Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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Der Kampf der Beschäftigten im Gesundheitswesen Portugals dauert schon seit (mindestens) Herbst 2018 an, vom 22. – 25. Januar 2019 gab es vier Tage lang Streiks in jeweils wechselnden Regionen. Die Krankenpflegerinnen und –pfleger an den öffentlichen Krankenhäusern des Serviço Nacional de Saúde (SNS – nationaler Gesundheitsdient) arbeiten unter Bedingungen, die vielleicht noch übler sind, als jene ihrer KollegInnen in der BRD. Die 42.000 Beschäftigten, von denen über 80% Frauen sind, fordern vor allem zwei Dinge: Für sich selbst eine andere Karrierebahn. Die sieht im Allgemeinen Dienst bisher so aus: Du verdienst an Deinem letzten Arbeitstag so viel, wie an Deinem ersten – es gibt keine Beförderung, keine Erfahrungsbewertung, keine Altersstufen, nichts. Die zweite Forderung ist: Mehr Geld im Staatshaushalt für das Gesundheitswesen, statt dieses jedes Jahr aufs Neue zu kürzen, wie es seit 10 Jahren alljährlich geschah und auch unter der sozialdemokratischen Minderheitsregierung fortgesetzt wird. Diese hat jetzt die Fortsetzung der Streiks unter staatliche Aufsicht gestellt und als illegal bewertet, sich auf einen entsprechenden Notstandsparagraphen bezüglich der Verpflichtung zur Grundversorgung berufend – und begleitet von einem regelrecht beispiellosen Dauerfeuer der bürgerlichen Medien gegen die Streikenden. Die Gewerkschaftslandschaft in der Pflege ist ausgesprochen gespalten – mit Gewerkschaften, die eher konkurrieren als kooperieren. Die KP Portugals und der Linksblock, die die PS-Regierung dulden, haben gegen dieses Streikverbot real betrachtet unternommen: Gar nichts, ihre bisherigen Streiks betraf das ja nicht. Die KP unterstützt nur den Streik der SEP, die der parteinahen Föderation CGTP-IN angehört, nicht aber den zweier anderer Gewerkschaften in der Branche. Der Linksblock meinte, beide Seiten müssten in ernsthafte Verhandlungen um die Grundforderungen treten. Bereits im Herbst waren diese beiden Gewerkschaften von den Verhandlungen ausgeschlossen worden: Sie seien – darauf lief die Kritik an „Vorschlägen“ dieser beiden Organisationen hinaus – entweder ständisch (ASEP) oder sozialpartnerschaftlich (Sindepor – beim in der Tat sozialpartnerschaftlichen UGT-Verband). Was, wie man auch aus der BRD weiß, heutzutage nicht viel heißen muss, wenn man die Lage genau betrachtet, man sollte dabei eher darauf schauen, wer wie für (faktisch) dieselben Forderungen kämpft… Siehe zum Streik und Streikverbot in Portugals Gesundheitswesen fünf Beiträge, aus denen deutlich wird, dass so „anders“ die Regierung Portugals nicht ist – die Gewerkschaften auch nicht… 
Der 14. Dezember 2018 könnte ein Tag werden, der in die Geschichte zumindest der Häfen Portugals eingeht: An diesem Tag wurde, nach wochenlangem Kampf, der immer breitere Unterstützung fand, ein betriebliches Abkommen für den Hafen von Setubal unterzeichnet, das einen bedeutenden Erfolg für die Docker des ganzen Landes darstellt: Von den 93 Tagelöhnern, die dort seit langen Jahren unter unglaublichen Bedingungen arbeiten mussten, werden 56 sofort mit festen Arbeitsverträgen angestellt, 37 weitere zunächst mit zeitlich begrenzten Verträgen – mit der Zusage der Übernahme im Laufe des kommenden Jahres. Ebenso wichtig: Zugesagt und verabredet wurde auch, dass in der kommenden Woche Verhandlungen über Arbeitsbedingungen (und Gewerkschaftsfreiheit) in drei anderen Häfen stattfinden werden (ein Ergebnis des landesweiten Überstundenboykotts, den die alternative Dockergewerkschaft SEAL seit Wochen organisiert) – wozu die bisherige Haltung von Unternehmen und Regierung, da gebe es gar nichts zu verhandeln, weil es keine Probleme gäbe, durchbrochen werden musste. Die Politik der SEAL hatte von Beginn an darin bestanden, alles dafür zu tun, die Vereinzelung der verschiedenen Hafenbelegschaften zu überwinden, indem gemeinsame Forderungen für eine ganze Reihe von Häfen erhoben wurden – eine Vorgehensweise, die generell als Grundlage für diesen Erfolg bewertet wird. Wie auch dieses: Die Vollversammlung, die noch am selben Tag das Abkommen einstimmig unterstützte, war, wie alle anderen überall, für jeden Hafenarbeiter und jede Hafenarbeiterin offen, nicht nur für die SEAL-Mitglieder (inklusive Rede- und Stimmrecht). Was keinesfalls allen Gewerkschaften gefiel – zumal das ganze Vorgehen laut verschiedenen Berichten der Mitgliederentwicklung von SEAL „nicht geschadet“ hat. Zum Erfolg der Hafenarbeiter von Setubal siehe drei aktuelle Beiträge (und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte) 
Nur wenige Stunden, nachdem die Meeres-Ministerin der sozialdemokratischen Regierung Portugals den Tagelöhnern nach mehr als zwei Wochen Streik ein Verhandlungsangebot gemacht hatte (siehe dazu unseren 
Seit beinahe 10 Jahren haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Portugals keine Lohnerhöhung mehr erreichen können: Ergebnis der Politik der Austerität, der Sparhaushalte, die die konservativen portugiesischen Regierungen im Zuge der EU-Politik durchsetzten, die eben vor allem den Öffentlichen Dienst und hier in erster Linie die Personalausgaben betrafen. Was für die da beschäftigten Menschen bedeutet, dass sie in diesem Zeitraum rund 20% ihres Einkommens verloren haben. Am 26. Oktober 2018 waren sie von der Frente Comum (Gemeinsamen Front) der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst zum Proteststreik gegen den Haushaltsentwurf der sozialdemokratischen Minderheitsregierung aufgerufen – dort sind gerade einmal 50 Millionen Euro mehr für den Haushaltsposten „Personal im Öffentlichen Dienst“ vorgesehen. Mit einer Streikbeteiligung von beinahe 90% der Beschäftigten war dies einer der größten Streiks der letzten Jahre, motiviert auch durch zahlreiche Bekundungen der Regierung, man werde einen anderen Kurs steuern, als dies die Konservativen getan haben. Genau davon aber merken die Beschäftigten nichts. Mit dem Streik ist ein Ultimatum an die Regierung verbunden, Verhandlungen über eine wirkliche Lohnerhöhung aufzunehmen – sonst werde es am 15. November den nächsten Streiktag geben… Siehe zum Streik im Öffentlichen Dienst Portugals vier aktuelle Beiträge 
Der eintägige Proteststreik für Gewerkschaftsfreiheit, den die Gewerkschaft SEAL wegen der Verfolgung ihrer Organisationen vor allem in zwei Häfen ausgerufen hatte, wurde massiv befolgt – sowohl nach Auskunft der Gewerkschaft selbst, als auch entsprechend dem Wehklagen der Hafengesellschaften und der Berichterstattung in bürgerlichen Medien. Die einzige Stimme, die dies anzweifelte, war die Föderation der Dockergewerkschaften in der UGT, die in eben diesen beiden Häfen noch vorhanden ist, und dort nicht nur alles in Ordnung findet, sondern auch behauptete, es sei außer in Lissabon gar nicht gestreikt worden. Ihre in der Tat prekäre Situation ist auf eben diese zurück zu führen: Die SEAL ist die wichtigste Gewerkschaft der Häfen geworden, eben weil sie den prinzipiellen Kampf gegen Zeit- und Leiharbeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, während die Föderation diese mitgestalten wollte und will. Die Reaktion der Hafengesellschaften jedenfalls war nicht so, als ob gar nichts stattgefunden hätte. Ihr Unternehmerverband kündigte ein erst im Juni abgeschlossenes Tarifabkommen mit der SEAL wieder auf – woraufhin diese, den Gesetzen entsprechend, ab 13. August einen vierwöchigen Überstundenboykott beschloss. Siehe zur Auseinandersetzung in den portugiesischen Häfen vier aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf unseren damaligen Beitrag zur Gründung der SEAL 
Die sozialdemokratische Regierung Portugals hat ihre Reform der Arbeitsgesetze im Parlament beschlossen. Die Minderheitsregierung – meist gestützt vom der KP Portugals und dem Linksblock – tat dies im Bündnis mit den rechten Parteien, die sich der Abstimmung enthielten, so dass die eigenen Stimmen der PS-Fraktion für die Beschlussfassung ausreichten. Leitlinie dieser Reform war ein Grundsatzpapier, das die Unternehmerverbände zusammen mit dem Gewerkschaftsbund UGT ausgearbeitet hatten. KPP, Linksblock und Grüne stimmten gegen die Änderungen, der größere Gewerkschaftsbund CGTP und die wachsende Zahl autonomer Basisgewerkschaften im ganzen Land protestierten und mobilisierten gegen das Projekt – und wollen dies weiterhin tun, auch zusammen mit jenen Teilen der UGT, die in Opposition zum Kurs des Verbandsvorstandes stehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
In Portugal wurde der 1. Mai 2018 neben zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen auch mit einem Streiktag im Einzelhandel „begangen“, der einen Schwerpunkt bei Lidl hatte. Der Unternehmerverband verweigert bisher Verhandlungen mit der Gewerkschaft über ein neues Tarifabkommen. In der Meldung „Trabalhadores do Lidl voltam a paralisar no 1.º Maio“ am 30. April 2018 beim Observador wird berichtet, dass die Belegschaft neben Lohnerhöhungen vor allem die willkürliche Festlegung von Arbeitszeiten beendet sehen will und deswegen, nach ersten Streiks im April, auch am 1. Mai streiken wird. Dies wurde auf einer Kundgebung am Sitz des Unternehmens in Sintra bekannt gegeben, wo die Gewerkschaft CESP auch davon sprach, dass die Beteiligung am Streik bis dahin sehr gut gewesen sei, während das Unternehmen behauptete, es habe keine wesentlichen Auswirkungen gegeben. Siehe dazu auch die Erklärung der Gewerkschaft CESP zum Streik bei Lidl 
Was kurz vor Weihnachten 2017 als Nachricht durch die portugiesischen Medien ging, wirkte zunächst ausgesprochen nebulös: Eine Gruppe von Beschäftigten habe sich gebildet, die die Vorgehensweise des jüngst gewählten Betriebskomitees von Autoeuropa Portugal kritisiere. In der Auseinandersetzung gegen das Diktat der Unternehmensleitung zur Wochenendarbeit, die schon das frühere Betriebskomitee ihre Posten gekostet hatte, fahre auch das neue Betriebskomitee einen Kurs, der den Absichten des Unternehmens entgegen komme, so wurde die Kritik der nicht näher bekannten „Gruppe Gemeinsam“ (Grupo Juntos) zusammen gefasst. Zwei Tatsachen haben diesen zunächst bestehenden unbestimmten Eindruck verändert: Zum einen hat die Gruppe ihre Forderungen veröffentlicht, die laut ihrem Vorschlag mit einem zweitägigen Streik im Februar 2018 vertreten werden sollten – und dann haben in 5 der 6 stattgefundenen Schichtversammlungen die jeweiligen Mehrheiten diesen Vorschlag angenommen und für die beiden Protest-Streiktage (am ersten Februar-Wochenende, das das erste sein soll, an dem gearbeitet werden muss) sowie Betriebsversammlungen am 17. Januar 2018 gestimmt, die dann endgültig über einen erneuten Streik beschließen müssten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einschließlich des Forderungskatalogs der Gruppe, sowie den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Widerstand der VW-Belegschaft gegen diktierte Wochenendarbeit 
Die Unternehmensleitung von VW Portugal (Autoeuropa) bleibt bei ihrer (sicher nicht gegen den Willen der Konzernleitung) seit langem verfolgten Linie des Diktats: Samstags sollt ihr arbeiten, ihr Knechte der betrieblichen Rationalität. Und handelte mit dem im Oktober neugewählten Betriebskomitee einen erneuten Entwurf für einen Tarifvertrag aus, der sich in den Inhalten ein wenig von dem alten, durch Streik und Urabstimmung – trotz Unterzeichnung durch das damalige Betriebskomitee – von der Belegschaft überdeutlich abgelehnten Vertrag unterschied, im wesentlichen aber natürlich dabei blieb: Samstagsarbeit. (Und, wenn „nötig“ – nach betriebswirtschaftlicher Rationalität, nicht nach menschlichem Lebenswillen – sogar auch noch Sonntags). Zur Produktion des neuen SUV T-Roc (sprich: Geländewagen für eine ganz besondere Spezies Städter…). Das neue Betriebskomitee (siehe