Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Docker Streikplakat InternationalSowohl im öffentlichen Dienst, als auch im Gesundheitswesen Portugals gab es seit längerem Proteste und Warnstreiks, im Gesundheitswesen wird jetzt richtig gestreikt. Und während Berlin und Brüssel einmal mehr einer „demokratisch gewählten“ Regierung mit diktatorischen Maßnahmen drohen, richten sich die Proteste der Beschäftigten dieser Bereiche dagegen, dass die Schritte zur Veränderung des langjährigen menschenfeindlichen Austeritätskurses ihnen zu zögerlich und halbherzig erscheinen, werden aber auch durchaus als Kampfansage Richtung EU und BRD verstanden. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Warnstreik in Portugal: Jan/Feb 2016Mit der Arbeitsniederlegung wollten die Streikenden ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche Nachdruck verleihen. Die vorige Mitte-Rechts-Regierung hatte 2013 im Rahmen ihrer Sparpolitik eine 40-Stunden-Woche eingeführt. Die neue Regierung des Sozialdemokraten Costa will zur 35-Stunden-Woche zurückkehren, allerdings nicht in allen Bereichen des öffentlichen Diensts. Sie legte sich auch nicht konkret fest, wann dies 35-Stunden-Woche wieder eingeführt werden soll“ – so endet die Meldung „Streiks im öffentlichen Dienst in Portugal für 35-Stunden-Woche“ am 29. Januar 2016 in neues deutschland externer Link, worin noch hervorgehoben wird, dass die Streikbeteiligung hoch war, auch wenn die Verkehrsbetriebe nicht zur Teilnahme aufgerufen waren. Siehe dazu auch zwei Beiträge zu Hintergründen: Arbeitszeiten in Portugal – und Drohungen der BRD (weiterlesen »)

krankenschwesterdemo portugalEine Streikbeteiligung zwischen 80 und 100% gaben die beiden Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT für den vergangenen Freitag an, die in einer gemeinsamen Front den Streiktag im öffentlichen Dienst ausgerufen hatten. Der politische Warnstreiktag richtete sich gegen ein Gesetz zur Erleichterung von Entlassungen, und für höhere Löhne und die Beibehaltung der 35 Stundenwoche, wird in der Meldung “Large participation in strike action” am 13.März 2015 in The Portugal News externer Link berichtet. Siehe dazu auch weitere Berichte zum Streiktag in Portugal (weiterlesen »)

7.Maerzdemo PortugalAm 7. März hatte der Gewerkschaftsbund CGTP in 17 Städten zu Demonstrationen gegen die Regierung und deren Austeritätskurs mobilisiert – und vor dem Hintergrund der jüngsten Skandale um den Ministerpräsidenten war die Mobilisierung grösser als bei jüngeren Versuchen, Proteste und Widerstand zu organisieren. Der Überblick „Foram muitos, muitos mil neste dia nacional de luta“ am 07. März 2015 auf der Seite der CGTP externer Link weist auch zahlreiche (Foto)Links zu Berichten aus den einzelnen Städten auf, wo die massive Beteiligung deutlich sichtbar wird. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Tausende in Portugal auf der Straße Zum achten mal hat das Verfassungsgericht Portugals festgestellt, dass Maßnahmen der Regierung des Landes gegen die Verfassung verstoßen: Woraufhin am Samstag Tausende in verschiedenen Städten demonstrierten. Der Gewerkschaftsbund CGTP mobilisiert unterdessen für den 10. Juli zum Protest gegen den Erlass der Regierung, der Tarifverhandlungen neu definieren soll, meldet in dem Kurzbericht von der Demonstration in Lissabon Milhares de pessoas protestaram contra Governo “fora da lei” externer Link das esquerda.net am 21. Juli 2014

portugal bank muell„Kann man passender fast gar nicht machen. Neben anderen Gewerken streikt in Portugal gerade die Müllabfuhr. Es geht ihnen dabei darum, im Jahr 2014 nicht noch weiter von Sparmaßnahmen betroffen zu sein, die die auch von Banken zu verantwortende Rezession nach sich gezogen haben. Passend zu dem an Weihnachten anfallenden Müll seit dem 23. Dezember. In den Straßen stapelt sich derzeit der Müll. Einige Menschen zeigen sich solidarisch und bringen ihren Müll jetzt dorthin, wo ihrer Meinung nach die Verantwortlichen zu finden sind: vor Banken. Schönes Ding.“ Ronny auf dem Blog Kraftfuttermischwerk vom 01.01.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

“Bei ihrem Protest gegen die Sparpläne hatten Polizisten, Gendarmen, Grenzbeamte und Gefängniswärter am späten Donnerstagabend in Lissabon Absperrungen niedergerissen und bei geringem Widerstand der wachhabende Beamten den Treppenaufgang zum Parlament gestürmt. Das war in Portugal bisher noch keiner Protestgruppe gelungen” – aus dem dpa-Bericht Polizisten machen Randale externer Link (hier bei der taz) vom 22. November 2013

Trotz eines leichten Wirtschaftswachstums bleiben die Folgen von Austeritätsmaßnahmen und Krise in Portugal allgegenwärtig. Zur Verabschiedung des Haushalts für 2014 am 26. November haben Gewerkschaften Proteste angekündigt. Artikel von Kevin Zdiara in der Jungle World vom 21. November 2013 externer Link

zum teufel troika„Tausende Menschen haben in Portugal erneut gegen die drastische Sparpolitik protestiert. In gut einem Dutzend Städten forderten die Demonstranten vor allem den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho. Zum Abschluss des Protestes in Lissabon versammelten sich am Abend rund 2.000 Menschen vor dem Nationalparlament. Sie skandierten: »Es ist an der Zeit, dass die Regierung geht« und »Mörder, Mörder«. Die Demonstranten waren einem Aufruf der Initiative »Zum Teufel mit der Troika« gefolgt…“ Meldung im Neues Deutschland vom 27.10.2013 externer Link

„Zehntausende haben in Lissabon und Porto gegen neuen Sparhaushalt demonstriert, der neue Gehalts- und Rentenkürzungen vorsieht. (…) Die Rentner sind neben den Beschäftigten im öffentlichen Dienst erneut diejenigen, die die Kürzungspläne im neuen Haushalt besonders hart treffen sollen. Der ins Parlament eingebrachte Entwurf sieht Ausgabenkürzungen von 3,9 Milliarden Euro vor, das sind 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Deshalb haben sich auch viele Rentner nun dem Protest gegen “Ausbeutung und Verarmung” angeschlossen, zu dem der größte Gewerkschaftsverband CGTP aufgerufen hatte…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 21.10.2013 externer Link

Dossier

  • Generalstreik Portugal 2013Vierter Generalstreik gegen die Regierung und die Troika in 2 Jahren
    “Der Streik begann schon um Mitternacht im öffentlichen Dienst, wo erneut 30.000 Stellen gestrichen werden sollen. Um weitere sechs Milliarden Euro zu sparen, will man auch die Renten wieder kürzen. Stadtreinigungen und Müllabfuhren nahmen ihren Dienst am Morgen nicht auf. Sehr stark war der Streik im Transportsektor. Flüge wurden gecancelt. Züge, Fähren, Metros und Busse fielen fast vollständig aus, weil auch der Notdienst oft nicht eingehalten wurde, den es meist auch nur im Gesundheitswesen gab. Viele Behörden, Schulen und sogar die Nachrichtenagentur Lusa wurden bestreikt. Auch die Beteiligung am Streik in den Häfen und in der Industrie war enorm. Einige Betriebe, wie ein Volkswagen-Werk nahe der Hauptstadt Lissabon, hatten schon im Vorfeld einen arbeitsfreien Tag eingeplant. Die Gewerkschaften sprechen von einer “historischen Beteiligung” von etwa 80 Prozent. Aufgerufen wird, dass sich an den Demonstrationen am Nachmittag alle beteiligen, um den kolossalen Protest im März zu übertreffen und den Prüfern der Troika die rote Karte zu zeigen. Als die zuletzt im März im Land waren, gingen mit 1,5 Millionen Menschen etwa 15 Prozent der gesamten Bevölkerung auf die Straße, um die Troika zum Teufel zu wünschen” – aus “Generalstreik legt Portugal lahm” externer Link von Ralf Streck am 27. Juni 2013 in telepolis (weiterlesen »)

Portugal: Protest-Streiktag am 30. Mai 2013 Der (wortgeschichtlich falsche) fröhliche Leichnam ist einer der vier Feiertage, den die bürgerliche Krisenpolitik in Portugal abgeschafft hat. Ein katholischer Feiertag, wie auch BewohnerInnen nördlicher Regionen in der BRD wissen. Weshalb auch die katholische Fraktion im Gewerkschaftsbund CGTP-Intersindical vollauf für einen Protest-Streiktag an diesem Tag war, der vor allem im öffentlichen Nahverkehr stattfand. Der Bericht “Le Portugal, en grève, proteste contre l’austéritéexterner Link am 30. Mai 2013 hier bei solidarité ourvière. Siehe dazu auch:

In seiner Rede auf der Kundgebung warf CGTP-Chef Arménio Carlos der Regierung den Bruch ihrer Wahlversprechen vor. »Sie versprachen Wachstum und verurteilten Portugal zur Rezession.« Es müsse Schluß sein mit einer Politik, »die das Leben der Portugiesen zur Hölle macht und ihre Zukunft verpfändet«. Es sei die »moralische und politische Pflicht« des Staatspräsidenten, Neuwahlen anzusetzen. Er betonte die Bereitschaft der CGTP zur Aktionseinheit mit anderen Syndikaten, wie der den Sozialisten nahe stehenden UGT. Carlos kündigte neue Proteste, einen Generalstreik im öffentlichen Dienst und die Beteiligung an der »Internationalen Manifestation der Völker gegen die Troika« am 1. Juni an” – aus dem Bericht “Portugal hat die Nase vollexterner Link von Peter Steiniger am 27. Mai 2013 in der jungen welt

…sondern für jene, denen der Lohn am Ende des Monats nicht mehr reicht. “Mehrfache Gehaltskürzungen haben vor allem die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in die Misere getrieben. Zusammen mit den Steuererhöhungen und anderen Steichungen und Kürzungen der konservativen Regierung von Pedro Passos Coelho hat das dafür gesorgt, dass viele Bus- und Strassenbahnfahrer mit dem Entgeld für ihre 40 Wochenarbeitsstunden nicht mehr bis zum Monatsende kommen. Von der Mittelklasse in die Misereklasse in weniger als eineinhalb Jahren. Ein Beispiel dafür ist der 38-jährige Evarista. 2011 hatte er noch 1.100 Euro für seine Vollzeitstelle bekommen, jetzt sind es keine 800 mehr” – aus dem Bericht “Lissabons Busfahrer gründen Lebensmittelbank – für sich selbstexterner Link von und bei uhupardo am 18. Mai 2013

Die LehrerInnen waren bisher jene Berufsgruppe, die am meisten vom antisozialen Sparkurs betroffen waren – sie sind heute rund 40.000 weniger, als noch vor einigen Jahren. Auf dem Kongress der nationalen Föderation der Lehrergewerkschaften wurde jetzt für den 22. Juni zu einem nationalen Kampftag aufgerufen, unter der Losung “Diese Regierung muss weg!”. Der Ministerpräsident schaffe mit dem Kahlschlag im Erziehungswesen nicht das versprochene Portugal der Zukunft, sondern lasse das Portugal der Vergangenheit wieder auferstehen,sagte Mário Nogueira, der wiedergewählte Generalsekretär der Fenprof laut dem Bericht “Professores marcam manif nacional para 22 de junho” externer Link am 04. Mai 2013 beim esquerda.net