Soziale Konflikte

Dossier

Plakat zum 25. Jahrestag der Besetzung des kulturellen Zentrums Rozbrat in Poznan - das im Juni 2019 mit Räumung bedroht wirdSeit 1994 sind Gelände und Gebäude in Poznan besetzt – als politisches, soziales und kulturelles Zentrum und als Wohngebäude. Jetzt soll diese traditionelle Anlage versteigert werden – und entsprechend steht die Räumung „im Raum“. Die Räumung droht dabei unter anderen Gruppierungen wie Food not Bombs, dem Free Caucasus Committee oder dem Anarchistischen Schwarzen Kreuz und der Workers Initiative Trade Union. Das Zentrum war während seiner ganzen bisherigen Existenz – und wird es auch in Zukunft sein – auch als ein Modell gegen die Reprivatisierung von Wohnraum gedacht und gemacht, was auch in Poznan, wie überall in Polen, eine wichtige Auseinandersetzung der sozialen Bewegungen des Landes mit der Politik kapitalistischer Restauration war und ist. In dem Beitrag „One of the oldest European squats calls for solidarity in face of eviction threat“ am 06. Juni 2019 bei Freedom News externer Link dokumentiert, stellen die Autoren aus dem Kreis der Aktiven Geschichte und Gegenwart des Projektes dar – unter dem Motto „Wir waren hier, wir sind hier und wir werden hier sein. Und sie rufen zur finanziellen Solidarität auf, angesichts einer anstehenden längeren juristischen Auseinandersetzung (Angaben dazu im Text). Siehe dazu weitere Informationen und nun die deutsche Übersetzung des Solidaritätsaufrufes:

  • [14. September 2019 in Poznan] Erfolgreiche Solidaritätsdemonstration mit dem Rozbrat-Zentrum New (weiterlesen »)

Gedenkplakat an Jolanta Brezka, 2011 ermodet wegen des Widerstands gegen Reprivatisierung von Wohnungen in Warschau„… Alle Hinweise und Spuren, die mit dem tragischen Tod verbunden sind, wurden von den Aktivist*innen analysiert, weil die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine solche gründliche Analyse der verschiedenen Hypothesen vernachlässigt haben sollen. Die Version über den Suizid sei die am wenigsten wahrscheinliche, aber offensichtlich die bequemste. Durch die Wiederaufnahme der Ermittlungen gibt es nun Hoffnung, dass sich die Vermutungen bestätigen. Die WSL-Aktivist*innen hoffen, dass der Protest die Aktionen der Ermittler*innen beschleunigen kann. Sie fordern, die Verantwortlichen für den Tod von Jolanta Brzeska zu bestrafen, aber auch die Polizeibeamten und Staatsanwälte, durch die die Ermittlungen im Jahr 2013 eingestellt wurden. Da die Staatsanwaltschaft sofort Suizid und nicht Mord annahm, wurden nicht alle Spuren gesichert, um die Mörder hinter Gitter zu bringen, meint ein Mitbegründer des Warschauer Mieter*innen-Vereins. So hätte die Staatsanwaltschaft bereits 2008 gegen eine „Reprivatisierungsmafia”, aufgrund der Hinweise von Jolanta Brzeska und der Mieter*innenbewegung, ermitteln können…“ – aus dem Artikel „„Ihr könnt uns nicht alle verbrennen!“ von Monika Kupczyk in der Ausgabe 439 (Mai 2019) der Graswurzelrevolution externer Link über einen Aspekt der Reprivatisierung in Polen und den Fall Jolanta Brzeska. Siehe dazu auch den Hinweis auf einen früheren Beitrag zu Mieterkämpfen in Warschau: (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!" Ende Gelände an Pfingsten 2016 in der Lausitz: Kohle stoppen, Klima schützen!Nicht nur im Hambacher Forst verhallen die Forderungen von Umweltschützer*innen ungehört. In Polen hat die Regierung am Dienstag – ungeachtet der dortigen Proteste – grünes Licht für den Bau eines großen neuen Kohlekraftwerks gegeben. Der staatliche Energieversorger Enea beschloss am Montagabend endgültig die Errichtung des Tausend-Megawatt-Werks in der nordostpolnischen Ortschaft Ostroleka. Ein Konsortium aus dem US-Unternehmen GE Power und dem französischen Alstom-Konzern soll im Oktober mit dem Bau beginnen, die Kosten werden auf mehr als 1,4 Milliarden Euro geschätzt…“ – aus der Meldung „Räumen in den Bäumen“ am 26. September 2018 in neues deutschland externer Link aus der die Parallelen der Umweltpolitik in der BRD und in Polen deutlich werden… Siehe dazu auch einen Beitrag auf der Aktionärsversammlung der Commerzbank: (weiterlesen »)

Universität Warschau im Juni 2018 besetzt: Die Gegenreform des höheren Bildungswesens durch die polnische Regierung soll verhindert werdenDie Bewegung gegen das neue Universitätsgesetz in Polen, die sich in Besetzungen von universitären Einrichtungen an immer mehr Orten, von Warschau ausgehend, ausgebreitet hatte, hat einen ersten Erfolg errungen. Die weitere Debatte innerhalb des parlamentarischen Prozesses zur Verabschiedung des Gesetzes 2.0 ist erst einmal ausgesetzt worden. In dem Beitrag „Presja działa! Praca nad ustawą 2.0 odłożona! Wychodzimy z uniwersytetu, opuszczamy balkon“ am 15. Juni 2018 bei der Aktionsseite des Akademicki Komitet Protestacyjny externer Link (Facebook) wird dieser Erfolg bekannt gemacht und unterstrichen, dass damit zwar zunächst die Besetzungen beendet werden, keineswegs aber der Kampf gegen diese Universitäts-Gegenreform im Dienste privater Interessen beendet sei, im Gegenteil komme es auf die weitere Mobilisierung an. Diese aber solle nach diesem ersten Erfolg leichter möglich sein, als bisher, wird zum Abschluss des Beitrags unterstrichen, in dem auch noch den diversen Gruppierungen, die die Aktion unterstützt haben, gedankt wird. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Protestbewegung an Polens Universitäten: (weiterlesen »)

Universität Warschau im Juni 2018 besetzt: Die Gegenreform des höheren Bildungswesens durch die polnische Regierung soll verhindert werdenDie Proteste gegen das neue Universitätsgesetz in Polen drücken sich, nach der Besetzung des Rektorats der Warschauer Universität, durch weitere Besetzungsaktionen gegen zentrale Einrichtungen aus: In Poznan, Krakau, Wroclaw und Gdansk haben sich jeweils Dutzende BesetzerInnen angeschlossen. Die Universitätsgewerkschaften, sowohl von Solidarnosc, als auch des OPZZ unterstützen nunmehr diese Proteste. Demonstrationen und ähnliche Aktionen gab es auch in weiteren Universitätsstädten – vor allem dort, wo es sogenannte regionale Universitäten gibt, wie in Bialystok etwa. In solchen Universitäten mobilisiert nicht zuletzt auch die Befürchtung einer „Herabstufung“ im geplanten neuen System, wenn Begutachtung durch „interessierte Kreise“ in den Beiräten ansteht. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und die Dokumentation einer kurzen (spanischen) Mail der Basisgewerkschaft  Ozzip, sowie der Hinweis auf einen (polnischen) Twitter-Kanal der AktivistInnen und auf unseren ersten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Universität Warschau im Juni 2018 besetzt: Die Gegenreform des höheren Bildungswesens durch die polnische Regierung soll verhindert werdenAuch die polnische Regierung will die Universitäten reformieren – ganz ohne das übliche „Kritik“-Gemurmel westlicher Medien. Schließlich ist die geplante reaktionäre Reform ganz im Rahmen der Bildungspolitik der gesamten Europäischen Union, auch wenn „Bologna“ nicht in Polen liegt. Die akademische Selbstverwaltung soll dabei ebenso beseitigt werden (zunächst eingeschränkt, dann…) wie die europaweit üblichen Geschäftsmodelle für Universitäten eingeführt. Dagegen regt sich Protest: Das Büro des Rektors der Universität von Warschau ist seit mehreren Tagen besetzt, was nur die Spitze des Eisbergs im Widerstand gegen diese sogenannte Reform ist.  In dem Artikel „University of Warsaw is under occupation. „Stop the anti-democratic academic reforms!”“ von Krzysztof Pacewicz am 06. Juni 2018 bei der OKO-Press externer Link wird vor allem darauf hingewiesen, dass die Besetzungsaktion, an der sich rund 50 Studierende beteiligen, von daher das „richtige Ziel“ hat, als in dem Konzept des Gesetzesentwurfs der Regierung die Position des Rektors künftig beinahe mit Allmacht ausgestattet werden soll – nur begleitet von einer Art Beirat, der vor allem aus externen Personen zusammen gesetzt werden soll. In dem Artikel werden abschließend auch die 11 Forderungen der Besetzung dokumentiert, die sich im wesentlichen gegen die staatliche Kontrolle und die ökonomische Indienst-Stellung der Universitäten richten. Siehe dazu auch die Dokumentation einer internationalen (englischen) Rundmail der Basisgewerkschaft Ozzip, die am 10. Juni 2018 vom LabourNet Germany erhalten wurde und mit der auch zu Solidaritätserklärungen aufgerufen wird: (weiterlesen »)

Oktober 2017 in Katowice: Solidarität mit dem Hungerstreik der Ärzte in Warschau/PolenNach der Beendigung ihres Wechsel-Hungerstreiks betonten die protestierenden polischen Äetzinnen und Ärzte, sie würden ihre Aktionen trotz der Versprechungen der Regierung fortsetzen: „Die Nachwuchsmediziner würden nur noch die gesetzlich erlaubte Stundenzahl arbeiten, kündigte der Verband der Assistenzärzte am Montag in Warschau an. Der Organisation zufolge unterschreiben viele der sogenannten Residenzärzte bei Arbeitsantritt eine Klausel, die sie zu zusätzlicher Arbeit verpflichte. »Diese Klausel werden wir nun massenhaft verweigern«, sagte der Vizevorsitzende der Vereinigung der Nachwuchsmediziner, Jaroslaw Bilinski, in Warschau. Der Verband beklagt zu wenig Geld und Personal. Mehrere Mediziner seien in diesem Jahr bereits an Überarbeitung gestorben. Mit den rechtswidrigen Arbeitsbedingungen sei nun Schluss, sagte Bilinski. »Wir hören auf, erschöpft zu sein und Löcher im System zu stopfen.« Er fügte hinzu: »Wir beenden den Hungerprotest, aber nicht den Kampf um die Idee.« „ – aus dem Beitrag „Polnische Ärzte beenden Hungerstreik“ am 01. November 2017 in der jungen welt externer Link, worin nochmals unterstrichen wird, dass die Regierungsversprechungen zur Erhöhung der Ausgaben fürs Gesundheitssystem der bisher beschlossenen weiteren Kürzung dieser Ausgaben im Haushalt 2018 entgegen stehen. (weiterlesen »)

Oktober 2017 Katowice: Solidarität mit dem Hungerstreik der Ärzte in WarschauEine ältere Dame mit markanter Hornbrille ist umringt von jungen Männern und Frauen in schwarzen T-Shirts. “Haltet durch!”, ruft sie ihnen mit resoluter Stimme zu. “Aber überprüft immer eure Werte. Jeder Organismus reagiert anders!”, so die Präsidentin der polnischen Kammer für Krankenschwestern und Hebammen, Zofia Malas. Seit dem 2. Oktober demonstrieren 20 bis 30 Assistenzärzte mit einem Hungerprotest in der Pädiatrie der Warschauer Universitätsklinik gegen die Verhältnisse im polnischen Gesundheitswesen. Protestplakate, Kinderzeichnungen und Patientengrüße hängen an den Wänden im Untergeschoss des Klinikums. Die Mediziner, die von der Ärztegewerkschaft OZZL unterstützt werden, liegen auf Isomatten und Matratzen, wenn sie nicht gerade Solidaritätsbekundungen entgegen nehmen oder Interviews geben, bislang vor allem inländische. “Wir erfahren große Unterstützung”, so Piotr, ein Arzt im Praktikum aus Allenstein (Olsztyn), der seinen Nachnamen nicht nennen mag, aber darauf verweist, dass es den Ärzten “keinesfalls um das eigene Geld, sondern um das Gesamtwohl” gehe. Vor allem fordern die Mediziner ein Anheben der Ausgaben für das Gesundheitswesen von 4,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 6,8 Prozent (wie von der WHO empfohlen) innerhalb von drei Jahren. Und zudem – der Protest sei strikt unpolitisch“ – so beginnt der Beitrag „Polen: Hungern für das Gemeinwohl“ von Jens Mattern am 27. Oktober 2017  bei telepolis externer Link, worin deutlich wird, dass auch in Polen die Wartezeit von drei Monaten für einen Termin bei Spezialisten umgangen werden kann – finanzielle Möglichkeiten zur Privatversicherung vorausgesetzt, versteht sich. Weswegen dann auch die Hetze im Fernsehen nicht daran hindert, massive Solidarität zu organisieren. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Demo in Warschau 8.1.2016 gegen das neue Mediengesetz - eine von vielen in Polen an diesem WochenendeWohnungsprivatisierungen sind in Polen, speziell in Warschau, ein besonders Thema: Weil die polnische Hauptstadt von den Nazis nahezu vollkommen zerstört worden war, gab es nach deren Niederlage eine Sondergesetzgebung, die alles Grund- und Hauseigentum in Warschau zum öffentlichen Gut machte (mit einer Reihe von Regelungen, sowohl für frühere BesitzerInnen, als auch für MieterInnen). Bestimmungen, die eigentlich – eigentlich – noch gelten. Wie sie umgangen werden schildern in dem Beitrag „Reprivatization in Warsaw“ Nikoleta Kriki und Rebekah Switala am 02. Juni 2017 in Political Critique externer Link – ein ganzer Katalog von erpresserischen Maßnahmen, beginnend mit Wasser und Stromzufuhr gewaltsam unterbinden, Ende offen – was dann in einem Video von einem Warschauer Sozialaktivisten näher erläutert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über MietaktivistInnen in Warschau und ein Video bei labournet.tv: (weiterlesen »)

Plakate gegen zwangsräumung in Poznan, Mai 2016Am 27. April ging Lukasz Bukowski, der in der Anarchistischen Föderation Poznan und ein Mitglied der IP (Inicjatywa Pracownicza) mitmacht, für drei Monate ins Gefängnis. Er war wegen Körperverletzung eines Polizisten angeklagt und verurteilt worden. Zu der Tat soll es gekommen sein, als Leute die Zwangsräumung der Wohnung einer behinderten Frau und ihres Ehemannes, Katrzyna und Ryszard Jencz, durch eine Blockade verhindern wollten. Lukasz weigerte sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe zu bezahlen, die erst in zwangsweise Ableistung von Sozialstunden und dann in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wurde…“ – so beginnt der Aufruf „Solidarität mit Lukasz Bukowski“ vom 21. Mai 2016, den wir im Folgenden – samt Solidaritätsadresse! – dokumentieren. (weiterlesen »)

„(…) Indes bräuchte der Ministerpräsident nur bei seinem Arbeitsministerium vorbeizuschauen, um einen Eindruck von den Problemen zu bekommen, mit denen sich immer mehr Polen konfrontiert sehen. Die offizielle Arbeitslosenquote ist im vergangenen Januar auf 14,2 Prozent geklettert, allein gegenüber dem Vormonat stieg die Erwerbslosigkeit um 0,8 Prozent. Aufgrund der lockeren Kündigungsbestimmungen im polnischen Arbeitsrecht schwillt das Heer der Arbeitslosen schnell an. Besonders betroffen sind Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren, bei denen die Erwerbslosenquote bereits bei 28,4 Prozent liegt. Die gegenwärtige Krise revidiert somit die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, die im Zuge des EU-Beitritts Polens eintrat, als mehr als eine Million Arbeitsemigranten das Land in Richtung Westen verließen und die Arbeitslosenquote hierdurch von mehr als 20 Prozent auf zeitweise weniger als zehn Prozentpunkte sank…Artikel von Tomasz Konicz, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 12.02.2013, auf der Webseite des Autors externer Link