Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am Montag morgen hat in Polen ein seit langem diskutierter Streik der Lehrer begonnen. Zur Teilnahme aufgerufen sind etwa 200.000 Mitglieder der Gewerkschaften ZNP und FZZ. Die Beteiligung am Ausstand war am ersten Streiktag offenbar rege. Die Stadtverwaltung Warschau gab bekannt, dass gut 8.000 der insgesamt 10.000 Lehrer in der Stadt die Arbeit niedergelegt hätten. Aus Gdansk wurde berichtet, dass zwei Drittel der Schulen lahmgelegt seien. In der südostpolnischen Stadt Rzeszow, einer Hochburg der Regierungspartei PiS, erschienen an einer Schule nur zwei von 53 Pädagogen zum Dienst. Teilweise haben sich auch Erzieherinnen und Erzieher sowie Hausmeister dem Ausstand angeschlossen, zudem haben sich viele Lehrer offenbar gezielt krankgemeldet. Allgemein hieß es, die Zahl der Streikenden könne noch wachsen. Denn – und das ist einer der Streikgründe – durch eine Organisationsreform der Regierungspartei PiS muss in vielen Schulen in zwei Schichten unterrichtet werden. Hauptsächlich geht es jedoch um Gehaltsforderungen. Polens Lehrer sind nicht nur im Vergleich zu den meisten anderen EU-Staaten schlecht bezahlt, sondern auch zur sogenannten freien Wirtschaft im eigenen Land. Berufsanfänger bekommen etwa 1.800 Zloty (420 Euro) auf die Hand, ein Lehrer mit 15jähriger Berufserfahrung kommt nicht über 5.000 Zloty (1.250 Euro) brutto hinaus. (…) ZNP und FZZ fordern rückwirkend zum 1. Januar 15 Prozent mehr Gehalt und eine weitere Lohnerhöhung um 15 Prozent zum neuen Schuljahr im September. (…) Ein unrühmliches Beispiel fehlender Solidarität lieferte die PiS-nahe Gewerkschaft »Solidarnosc«. Sie unterzeichnete das von Szydlo unterbreitete Angebot und forderte ihre Mitglieder zum Streikbruch auf. Allerdings vertritt sie an den Schulen nur eine Minderheit der Beschäftigten. Zudem zeigten sich an der Basis viele der »Solidarnosc« angehörenden Lehrer mit ihren Kolleginnen und Kollegen solidarisch…“ – aus dem Beitrag „Schulen bleiben zu“ von Reinhard Lauterbach am 09. April 2019 in der jungen Welt zum Streikbeginn an Polens Schulen. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Propaganda der Regierung gegen den Streik, sowie einen weiteren aktuellen Beitrag, der auch die Vorgeschichte der Auseinandersetzung beleuchtet 
„… Deutschland ist eine führende Wirtschaftsnation. Hier zu arbeiten – der Traum vieler Ausländer. Hunderttausende – kamen in den letzten Jahren hierher – um in Deutschland Häuser zu bauen, um Deutsche zu pflegen oder um ihre Pakete auszufahren. Auch im deutschen Handwerk steigt die Zahl der Migranten kontinuierlich. (…) Bis August 2018 wuchs die Zahl der Beschäftigten hier um rund 715.000. Die Zahl der Deutschen unter ihnen: 333.000, die der Ausländer um 382.000. Dabei besetzen nicht Flüchtlinge die Stellen. Am stärksten wuchs die Zahl der Beschäftigten aus Osteuropa: aus Polen und Rumänien. Nehmen die Polen und die Rumänen den Deutschen jetzt die Arbeit weg?“ Dazu Stefan Thyroke von ver.di: „Das kann man so nicht sagen, wir haben insgesamt ein Fachkräftemangel und auch darüber hinaus ein Arbeitskräftemangel im ungelernten Bereich, d.h. Arbeit ist genug da und im Gegenteil in unserer Branche sind die Arbeitgeber sogar dankbar, dass es Zuzug aus dem europäischen Ausland gibt.“ (…) In Deutschland verdienen Osteuropäer viel mehr als bei sich zu Hause. Und für das Geld sind sie bereit oft länger und mehr zu arbeiten als ihre deutschen Kollegen. So werden auch die Löhne der deutschen Arbeitnehmer nach unten gedrückt – lautet oft die Kritik. Die Gewerkschaft widerspricht: (…) „Die Tatsache, dass Kollegen und Kolleginnen nach Deutschland kommen, hat nichts damit zu tun, dass die Löhne nicht steigen.“ Doch es gibt auch Schattenseiten des Zuzuges aus Osteuropa – vor allem für die Osteuropäer selbst: der Pole Marcin Baba arbeitete lange als Lagerist, plötzlich wurde ihm gekündigt. „Arbeit und Leben“ soll ihm helfen, ein Verein des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er war bei einer Zeitarbeitsfirma unter Vertrag, er wurde krank, danach war sein Job einfach weg…“ Beitrag von Martina Hiller vom 24. November 2018 bei Kowalski & Schmidt des rbb 
„Die polnische Basisgewerkschaft IP hat sich in Polen weiter entwickelt – ihr Wirkungsbereich geht weit über das Umfeld einer linken Szene hinaus, die Organisierung von Arbeitern aus alten Industriebetrieben oder VW Arbeitern, die von der Rolle der einst kämpferischen Solidarnosc enttäuscht sind, ist wirklich erwähnenswert“ – aus dem Begleittext zum Video-Interview „Die Basisgewerkschaft IP (Arbeiter Initiative) in Polen“ von Mitch Tach am 20. Oktober 2018 bei You Tube eingestellt. Darin stellt die Gewerkschaftsaktivistin Agnieszka aus Poznan die IP und ihre Entwicklung vor. 
„Amazon Polen hat am letzten Donnerstag zum ersten Mal mit den beiden Gewerkschaften (IP und Solidarnosc) eine Vereinbarung unterzeichnet. Es ging eigentlich nur um den Weihnachtbonus (der für ununterbrochene Arbeitsanwesenheit bezahlt wird). Warum das Management (anders als in den Vorjahren) den Bonus nicht einfach verordnete, sondern die Gewerkschaften zum Gespräch einlud und eine Vereinbarung unterschreiben wollte, ist nicht klar. Möglicherweise spüren sie den Druck der öffentlichen Diskussion über die schlechten Arbeitsbedingungen (siehe auch die Lohnerhöhungen in den USA und Großbritannien), haben Probleme, angesichts der Arbeitskräfteknappheit Leute zu finden, oder die Amazon-Unternehmensleitung in Luxemburg (oder Seattle) hat die Manager in Polen angewiesen, den Laden etwas in Ordnung zu bringen, nachdem selbst das polnische Arbeitsministerium und die Gewerbeaufsicht in letzter Zeit Druck ausübten. Wie gesagt, es ging eigentlich nur um den Bonus, aber in den Verhandlungen stand plötzlich auch das Vorgabensystem zur Disposition. Dagegen haben die IP und Solidarnosc in letzter Zeit protestiert, u.a. in einem Brief an den Europaproduktionschef Harman (auf den hin eine ziemlich dämliche Antwort zurückkam). Am Donnerstag konnten sich die Gewerkschaften beim Bonus nicht durchsetzen, gewannen aber die Aussetzung des Vorgabensystems. Das ist ein Sieg, setzen die Vorgaben (und die Verwarnungen, „feedbacks“, die eine Nichterreichung nach sich zogen) die ArbeiterInnen doch erheblich unter Druck. Schließlich drohten Entlassungen bei mehrmaligem Nichterreichen“ – Die Erklärung der IP „Amazon Polen setzt die umstrittene Leistungsbewertung aus und zahlt einen Weihnachtsbonus“ vom 05. Oktober 2018 , die sie gleich nach den Verhandlungen veröffentlichte und am Freitag auch in Poznan vor dem Lager als Flugblatt verteilte (übersetzt – und hier per Korrespondenz kommentiert – von RR in Deutsch und Englisch, was wir hier beides – mit Dank! – dokumentieren). See also the IP Declaration (and leaflet) in English: “Amazon Poland suspends the controversial performance evaluation and pays a Christmas bonus“ 
„Nicht nur im Hambacher Forst verhallen die Forderungen von Umweltschützer*innen ungehört. In Polen hat die Regierung am Dienstag – ungeachtet der dortigen Proteste – grünes Licht für den Bau eines großen neuen Kohlekraftwerks gegeben. Der staatliche Energieversorger Enea beschloss am Montagabend endgültig die Errichtung des Tausend-Megawatt-Werks in der nordostpolnischen Ortschaft Ostroleka. Ein Konsortium aus dem US-Unternehmen GE Power und dem französischen Alstom-Konzern soll im Oktober mit dem Bau beginnen, die Kosten werden auf mehr als 1,4 Milliarden Euro geschätzt…“ – aus der Meldung „Räumen in den Bäumen“ am 26. September 2018 in neues deutschland aus der die Parallelen der Umweltpolitik in der BRD und in Polen deutlich werden… Siehe dazu auch einen Beitrag auf der Aktionärsversammlung der Commerzbank 
„“Genau wie Jeff [Bezos, Anmerkung der Redaktion] kann ich die Toilette jederzeit benutzen! Keine Flasche benötigt“, twittert etwa Botschafter Jeremy, der laut eigener Aussage seit etwa anderthalb Jahren für Amazon arbeitet und es im August 2018, seinem ersten Monat in dem sozialen Netzwerk, auf über 150 Tweets bringt. Natürlich bezahle sein Arbeitgeber ihn, aber nicht dafür, dass er eine schöngezeichnete Version seiner Arbeit bei Twitter verbreite: „Meine Gedanken, meine Meinungen, meine Worte.“ Laut „Yahoo“-Reporterin Krystal Hu leisteten die „Botschafter“ ihren Einsatz allesamt freiwillig und würden mit einem freien Tag und einer Geschenkkarte belohnt. Ihre Kollegen sind offenbar nicht durchgängig von ihrer Rolle angetan: Ein ehemaliger Teilnehmer des Programms habe die Twitterer gegenüber Hu als „die Arschkriecher einer Abteilung“ beschrieben. Auch bei anderen Nutzern der Plattform verfängt die Charme-Offensive nur bedingt. „Schreib uns ein weinendes Lach-Emoji, wenn du Hilfe bei der Flucht brauchst“, twittert einer, während ein anderer festhält: „Ich habe schon glaubhaftere Videos von Geiseln gesehen…“ – aus dem Beitrag „Amazon-Mitarbeiter: Ich darf genauso oft zur Toilette wie Jeff!“ am 27. August 2018 beim Manager Magazin. Worin die erste Frage, die sich bei diesen tollen Tweets stellt, gar nicht erhoben wird: Woher weiß der denn eigentlich, wie oft Jeff Bezos auf die Toilette geht? Der ursprüngliche Beitrag zu diesem Thema, das sich schnell weltweit ausbreitete, bei Quartz.com hatte auch noch das Wirken von Trolls an der Verschönerungsfront zum Thema. Siehe zu Arbeitsbedingungen bei Amazon – in verschiedenen Ländern – auch einige weniger geschminkte Beiträge 
„Die Situation in der Pflege bleibt angespannt. Minijobs und illegale Beschäftigung von Osteuropäerinnen sind für die Branche kennzeichnend. Forscher fordern mehr Hilfen für Privathaushalte. Migranten in der Pflege beklagen Ausländerfeindlichkeit. Knapp jeder zehnte Haushalt mit Pflegebedürftigen in Deutschland beschäftigt eine meist aus Osteuropa stammende Hilfskraft. Damit setzen mehr als 200.000 Haushalte im Land solche Betreuungskräfte ein, wie aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie der deutsch-polnischen Wissenschaftseinrichtung GPPLEN (German-Polish Centre for Public Law and Environmental Network) der Universitäten Cottbus und Breslau hervorgeht. Der Bedarf für solche Hilfskräfte sei vorhanden, der Markt dafür bewege sich jedoch wegen fehlender gesetzlicher Regelungen in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität (…) Laut einer weiteren am Dienstag in Düsseldorf veröffentlichten Studie haben 14 Prozent der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen einen Migrationshintergrund, im ambulanten Sektor sind es elf Prozent. Bei den Arbeitsbedingungen seien in Deutschland deutliche Unterschiede zwischen Pflegekräften mit und ohne Migrationshintergrund erkennbar, erklärte Studienautorin Hildegard Theobald, deren Untersuchung von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde. Unbezahlte Überstunden machen demnach 41 Prozent der Migranten und 18 Prozent der anderen Beschäftigten. Noch schlechter sieht es bei den Ungelernten aus. Zudem erfahren Migranten, die in der Pflege arbeiten, wenig Wertschätzung. Von ausländerfeindlichen Kommentaren sind laut Studie 15 Prozent betroffen…“ Meldung vom 8. August 2018 beim Migazin 
Die Bewegung gegen das neue Universitätsgesetz in Polen, die sich in Besetzungen von universitären Einrichtungen an immer mehr Orten, von Warschau ausgehend, ausgebreitet hatte, hat einen ersten Erfolg errungen. Die weitere Debatte innerhalb des parlamentarischen Prozesses zur Verabschiedung des Gesetzes 2.0 ist erst einmal ausgesetzt worden. In dem Beitrag „Presja działa! Praca nad ustawą 2.0 odłożona! Wychodzimy z uniwersytetu, opuszczamy balkon“ am 15. Juni 2018 bei der Aktionsseite des Akademicki Komitet Protestacyjny (Facebook) wird dieser Erfolg bekannt gemacht und unterstrichen, dass damit zwar zunächst die Besetzungen beendet werden, keineswegs aber der Kampf gegen diese Universitäts-Gegenreform im Dienste privater Interessen beendet sei, im Gegenteil komme es auf die weitere Mobilisierung an. Diese aber solle nach diesem ersten Erfolg leichter möglich sein, als bisher, wird zum Abschluss des Beitrags unterstrichen, in dem auch noch den diversen Gruppierungen, die die Aktion unterstützt haben, gedankt wird. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Protestbewegung an Polens Universitäten 
Der Streit, den die polnische Rechtsregierung um das Thema Antisemitismus inszeniert, ist nicht vor allen Dingen ein Streit mit der israelischen Regierung. In erster Linie ist es ein Mittel, die rechte Mobilisierung im Land selbst weiter zu verstärken. Was auch von Kräften außerhalb der Regierung unterstützt wird, und auch hier keineswegs nur vom Staatspräsidenten. Aufbauend auf der historischen Tatsache, dass der Antisemitismus in Polen tiefe Wurzeln hat – nicht so zentral fürs nationale Selbstverständnis wie in Deutschland, nicht so systematisch mörderisch fortentwickelt, aber reaktionär und blutig – werden hier jene Kräfte der Selbstbehauptung Polens mobilisiert, die schon seit langem eine ausgesprochen reaktionäre Rolle in dem spielen. Die Versuche, dagegen Widerstand zu leisten, sind eher klein, aber dennoch wichtig, weil sie eben Beweis dafür sind, dass es überall solche Gegenkräfte gibt, die unterstützt werden müssen. Siehe dazu zwei Beiträge zur aktuellen reaktionären Mobilisierung in Polen – und zwei Beiträge zur Kritik daran, unter anderem von Basisgewerkschaften, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur aktuellen rechten Mobilisierung in Polen