Kampf gegen Privatisierung

Streikplakat an portugiesischem Krankenhaus am 20.1.2017 Am Freitag, 20. Januar 2017 streikte das nichtmedizinische Personal der Krankenhäuser Portugals quer durchs ganze Land. Hatte es bereits zu Jahresbeginn mehrere lokale Proteststreiks gegeben, so hatte jetzt die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen, weil seit der Vorweihnachtszeit, als der Streik angemeldet worden war, keine Reaktion von Seiten der Behörden erfolgt war. Die Einführung der 35-Stundenwoche war eines der großen Versprechen des Regierungswechsels gewesen, das bisher unerfüllt blieb. Die Begründung dafür sind mangelnde finanzielle Mittel – was nicht nur die GewerkschafterInnen ganz anders sehen. Die völlig überteuerte Auslagerung vieler Arbeiten an Privatunternehmen zurück zu nehmen, sei die entscheidende und ausreichende Finanzierungsquelle, so auch der parlamentarische Linksblock. Die zahlreichen im “Netzwerk der Unflexiblen Prekären” zusammengeschlossen Zeit- und LeiharbeiterInnen des Gesundheitssektors haben sich dem Streik angeschlossen. Für das Bildungswesen ist für den 3. Februar ebenfalls ein gewerkschaftsübergreifender Streiktag beschlossen, an dem sich auch die Gewerkschaften des zweitgrößten Verbandes UGT beteiligen wollen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und eine Ankündigung:
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Im Hafen von Lissabon im Oktober 2015 - bisher nur qualifizierte Arbeiter, was sich ändern sollSeit dem Abschluss eines Abkommens mit der Dockarbeitergewerkschaft von Lissabon und Aveiro versuchen die Hafenbetreiber in Allianz mit der Regierung, eben dieses Abkommen zu umgehen, weil es ihren Privatisierungsplänen widerspricht. Im September 2015 erklärte nunmehr die Hafengesellschaft Mota Engil, sie werde ihre Anteile an den portugiesischen Häfen an die türkische Yildirim-Gruppe verkaufen, die bereits den Hafen von Oslo betreibt und dort in recht kurzer Frist einen Großteil der Stammbelegschaft gegen billigere Arbeitskräfte ausgetauscht hat. Dementsprechend werde der geltende Tarifvertrag innerhalb von zwei Monaten aufgekündigt. In der Erklärung “Statement on the employment situation in the port of Lisbon” vom 23. Oktober 2015 externer Link unterstreicht die Gewerkschaft Sindicato dos Estivadores, Trabalhadores do Tráfego e Conferentes Marítimos do Centro e Sul de Portugal, dass offensichtlich alle 37 Verhandlungen der letzten beinahe 2 Jahre umsonst waren: Die Hafenbetreibergesellschaften und die Regierung (die in der Erklärung grundsätzlich als “bisherige Regierung” bezeichnet wird) hätten jetzt eine offene Kampfansage lanciert, die ein weiteres Mal die passende Antwort der Hafenarbeiter finden werde. Siehe dazu auch eine Erklärung des Internationalen Hafenarbeiterrats IDC sowie eine Meldung über Streikbeschlüsse
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Protest gegen Austerität in LissabonSechs Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit will die portugiesische Regierung eine letzte Privatisierungsoffensive realisieren: Faktisch soll der gesamte öffentliche Transport privaten Unternehmen künftig zu Gewinn verhelfen. Von der Fluggesellschaft TAP – die schon lange auf der Liste steht und für die bis zum 15. Mai Angebote entgegen genommen werden – über die örtlichen Busunternehmen und die Metros der Großstädte, alles soll verramscht werden. In dem Beitrag ” TAP-Privatisierung wegen Streik erneut auf der Kippe” von Ralf Streck am 24. April 2015 bei telepolis externer Link heisst es dazu “Deshalb ist der Widerstand gegen die Privatisierung der Fluggesellschaft TAP besonders groß, obwohl auch gegen den Verkauf der Metro in Lissabon, eines Bus- und Bahnunternehmens, gekämpft und gestreikt wird. Schon 2012 musste die konservative Regierung unter Pedro Passos Coelho sie absagen. Vor den Parlamentswahlen im Herbst sollen eilig noch 66 Prozent der TAP-Anteile verkauft werden. Und das stößt nicht nur in der Belegschaft auf enormen Widerstand. Eine Initiative von bekannten Künstlern und Musikern sammelt seit Wochen Unterschriften für ein Referendum, um die Bevölkerung entscheiden zu lassen. So stößt der von der Pilotengewerkschaft (SPAC) angekündigte Streik auf viel Sympathie. Sie will ab dem 1. Mai für zehn Tage streiken“. Siehe dazu auch Hintergrundberichte und gewerkschaftliche Nachrichten: (weiterlesen »)

Gemeinsame Gewerkschaftsplattform gegen Privatisierung der portugiesischen Fluglinie TAP ruft zum Streik (vielleicht) nach Weihnachten – Regierung droht mit ZivilverpflichtungNachdem die Privatisierung der TAP 2012 unter bis heute nicht geklärten Umständen gescheitert war hatte die Regierung Portugals angekündigt, diesen Prozeß erneut zu starten – was sie jetzt, im November 2014 getan hat. Das inzwischen – wie so viele andere Unternehmen auch – kompliziert konstruierte Gebilde des rein staatlichen Flugunternehmens beschäftigte noch vor rund 5 Jahren etwa 13.000 Menschen und hat durch Flexibilisierung und Outsourcing diese Zahl um rund 1.000 gekürzt, von denen etwa 8.500 gewerkschaftlich organisiert sind. Die Gründe, die für diese Privatisierung genannt werden, sind zahlreich – aber in Wirklichkeit allesamt reine Ideologie. Der Widerstand gegen diese Politik regte sich sofort – die 12 engagierten Gewerkschaften bildeten eine Gewerkschaftliche Plattform gegen die Privatisierung, prominente BürgerInnen veröffentlichten ein Manifest gegen die Privatisierung und initiierten eine Unterschriftensammlung. Die Gewerkschaftsplattform hatte dann, als die Regierung auf ihrem Kurs beharrte, für den 27. Dezember zu einem 4-tägigen Warnstreik aufgerufen, worauf wiederum die Regierung reagierte indem sie in einem Ultimatum ankündigte, die Beschäftigten nach dem Zivilverpflichtungsverfahren am Streik zu hindern. Requisição civil para a TAP é “precipitada e ilegal” considera a CGTP berichtet am 17. Dezember 2014 das Jornal de Notícias von der Pressekonferenz des Generalsekretärs des Gewerkschaftbundes CGTP zum Thema externer Link – (Die Zivilverpflichtung für die TAP ist übereilt und illegal). Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe: (weiterlesen »)

Trabalhadores apelam a manifestação de toda a cidade de Viana externer Link – ein kurzer Bericht vom 30. November 2013 im esquerda.net, worin der Widerstand nicht nur der Belegschaft der Werft von Viana do Castelo, sondern breiter Teile der Bevölkerung gegen die Privatisierung der Werft auch mit den absurden Zahlen begründet wird, die jeder Mensch kennt – 7 Millionen Einnahmen stehen rund 30 Millionen Ausgaben (für die Abfederung der Entlassung von 600 Beschäftigten) gegenüber

Der eintägige Warnstreik der Postbeschäftigten, an dem sich nach Informationen der Gewerkschaften rund 80% beteiligten, stieß offensichtlich auf breite Zustimmung unter der Bevölkerung, keineswegs aber bei der Polizei, die Streikposten massiv attackierte: Die Post, rentabler Staatsbetrieb, soll über eine Beteiligung des Bankwesens nach Ansicht der Gewerkschaften und der Belegschaft der Privatisierung zugeführt werden – ein Vollstreik für Ende Dezember vorbereitet, so die Meldung Trabalhadores manifestam-se contra privatização dos CTT externer Link am 29. November 2013 im esquerda.net

Portugal füllt die Staatskasse durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen. Das Land hat bereits knapp eine Milliarde mehr eingenommen, als im Memorandum mit der Troika bis Ende 2013 festgeschrieben ist. Kritiker warnen davor, die großen zentralen Aufgaben aus staatlicher Hand zu geben…” Text und Audio des Beitrags von Jochen Faget am 13.2.2013 im Deutschlandfunk externer Link

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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