Portugal

Quelle:  Dpa-Meldung bei Merkur online vom 16.9.2012 externer Link

Der Erfolgsstory Portugals als „Musterschüler“ unter den europäischen Krisenländern droht ein jähes Ende. Das Elend nimmt rasant zu. Jetzt kam es zu massiven Protesten. Aus dem Text:

„(…) Dass es zur größten Protestdemonstration seit dem Ende der Diktatur 1974 kam, hat Gründe. Im Zuge der Sparaktionen wird die Wirtschaft im ärmsten Land Westeuropas nach einem mageren Jahrzehnt dieses Jahr um weitere 3,3 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit schoss in zehn Jahren von vier auf das Rekordniveau von 15,7 Prozent. Von den 655 000 registrierten Arbeitssuchenden bekamen im August nach Behördenangaben nur 55 Prozent irgendeine finanzielle Unterstützung, die in den meisten Fällen lediglich zwischen 300 und 550 Euro liegt. Die Empörung wächst täglich. Die über Facebook organisierten Demonstranten forderten jetzt nicht nur ein Ende der Sparwut, sondern gleich auch den Rücktritt der Regierung. „Diese Regierung wird eine mit Leichen übersäte Straße hinter sich lassen“, schimpfte dieser Tage selbst der Bischof der Streitkräfte, Januário Torgal Ferreira. Die jüngsten Sparmaßnahmen, darunter die äußerst umstrittene Erhöhung der Sozialversicherungsabgabe von elf auf 18 Prozent, seien „Niedertracht, Gefühllosigkeit, Unsinn“…“

Quelle:  Meldung im Spiegel vom 07.09.2012 externer Link

Die Sozialversicherungsabgaben der Arbeitnehmer werden angehoben, zusätzliche Monatsgehälter werden gestrichen: Portugal muss sparen, um sein Defizitziel zu erreichen. Ministerpräsident Passos Coelho hat jetzt neue Maßnahmen vorgestellt.   Aus dem Text:

„(…) Man werde unter anderem 2013 die Sozialversicherungsabgabe der Arbeitnehmer von elf auf 18 Prozent erhöhen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Freitagabend. Zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit von 15,7 Prozent wird im Gegenzug der Beitrag der Arbeitgeber zur Sozialversicherung von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt. Wie bereits dieses Jahr schon gültig, wird es auch 2013 kein 13. und 14. Monatsgehalt für Rentner des privaten Sektors und des öffentlichen Dienstes geben, sagte Passos. Die Beamten müssten im kommenden Jahr auf ein Monatsgehalt verzichten…“

Die vom Parteiausschluss bedrohten – sogenannten Radikalen – Abgeordneten der PT haben zusammen mit einigen prominenten Linken und Gewerkschaftern Lateinamerikas ein Manifest veröffentlicht, worin sie nicht nur abermals die Rentenreform kritisieren, sondern auch eine Volksabstimmung über den Beitritt zur panamerikanischen Freihandelszone ALCA, eine Beschleunigung der Landreform und manches andere mehr fordern, was die PT im Programm hat. Das Manifest (portugiesisch) externer Link, dessen Kern wir hiermit zusammengefasst haben, beim Magazin “Clajadep-LaHaine”