Paraguay

Rosa-Luxemburg-StiftungHiermit bietet LabourNet Germany den LeserInnen eine politische Dienstleistung: Die (meist, manchmal Facebook) Webadressen der wichtigsten Gewerkschaften, vor allem aber wichtiger gewerkschaftsoppositioneller und basisgewerkschaftlicher Seiten und der allerwichtigsten sozialen Bewegungen des Landes. Wer sich näher für die Verhältnisse in einem dieser Länder interessiert, kann so zu erster kompakter Recherche kommen. Darüber hinaus haben wir den einen oder anderen grundlegenden oder auch historischen Beitrag zu diesem Bereich, unsere eigenen Empfehlungen und die deutschsprachigen Publikationen zur Solidarität mit diversen Bewegungen dieser Länder. Wir danken der Rosa Luxemburg-Stiftung für die Unterstützung dieser aufwendigen Arbeit. (weiterlesen »)

Pressekonferenz CCT Paraguay Ende August 2015 wegen Prozeß gegen VorsitzendenDie Regierung Cartes in Paraguay hat ein Programm – zu dessen Kernpunkten eine umfassende Privatisierungsoffensive gehört, im Stile der auch hierzulande unrühmlich bekannten Public Private Partnerships. Und wie immer bei besonders wenig intelligenten Politikern ist dieses Privatisierungsprogramm allumfassend, noch der letzte Grashalm soll Privateigentum reicher Diktatoren werden, Herren im Hause, mit anderen Worten: Unternehmer. Und wie oft, gibt es auch in der Gewerkschaftsbewegung Kräfte, die bestenfalls versuchen, das Horrorprogramm sozialverträglich zu gestalten, was ihnen in der Regel nicht gelingt, weshalb sie zumeist hinterher die Jammerpose einnehmen. Die Confederacion de la Classe Trabajadora in Paraguay, die CCT gehört nicht dazu. Was auch immer man von ihren politischen Orientierungen halten mag: Die CCT ist in vielen Auseinandersetzungen in Paraguay jene Kraft, die stets konsequent gegen Privatisierungen kämpft. Und da die 2010 gegründete CCT inzwischen doch eine ganze Reihe wichtiger Gewerkschaften in verschiedenen Branchen zusammenfasst – bekommt sie auch die Quittung. Und die heisst: Verfolgung. “En defensa de la CCT” ist eine Solidaritätserklärung des Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf , dem die CCT angehört (wie auch in der BRD etwa LabourNet Germany) von Anfang September 2015, in der unterstrichen wird, dass man gegen den Justizterror Paraguays gegen die CCT solidarisch sein wird.

Straßenblockaden quer durch ParaguayRund 20.000 Kleinbauern beteiligen sich diese Woche an Straßenblockaden in drei Verwaltungsbezirken Paraguays, was zum weitegehenden Zusammenbruch des Straßenverkehrs führte. Sie protestieren damit gegen die Politik der Rechtsregierung ihnen weitgehend staatliche Unterstützung für Ernteprobleme zu versagen, wird in dem Bericht Paraguay Halted by Rural Workers’ Highway Shutdown am 08. Dezember 2014 bei telesur externer Link unterstrichen. Siehe auch zu weiteren Protesten aktuell in Paraguay (weiterlesen »)

Der vor kurzem durchgeführte Proteststreik der Lehrergewerkschaften, an dem sich über 80% aller LehrerInnen beteiligten, und dies trotz einer intensiven Gegenkampagne in den Medien und konkreten Drohungen der Regierung, könnte das Signal sein, das den Beginn einer erfolgreicheren Widerstandsbewegung gegen die neoliberale Politik der neu gewählten konservativen Regierung darstellen könnte. Der Haushaltsentwurf der Regierung Cartes für 2015 und die Subventionierung der privaten Busunternehmen, die die Preise kontinuierlich hochtreiben waren bereits erneute Gründe für neue Massenmobilisierungen, die sich auch durch Polizeigewalt nicht bremsen ließen, schreibt in dem Beitrag Ola de paros y protestas reflejan alza de tensión social en Paraguay externer Link Autor Javier Rodriguez Roque am 29. August 2014 in argenpress

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Massakers von Marina Kue (Curuguaty) veröffentlicht FIAN eine Hintergrundanalyse dieser schweren Menschenrechtsverletzungen. Am 15. Juni 2012 wurden bei der gewaltsamen Beendigung einer Landbesetzung durch die Polizei im Bezirk Curuguaty elf Bauern und sechs Polizisten getötet. Doch die paraguayische Staatsanwaltschaft hat einseitig Bauern und Bäuerinnen für die Tötung der Polizisten angeklagt. Dieser Fall erfuhr große internationale Aufmerksamkeit, da er als Vorwand genutzt wurde, um den damaligen Präsidenten Fernando Lugo seines Amtes zu entheben“ – so wird die Vorstellung der FIAN-Hintergrundanalyse zum Massaker von Marina Kue (Curuguaty, Paraguay) externer Link eingeleitet, die seit dem 11. Juni 2014 auf der Webseite FIANs zugänglich ist (weiterlesen »)

Curuguaty: Das Land gehört dem Staat

Zwei Jahre ist es beinahe her, dass in Curuguaty bei einer Landbesetzung geschossen wurde. 17 Todesopfer, 14 Verurteilte Landlose, Dutzende noch im Gefängnis auf Prozesse wartend – die Landbesitzercamarilla hatte voll zugeschlagen und morden lassen, die Regierung Lugo wurde in der Folge gestürzt. Die (gewählte) Regierung, die aus diesem Ereignis hervorging hat nun ein Problem: Die Landreformbehörde (die es in nahezu jedem südamerikanischen Land gibt, ohne dass dies irgendetwas zu bedeuten hätte) hat nun festgestellt, dass die umstrittenen Länderein  in Curuguaty Staatseigentum seien – mit anderen Worten: Die Schiesserei, die zu so vielen Toten geführt hat, war illegal. Nicht, dass sie netter gewesen wäre, wenn sie den Gesetzen entsprochen hätte – aber nicht einmal das. Der Bericht CASO CURUGUATY: Definiciones sobre las tierras de Marina Kue externer Link am 20. Mai 2014 beim spanischen kaosenlared

Zum ersten Mal seit 1994 gab es in Paraguay einen Generalstreik: Der ein voller Erfolg wurde: Die Regierung erklärte sich schnell zum „Dialog“ bereit (vorausgesetzt, es gehe nicht um Substantielles) und auch die Medien mussten klein beigeben. „Dass der Generalstreik so ein Erfolg war, hat eine wenig erfreuliche Erklärung für die Bevölkerung Paraguays: Die Regierung Cartes treibt eine gebündelte Wirtschaftspolitik voran, die die große Mehrheit der Bevölkerung ausschließt. Die Bedeutung des Gesetzes der öffentlich-privaten Allianz lässt keinen großen Interpretationsspielraum zu, sondern steht für einen spürbaren Verlust der Regierungsautonomie auf dem Gebiet der öffentlichen Infrastruktur zugunsten des privaten Sektors“ – so sieht es in dem Beitrag Paraguay: Was bedeutet der Generalstreik für das Land? externer Link Autor Juan Manuel Karg am 11. April 2014 bei amerika21.de

Generalstreik in Paraguay im März 2014Organisiert hatten den landesweiten Streik vor allem Paraguays größte Arbeitergewerkschaft CUT (Central Unitaria de Trabajadores de Paraguay), die Bauernorganisation FNC (Federación Nacional Campesina) sowie Schüler- und Studentenvereinigungen. Zahlreiche weitere soziale Organisationen und Gewerkschaften schlossen sich dem Aufruf an. Betroffen war vor allem der Nahverkehr. Nahezu sämtliche Busse blieben in den Depots“ – aus Große Beteiligung am Generalstreik in Paraguay externer Link von Matthias Arnold am 29. März 2014 bei amerika21.de. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

paraguay streikMit 60 zu 15 Stimmen war der Gesetzentwurf der Cartes-Regierung für ein PPP-Gesetz verabschiedet worden: Neben der Opposition im Parlament haben sich auch alle Gewerkschaftsföderationen, Bauernvereinigungen und Studentengruppen dagegen ausgesprochen und gemeinsam, verbunden mit jeweiligen konkreten Forderungen (etwa die Erhöhung des Mindestlohns um 25% und gegen Fahrpreiserhöhungen) zum Generalstreik am 26. März aufgerufen. Die Dokumentation Informe especial: Huelga general en Paraguay externer Link am 26. März 2014 beim Resumen Latinoamericano sammelt eine ganze Reihe von Tagesberichten (inklusive Vergleiche mit dem Generalstreik von 1994) (weiterlesen »)

„Am vergangenen Montag hat das Parlament in Paraguay mit großer Mehrheit das Gesetz für eine öffentlich-private Partnerschaft (PPP) trotz starker Proteste sozialer Organisationen und Gewerkschaften verabschiedet…“ Artikel von Irina Poprawa, Asunción, auf amerika21.de vom 01.11.2013 externer Link

Die Auseinandersetzung um Landrechte in Curuguaty führte im Juni 2012 zum Tod von 17 Menschen, Kleinbauern und Polizisten: Ein Anlaß für einen Putsch. Dass es mehr nicht war, zeigt sich auch daran dass die Prozesseröffnung für Juni 2013 – geplant war, aber bisher nicht stattfand. Jetzt haben sich die Bauern der Region mit einer mehrstündigen Strassenblockade zu Wort gemeldet. Der Kurzbericht Straßenblockade und Proteste in Curuguaty externer Link von Matthias Arnold am 13. August 2013 bei amerika21.de fasst auch die Vorgeschichte zusammen

“Dass Fernando Lugo 2008 die Wahlen überhaupt gewinnen konnte, lag an einigen für ihn günstigen Bedingungen, denn die linken Kräfte und sozialen Bewegungen in Paraguay sind deutlich schwächer als in anderen südamerikanischen Ländern. Neben seinem Image als „Bischof der Armen“ profitierte Lugo vor allem von den Machtkämpfen innerhalb der Colorado-Partei (ANR). Die gingen so weit, dass beträchtliche Teile der Partei damals der eigenen Präsidentschaftskandidatin die Unterstützung versagten. Demgegenüber wurde die Kandidatur Lugos nicht nur von den Parteien des Mitte-Links-Spektrums getragen, sondern auch von der liberalen PLRA unterstützt. Diese eigentlich rechte Partei hatte zwar mit dem sozialen Reformprogramm Lugos nicht viel am Hut, hoffte aber, mit Hilfe des populären Ex-Bischofs endlich die Hegemonie der ANR brechen zu können. Zudem trat nach seinem Bruch mit der ANR der noch weiter rechts stehende Ex-Putschist Lino Oviedo an. Der erhielt rund 22 Prozent der Stimmen, die den Colorados am Ende fehlten” – aus dem Beitrag “Die Vollendung des Putschsexterner Link von Gert Eisenbürger in der Ausgabe Juni 2013 der ila

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Alles wieder im Lot. Der Reaktion

Wie erwartet, haben die Kräfte der politischen Tradition die Wahlen in Paraguay gewonnen. Warum erwartet? Weil der organisierte Widerstand gegen den “legalen Putsch” gegen Präsident Lugo von vorneherein kaum die Städte erreichte. Weil sich die Wahlfront Frente Guasu gespalten hatte. Weil Präsident Lugo wenig gemacht hatte, das dazu hätte führen können, dass breitere Volksbewegungen erneut ihre Hoffnungen auf ihn bzw die Guasu gerichtet hätten – so ungefähr das Bild, das sich aus den letzten Monaten ergeben hat. Bei etwa 2,5 Millionen WählerInnen (von rund 3,5 Mio Wahlberechtigten) erreichte Colorado-Kandidat Cartes über 45% der Stimmen. In dem ersten Bericht “Cartes gewinnt Präsidentenwahlen in Paraguayexterner Link von Matthias Arnold am 22. April 2013 bei amerika21.de heisst es dazu “Mit seinem Sieg verhilft Cartes der ANR zur Regierungsmacht zurück, die sie bei den vergangenen Wahlen 2008 zum ersten Mal seit 60 Jahren verloren hatte. Die rechtsgerichtete Partei war politische Heimat des früheren Diktators Alfredo Stroessner (1954 bis 1989). Cartes wird immer wieder des organisierten Drogenhandels, der Geldwäsche und des Zigarettenschmuggels verdächtigt. Dem Geschäftsmann gehören über 20 Unternehmen sowie der Fußballverein “Libertad”. Er gilt als einer der reichsten Männer des Landes. Cartes war erst 2009 der Coloradopartei beigetreten”

Siehe dazu auch:

  • Paraguay: de Curuguaty-Golpe de Estado Parlamentario, a la restauración de la hegemonía coloradaexterner Link von Rodolfo Romero Garcete am 22. April 2013 bei Rabanadas de la Realidad. Der frühere stellvertretende Generalsekretär des lateinamerikanischen Gewerkschaftsbundes CLAT (und heutige Mitarbeiter im Vorstand des paraguayischen Gewerkschaftsbundes CNT) unterstreicht dabei einerseits die Medienmacht der Reaktion in Paraguay, was keineswegs überraschend ist, vor allem aber stellt er in den Mittelpunkt die Fortsetzung des Kampfes um die Aufklärung des Massakers von Curuguaty – das Anlaß des Putsches gegen Lugo war – weil dabei immer auch die zentrale Frage der Landreform beinhaltet sei
  • Der perfekte Putschexterner Link von Gerhard Dilger am 12. April 2013 in der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique, dessen pro-Lugo standpunkt umstritten sein mag, der aber reichlich Hintergrundmaterial zum Verständnis anführt
  • Paraguay: El golpe perfecto y la cuadratura del círculoexterner Link von Giorgio Trucchi am 22. April 2013 bei “Nicaragua y mas”, worin der Zusammenhang hergestellt und der Vergleich gezogen wird zum ebenfalls legalen Putsch in Honduras: Ist der “legale Putsch” die Quadratur des Kreises für die Rechte?

Die Vorverhandlung gegen zwölf von 14 angeklagten Kleinbauern und Landlosen im Prozess um das Massaker von Curuguaty ist unlängst ausgesetzt worden. Anwalt Vicente Morales, der den Bauernführer Ruben Villalba vertritt, warf Staatsanwalt Jalil Rachid und Richter José Benitez Rechtsbeugung und Befangenheit vor. Das Massaker von Curuguaty, bei dem am 15. Juni 2012 elf Landlose und sechs Polizisten starben, war damals zum Vorwand genommen worden, um den demokratisch gewählten Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, am 22. Juni in einem parlamentarischen Staatsstreich zu stürzen” – so beginnt der Bericht “Vorverhandlung im Curuguaty-Massaker ausgesetztexterner Link von Irina Poprawa am 03. März 2013 bei amerika21.de. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Bauern und Universitäten im Streik

Seit Tagen blockieren Kleinbauern im Süden Paraguays den Verkehr auf den größten Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt Asunción. Mit den jeweils mehrstündigen Aktionen protestieren sie gegen ausgebliebene Entschädigungszahlungen von 250 US-Dollar pro Familie(…) Zugleich traten 41.000 Studierende und Dozenten der Nationalen Universität in Asunción, einschließlich der Universitätsklinik, in den Streik, da ihnen vom Finanzministerium die staatlichen Zuschüsse gestrichen wurden” – aus “Massenproteste und Streiks in Paraguay” externer Link von Irina Poprawa am 28. Oktober 2012 bei amerika21.de