Gewerkschaften

Streikplakat in Portugals Call Centern: Sie wollen uns rebellisch? Geht in Ordnung!Seit Beginn des Jahres wurde in Portugal häufiger gestreikt, als im gesamten Jahr 2015. Damals war noch eine konservative Regierung an der Macht, die in der Staatschuldenkrise den harten Sparkurs der Troika umgesetzt und sich den Unmut vieler Portugiesen zugezogen hatte. Mittlerweile regiert eine sozialistische Minderheitsregierung, die von kleineren Linksparteien wie den Kommunisten und dem „Bloco Esquerda“ unterstützt wird. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte das zum sozialen Frieden beigetragen. Doch gerade diese kleineren Parteien kritisieren jetzt die Sozialisten. Luís Fazenda, einer der Gründungsväter und Präsidiumsmitglied des Linksblocks, wirft der Regierung vor, blind an der Sparpolitik festzuhalten: „Ich finde es ganz normal, dass die Streikwelle insbesondere im öffentlichen Dienst weitergeht. Wir unterstützen die Streikenden. Schließlich haben sie unter der Troika am stärksten gelitten. Die Regierung verfügt über die nötigen Mittel im Haushalt, um einen großen Teil der Forderungen der Streikenden umzusetzen. Aber der sozialistischen Regierung ist es wichtiger, in Brüssel und Frankfurt zu zeigen, dass das Haushaltsdefizit nur noch sehr gering ist. Die Regierung setzt das bei den europäischen Institutionen als politisches Propagandamittel ein.“…“ – aus dem Beitrag „Regierung in Lissabon unter Druck“ von Tilo Wagner am 01. April 2019 im Deutschlandfunk externer Link, worin die Versprechungen der sozialdemokratischen Regierung, die Zeit der antisozialen Sparkurse sei vorbei, als einer der zentralen Gründe für die aktuelle Streikbewegung in Portugal hervorgehoben werden – Versprechungen, die nicht erfüllt werden. Siehe dazu zwei Meldungen über aktuelle Streiks als Beispiel für die ganze Bewegung und einen Hintergrundbeitrag über einen der zentralen Streikgründe: (weiterlesen »)

Der Streik der SEP im Gesundheitswesen Portugals vom 22. bis 25. Januar 2019 war noch legal - das Verbot durch die sozialdemokratische Regierung kam erst am 7.2Nach jahrelangem Sparzwang im öffentlichen Dienst haben in jüngster Zeit Lehrer oder Angestellte immer wieder ihre Arbeit niedergelegt. Doch kein Streik hat eine so große Wirkung erzielt wie der Arbeitskampf in den Krankenhäusern. Und das ist durchaus so gewollt, sagt der Krankenpfleger Vitor Marques, der den wilden Streik in den Operationssälen zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen geplant hat: „Die konventionellen Streiks in den Krankenhäusern haben keinerlei Wirkung erzielt. Wir haben gestreikt und dabei einen Teil unseres Gehaltes verloren, und es hat trotzdem nichts gebracht. Unser Streik in den Operationssälen ist viel öffentlichkeitswirksamer und hat direkte soziale und politische Folgen.“ Ende Januar waren die Verhandlungen zwischen Krankenpflegern und dem Gesundheitsministerium erneut gescheitert, weil die Regierung einer Erhöhung des Einstiegsgehalts um 30 Prozent nicht zustimmen will. Bis Ende Februar streiken nun Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger in den Operationssälen. Unterstützt wird der Streik von zwei neuen Gewerkschaften. Sie seien gegründet worden , weil sich viele Mitglieder von den großen Arbeitnehmerverbänden nicht mehr ausreichend repräsentiert fühlten, so Gorete Pimentel, Gewerkschaftsführerin der 2017 gegründeten Sindepor: „Eine der größten, alt eingesessenen Gewerkschaften der Krankenpfleger gehört zum kommunistisch beeinflussten Dachverband CGTP. Die waren immer die Stimme der Arbeiter. Doch jetzt geht es nur noch um Politik. Sie setzen sich nicht mehr für unsere Forderungen ein. Die Kommunisten unterstützen ja die sozialistische Minderheitsregierung. Und deshalb haben sie eine politische Agenda zu verteidigen.“…“ – aus dem Beitrag „Die Macht der neuen Gewerkschaften“ von Tilo Wagner am 14. Februar 2019 beim Deutschlandfunk externer Link, worin auch die breit geführte Debatte um die Streikfinanzierung durch Crowdfunding ein Thema ist. Zum Streik in den öffentlichen Krankenhäusern und dem Verfahren wegen des Antrags auf Streikverbot der Regierung vier Weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Thema: (weiterlesen »)

Der Streik der SEP im Gesundheitswesen Portugals vom 22. bis 25. Januar 2019 war noch legal - das Verbot durch die sozialdemokratische Regierung kam erst am 7.2Der Kampf der Beschäftigten im Gesundheitswesen Portugals dauert schon seit (mindestens) Herbst 2018 an, vom 22. – 25. Januar 2019 gab es vier Tage lang Streiks in jeweils wechselnden Regionen. Die Krankenpflegerinnen und –pfleger an den öffentlichen Krankenhäusern des Serviço Nacional de Saúde (SNS – nationaler Gesundheitsdient) arbeiten unter Bedingungen, die vielleicht noch übler sind, als jene ihrer KollegInnen in der BRD. Die 42.000 Beschäftigten, von denen über 80% Frauen sind, fordern vor allem zwei Dinge: Für sich selbst eine andere Karrierebahn. Die sieht im Allgemeinen Dienst bisher so aus: Du verdienst an Deinem letzten Arbeitstag so viel, wie an Deinem ersten – es gibt keine Beförderung, keine Erfahrungsbewertung, keine Altersstufen, nichts. Die zweite Forderung ist: Mehr Geld im Staatshaushalt für das Gesundheitswesen, statt dieses jedes Jahr aufs Neue zu kürzen, wie es seit 10 Jahren alljährlich geschah und auch unter der sozialdemokratischen Minderheitsregierung fortgesetzt wird. Diese hat jetzt die Fortsetzung der Streiks unter staatliche Aufsicht gestellt und als illegal bewertet, sich auf einen entsprechenden Notstandsparagraphen bezüglich der Verpflichtung zur Grundversorgung berufend – und begleitet von einem regelrecht beispiellosen Dauerfeuer der bürgerlichen Medien gegen die Streikenden. Die Gewerkschaftslandschaft in der Pflege ist ausgesprochen gespalten – mit Gewerkschaften, die eher konkurrieren als kooperieren. Die KP Portugals und der Linksblock, die die PS-Regierung dulden, haben gegen dieses Streikverbot real betrachtet unternommen: Gar nichts, ihre bisherigen Streiks betraf das ja nicht. Die KP unterstützt nur den Streik der SEP, die der parteinahen Föderation CGTP-IN angehört, nicht aber den zweier anderer Gewerkschaften in der Branche. Der Linksblock meinte, beide Seiten müssten in ernsthafte Verhandlungen um die Grundforderungen treten. Bereits im Herbst waren diese beiden Gewerkschaften von den Verhandlungen ausgeschlossen worden: Sie seien – darauf lief die Kritik an „Vorschlägen“ dieser beiden Organisationen hinaus – entweder ständisch (ASEP) oder sozialpartnerschaftlich (Sindepor – beim in der Tat sozialpartnerschaftlichen UGT-Verband). Was, wie man auch aus der BRD weiß, heutzutage nicht viel heißen muss, wenn man die Lage genau betrachtet, man sollte dabei eher darauf schauen, wer wie für (faktisch) dieselben Forderungen kämpft… Siehe zum Streik und Streikverbot in Portugals Gesundheitswesen fünf Beiträge, aus denen deutlich wird, dass so „anders“ die Regierung Portugals nicht ist – die Gewerkschaften auch nicht… (weiterlesen »)

Portugal: Die Tagelöhner im Hafen von Setubal seit zwei Wochen im Streik, hier am 16.11.2018Der 14. Dezember 2018 könnte ein Tag werden, der in die Geschichte zumindest der Häfen Portugals eingeht: An diesem Tag wurde, nach wochenlangem Kampf, der immer breitere Unterstützung fand, ein betriebliches Abkommen für den Hafen von Setubal unterzeichnet, das einen bedeutenden Erfolg für die Docker des ganzen Landes darstellt: Von den 93 Tagelöhnern, die dort seit langen Jahren unter unglaublichen Bedingungen arbeiten mussten, werden 56 sofort mit festen Arbeitsverträgen angestellt, 37 weitere zunächst mit zeitlich begrenzten Verträgen – mit der Zusage der Übernahme im Laufe des kommenden Jahres. Ebenso wichtig: Zugesagt und verabredet wurde auch, dass in der kommenden Woche Verhandlungen über Arbeitsbedingungen (und Gewerkschaftsfreiheit) in drei anderen Häfen stattfinden werden (ein Ergebnis des landesweiten Überstundenboykotts, den die alternative Dockergewerkschaft SEAL seit Wochen organisiert) – wozu die bisherige Haltung von Unternehmen und Regierung, da gebe es gar nichts zu verhandeln, weil es keine Probleme gäbe, durchbrochen werden musste. Die Politik der SEAL hatte von Beginn an darin bestanden, alles dafür zu tun, die Vereinzelung der verschiedenen Hafenbelegschaften zu überwinden, indem gemeinsame Forderungen für eine ganze Reihe von Häfen erhoben wurden – eine Vorgehensweise, die generell als Grundlage für diesen Erfolg bewertet wird. Wie auch dieses: Die Vollversammlung, die noch am selben Tag das Abkommen einstimmig unterstützte, war, wie alle anderen überall, für jeden Hafenarbeiter und jede Hafenarbeiterin offen, nicht nur für die SEAL-Mitglieder (inklusive Rede- und Stimmrecht). Was keinesfalls allen Gewerkschaften gefiel – zumal das ganze Vorgehen laut verschiedenen Berichten der Mitgliederentwicklung von SEAL „nicht geschadet“ hat. Zum Erfolg der Hafenarbeiter von Setubal siehe drei aktuelle Beiträge (und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte): (weiterlesen »)

Portugal: Die Tagelöhner im Hafen von Setubal seit zwei Wochen im Streik, hier am 16.11.2018Wir, die Vertrauensleute vom Gesamthafenbetrieb Hamburg, erklären uns hiermit solidarisch mit den portugiesischen Dockern im Hafen von Setubal. Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass der Hafenbetreiber Streikbrecher beschäftigt, damit diese ein Schiff (die „Paglia“), abfertigen. Um die Streikbrecher auf die Anlage zu bekommen ist die portugiesische Polizei mit Gewalt gegen die streikenden Docker vorgegangen. Wir verurteilen den Streikbruch und die staatliche Gewalt die ihn möglich gemacht hat. Die Streikenden kämpfen für regelmäßige Einkommen und feste Arbeitsverträge. Der Einsatz von Streikbrechern ist nicht zu dulden! (…) Wir unterstützen, dass ver.di / ITF und vor allem die Kollegen in Emden, Ihr zu diesem Zeitpunkt möglichstes getan haben, um ein Entladen dieses Schiffes in Emden zu verhindern/zu verzögern!…” Aufruf zur Solidarität vom 4.12.2018 der ver.di-Vertrauensleute beim GHB Hamburg  – Siehe auch den Bericht über die Soli-Aktion der Hafenarbeiter in Emden und Hintergrund: (weiterlesen »)

Portugal: Die Tagelöhner im Hafen von Setubal seit zwei Wochen im Streik, hier am 16.11.2018Die Reaktionen der streikenden Tagelöhner-Docker auf den Polizeiüberfall, mit dem die Beladung des VW-Schiffs (Autoeuropa) nach Emden (Autoport) (das am heutigen Mittwoch, 28.11. dort erwartet wird. Neu: In Emden wird die Entladung des VW-Schiffs verzögert durch eine ausserordentliche Abteilungsversammlung bei Autoport zwischen 13.45 und 16 Uhr, das Schiff bleibt allerdings (ausnahmsweise?) bis morgen Abend liegen…) durch Streikbrecher ermöglicht wurde, war eindeutig: Der Streik wurde fortgesetzt – und auf andere Bereiche im Hafen ausgedehnt, die Solidarität der Gewerkschaftsbewegung und linker Organisationen mobilisiert. In dem Bericht „Estivadores mantêm greve ao trabalho extraordinário“ am 27. November 2018 bei AbrilAbril externer Link wird informiert, dass die „Dringlichkeitsbesprechung“, zu der die Regierung nach dieser Fortsetzung des Streiks einlud, von der Basisgewerkschaft SEAL angenommen wird, ohne allerdings den Streik auszusetzen: Der werde so lange fortgesetzt, teilte die Gewerkschafts-Koordination nach einer Vollversammlung mit, bis substanzielle Ergebnisse im Sinne der Streikenden vorlägen. Die Chancen dafür werden insofern als recht gut gesehen, als das Echo auf den Polizeieinsatz so intensiv war, dass sowohl die Regierung, als auch die Hafengesellschaften „Entgegenkommen“ signalisieren mussten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Streik der Tagelöhner in Setubal: (weiterlesen »)

Sondereinheiten der portugiesichen Polizei bei Festnahmen streikender tagelöhner in Setubal am 22.11.2018Nur wenige Stunden, nachdem die Meeres-Ministerin der sozialdemokratischen Regierung Portugals den Tagelöhnern nach mehr als zwei Wochen Streik ein Verhandlungsangebot gemacht hatte (siehe dazu unseren Bericht gestern) marschierte die Polizei am Hafen Setubals auf, um eine Busladung Streikbrecher ins Volkswagen-Terminal (Autoeuropa) zu bringen, damit die „Paglio“ beladen werden konnte. Dieser Polizeieinsatz, unzweifelhaft von der Regierung in Zusammenarbeit mit dem Terminalbetreiber Operestiva angeordnet, fand in einer Atmosphäre zunehmend hysterischer Medienkampagnen statt, in denen eine „kleine Gruppe Streikender“ verantwortlich gemacht wurde für einen möglichen Niedergang der portugiesischen Wirtschaft, wenn das größte Industrie-Unternehmen des Landes am Export seiner Autos gehindert werde. Während Autoeuropa verbreiten ließ, man setze – wie immer – auf den sozialen Dialog und Operestiva bekundete, man habe den Streikenden Arbeitsverträge angeboten (individuelle Verträge, statt des geforderten Kollektivvertrages, worauf sich zwei der rund 100 streikenden Tagelöhner einließen) – bekundete die portugiesische Regierung: Gar nichts, sondern handelte. Neben der Internationalen Docker-Vereinigung IDC und verschiedenen Docker-Gewerkschaften mehrerer Länder, die ihre Solidarität bekundeten, reagierte auch der Linksblock im portugiesischen Parlament mit einer noch am selben Tag gestellten Kleinen Anfrage zur Rolle der Regierung bei diesem Polizeieinsatz gegen das auch in Portugal verfassungsmäßig bestehende Streikrecht. Währenddessen ist der Autotransporter Paglio auf dem Weg nach Emden – wir sind gespannt, ob er entladen wird…. Zur drastischen Entwicklung im portugiesischen Hafenarbeiterstreik eine aktuelle Materialsammlung: (weiterlesen »)

Portugal: Die Tagelöhner im Hafen von Setubal seit zwei Wochen im Streik, hier am 16.11.2018In (schlechter) alter Tradition heißt die Einrichtung „Ministerium für das Meer“ (letzteres weigert sich regelmäßig, die Gesetze Portugals zu befolgen). Die Ministerin hat nun öffentlich erklärt, die Regierung werde mit den seit über zwei Wochen streikenden Tagelöhnern und der Gewerkschaft SEAL verhandeln. Was zu begrüßen ist – und als erster Erfolg des Streiks zu bewerten. Denn bisher war die offizielle Position der Regierung, es gebe keine prekär beschäftigten Docker im Hafen von Setubal. Wenn diese „Debatte“ gewonnen wurde, sowohl dank des Streiks, als auch dank zahlreicher Initiativen verschiedenster Art unter dem Motto „mich gibt es“, so ist andererseits zu bemerken, dass die Kampagne gegen den Streik medial ein immer größeres Echo organisiert bekommt: Der Schaden für Portugals Wirtschaft durch diese “egoistische Kampfaktion” wird massiv beschworen. Insbesondere anhand des „Phantom-Schiffes“ (das schon Gegenstand unseres letzten Beitrags zum Docker-Streik in Setubal war – und von der Basisgewerkschaft mit der Frage konfrontiert wurde, wer denn wo welche Streikbrecher für seine Beladung organisieren wolle) – dessen Beladung durch das größte Industriewerk des Landes geplant ist: Das VW-Tochterunternehmen Autoeuropa. Womit auch verständlich wird, warum ein einzelnes Schiff in den bürgerlichen Medien solche Aufmerksamkeit erfährt. Siehe zur aktuellen Entwicklung des Streiks die Reaktion (Bedingungen für die Aussetzung des Streiks) der SEAL auf das „Angebot“ der Ministerin und zwei weitere aktuelle Beiträge zum immer bekannter werdenden „Phantom-Schiff“: (weiterlesen »)

Portugal: Die Tagelöhner im Hafen von Setubal seit zwei Wochen im Streik, hier am 16.11.2018Der Hafen von Setubal gehört bestimmt nicht zu den großen Häfen Portugals – die seit zwei Wochen streikenden Tagelöhner, rund 100 Kollegen, machen etwa 90% der Gesamtbelegschaft aus. In dem Beitrag „«Eventuais» de Setúbal cumprem duas semanas de protesto“ am 19. November 2018 bei AbrilAbril externer Link werden nicht nur die Entwicklungen während dieses Streiks (der offiziell keiner ist, da sie ja nicht beschäftigt sind, sondern täglich Arbeitsverträge unterzeichnen – zum Teil seit beinahe 20 Jahren) berichtet, der Dank der massiven Unterstützung der Basisgewerkschaft SEAL zu mindestens den „Sprung in die Medien“ geschafft hat, sondern auch die Arbeits- und Lebensbedingungen der Kollegen dargestellt, die sie zu dieser, im wahrsten Sinne des Wortes, Arbeitsverweigerung bewegt haben. Etwa dies: Per SMS einbestellt, kann es schon passieren, dass zwei Schichten hintereinander gefordert werden. Wie der Frühkapitalismus als Modernität verkleidet wiederkehrt, ist eines der Themen, die im Zusammenhang mit diesem Streik zunehmend diskutiert werden… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu diesem Streik in Setubal: (weiterlesen »)

Hafen von Setubal in Portugal: Dockerstreik am 16.11.2018Die Docker-Basisgewerkschaft SEAL, einst im Hafen der portugiesischen Hauptstadt entstanden und dort Mehrheitsgewerkschaft geworden, ist landesweit auf Wachstumskurs: Weil sie den Kampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen ernst nimmt – und sie nicht „gestaltet“, sondern bekämpft. Der Hafen von Setubal im Süden Portugals hat eine Besonderheit, die von anderen Gewerkschaften als gegeben hingenommen wurde: Bei einer Stammbelegschaft von 10% aller Beschäftigten sind die anderen 90% keine Zeitarbeiter. Sondern Tagelöhner. Die jetzt den Kaffee auf haben und in den Streik getreten sind. Die Hafenbetreiber mussten sich darauf beschränken, eine Diffamierungskampagne zu starten, da diese Tagelöhner keine Rechte haben – aber eben auch keine Pflichten. Und sie versuchten, „Ersatz“ zu bekommen – aus anderen Häfen. Im konkreten: Vom Hafen Aveiro. Dort aber ist SEAL inzwischen relativ stark organisiert – und trotz „Sonderangeboten“ (inklusive: Polizeischutz) hat sie eine erfolgreiche Gegenkampagne organisiert, den Streikbruch zu verweigern. Jetzt stehen sie dumm da, die Unternehmen, aber auch die untätigen anderen Gewerkschaften – und die Regierung der Sozialdemokraten, denn die Tatsache bleibt, dass es eine Zusage für den Polizeischutz gegeben haben muss. Siehe zur Auseinandersetzung in Portugals Häfen vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

streikdemo_ödportugal_25.10.2018Seit beinahe 10 Jahren haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Portugals keine Lohnerhöhung mehr erreichen können: Ergebnis der Politik der Austerität, der Sparhaushalte, die die konservativen portugiesischen Regierungen im Zuge der EU-Politik durchsetzten, die eben vor allem den Öffentlichen Dienst und hier in erster Linie die Personalausgaben betrafen. Was für die da beschäftigten Menschen bedeutet, dass sie in diesem Zeitraum rund 20% ihres Einkommens verloren haben. Am 26. Oktober 2018 waren sie von der Frente Comum (Gemeinsamen Front) der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst zum Proteststreik gegen den Haushaltsentwurf der sozialdemokratischen Minderheitsregierung aufgerufen – dort sind gerade einmal 50 Millionen Euro mehr für den Haushaltsposten „Personal im Öffentlichen Dienst“ vorgesehen. Mit einer Streikbeteiligung von beinahe 90% der Beschäftigten war dies einer der größten Streiks der letzten Jahre, motiviert auch durch zahlreiche Bekundungen der Regierung, man werde einen anderen Kurs steuern, als dies die Konservativen getan haben. Genau davon aber merken die Beschäftigten nichts. Mit dem Streik ist ein Ultimatum an die Regierung verbunden, Verhandlungen über eine wirkliche Lohnerhöhung aufzunehmen – sonst werde es am 15. November den nächsten Streiktag geben… Siehe zum Streik im Öffentlichen Dienst Portugals vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

[12. März, Köln] In die Offensive gegen Nation, Kapital und Patriarchat!Schön wäre es ja: Man zieht in ein anderes Land, weil man dort mehr verdient oder der Chef es so will, ist einigermaßen eloquent im Englischen, und schon ist Schluss mit der leidigen Vaterländerei. Man wird Kosmopolit, einfach so. Doch bedauerlicherweise gibt es keinen Beleg dafür, dass die von Rechts- und Linksnationalisten imaginierte »globalisierte Klasse« von »Weltbürgern« existiert. Am ehesten müsste sie sich ja unter den Expats finden, unter Menschen also, deren Status und Einkommen so hoch sind, dass es unschicklich wäre, sie Arbeitsmigranten zu nennen. Ihr Leben ist jedoch geprägt von der Konkurrenz der Unternehmen oder NGOs und Nationen, deren Repräsentanten sie mit wenigen Ausnahmen sind. (…) Dass die meisten Expats sich von Auspeitschungen und Sklavenarbeit in der Umgebung ihres Arbeitsplatzes in ihrem Wohlbefinden nicht beeinträchtigt fühlen, spricht doch eher gegen die Herausbildung eines humanistischen Weltbürgertums, das sich die »glitzernde Hülle linksliberaler Werte« (Sahra Wagenknecht) übergestreift hat. Allenfalls entwickeln sie eine große Toleranz für kulturelle Eigenarten auch der unerfreulichen Art. (…) Die »globalisierte Klasse« ist das notwendige Gegenbild zur angeblich natürlichen »Verwurzelung« der »kleinen Leute«. Man kann auch Bauer und Kosmopolit sein, wenn man reale und imaginierte Wurzeln unterscheidet. Doch unglücklicherweise hat sich die im »Manifest der Kommunistischen Partei« und auch von Lenin propagierte These, die kapitalistische Entwicklung führe zur Auflösung nationaler Schranken und Vorurteile, nicht bestätigt. Die Bourgeoisie bedarf des Nationalstaats zur Vertretung ihrer  Interessen, allzu viele Lohnabhängige verinnerlichen das Konkurrenzverhältnis und interpretieren es nationalistisch…” Artikel von Jörn Schulz in der Jungle World vom 25.10.2018 externer Link

Dockerstreik der SEAL am 10.7.2017 auf MadeiraDer eintägige Proteststreik für Gewerkschaftsfreiheit, den die Gewerkschaft SEAL wegen der Verfolgung ihrer Organisationen vor allem in zwei Häfen ausgerufen hatte, wurde massiv befolgt – sowohl nach Auskunft der Gewerkschaft selbst, als auch entsprechend dem Wehklagen der Hafengesellschaften und der Berichterstattung in bürgerlichen Medien. Die einzige Stimme, die dies anzweifelte, war die Föderation der Dockergewerkschaften in der UGT, die in eben diesen beiden Häfen noch vorhanden ist, und dort nicht nur alles in Ordnung findet, sondern auch behauptete, es sei außer in Lissabon gar nicht gestreikt worden. Ihre in der Tat prekäre Situation ist auf eben diese zurück zu führen: Die SEAL ist die wichtigste Gewerkschaft der Häfen geworden, eben weil sie den prinzipiellen Kampf gegen Zeit- und Leiharbeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, während die Föderation diese mitgestalten wollte und will. Die Reaktion der Hafengesellschaften jedenfalls war nicht so, als ob gar nichts stattgefunden hätte. Ihr Unternehmerverband kündigte ein erst im Juni abgeschlossenes Tarifabkommen mit der SEAL wieder auf – woraufhin diese, den Gesetzen entsprechend, ab 13. August einen vierwöchigen Überstundenboykott beschloss.  Siehe zur Auseinandersetzung in den portugiesischen Häfen vier aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf unseren damaligen Beitrag zur Gründung der SEAL: (weiterlesen »)

CGTP Demo in Lissabon gegen die neuen Arbeitsgesetze der Sozialdemokratie am 26.6.2018Die sozialdemokratische Regierung Portugals hat ihre Reform der Arbeitsgesetze im Parlament beschlossen. Die Minderheitsregierung – meist gestützt vom der KP Portugals und dem Linksblock – tat dies im Bündnis mit den rechten Parteien, die sich der Abstimmung enthielten, so dass die eigenen Stimmen der PS-Fraktion für die Beschlussfassung ausreichten. Leitlinie dieser Reform war ein Grundsatzpapier, das die Unternehmerverbände zusammen mit dem Gewerkschaftsbund UGT ausgearbeitet hatten. KPP, Linksblock und Grüne stimmten gegen die Änderungen, der größere Gewerkschaftsbund CGTP und die wachsende Zahl autonomer Basisgewerkschaften im ganzen Land protestierten und mobilisierten gegen das Projekt – und wollen dies weiterhin tun, auch zusammen mit jenen Teilen der UGT, die in Opposition zum Kurs des Verbandsvorstandes stehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Lidlstreik Portugal 30.4.2018In Portugal wurde der 1. Mai 2018 neben zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen auch mit einem Streiktag im Einzelhandel „begangen“, der einen Schwerpunkt bei Lidl hatte. Der Unternehmerverband verweigert bisher Verhandlungen mit der Gewerkschaft über ein neues Tarifabkommen. In der Meldung „Trabalhadores do Lidl voltam a paralisar no 1.º Maio“ am 30. April 2018 beim Observador externer Link wird berichtet, dass die Belegschaft neben Lohnerhöhungen vor allem die willkürliche Festlegung von Arbeitszeiten beendet sehen will und deswegen, nach ersten Streiks im April, auch am 1. Mai streiken wird. Dies wurde auf einer Kundgebung am Sitz des Unternehmens in Sintra bekannt gegeben, wo die Gewerkschaft CESP auch davon sprach, dass die Beteiligung am Streik bis dahin sehr gut gewesen sei, während das Unternehmen behauptete, es habe keine wesentlichen Auswirkungen gegeben. Siehe dazu auch die Erklärung der Gewerkschaft CESP zum Streik bei Lidl: (weiterlesen »)