Krise in Portugal

Docker Streikplakat InternationalSowohl im öffentlichen Dienst, als auch im Gesundheitswesen Portugals gab es seit längerem Proteste und Warnstreiks, im Gesundheitswesen wird jetzt richtig gestreikt. Und während Berlin und Brüssel einmal mehr einer „demokratisch gewählten“ Regierung mit diktatorischen Maßnahmen drohen, richten sich die Proteste der Beschäftigten dieser Bereiche dagegen, dass die Schritte zur Veränderung des langjährigen menschenfeindlichen Austeritätskurses ihnen zu zögerlich und halbherzig erscheinen, werden aber auch durchaus als Kampfansage Richtung EU und BRD verstanden. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Brexit: No to EU Austerity“Wie nun bekannt ist, will die EU-Kommission in Brüssel am 27. Juli entscheiden, mit welchen Sanktionen Spanien und Portugal zu rechnen haben, für die sich Deutschland besonders stark macht, weil sie 2015 gegen Vorgaben für das Haushaltsdefizit verstoßen haben. Die sozialistische Regierung in Portugal hat nun in einem Brief an Brüssel garantiert, 2016 die Stabilitätsgrenze von 3% einzuhalten. Die EU-Finanzminister hatten auf der Ecofin-Sitzung das verschärfte Strafverfahren eingeleitet. Vor der Festlegung von Sanktionen hatte die Kommission Maßnahmen gefordert, um zu sichern, dass vereinbarte Ziele nun erreicht werden. Im Brief erklärte der portugiesische Finanzminister Mário Centeno, Lissabon werde weiter den Grundlinien des Stabilitätsprogramms folgen, “um vollständig seine Verpflichtungen zu erfüllen, das exzessive Defizit 2016 zu beenden”. Darauf sei der Haushalt ausgelegt. Der Finanzminister verwies darauf, ohne die Rettung der Banif-Bank zum Jahresende hätte das Defizit 2015 nicht 4,4, sondern mit 3,2% nur knapp über dem Ziel gelegen. Zur Deckung der Haushaltslücke verfüge man über eine Reserve von knapp 350 Millionen Euro, die sogar 0,3% der Wirtschaftsleistung ausmache. (…) Schwieriger müsste eigentlich die Lage für Spanien sein, von dem Schäuble und andere aber eher kleinlaut sprechen, weil es von den konservativen Freunden regiert wird. Brüssel müsste eigentlich Einschnitte im Umfang von 10 Milliarden Euro fordern. Denn das Land hatte, auch ohne Bankenrettung, 2015 mit 5,1% ein noch deutlich höheres Defizit als Portugal. Dass Spanien das Stabilitätsziel 2016 einhält, glaubt niemand. Die geschäftsführende konservative Regierung, ohnehin nicht handlungsfähig, hat Brüssel nun eine “Steuererhöhung” für große Firmen angekündigt, um das Ziel erst 2017 einzuhalten…” Beitrag von Ralf Streck vom 20. Juli 2016 bei Telepolis externer Link. Siehe dazu neu:

  • Die Milde in Brüssel
    “Dieser Text befasst sich mit einem Nichtereignis: Die EU-Kommission hat Spanien und Portugal keine Strafe aufgebrummt, obwohl beide Länder nach Auffassung Brüssels gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben und obwohl der Europäische Rat (das höchste Beschlussgremium in der EU, bestehend aus den Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten) die Kommission ausdrücklich ermächtigt hatte, Strafen zu verhängen. (…) Schäuble und die Kommissare haben in der Tat gute Gründe, auf keiner Strafe zu bestehen. Die EU und der Euro sind nicht beliebt. Nach der »Brexit«-Entscheidung in Großbritannien ist selbst ihnen das klar. Sie sind jetzt vorsichtiger. Von der Knebelungspolitik gegenüber den schwächeren Ländern lassen sie nicht ab. Portugal muss im laufenden Jahr nach Vorgaben der Kommission die Neuverschuldung auf höchstens 2,5 Prozent begrenzen. Es wäre naiv zu glauben, Brüssel und Berlin, würden die Abweichungen vom »Spar«programm in Portugal tolerieren und vom Ziel ablassen, die dortige Regierung zu Fall zu bringen.” Beitrag von Lucas Zeise bei der jungen Welt vom 30. Juli 2016 externer Link

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Warnstreik in Portugal: Jan/Feb 2016Mit der Arbeitsniederlegung wollten die Streikenden ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche Nachdruck verleihen. Die vorige Mitte-Rechts-Regierung hatte 2013 im Rahmen ihrer Sparpolitik eine 40-Stunden-Woche eingeführt. Die neue Regierung des Sozialdemokraten Costa will zur 35-Stunden-Woche zurückkehren, allerdings nicht in allen Bereichen des öffentlichen Diensts. Sie legte sich auch nicht konkret fest, wann dies 35-Stunden-Woche wieder eingeführt werden soll“ – so endet die Meldung „Streiks im öffentlichen Dienst in Portugal für 35-Stunden-Woche“ am 29. Januar 2016 in neues deutschland externer Link, worin noch hervorgehoben wird, dass die Streikbeteiligung hoch war, auch wenn die Verkehrsbetriebe nicht zur Teilnahme aufgerufen waren. Siehe dazu auch zwei Beiträge zu Hintergründen: Arbeitszeiten in Portugal – und Drohungen der BRD (weiterlesen »)

Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung  Nr. 104 Dezember 2015Portugal, das kleine iberische Land am westlichen Rand Europas gelegen, gerät in der deutschen Öffentlichkeit schon mal leicht in Vergessenheit. In seinem 2011 in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ erschienenem Artikel „Portugal im Würgegriff“ schreibt Michael R. Krätke: „Derweil sich ganz Europa voller Sorge über seinen Dauerpatienten Griechenland beugt, gerät ein anderes Land fast aus dem Blick: Portugal, das älteste europäische Imperium und der erste europäische Nationalstaat, ist als drittes Euroland (nach Griechenland und Irland, P.Ö.) unter den Rettungsschirm gelandet“ (Krätke 2011). Ab diesem Zeitpunkt änderte sich das Interesse der JournalistInnen und BerichterstatterInnen an Portugal, das Land wurde nun als Teil der im Jargon des Finanzjournalismus so genannten PIGS-Gruppe (pigs, engl. Schweine) als ein vermeintlicher Verursacher der Krise behandelt…” Artikel von Patrick Ölkrug aus der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 104 Dezember 2015  samt deren Inhaltsverzeichnis – wir danken der Redaktion! Siehe für die Z 104 (Dezember 2015), 224 Seiten. Einzelheftbezug (10,-Euro) oder Abonnement (35.- Euro, vier Hefte) die Homepage der Zeitschrift externer Link

Leerer Geldbeutel - auf einer Demonstration in Porto im August 2015Portugal gilt als Beispiel für eine gelungene Euro-„Rettung“. Doch die Realität sieht anders aus. Vor den Wahlen im Herbst herrscht selbst in der Touristik-Hochburg der Algarve wirtschaftliche und soziale Tristesse” – so beginnt der kurze Reisebericht “Tristesse im Troika-Muster-Land” von Ebo am 09. August 2015 bei Lost in EUrope externer Link, worin einige Verhältnisse knapp zusammengefasst sind – und die sich anschliessende Debatte in den Kommentaren, die sich um die Argumente eines Troika-Befürworters drehen ist lesenswert. Siehe dazu auch einen Überblick über die Verschuldung per nicht bezahlter Wasserrechnungen in Portugal: (weiterlesen »)

krankenschwesterdemo portugalEine Streikbeteiligung zwischen 80 und 100% gaben die beiden Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT für den vergangenen Freitag an, die in einer gemeinsamen Front den Streiktag im öffentlichen Dienst ausgerufen hatten. Der politische Warnstreiktag richtete sich gegen ein Gesetz zur Erleichterung von Entlassungen, und für höhere Löhne und die Beibehaltung der 35 Stundenwoche, wird in der Meldung “Large participation in strike action” am 13.März 2015 in The Portugal News externer Link berichtet. Siehe dazu auch weitere Berichte zum Streiktag in Portugal (weiterlesen »)

7.Maerzdemo PortugalAm 7. März hatte der Gewerkschaftsbund CGTP in 17 Städten zu Demonstrationen gegen die Regierung und deren Austeritätskurs mobilisiert – und vor dem Hintergrund der jüngsten Skandale um den Ministerpräsidenten war die Mobilisierung grösser als bei jüngeren Versuchen, Proteste und Widerstand zu organisieren. Der Überblick „Foram muitos, muitos mil neste dia nacional de luta“ am 07. März 2015 auf der Seite der CGTP externer Link weist auch zahlreiche (Foto)Links zu Berichten aus den einzelnen Städten auf, wo die massive Beteiligung deutlich sichtbar wird. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Banco Espírito Santo (BES) …wird es mindestens so teuer, wie es vorher war: Die Behauptung der portugiesischen Regierung, die „Rettung“ der Heiliggeist Bank (BES) werde nicht aus Steuergeldern finanziert, erweist sich jeden Tag als fragwürdiger. Zumal alles in den alten Händen bleibt – die nach der Teilung gegründete „gute Bank“ steht unter der Leitung eines Herrn João Moreira Rato. Der vorher, zusammen mit dem Neffen des BES-Familienchefs Salgado, einen von der BES organisierten Investmentfonds in der Schweiz betrieb…In dem Artikel Caso BES: A política de direita ao serviço do capital externer Link (Der Fall BES – die Politik der Rechten im Dienste des Kapitals) vom 01. August 2014 unterstreicht der Gewerkschaftsbund CGTP-IN, dass auf jeden Fall schon mal die Zinsen für das EU Darlehen aus Steuergeldern bezahlt werden müssen (ohne, dass klar sei, was noch alles komme), und die beliefen sich auf immerhin 330 Millionen Euro. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Nach der Pleite der Muttergesellschaft Espírito Santo International (ESI) werden auch die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Großbank Banco Espírito Santo (BES) stärker. Inzwischen hat die ESI am Wochenende in Luxemburg (wo sie ihren Sitz hat) wie erwartet Gläubigerschutz beantragt, weil sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen könne. “Ein solches Verfahren ermöglicht es, die Interessen der Gläubiger in transparenter und geordneter Weise unter der Aufsicht der Gerichte zu verteidigen”, begründete die Gruppe ihren Antrag…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 21.07.2014 externer Link

Tausende in Portugal auf der Straße Zum achten mal hat das Verfassungsgericht Portugals festgestellt, dass Maßnahmen der Regierung des Landes gegen die Verfassung verstoßen: Woraufhin am Samstag Tausende in verschiedenen Städten demonstrierten. Der Gewerkschaftsbund CGTP mobilisiert unterdessen für den 10. Juli zum Protest gegen den Erlass der Regierung, der Tarifverhandlungen neu definieren soll, meldet in dem Kurzbericht von der Demonstration in Lissabon Milhares de pessoas protestaram contra Governo “fora da lei” externer Link das esquerda.net am 21. Juli 2014

Zumindest ihre Sparmaßnahmen seien es, etwa die Kürzung der Einkommen im öffentlichen Dienst. Sagt nicht irgendjemand Linksaußen, sondern (einmal mehr) das Verfassungsgericht: „Das Verfassungsgericht in Portugal hat mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt“ – so beginnt der Artikel Gericht kippt Sparbeschlüsse in Portugal externer Link am 30. Mai 2014 in neues deutschland. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Eine Bilanz von drei Jahren Austeritäts – Diktat für das Gesundheitswesen zieht esquerda.net am 13. April 2014: Allseitige Prekarisierung des gesamten Gesundheitssystems, von Beschäftigung bis Zugang, woran zahlreiche Unternehmen, von Privatversicherungen bis Menschenhändlerfirmen gut verdienen. Der Artikel Saúde Precária externer Link von Cristina Andrade befasst sich dabei mit den Arbeitsbedingungen, worüber parlamentarische Nachfragen von der Regierung bisher ohne Antwort geblieben seien.  Eine der bekannten Zahlen, die im Mittelpunkt der Argumentation der Autorin steht, ist die Jahr für Jahr steigende Anzahl erwerbsloser Menschen, die über sogenannte CEI Maßnahmen (Wiedereingliederung in Beschäftigung – selbst die europaweite Wortwahl der Reaktion ist sehr ähnlich) gezwungen sind, ohne Bezahlung zu arbeiten, nur für den weiteren Bezug der Unterstützung: „012 waren es bereits 2326 (weiterlesen »)

portugal bank muell„Kann man passender fast gar nicht machen. Neben anderen Gewerken streikt in Portugal gerade die Müllabfuhr. Es geht ihnen dabei darum, im Jahr 2014 nicht noch weiter von Sparmaßnahmen betroffen zu sein, die die auch von Banken zu verantwortende Rezession nach sich gezogen haben. Passend zu dem an Weihnachten anfallenden Müll seit dem 23. Dezember. In den Straßen stapelt sich derzeit der Müll. Einige Menschen zeigen sich solidarisch und bringen ihren Müll jetzt dorthin, wo ihrer Meinung nach die Verantwortlichen zu finden sind: vor Banken. Schönes Ding.“ Ronny auf dem Blog Kraftfuttermischwerk vom 01.01.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

„Portugal wollte 710 Millionen Euro sparen, doch das Verfassungsgericht erhob Einspruch. Demonstrationen und Streiks richten sich gegen den harten Sparetat, doch einen “Plan B” gibt es nicht…Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 19.12.2013 externer Link

“Allein 700 Millionen der insgesamt 3,9 Milliarden Euro, die eingespart werden sollen, kommen aus Rentenkürzungen. Schon in den Krisenjahren zuvor wurden Rentner zur Kasse gebeten, doch nun werden auch niedrige Renten belastet. Wer eine Pension von mehr als 600 Euro erhält, soll eine Kürzung von bis zu zehn Prozent hinnehmen. Auch bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird erneut die Schere angesetzt. Beamte und Angestellte sollen erneut Lohnkürzungen hinnehmen. “Es ist unmöglich, das Haushaltsdefizit zu senken und das Vertrauen unserer internationalen Geldgeber zu gewinnen, ohne die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Renten zu senken”, hatte Pedro Passos Coelho die Kürzungen begründet” – aus Portugal führt “Sondersteuer” auf Renten ein externer Link von Ralf Streck am 28. November 2013 bei telepolis