Soziale Konflikte

Philippinen: „Gerechtigkeit für die 9 von Sagay“Dass die Polizei auf den Philippinen als erstes wusste, wer die 9 Menschen in Sagay nicht ermordet hatte, war schon Gegenstand unseres ersten Beitrags zu diesem neuerlichen Massaker gewesen. Das haben verschiedene demokratische Gruppierungen des Landes auch massiv kritisiert und auf die Kontinuität der Repression der Proteste von Kleinbauern und Landlosen verwiesen. In dem Beitrag „NPA on the Sagay massacre: RPA, AFP and landlords did it“ am 24. Oktober 2018 bei Kodao externer Link wird nun auch die Stellungnahme der Neuen Volksarmee (von der Polizei als erster mutmaßlicher Täter erkannt, was nun wahrlich keine Überraschung darstellt) dokumentiert und kommentiert, die ganz im Gegensatz zur polizeilichen Kampagne gerade Großgrundbesitzer und Armee als Täter anprangert. Die NPA verweist dazu insbesondere auf die Tatsache, dass die ungenutzten Ländereien, die die Opfer in ihrer kollektiven Aktion bepflanzen wollten, zum Familienkonzern des Gouverneurs der Provinz Negros Ocidental gehöre – und dass die nahe stationierte Armeeeinheit bei der Verfolgung von Landprotesten traditionell eine besonders üble Rolle spiele. Siehe dazu auch einen Beitrag über Repression auf dem Land in den Tagen vor dem Massaker und den Hinweis auf den Solidaritäts-Twitterkanal: (weiterlesen »)

Philippinen: „Gerechtigkeit für die 9 von Sagay“Es war eine Landbesetzung der etwas anderen Art – mit vorläufigem Einverständnis des Pächters – die da in der Region Sagay auf der Insel Negros von der Gewerkschaft der Zuckerrohr-Arbeiter organisiert worden war. Tödlich war sie dennoch: Am Abend des 20. Oktober 2018 wurden die BesetzerInnen in ihrem Camp von einer Gruppe schwerbewaffneter Männer überfallen. 9 Menschen starben in der Hacienda Nene, darunter auch Frauen und Jugendliche. Wahrlich nicht der erste Fall eines mörderischen Überfalls auf LandbesetzerInnen auf den Philippinen – und schon gar nicht auf der Insel Negros, einem der Zentren des Kampfes um Land. Die Nationale Föderation der Zuckerarbeiter NFSW betonte denn auch in ihrem ersten Statement, dies sei ein weiterer Versuch, den Kampf für eine wirkliche Agrarreform zu unterdrücken. Der Bauernverband Kilusang Magbubukid ng Pilipinas hat seit der Amtsübernahme von Präsident Duterte insgesamt die Ermordung von 172 Kleinbauern und Landlosen dokumentiert – wobei alleine 44 dieser Verbrechen auf der Insel Negros stattfanden. Die polizeiliche „Aufklärung“ besteht bisher vor allem darin, alle möglichen Verdächtigen zu handeln: Zuerst kommunistische Guerillas, dann rivalisierende Kleinbauern, auf keinen Fall aber Großgrundbesitzer (von denen sehr viele kleinere Privatarmeen unterhalten). Nach den Morden und erst recht nach dieser Haltung der Polizei hat sich eine wachsende Solidaritätsbewegung formiert, die unter der Losung „Gerechtigkeit für die 9 von Sagay“ in der Öffentlichkeit mobilisiert. Zu den Morden und der Solidaritätsbewegung einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

bergbauprotest_manila_20.9.2018

Der Erdrutsch auf den Philippinen, von den meisten als eine Folge der Wassermassen angesehen, die mit dem jüngsten Hurrikan über die Inseln ausgeschüttet wurden, hat eine bisher nicht endgültig festgestellte Zahl von Menschenleben gefordert. So viele, dass selbst europäische Medien – sogar bundesdeutsche – darüber berichtet haben. Auch darüber, dass die behördlich mobilisierten Helfer massiv Hilfe von der Bevölkerung bekamen. Die meisten Todesopfer, so die Nachrichten, seien in einer Kapelle gestorben, in die sie sich geflüchtet hatten – oft, nicht immer, mit dem Hinweis versehen, dass es sich bei diesem Gebäude um eine „frühere Schlafbaracke“ gehandelt habe. Was die Frage aufwirft, was denn da „früher“ wohl gewesen sei. Die Berge der Region Itogon sind „durchlöchert“ – Erbmasse der Goldkonzerne, die dort so lange abgebaut haben, wie es für sie profitabel war und dann verschwunden sind, ohne irgendeine „Aufräumarbeit“. Und weil, wie in anderen Ländern auch, entlassene Bergleute auf eigene Faust weiter abbauten und damit durchaus ein gewisses Auskommen hatten, sind noch mehr Menschen dahin gezogen, um ebenfalls ihr Glück zu versuchen. Denen der Umweltminister der Regierung Duterte androhte, es werde ein gesetzliches Verbot dieser Arbeit beschlossen – und dies werde auch „entschlossen durchgesetzt“. Siehe dazu zwei Meldungen über das Unglück und drei Beiträge, die sich mit Hintergrund und Entwicklung befassen:

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Hausbesetzer in Quezon im März 2017Eine der größten Hausbesetzungen der jüngsten Zeit auf den Philippinen war die in Bulacan, nördlich von Manila, wo 6.000 leerstehende öffentliche Wohneinheiten besetzt wurden – in einer Massenaktion Tausender Familien am 8. März 2017. Die Kalipunan ng Damayang Mahihirap (Kadamay), eine Organisation urbaner Armer hat diese Aktion organisiert – und sich auch nicht einschüchtern lassen durch die Drohung des Präsidenten Duterte, sie verbreiteten „Anarchie“ und müssten weg, sonst werde sie die volle Härte des Gesetzes treffen. Und wenn man etwas von diesem Präsidenten sagen kann, dann dass seine Drohungen ernst genommen werden müssen. In dem Bericht „Homeless Filipino Families Occupy 6,000 Vacant Public Housing Units“ von Karlo Mikhail Mongaya am 31. März 2017 bei Global Voices externer Link wird hervor gehoben, dass diese entschlossene Haltung der BesetzerInnen und Kadamays zu Verhandlungen mit den zuständigen Behörden führten, die die beschlossene Zwangsräumung am 27. März aufhoben. Die Besonderheit des traditionellen öffentlichen Wohnungsprogramms auf den Philippinen ist es, dass auch hier faktisch Outsourcing betrieben wird: Private Wohnungsbaugesellschaften betreiben das Angebot der Kommunen. Deutlich billiger als auf dem Wohnungsmarkt, aber immer noch viel zu teuer für Menschen, die täglich ums Überleben kämpfen müssen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Solimarsch auf Manila 15.4.2016Der Polizeimord an demonstrierenden Bauern in Kidapawan Anfang April bewegt die öffentliche Meinung auf den Philippinen zunehmend mehr – trotz der anstehenden Präsidentschaftswahl. Zumal die ähnlichen Proteste von Bäuerinnen und Bauern und LandbewohnerInnen, die von der Trockenheit zum Hungern gezwungen werden, sich weiter ausbreiten. Neben Versprechungen aller Art ist die Reaktion der Regierung aber stets auch, möglichst irgendwelche Verdächtigungen über Verbindungen der Landbevölkerung zum „Terrorismus“ (also zu maoistisch orientierten Gruppierungen) in die Welt zu setzen. Dazu und wie das Problem der Trockenheit zustande kam, folgende Beiträge: (weiterlesen »)

Plakat des Gewerkschaftsbundes KMU zur Verantwortung der regierung der Philippinen am Bauernmod am 1.4.2016Am heutigen Freitag (8.4.16) finden in zahlreichen Städten Protest – Demonstrationen statt, die die Freiheit der seit dem Polizeiüberfall auf demonstrierende Bauern vor einer Woche in einer Sporthalle gefangen gehaltenen Opfer der uniformierten Schlägerbanden fordern. Auch zahlreiche Organisationen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen beteiligen sich daran, wie auch viele Prominente des Landes und in vielen Städten rund um die Welt die migrantische Community. In dem Bericht „Protests mark week since Kidapawan violence“ am 08. April 2016 bei Interaksyon externer Link wird hervorgehoben, dass einerseits viele der festgehaltenen Menschen (darunter auch schwangere Frauen) mit der Polizei mitgegangen waren, weil ihnen gesagt wurde, sie würden nach Hause gebracht. Und andererseits versucht die Polizei wieder einmal, die Sache umzudrehen und will gegen zwei der Inhaftierten Anklagen wegen versuchten Mordes erhoben sehen. Die beiden Männer, 72 und 66 Jahre alt, wurden ins Gefängnis überführt. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zu weiteren Gewalttaten gegen soziale Proteste und Arbeitskämpfe (weiterlesen »)

Plakat des Gewerkschaftsbundes KMU zur Verantwortung der regierung der Philippinen am Bauernmod am 1.4.2016Kidapawan ist eine Stadt in der Provinz Nord-Cotabato – eine Gegend, die besonders in den letzten Jahren unter Naturgewalten zu leiden hatte – jetzt ist es Trockenheit. Die Gouverneurin versprach notleidenden Familien einen Sack Reis – den sie nicht zu sehen bekamen, weswegen sie sich zum Protest auf einer Straße versammelten, die somit blockiert war. Mit einer Methodistenkirche als Zentrum der Organisierung. Der massive Polizeieinsatz, den es statt der versprochenen Nahrung gab, stieß seinerseits auf massiven Widerstand – bis die Polizei das Feuer eröffnete und (mindestens) drei Menschen tötete, Schwerverletzte gibt es auch noch: „Die Opferzahlen des Polizeiangriffs auf demonstrierende Bauern ist höher als zuerst gemeldet. Es sind drei Leute erschossen worden, insgesamt 116 wurden verletzt. Mindestens 78 Bauern (45 Männer, 33 Frauen) sind festgenommen worden. Die Polizei “vermutet”, dass “militante Aktivisten” hinter der Aktion stehen und hat zu diesem Zweck das Kirchengelände durchsucht, auf dem die Bauern Zuflucht gefunden haben. Waffen oder andere Beweise wurden aber nicht gefunden. Der Strom zum Kirchenanwesen wurde abgestellt. Heute blockierte die Polizei in Kidapawan 300 andere Bauern, die Reis (der ihnen versprochen war) abholen wollten“ so die Kurzmeldung „Kugeln statt Reis“ am 01. April 2016 bei Asien Aktuell externer Link (die auch schon vorher berichtet hatten). Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge, darunter sowohl gewerkschaftliche Stellungnahmen, als auch ein Dokumentationsvideo: (weiterlesen »)