jüngsten Sparmaßnahmen, darunter die äußerst umstrittene Erhöhung der Sozialversicherungsabgabe von elf auf 18 Prozent, seien „Niedertracht, Gefühllosigkeit, Unsinn“…“

Quelle:  Meldung im Spiegel vom 07.09.2012 externer Link

Die Sozialversicherungsabgaben der Arbeitnehmer werden angehoben, zusätzliche Monatsgehälter werden gestrichen: Portugal muss sparen, um sein Defizitziel zu erreichen. Ministerpräsident Passos Coelho hat jetzt neue Maßnahmen vorgestellt.   Aus dem Text:

„(…) Man werde unter anderem 2013 die Sozialversicherungsabgabe der Arbeitnehmer von elf auf 18 Prozent erhöhen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Freitagabend. Zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit von 15,7 Prozent wird im Gegenzug der Beitrag der Arbeitgeber zur Sozialversicherung von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt. Wie bereits dieses Jahr schon gültig, wird es auch 2013 kein 13. und 14. Monatsgehalt für Rentner des privaten Sektors und des öffentlichen Dienstes geben, sagte Passos. Die Beamten müssten im kommenden Jahr auf ein Monatsgehalt verzichten…“

Die vom Parteiausschluss bedrohten – sogenannten Radikalen – Abgeordneten der PT haben zusammen mit einigen prominenten Linken und Gewerkschaftern Lateinamerikas ein Manifest veröffentlicht, worin sie nicht nur abermals die Rentenreform kritisieren, sondern auch eine Volksabstimmung über den Beitritt zur panamerikanischen Freihandelszone ALCA, eine Beschleunigung der Landreform und manches andere mehr fordern, was die PT im Programm hat. Das Manifest (portugiesisch) externer Link, dessen Kern wir hiermit zusammengefasst haben, beim Magazin “Clajadep-LaHaine”