Politik

Protestcamp von drei Gewerkschaften in Manila ab dem 10.7.2017 - gegen Kriegsrecht und LeiharbeitLange bevor das Wort „Wendehals“ die Runde machte, hatten die um Ramos und Enrile gruppierten Segmente staatlicher „Sicherheits“kräfte das Privileg genossen, als einst gefürchtete buwaya (Krokodile) mit höchsten Weihen der mächtigen Katholischen Bischofskonferenz (CBCP) „freigesprochen“ worden zu sein und sich in einem telegenen politischen Showdown über Nacht zu Helden zu mausern. Marcos’ Sturz bedeutete die Reinstallierung einer „Elitendemokratie“, deren Stützpfeiler bis heute intakt sind: Sämtliche Regierungen bis 2016 bedienten vorrangig ihre Günstlinge und bereicherten sich durch Bestechung und Korruption auf Kosten einer Bevölkerung, die nach wie vor mehrheitlich in Armut verharrt. Nirgends innerhalb der aus zehn Staaten bestehenden Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) ist die Kluft zwischen Arm und Reich dermaßen groß wie in den Philippinen. (…)  Davao ist mit gut 1,5 Millionen Einwohnern die politisch, wirtschaftlich und kulturell bedeutsamste Stadt auf der größten südlichen Insel Mindanao. Dort stellte sich 1988 Duterte das erste Mal zur Wahl und gewann auf Anhieb den Bürgermeisterposten. Bis zum Sommer 2016 saßen dann er selbst oder seine beiden Kinder Sara und Paolo an den Schalthebeln der Macht. Seit Juli 2016 hat Tochter Sara dort wieder den Posten ihres Vaters übernommen. Sein Erfolgsrezept? Ganz einfach, antwortete Duterte jedem, der es hören wollte: „In Wahlzeiten sage ich den Leuten immer wieder klipp und klar: Wenn ihr einen Bürgermeister wollt, der keine Kriminellen tötet, dann sucht euch gefälligst einen anderen.““ – aus dem Beitrag „15 Monate Dutertismo – Annäherungen an ein philippinisches Phänomen“ von Rainer Werning am 09. Oktober 2017 bei den Nachdenkseiten externer Link, hier aus den Abschnitten zur „Vorgeschichte“ von Dutertes Wahl zum Präsidenten… Siehe dazu einen weiteren Beitrag über die langjährigen Gründe für den Wahlerfolg Dutertes 2016: (weiterlesen »)

Protestcamp von drei Gewerkschaften in Manila ab dem 10.7.2017 - gegen Kriegsrecht und LeiharbeitEs gleicht seit Jahren einem Ritual. Ende Juli ist die Zeit, da der amtierende Präsident der Republik der Philippinen einen medialen Großauftritt genießt und sich mit einer Rede zur Lage der Nation (SONA) an seine Landsleute wendet. Am vergangenen Montag war es das zweite Mal, dass der seit Ende Juni 2016 amtierende Staatschef Rodrigo R. Duterte vor die Mikrofone trat und die verflossenen zwölf Monate Revue passieren ließ. Es war eine sich über zwei Stunden hinziehende Rede, in der der Präsident mehrfach vom Manuskript abwich, um in der ihm eigenen Weise Gegner und Kritiker abzukanzeln. Wer nicht für ihn ist, gerät flugs in die Kategorie »Hurensöhne« oder wird notorisch mit einem »fuck you« belegt. Grundtenor der zweiten SONA war das starre Festhalten »am Kampf gegen Drogen, Kriminalität und Korruption« um jeden Preis. Das bis Ende dieses Jahres im Süden des Landes geltende Kriegsrecht rechtfertigte der Präsident, weil nur so die »Rebellion IS-naher Kräfte in Marawi City« und anderen Städten auf der Insel Mindanao gestoppt werden könne…“ – aus dem Beitrag „Verflogene Euphorie“ von Rainer Werning am 27. Juli 2017 in der jungen Welt externer Link, worin auch seine Wendung gegen die Nationale Demokratischen Front der Philippinen Thema ist. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu gewerkschaftlichem und demokratischem Widerstand gegen das Kriegsrecht während der Präsidentenansprache – und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Protestcamp der Bergarbeiter aus Mindanao: (weiterlesen »)

Plakat des Gewerkschaftsbundes KMU gegen die Ehrung Marcos durch die philippinische Regierung November 2016Die Ausrufung des Kriegsrechtes auf den Philippinen durch Präsident Duterte – um der Armee freie Hand zu geben im Kampf gegen den Überfall von islamischen Fundamentalisten auf die (offizieller Name) Islamische Stadt Marawi – stößt auf heftigste Kritik der demokratischen Kräfte des Landes, nicht zuletzt der Gewerkschaftsbewegung. Das letzt Mal, dass auf den Philippinen das Kriegsrecht verhängt wurde, war in der Zeit der Marcos-Diktatur – entsprechend ist die jetzige Ausrufung von vielen in genau diesem Zusammenhang gesehen. Vergleichbar mit der Kritik, wie sie in Frankreich beispielsweise verbreitet ist, Ausnahmezustand schaffe genau jene demokratischen Rechte ab, die zu verteidigen behauptet werde, ist auch die Kritik auf den Philippinen. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Armee schon lange und immer Sonderrechte habe und gehabt habe, was vor allem eine lange Reihe „extralegaler“ Tötungen, offen gesprochen: Morden, zur Folge gehabt habe. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, mit einem Schwerpunkt auf gewerkschaftlichen Stellungnahmen gegen die Verhängung des Kriegsrechts: (weiterlesen »)

Protest vor dem Arbeitsministerium in Manila - für das verbot der Leiharbeit im März 2017Nicht sehr weit weg von hier gibt es jede Menge Gewerkschaften, die auch noch die schreiendste Unmenschlichkeit regulieren, Hauptsache, man braucht sie – wozu auch immer. Sehr weit weg von hier gibt es Gewerkschaften – ganz unterschiedlicher Orientierung – die so eine Erscheinung wie die Leiharbeit keineswegs regulieren wollen, sondern abschaffen, beenden, Schluss machen mit Extra-Ausbeutung. Was ein Wahlversprechen des neugewählten Sheriffs an der Regierungsspitze gewesen war – das mit dem jüngsten Erlass des Arbeitsministeriums (DOLE) nach Ansicht der Gewerkschaftsbewegung gebrochen wurde. „Das ist kein Verbot der Leiharbeit (Endo), sondern eine Anleitung für die Unternehmen, sie zu legalisieren“ so etwa die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes Kilosang Mayo Uno – womit  diese Föderation aber keineswegs alleine in der Gewerkschaftslandschaft steht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen Hinweis auf frühere Berichterstattung – das Titelzitat hätte von uns sein können…
(weiterlesen »)

Logo des philippinischen Netzwerkes gegen Lynchjustiz September 2016Im Mai 2016 gewann Rodrigo Duterte die Wahl zum Präsidenten der Philippinen mit einem klaren politischen Programm und aggressiver Wahlkampfführung gegen die traditionellen politischen Vertreter jener Kräfte, die vor 30 Jahren, nach dem Sturz des langjährigen Diktators Marcos, dafür gesorgt hatten, dass sich außer den Personen an der Regierungsmacht nicht viel änderte (und selbst das höchst geringfügig, schließlich war General Ramos, zweiter „demokratischer Präsident“ nach Marcos Sturz dessen langjähriger Oberkiller gewesen, der im allerletzten Augenblick die Seiten gewechselt hatte). Wobei sich Duterte, der philippinische, antiamerikanische, Trump stets als Marcos Fan outete.  Sein Wahlprogramm: Kampf der Drogenkriminalität, Aussöhnung mit den kommunistischen und islamischen Guerillas, Verbot der Leiharbeit, lebensgarantierender Mindestlohn  und Entfernung von den USA. Weshalb die Reaktionen der philippinischen Linken und der Gewerkschafts- und sozialen Bewegung ausgesprochen unterschiedlich, teilweise auch unsicher, ausfielen. Von diesen Versprechungen hat er nur eine eingelöst: Den Kampf gegen das, was er Drogenkriminalität nennt, und dies in Form eines regelrechten Krieges, mit tausenden Toten in dem ersten halben Jahr seiner Regierungszeit. Die Friedensgespräche mit der Guerillabewegung unter Führung der KP der Philippinen – vielleicht nicht mehr so sehr unter dieser Führung  – sind jetzt ausgesetzt worden. Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Dutertes Versprechen“ vom 19. Februar 2017: (weiterlesen »)

Plakat des Gewerkschaftsbundes KMU gegen die Ehrung Marcos durch die philippinische Regierung November 2016Eines der wichtigsten Wahlversprechen des neuen Präsidenten der Philippinen war es, er werde das Regime der Leiharbeit abschaffen, weil es gegen die Menschenwürde verstoße. Was ohne Zweifel zutrifft: Alleine, alle möglichen sozialen Akteure sehen nichts, was die Erfüllung dieses Versprechens von Duterte näher rücken ließe, stattdessen verordnete er ein Heldenbegräbnis für den extrem gewerkschaftsfeindlichen Diktator Marcos. Beides provozierte massive Proteste, sowohl der Gewerkschaften als auch breiter Teile der Jugend der Philippinen. Erst recht die verschiedenen Bekundungen des Arbeitsministeriums haben Protest hervorgerufen – von dort aus waren mehr als seltsame Gründe genannt worden, weshalb noch nichts in die versprochene Richtung unternommen worden sei… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Querfront auf den Philippinen?

Logo des philippinischen Netzwerkes gegen Lynchjustiz September 2016Seit über 100 Tagen ist Rodrigo Duterte nun Präsident der Philippinen. Der „Überraschungssieger“ aus der Provinz hatte versprochen: Er werde wieder Sicherheit im Land herstellen, die Unterwürfigkeit gegenüber den USA beenden, einen Mindestlohn einführen, der zum Leben reicht und die Leiharbeit verbieten. Sicherheit im Land herstellen bedeutete zwei Komplexe: Den Kampf gegen die Drogenbarone aufnehmen – und vor allem den gegen die Guerilla der KP beenden, auch als „Leitfaden“ für andere solche Konflikte. Friedensverhandlungen wurden ebenso unmittelbar nach Amtsantritt begonnen, wie die „Jagd auf Drogenhändler“, von denen in seiner kurzen Amtszeit täglich etwa 10 per Lynchjustiz erschossen werden. Wer diesen Krieg unterstützt – und wer die Opfer sind – darüber gibt es auf den Philippinen nicht nur eine große Debatte, sondern heftige Auseinandersetzungen. Die durch die Absage gemeinsamer Militärmanöver mit den USA und gleichzeitiger Ankündigung einer Reise in die VR China noch befeuert wurden. Eine Regierung, in der (zumindest) KP-„nahe“ Minister ebenso vertreten sind, wie jene Kräfte, die öffentlich zur Lynchjustiz aufrufen? Die Materialsammlung „Querfront auf den Philippinen?“ vom 13. Oktober 2016 von Helmut Weiss ist ein Versuch, Orientierungshilfe zu leisten in einer Situation, die so durchaus auch in anderen Ländern denkbar wäre: (weiterlesen »)

10 Jahre Massaker von LuisitaMitte November 2004 wurden auf der Hacienda Luisita 7 Aktivisten der Landreform-Bewegung ermordet – und in den darauf folgenden Auseinandersetzungen auch noch ein Gewerkschaftsvorsitzender, ein Menschenrechtsanwalt und zwei weitere Aktivisten. Bis heute gab es keinen Prozess, keine wirkliche Untersuchung (siehe dazu auch eine Reihe von Berichten im LabourNet Archiv). Jetzt, zum 10. Jahrestag des Massakers von Luisita gab es ein große Gedenkveranstaltung, in der die RednerInnen die Straflosigkeit kritisierten: Der Clan der Conjuangcos, der das Land für sich beansprucht ist für seine mehr als rüden Methoden bekannt  – und aufs Engste verbunden mit Präsident Aquino, worin allgemein der Grund für die Straflosigkeit gesehen wurde. Der Bericht From Mendiola to Luisita – Farm workers, supporters commemorate Hacienda Luisita massacre von ANNE MARXZE D. UMIL am 17. November 2014 in Bulatlat externer Link unterstreicht, dass die Veranstaltunga auch dazu diente, öffentlich zu machen, dass der Kampf um Landreform trotz allem weitergehe

DossierPhilippinen nach dem Sturm Yolanda

Längst sind noch nicht alle Opfer von Yolanda gefunden, über 10.000 Menschen sind wohl im Sturm gestorben, Hunderttausende obdachlos. Während die internationale Berichterstattung sich vor allem um die Frage dreht, wie die Hilfsaktionen organisiert sind bzw ankommen, ist auf den Philippinen selbst ein Sturm der Empörung ausgebrochen. In der Presseerklärung On Aquino’s statements on super typhoon Yolanda externer Link vom 10. November 2013 kritisiert der Gewerkschaftsbund KMU die Präsidentin, die die Verantwortung der Provinzregierung von Leyte zuschieben will, wo es doch die Regierung Aquino sei, die die Erarbeitung eines nationalen Kataststrophenplans auf die lange Bank geschoben habe. Siehe dazu auch:

  • Prioritäten beim Wiederaufbau werden eingefordert
    Der Wiederaufbau der durch Yolanda betroffenen Provinzen geht trotz aller Regierungsaktivität weiter. Die Regierung, mächtig unter Druck wegen ihres Verhaltens unmittelbar nach (und auch vor) dem Wirbelsturm, wird nun mit immer mehr konkreten Forderungen zum Wiederaufbau konfrontiert. Make Employment, Social Protection and People’s Participation the Cornerstones of Yolanda Rehabilitation Plan in the Philippines externer Link vom 24. Dezember 2013 (hier dokumentiert bei Europe solidaire) ist ein Manifest von selbstständigen gewerkschaftlichen Organisationen der Dreiradfahrer gemeinsam mit regionalen Organisationen der Labour Party, in dem soziale Forderungen und politische Partizipation in den Mittelpunkt gestellt werden, verbunden eben mit der Forderung an die Regierung, dies ebenfalls zu tun. Siehe dazu auch: WHAT YOLANDA SURVIVORS WANT externer Link von  InterAksyon.com am 30. Dezember 2013 bei Moving Forward, ein Überblick aus Interviews mit Opfern
    (weiterlesen »)

In der Pressemitteilung Aquino told: give survivors relief, not discounted prices externer Link vom 27. November 2013 kritisiert der Gewerkschaftsbund KMU die Regierung dafür, dass ihre Hilfskarawane die Lebensmittel an die Taifunopfer nicht verteilt, sondern (verbilligt) verkauft..

Je sichtbarer die wirklichen Auswirkungen des Taifuns Yolanda werden, desto deutlicher wird auch, dass die Regierung weder willens noch in der Lage ist, Hilfe zu organisieren. Und je mehr Zeit vergeht, desto prekärer wird die Lage der Überlebenden. “Wir verurteilen die völlige Unfähigkeit des Aquino-Regimes, welches angesichts der Wettervorhersagen Tage vor der Naturkatastrophe mit Hinweis auf einen Supersturm der Stärke 4 wegen der zu erwartenden gigantischen Flutwellen und Überschwemmungen vorgewarnt worden war und vor Ort die Menschen nicht schützte. Das Aquino-Regime machte lediglich unnütze Erklärungen und Evakuierungen, lieferte aber weder Nahrung noch Trinkwasser. Auch stellte es keinerlei Hilfseinrichtungen zur Verfügung. Statt die eigene Zuständigkeit für die Gewährleistung der Sicherheit und des Wohls des Volkes angesichts des drohenden Ausmaßes der Naturkatastrophe wahrzunehmen, lastete es alles den Behörden vor Ort auf” – aus der Erklärung AQUINO-REGIME UNFÄHIG ZUR HILFE FÜR DIE TAIFUN-OPFER externer Link der National-Demokratische Front der Philippinen vom 21. November 2013 (in deutscher Übersetzung bei Kommunisten Online am 23.11). Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Am 15. Januar protestierten rund 5.000 Menschen dagegen, dass sie, als Opfer des Taifuns Pablo keine Hilfe erhalten – Pablo, der neben vielen Todesopfern auch die Zerstörung von über 200.000 Häusern mit sich brachte. Sie blockierten die Fernstraße bei Montevista im Compostela Tal auf Mindanao für einen Tag. Deswegen hat die dortige Polizei jetzt gegen 8 von ihnen Strafanzeige gestellt und dementsprechend wird ein Verfahren gegen sie eröffnet. Unter den von der Polizei verfolgten unter anderen die führenden Aktivisten von Barog Katawhan’s (People Rise Up), Grace Curso, Bello Timdasan und Carlos Trangia. Die Proteste der betroffenen Menschen und ihrer Organisationen zielen nicht nur auf eine ausreichende Minimalversorgung mit Nahrung und nötigen Dienstleistungen, sondern die Menschen fordern auch ein Ende der Regierungspolitik, Wirtschaftsförderung qua Einführung des Tagebaus und Holzwirtschaft zu betreiben – diese Unternehmen werden von den Taifunopfern mit dafür verantwortlich gemacht, dass der Taifun so verheerende Auswirkungen haben konnte, schreibt in “Government sues victims of typhoon Pabloexterner Link Anne Marxze am 01. Februar 2013 bei Bulaltlat.