Politik

Studenten in Lima am 25.2.2018Drei Jahre nach dem erfolgreichen Widerstand ganz breiter Teile der peruanischen Jugend gegen das damalige „Gesetz Pulpin“ – das eine Kopie ähnlicher Gesetze in anderen Ländern war, unter dem alten Motto „Wenn die Arbeit wollen, sollen sie knechten, dann geht es schon“ – versucht es die politische Rechte des Landes erneut: Ein Sondergesetz für junge Menschen zu verabschieden, das diese zur Billigarbeit zwingt. Die Fuerza Popular – Partei des gerade vom Präsidenten begnadigten Diktators Fujimori – hatte ihr Projekt im Parlament ohne weitere Widerstände durchgebracht. Diesmal geht es nur gegen einen Teil der Jugend – die Studierenden. Sie sollen über drei Jahre ihres Studiums bis zu 20 Wochenstunden Praktika leisten müssen – ohne Bezahlung. Was durchaus nicht nur von den Betroffenen als eine Art Einstieg in ein neues Pulpin-Gesetz verstanden wird, nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ eben zuerst gegen Menschen gerichtet, denen man Privilegien andichten kann. Wobei es nicht gerade die Kinder reicher Familien sind, die zur Finanzierung ihres Studiums auf Praktika angewiesen sind. Die nun bereits tagelangen Proteste setzten sich auch in der Nacht zum Freitag fort. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den letzten unserer Beiträge zum Scheitern des ersten Sondergesetzes zur Jugendarbeit in Peru: (weiterlesen »)

Weihnachten 2017 in Peru: Protest in Lima gegen Fujimoris FreilassungDer wegen Korruption und schwerer Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren Haft verurteilte Fujimori war an den Weihnachtsfeiertagen wegen einer angeblichen Herzschwäche aus “humanitären Gründen” begnadigt worden. Kritiker gehen jedoch von einem politischen Deal zwischen Präsident Pedro Pablo Kuczynski und Fujimoris Sohn Kenji aus, der es Kuczynski ermöglichte, ein Amtsenthebungsverfahren zu überstehen. Nicht nur in Peru sondern weltweit hat die Begnadigung für Aufmerksamkeit gesorgt. So sendeten am Donnerstag Menschen aus Europa und anderen Erdteilen Nachrichten der Solidarität an die Protestierenden in Peru und forderten mit unterschiedlichen Aktionen vor den peruanischen Botschaften eine gerechten Strafe und die Rücknahme der Begnadigung. Zu den gestrigen Protesten in Peru hatte die Gewerkschaft Confederación General de Trabajadores del Perú (CGTP) aufgerufen. Sie forderten unter anderem den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Kuczynski, der “moralisch unfähig” sei, weiterhin zu regieren“ – aus dem Beitrag „Proteste in Peru gegen Begnadigung des Ex-Präsidenten Fujimori“ von Serena Pongratz am 12. Januar 2018 bei amerika21.de externer Link, worin auch über zahlreiche Proteste in vielen anderen Ländern kurz berichtet wird. Siehe dazu auch einen Kommentar und die Pressemitteilung des Gewerkschaftsbundes CGTP zu den neuen Protesten und ihrer Entwicklung: (weiterlesen »)

Weihnachten 2017 in Peru: Protest in Lima gegen Fujimoris FreilassungHunderttausende im ganzen Land waren am 11. Januar 2018 in Peru auf den Straßen: Zum vierten Tag des Protests, dem ersten im neuen Jahr, gegen die Begnadigung des Expräsidenten Fujimori  durch seinen (offensichtlich nicht nur Amts-) Nachfolger „PPK“. Dessen Begnadigungsakt an Heiligabend war ein Geschenk an alles, was rechts ist in Peru war – und ein Deal, um mit „Fujimoris Abgeordneten“ seine eigene Amtsenthebung zu verhindern. Die nationale Koordinierungs-Kommission der Proteste, vom Gewerkschaftsbund CGTP organisiert, hatte zu diesen neuerlichen Protesten aufgerufen mit der Charakterisierung, es handele sich um den Überlebenskampf der Regierung von Pedro Pablo Kuczynski – und den Vorabend einer neuen Bewegung zur einer verfassungsgebenden Versammlung. Offensichtlich sah das die Regierung nicht viel anders: Das Zentrum der Hauptstadt Lima wurde dunkel gehalten, Straßenbeleuchtungen systematisch abgeschaltet – und an vielen Stellen im Dunkeln ohne größere Vorwarnung die DemonstrantInnen von der Polizei blockiert und mit Tränengas überfallen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge aus der Nacht zum Freitag: (weiterlesen »)

Weihnachten 2017 in Peru: Protest in Lima gegen Fujimoris FreilassungAngesichts Zehntausender, die auf Demonstrationen am 28. Dezember 2017 abermals seinen sofortigen Rücktritt forderten, versucht PPK – wie der Präsident Perus allgemein genannt wird – selbstverständlich sich zu verteidigen. Dass er den mörderischen Diktator Fujimori begnadigt habe, sei Teil einer Politik der Versöhnung, die das Land jetzt brauche, so die offizielle Argumentation (in der der Fakt nicht auftaucht, dass diese Begnadigung unmittelbar auf die gescheiterte Abstimmung über PPKs Amtsenthebung folgte, bei der ihn Abgeordnete von Fujimoris Partei retteten). Eine Politik des Hasses werde das Land zerreißen, so der Versuch, die Regierung politisch wieder in die Offensive zu bekommen. Garniert mit plötzlich beschlossenen Entschädigungszahlungen an die Familien der Opfer Fujimoris… Neben bisher zwei Ministern sind auch eine ganze Reihe weiterer hoher Funktionäre der Regierung zurück getreten. Währenddessen hat sich am 27. Dezember  ein „Nationales Kampfkomitee“ gebildet, dem neben zahlreichen demokratischen Gruppierungen, sozialen Bewegungen und den Gewerkschaftsverbänden CGTP und CUT auch alle Organisationen von Opfern Fujimoris angehören. Für den 11. Januar 2018 ist ein weiterer Protesttag angekündigt und der Gewerkschaftsbund CGTP bereitet einen Aufruf zum Generalstreik vor – die Gewerkschaften im Süden des Landes hatten bereits zum jetzigen Protesttag 28. Dezember zum Streik aufgerufen, was an vielen Orten auch geschehen ist. Siehe zum Protesttag 28. Dezember in Peru vier aktuelle Beiträge, auch zu den Debatten und Beschlüssen über die Fortsetzung des Protestes und seiner Zielsetzung, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag hierzu: (weiterlesen »)

Weihnachten 2017 in Peru: Protest in Lima gegen Fujimoris FreilassungAlberto Fujimori darf das Gefängnis verlassen, seine – zahlreichen – AnhängerInnen freuen sich. Die Angehörigen, Freunde, MitkämpferInnen von Fujimoris Opfern: Nicht. Seine Kampagne extralegalen Tötens von Aktiven und – angeblichen oder tatsächlichen – Sympathisanten des Leuchtenden Pfades hatte viel zu viele nachgewiesenermaßen unbeteiligte Opfer gefordert, um unbestraft zu bleiben. Weil Fujimori alt und krank sei, werde er begnadigt, so der jetzige Präsident Kuczyinski (allgemein PPK genannt). Wenige Tage, nachdem er selbst im Parlament einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren überstanden hatte (wegen seiner finanziellen Verbindungen zum brasilianischen Multi Odebrecht) – und vor allem dank des Schwenks, den die Tochter Fujimoris, unterlegene Präsidentschaftskandidatin, im letzten Moment vollzogen hatte, als sie mit den Abgeordneten ihrer Fuerza Popular gegen das Verfahren stimmte. Ob es irgend jemand gibt, der darin keinen schmutzigen Deal vermutet, sei dahin gestellt. Die demokratische Bewegung in Peru ist sich dessen sicher, dass der Zusammenhalt der herrschenden Oligarchie wieder einmal funktioniert hat und mobilisiert gegen Fujimoris Freilassung, auch, weil es ein Vorgang ist, der exemplarisch ist für die Form der Herrschaft der peruanischen Reaktion: Offen korrupt und mörderisch. Siehe zu den aktuellen Protesten in Peru einen aktuellen Bericht und drei gewerkschaftliche und linke Stellungnahmen und Aufrufe: (weiterlesen »)

Der peruanische Gewerkschaftsbund CGTP bei der Demonstration gegen die Fujimori-Kandidatur 4.4.2016Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag sind am Dienstag abend (Ortszeit) in ganz Peru (Foto: Lima) Zehntausende Menschen gegen die Kandidatin Keiko Fujimori auf die Straße gegangen. Anlass für die Proteste war der Jahrestag des von ihrem Vater Alberto Fujimori am 5. April 1992 durchgeführten »Selbstputsches«. An jenem Tag hatte der damalige Staatschef den Kongress aufgelöst und mit der Hilfe von Militär und Geheimpolizei eine »Regierung des Notstands und der nationalen Umstrukturierung« geschaffen. Erst im Jahr 2000 konnten mit dem Sturz Fujimoris und seiner Flucht nach Japan wieder demokratische Verhältnisse errichtet werden“ – aus dem kurzen Bericht „Peru: Zehntausende sagen »nein« zu Keiko Fujimori“ von Anne Grit Bernhardt am 07. April 2016 in der jungen Welt externer Link , worin in Zusammenhang mit der Wahl auch noch auf die gar nicht ohne weiteres erwarteten Wahlchancen der linken Kandidatin Mendoza hingewiesen wird, die den 2. Wahlgang erreichen könnte. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Sieg der peruanischen Jugend gegen das neue Arbeitsgesetz„#LeyPulpín: Peruvian Youth Fight for their Future“ von Raphael Hoetmer am 02. Februar 2015 bei Americas Program externer Link ist nicht nur eine Zusammenfassung der Ereignisse rund um den erfolgreichen Widerstand gegen das neue Jugend-Arbeitsgesetz aus Dezember und Januar, sondern versucht auch, eine Bewertung zu leisten, was diese massive Massenmobilisierung an gesellschaftlichem Veränderungspotenzial hat. Siehe dazu auch „CGTP pide al Congreso abordar con prioridad Ley General del Trabajo“ Meldung bei der Agentuzr Andina am 07. Februar 2015 externer Link worin berichtet wird, dass der Gewerkschaftsbund CGTP als Alternative zu dem gescheiterten Gesetz die Wiederaufnahme der parlamentarischen Debatte um ein allgemeines Arbeitsgesetz fordert – dessen Behandlung im Parlament bisher am Widerstand der Unternehmerverbände in der vorbereitenden Kommission scheiterte

Cumbre de los Pueblos frente al Cambio ClimáticoWährend die VertreterInnen von beinahe 200 Regierungen beschlossen haben, sie würden demnächst etwas beschliessen, hat der paralell tagende Alternativgipfel der Völker in Lima eine Erklärung verabschiedet, die durchaus eine Handlungsgrundlage darstellen könnte: Ohne anderes wirtschaften wird die Klimakrise nicht aufzuhalten sein, so der Tenor von Declaración de la Cumbre de los Pueblos Frente al Cambio Climático dokumentiert bei ALAI am 12. Dezember 2014 externer Link , worin ausserdem unterstrichen wird, dass der gesamte UN-Klimaprozess von der intensiven Lobbyarbeit der Grossunternehmen geprägt sei. Siehe dazu auch weitere Berichte über den Alternativgipfel (weiterlesen »)

Ollanta Humala wurde als Präsident Perus gewählt, weil eine Mehrheit der Menschen genug hatte von all den Fujimori ff, die, wenn auch weniger autoritär und repressiv als er, den neoliberalen Kurs unter verschiedenen Parteiemblemen fortsetzten. Spätestens aber mit der Unterwerfung des Arbeitsministeriums unter das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen ist diese Hoffnung dahin, schreibt in “Ollanta y el movimiento sindical a fines del 2012” externer Link Carlos Mejia am 07. November 2012 in rebelion.org

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)